Download - Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und ...

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HAFT VERMEIDEN –

HAFT HUMANITÄR GESTALTEN

Neues Konzept für die Abschiebungshaft

in Rheinland-Pfalz


GRUSSWORT VON MINISTERIN IRENE ALT

Das Land Rheinland-Pfalz ist gesetzlich leider noch verpflichtet, eine solche Abschiebungshafteinrichtung

vorzuhalten. Solange es Abschiebungshaft gibt, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um

Abschiebungshaft zu vermeiden.

Sie darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Die Zahl der Häftlinge sinkt, seit Mitte 2012 sind meist weniger

als fünf Häftlinge in der GfA Ingelheim untergebracht.

Gleichzeitig wollen wir die Haft so human wie möglich gestalten. Dazu hat das Expertengremium des „Runden

Tischs Ingelheim“ Empfehlungen ausgesprochen, die das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend

und Frauen mit einer Arbeitsgruppe aus Kirchen, Nichtregierungsorganisationen sowie mit dem Ministerium für

Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie aufgearbeitet und größtenteils bereits umgesetzt hat.

Die vorliegende Publikation soll Ihnen unsere drei Grundsätze zur Abschiebungshaft näher bringen und die

Neuausrichtung der GfA Ingelheim anhand von Texten und Bildern zeigen.

Irene Alt

Abschiebungshaft muss abgeschafft werden. Das hat auch der rheinland-pfälzische Landtag

im Juni 2012 beschlossen.

Abschiebungshaft ist eine reine Verwaltungshaft, denn Abschiebungshäftlinge sind keine

Straftäterinnen oder Straftäter.

Die Menschen in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Ingelheim sind

einzig dort inhaftiert, damit ihre Ausreisepflicht auf jeden Fall umgesetzt wird.

Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

des Landes Rheinland-Pfalz

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UNSERE 3 GRUNDSÄTZE

1. Oberstes Ziel:

Abschiebungshaft abschaffen

• Bundesrecht steht diesem Ziel derzeit noch

entgegen

2. Solange es Haft gibt:

Abschiebungshaft vermeiden

• Keine schutzwürdigen Gruppen abschieben

• Erlass zur Abschiebungshaftvermeidung

• Schulung und Sensibilisierung von Richterinnen und

Richtern sowie Ausländerbehörden

• Landesinitiative Rückkehr fördert freiwillige Ausreise

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UNSERE 3 GRUNDSÄTZE

3. Neukonzeption der Abschiebungshaft

• Leitsatz: „So viel Freiheit nach innen wie möglich, so

viel Sicherung nach außen wie nötig.“

• Abschiebungshaft muss so human gestaltet sein wie

möglich keine Strafhaft sondern Verwaltungshaft

• Expertengremium „Runder Tisch Ingelheim“ hat

Empfehlungen zur Neukonzeption der GfA Ingelheim

erarbeitet

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RUNDER TISCH INGELHEIM

Runder Tisch Ingelheim

Expertengremium erarbeitet Empfehlungen

Aufgrund der im Koalitionsvertrag des Landes Rheinland-Pfalz für die

Legislaturperiode 2011-2016 zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

getroffenen Vereinbarungen wurde mit dem „Runden Tisch Ingelheim“ ein Forum

errichtet, das alle im Zusammenhang mit Abschiebungshaft stehenden Fragen

diskutieren und Empfehlungen aussprechen sollte.

Dabei waren Fragen zum Vollzug der Abschiebungshaft und dessen konkrete

Umsetzung ein wichtiges Thema. Es sollten aber auch alle Möglichkeiten erörtert und

gesammelt werden, die im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten die strukturellen

Voraussetzungen schaffen, Abschiebungshaft nur als letztes Mittel anzuwenden.

Der „Runde Tisch Ingelheim“ hat Empfehlungen ausgesprochen, wie unter

rechtlichen, humanitären und Sicherungsaspekten und unter Berücksichtigung der

Folgekosten die Unterbringung von Ausreisepflichtigen neu ausgerichtet werden

kann.

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RUNDER TISCH INGELHEIM

Arbeitsgruppe setzt Neuausrichtung um

Maßnahmen teilweise schon implementiert

Auf der Grundlage der Empfehlungen des „Runden Tischs Ingelheim“ wurde

gemeinsam mit einer „Arbeitsgruppe Sofortmaßnahmen“ aus Vertretungen der

Kirchen, Nichtregierungsorganisationen sowie des Ministeriums für Soziales, Arbeit,

Gesundheit und Demografie unter Federführung des Ministeriums für Integration,

Familie, Kinder, Jugend und Frauen mit der Neuausrichtung der GfA Ingelheim

begonnen.

Ein Teil der Maßnahmen ist bereits umgesetzt, andere sind derzeit in der Umsetzung

beziehungsweise Planung.

Damit dieser Prozess auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleitet werden kann,

hat der „Runde Tisch Ingelheim“ die Konstituierung eines Landesbeirats für den

Vollzug der Abschiebungs- und Zurückweisungshaft in Rheinland-Pfalz empfohlen.

Eine Einladung zur konstituierenden Sitzung eines solchen Landesbeirates ist bereits

erfolgt.

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RUNDER TISCH INGELHEIM

Geplanter Landesbeirat

Jährlicher Bericht soll weitere Empfehlungen geben

Landtagsabgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen, Vertreter der Kirchen

sowie Experten aus dem Bereich des Flüchtlingswesens werden in dem neuen

Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungs- und Zurückweisungshaft in

Rheinland-Pfalz vertreten sein.

Der Landesbeirat ist mit eigenen Rechten ausgestattet, so dass er ohne

Einschränkungen die Anregungen, Wünsche und Beanstandungen der

Abschiebungshäftlinge entgegen nehmen kann.

Er ist berechtigt Abschiebungshäftlinge ohne Voranmeldung zu besuchen.

Der Schriftverkehr zwischen Landesbeirat und Abschiebungshäftlingen darf

außerdem nicht kontrolliert werden.

Der Landesbeirat soll in einem jährlichen Bericht Empfehlungen und Anregungen zur

Verbesserung der Haftbedingungen darlegen.

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GEBÄUDEFRAGE

Wie geht es weiter mit dem GfA-Gebäude?

Optionen: Neubau, Umbau, Rückbau

Das Gebäude der GfA Ingelheim wurde ursprünglich für 152 Häftlinge gebaut. Es entspricht

in der Bauweise einer Justizvollzugsanstalt und sorgt so für eine eher bedrückende

Atmosphäre. Angesichts dieser Tatsache und der Überdimensionierung aufgrund stark

gesunkener Belegungszahlen (meist im einstelligen Bereich) war klar, dass die

Neuausrichtung der GfA sich nicht nur auf die Haftbedingungen sondern auch auf das

Gebäude selbst beziehen musste.

Die Landesregierung prüfte deshalb drei Varianten und kam zu folgendem Ergebnis:

• Neubau eines Gebäudes auf dem Nachbargelände der GfA: 18 Millionen Euro

• Umbau eines Gebäudes auf dem Nachbargelände der GfA: 14 Millionen Euro

• Rückbau der GfA: 4 Millionen Euro

Aufgrund der geringen Haftzahlen und der finanziellen Lage des Landes ist der Rückbau

der GfA die einzig vertretbare Lösung.

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Umsetzung der Empfehlungen

des „Runden Tischs Ingelheim“

im Einzelnen

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UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN DES

„RUNDEN TISCHS INGELHEIM“ IM EINZELNEN:

Größere Bewegungsfreiheit

• Tagsüber aus den offenen Fluren freier Zugang in die Hofgangflächen

während der Tageslichtzeiten

• Selbstbestimmtes Öffnen und Schließen der Zimmertüren in den offenen

Fluren

• Öffnungszeiten im offenen Flur in der Zeit von 7 bis 22 Uhr

• Schnellstmögliche Verlegung in offene Bereiche

Verbesserung Schutz der Intimsphäre

• Sichtschutzfolien an den Fenstern

• Pendeltüren an den Duschen als Sichtschutz

• Einbau einer Glastür mit Sichtschutzrollo im Behandlungsraum

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UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN DES

„RUNDEN TISCHS INGELHEIM“ IM EINZELNEN:

Gestaltung der Unterbringung

• Frauen- und Männerflure sowie Aufenthaltsräume neu gestaltet

• Zimmer neu möbliert

• Unterbringung von Paaren (Schaffung von Gemeinschaftsräumen)

• Info-Tafeln in den Fluren und Zimmern

• Hofgangflächen vergrößert und neu gestaltet

• Neugestaltung des Sakralraums (zurzeit Planungsphase)

• Soziales Angebot verbessert

• Frei zugängliche Räume zur Andacht und Stille geschaffen

• Gebetsraum für Frauen

• Gebetsräume für Christen und andere Konfessionen im offenen Männerflur

• Sozialdienstbüro im offenen Männerflur

• Tischtennisplatte im offenen Männerflur

• PC-Raum im offenen Männerflur (zurzeit Prüfung der Installation eines

eingeschränkten Internetzugriffs)

• Nutzung der Internettelefonie „Skype“ im Sozialdienstbüro

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UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN DES

„RUNDEN TISCHS INGELHEIM“ IM EINZELNEN:

Gestaltung der Unterbringung (Fortsetzung)

• Schaffung eines weiteren Gemeinschaftsraums im geschlossenen

Bereich (in der Bauplanung)

• Es wird sichergestellt, dass Untergebrachte auf jeden Fall über die

Möglichkeit der Untersuchung durch einen Arzt des gleichen

Geschlechts informiert werden

• Berücksichtigung der besonderen Belange von Frauen (z.B. wenn

keinerlei Kontakt zu Männern gewünscht ist)

• Leitlinien zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen in der GfA;

Prinzipien dabei: menschenwürdige Gestaltung; fachlich qualifizierte

Durchführung unter medizinisch-therapeutischen Gesichtspunkten sowie

Gesichtspunkten der Sicherheit für alle Beteiligten; Berücksichtigung der

gesetzlichen Grundlagen

• Besuchsregelung geändert und in 22 Sprachen übersetzt

• Besuchszeiten erweitert

• Angebot gemeinnütziger Tätigkeiten erweitert

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UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN DES

„RUNDEN TISCHS INGELHEIM“ IM EINZELNEN:

Gestaltung der Unterbringung (Fortsetzung)

• Psychologische Betreuung (in der Umsetzung)

• Unterstützung bei der Nachrichtenübermittlung (mittels Fax, Telefonat) an

Rechtsanwälte durch den Sozialdienst (keine Gebührenerhebung)

• Freier Zugang akkreditierter Nichtregierungsorganisationen zum Haftbereich

• Verbesserter Internetzugang im Büro der Ökumenischen Beratungsstelle

• Betrieb von privaten Mobiltelefonen ohne Kamerafunktion erlaubt

(Exemplare können geliehen werden)

• Übersetzungsdienst

• Verzicht auf Übersetzung durch Personal der GfA bei vertraulichen

Gesprächen zwischen Arzt oder Ärztin und Patient oder Patientin

(ausgenommen bei ausdrücklichem Wunsch des Untergebrachten)

• Umsetzung des Arbeitspapiers „Traumatisierung – Folgen und

Notwendigkeiten bei Anordnung von Abschiebungshaft“ und der darin

enthaltenen Empfehlungen unter dem Gesichtspunkt möglicher

Traumatisierung zu besonderen Zeitpunkten der Verletzlichkeit (z.B. bei der

Aufnahme in den Gewahrsam)

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UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN DES

„RUNDEN TISCHS INGELHEIM“ IM EINZELNEN:

Fortbildungskonzept

• Fortbildung des Personals (Themenbereiche wie interkulturelle

Kompetenz, Deeskalation)

• Fortbildung zum Thema „Traumatisierung“ (Schulung des ärztlichen und

medizinischen Dienstes, Sozialdienstes, Nichtregierungsorganisationen,

Vollzugspersonals und Seelsorger)

• Richterfortbildung

• Fortbildungsmaßnahmen für Ausländerbehörden

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BEREITS UMGESETZTE, BAULICHE

MAßNAHMEN:

Oberstes Ziel ist es,

die Haftbedingungen so human wie

möglich zu gestalten.

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ZUGANGSBEREICHE

NEU GESTALTET

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HOFGANGFLÄCHEN VERGRÖßERT

UND NEU GESTALTET

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HOFGANGFLÄCHEN VERGRÖßERT

UND NEU GESTALTET

Seite 18


FLURE UND ZIMMER

NEU GESTALTET UND MÖBLIERT

Vorher

Frauenflur

Nachher

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FLURE UND ZIMMER

NEU GESTALTET UND MÖBLIERT

Vorher

Nachher

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FLURE UND ZIMMER

NEU GESTALTET UND MÖBLIERT

Vorher

Männerflur

Nachher

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GEMEINSCHAFTSRÄUME

NEU GESTALTET

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GEMEINSCHAFTSRÄUME

NEU GESTALTET

Seite 23


GEMEINSCHAFTSRÄUME

NEU GESTALTET

Seite 24


GEMEINSCHAFTSRÄUME

NEU GESTALTET

Seite 25


SCHAFFEN VON RÄUMEN DER STILLE

UND DER ANDACHT

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INFORMATIONEN -

SPRACHENUNABHÄNGIG

Seite 27


FREIZEITGESTALTUNG

Kleiner Nutzgarten

Seite 28


MEDIZINISCHE UND SONSTIGE

BETREUUNG

Seite 29


Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Rheinland-Pfalz herausgegeben.

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Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für

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Herausgeber:

Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

des Landes Rheinland-Pfalz

Kaiser-Friedrich-Straße 5a

55116 Mainz

www.mifkjf.rlp.de

www.integration.rlp.de

poststelle@mifkjf.rlp.de

Stand: 9. Juli 2013

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