Kreativität ist mein Leben Kreativität ist mein Leben - Amt Stralendorf

Amtliche Bekanntmachungen
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde
Wittenförden für das Haushaltsjahr 2008
Aufgrund des §§ 50 ff. Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
(KV M-V), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 11.08.2008
folgende 1.Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
§ 1
Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden:
erhöht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes
einschl. der Nachträge
gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf
EUR EUR EUR EUR
1. im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen 115.900 0 2.509.200 2.625.100
die Ausgaben 115.900 0 2.509.200 2.625.100
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 397.500 0 266.100 663.600
die Ausgaben 397.500 0 266.100 663.600
§ 2
Es werden neu festgesetzt :
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
von bisher 0 EUR unverändert auf 0 EUR
davon für Zwecke der Umschuldung
von bisher 0 EUR unverändert auf 0 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
von bisher 0 EUR unverändert auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite
von bisher 200.000 EUR unverändert auf 200.000
EUR
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt geändert :
Steuerart
gegenüber bisher v.H. unverändert auf v.H.
Grundsteuer A 300 300
Grundsteuer B 300 300
Gewerbesteuer 280 280
§ 4
1) Die Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden entsprechend
der gebildeten Deckungsringe für deckungsfähig erklärt.
2) Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 360.176 (Spenden Kultur und
Veranstaltungen) dürfen für Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle
360.630 (Ausgaben Kultur und Veranstaltungen) verwendet werden.
3) Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 460.176 (Spenden Jugendklub)
dürfen für Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle 460.520 (Geräte und
Ausstattung) verwendet werden.
4) Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 464.176 (Spenden) dürfen für
Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle 464.520 (Geräte und Ausstattung
Kita) verwendet werden.
5) Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 700.110 (Einnahme aus Kleineinleiterabgabe)
dürfen für Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle 700.712
(Ausgabe Kleineinleiterabgabe) verwendet werden.
6) Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 690.110 (Beitragseinnahmen)
dürfen für Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle 690.661 (Mitgliedsbeiträge
Wasser- und Bodenverbände) verwendet werden.
7) Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 900.003 (Gewerbesteuereinnahmen)
dürfen für Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle 900.810
(Gewerbesteuerumlage) verwendet werden.
8) Zweckbestimmte Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 210.361
(Fördermittel) berechtigen zu Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle
210.940 (Schulsportplatz).
§ 5
1) Die Entscheidung für eine Soll-Übertragung nach §17 Abs.5 GemHVO
trifft auf Antrag der mittelbewirtschaftenden Stelle der Fachdienstleiter II
des Amtes Stralendorf.
2) Die Entscheidung über die günstigste Kreditaufnahme oder Umschuldung
trifft der Fachdienstleiter II des Amtes Stralendorf.
§ 6
Erheblich im Sinne des § 50 Abs. 2 Nr. 1 KV ist ein Betrag von mehr als
50.000,00 e.
Erheblich im Sinne des § 50 Abs. 2 Nr. 2 KV ist ein Betrag von mehr als
25.000,00 e.
Wittenförden, 11.08.2008 (Siegel) gez. Bosselmann
Ort, Datum – Bürgermeister –
Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde
Wittenförden für das Haushaltsjahr 2008
wird hiermit bekanntgemacht
In die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Wittenförden für das
Haushaltsjahr 2008 und ihre Anlagen kann vom 28.08.2008 bis
12.09.2008 im Amt Stralendorf – Kämmerei Zimmer 205, 19073 Stralendorf,
Dorfstraße 30, während der Öffnungszeiten jedermann Einsicht nehmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
(KV M-V) eine Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-
Vorpommern beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines
Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden
kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden,
c) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Amt Stralendorf
oder der Gemeinde Wittenförden vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Wittenförden, 11.08.2008 (Siegel) gez. Bosselmann
Ort, Datum – Bürgermeister –
Bekanntmachung
Die Liste der Personen, die zum Amt einer (eines) Schöffin/Schöffen
berufen werden können, liegt in der Zeit
vom 29.08.2008 bis 05.09.2008
im Amt Stralendorf, Amtsgebäude, Dorfstraße 30 – 19073 Stralendorf
zu jedermanns Einsichtnahme aus.
Einsprüche können innerhalb einer Woche, gerechnet vom Ende der
Auflegungsfrist, bei der unten genannten Behörde schriftlich oder zu
Protokoll mit der Begründung erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste
Personen aufgenommen sind, die nach § 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes
(GVG) in der jeweils geltenden Fassung nicht aufgenommen
werden durften oder nach den §§ 33, 34 GVG nicht
aufgenommen werden sollten.
Stralendorf, 12.08.2008
Ihr Wohlbefinden
liegt uns am
gez. Facklam
Amt Stralendorf
Dagmar Peschke GbR
Schweriner Straße 56
19073 Wittenförden
Tel: 03 85/6 66 52 94
Funk: 01 74/9 15 85 60
Fax: 03 85/6 17 24 84
Schwester Ines
Funk: 01 74/9 15 85 59
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Ausgabe 8 / 27. August 2008 7