MM VG THOMYs - Gemeinde Emmen

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M E D I E N M I T T E I L U N G
Pensionen wie das „Thomy’s“ in Emmen sind keine Heime oder Anstalten
Ein Entscheid des Luzerner Verwaltungsgerichtes hat Konsequenzen auf die Ausrichtung von
Sozialhilfegeldern. Pensionen wie das „Thomy’s“ in Emmenbrücke gelten nicht als Heime,
weil Pensionäre dort nicht betreut werden. Deshalb haben Sozialhilfeempfänger, die sich
dort dauerhaft aufhalten, von der Gemeinde Emmen Anrecht auf wirtschaftliche Sozialhilfe.
Der Gemeinderat Emmen akzeptiert diesen Entscheid, wird aber bei Sozialhilfeempfängern
den Willen für einen dauerhaften Aufenthalt auch künftig genau überprüfen. Er sieht das
Urteil nicht als Freipass für auswärtige Behörden, Unterstützungsbedürftige in Pensionen
wie „Thomy’s“ unterzubringen und er sucht aktiv nach alternativen Wohnformen mit
Betreuung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat eine Beschwerde eines Sozialhilfeempfängers
gutgeheissen, der sich in der Pension „Thomy’s“ am Sonnenplatz in Emmenbrücke aufhielt und bei der
Gemeinde Emmen wirtschaftliche Sozialhilfe beantragte. Die Gemeinde Emmen wies den Antrag zurück,
weil aus ihrer Sicht der Antragsteller seinen Unterstützungswohnsitz nicht in Emmen hatte und weil
Emmen die Pension „Thomy’s“ als Heim für sozial Randständige einstufte. Das Gesundheits- und
Sozialdepartement des Kantons Luzern, das den Fall in erster Instanz zu beurteilen hatte, kam im
konkreten Fall zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Wohnsitzbegründung nicht gegeben
waren.
Dauernder Wohnsitz und Betreuung sind massgebend
Anders urteilt nun das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Es taxiert die Pension „Thomy’s“ nicht als
Heim oder Anstalt im Sinne des Gesetzes, weil im „Mietvertrag nicht einmal ein Mindestmass an
Begleitung und Betreuung der Bewohner vorgesehen ist“. Anderseits kommt das Gericht zum Schluss,
dass ein Aufenthalt in der Pension „Thomy’s“ grundsätzlich einen zivilrechtlichen Wohnsitz begründen
kann, wenn er mindestens sechs Monate dauert und der Bewohner den Willen bekundet, dauernd dort zu
bleiben. Aus diesen Gründen heisst das Gericht die Beschwerde des Gesuchstellers gut. Die Gemeinde
Emmen hat dem Beschwerdeführer nachträglich wirtschaftliche Sozialhilfe für ein Jahr zu leisten.
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Kein Freipass für Sozialhilfetourismus
Der Gemeinderat Emmen akzeptiert dieses Urteil. Er weist aber darauf hin, dass dieser Entscheid kein
Freipass für auswärtige Behörden ist, Unterstützungsbedürftige in Pensionen wie „Thomy’s“
unterzubringen. Der Gemeinderat verweist aufs Sozialhilfegesetz, wonach Hilfebedürftige nicht gedrängt
werden dürfen, aus einer Gemeinde wegzuziehen, wenn es nicht im Interesse des Hilfebedürftigen ist.
Zudem wird die Gemeinde Emmen die Anmeldepraxis für Bewohner von „Thomy’s“ und ähnlichen
Einrichtungen dem Urteil des Verwaltungsgerichtes anpassen. Konkret werden solche Anmeldungen nur
mit einem Interimsausweis erfolgen. Nach Ablauf von sechs Monaten überprüft die Gemeinde, ob
Bewohnerinnen und Bewohner solcher Liegenschaften dort mit der Absicht des dauernden Verbleibens
ein Zimmer bezogen haben.
Schliesslich bemüht sich die Gemeinde Emmen gemeinsam mit andern Gemeinden alternative
Wohnformen zu finden. Der Gemeinderat will das Problem nicht einzig aus dem juristischen Blickwinkel
und der Definition des Begriffs „Wohnsitz“ angehen. „Es gibt Personen, für die es speziellen Wohnraum
und auch Betreuung braucht. Das ist ein Problem, das alle Gemeinden beschäftigen müsste, unabhängig
vom juristischen Entscheid, der jetzt vorliegt“, sagt Rolf Born, Direktor Soziales und Vormundschaft der
Gemeinde Emmen. Die Unterkunft in der Liegenschaft „Thomy’s“ ist in den Augen des Gemeinderates nur
in seltenen Fällen und vor allem nicht längerfristig im Interesse einer zu unterstützenden Person.
Weitere Auskünfte:
Mittwoch, 9. Juni 2010: 13.00 – 13.30h / 16.00 -16.30h
Rolf Born, Direktor Soziales und Vormundschaft, Tel. direkt 079 / 786 00 58
EMMEN, 09. Juni 2010
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