Referat - Brot für alle

Stadt Bern
Direktion für Tiefbau,
Verkehr und Stadtgrün
Konferenz „High Tech – No Rights“ – Wieviel Blut steckt in unseren Computern und Handys?
Donnerstag, 24. Oktober 2013
REFERAT VON URSULA WYSS, GEMEINDERÄTIN, DIREKTORIN TIEFBAU, VER-
KEHR UND STADTGRÜN, STADT BERN
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren
Als ich angefragt wurde, ob ich im Rahmen dieser Konferenz auftreten würde, dachte
ich natürlich: Ein äusserst spannendes Thema – ein Thema, das mich schon länger
beschäftigt. Aber hat das etwas mit meiner jetzigen Arbeit als Direktorin für Tiefbau,
Verkehr und Stadtgrün in der Stadt Bern zu tun? Hat es durchaus - darauf komme ich
noch zurück.
Im Nationalrat hat mich die Rohstoffthematik schon deshalb stark beschäftigt, weil
rasch klar wurde, dass die Schweiz innert kürzester Zeit zur neuen Drehscheibe für
den Rohstoffhandel geworden ist. Rund 20% aller Rohstoffe - oftmals auch Rohstoffe
aus fragwürdigen Quellen – werden über die Schweiz gehandelt. Dieses Geschäft ist
gleichzeitig zum neuen grossen Tätigkeitsfeld der Finanzbranche geworden – quasi als
Ersatz für das dahinwelkende Bankgeheimnis. Und weil es zwischen Roststoffhandel
und Steuerhinterziehung, Geldwäscherei und schwarzen Geldern deutliche Parallelen
gibt, müssen wir genau hinsehen.
Ich hatte mich deshalb mit einer Motion zum Beispiel dafür eingesetzt, dass auch der
Eigenhandel mit Rohwaren unter das Geldwäschereigesetz gestellt wird. Denn heute
können die Handelsunternehmen Rohstoffe mit krimineller Herkunft – sei es Korruption,
schmutzige Kriege oder Verletzung von Menschenrechten – kaufen und als angeblich
ganz normale Produkte wieder verkaufen. Und damit viel Geld machen. Beim Waschen
von Geld unternimmt die Schweiz – endlich – grosse Anstrengungen. Beim Waschen
von schwarzen Rohstoffen hingegen, verschliesst unser Land die Augen weiterhin.

Seite 2/4
Der Rohstoffabbau finanziert heute teilweise schreckliche Bürgerkriege. Bekanntestes
Beispiel sind wohl die Blutdiamanten des ehemaligen liberianischen Präsidenten
Charles Taylor, der 2012 in Den Haag als Kriegsverbrecher verurteilt wurde. Das Thema
Konfliktrohstoffe geht aber weit über die Diamanten hinaus.
Ausserdem werden Rohstoffe teilweise unter absolut unmenschlichen Arbeitsbedingungen
abgebaut oder weiterverarbeitet. Und mit Rohstoffen wird spekuliert – was die
Preisschwankungen anheizt und immer wieder zu Preisblasen führt. Die Folge davon
sind Berg- und Talfahrt der Börsenkurse. Und damit auch der Lebensmittelpreise. Mit
verheerenden Folgen für jene Menschen, welche sich ein Kilo Reis nicht mehr leisten
können, wenn es von einem Tag auf den anderen plötzlich das Doppelte kostet. Mangel-
und Fehlernährung oder gar Hunger sind die Folgen.
Es gibt kaum andere Unternehmens- und Gesellschaftsstrukturen, die so kompliziert
sind, wie diejenige der Rohstoff-Unternehmen. Dabei stellt sich die Frage, weshalb es
so viele Mutter- und Tochtergesellschaften braucht, wenn man einen weltweiten Handel
betreibt. Man muss nicht allzu kritisch sein, um zu sehen, dass sich damit Steuerpflichten
in Milliardenhöhe umgehen und Verletzungen von Menschenrechten und
Umweltvorschriften einfacher unter den Tisch kehren lassen. Wenn die Muttergesellschaft
ihren Sitz in der Schweiz hat, bedeutet dies für die Schweiz ein grosses Reputationsrisiko.
Darum sollen für allfällige Verfehlungen in den einzelnen Ländern nicht die
einzelnen lokalen Tochtergesellschaften, sondern auch deren milliardenschweren Muttergesellschaften
verantwortlich gemacht werden. Der Bundesrat beschäftigt sich mit
diesen Fragen. Und wenn die Schweiz nicht von sich aus solche Regeln entwickeln
wird, dürfte sie dies in einigen Jahren auf internationalen Druck hin tun. Genau dasselbe
gilt auch für die Transparenz von Zahlungsströmen. Sowohl in den USA wie auch in
der EU müssen Rohstoffunternehmen Zahlungen an Regierungen offenlegen. Der
Bundesrat hat sich bereit erklärt, die Einführung analoger Bestimmungen in der
Schweiz zu prüfen. Wichtig ist dabei allerdings, dass wirklich alle Geschäfte von dieser
Regelung erfasst sind und nicht durch Schlaumeiereien neue Gesetzeslücken entstehen.
Sie merken: die Parallelen zur Geschichte des Bankgeheimnisses sind eindeutig. Ich
setze darum auf die Lernfähigkeit der Schweizer Politik und bin überzeugt, dass ein
internationales Engagement für strengere Normen im Bereich Menschenrechts-, Umwelt-
und Sozialstandards zentral wichtig ist. Neben der UNO arbeiten auch die OECD
und die EU daran, soziale und ökologische Normen vermehrt im internationalen Recht
und der internationalen Praxis zu verankern – einschliesslich des Beschaffungswesens.
Allerdings droht die wirtschaftliche Krise, die seit 2008 viele europäische Staaten
erfasst hat, diesen Prozess zu verlangsamen. Doch wer nur auf billige Produkte setzt

Seite 3/4
und Produktionsbedingungen ausblendet, handelt nicht nur ethisch fragwürdig, sondern
gefährdet auch Arbeitsplätze in jenen Unternehmen, die fair produzieren, nicht
zuletzt hier in Europa.
Wir haben durchaus Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Auch neben der Rolle der
Schweiz in internationalen Organisationen. Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen
pro Jahr für weit über 30 Milliarden Franken Güter, Dienst- und Bauleistungen. Diese
Summe entspricht circa 25% der Staatsausgaben und etwa 8% des BIP. Bei diesen
Beschaffungen hat die öffentliche Hand direkt oder indirekt Einfluss auf soziale und
ökologische Bedingungen. Dies soll und kann sie nutzen. Die Einhaltung von Menschenrechten
und sozialen wie ökologischen Mindeststandards auch in Entwicklungsländern
soll dabei ein Kriterium sein.
Hier in der Stadt Bern haben wir vor wenigen Wochen in unserer zentralen Altstadtgasse,
der Marktgasse, neue Pflastersteine verlegt. Diese Steine stammen nicht wie in
vielen anderen Städten aus Kinderarbeit in Ostasien, sondern aus Alpnach im Kanton
Obwalden. Insgesamt wurden 1500 Tonnen oder rund 75 Lastwagenladungen Pflastersteine
nach Bern geliefert. Dies hat für die Stadt natürlich Mehrkosten verursacht.
Aber als politische Verantwortliche ist es mir wichtig, dass kein Blut an diesen Pflastersteinen
klebt, über die wir in Bern in den nächsten Jahrzehnten gehen werden.
Bei Pflastersteinen ist die Lieferantenkette relativ einfach. Sehr viel schwieriger wird es,
wenn man zum Beispiel IT-Geräte beschaffen muss. Und damit komme ich auf den
Kern der Veranstaltung heute zu sprechen. Wir wissen es schon als Privatkunden: Es
gibt in diesem Bereich keine verlässlichen Labels. Wenn wir ein neues Handy oder
einen neuen Computer kaufen, gehen uns zwar die letzten Negativschlagzeilen über
schlimme Produktionsbedingungen für Mensch und Umwelt durch den Kopf. Dennoch
wissen wir nicht mit hinreichender Gewissheit, welche Marken wir bevorzugen oder
meiden sollen.
Die Lieferketten bei IT-Produkten sind undurchschaubar für uns als Kleinkunden. Und
grossen Beschaffern geht es nicht viel besser. Die Computersysteme der Stadt Bern
werden nicht von meiner Direktion beschafft. Dafür ist einer meiner Kollegen zuständig.
Um diese Aufgabe beneide ich ihn nicht. Wenn er Hunderte oder Tausende neuer
Computer beschaffen muss, hat er wenig Anhaltspunkte, welche noch am ökologischsten
und am sozialsten produziert worden sind. Das muss sich ändern.

Seite 4/4
Es braucht auch für die IT-Branche ein international anerkanntes und streng kontrolliertes
Label, das uns zeigt, welche Produkte wir ohne schlechtes Gewissen kaufen können.
Damit auch der Kauf von fairen High-Tech-Produkten einfacher wird. So einfach
wie der Kauf fairer Kleidungsstücke oder eben von Pflastersteinen.
Es gibt in unserem Land einige öffentliche Behörden, die sich dieser Thematik sehr
bewusst sind und bei ihren Beschaffungen darauf achten würden. Im öffentlichen Beschaffungsrecht
des Bundes ist es beispielsweise eine zwingende Vorschrift, dass über
die gesamte Produktionskette hinweg die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation
eingehalten werden müssen. Diese verbieten Kinder- und Zwangsarbeit
und schreiben das Recht auf Vereinigung und kollektive Verhandlungen vor. Und
es gäbe garantiert auch viele Privatkunden, die beim Kauf eines neuen Handys oder
Computers froh um solche Angaben wären. Wir müssen weiterhin alles daran setzen,
dass die internationalen Vorschriften strenger und die bestehenden viel konsequenter
als bisher vollzogen werden. Und wir brauchen ein verbindliches Label für „High Tech-
Produkte“.
Um auf diesem Weg weiterzukommen, sind Veranstaltungen wie diese hier ein wichtiger
Schritt.
Ich wünsche eine fruchtbare und spannende Konferenz und danke für Ihre Aufmerksamkeit!