Bebra Vario Vertrag (PDF, 100 Kb) - Stadtwerke Bebra GmbH

Ergänzende Preisbedingungen
Alle genannten Preise gelten ab dem 01.03.2009. Die Abrechnungspreise enthalten die Nutzung eines Standard-Eintarif-Zählers, die Stromlieferung,
Netznutzung, gesetzlichen Steuern und Abgaben, die Kosten für die jährliche Abrechnung sowie die bei der Preisstellung bekannten Umlagen aus dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Die Bruttopreise enthalten zusätzlich die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer
(derzeit 19%).
Vertragsbedingungen
Die Abrechnung zu den Preisen des Bebra-Vario-Tarifs gilt ausschließlich bei Deckung des gesamten Strombedarfs in der Verbrauchsstelle des Kunden
(Vollstromversorgung) und setzt weiterhin voraus, dass eine gemessene elektrische Leistung von max. 30 kW in einem Abrechnungsjahr nicht mehr als
zwei Monate überschritten wird und/oder der Jahresstromverbrauch 100.000 kWh nicht übersteigt. Andernfalls behalten sich die Stadtwerke vor, den
Einbau einer Leistungsmessung zu verlangen und/oder gemäß nachfolgender Ziffer 3 die zukünftigen Stromlieferungen zu ihren für diese Verbrauchsstruktur
üblichen Preisen abzurechnen. Auf Wunsch werden die Stadtwerke einen Sondervertrag anbieten:
1. Vertragsbeginn
Der Kunde hält sich vier Wochen an sein Angebot zum Abschluss eines
Stromlieferungsvertrages zu dem gewählten Tarif gebunden. Der Stromlieferungsvertrag
wird zu dem in der Vertragsbestätigung von den
Stadtwerken genannten Datum der nächstmöglichen Belieferung wirksam.
Liegen vom Kunden zu erbringende Voraussetzungen für den Vertrag
nicht vor, können die Stadtwerke die Wirksamkeit des Vertrages bis
zu deren Vorliegen aufschieben. Liegt den Stadtwerken bereits eine
Lastschrifteinzugsermächtigung vor, gilt diese für den vom Kunden gewählten
Tarif fort.
2. Vertragslaufzeit
2.1 Der Bebra-Vario-Tarif hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, gerechnet
ab dem Ersten des Monats, in dem der Vertrag wirksam wird. Er
verlängert sich danach jeweils stillschweigend um weitere 12 Monate,
wenn er nicht drei Monate vor dem Ende seiner Laufzeit in Textform gekündigt
wird.
2.2 Der Bebra-Komfort-Tarif und der Bebra-Grund-Tarif haben keine Mindestlaufzeit,
und können von jedem Vertragspartner mit einer Frist von
einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt
werden.
2.3 Wechselt der Kunde die Verbrauchsstelle während der Vertragslaufzeit
(z.B. Umzug), ist er berechtigt, den Vertrag mit einer zweiwöchigen Frist
auf das Ende eines Kalendermonats in Textform zu kündigen oder in
gleicher Frist und Form mitzuteilen, dass er den Vertrag für seine neue
Verbrauchsstelle fortsetzen möchte. Die Stadtwerke werden unverzüglich
prüfen, ob die Vertragsfortsetzung möglich ist und dem Kunden die
Bestätigung oder Ablehnung in Textform mitteilen.
2.4 Die Stadtwerke werden ihre für einen Lieferantenwechsel erforderlichen
Mitwirkungshandlungen unentgeltlich und zügig erbringen.
3. Preisänderung, Sonderkündigung
3.1 Sollten Gesetze, Verordnungen, sonstige Regierungs- oder Verwaltungsmaßnahmen
die Erzeugung, den Bezug, die Übertragung, die Verteilung
oder den Vertrieb elektrischer Energie durch Abgaben, Gebühren,
Beiträge oder ähnliches unmittelbar oder mittelbar verteuern bzw.
verbilligen, so erhöhen bzw. verbilligen sich die Preise von dem Zeitpunkt
ab entsprechend, ab dem die Verteuerung bzw. Verbilligung in
Kraft tritt.
3.2 Für Preisänderungen gilt die gesetzliche Regelung des § 5 Abs. 2
StromGVV entsprechend. Das bedeutet, dass eine Preisänderung mit
einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen im Voraus dem Kunden mitgeteilt
und das sie dann zu dem jeweils angegebenen Monatsbeginn
wirksam wird. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb einer
Frist von einem Monat, gerechnet ab Erhalt der Information über die
Preisänderung, in Textform zum Ende des Monats kündigen, mit dem
der bisherige Preis endet. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird der
Kunde besonders hingewiesen sowie darauf, dass bei Nichtausübung
dieses Rechtes der geänderte Preis für die weitere Laufzeit des Vertrages
als vereinbart gilt. Ziffer 3.2 gilt nicht für automatische Preisänderungen
nach Ziffer 3.1.
3.3 Weiterhin findet die gesetzliche Regelung des § 5 Abs. 3 StromGVV
entsprechende Anwendung. Das bedeutet, dass bei ordnungsgemäßer
Sonderkündigung des Vertrages der bisherige Preis bis zum Ende des
gekündigten Vertrages gilt. Darüber hinaus werden Änderungen des
Preises gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der den Stadtwerken
bei einer fristgemäßen Kündigung des Vertrages die Einleitung
eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsabschluss
innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
4. Vertragsänderungen, Widerspruchsrecht
4.1 Die Stadtwerke sind nach Maßgabe der folgenden Regelungen berechtigt,
die Vertragsbedingungen zu ändern. Vertragsänderungen werden
jeweils zum Monatsbeginn und nach vorheriger Mitteilung an den Kunden
wirksam. Die Mitteilung erfolgt in Textform mindestens sechs Wochen
vor der beabsichtigten Änderung der Vertragsbedingungen unter
Angabe des Zeitpunktes (Monatsbeginn) ab dem die geänderten Vertragsbedingungen
gelten. Die Vertragsänderung gilt als durch den Kunden
genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von sechs Wochen
nach Erhalt der Mitteilung in Textform widerspricht.
Die Stadtwerke werden dem Vertrag die genehmigten Vertragsbedingungen
ab dem angegebenen Monatsbeginn in der geänderten Fassung
zu Grunde legen. Auf diese Folge werden die Stadtwerke den
Kunden besonders hinweisen.
4.2 Widerspricht der Kunde einer Vertragsänderung nach Ziffer 4.1, so
behalten sich die Stadtwerke eine vorzeitige Kündigung des Vertrages
vor. Die Kündigung wird in Textform mit einer angemessenen Frist erfolgen.
5. Lastschrifteinzugsverfahren
5.1 Bei Widerruf oder Beschränkung einer zu erteilenden Lastschrifteinzugsermächtigung
sind die Stadtwerke nach Wahl berechtigt,
a) die Preisregelung 2 Wochen nach Androhung in Textform zu
kündigen und den Stromverbrauch zu den jeweils gültigen Preisen
der Grundversorgung abzurechnen oder
b) den Vertrag mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines
Monats in Textform zu kündigen.
5.2 Der Kunde stellt sicher, dass die für einen problemlosen Lastschrifteinzug
notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden ist. Andernfalls sind
die Stadtwerke berechtigt, für die Bearbeitung jeder Rücklastschrift bzw.
Ersatz der Rücklastschriftkosten und zur teilweisen Deckung des ihr
durch die Bearbeitung entstehenden Mehraufwandes Aufwendungsersatz
in Höhe von 10,-- € pro Bearbeitung zu verlangen. Gleiches gilt für
dann erforderliche Überweisungen entsprechend. Die Geltendmachung
weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten. Der Kunde hat das
Recht, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Vertragslaufzeit
ändert sich nicht.
6. Haftung
6.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung
durch Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses
gilt die gesetzliche Regelung des §6 Abs. 3 StromGVV.
6.2 Im Übrigen haften die Stadtwerke nur für Schäden aus der schuldhaften
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Schäden aus vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und soweit zwingende
gesetzliche Haftungsregelungen (z.B. Produkthaftungsgesetz) bestehen.
Die Stadtwerke haften auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch
der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen
Schäden.
7. Rechtsnachfolge
7.1 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können mit Zustimmung des
anderen Vertragspartners auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung
ist zu erteilen, es sei denn der Dritte bietet keine ausreichende
Gewähr für die Erfüllung des Vertrages.
7.2 Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Dritte ein verbundenes
Unternehmen im Sinne des §§ 15 ff. Aktiengesetz ist.
8. Weitere Vertragsbedingungen
8.1 Sollten vorhandene oder zukünftig ergänzte Bestimmungen dieses
Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, wird
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner
werden unwirksame Bestimmungen rückwirkend durch
rechtlich zulässige Bestimmungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck des Vertrages bei verständiger Würdigung der Interessen beider
Vertragspartner am nächsten kommen. Gleiches gilt für die Schließung
von Regelungslücken entsprechend.
8.2 Die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis erhobenen Daten
werden von den Stadtwerken automatisiert gespeichert, verarbeitet und
im Rahmen der Zweckbestimmung (z.B. Verbrauchsabrechnung, Rechnungsstellung,
Kundenbetreuung) verwendet und gegebenenfalls übermittelt.
Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen werden beachtet.
8.3 Soweit Abweichendes nicht vereinbart ist, gelten die „Stromgrundversorgungsverordnung
(StromGVV)“ vom 26. Oktober 2006 (BGBl I, S.
2391) und "Ergänzenden Bedingungen zur StromGVV" der Stadtwerke
Bebra GmbH.
8.4 Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Aufhebung, Änderung und
Ergänzung des Vertrages sowie dieser Bestimmungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Textform.
Informationen zur Stromkennzeichnung – Energiemix und Umweltauswirkungen
Unser Gesamtenergiemix setzt sich aus 43 % Kernkraft, 36 % fossilen und sonstigen Energieträgern sowie 21 % erneuerbare Energien zusammen.
Damit sind 298 g/kWh CO 2 -Emissionen und 0,0012 g/kWh radioaktiver Abfall verbunden. Der Energiemix in Deutschland setzt sich im Durchschnitt
aus 24 % Kernkraft, 61 % fossilen und sonstigen Energieträgern sowie 15 % erneuerbaren Energien zusammen. Damit sind 514 g/kWh CO 2 -
Emissionen und 0,0007 g/kWh radioaktiver Abfall verbunden.