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HAFT VERMEIDEN –
HAFT HUMANITÄR GESTALTEN
Neues Konzept für die Abschiebungshaft
in Rheinland-Pfalz

GRUSSWORT VON MINISTERIN IRENE ALT
Das Land Rheinland-Pfalz ist gesetzlich leider noch verpflichtet, eine solche Abschiebungshafteinrichtung
vorzuhalten. Solange es Abschiebungshaft gibt, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um
Abschiebungshaft zu vermeiden.
Sie darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Die Zahl der Häftlinge sinkt, seit Mitte 2012 sind meist weniger
als fünf Häftlinge in der GfA Ingelheim untergebracht.
Gleichzeitig wollen wir die Haft so human wie möglich gestalten. Dazu hat das Expertengremium des „Runden
Tischs Ingelheim“ Empfehlungen ausgesprochen, die das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend
und Frauen mit einer Arbeitsgruppe aus Kirchen, Nichtregierungsorganisationen sowie mit dem Ministerium für
Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie aufgearbeitet und größtenteils bereits umgesetzt hat.
Die vorliegende Publikation soll Ihnen unsere drei Grundsätze zur Abschiebungshaft näher bringen und die
Neuausrichtung der GfA Ingelheim anhand von Texten und Bildern zeigen.
Irene Alt
Abschiebungshaft muss abgeschafft werden. Das hat auch der rheinland-pfälzische Landtag
im Juni 2012 beschlossen.
Abschiebungshaft ist eine reine Verwaltungshaft, denn Abschiebungshäftlinge sind keine
Straftäterinnen oder Straftäter.
Die Menschen in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Ingelheim sind
einzig dort inhaftiert, damit ihre Ausreisepflicht auf jeden Fall umgesetzt wird.
Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen
des Landes Rheinland-Pfalz
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UNSERE 3 GRUNDSÄTZE
1. Oberstes Ziel:
Abschiebungshaft abschaffen
• Bundesrecht steht diesem Ziel derzeit noch
entgegen
2. Solange es Haft gibt:
Abschiebungshaft vermeiden
• Keine schutzwürdigen Gruppen abschieben
• Erlass zur Abschiebungshaftvermeidung
• Schulung und Sensibilisierung von Richterinnen und
Richtern sowie Ausländerbehörden
• Landesinitiative Rückkehr fördert freiwillige Ausreise
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UNSERE 3 GRUNDSÄTZE
3. Neukonzeption der Abschiebungshaft
• Leitsatz: „So viel Freiheit nach innen wie möglich, so
viel Sicherung nach außen wie nötig.“
• Abschiebungshaft muss so human gestaltet sein wie
möglich keine Strafhaft sondern Verwaltungshaft
• Expertengremium „Runder Tisch Ingelheim“ hat
Empfehlungen zur Neukonzeption der GfA Ingelheim
erarbeitet
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RUNDER TISCH INGELHEIM
Runder Tisch Ingelheim
Expertengremium erarbeitet Empfehlungen
Aufgrund der im Koalitionsvertrag des Landes Rheinland-Pfalz für die
Legislaturperiode 2011-2016 zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
getroffenen Vereinbarungen wurde mit dem „Runden Tisch Ingelheim“ ein Forum
errichtet, das alle im Zusammenhang mit Abschiebungshaft stehenden Fragen
diskutieren und Empfehlungen aussprechen sollte.
Dabei waren Fragen zum Vollzug der Abschiebungshaft und dessen konkrete
Umsetzung ein wichtiges Thema. Es sollten aber auch alle Möglichkeiten erörtert und
gesammelt werden, die im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten die strukturellen
Voraussetzungen schaffen, Abschiebungshaft nur als letztes Mittel anzuwenden.
Der „Runde Tisch Ingelheim“ hat Empfehlungen ausgesprochen, wie unter
rechtlichen, humanitären und Sicherungsaspekten und unter Berücksichtigung der
Folgekosten die Unterbringung von Ausreisepflichtigen neu ausgerichtet werden
kann.
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RUNDER TISCH INGELHEIM
Arbeitsgruppe setzt Neuausrichtung um
Maßnahmen teilweise schon implementiert
Auf der Grundlage der Empfehlungen des „Runden Tischs Ingelheim“ wurde
gemeinsam mit einer „Arbeitsgruppe Sofortmaßnahmen“ aus Vertretungen der
Kirchen, Nichtregierungsorganisationen sowie des Ministeriums für Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Demografie unter Federführung des Ministeriums für Integration,
Familie, Kinder, Jugend und Frauen mit der Neuausrichtung der GfA Ingelheim
begonnen.
Ein Teil der Maßnahmen ist bereits umgesetzt, andere sind derzeit in der Umsetzung
beziehungsweise Planung.
Damit dieser Prozess auch weiterhin kritisch und konstruktiv begleitet werden kann,
hat der „Runde Tisch Ingelheim“ die Konstituierung eines Landesbeirats für den
Vollzug der Abschiebungs- und Zurückweisungshaft in Rheinland-Pfalz empfohlen.
Eine Einladung zur konstituierenden Sitzung eines solchen Landesbeirates ist bereits
erfolgt.
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RUNDER TISCH INGELHEIM
Geplanter Landesbeirat
Jährlicher Bericht soll weitere Empfehlungen geben
Landtagsabgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen, Vertreter der Kirchen
sowie Experten aus dem Bereich des Flüchtlingswesens werden in dem neuen
Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungs- und Zurückweisungshaft in
Rheinland-Pfalz vertreten sein.
Der Landesbeirat ist mit eigenen Rechten ausgestattet, so dass er ohne
Einschränkungen die Anregungen, Wünsche und Beanstandungen der
Abschiebungshäftlinge entgegen nehmen kann.
Er ist berechtigt Abschiebungshäftlinge ohne Voranmeldung zu besuchen.
Der Schriftverkehr zwischen Landesbeirat und Abschiebungshäftlingen darf
außerdem nicht kontrolliert werden.
Der Landesbeirat soll in einem jährlichen Bericht Empfehlungen und Anregungen zur
Verbesserung der Haftbedingungen darlegen.
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GEBÄUDEFRAGE
Wie geht es weiter mit dem GfA-Gebäude?
Optionen: Neubau, Umbau, Rückbau
Das Gebäude der GfA Ingelheim wurde ursprünglich für 152 Häftlinge gebaut. Es entspricht
in der Bauweise einer Justizvollzugsanstalt und sorgt so für eine eher bedrückende
Atmosphäre. Angesichts dieser Tatsache und der Überdimensionierung aufgrund stark
gesunkener Belegungszahlen (meist im einstelligen Bereich) war klar, dass die
Neuausrichtung der GfA sich nicht nur auf die Haftbedingungen sondern auch auf das
Gebäude selbst beziehen musste.
Die Landesregierung prüfte deshalb drei Varianten und kam zu folgendem Ergebnis:
• Neubau eines Gebäudes auf dem Nachbargelände der GfA: 18 Millionen Euro
• Umbau eines Gebäudes auf dem Nachbargelände der GfA: 14 Millionen Euro
• Rückbau der GfA: 4 Millionen Euro
Aufgrund der geringen Haftzahlen und der finanziellen Lage des Landes ist der Rückbau
der GfA die einzig vertretbare Lösung.
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Umsetzung der Empfehlungen
des „Runden Tischs Ingelheim“
im Einzelnen
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UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN DES
„RUNDEN TISCHS INGELHEIM“ IM EINZELNEN:
Größere Bewegungsfreiheit
• Tagsüber aus den offenen Fluren freier Zugang in die Hofgangflächen
während der Tageslichtzeiten
• Selbstbestimmtes Öffnen und Schließen der Zimmertüren in den offenen
Fluren
• Öffnungszeiten im offenen Flur in der Zeit von 7 bis 22 Uhr
• Schnellstmögliche Verlegung in offene Bereiche
Verbesserung Schutz der Intimsphäre
• Sichtschutzfolien an den Fenstern
• Pendeltüren an den Duschen als Sichtschutz
• Einbau einer Glastür mit Sichtschutzrollo im Behandlungsraum
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UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN DES
„RUNDEN TISCHS INGELHEIM“ IM EINZELNEN:
Gestaltung der Unterbringung
• Frauen- und Männerflure sowie Aufenthaltsräume neu gestaltet
• Zimmer neu möbliert
• Unterbringung von Paaren (Schaffung von Gemeinschaftsräumen)
• Info-Tafeln in den Fluren und Zimmern
• Hofgangflächen vergrößert und neu gestaltet
• Neugestaltung des Sakralraums (zurzeit Planungsphase)
• Soziales Angebot verbessert
• Frei zugängliche Räume zur Andacht und Stille geschaffen
• Gebetsraum für Frauen
• Gebetsräume für Christen und andere Konfessionen im offenen Männerflur
• Sozialdienstbüro im offenen Männerflur
• Tischtennisplatte im offenen Männerflur
• PC-Raum im offenen Männerflur (zurzeit Prüfung der Installation eines
eingeschränkten Internetzugriffs)
• Nutzung der Internettelefonie „Skype“ im Sozialdienstbüro
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UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN DES
„RUNDEN TISCHS INGELHEIM“ IM EINZELNEN:
Gestaltung der Unterbringung (Fortsetzung)
• Schaffung eines weiteren Gemeinschaftsraums im geschlossenen
Bereich (in der Bauplanung)
• Es wird sichergestellt, dass Untergebrachte auf jeden Fall über die
Möglichkeit der Untersuchung durch einen Arzt des gleichen
Geschlechts informiert werden
• Berücksichtigung der besonderen Belange von Frauen (z.B. wenn
keinerlei Kontakt zu Männern gewünscht ist)
• Leitlinien zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen in der GfA;
Prinzipien dabei: menschenwürdige Gestaltung; fachlich qualifizierte
Durchführung unter medizinisch-therapeutischen Gesichtspunkten sowie
Gesichtspunkten der Sicherheit für alle Beteiligten; Berücksichtigung der
gesetzlichen Grundlagen
• Besuchsregelung geändert und in 22 Sprachen übersetzt
• Besuchszeiten erweitert
• Angebot gemeinnütziger Tätigkeiten erweitert
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UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN DES
„RUNDEN TISCHS INGELHEIM“ IM EINZELNEN:
Gestaltung der Unterbringung (Fortsetzung)
• Psychologische Betreuung (in der Umsetzung)
• Unterstützung bei der Nachrichtenübermittlung (mittels Fax, Telefonat) an
Rechtsanwälte durch den Sozialdienst (keine Gebührenerhebung)
• Freier Zugang akkreditierter Nichtregierungsorganisationen zum Haftbereich
• Verbesserter Internetzugang im Büro der Ökumenischen Beratungsstelle
• Betrieb von privaten Mobiltelefonen ohne Kamerafunktion erlaubt
(Exemplare können geliehen werden)
• Übersetzungsdienst
• Verzicht auf Übersetzung durch Personal der GfA bei vertraulichen
Gesprächen zwischen Arzt oder Ärztin und Patient oder Patientin
(ausgenommen bei ausdrücklichem Wunsch des Untergebrachten)
• Umsetzung des Arbeitspapiers „Traumatisierung – Folgen und
Notwendigkeiten bei Anordnung von Abschiebungshaft“ und der darin
enthaltenen Empfehlungen unter dem Gesichtspunkt möglicher
Traumatisierung zu besonderen Zeitpunkten der Verletzlichkeit (z.B. bei der
Aufnahme in den Gewahrsam)
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UMSETZUNG DER EMPFEHLUNGEN DES
„RUNDEN TISCHS INGELHEIM“ IM EINZELNEN:
Fortbildungskonzept
• Fortbildung des Personals (Themenbereiche wie interkulturelle
Kompetenz, Deeskalation)
• Fortbildung zum Thema „Traumatisierung“ (Schulung des ärztlichen und
medizinischen Dienstes, Sozialdienstes, Nichtregierungsorganisationen,
Vollzugspersonals und Seelsorger)
• Richterfortbildung
• Fortbildungsmaßnahmen für Ausländerbehörden
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BEREITS UMGESETZTE, BAULICHE
MAßNAHMEN:
Oberstes Ziel ist es,
die Haftbedingungen so human wie
möglich zu gestalten.
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ZUGANGSBEREICHE
NEU GESTALTET
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HOFGANGFLÄCHEN VERGRÖßERT
UND NEU GESTALTET
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HOFGANGFLÄCHEN VERGRÖßERT
UND NEU GESTALTET
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FLURE UND ZIMMER
NEU GESTALTET UND MÖBLIERT
Vorher
Frauenflur
Nachher
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FLURE UND ZIMMER
NEU GESTALTET UND MÖBLIERT
Vorher
Nachher
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FLURE UND ZIMMER
NEU GESTALTET UND MÖBLIERT
Vorher
Männerflur
Nachher
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GEMEINSCHAFTSRÄUME
NEU GESTALTET
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GEMEINSCHAFTSRÄUME
NEU GESTALTET
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GEMEINSCHAFTSRÄUME
NEU GESTALTET
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GEMEINSCHAFTSRÄUME
NEU GESTALTET
Seite 25

SCHAFFEN VON RÄUMEN DER STILLE
UND DER ANDACHT
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INFORMATIONEN -
SPRACHENUNABHÄNGIG
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FREIZEITGESTALTUNG
Kleiner Nutzgarten
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MEDIZINISCHE UND SONSTIGE
BETREUUNG
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Herausgeber:
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen
des Landes Rheinland-Pfalz
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Stand: 9. Juli 2013