10. Ausgabe End.pub - KAPP Rechtsanwalts GmbH

KAPP Rechtsanwalts GmbH
NEWSLETTER
Rechtsanwalts GmbH
Themen in dieser Ausgabe:
Internetrecht
Der Rücktritt von Internetgeschäften
nach KSchG
Gesellschaftsrecht
Informationsanspruch des
GmbH-Gesellschafters
Zivilrecht
Produkthaftung — Gefahren
und Chancen
Insolvenzrecht
Die Wirtschaftskrise als Nagelprobe
für das US amerikanische
Chapter 11
Kanzlei Intern
Vorstellung neuer Mitarbeiter
Kanzleiausflug Kroatien
Juristen ABC
joint venture Vertrag
Ausgabe 10
September 2010
Baurecht
Architektenwerkvertrag — Pauschalvereinbarung
Im Rahmen der Insolvenz der
AVW Gruppe AG, GZ 41 S
65/10 x, LG Klagenfurt, stellt
sich die Frage, welche Teilnahmeansprüche
Genussrechte
im Rahmen der Insolvenz
haben und ob überhaupt
eine Zuweisung an
Inhaber von Genussrechten
besteht. Diese Frage hat
auch insofern Auswirkung auf
Insolvenzverfahren, da die
Insolvenzeröffnung an Sich
mit der Begründung bekämpft
wird, dass Genussscheininhaber
keine Gläubigerstellung
haben und bei
Wegfall dieser Forderungen
die Voraussetzungen für die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
wegfallen.
Gesetzliche Grundlagen
Es gibt kaum gesetzliche
Regelungen, die sich mit Genussrechten
befassen. Zu
verweisen ist bspw. auf die
Der OGH hat jüngst (9 Ob
98/09 s) eine im Architektenwerkvertrag
vorgesehene
Kostenobergrenze bzw. ein
Kostenrahmen für die Baukosten
als Beschaffenheitsvereinbarung
definiert. Aus
diesem Grund haftet der
Architekt im Fall der Überschreitung
gewährleistungsrechtlich.
Ein zudem im Architektenwerkvertrag
vorgesehenes
Pauschalhonorar
deckt grundsätzlich auch
Zusatzleistungen ab. Darüber
hinausgehende Honoraransprüche
können nur für
solche zusätzlichen Leistungen
bestehen, die vereinbarungsgemäß
in Abänderung
Kapitalmarktrecht - Insolvenzrecht
Genussscheine - “Das unbekannte Wesen“
Bestimmung des § 174 Abs
3 AktG. Demnach können
Genussrechte nur mit Zustimmung
der Hauptversammlung
eingeräumt werden.
Definition von Genussrechten
Ein Genussrecht liegt vor,
wenn die Gesellschaft einem
Dritten verspricht, ihn auf
schuldrechtlicher Grundlage
an ihrem Gewinn partizipieren
zu lassen. Die Einräumung
eines solchen Rechts
schmälert den Gewinn, der
an die Aktionäre verteilt werden
kann und berührt Aktionärsrechte
unmittelbar. Das
ist auch dann der Fall, wenn
eine Gesellschaft einem Dritten
verspricht, ihn an einem
allfälligen Erlös aus der Liquidation
ihres Vermögens vorrangig
vor den Aktionären
oder zugleich mit den Aktionären
zu beteiligen.
des ursprünglichen Leistungsumfangs
erbracht wurden.
Somit sind Genussrechte
schuldrechtliche Vereinbarungen
zwischen einer Gesellschaft
und einem Dritten,
die dem Dritten vermögensrechtliche
Ansprüche gewähren,
die ansonsten grundsätzlich
den Gesellschaftern vorbehalten
sind. Solche Vereinbarungen
fallen jedenfalls in
die Zuständigkeit der Hauptversammlung
einer Aktiengesellschaft
oder bei GmbH’s in
die der Generalversammlung.
Ausgestaltung von Genuss-
rechten
Bei der Gestaltung von Ge-

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NEWSLETTER
“Genussr echte
können auch als
Finanzierungsinstrument
taugen
und je nach vertraglicher
Ausgest
a l t u n g a l s
Fremd- oder Eigenkapital
qualifiziert
werden.“
nussrechten, also vermögensrechtlichen
Ansprüchen
die grundsätzlich nur den
Gesellschaftern zustehen,
besteht ein großer Freiraum.
Genussrechte können auch
als Finanzierungsinstrument
taugen und je nach vertraglicher
Ausgestaltung als
Fremd- oder Eigenkapital
qualifiziert werden.
Eigenkapital zeichnet sich
dadurch aus, dass es vor
dem Fremdkapital an Unternehmensverlusten
teilnimmt.
Es wird somit in der Insolvenz
nicht bedient, rentiert während
der Unternehmensdauer
nur gewinnabhängig und wird
dem Unternehmen langfristig
zur Verfügung gestellt. Diese
Merkmale können auch außerhalb
des Gesellschaftsrechts
auf schuldrechtlicher
Grundlage vereinbart werden.
Eine solche Vereinbarung
kann vorsehen, dass ein Dritter
einer Gesellschaft einen
bestimmten Geldbetrag zur
Verfügung stellt, dass die
Gesellschaft dem Dritten
dafür jährlich einen bestimmten
Anteil ihres Bilanzgewinnes
zahlt, dass die Gesellschaft
Bilanzverluste durch
den ihr zur Verfügung gestellten
Betrag deckt, dass der
Geldbetrag im Liquidationsfall
im Rang nach allen anderen
Gläubigern zurückgezahlt
wird und dass diese Vereinbarung
langfristig besteht
und vor Fristablauf nicht ordentlich
gekündigt werden
kann.
Die Gesellschaft kann den ihr
auf der Grundlage einer solchen
Vereinbarung zufließenden
Geldbetrag als Eigenkapital
behandeln. Im Falle
einer solchen Ausgestaltung
des Genussrechtes spricht
man auch von aktienähnlichen
oder aktiengleichen
Genussrechten.
Einord-
Insolvenzrechtliche
nung
Falls die Parteien den Eigenkapitalcharakter
des Genussrechts
beabsichtigt haben,
steht den Genussrechtsinhabern
kein Teilnahmeanspruch
im Insolvenzverfahren zu.
Wir werden Sie selbstverständlich
weiter über diese spannende
Frage und den Ausgang
des oberstgerichtlichen Verfahrens
im Rahmen der AVW-
Insolvenz informieren
Zivilrecht
Produkthaftung — Gefahren und Chancen
Produkte, als Konstruktionssumme
vieler Einzelteile und
Grundstoffe, stellen – nebst
ihren unbestrittenen Nutzen
– potentielle Gefahren- und
Schadensquellen für Personen
und Objekte dar. Neben
der Gewährleistung oder Garantie
(vertraglich vereinbart)
gegen eine mangelnde Funktionsweise
des Produktes
selbst, dient die Produkthaftung
dem Schutz Dritter.
Anwendungsbereich
Dieser notwendige und sinnvolle
Schutz hat sich in den
letzten Jahren zu einem bedeutenden
Rechtsgebiet ausgeweitet.
Wird durch den
Fehler eines Produktes ein
Mensch getötet, am Körper
verletzt oder an der Gesundheit
geschädigt oder eine von
dem Produkt verschiedene
körperliche Sache beschädigt,
so haftet für den Schaden
der Hersteller oder der
Importeur. Eine derartige
Haftung für diese Schäden
besteht ungeachtet allfälliger
Haftungen für Mängel aus
Gewährleistung, Irrtum, Garantie
oder sonstigen vertraglichen
Ansprüchen.
Der Unterschied insbesondere
zur Gewährleistung liegt
vor allem in der Tatsache,
dass die Gewährleistung nur
den Ersatz für das Produkt
selbst in seinen verschieden
e n A u s f o r m u n g e n
(Verbesserung, Preisminderung,
Wandlung und Austausch)
vorsieht. Im Rahmen
der Produkthaftung werden
Schäden ersetzt, die an
Rechtsgütern auftreten, die
vom Produkt selbst verschieden
sind. Somit betrifft die
Produkthaftung oftmals
Rechtsgüter, die in keinem
unmittelbaren Zusammenhang
mit dem fehlerhaften Produkt
selbst stehen.
Sachverhaltsbeispiel
Anhand des Erwerbes eines
Fahrzeuges soll dies näher
erläutert werden. Der Käufer
eines Neuwagens, Herr A,
bricht auf dem Weg zum Arbeitsplatz
die Radaufhängung.
Das Fahrzeug schlittert folglich
in ein anderes (drittes) Fahrzeug.
Der Radaufhängungs-

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bruch ist aufgrund eines Herstellungsfehlers
entstanden.
Die Sachschäden am Fahrzeug
selbst werden von den
Bestimmungen des Gewährleistungsrechts
abgedeckt.
Grenzt man die Radaufhängung
als eigenes Produkt im
Produkt (Auto) ab, werden
auch die Schäden am Auto
von der Produkthaftung erfasst.
Als Abgrenzungskriterien
ist im PHG die Selbständigkeit
und Unabhängigkeit
vom sonstigen Produkt heranzuziehen.
Drittschäden, somit Schäden
beim anderen (Dritt)-
Fahrzeug, sind jedoch nicht
hievon umfasst. Ein Schadenersatzanspruch
ist prinzipiell
denkbar. Voraussetzung ist
aber das Vorliegen von Schaden,
Kausalität, Rechtswidrigkeit
und Verschulden. Oftmals
wird der Schadenersatz
am Verschulden oder auch
an der Rechtswidrigkeit
scheitern. Gegenständlich ist
ein Schadenersatzanspruch
nach ABGB ausgeschlossen,
insofern den Fahrer kein Verschulden
trifft. Ausgenommen
sind hievon selbstverständlich
die Bestimmungen
des EKHG, die ebenso eine
verschuldensunabhängige
Haftung des Fahrzeughalters
vorsehen.
Das Produkthaftungsgesetz
kann hier seine Vorzüge ausspielen,
setzt dieses doch
kein Verschulden des Herstellers
oder Importeurs voraus.
Folglich werden die Schäden
des Drittfahrzeuges jedenfalls
auch aus dem Titel des
PHG zu ersetzen sein. Dies ist
besonders beim Ersatz von
S c h m e r z e n g e l d , V e r -
dienstentgang, Heilungskosten
und sonstigen Schäden
von Vorteil, können die doch
auch im Wege der Produkthaftung
verlangt werden. Zu
beachten ist jedoch ein
Selbstbehalt von EUR
500,00, welcher im § 2 Zi 2
PHG festgelegt ist. Schadenersatzrechtliche
Ansprüche
allgemeiner Natur und Gewährleistungsansprüche
können
– bei Vorliegen der jeweiligen
Voraussetzungen – neben
der Produkthaftung geltend
gemacht werden.
Wann besteht nun für ein
Produkt die Fehlerhaftung im
Rahmen der PHG. Das Gesetz
schreibt vor, dass ein Produkt
fehlerhaft ist, wenn es nicht
die Sicherheit bietet, die man
unter Berücksichtigung aller
Umstände zu erwarten berechtigt
ist, besonders angesichts
-Der Darbietung des Produktes;
-Dem Gebrauch des Produktes,
mit dem billigerweise
gerechnet werden kann;
-Dem Zeitpunkt, zu dem das
Produkt in den Verkehr gebracht
worden ist;
Abnutzungserscheinungen
gelten dann als Produktfehler,
wenn sie in übermäßigem,
unzumutbarem Rahmen
auftreten. Ansonsten
sind Abnutzungserscheinungen
Teil eines normalen Produktlebenszyklus
und können
nicht unter dem Titel einer
Produkthaftung geltend gemacht
werden. Zudem sieht
das PHG Haftungsausschlüsse
vor wenn:
1. der Fehler auf eine Rechtsvorschrift
oder behördliche
Anordnung zurückzuführen
ist, der das Produkt zu entsprechen
hatte,
2. die Eigenschaften des Produkts
nach dem Stand der
Wissenschaft und Technik zu
dem Zeitpunkt, zu dem es
der in Anspruch Genommene
in den Verkehr gebracht hat,
nicht als Fehler erkannt werden
konnten oder
3. der in Anspruch Genommene
nur einen Grundstoff oder
ein Teilprodukt hergestellt hat,
der Fehler durch die Konstruktion
des Produkts, in welches
der Grundstoff oder das Teilprodukt
eingearbeitet worden
ist, oder durch die Anleitungen
des Herstellers dieses Produkts
verursacht worden ist.
Letztlich entscheidend ist für
die Hersteller von Produkten,
ob und in welchem Ausmaß
eine Möglichkeit besteht sich
von der Haftung zu befreien.
Diese Chance trifft vor allem
die Hersteller von Teilprodukten,
die nachweisen können,
dass die Fehlerhaftigkeit durch
die Konstruktion des Endproduktes
entstanden ist oder,
dass der Fehler des Teilproduktes
auf Anweisungen des
Endproduktherstellers erfolgte.
Hier sind beispielsweise Pläne
und Baubeschreibungen maßgebliche
Beweismittel, die eine
Argumentation ermöglichen.
Hier sind wir gerne bereit ihrem
Unternehmen zur Seite zu
stehen, um eine Haftung auszuschließen.
“Abnutzungserscheinungen
gelten
dann als Produktfehler,
wenn
sie in übermäßigem,
unzumutbarem
Rahmen auftreten.
Ansonsten
sind Abnutzungserscheinungen
Teil
eines normalen
Produktlebenszyklus
und können
nicht unter
dem Titel einer
Produkthaftung
geltend gemacht
werden.“

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NEWSLETTER
“Gem. § 5e
KSchG hat der
Verbraucher das
Recht von einem im
Fernabsatz geschlossenen
Vertrag
ohne Angabe von
Gründen binnen
sieben Tagen zurückzutreten.
Der
Unternehmer darf
für einen solchen
Rücktritt keine
Stornogebühr oder
Vertragsstrafe verlangen.“
Internetrecht
Der Rücktritt von Internetgeschäften nach KSchG
Immer mehr Verträge werden
über das Internet abgeschlossen.
Es ist für Unternehmen
die ihre Waren und Dienstleistungen
über dieses Medium
anbieten, wichtig, genau
zu wissen, welche besonderen
Bestimmungen sie hinsichtlich
solcherart geschlossenen
Verträgen zu beachten
haben. Der Artikel beschäftigt
sich mit der Frage des Rücktritts
von Internetgeschäften
gem. §§ 5a ff KSchG. Diese
Bestimmungen hat der österreichische
Gesetzgeber auf
Grund der EG FernabsatzRL
eingeführt und sind seit
01.06.2000 in Kraft. Sie regeln
Vertragsabschlüsse im
Fernabsatz wobei § 5e
KSchG den Rücktritt von einem
solchen Vertrag normiert.
Dem Verbraucher steht
dieses Recht unter den im
Folgenden beschriebenen
Voraussetzungen jedenfalls
unabhängig davon zu, wer
den Vertrag angebahnt hat.
Anwendbares Recht
Verträge die über das Internet
geschlossen werden,
weisen oft Berührungspunkte
zu mehreren Staaten auf.
Daher gilt es zuerst einmal zu
beurteilen, welches Recht zur
Anwendung kommt. Dieses
ergibt sich bei Internetkäufen
in der EU (ausgenommen
Dänemark) aus den Bestimmungen
der ROM I-
Verordnung, wonach bei
Verbraucherverträgen über
Warenkäufe und Dienstleistungen
in der Regel das materielle
Recht des Aufenthaltsstaates
des Verbrauchers
zur Anwendung kommt.
Voraussetzung hierfür ist
jedoch, dass der Unternehmer
seine unternehmerische
Tätigkeit in diesem Staat
ausübt oder dorthin ausgerichtet
hat. Wichtige Indizien
hierfür stellen die verwendete
Sprache und Währung dar.
Anwendungsbereich
Das Rücktrittsrecht besteht
nur bei Verbrauchergeschäften
im Sinne von § 1 KSchG
und kann auch nur vom
Verbraucher, nicht aber vom
Unternehmer ausgeübt werden.
Darüber hinaus muss
sich der Unternehmer gem. §
5a KSchG eines für den Fernabsatzabsatz
organisierten
Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
bedienen. Diese
Voraussetzung ist nach
herrschender Lehre beim
Warenvertrieb im Internet
bereits durch ein Anbot in
Form eines Onlinekataloges
erfüllt.
Rücktritt
Gem. § 5e KSchG hat der
Verbraucher das Recht von
einem im Fernabsatz geschlossenen
Vertrag ohne
Angabe von Gründen binnen
sieben Tagen zurückzutreten.
Der Unternehmer darf für
einen solchen Rücktritt keine
Stornogebühr oder Vertragsstrafe
verlangen. Bei Verträgen
über die Lieferung von
Waren beginnt die siebentägige
Frist mit dem Tag des Einlangens
beim Verbraucher zu
laufen. Bei Verträgen über
die Erbringung von Dienstleistungen
beginnt der Fristenlauf
mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Ist jedoch
der Unternehmer seinen Informationspflichten
gem. §
5c KSchG nicht nachgekommen
so beträgt die Rücktrittsfrist
drei Monate.
Informationspflichten
Der Unternehmer ist nach § 5c
KSchG dazu verpflichtet dem
Verbraucher vor Abgabe seiner
Vertragserklärung Informationen
über Name und Anschrift
des Unternehmers, wesentliche
Eigenschaften der Ware
bzw. Dienstleistung, den Preis
einschließlich aller Steuern,
Lieferkosten, Einzelheiten zu
Zahlung und Lieferung, das
Rücktrittsrecht, Kosten für den
Einsatz des Fernkommunikationsmittels,
Gültigkeitsdauer
des Angebots bzw. Preises und
Mindestlaufzeit des Vertrages
wenn dieser eine dauernde
oder wiederkehrende Leistung
zum Inhalt hat, zur Verfügung
zu stellen. Diese Informationen
sind dem Verbraucher klar
und verständlich, in einer dem
verwendeten Fernkommunikationsmittel
angepassten Art
und Weise, zu erteilen.
Überdies besteht nach § 5d
KSchG die Pflicht des Unternehmers
dem Verbraucher
nach Abschluss des Vertrages
wichtige Informationen, die für
diesen von Bedeutung sein
könnten “rechtzeitig während
der Erfüllung des Vertrages“
dh. spätestens mit der Lieferung,
schriftlich oder auf einem
dauerhaften Datenträger
zur Verfügung zu stellen
(Bestätigungspflicht). Diese
Informationen müssen Bedingungen
und Einzelheiten des
Rücktritts, Anschrift des Unternehmens,
Einzelheiten zu Kundendienst
und Garantiebedingungen
sowie bei unbestimmter
oder mehr als einjähriger
Vertragsdauer die Kündigungsbedingungen
enthalten. Die
Veröffentlichung auf der Homepage
des Unternehmers ist
nach herrschender Lehre nicht

KAPP Rechtsanwalts GmbH
Seite 5
ausreichend, da die Möglichkeit
der Veränderung durch
den Unternehmer besteht.
Darüber hinaus muss der
Unternehmer dafür Sorge
tragen, dass der Verbraucher
die entsprechenden Informationen
auch empfängt. In der
Praxis geschieht dies durch
ein gesondertes akzeptieren
der AGB durch den Konsumenten.
Form der Rücktrittserklärung
Grundsätzlich hängt die Wirksamkeit
des Rücktrittes gem.
§ 5e KSchG lediglich von der
“Rechtzeitigkeit“ ab. Eine
bestimmte Form wird nicht
verlangt. In der Lehre ist strittig
in welcher Form der Rücktritt
erklärt werden muss. Da
die §§ 5a ff KSchG jedoch
keinerlei Ansatzpunkte liefern,
ist ein mündlicher Rücktritt
grundsätzlich als ausreichend
anzusehen.
Rücktrittsfähige Waren
Eine wichtige Einschränkung
des Rücktrittsrechts des
Verbrauchers enthält § 5f
KSchG, der anhand eines
umfangreichen Kataloges
Waren anführt, bei denen ein
Rücktritt nicht möglich ist.
Darunter fallen beispielsweise
schnell verderbliche Waren,
Spezialanfertigungen für
den Kun den, Zeitungen/Zeitschriften,
Audio- und
Videoaufzeichnungen sowie
Software, die bereits entpackt
wurden. Der Unternehmer
muss daher Rücktritte
von solcher Art Warenlieferungen
nicht gegen sich gelten
lassen.
Rückabwicklung
Bei einem - nach oben beschriebenen
Voraussetzungen
- wirksamen Rücktritt des
Verbrauchers kommt es gem.
§ 5g KSchG zur Rückabwicklung
der beiderseitigen Leistung
Zug um Zug. Der Verbraucher
hat die empfangene Leistung
zurückzustellen und dem
Unternehmer ein angemessenes
Entgelt für die Benutzung
sowie eine Entschädigung für
die damit verbundene Minderung
zu zahlen. Der Unternehmer
hat dem Verbraucher die
geleistete Zahlung, sowie die
auf die Sache gemachten nützlichen
Aufwendungen zu ersetzen.
Nicht geregelt ist im § 5g
KSchG der Anspruch des Konsumenten
auf Erstattung der
gesetzlichen Zinsen. Nach
herrschender Lehre wird dieser
Anspruch jedoch zu bejahen
sein, da sonst der
Verbraucher im Verhältnis zum
AGBG schlechter gestellt würde.
Gesellschaftsrecht
Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters
Dem GmbH-Gesellschafter
steht grundsätzlich ein nicht
näher zu begründender umfangreicher
Informationsanspruch
gegen die Gesellschaft
zu. Dies gilt nur dann
nicht, wenn dieses Individualrecht
rechtsmißbräuchlich
in Anspruch genommen
wird, etwa um wettbewerbsrelevante
Informationen für
ein Konkurrenzunternehmen
zu erlangen.
Die Gesellschaft ist behauptungs-
und beweispflichtig
dafür, dass es diesem Gesellschafter
um die rechtsmißbräuchliche
Ausübung
seines Individualrechts geht.
Verbleiben nur relativ geringe
Zweifel am Rechtsmißbrauch,
geben diese zu
Gunsten des Gesellschafters
den Ausschlag (OGH, 6 Ob
178/09 h).
Somit steht nach neuer Auffassung
des OGH den Gesellschaftern
der GmbH
auch außerhalb der Hauptversammlung
umfassende
Informationsansprüche zu.
Allerdings kann im Gesellschaftsvertrag
das Einsichtsrecht
des Gesellschafters
ausgeschlossen oder beschränkt
werden. Diese Einschränkung
ist aber nur
möglich, wenn bei der GmbH
ein Aufsichtsrat zu bestellen
ist.
Mit diesen Informationsrechten
soll den Gesellschaftern
die Möglichkeit gegeben werden,
Einsichtnahme in die
Unterlagen der Gesellschaft
zu nehmen und eine wirksame
persönliche Kontrolle
über die wirtschaftliche Lage
der Gesellschaft zu haben
und eine gehörige Vorbereitung
für die Generalversammlung
zu ermöglichen. Ein gegenteiliges
Verhalten von
Organen der Gesellschaft ist
daher unter Berücksichtigung
der Rechtsprechung nicht zu
tolerieren.
“Die Gesellschaft
ist behauptungsund
beweispflichtig
dafür, dass es diesem
Gesellschafter
um die rechtsmißbräuchliche
Ausübung seines
Individualrechts
geht.“

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NEWSLETTER
Insolvenzrecht
Die Wirtschaftskrise als Nagelprobe für das US-amerikanische Chapter 11
“Die 3 wichtigsten
Grundsätze eines
typischen Chapter
11-Verfahrens sind
„automatic stay“
(die amerikanische
Version der Prozesssperre),
der
„good-faith“ Grundsatz
und die
„absolute-priorityrule“.“
Das US-amerikanische Chapter
11-Verfahren hat anlässlich
der Weltwirtschaftskrise
erneut auf sich aufmerksam
gemacht. Durch seine
Schnelligkeit und die schuldnerfreundlichen
Regelungen
besteht schon lange auch in
Österreich die Forderung
nach seiner Einführung. Doch
sind diese insolvenzrechtlichen
Bestimmungen überhaupt
krisentauglich?
Verfahrensgrundsätze
Die 3 wichtigsten Grundsätze
eines typischen Chapter 11-
Verfahrens sind „automatic
stay“ (die amerikanische
Version der Prozesssperre),
der „good-faith“ Grundsatz
und die „absolute-priorityrule“.
Die gerichtliche Bestätigung
des Reorganisationsplans
setzt voraus, dass der
eingereichte Plan in „good
faith“ abgegeben wurde und
daher nicht gegen die bestehenden
Gesetze verstößt. Die
Einteilung der Gläubiger in
verschieden Klassen nennt
sich „absolute-priority“ Prinzip.
So gibt es z.B. eine eigene
Klasse für Pfandgläubiger,
für unbesicherte Gläubiger
und für Forderungen der Finanzverwaltung.
Die Verteilung
des Massevermögens
richtet sich nach diesen Klassen,
wobei eine niedrige Klasse
dann nicht mehr zum Zug
kommt, wenn kein Vermögen
mehr übrig ist. Daher spielt
es für die Gläubiger eine wesentliche
Rolle in welche
Klasse sie fallen. Doch genau
dieses Prinzip scheint bei den
großen Insolvenzen von
Chrysler und General Motors
(GM) verletzt worden zu sein.
Chrysler-Insolvenz
Das am 30.4.2009 eingeleitete
Chapter 11-Verfahren
von Chrysler hatte von Anfang
an Ausnahmecharakter.
Die Dauer eines durchschnittlichen
Chapter 11-Verfahren
beträgt zwischen 6 Monaten
und 3 Jahren, jedoch durch
die außergewöhnlich hohen
von staatlicher Seite bereitgestellten
Finanzmittel, betrug
das Verfahren bei Chrysler
nur 6 Wochen. Der Staat wollte
dieses Verfahren so
schnell wie möglich abwickeln,
aber auf der anderen
Seite konnten dadurch diverse,
für das Chapter 11-
Verfahren geltene Verfahrensgrundsätze,
nicht eingehalten
werden. So wurde
das “absolut-priority“ Prinzip
nicht ausreichend beachtet
und daher Gläubigerschutzrechte
verletzt. Schließlich
zeichnete sich das Verfahren
durch ein enormes Informationsdefizit
aufseiten der Gläubiger
aus. In einem bloß 39
Tage dauernden Verfahren
folgte die GM Insolvenz dem
gleichen Muster wie Chrysler.
Auch bei dieser Insolvenz wurde
das „absolute-priority“ –
Prinzip missachtet und somit
(unbesicherte) Gläubiger gegenüber
anderen gleichrangigen
Gläubigern bevorzugt behandelt.
Fazit
Wie es die Insolvenzverfahren
von Chrysler und GM bewiesen
haben, ist das Chapter 11-
Verfahren noch nicht fehlerfrei,
jedoch hat es auf alle
Fälle positive Ansätze, wie z.B.
die schnelle Abwicklung und
Sanierung. Der größte Nachteil
dieses Verfahrens ist die
Schuldnerfreundlichkeit, was
zu Problemen mit den Gläubigerschutzrechten
führt. In der
Zukunft bedarf es wohl einer
verstärkten Initiative um diese
Probleme zu beseitigen und so
das Verfahren wirklich krisentauglich
zu machen.
Insolvenzrecht - kurz notiert
Bestandrechte in der Insolvenz
Wer ein Unternehmen im
Wege der Insolvenz erwirbt,
haftet mangels ausdrücklicher
Übernahme von Mietzinsschulden
des Veräußereres
gem § 1409a ABGB für
diese auch dann nicht, wenn
er als Bestandsnehmer in
das Bestandsverhältnis des
Veräußerers eintritt. (2Ob
44/09y)

KAPP Rechtsanwalts GmbH
Seite 7
Kanzlei Intern
Vorstellung neuer Mitarbeiter
Wir wachsen und entwickeln uns weiter.
Gleich drei “Neuzugänge“ und
eine neue “Sprechstelle“ in Kärnten
(Ruden) darf die KAPP Rechtsanwalts
GmbH dieses Jahr verzeichnen. RAA
Mag. Anja Klescher wechselte aus der
EDV-Branche zu uns. Neben dem juristischen
Wissen ist ihr Spezialwissen
im Bereich des Grundbuchsrecht herauszuheben.
Jennifer Podrepsek -
Vorstellung Konzipientin
Mag. Anja Klescher
Frau Mag. Anja Klescher wird das
Team der KAPP Rechtsanwalts GmbH
verstärken. Anja Klescher wurde 1982
in Graz geboren. Sie absolvierte das
Studium der Rechtswissenschaften an
der Karl-Franzens Universität in Graz.
Anja Klescher sammelte Berufserfahrung
im Kuratorium für Verkehrssicherheit,
bei der Gerichtspraxis im
nach langjähriger Tätigkeit in einer
Steuerberatungskanzlei - betreut den
Bereich Kurrentien. Martina Robnik ist
für die Buchhaltung der Kanzlei und
das Rechnungswesen der Insolvenzen
zuständig.
Jacqueline Fauland (unsere ehemalige
Kanzleileiterin) hat eine Stellung im
Centermanagement der Shopping City
Sprengel des OLG Graz und der Paragraph-Software
GmbH. Mag. Klescher
verfügt über Fremdsprachenkenntnisse
in Englisch und Italienisch. Der
juristische Fokus von Anja Klescher
liegt im Grundbuch– und Vertragsrecht.
Ihre Stärken sind Zielstrebigkeit,
Ausdauer, Genauigkeit und
Teamfähigkeit.
Seiersberg angenommen. Eine Auszeichnung
für Sie und gleichzeitig auch
für uns. Wir wünschen ihr für ihre neuen
(herausfordernden) Aufgaben viel Erfolg.
Anbei Kurzportraits unserer neuen Mitarbeiter.
Mario KAPP
Vorstellung Office
Jennifer Podrepsek
Kurrentien
Geburtsjahr: 1985 in Graz
Sprachen: Deutsch, Englisch und
Französisch
Ausbildung:
2005 Matura HLW/HBLA Schrödinger
Martina Robnik
Buchhaltung
Geburtsjahr: 1989 in Graz
Sprachen: Deutsch, Englisch und
Italienisch
Ausbildung:
2007 Matura BRG Wiku

Seite 8
NEWSLETTER
Kanzlei Intern
Zusammen arbeiten — zusammen entspannen
Betriebsausflug Kroatien
Unter diesem Motto brachen
die Mitarbeiter der KAPP
Rechtsanwalts GmbH am
Freitag den 11.06.2010 am
frühen Morgen ins sonnige
Kroatien nach Baska auf.
Die vierstündige Autofahrt
verging wie im Flug und so
kamen alle, (teils erfroren
durch die Klimaanlage im
Auto) gut gelaunt im Welness-Hotel
Atrium Residence
Baska an.
Das Hotel und die Zimmer
waren schnell inspiziert,
sodass die Vorfreude auf
den Strand und das Meer
Überhand gewann und kurzerhand
das geplante ultimative
Adventureprogramm
“Stadtführung“ abgesagt
wurde. Die Sonne, das Meer,
der weiße Kiesstrand und
die kühlen Getränke waren
einfach traumhaft und so
verbrachten alle gemeinsam
den gesamten Tag in
“Beach-Party-Laune“ am
Strand. Am Abend zog es
uns in ein ausgezeichnetes
Restaurant am Meer, wo wir
diverse Köstlichkeiten der
Region (Fisch, Calamari,
Scampi, frische Salate…) genossen.
Danach ging es ab
ins Nachtleben und. in eine
nahe gelegene Cocktailbar wo
der Abend gemütlich ausklang.
Am Samstag verbrachten
wir noch einige Stunden
am Strand, bevor es wieder
auf nach Hause ging.
Ein gelungener Betriebsausflug!
Juristen ABC
Buchstabe J
Joint-Venture
Venture-Vertrag
Vertrag
Ein Joint Venture Vertrag ist
die (meist zeitlich begrenzte)
Beteiligung an einem Unternehmen
oder auch nur an
einem bestimmten Projekt,
vielfach durch Kapital
(venture capital-Beteiligung),
aber auch durch Produktionsmittel
oder unternehmerische
Beratung und Betreuung
(know how).
Charakteristisch ist die (Mit-
)Übernahme des Risikos für
die Realisierungsmöglichkeit.
Ein Joint Venture Vertrag ist
kein Gesellschaftsvertrag,
sondern ein Rahmenvertrag,
der u.a. die Geschäftsgrundlage,
die wechselseitigen
Leistungspflichten, die Auseinandersetzung
und die Form
der Zusammenarbeit und der
Auseinandersetzung regelt,
Der Vertrag beinhaltet zum
Beispiel:
-Übereinkünfte der Partner
zur Gründung einer Kapitalgesellschaft
-Festlegung gesellschaftspolitischer
Grundsätze
-Formelle Gründung der Joint-
Venture-Gesellschaft
-Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
-Abschluss sonstiger erforderlichen
Verträge zwischen der
gegründeten Gesellschaft und
den Partnern
J
RECHTSANWALTS GMBH
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: KAPP Rechtsanwalts GmbH, Kärntnerstraße 525-527,
8054 Graz-Seiersberg, Tel.: +43 (0) 316/225955, Fax:+43 (0) 316/282013, office@kapp.at,
www.kapp.at, FB-Nr.: 279499 d, FB-Gericht: LG Graz, UID-NR.: ATU 62606905, Geschäftsführer: Mag.
Mario KAPP; Mitglied der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer und eingetragener Treuhänder;
Grundlegende Richtung: Dieser Newsletter beinhaltet unpolitische News, die sich mit dem Wirtschafts-,
Arbeits– und Insolvenzrecht beschäftigen. Haftungsausschluss: Die Texte sind urheberrechtlich
geschützt und alle Angaben sind, trotz sorgfältiger Bearbeitung, ohne Gewähr. Für Detailinformationen
kontaktieren Sie bitte unsere Kanzlei. Stand (01.09.2010).