Tatumstandsirrtum

STRAFRECHT AT
Fallbesprechung
Christian Trentmann, ass. iur.
Akademischer Mitarbeiter, Lehrstuhl Prof. Eisele
trentmann@jura.uni-tuebingen.de
Grundlagen der Irrtumslehre
Strafbarkeit des T gem. § xx StGB
1. Tatbestandsmäßigkeit
a) Objektiver Tatbestand
b) Subjektiver Tatbestand
2. Rechtswidrigkeit
3. Schuld
§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB:
Vorsatz des Täters entfällt bei
Tatumstandsirrtum
§ 17 S. 1 StGB:
Schuld des Täters entfällt bei
Verbotsirrtum
Ein Irrtum ist die unbewusste Divergenz von Vorstellung und Wirklichkeit. Strafrechtliche Anknüpfungspunkte
für die Behandlung von Irrtümern sind die §§ 16, 17 StGB. Das Gesetz unterscheidet
darin den Tatumstandsirrtum vom Verbotsirrtum.
Unbewusste Fehlvorstellung des Täters ...
Ebene:
... auf der
Sachverhaltsebene
... auf der
Normebene
Inhalt:
... über Umstände des
Tatgeschehens.
... über das Ge- oder
Verbotensein der Tat.
Anknüpfungsnorm:
§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
§ 17 StGB
(Spezialnorm: § 35 Abs. 2 StGB)
Tatumstandsirrtum
Verbotsirrtum
Wirkung:
Vorsatz
entfällt
Schuld
entfällt
Ein Irrtum auf der Sachverhaltsebene lässt als sog. Tatumstandsirrtum den Vorsatz entfallen
(§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB). Zu den von der Norm bezeichneten „Tatumständen“ gehören alle
im objektiven Tatbestand zu prüfenden Merkmale. Die Unkenntnis (auch nur) eines der Merkmale
wirkt insgesamt vorsatzausschließend.
Ein Irrtum auf der Normebene (also über das Ge- oder Verbotensein des Tuns) lässt hingegen
den Vorsatz unberührt, kann aber zum Schuldausschluss führen, wenn dieser sog. Verbotsirrtum
unvermeidbar war (§ 17 S. 1 StGB). Regelmäßig sind Verbotsirrtümer aber vermeidbar
und führen allenfalls zu einer Strafmilderung über § 17 S. 2 StGB.
Trentmann | 25/11/2013 | Seite 1 von 8

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Der Tatumstandsirrtum (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB)
Vorsatz ist der bei Tathandlung vorliegende Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestands
– „Wollenselement“ – in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände – „Wissenselement“ –.
Der Tatumstandsirrtum ist also die Kehrseite des Wissenselements als Vorsatzbestandteil. 1
Unbewusst fehlerhafte Vorstellung von ...
... dem Vorliegen eines Tatumstands
• = Sachverhaltsirrtum
• als Tatumstandsirrtum i.S.d. § 16 StGB vorsatzausschließend
... der Bedeutung eines Tatumstands
• = Bewertungsirrtum
• als Tatumstandsirrtum i.S.d. § 16 StGB vorsatzausschließend
... der (juristischen) Subsumtion eines Tatumstands
• = Subsumtionsirrtum
• kein Tatumstandsirrtum i.S.d. § 16 StGB
• mglw. Verbotsirrtum i.S.d. § 17 StGB
... von (außertatbestandlichen) Motivumständen
• = Motivirrtum
• kein Tatumstandsirrtum i.S.d. § 16 StGB
• mglw. Verbotsirrtum i.S.d. § 17 StGB
Bewertungsirrtum vs. Subsumtionsirrtum
Abgrenzung über das Gelingen einer „Parallelwertung in der Laiensphäre“
1
Kühl, StrafR AT, § 13, Rn. 12.
Trentmann | 25/11/2013 | Seite 2 von 8

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Besondere Konstellationen des Tatumstandsirrtums
Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB)?
(1) Tatobjektsverwechslung (error in persona vel in obiecto)
(2) Kausalverlaufsabweichungen (Irrtum über den Kausalverlauf)
(3) Fehlgehen der Tat (aberratio ictūs)
Trentmann | 25/11/2013 | Seite 3 von 8

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(1) Die Verwechslung des Tatobjekts
Im Jahr 1858 hatte das Preußische Obertribunal folgenden, in die Rechtsgeschichte als „Rose-
Rosahl-Fall“ 2 eingegangenen Fall zu entscheiden: Der Arbeiter Rose wurde von seinem Arbeitgeber,
dem Holzhändler Rosahl, angestiftet, den Zimmermann Schliebe zu erschießen. Rose
legte sich abends nach 21 Uhr in einem Hinterhalt auf die Lauer. In der Dunkelheit hielt er den
des Weges kommenden 17-jährigen Gymnasiasten Harnisch irrtümlich für den Schliebe und
erschoss ihn. – Obwohl aus der Sicht des Rose seine Tat fehlgeschlagen war (er hatte den
Falschen erschossen), ist dieser Irrtum über die Identität des Tatopfers kein Tatumstandsirrtum
i.S.v. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB. Denn Tatumstand i.S.d. der Tötungstatbestände ist
allein ein „Mensch“; und einen solchen hatte der Rose getötet. Die Identität des Opfers ist außertatbestandlich.
Tatobjektsverwechslung
(error in persona vel in obiecto)
Identitätsverwechslung
• gleichwertige Rechtsgüter
• bloß außerstrafrechtlicher Motivirrtum
• Irrtum für den Vorsatz unbeachtlich
• Merke: „Die Identität des Opfers ist unter dem
Gesichtspunkt eines Tötungsdelikts ebenso
irrelevant wie seine Nationalität, Hautfarbe
oder Geschlechtszugehörigkeit“ (Kühl, StrafR
AT, § 13, Rn. 24).
Rechtsgutsverwechslung
• ungleichwertige Rechtsgüter
• Irrtum über Tatumstand "taugliches Tatobjekt"
• Tatumstandsirrtum und Vorsatzentfall
gem. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB
• Beispiel: T schießt zum Spaß auf eine
vermeintliche Vogelscheuche, bei der es sich
tatsächlich um einen Menschen handelt (Fall
nach Roxin, StrafR AT I, § 12, Rn. 95).
„Fernwirkungsfälle“
Problematisch sind solche Konstellationen, in denen der sich irrende Täter das Opfer nicht unmittelbar
optisch wahrnimmt (nicht „vor Augen“ hat); Beispiel: „Sprengfalle“ (BGH, NStZ 1998,
294 f.), bei der der Täter eine Handgranate am vermeintlich für das Fahrzeug des Opfers gehaltenen
Pkw befestigt.
Auch eine solche nur mittelbare (Fehl-)Individualisierung des Opfers lässt den Tätervorsatz
unangetastet, weil (wenn) dem Täter als notwendige Folge seines Handelns sachgedanklich
bewusst sein muss, dass er – sofern er das in Aussicht genommene Objekt verfehlt – typischerweise
nur ein anderes, tatbestandlich gleichwertiges Objekt verletzen wird.
2
Preuß. Obertribunal, GA 7, 332 ff.; wie sich der für den Vorsatz des Vordermanns Rose unbeachtliche Identitätsirrtum auf den
Vorsatz des Hintermanns Rosahl auswirkt, ist ein Problem, das i.R. von „Täterschaft und Teilnahme“ aufgegriffen werden wird.
Trentmann | 25/11/2013 | Seite 4 von 8

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(2) Der Irrtum über den Kausalverlauf
Nicht nur Tathandlung und -erfolg muss der Täter in den Vorsatz aufgenommen haben,
sondern auch den Kausalablauf als Bindeglied zwischen beidem. Dieser Kausalverlauf ist
deshalb (ungeschriebener) Tatumstand i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB. Dabei muss der Vorsatz
nur während der Tathandlung, aber nicht mehr im Zeitpunkt des Erfolgseintritts vorliegen (vgl.
§§ 16, 8 StGB).
Tathandlung
= Tatumstand
Kausalverlauf
= Tatumstand
Taterfolg
= Tatumstand
Das Zusammenwirken aller Einzelbedingungen bis zum Taterfolg ist allerdings komplex und die
Kenntnis des ja zukünftigen Ablaufs der Ereignisse ist zudem naturgemäß beschränkt. Mehr als
eine Prognose kann die Vorstellung vom Kausalverlauf nicht sein. Deshalb muss der Täter den
Kausalverlauf nur in seinen wesentlichen Zügen erfasst haben.
Eine Divergenz zwischen dem eingetretenen und dem vom Täter gedachten Geschehensablauf
ist regelmäßig dann unbeachtlich, wenn sie unwesentlich ist, namentlich weil
beide Kausalverläufe gleichwertig sind, und sie demgemäß keine andere Bewertung der
Tat rechtfertigt. 3
Ganz vorrangig maßgebend ist, ob eine Kausalabweichung so erheblich ist, dass sie der strafrechtlichen
Bewertung ein anderes Gepräge gibt.
Nebensächliche Verlaufsalternativen sind ohne Belang.
„Brückenpfeiler-Fall“ (Roxin, StrafR AT I, § 12, Rn. 153, 155, § 11, Rn. 70 ff.)
Relevante Prüfungsschritte:
Kausalabweichung
• Fraglich, ob
objektiv und
subjektiv noch
"Werk" des Täters.
Objektive
Zurechnung?
• Maßstab: Grenzen
des nach
allgemeiner
Lebenserfahrung
Vorhersehbaren
Subjektive
Zurechnung?
• Maßstab:
"Wesentlichkeit",
d.h.
Gleichwertigkeit /
Rechtfertigung
einer anderen
Bewertung der Tat
3
Vgl. BGH, NStZ 2002, 475 (476).
Trentmann | 25/11/2013 | Seite 5 von 8

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(3) Das Fehlgehen der Tat (aberratio ictūs)
Vom error in obiecto zu unterscheiden ist die Konstellation der sog. aberratio ictūs (lat. für „Abirrung
des Pfeils“), in der der Täter zwar das anvisierte Tatobjekt richtig identifiziert (individualisiert)
und seinen Vorsatz entsprechend konkretisiert hat, der Taterfolg aber nach dem täterseitigen
Aus-der-Hand-Geben aufgrund äußerer Umstände an einem anderen Objekt eintritt.
Beispiel „Robin-Hood-Fall“:
Robin H. schießt in Tötungsabsicht einen Pfeil auf den O; der Pfeil wird von einem starken
Windstoß erfasst und trifft deshalb den X, der neben dem O steht. Das wollte der Robin H.
natürlich nicht. Tatumstandsirrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB?
Vorsatz zutreffend konkretisiert auf ein Tatobjekt
SCHUSS
ÄUßERE EINWIRKUNG
"Geschossabirrung"
(lat. "aberratio ictūs")
Treffer an einem anderen, aber gleichwertigen Objekt (z.B. anderer Mensch)
Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum bzgl. des Treffers am "falschen" Objekt?
Gleichwertigkeitstheorie vs. Konkretisierungstheorie (hM)
Trentmann | 25/11/2013 | Seite 6 von 8

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Gleichwertigkeitstheorie (aA)
Konkretisierungstheorie (hM)
vergleichbar dem error in persona,
weil taugliches Tatobjekt getroffen
„Die aberratio ictus ist keine eigenständige
Rechtsfigur, sondern nur ein
besonderer Fall der Kausalabweichung“
(Roxin, StrafR AT I, § 12, Rn. 166).
wesentlicher Kausalverlaufsirrtum
(+)
Tatumstandsirrtum, § 16 Abs. 1 S. 1 StGB
(+)
Vorsatz bleibt bestehen.
Vorsatz entfällt
Bestrafung aus vollendetem Delikt
Bestrafung aus
versuchtem Delikt am „richtigen“ Objekt
und
Fahrlässigkeitsdelikt am „falschen“
Objekt (vgl. § 16 Abs. 1 S. 2 StGB).
„Der Unterschied zur typischen ‚error in persona’-Konstellation
ist deutlich [am Beispiel
eines Tötungsdelikts]: während dort der anvisierte
Mensch vom Täter getroffen wird, verfehlt
hier der Täter sein Ziel. Beim ‚error in
persona’ liegt nur eine ‚Personenverwechslung’
vor, bei der ‚aberratio ictūs’ dagegen ein
‚Danebenschießen’“ (Kühl 4 ).
4
Kühl, StrafR AT, § 13, Rn. 29.
Trentmann | 25/11/2013 | Seite 7 von 8

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Abgrenzungsübersicht
error in obiecto
aberratio ictūs
Der Taterfolg tritt an dem Objekt ein, an dem er
nach der Tätervorstellung auch eintreten sollte.
Der Taterfolg tritt aufgrund äußerer Umstände
an einem anderen Objekt als dem vorgestellten
ein.
Der Täter individualisiert das Objekt falsch.
Der Täter hat das nach seiner Vorstellung von
der Tat "richtige" Objekt individualisiert und
seinen Vorsatz entsprechend konkretisiert.
I.d.R. bloßer Motivirrtum.
I.d.R. wesentlicher Irrtum über den
Kausalverlauf.
Vorsatz bleibt bestehen.
Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum.
Trentmann | 25/11/2013 | Seite 8 von 8