10. Ausgabe End.pub - KAPP Rechtsanwalts GmbH

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Insolvenzrecht
Die Wirtschaftskrise als Nagelprobe für das US-amerikanische Chapter 11
“Die 3 wichtigsten
Grundsätze eines
typischen Chapter
11-Verfahrens sind
„automatic stay“
(die amerikanische
Version der Prozesssperre),
der
„good-faith“ Grundsatz
und die
„absolute-priorityrule“.“
Das US-amerikanische Chapter
11-Verfahren hat anlässlich
der Weltwirtschaftskrise
erneut auf sich aufmerksam
gemacht. Durch seine
Schnelligkeit und die schuldnerfreundlichen
Regelungen
besteht schon lange auch in
Österreich die Forderung
nach seiner Einführung. Doch
sind diese insolvenzrechtlichen
Bestimmungen überhaupt
krisentauglich?
Verfahrensgrundsätze
Die 3 wichtigsten Grundsätze
eines typischen Chapter 11-
Verfahrens sind „automatic
stay“ (die amerikanische
Version der Prozesssperre),
der „good-faith“ Grundsatz
und die „absolute-priorityrule“.
Die gerichtliche Bestätigung
des Reorganisationsplans
setzt voraus, dass der
eingereichte Plan in „good
faith“ abgegeben wurde und
daher nicht gegen die bestehenden
Gesetze verstößt. Die
Einteilung der Gläubiger in
verschieden Klassen nennt
sich „absolute-priority“ Prinzip.
So gibt es z.B. eine eigene
Klasse für Pfandgläubiger,
für unbesicherte Gläubiger
und für Forderungen der Finanzverwaltung.
Die Verteilung
des Massevermögens
richtet sich nach diesen Klassen,
wobei eine niedrige Klasse
dann nicht mehr zum Zug
kommt, wenn kein Vermögen
mehr übrig ist. Daher spielt
es für die Gläubiger eine wesentliche
Rolle in welche
Klasse sie fallen. Doch genau
dieses Prinzip scheint bei den
großen Insolvenzen von
Chrysler und General Motors
(GM) verletzt worden zu sein.
Chrysler-Insolvenz
Das am 30.4.2009 eingeleitete
Chapter 11-Verfahren
von Chrysler hatte von Anfang
an Ausnahmecharakter.
Die Dauer eines durchschnittlichen
Chapter 11-Verfahren
beträgt zwischen 6 Monaten
und 3 Jahren, jedoch durch
die außergewöhnlich hohen
von staatlicher Seite bereitgestellten
Finanzmittel, betrug
das Verfahren bei Chrysler
nur 6 Wochen. Der Staat wollte
dieses Verfahren so
schnell wie möglich abwickeln,
aber auf der anderen
Seite konnten dadurch diverse,
für das Chapter 11-
Verfahren geltene Verfahrensgrundsätze,
nicht eingehalten
werden. So wurde
das “absolut-priority“ Prinzip
nicht ausreichend beachtet
und daher Gläubigerschutzrechte
verletzt. Schließlich
zeichnete sich das Verfahren
durch ein enormes Informationsdefizit
aufseiten der Gläubiger
aus. In einem bloß 39
Tage dauernden Verfahren
folgte die GM Insolvenz dem
gleichen Muster wie Chrysler.
Auch bei dieser Insolvenz wurde
das „absolute-priority“ –
Prinzip missachtet und somit
(unbesicherte) Gläubiger gegenüber
anderen gleichrangigen
Gläubigern bevorzugt behandelt.
Fazit
Wie es die Insolvenzverfahren
von Chrysler und GM bewiesen
haben, ist das Chapter 11-
Verfahren noch nicht fehlerfrei,
jedoch hat es auf alle
Fälle positive Ansätze, wie z.B.
die schnelle Abwicklung und
Sanierung. Der größte Nachteil
dieses Verfahrens ist die
Schuldnerfreundlichkeit, was
zu Problemen mit den Gläubigerschutzrechten
führt. In der
Zukunft bedarf es wohl einer
verstärkten Initiative um diese
Probleme zu beseitigen und so
das Verfahren wirklich krisentauglich
zu machen.
Insolvenzrecht - kurz notiert
Bestandrechte in der Insolvenz
Wer ein Unternehmen im
Wege der Insolvenz erwirbt,
haftet mangels ausdrücklicher
Übernahme von Mietzinsschulden
des Veräußereres
gem § 1409a ABGB für
diese auch dann nicht, wenn
er als Bestandsnehmer in
das Bestandsverhältnis des
Veräußerers eintritt. (2Ob
44/09y)