15.08.11 - Quadriga

Protokoll des Stadtteilrates vom 15.08.2011
Ort: Jenfeld-Haus, 18.30 Uhr bis 22 Uhr
Anwesende: 16 Personen, siehe Liste im Stadtteilbüro, Stimmberechtigte 6
Entschuldigt: Frau Dubois, Frau Kreter, Herr Braasch, Herr Zarnowka
Moderation: Herr Halmschlag
Tagesordnung
TOP1 2. Gesprächsrunde mit VertreterInnen der Politik
- Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft-
Zu Gast: Dr. Andreas Dressel (SPD Fraktionsvorsitzender), Ralf Niedmers (CDU, Wahlkreis Wandsbek),
Olaf Duge (GAL, stadtentwicklungspolitischer Sprecher), Dora Heyenn (DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende)
sowie Herr Kahlfeld (ebenfalls DIE LINKE).
Zunächst hat Herr Dressel das Wort. Er erläutert die Positionen der SPD zum Bereich „Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik“ des Fragenkataloges. Die Kita-Gebühren seien gesenkt worden, angestrebt werde, eine
kostenfreie Kita anzubieten. Die berufliche Qualifizierung insbesondere junger Menschen („Berufsagentur“,
„Ausbildungswerk“) sei ein Fokus der SPD-Politik, von dem insbesondere Jenfeld profitieren würde. Die
Kürzungen des Bundes bei den 1 €-Jobs könne Hamburg nicht gänzlich auffangen, der Umfang der
Kürzungen sei gerade Gegenstand der Diskussion in der Bürgerschaft. Realistisch seien rd. 4000 1 €-Jobs
in ganz Hamburg, die schwerpunktmäßig stadtteilnahen Projekten, bzw. der Quartiersentwicklung, zugute
kommen sollen.
Auf Nachfrage von Herrn Berling zu Pressemitteilungen über eine evtl. „Aufweichung“ des
Rechtsanspruches auf Hilfen zur Erziehung (HzE) erklärt Dr. Dressel, den Rechtsanspruch sehe er nicht in
Gefahr. Es müsse jedoch in Anbetracht der überdurchschnittlichen Ausgabensteigerungen bei HzE und den
Anforderungen u.a. der Schuldenbremse, eine Diskussion darüber geführt werden, welche
Steuerungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen um die Kosten zu begrenzen.
Herr Duge stimmt zu, dass eine Kostenbegrenzung erforderlich sei. Insgesamt fehle aber eine
zusammenhängende Konzeption zur sozialräumlichen Politik
Frau Heyenn erläutert die Position ihrer Partei wonach u.a. ein gesetzlicher Mindestlohn sowie ein
Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz erforderlich seien. Hartz IV sei „gesetzlich verordnete Armut“.
Nur die Schaffung von Arbeitsplätzen (u.a. durch Arbeitsmarktprojekte, öffentlich bezahlten Arbeitsmarkt)
könne Abhilfe schaffen. Die befristeten, bzw. prekären Arbeitsverhältnisse vieler Menschen seien ursächlich
für viele Probleme.
Es entwickelt sich zunächst eine Diskussion über die Bedingungen von 1 €-Jobs und die vorhandene
Problematik sowohl für die Beschäftigten, als auch für die Träger, die keinerlei Planungssicherheit hätten
und u.a. große Schwierigkeiten hätten, ihren Angestellten die in Tarifverträgen festgelegten Löhne zu
zahlen. Um das leisten zu können, müssen die Träger von der FHH angemessen mit Mitteln ausgestattet
werden. Darüber hinaus sei eine bessere Beteiligung der Träger an der Diskussion erforderlich, um
gemeinsam etwas zu erreichen. Die mangelhafte Qualität der Vermittlung von Teilnehmern durch
team.arbeit.hamburg wird angesprochen. Dr. Dressel sichert zu, dass die SPD damit auch nicht zufrieden
sei und bereits daran gearbeitet werde, dass die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden 6150 Stellen
vollständig ausgeschöpft werden sollen. Ab 2012 sollen es jährlich rd. 4000 Stellen sein.
Im Anschluss beschäftigt sich die Runde mit dem Thema HzE. Herr Dressel erklärt, zukünftig wird
dahingehend umgesteuert werden müssen, dass der Fokus auf präventive Angeboten liege, um von den
teuren Einzelfallhilfen wegzukommen. Mehrere Mitglieder des Stadtteilrates berichten von derartigen
Angeboten in ihren Einrichtungen. Die Erfahrung habe bisher gezeigt, dass die präventiven Angebote von
der eigentlich angesprochenen Klientel nicht wahrgenommen/angenommen würden. Die Teilnehmer sind
sich einig, dass präventive Angebote prinzipiell sehr sinnvoll sind und langfristig positive Auswirkungen

haben, die sozialpädagogische Familienhilfe jedoch nicht durch Gruppenangebote ersetzt werden kann.
Herr Duge spricht die zunehmenden Probleme von Schülern an, mit denen die Schule umgehen müsse.
Hierfür sei vor allem Personal (Sozialpädagogen) erforderlich.
Frau Heyenn weist auf eine Verbesserung durch das neue Schulgesetz, nämlich die verpflichtende
Teilnahme von Eltern und Kind an zwei Gesprächen zu Ziel- und Leistungsvereinbarungen , hin. Da müssen
die Eltern in die Schule kommen.
Die Teilnehmer diskutieren ausführlich den Sinn und Zweck der Entwicklungsgespräche in der Schule, die
(mangelnde) Erreichbarkeit von Familien sowie die Notwendigkeit der aufsuchenden Arbeit.
Die Mitglieder des Stadtteilrates betonen auf Nachfrage von Dr. Dressel und Frau Heyenn, dass Jenfeld gut
mit Kinder- und Jugendeinrichtungen ausgestattet sei. Diese seien untereinander sehr gut vernetzt und
passen ihre Angebote an die Bedarfe an. Wünschenswert sei eine Erhaltung dieses Status quo.
Zuletzt wird das Thema „Schule“ beraten. Die Organisation „Schulbau Hamburg“ wird stark kritisiert. Es wird
angemahnt, neue Entwicklungen (Ganztagsschule ab 2013, Hort-Reform) mit wirklich ausreichendem
zeitlichen Vorlauf vorzubereiten. Nur dann haben die Schulen und die Stadtteile mit ihren Gremien (neben
dem „Tagesgeschäft“) auch ausreichend Zeit Reformen inhaltlich gut vorzubereiten und zu begleiten.
Dr. Dressel kündigt für Herbst die Veröffentlichung der Schulentwicklungsplanung an.
Zur Quartiersentwicklung
Eine kleinteilige Entwicklung ist bislang nicht für Jenfeld vorgesehen.
Frau Duijkers erläutert die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme aus Sicht des Stadtteilrates und auch
des Stadtteilbüros und fordert die Politiker dringend auf, sich dafür einzusetzen.
Jenfelder Au. Grundstückspreise.
Es sind noch keine verbindlichen Aussagen hierzu möglich.
Die anwesenden Fraktionen sind sich einig, dass das gemeinsame Ziel bezahlbares Wohnen sein muss,
wie ja auch in der Senatsdrucksache vorgegeben.
Stadtteilkultur
Angesichts der späten Stunde schlägt Herr Schweppe einzelne Gespräche zum Thema vor,
dem die Politiker gerne zustimmen.
Weitere Punkte der TO werden bis zur nächsten Sitzung vertagt.
TOP2 Ergänzung zur Tagesordnung?
Abnahme des Protokolls vom 27.06.2011
TOP3 Aktuelles aus dem Stadtteil
Information zur Abwesenheit dreier Gäste aus der Politik am 27.06.2011
Weiteres?
TOP4 Nächster Termin:
Am 26.09.2011
Für das Stadtteilbüro
Für das Protokoll (teilweise)
Ann Duijkers
Anja Steinki