Auftrag Sondervertrag Erdgas fix 2012/13 - Stadtwerke Bebra GmbH

Allgemeine Vertragsbedingungen
Ergänzende Preis-­‐ und Vertragsbedingungen
Die genannten Preise gelten ab dem 01.01.2012. Die in diesem Vertrag genannten Angaben über Wärmemengen und Preise beziehen sich auf den Brennwert im Normzustand (H s,n). In den
Nettopreisen ist die für steuerbegünstigtes Erdgas zu zahlende Mineralölsteuer (Erdgassteuer) in Höhe von 0,55 Cent/kWh (Stand 01.08.2006) enthalten. Die Abrechnung zu den Erdgas
Fix Preisen setzt voraus, dass der Jahreserdgasverbrauch 100.000 kWh nicht übersteigt.
Die genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der aktuell gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%).
1. Abrechnung
Die Stadtwerke Bebra GmbH wird den Erdgasverbrauch in der Regel einmal jähr-­lich
abrechnen. Die Stadtwerke Bebra GmbH legt der Abrechnung die vom zu-­ständigen
Netzbetreiber, vom jeweiligen Messstellenbetreiber bzw. vom die Mes-­sung
durchführenden Dritten gelieferten Angaben zugrunde. Ändern sich die Erd-­gaspreise
im Abrechnungszeitraum, so werden mit der nächsten Jahresrechnung
der
Mess-­‐/Grundpreis zeitanteilig, der Arbeitspreis auf Basis der bis zur Änderung ab-­genommenen
Menge abgerechnet. Die bis zum Stichtag abgenommene Menge
wird unter Berücksichtigung der jahreszeitlichen Abnahmeschwankungen an
Hand amtlicher Gradtagszahlen des Deutschen Wetterdienstes hochgerechnet.
2. Lastschrifteinzugsverfahren
2.1 Bei Widerruf oder Beschränkung einer zu erteilenden
Lastschrifteinzugsermächtigung ist die Stadtwerke Bebra GmbH nach Wahl
berechtigt,
a)die Preisregelung zwei Wochen nach Androhung in Textform zu kündigen und den
Erdgasverbrauch zu den jeweils gültigen Preisen des Grundpreistarifes der Stadt
werke Bebra GmbH abzurechnen oder
b)den Vertrag mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Monats in
Textform zu kündigen
2.2 Hat der Kunde für seine aus diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen eine
Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, stellt er sicher, dass die für einen prob-­lemlosen
Lastschrifteinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhan-­den
ist. Andernfalls ist die Stadtwerke Bebra GmbH berechtigt, für die Bearbei-­tung
jeder Rücklastschrift bzw. Ersatz der Rücklastschriftkosten und zur teilwei-­sen
Deckung des ihr durch die Bearbeitung entstehenden Mehraufwands
Aufwendungsersatz in Höhe von 10,00 € pro Bearbeitung zu verlangen. Gleiches
gilt für dann erforderliche Überweisungen entsprechend. Die Geltendmachung
weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten. Der Kunde hat das Recht,
einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Vertragslaufzeit ändert sich nicht.
3. Vertragslaufzeit, Kündigung
3.1 Der Vertrag wird zu dem in der Vertragsbestätigung von der Stadtwerke Bebra
GmbH genannten Datum wirksam. Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit
von 24 Monaten, gerechnet ab dem Ersten des Monats, in dem der Vertrag
wirksam wird. Er verlängert sich danach jeweils stillschweigend um weitere 12
Monate, wenn er nicht drei Monate vor dem Ende seiner Laufzeit in Textform
gekündigt wird.3.2 Wechselt der Kunde die Verbrauchsstelle während der
Vertragslaufzeit
(z.B. Umzug), ist er berechtigt, den Vertrag mit einer zweiwöchigen Frist auf das
Ende eines Kalendermonats in Textform zu kündigen oder der Stadtwerke Bebra
GmbH in gleicher Frist und Form mitzuteilen, dass er den Vertrag für seine neue
Verbrauchsstelle fortsetzen möchte. Die Stadtwerke Bebra GmbH wird unverzüg-­lich
prüfen, ob die Vertragsfortsetzung möglich ist und dem Kunden die Bestäti-­gung
oder Ablehnung in Textform mitteilen.
3.3 Die Stadtwerke Bebra GmbH wird Ihre für einen möglichen Lieferantenwechsel
erforderlichen Mitwirkungshandlungen unentgeltlich und zügig unter Beachtung
der vertraglich vereinbarten Fristen erbringen.
4. Preisänderung, Sonderkündigung
Für Änderungen des Erdgaspreises gelten § 5 Abs. 2 und 3 GasGVV entsprechend,
auf die in Ziffer 6 des Auftrags Bezug genommen wird und die dem Kunden bei
Auftragserteilung vorgelegen hat. Dies bedeutet: Preisanpassungen werden nur
im Rahmen des billigen Ermessens im Sinne von § 315 BGB durchgeführt, wobei
die Stadtwerke Bebra GmbH verpflichtet ist, in Ausübung des Ermessens sowohl
bei Preiserhöhungen als auch bei Preissenkungen die gleichen sachlichen und zeit-­lichen
Maßstäbe anzuwenden. Die jeweilige Preisanpassung wird dem Kunden mit
einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen im Voraus brieflich mitgeteilt, wobei
Textform ausreicht, und dann zum jeweils angegebenen Monatsbeginn wirksam.
Dem Kunden steht im Fall einer Preisanpassung das Recht zu, den Vertrag mit ei-­ner
Frist von einem Monat zum Ende jenes Monats in Textform zu kündigen, der
dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der angekündigten Preisanpas-­‐sung voran-­geht.
Die Stadtwerke Bebra GmbH wird den Kunden im Fall einer Preisanpassung
auf dieses Kündigungsrecht besonders in Textform hinweisen. Preisanpassungen
werden nicht wirksam, sofern der Kunde bei einer fristgemäßen Kün-­‐digung des
Vertrags die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Ver-­tragsschluss
innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung gegenüber der
Stadtwerke Bebra GmbH nachweist.
5. Vertragsänderung, Widerspruchsrecht
5.1 Die Stadtwerke Bebra GmbH ist nach Maßgabe der folgenden Regelungen berech-­tigt,
die Vertragsbedingungen zu ändern. Vertragsänderungen werden jeweils
zum Monatsbeginn und nach vorheriger Mitteilung an den Kunden wirksam. Die
Mitteilung erfolgt in Textform mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten
Änderung der Vertragsbedingungen. Die Vertragsänderung gilt als durch den
Kunden genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von vier Wochen nach Er-­halt
der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird die Stadtwerke
Bebra GmbH den Kunden besonders hinweisen. Die Stadtwerke Bebra GmbH wird
dem Vertrag geänderten Fassung zu Grunde legen.
5.2 Ziffer 5.1 gilt nicht für die Änderung der Erdgaspreise, der vereinbarten Leistungs-­inhalte,
der Vertragslaufzeit und der Kündigungsregelung.
6. Haftung
6.1 Für Schäden, die der Kunde durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten
in der Erdgasversorgung erleidet, haftet die Stadtwerke Bebra GmbH nicht, soweit
es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des diesem Fall
ein Anspruch gem. § 6 Abs. 3 S.1 GasGVV gegen den Netzbetreiber geltend
gemacht werden kann.
6.2 Im Übrigen haftet die Stadtwerke Bebra GmbH nur für Schäden aus der schuldhaf-­ten
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden
aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Die Stadtwerke
Bebra GmbH haftet auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach
begrenzt auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schäden.
Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, die vertragswe-­sentliche
Rechtspositionen des Kunden sind ferner solche Vertragspflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertraut und vertrauen darf.
7. Rechtsnachfolge
7.1 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können mit Zustimmung des anderen
Vertragspartners auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, es
sei denn der Dritte bietet keine ausreichende Gewähr für die Erfüllung des
Vertrags.
7.2 Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, Unternehmen im Sinne des §§ 15 ff.
Aktiengesetz ist.
8. Weitere Bestimmungen
8.1 Sollten vorhandene oder zukünftig ergänzte Bestimmungen dieses Vertrages ganz
oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner werden unwirksame
Bestimmungen rückwirkend durch rechtlich zulässige Bestimmungen ersetzen,
die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages bei verständiger Würdigung der
Interessen beider Vertragspartner am nächsten kommen. Gleiches
gilt für die Schließung von Regelungslücken entsprechend.
8.2 Die im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis erhobenen Daten werden
von der Stadtwerke Bebra GmbH automatisiert gespeichert, verarbeitet und im
Rahmen verwendet und gegebenenfalls übermittelt. Die gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen werden beachtet.
8.3 Soweit Abweichendes nicht vereinbart ist, gelten die
„Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von
Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdruck“
(Gasgrundversorgungsverordnung-­‐GasGVV) vom 26. Oktober 2006
(BGBI.I 2006 S. 2396) in der jeweils gültigen Fassung und die „ergänzenden
Bedingungen zur GasGVV“ der Stadtwerke Bebra GmbH.
8.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Aufhebung, Änderung und Ergän-­zung
dieses Vertrages und dieser Bestimmung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der
Textform.
Stand 01.11.2011
0427/06/01/11/11-V