Lösungsskizze zur völkerstrafrechtlichen Klausur vom 11. Januar 2011

Lösungsskizze zur völkerstrafrechtlichen
Klausur vom 11. Januar 2011
Frage 1 (3 Punkte):
a) Welche Straftaten waren im – dem Londoner Viermächte-Abkommen vom 8. Aug. 1945
beigefügten – Nürnberger Statut enthalten?
b) Was versteht man unter den Nürnberger Nachfolgeprozessen und auf welcher Rechtsgrundlage
beruhten sie?
a) Verbrechen g. den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen g. die
Menschlichkeit
b) Weiterführung der Prozesse gegen Kriegsverbrecher der europäischen Achse
vor nationalen Militärgerichten der einzelnen Besatzungsmächte USA, UK,
Frankreich, Sowjetunion) gemäss Kontrollratsgesetz Nr. 10, insb. der 12
Prozesse in der amerikanischen Besatzungszone, bei denen die
Militärgerichte durch zivile Strafrichter besetzt waren.
Frage 2 (3 Punkte):
Was versteht man unter a) Direct Enforcement, b) Indirect Enforcement und c) Mixed Enforcement?
Geben Sie je zwei Beispiele.
a) Prozesse nach Völkerstrafrecht vor internationalen Gerichten (z.B. ICC, ICTY,
ICTR)
b) Entsprechende Prozesse vor nationalen Strafgerichten (z.B. Eichmann-
Prozess in Jerusalem, Niyonteze-Prozess in der Schweiz)
c) Prozesse vor gemischt nationalen-internationalen Gerichte (z.B. SCSL,
ECCC)
Prof. Dr. iur. Hans Vest
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Frage 3 (4 Punkte):
Nennen und diskutieren sie am Beispiel, ob es sich bei Hutus und Tutsis um ethnische Gruppen
handelt, die Modelle, aufgrund derer bestimmt wird, ob eine durch Art. 6 IStGH-Statut (Völkermord)
geschützte Gruppe vorliegt?
Gruppen sind durch gemeinsame Merkmale dauerhaft verbundene
Personenmehrheiten, die sich von der übrigen Bevölkerung abheben. Erforderlich
ist ein minimales Zugehörigkeitsgefühl der Gruppenmitglieder. Als Ethnien gelten
menschliche Gruppen, welche dieselbe Kultur im Sinne einer gemeinsamen
Abstammung, Geschichte, Sprache, Glaubenseinstellung, Sittenordnung, Tradition
etc. besitzen. Ob unterschiedliches Brauchtum genügt, um eine Ethnie zu
konstituieren, ist strittig.
Konzepte der Bildung einer (ethnischen) Gruppe orientieren sich, formal gesehen,
an objektiven, subjektiven oder gemischt subjektiv-objektiven Kriterien. Ob bei der
Unterscheidung zwischen objektiven und subjektiven Kriterien einem
(sozial)wissenschaftlichen oder strafrechtlichen, an der Trennung zwischen
objektiven und subjektiven Tatbestand orientierten, Betrachtungsweise zu folgen
ist, ist ungeklärt.
In objektiver Hinsicht ist problematisch, dass die Hutus und die Tutsis sich nach
den meisten Kriterien, die für die Bestimmung der ethnischen Zugehörigkeit
bedeutsam sind, nicht unterscheiden. Unterschiedlich ist primär die (vermutete)
Abstammung und Herkunft. Zudem wurde die ethnische Zugehörigkeit in der
nationalen Identitätskarte vermerkt. Auch die gesellschaftlich vorherrschende
Wahrnehmung einer unterschiedlichen ethnischen Zugehörigkeit lässt sich als
objektives Element werten.
Subjektive Konzepte rekurrieren auf die Wahrnehmung bzw. Zuschreibung einer
Gruppenzugehörigkeit unter deren Mitgliedern (Selbstwahrnehmung) oder durch
Aussenstehende (Fremdwahrnehmung). Die Hutus und Tutsis erlebten sich
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zumind. 1994 wechselseitig als distinkte Gruppen. Bedeutsam ist hierbei
insbesondere die Fremdwahrnehmung seitens des Täterkollektivs, zumal deren
Wahrnehmung unmittelbare Konsequenzen für die Opfer hat. Der subjektive
Ansatz kann sich auch auf moderne soziologische und sozialpsychologische
Einsichten zum Entwicklungsprozess der Gruppenwahrnehmung und -bildung
stützen.
In Theorie und Praxis vorherrschend ist der kombiniert subjektiv-objektive Ansatz,
der sich primär auf die Fremdwahrnehmung seitens des Täterkollektivs abstützt,
jedoch auch einen mindestens minimalen objektiven Zusammenhalt der
Opfergruppe fordert.
Die konkrete Subsumtion sollte auf alle drei Konzepte abgestützt werden.
Frage 4 (3 Punkte):
Nennen Sie die Erfordernisse der Einzeltat der Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Art. 7 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 lit. e IStGH-Statut setzt folgende
Tatbestandselemente voraus:
Objektiv ist erforderlich, dass sich das Opfer im Gewahrsam oder unter der
Kontrolle des Beschuldigten befindet, wobei dieses Kontrollelement weit
auszulegen ist. Mit der Tathandlung muss der Täter dem Opfer vorsätzlich grosse
körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zufügen. Insoweit folgt der
Tatbestand implizit einer Art von Stufentheorie, mit der erniedrigende Behandlung
i.d.R. ausscheidet Ausgeschlossen sind entsprechende Schmerzen oder Leiden,
die sich aus der Anwendung einer gesetzlich zulässigen Sanktion (insbesondere
Todesstrafe) ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind. Eine Mittel-
Zweck-Relation ist nicht erforderlich, ebenso wenig die (in der FoKo
vorausgesetzte) amtliche Eigenschaft des Folterers.
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Subjektiv ist Vorsatz gem. Art. 30 IStGH-Statut notwendig, nicht aber die
besondere Absicht der Verfolgung eines bestimmten Zwecks.
Frage 5 (3 Punkte):
a) Was für Personenkategorien sind durch das humanitäre Konfliktvölkerrecht des nichtinternationalen
bewaffneten Konfliktes geschützt?
b) Welche Personengruppe ist im Vergleich zum internationalen bewaffneten Konfliktes nicht
(eigens) geschützt?
a) Zivilpersonen sowie die Zivilbevölkerung. Dazu gehören auch all die
Personen, die nicht (mehr) unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen,
einschliesslich der Angehörigen der Streitkräfte, die sich aus diversen
Gründen hors de combat befinden.
Kombattanten sind ggü. meuchlerischer Tötung oder Verwundung geschützt
(Art. 8 Abs. 2 lit. e/ix IStGH-Statut).
b) Kriegsgefangene.
Frage 6 (4 Punkte):
a) Welche sind die Voraussetzungen der Mittäterschaft gemäss Art. 25 Abs. 3 Bst. A, 2. Alt.
IStGH-Statut?
b) Wo ist die Mittäterschaft strenger als das Joint Criminal Enterprise?
a) Die gemeinschaftliche Tatausführung gemäss Art. 25 Abs. 3 lit. a, 2. Alt.
IStGH-Statut erfordert subjektiv einen gemeinsamen Tatplan als Grundlage
und Begrenzung für die wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge. Das allund
gegenseitige Einverständnis kann auch konkludent zustande kommen, im
Extremfall durch einen von den anderen Mittätern stillschweigend akzeptierten
Einpassungsentschluss.
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Objektiv ist ein wesentlicher Beitrag zur koordinierten Verwirklichung des
Tatplanes notwendig, der entweder im Planungs- oder Organisationsstadium
oder aber im Ausführungsstadium geleistet wird. Der Tatbeitrag muss das
Völkerrechtsverbrechen prägen oder zumindest wesentlich mitgestalten.
Strittig ist, ob ein Mittäter ein Hemmungspotential hinsichtlich der Ausführung
der Gesamttat besitzen muss.
b) Die Mittäterschaft stellt mit Bezug auf den geleisteten Tatbeitrag (beim JCE:
Mitwirkung) höhere Anforderungen da in der Praxis keinerlei Qualifikation in
Richtung eines wesentlichen Tatbeitrages erforderlich ist. Dies gilt insb. für die
systemische Form (JCE II). Subjektiv ist die Mittäterschaft selbst bei
statutswidriger Anwendung des Eventualvorsatzes in Art. 30 IStGH-Statut
immer noch deutlich enger als die erweiterte Form des JCE (JCE III).
Frage 7 (3 Punkte):
Nennen Sie die in die Regelung des Art. 33 IStGH-Statut eingeflossenen Prinzipien zum Handeln auf
Befehl.
Art. 33 IStGH-Statut kodifiziert in Abs. 2 das absolute liability principle in Abs. 1 lit.
c findet sich das manifest illegality principle, während Abs. 1 lit. b im
Zusammenhang mit dem mens rea-Grundsatz steht.
Frage 8 (7 Punkte)
K, Kommandant eines Infanterieregiments erhält Informationen über allgemeine Disziplinwidrigkeiten
der Mitglieder einer seiner Kompanien und reagiert darauf, in dem er den verantwortlichen
Kompaniekommandanten scharf verwarnt. Als sich in der Folge der Verdacht ergibt, dass Mitglieder
derselben Kompanie mehrere Kriegsgefangene schwer misshandelt und einen von Ihnen auf der
Flucht erschossen haben, schaltet er Militärpolizei und Militärstaatsanwaltschaft ein und schreibt dem
vorgesetzten Divisionskommandeur einen dienstlichen Rapport. Wie ist sein Verhalten im Lichte von
Art. 28 Bst. A IStGH-Statut zu beurteilen?
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Art. 28 lit. a IStGH-Statut regelt die Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber
oder tatsächlich als solche handelnder Personen. Sie basiert auf einer
Garantenstellung aus Überwachung einer persönlich-sachlichen Gefahrenquelle
(militärische Einheit einschliesslich der ihr zur Verfügung stehenden Waffen).
In objektiver Hinsicht ist zunächst erforderlich, dass Untergebene des militärischen
Befehlshabers im Statut geregelte Verbrechen begangen haben. In casu besteht
der Verdacht, dass Angehörige einer, zum von K kommandierten Regiment
gehörenden, Kompanie Kriegsgefangene schwer misshandelt und einen von ihnen
auf der Flucht erschossen haben.
Art. 28 setzt voraus, dass der rechtlich oder faktische militärische Befehlshaber
tatsächliche Befehls- bzw. Führungsgewalt und Kontrolle über die Betreffenden
hatte. Eine solche effektive Kontrollgewalt knüpft idealtypisch gesehen an drei
Voraussetzungen an: 1. Autoritätsstellung in Folge der Position als solcher; 2.
Kompetenz zur Befehlserteilung bei gegenseitiger Erwartung von deren Befolgung;
3. Einen formalen Disziplinierungsmechanismus. Bei einem
Regimentskommandanten sind diese Voraussetzungen zweifelsohne gegeben.
Die Straftaten der Untergebenen müssen Folge des Versäumnisses des
Befehlshabers gewesen sein, eine ordnungsgemässe Kontrolle über diese
Truppen auszuüben. Gefordert wird insoweit eine Art Risikozusammenhang. Aus
der vorgegebenen Frageskizze kann hierauf keine klare Antwort gegeben werden,
sodass ein grosser Argumentationsspielraum besteht. Das einzige einschlägige
Faktum ist die von K erhaltene Information über vorangegangene allgemeine
Disziplinwidrigkeiten der entsprechenden Kompanieangehörigen, auf die er mit
einer scharfen Verwarnung des verantwortlichen Kompaniekommandanten
reagiert hat.
Insoweit fragt sich auch, ob K damit alle – ihm möglichen und zumutbaren –
erforderlichen und angemessenen Massnahmen der Verbrechensverhinderung
getroffen hat. Hier darf spekuliert werden, ob ein noch strengeres Eingreifen
rechtlich geboten gewesen wäre und die späteren Straftaten verhindert hätte.
Allerdings gilt insoweit ein Massstab ex ante. Dass einmalige Disziplinwidrigkeiten
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generell zur Begehung schwerer Straftaten führen, ist wohl zu verneinen. Insoweit
dürfte K mit der Verwarnung das Nötige vorgekehrt haben.
Unklar ist gemäss Sachverhalt auch, ob K aufgrund der zur fraglichen Zeit
gegebenen Umstände (Disziplinwidrigkeiten) hätte wissen müssen, dass
Untergebene von ihm im Begriffe waren, Verbrechen zu begehen. Aus der
nachträglich erlangten Kenntnis von diesen Verbrechen darf kein vorgängiges
Wissen erschlossen werden! Massgebend erscheint der in der Rechtsprechung
der ad hoc-Tribunale entwickelte Massstab sein, dass bestehende Informationen
zur Kenntnis genommen und ggf. durch zusätzliche Abklärungen konkretisiert
werden müssten. (Es darf aber auch mit dem Informationsbeschaffungs-Ansatz
argumentiert werden. Auch in diesem Punkt ist der Sachverhalt nicht liquide,
sodass eine weiter Beurteilungsspielraum besteht.
Miit Bezug auf die – von der Präventionsverpflichtung streng zu unterscheidende –
Pflicht zur Bestrafung ist eine Kenntnis von K dagegen erstellt. Es ist anzunehmen,
dass er mit der Einschaltung von Militärpolizei und Militärstaatsanwaltschaft sowie
der Erstattung eines dienstlichen Rapports an den vorgesetzten
Divisionskommandeur seinen Handlungspflichten genüge getan hat. Ob er auf
Verdacht hin bereits selbständig zusätzliche Disziplinierungsmassnahmen hätte
anordnen können, erscheint diskutabel.
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