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der bljv informiert: neuvergabe von jagdgebieten Zusammenfassung der gesetzlichen Bestimmungen über die Neuvergabe von Jagdgebieten für die nächste Jagdperiode vom 1. Feber 2015 bis 31. Jänner 2023 Die aktuell laufende Jagdperiode endet mit 31. Jänner 2015. Bereits ab Feb er 2014 können die Weichen für eine Verpachtung der Jagdre - viere im Burgenland gestellt werden. Die dazu relevanten gesetzlichen Bestimmungen wurden von Rechts - anwalt Dr. Csokay zusammengefasst. Er führt eine Kanzlei in Wien und war viele Jahre Jagdpächter und Jagd - leiter verschiedener Reviere im Seewinkel. 1. Jagdgebiete: 1.1. Die Jagdgebiete (Genossenschafts - jagdgebiete oder Eigenjagdge - biete) wurden von den Bezirksverwaltungsbehörden für die kom - mende Jagdperiode vom 1. Feber 2015 bis 31. Jänner 2023 festgestellt (§ 14 JG). 1.2. In Jagdgebieten bis zu 500 ha ist ein, bei einem Jagdgebiet bis zu 1.000 ha sind zwei und bei einem Jagdgebiet von über 1.000 ha drei Jagdaufseher zu bestellen. Für Jagdgebiete, die vorwiegend aus Waldungen bestehen und ein Ausmaß von mehr als 1.500 ha haben sowie für sonstige Jagdgebiete, die ohne Rücksicht auf die Kulturgattung ein Ausmaß von mehr als 2.500 ha umfassen, ist wenigs - ten ein Revierjäger hauptberuf - lich zu bestellen. 1.3. Eine der Zahl der Jagdaufseher entsprechende Anzahl von geeigneten Jagdhunden muss gehalten werden. Für Jagdgebiete bis 1.500 ha ist mindestens ein auf Schweiß geprüfter Jagdhund und für Jagd - gebiete über 1.500 ha sind mindes - tens zwei auf Schweiß geprüfte Jagdhunde zu halten (§ 98 JG). 2. Jagdausschuss: 2.1. Die Durchführung der Wahl des Jagdausschusses obliegt einer von der Bezirksverwaltungsbehörde be - stellten Wahlkommission. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft, die aus den Eigentümern von Grundstücken, welche in einem festgestellten Genossenschaftsjagdgebiet liegen und auf denen die Jagd nicht ruht, gebildet wird. Wahlvorschläge für den Jagdausschuss sind spätes - tens am 8. Tag vor dem Wahltag schriftlich beim Bürgermeister einzureichen. Wurde kein Wahlvorschlag eingebracht, so hat die Wahl zu unterbleiben. Dann erfüllt der Gemeinderat die Funktion des Jagdausschusses. 2.2. Das Wahlergebnis ist vom Bürgermeister zu verlautbaren und kann von jedem wahlberechtigten Mitglied der Jagdgenossenschaft innerhalb von zwei Wochen nach Verlautbarung angefochten werden. 2.3. In der ersten Sitzung des Jagdausschusses ist der Obmann, dessen Stellvertreter, der Kassier und der Schriftführer zu wählen. Ein Mitglied des Jagdausschusses ist von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts zwischen ihm und der Jagdgenossenschaft betrifft. Den Mitgliedern der Jagdgenossenschaft ist die Teilnahme an den Sitzungen des Jagdausschusses gestattet. 2.4. Die Beschlüsse des Jagdaus - schusses werden im Allgemeinen mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Obmannes den Ausschlag. Für Beschlüsse des Jagdausschlusses über die Verlängerung des Jagdpachtverhältnisses und über die Vergabe einer Genossenschaftsjagd im Wege eines freien Übereinkommens ist eine Mehrheit von zwei Drittel sämtlicher Mitglieder des Jagdausschusses notwendig. Die gleiche Mehrheit ist erforderlich, wenn der Pachtbetrag nicht zur Gänze an die Grundbesitzer ausgeschüttet werden soll. 3. Eigenjagd: 3.1. Eine unverpachtete Eigenjagd (zusammenhängende Grundfläche von mindestens 300 ha) ist durch den Eigentümer oder einen Jagdverwalter auszuüben (§ 61 JG). 3.2. Die Verpachtung einer Eigenjagd durch die zur Eigenjagd berechtigte Person ist der Bezirksverwaltungsbehörde binnen acht Tagen anzuzeigen. Die Verpachtung hat auf die Dauer einer Jagdpe - riode oder für den Rest einer Jagdperiode zu erfolgen. Wenn eine längere Dauer der Verpachtung im Interesse der Jagd- oder Landeskultur liegt, kann die Bezirks - verwaltungsbehörde eine längere Dauer der Verpachtung genehmigen. Für die Eignung zur Pachtung einer Eigenjagd gelten die gleichen Bestimmungen wie bei der Pachtung eines Genossenschaftsjagdgebietes. 4. Verwertung der Genossenschaftsjagd: 4.1. Die im Bereich einer Katastral - gemeinde gelegenen Grundstücke, 16
der bljv informiert: neuvergabe von jagdgebieten die nicht als Eigenjagdgebiet anerkannt sind, bilden das Genossen - schaftsjagdgebiet. Die Genossenschaftsjagd ist 4durch Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses (§ 44 JG) 4im Wege des freien Übereinkommens (§ 42 JG) 4oder im Wege der öffentlichen Versteigerung (§ 37 ff JG) für die Dauer der Jagdperiode zu verpachten. 4.2. Eignung zur Pacht: 4.2.1. Einzelpersonen sind zur Pachtung nur zuzulassen, wenn sie in den letzten zehn Jagdjahren mindestens drei Burgenländische Jahresjagdkarten oder Jahreskarten eines anderen Bundeslandes, in dem zur Erlangung der ersten Jagdkarte eine Eignungsprüfung vorgesehen ist, besaßen. Im Jagdgesetz ist nicht geregelt, unter welchen Voraussetzungen EU-Bürger, die ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in Österreich haben und keine österreichische, aber ausländische Jahresjagdkarten besitzen, zur Pachtung zugelassen werden. Weiters müssen Einzelpersonen das 19. Lebensjahr vollendet haben. Ausschlussgründe (z. B. Gründe zur Verweigerung der Jagdkarte, Vertragsbruch als Jagdpächter in der letzten Jagdperiode, etc.) dürfen nicht vorliegen. 4.2.2. Jagdgesellschaften, juristische Personen: Wenn zwei oder mehrere physische Personen beabsichtigen, ein bestimmtes Jagdgebiet gemeinsam zu pachten, so haben sie schriftlich einen Gesellschaftsvertrag abzuschließen. Die Mitglieder der Jagdgesellschaft haben einen Jagdleiter zu bestellen. Dieser muss die Voraussetzungen für die Pachtung einer Genossen - schaftsjagd als Einzelperson erfüllen. Bei den übrigen Mitgliedern der Jagdgesellschaft darf kein Ausschlussgrund vorliegen. Jeder Wechsel eines Mitglieds der Jagdgesellschaft bedarf der Zustimmung des Jagdausschusses und muss der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt werden. Diese kann innerhalb von acht Wochen die Aufnahme oder das Ausscheiden untersagen. Juristische Personen sind zur Pachtung eines Genossenschafts - jagdgebietes zuzulassen, wenn sie einen Jagdleiter bestellen, der die Voraussetzungen für die Pacht als Einzelperson erfüllt. Vereine im Sinne des Vereins - gesetzes sind ebenfalls juristische Personen. Die Anzahl der Vereinsmitglieder ist nicht beschränkt, während bei einer Jagdgesellschaft auf jeden Gesellschafter mindestens 115 ha Jagdfläche entfallen müssen. Die Mitglieder einer Jagdge - sellschaft haften für alle Verbindlichkeiten aus der Zeit ihrer Mitgliedschaft, insbesondere auch für Jagd- und Wildschäden zur ungeteilten Hand. Dies bedeutet, dass von jedem Jagdgesellschafter Schadenersatz in voller Höhe begehrt werden kann. Bei einem Verein haften die Vereins - mitglieder nicht für Verbindlichkeiten des Vereins. Die Vorteile eines Vereins als Jagdpächter gegenüber einer Jagdgesellschaft überwiegen bei Weitem. Der Wechsel von Vereinsmitgliedern ist meines Erachtens nicht einem Wechsel im Kreis der Jagdgesellschafter gleichzusetzen. Dies bedeutet, dass ein Wechsel der Vereinsmitglieder nicht der Genehmigung des Jagd - ausschusses bedarf und auch nicht bei der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt werden muss. Allerdings benötigen Vereinsmit - glieder für die Einzeljagd ohne Begleitung durch den Jagdleiter oder durch das von ihm be - stellte Jagdschutzorgan einen Jagderlaubnisschein. Zu beachten ist, dass der Verein bei Beginn der Versteigerung bereits im Vereinsregister regis - triert sein muss, da der Nachweis für das Bestehen der juris - tischen Person erbracht werden muss. Darüber hinaus muss nachgewiesen werden, dass der Verein einen geeigneten Jagdleiter bestellt hat. Die Kosten der Gründung und Registrierung eines Vereins sind nicht hoch. Die vorsorgliche Gründung eines Vereins mit einer Mindestanzahl von Mitgliedern (Obmann, Schriftführer und Kassier) erscheint durchaus sinnvoll. Weitere Mitglieder können jederzeit ohne behörd - liche Bewilligungen beitreten oder auch wieder austreten. 4.3. Verlängerung des Jagdpachtver - hältnisses: Wenn die Neuverpachtung einer Genossenschaftsjagd im Laufe einer Jagdperiode für deren rest - liche, drei Jahre nicht übersteigende Dauer erfolgt ist, kann der Jagdausschuss mit der Zustimmung von mindestens zwei Drittel sämtlicher Mitglieder beschließen, das bestehende Jagdpachtverhältnis unter allfälliger Neuvereinbarung des Pachtbetrages für die folgende Jagdperiode zu verlängern. 4.4. Verpachtung im Wege des freien Übereinkommens (§ 42 f JG): Im vorletzten Halbjahr der laufenden Jagdperiode (1. Feber bis 31. Juli 2014) kann der Jagdausschuss mit einer Mehrheit von zwei Drittel sämtlicher Mitglieder des Jagdausschusses beschließen, die Genossenschaftsjagd im Wege eines freien Übereinkommens zu verpachten; dieser Beschluss ist binnen vier Wochen an der Amts- 17
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