Auftrag Sondervertrag Erdgas fix 2012/13 - Stadtwerke Bebra GmbH

Sondervertrag Erdgas fix 2012/13
-Auftrag-
1) Kunde (Rechnungsanschrift) Bitte vollständig ausfüllen
Frau Herr Firma
Name, Vorname / Firmenname
Geburtsdatum
Straße, Hausnummer
PLZ
Ort
Erdgaszählernummer
Kundennummer (falls schon Kunde bei der Stadtwerke Bebra GmbH
E-Mail*) Telefon Privat*) Telefon geschäftlich*)
*) Angaben freiwillig
2) Anschrift der Verbrauchstelle (nur falls abweichend von Ziffer 1)
Straße, Hausnummer
PLZ
3) Produkt und Preis
Ort
Sondervertrag Erdgas: Preis fix für 24 Monate
10,25 € Grundpreis im Monat netto * + 5,17 Cent pro Kilowattstunde netto
Preisstand: 01.01.2012. Die genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der aktuell gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%).
Der Sondervertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und setzt die Zahlung der Erdgasrechnung über das Lastschrifteinzugsverfahren voraus .
Die Preise sind für 2 Jahre fix. Für die Jahreserdgasrechnung 2012 gilt ein Nachlass von 3 %.
Vertragsbeginn: 01.01.2012 Vertragsende: 31.12.2013
* Mess-/Grundpreis bis Zählergröße G6. Den Grundpreis für größere Zähler können Sie im Internet nachlesen oder unser Servicepersonal fragen.
4) Lastschrifteinzugsverfahren Bereits vorhandene Bankverbindung
Zur Vereinfachung des Zahlungsverkehrs bitten wir Sie um Erteilung einer Einzugsermächtigung. Hiermit ermächtigte ich die Stadtwerke Bebra GmbH, die fälligen Zahlungen
für oben genannte Verbrauchsstelle von folgendem Konto abzubuchen:
Name und Ort des Kreditinstituts
Bankleitzahl
Kontonummer
Name des Kontoinhabers (falls von Ziffer 1 abweichend)
Mit meiner folgenden Unterschrift erhält die Stadtwerke Bebra GmbH widerruflich die Ermächtigung, Rechnungs- und Abschlagsbeträge vom o.g. Konto im Lastschriftverfahren
abzubuchen. Abbuchungen gelten nach Ablauf von sechs Wochen als genehmigt, sofern ich nicht vorher schriftlich widerspreche. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit
in Textform widerrufen werden.
Ort, Datum
Unterschrift des Kontoinhabers
5) Angaben zur derzeitigen Erdgasversorgung
Um Ihren Auftrag schnell ausführen zu können, bitten wir Sie um folgende Daten oder um Zusendung Ihrer letzten Erdgasrechnung als Kopie oder Original. Die Unterlagen
werden nicht zurückgeschickt.
Bisheriger Erdgaslieferant
bisherige Kundenummer
Erdgaszählernummer Vorjahresverbrauch in kWh heutiger Erdgaszählerstand
6a) Auftragserteilung, Datenschutz und Bonitätsprüfung
Hiermit beauftrage ich die Stadtwerke Bebra GmbH mit der Belieferung von Erdgas gemäß Ziffer 3. Die Belieferung soll zu den beiliegenden Vertragsbedingungen erfolgen. Ergänzend gelten die Bestimmungen der
Gasgrundversorgungsverordnung (GASGVV) vom 26.10.2006 (Anlage) in der jeweils gültigen Fassung sowie die Ergänzenden Bedingungen vom 01.09.2008 (Anlage), soweit sie den Regelungen des Vertrages sowie den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. Die Anlagen werden wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Ich bestätige mit meiner Unterschrift deren Erhalt. Der Vertrag kommt zu dem in der Vertragsbe-­stätigung
der Stadtwerke Bebra GmbH genannten Termin zustande. Ich bevollmächtige die Stadtwerke Bebra GmbH, den für die oben genannte Erdgasabnahmestelle derzeit bestehenden Erdgasliefervertrag zu kündigen
und soweit erforderlich mit dem örtlichen Netzbetreiber einen Netznutzungsvertrag sowie einen Anschlussnutzungsvertrag abzuschließen.
Ich bin damit einverstanden, dass sie Stadtwerke Bebra GmbH meine personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung sowie zur
Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung ihrer Kunden und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhebt, verarbeitet und nutzt. Falls erforderlich, werden die Daten
an die an der Abwicklung dieses Vertrages beteiligten Unternehmen (z.B. Durchleitung und Abrechnung) weitergegeben. Zur Bonitätsprüfung kann die Stadtwerke Bebra GmbH meine personenbezogenen Daten an eine
Wirtschaftsauskunft weitergeben und Auskünfte dort einholen.
6b) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragerklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-­‐Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rück-­sendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m.
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Stadtwerke Bebra GmbH, Wiesenweg 1, 36179 Bebra; Fax:
06622/9245-­‐5350; E-­‐Mail: vertrieb@stadtwerke-­‐bebra.de. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen
Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
0427/06/01/11/11-V
Datum , Unterschrift des Kunden für Auftragserteilung, Erhalt der Widerrufsbelehrung und Zustimmung zur Datenversedung
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Allgemeine Vertragsbedingungen
Ergänzende Preis-­‐ und Vertragsbedingungen
Die genannten Preise gelten ab dem 01.01.2012. Die in diesem Vertrag genannten Angaben über Wärmemengen und Preise beziehen sich auf den Brennwert im Normzustand (H s,n). In den
Nettopreisen ist die für steuerbegünstigtes Erdgas zu zahlende Mineralölsteuer (Erdgassteuer) in Höhe von 0,55 Cent/kWh (Stand 01.08.2006) enthalten. Die Abrechnung zu den Erdgas
Fix Preisen setzt voraus, dass der Jahreserdgasverbrauch 100.000 kWh nicht übersteigt.
Die genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der aktuell gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%).
1. Abrechnung
Die Stadtwerke Bebra GmbH wird den Erdgasverbrauch in der Regel einmal jähr-­lich
abrechnen. Die Stadtwerke Bebra GmbH legt der Abrechnung die vom zu-­ständigen
Netzbetreiber, vom jeweiligen Messstellenbetreiber bzw. vom die Mes-­sung
durchführenden Dritten gelieferten Angaben zugrunde. Ändern sich die Erd-­gaspreise
im Abrechnungszeitraum, so werden mit der nächsten Jahresrechnung
der
Mess-­‐/Grundpreis zeitanteilig, der Arbeitspreis auf Basis der bis zur Änderung ab-­genommenen
Menge abgerechnet. Die bis zum Stichtag abgenommene Menge
wird unter Berücksichtigung der jahreszeitlichen Abnahmeschwankungen an
Hand amtlicher Gradtagszahlen des Deutschen Wetterdienstes hochgerechnet.
2. Lastschrifteinzugsverfahren
2.1 Bei Widerruf oder Beschränkung einer zu erteilenden
Lastschrifteinzugsermächtigung ist die Stadtwerke Bebra GmbH nach Wahl
berechtigt,
a)die Preisregelung zwei Wochen nach Androhung in Textform zu kündigen und den
Erdgasverbrauch zu den jeweils gültigen Preisen des Grundpreistarifes der Stadt
werke Bebra GmbH abzurechnen oder
b)den Vertrag mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Monats in
Textform zu kündigen
2.2 Hat der Kunde für seine aus diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen eine
Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, stellt er sicher, dass die für einen prob-­lemlosen
Lastschrifteinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhan-­den
ist. Andernfalls ist die Stadtwerke Bebra GmbH berechtigt, für die Bearbei-­tung
jeder Rücklastschrift bzw. Ersatz der Rücklastschriftkosten und zur teilwei-­sen
Deckung des ihr durch die Bearbeitung entstehenden Mehraufwands
Aufwendungsersatz in Höhe von 10,00 € pro Bearbeitung zu verlangen. Gleiches
gilt für dann erforderliche Überweisungen entsprechend. Die Geltendmachung
weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten. Der Kunde hat das Recht,
einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Vertragslaufzeit ändert sich nicht.
3. Vertragslaufzeit, Kündigung
3.1 Der Vertrag wird zu dem in der Vertragsbestätigung von der Stadtwerke Bebra
GmbH genannten Datum wirksam. Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit
von 24 Monaten, gerechnet ab dem Ersten des Monats, in dem der Vertrag
wirksam wird. Er verlängert sich danach jeweils stillschweigend um weitere 12
Monate, wenn er nicht drei Monate vor dem Ende seiner Laufzeit in Textform
gekündigt wird.3.2 Wechselt der Kunde die Verbrauchsstelle während der
Vertragslaufzeit
(z.B. Umzug), ist er berechtigt, den Vertrag mit einer zweiwöchigen Frist auf das
Ende eines Kalendermonats in Textform zu kündigen oder der Stadtwerke Bebra
GmbH in gleicher Frist und Form mitzuteilen, dass er den Vertrag für seine neue
Verbrauchsstelle fortsetzen möchte. Die Stadtwerke Bebra GmbH wird unverzüg-­lich
prüfen, ob die Vertragsfortsetzung möglich ist und dem Kunden die Bestäti-­gung
oder Ablehnung in Textform mitteilen.
3.3 Die Stadtwerke Bebra GmbH wird Ihre für einen möglichen Lieferantenwechsel
erforderlichen Mitwirkungshandlungen unentgeltlich und zügig unter Beachtung
der vertraglich vereinbarten Fristen erbringen.
4. Preisänderung, Sonderkündigung
Für Änderungen des Erdgaspreises gelten § 5 Abs. 2 und 3 GasGVV entsprechend,
auf die in Ziffer 6 des Auftrags Bezug genommen wird und die dem Kunden bei
Auftragserteilung vorgelegen hat. Dies bedeutet: Preisanpassungen werden nur
im Rahmen des billigen Ermessens im Sinne von § 315 BGB durchgeführt, wobei
die Stadtwerke Bebra GmbH verpflichtet ist, in Ausübung des Ermessens sowohl
bei Preiserhöhungen als auch bei Preissenkungen die gleichen sachlichen und zeit-­lichen
Maßstäbe anzuwenden. Die jeweilige Preisanpassung wird dem Kunden mit
einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen im Voraus brieflich mitgeteilt, wobei
Textform ausreicht, und dann zum jeweils angegebenen Monatsbeginn wirksam.
Dem Kunden steht im Fall einer Preisanpassung das Recht zu, den Vertrag mit ei-­ner
Frist von einem Monat zum Ende jenes Monats in Textform zu kündigen, der
dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der angekündigten Preisanpas-­‐sung voran-­geht.
Die Stadtwerke Bebra GmbH wird den Kunden im Fall einer Preisanpassung
auf dieses Kündigungsrecht besonders in Textform hinweisen. Preisanpassungen
werden nicht wirksam, sofern der Kunde bei einer fristgemäßen Kün-­‐digung des
Vertrags die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Ver-­tragsschluss
innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung gegenüber der
Stadtwerke Bebra GmbH nachweist.
5. Vertragsänderung, Widerspruchsrecht
5.1 Die Stadtwerke Bebra GmbH ist nach Maßgabe der folgenden Regelungen berech-­tigt,
die Vertragsbedingungen zu ändern. Vertragsänderungen werden jeweils
zum Monatsbeginn und nach vorheriger Mitteilung an den Kunden wirksam. Die
Mitteilung erfolgt in Textform mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten
Änderung der Vertragsbedingungen. Die Vertragsänderung gilt als durch den
Kunden genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von vier Wochen nach Er-­halt
der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird die Stadtwerke
Bebra GmbH den Kunden besonders hinweisen. Die Stadtwerke Bebra GmbH wird
dem Vertrag geänderten Fassung zu Grunde legen.
5.2 Ziffer 5.1 gilt nicht für die Änderung der Erdgaspreise, der vereinbarten Leistungs-­inhalte,
der Vertragslaufzeit und der Kündigungsregelung.
6. Haftung
6.1 Für Schäden, die der Kunde durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten
in der Erdgasversorgung erleidet, haftet die Stadtwerke Bebra GmbH nicht, soweit
es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des diesem Fall
ein Anspruch gem. § 6 Abs. 3 S.1 GasGVV gegen den Netzbetreiber geltend
gemacht werden kann.
6.2 Im Übrigen haftet die Stadtwerke Bebra GmbH nur für Schäden aus der schuldhaf-­ten
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden
aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Die Stadtwerke
Bebra GmbH haftet auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach
begrenzt auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schäden.
Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, die vertragswe-­sentliche
Rechtspositionen des Kunden sind ferner solche Vertragspflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertraut und vertrauen darf.
7. Rechtsnachfolge
7.1 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können mit Zustimmung des anderen
Vertragspartners auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, es
sei denn der Dritte bietet keine ausreichende Gewähr für die Erfüllung des
Vertrags.
7.2 Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, Unternehmen im Sinne des §§ 15 ff.
Aktiengesetz ist.
8. Weitere Bestimmungen
8.1 Sollten vorhandene oder zukünftig ergänzte Bestimmungen dieses Vertrages ganz
oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden unwirksame
Bestimmungen rückwirkend durch rechtlich zulässige Bestimmungen ersetzen,
die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages bei verständiger Würdigung der
Interessen beider Vertragspartner am nächsten kommen. Gleiches
gilt für die Schließung von Regelungslücken entsprechend.
8.2 Die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis erhobenen Daten werden
von der Stadtwerke Bebra GmbH automatisiert gespeichert, verarbeitet und im
Rahmen verwendet und gegebenenfalls übermittelt. Die gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen werden beachtet.
8.3 Soweit Abweichendes nicht vereinbart ist, gelten die
„Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von
Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdruck“
(Gasgrundversorgungsverordnung-­‐GasGVV) vom 26. Oktober 2006
(BGBI.I 2006 S. 2396) in der jeweils gültigen Fassung und die „ergänzenden
Bedingungen zur GasGVV“ der Stadtwerke Bebra GmbH.
8.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Aufhebung, Änderung und Ergän-­zung
dieses Vertrages und dieser Bestimmung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der
Textform.
Stand 01.11.2011
0427/06/01/11/11-V