Stadt Schriesheim

Stadt Schriesheim
Friedrichstr. 28-30
69198 Schriesheim
St.Nr. 47025/00199
Verwaltungsstellen
Tel. 06220/213 Altenbach
Tel. 06220/1573 Ursenbach
E-Mail: Verwaltungsstelle_Altenbach@schriesheim.de
Antrag auf Überlassung einer Öffentlichen Einrichtung der Stadt Schriesheim
1.) Rechnungsanschrift: 2.) Ansprechpartner/in:
Verein, Institution, Firma
Vorname, Name
Name, Vorname
Telefon-Nr., ggf. auch Handy
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
E-Mail
3.) Verantwortliche/r Leiter/in (immer anzugeben!)
Name, Vorname – wenn nichts eingetragen, dann ist Ansprechpartner auch Verantwortlicher Leiter
Welche Einrichtung wird beantragt:
Mehrzweckhalle Altenbach: mit Küche Bühnenteile 1 (1 x 2 m) Anzahl: Stück
Kindergarten Altenbach:
Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Altenbach
Gemeinschaftshaus Ursenbach mit Küche Sonstiges:
Art der Veranstaltung
genauere Beschreibung rechts .
Antrag Aufnahme in Veranstaltungskalender
im Internet ja nein
Aufbauzeiten (Wochenende ab 10 Uhr) Aufbau-Datum: von Uhr bis Uhr
Veranstaltungstag/e u. Datum den bis den
Jugendveranstaltung
Einlass Veranstaltungstag/e 1. Tag Uhr 2. Tag Uhr
Veranstaltungsbeginn 1. Tag Uhr 2. Tag Uhr
Voraussichtliches Ende 1. Tag Uhr 2. Tag Uhr
Abbauzeiten Abbau-Datum: von Uhr bis Uhr
Wird die Einrichtung bestuhlt? ja nein
Falls ja, muss möglicherweise ein gültiger Bestuhlungsplan beigefügt werden, ohne den kann die Veranstaltung nicht stattfinden.
Falls das städtische Ordnungsamt für die Erstellung benötigt wird, sind die Unterlagen dafür spätestens 3 Wochen vorher dort einzureichen.
Die Erstellung eines Planes kann mit zusätzlichen Kosten verbunden sein.
Werden Bühnenteile benötigt? (Größe: 1 x 2 m) ja Anzahl: nein
Sonstige benötigte Gegenstände, soweit vorhanden:
Erfolgt der Verkauf von alkoholischen Getränken? 2 ja nein
Falls ja, wird eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis beantragt. Diese wird vom Ordnungsamt separat zugestellt.
Die Erlaubnis ist nicht notwendig, wenn ausschließlich alkoholfreie Getränke verabreicht werden.
Werden DRK-Helfer zur Veranstaltung benötigt ? ja nein
Falls ja, erhält das DRK Schriesheim eine Ausfertigung dieses Antrages und setzt sich mit dem Veranstalter in Verbindung.
Handelt es sich um eine öffentliche oder geschlossene Veranstaltung? öffentlich geschlossen
Ist geplant, Pyrotechnik zum Einsatz zu bringen? ja nein
Wird für die Veranstaltung Eintritt erhoben? ja nein
Falls ja, sind die Eintrittspreise pro Veranstaltungstag angeben:
Erwachsene: € Kinder/Jugendliche € Sonstige €
Wie viele Besucher werden zu der Veranstaltung erwartet? ca. Personen
b.w.
Abgabefrist: spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung!
1
2
Bühnenteile müssen, soweit Vorort keine vorhanden, aus der Mehrzweckhalle oder beim städtischen Bauhof auf eigene Kosten selbst geholt und auch wieder selbst zurückgebracht werden. Die Teile werden nach
Stückzahl separat abgerechnet.
Falls Getränke ausgeschenkt werden, müssen diese in der Mehrzweckhalle oder in der Strahlenberger Turnhalle über die Stadt Schriesheim bestellt werden. Bitte spätestens eine Woche vor Veranstaltung beim
Hausmeister bestellen. Im Zehntkeller müssen Getränke über die Winzergenossenschaft. Bei Nichtbeachtung wird eine Konventionalstrafe in Höhe von 500 Euro erhoben.
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Haftpflichtversicherung
Gemäß Überlassungsbedingungen hat der Mieter bei Vertragsschluss nachzuweisen, dass eine ausreichende Haftpflicht-Versicherung besteht, durch welche auch
die Freistellungsansprüche sowie Haftpflichtansprüche der Stadt Schriesheim für Schäden an den gemieteten/geliehenen Einrichtungen gedeckt werden.
Versicherungsgesellschaft:
Versicherungs-Nr.:
Vertrag vom:
Vertrag gültig bis:
*Küchenbenutzung Mehrzweckhalle: (nur ausfüllen, wenn nicht die ganze Küche benötigt wird)
(Nachstehende Regelung gilt nur für kulturelle Veranstaltungen, Jugendveranstaltungen und solche ohne Eintritt, Tarifgruppe 1 + 2, ansonsten muss
die Küche mitgemietet werden, wenn Kücheneinrichtung benötigt wird)
Folgende Dinge aus der Küche werden benötigt: (bitte ankreuzen)
Teller Kaffeegedecke Besteck Kaffeemaschine Gläser
Friteuse Kühlschrank Spülmaschine Sonstiges:
Es wird folgende Pauschale berechnet:
Tarifgruppe 1: Erwachsene 20 €, Jugendveranstaltung 10 € --- Tarifgruppe 2: Erwachsene 10 € je Hallendrittel, Jugend: 5 € je Hallendrittel
Einzugsermächtigung:
Der Mieter erhält nach der Überlassung eine Rechnung. Für die Begleichung der Rechnung erteilt er der Stadtkasse Schriesheim
die Abbuchungsermächtigung. Die der Stadt berechneten Kosten nicht eingelöster Lastschriften hat der Mieter zu tragen, soweit
er die Nichteinlösung zu vertreten hat.
Bank: BIC/BLZ: IBAN/Kto.:
Zahlung nach Rechnungserhalt
Nur für stadtinterne Vergaben: zu belastende FiPos: Kostenstelle:
Schirmherrschaft Bürgermeister Höfer ja nein
Unvollständig ausgefüllte Anträge werden unbearbeitet zurückgeschickt, auch dann, wenn hierdurch der/die Antragsteller/in wichtige
Fristen wie z.B. die Gaststättenerlaubnis-Frist versäumt. Bitte füllen Sie daher den Antrag sorgfältig aus. Insbesondere fehlende Angaben
über Versicherungsschutz, Verantwortliche/r Leiter/in, Ansprechpartner/in, Besucheranzahl, Rechnungsanschrift, Kontakt-
Telefonnummern sowie Datums- und Uhrzeitangaben sind wesentliche Kriterien für einen unvollständig ausgefüllten Antrag. Es gelten
die Überlassungsbedingungen und Mietpreistabellen der jeweils ausgewählten Einrichtung, die zum Zeitpunkt der Veranstaltung
gültig sind. Mit Ihrer Unterschrift oder ohne Unterschrift bei Zusendung per Mail erkennen Sie diese Überlassungsbedingungen und
die dazugehörigen Mietpreistabellen an. Die beigefügte Anlage ist Bestandteil des genehmigten Antrages und ist unbedingt zu beachten.
Die Stadt Schriesheim überträgt dem Mieter/der Mieterin die Pflichten des § 38 der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO).
Auflagen/Sonstiges:
Bitte unbedingt ausfüllen!
Schriesheim, den
genehmigt
Schriesheim, den
rechtsverbindliche Unterschrift
Antragsteller/in/Mieter/in
Stadt Schriesheim
Wichtige Anschriften und Telefon-Nummern:
• Anmeldung DRK: Deutsches Rotes Kreuz, Ortsgruppe Schriesheim, Friedrichstr. 28-30, 69198 Schriesheim, www.drk-schriesheim.de
• Verwaltungsstellen: Altenbach: 06220/213 / Ursenbach 06220/1573
• Tel. Ordnungsamt (Bestuhlungspläne), Herr Morast Tel. 06203/602-133.
• Feuerwehr Altenbach:, E-Mail: kommandant@feuerwehr-altenbach.de, Feuerwehr Ursenbach: Fr. Reinhard 06220/8115
• GEMA, Herdweg 63, 70174 Stuttgart, Tel.: (0711) 22 52-6, Fax: (0711) 22 52-800, E-Mail: bd-s@gema.de - siehe auch: www.GEMA.de
Von Verwaltungsstelle zu bearbeiten:
Verteiler
1. s. Briefkopf
2. Hausmeister zur Kts.
3. Feuerwehr
4. Ordnungsamt – Ausschankgenehmigung, Sperrung u.a.
5. DRK
6. Hauptamt Veranstaltungskalender/Internetseite
7. Hauptamt Reinigung
8. Rechnungsamt z.K.
9. z.d.A.
V:\Liegenschaften\Allgemein Belegung\Antragsformulare und Auflagen\ANTRAG - Altenbach-Ursenbach-neu.DOC / Seite 2 von 4

Das Wichtigste in Kürze
Anlage zum Überlassungsantrag einer Öffentlichen Einrichtung / Versammlungsstätte (ÖE) der Stadt Schriesheim
(Auszug aus den Überlassungsbedingungen)
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.
Überlassungsbedingungen, Miete, Nebenkosten
Für die Überlassung einer ÖE gelten die zum Zeitpunkt
der Veranstaltung gültigen Überlassungsbedingungen
und die dazugehörige Mietpreistabelle der
Stadt Schriesheim. Strom und Wasser sind im Mietpreis
bereits enthalten.
Nichtraucherschutz: In den ÖE nebst Nebengebäuden,
Fluren, Toiletten etc, ist unbedingtes Rauchverbot.
Das Rauchen in Bier-, Wein- Fest- oder Gewerbezelte
ist verboten. Der Mieter ist verantwortlich für
die Durchsetzung des Rauchverbotes. Verstöße
gegen das Rauchverbot erfüllen den Tatbestand der
Ordnungswidrigkeit, der unter Strafe gestellt wird. Die
Strafen können sich von Geldbußen über einmalige
bis mehrmonatige Sperre der Einrichtung für den
verstoßenden Mieter erstrecken. Das Maß der Strafe
ist abhängig von seiner Häufigkeit und Intensität und
wird je nach Einzelfall zwischen 100,00 € und
1.000,00 € festgesetzt.
Müllentsorgung: Die Müllentsorgung ist Sache des
Veranstalters. Zurückgelassener Müll wird auf Kosten
des Veranstalters entsorgt. Hierbei werden auch
Fahrzeug- und Personalkosten in Rechnung gestellt.
Reinigung: Die ÖE nebst sämtlicher Räume wird
gereinigt übergeben und ist gereinigt zurückzugeben.
Küchenabfälle, Frittierfett u. ä. dürfen nicht über den
Abfluss entsorgt werden. Es muss ordnungsgemäß
beseitigt werden. Der Veranstalter hat für die Reinigung
das entsprechende Putzmaterial und Geräte
auf eigene Kosten selbst zu stellen.
Zustand und Rückgabe des Mietobjektes; Schäden:
Die Über- und Rückgabe findet gemeinsam mit
einem Beauftragten der Stadt und Veranstalter statt
und es wird hierüber ein Protokoll erstellt. Ist der
Veranstalter zum vereinbarten Zeitpunkt nicht anwesend,
hat der Vermieter dennoch das Recht, erfolgte
Schäden geltend zu machen. Die Beweislast, dass
der Schaden nicht im Zusammenhang mit der Vermietung
erfolgt ist, obliegt dem Veranstalter. Im
Zweifelsfalle fallen die Schäden auf den Veranstalter
zurück.
Zeigt die Mietsache zum vertraglich vereinbarten
Rückgabezeitpunkt Schäden auf oder wurde sie nicht
rechtzeitig geräumt oder gereinigt, ist der Vermieter
berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des
Veranstalters in Auftrag zu geben, ohne dass es
einer Nachfristsetzung bedarf.
Sicherheit und Ordnung: Der Vermieter leistet keine
Gewähr dafür, dass das Mietobjekt zum verfolgten
Mietzweck geeignet ist und den maßgeblichen
technischen Anforderungen, den gesetzlichen und
behördlichen Vorschriften und Auflagen genügt. Der
Veranstalter hat entsprechende technische Anforderungen
sowie gesetzliche und behördliche Vorschriften
auf eigene Kosten zu erfüllen. Der Mieter hat
dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen gesetzlichen
und behördlichen Bestimmungen auf seine
Kosten eingehalten werden. Insbesondere sind die
vom Ordnungsamt der Stadt Schriesheim zu erlassenden
Auflagen zu erfüllen.
Der Veranstalter hat Auflagen der Sicherheitskräfte,
insbesondere des Ordnungsamtes der Stadt
Schriesheim, auf seine Kosten, zu erfüllen.
Verantwortlich für den reibungslosen Ablauf der
Veranstaltung ist der Veranstalter. Dieser hat alle
Sicherheitskräfte (Feuerwehr, Rettungsdienst, Ordnungsamt,
Bauaufsicht, Polizei etc.) rechtzeitig
einzuschalten und deren Weisungen zu befolgen.
Nach Durchführung der Veranstaltung hat der Veranstalter
das Mietobjekt wieder in den Zustand zu
versetzen, in dem er es vorgefunden hat.
Wenn eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis
beantragt wurde, wird diese dem Veranstalter separat
vom Ordnungsamt der Stadt Schriesheim zugestellt.
Die rechtzeitige Anmeldung der Veranstaltung bei der
GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungsund
mechanische Vervielfältigungsrechte) und die
Zahlung der fälligen Gebühren obliegt dem Mieter.
Dem Mieter obliegt die Verkehrssicherungspflicht.
Getränkebezug und Verpflegung (Diese Regelung
gilt nicht für den Zehntkeller.)
Der Veranstalter hat alle Getränke über den Vermieter
zu beziehen. Bezüglich der Bereitstellung der
Getränke hat sich der Veranstalter frühzeitig, spätestens
zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, mit
dem zuständigen Hausmeister/Hallenwart in Verbindung
zu setzen. Die Rechnungsstellung erfolgt nach
endgültiger Feststellung des Getränkebezuges,
entsprechend der Allgemeinen Überlassungsbedingungen.
Der Vermieter ist durch einen Getränkelieferungsvertrag
an die Firma WELDEBRÄU Schwetzingen
gebunden. Alle Getränke, bis auf den Wein,
werden über die Weldebräu bezogen. Der Wein wird
bei den Schriesheimer Winzern gekauft.
Hausmeister: Der Hausmeister steht, nach terminlicher
Absprache mit Ihm, vor dem Veranstaltungsbeginn
max. 3 Stunden für Fragen und Probleme zur
Verfügung. Ferner steht er nach dem voraussichtlichen
Ende wiederum max. 1 Stunde, nach terminlicher
Absprache, zur Verfügung. Während der Veranstaltung
darf der Hausmeister nur dann gerufen
werden, wenn Gefahr für Leib oder Leben oder für
das Gebäude zu befürchten ist. Wird der Hausmeister
über diese Zeiten hinaus benötigt, werden die
anfallenden Kosten dem Veranstalter in Rechnung
gestellt.
Bestuhlungsplan: Ein gültiger Bestuhlungsplan ist,
falls erforderlich, mit dem Antrag einzureichen. Sofern
durch das städtische Bauamt der Stadt Schriesheim
ein Bestuhlungsplan erstellt werden soll, so müssen
spätestens 14 Tage vorher alle dafür erforderlichen
Informationen vorliegen. Ohne gültigen Bestuhlungsplan
kann eine Veranstaltung nicht stattfinden.
Versammlungsstättenverordnung (VStättVO): Es
gilt die VStättVo für Baden-Württemberg. Die Stadt
Schriesheim überträgt dem Mieter/der Mieterin die
Pflichten des § 38 der Versammlungsstättenverordnung:
§ 38 Pflichten der Betreiber, Veranstalter und Beauftragten
(1) Der Betreiber ist für die Sicherheit der Veranstaltung
und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich.
(2) Während des Betriebes von Versammlungsstätten
muss der Betreiber oder ein von ihm beauftragter Veranstaltungsleiter
ständig anwesend sein.
(3) Der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst,
Brandsicherheitswache und Sanitätswache
mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst
gewährleisten.
(4) Der Betreiber ist zur Einstellung des Betriebes verpflichtet,
wenn für die Sicherheit der Versammlungsstätte
notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen
nicht betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften
nicht eingehalten werden können.
(5) Der Betreiber kann die Verpflichtungen nach den
Absätzen 1 bis 4 durch schriftliche Vereinbarung auf den
Veranstalter übertragen, wenn dieser oder dessen
beauftragter Veranstaltungsleiter mit der Versammlungsstätte
und deren Einrichtungen vertraut ist. Die Verantwortung
des Betreibers bleibt unberührt.
Hierbei handelt es sich nur um die wichtigsten Punkte,
die einzuhalten sind. Alles weitere entnehmen Sie
den Überlassungsbedingungen. Bei Fragen wenden
Sie sich bitte an die im Antrag angegebenen Telefonnummern.
Feuerwehr Schriesheim / Altenbach / Ursenbach
Brandschutzauflagen für Versammlungsstätten der Stadt Schriesheim
1. Die zur Ausschmückung der Einrichtung und
Räume verwendeten Dekorationsmaterialien müssen
mindestens schwer entflammbar sein. Ausschmückungen
in Fluren und Treppenräumen
müssen aus nichtbrennbaren Materialien bestehen.
2. Ausstattungen auf Bühnen (Wand-, Fußbodenund
Deckenelemente, Bildwände und sonstige
Bühnenteile) müssen mindestens schwer entflammbar
sein. Requisiten auf Bühnen (bewegliche
Einrichtungsgegenstände auf Bühnen wie z.
B. Möbel, Leuchten, Bilder) müssen aus mindestens
normalentflammbarem Material sein.
3. Kerzen dürfen nur als Tischdekoration verwendet
werden. Diese sind in einen geeigneten Kerzenständer
zu stellen.
4. Werden Verkaufsstände, Bars usw. aufgestellt,
müssen diese ebenfalls schwer entflammbar
sein und dürfen die Flucht- und Rettungswege weder
versperren noch einengen.
5. Bäume und sonstige Grünpflanzen müssen frisch
sein (max. 2 Tage alt, oder im Topf).
6. Dekorationen u. ä. dürfen nicht an Lampen, Strahlern
usw. befestigt werden und umgekehrt.
7. Hängende Ausschmückungen müssen mind. 2,50
m vom Fußboden entfernt sein.
8. In Versammlungsräumen ist das Verwenden von
offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen,
pyrotechnischen Sätzen und anderen explosionsgefährlichen
Stoffen verboten. Die Nutzung von
Pyrotechnik im Rahmen der Veranstaltung ist mit der
Feuerwehr und dem Ordnungsamt abzusprechen.
9. Die Notausgänge sind in ihrer gesamten Breite auf
beiden Seiten freizuhalten. Die Gänge der Bestuhlung
usw. müssen direkt auf die Notausgänge führen
und müssen auch in der Tiefe entsprechend
frei gehalten werden.
10. Die Bühne muss mindestens 1,5 m von der Wand
entfernt aufgestellt werden.
11. Die Sicherheitseinrichtungen (Feuerlöscher,
Wandhydranten usw.) sind freizuhalten.
12. Gänge (auch die durch die Bestuhlung erzeugten)
sind auf der gesamten Breite freizuhalten.
13. Kabel, die auf dem Boden verlegt wurden, sind zu
sichern (durch Gummimatten, Klebestreifen o. ä.)
14. Kabeltrommeln sind komplett abzurollen, auch
wenn diese eine eigene Sicherung besitzen.
15. Die Notbeleuchtung darf nicht abgedeckt werden.
16. Die Oberlichter dürfen nicht abgedeckt werden.
17. Die Einfahrt zu den Veranstaltungsräumen ist auf
der gesamten Breite frei zu halten.
18. Es müssen in ausreichender Zahl unterwiesene
Ordnungspersonen vorhanden sein.
19. Vor der Abnahme der Einrichtung durch die Feuerwehr
darf kein Einlass der Gäste erfolgen.
20. Den Anweisungen der Feuerwehr und des Hausmeisters
sind Folge zu leisten.
21. Insbesondere gelten die Bestimmungen der
Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) in ihrer
jeweils gültigen Fassung.
22. Hierbei handelt es sich nur um die wichtigsten
Punkte, die einzuhalten sind. Es besteht natürlich
die Möglichkeit, dass bei der Abnahme der Einrichtung
durch die Feuerwehr noch Mängel auftreten,
die sofort zu beseitigen sind.
23. Um mögliche Mängel und Verzögerungen bei der
Abnahme der Räumlichkeiten zu vermeiden setzen
Sie sich mindestens eine Woche vor der Veranstaltung
mit der Feuerwehr Tel.: 06203 / 6 86
65, Herr Scherer, in Verbindung, um die aus Sicht
des Brandschutzes erforderlichen Maßnahmen zu
treffen.
V:\Liegenschaften\Allgemein Belegung\Antragsformulare und Auflagen\ANTRAG - Altenbach-Ursenbach-neu.DOC / Seite 3 von 4

Weitere Informationen
Überlassung einer Öffentlichen
Einrichtung der Stadt Schriesheim
Bei der Überlassung einer Öffentlichen
Einrichtung der Stadt Schriesheim
gelten
-die dazugehörigen Überlassungsbedingungen
der Stadt Schriesheim.
-die Versammlungsstättenverordnung
für Baden-Württemberg
(VStättVO).
-die Unfallverhütungsvorschriften
und Arbeitsschutzgesetze.
Die Vorschriften der VStättVO finden
gem. § 1 VStättVO u.a. Anwendung
bei Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen,
die einzeln mehr
als 200 Besucher fassen. Es ist also
unabhängig,. wie viele Besucher letztlich
anwesend sind. (z.B. Raum für
300 Personen geeignet, und es kommen
150 Personen.)
Schutzziele der VStättVO
• Sicherheit von Personen während
ihres Aufenthaltes in Versammlungsstätten
• Sichere Evakuierung von Personen
im Gefahrenfall
• Abwehr spezifischer Versammlungsgefahren
• Brandschutz (vorbeugend und
abwehrend)
• Einsatzsicherung der Rettungskräfte
(Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst)
Die Stadt Schriesheim überträgt bei
der Vergabe ihrer Einrichtungen
nachstehende Verpflichtungen auf
den Veranstalter
• Sicherheit der Veranstaltung und
die Einhaltung der Vorschriften.
• Ständige Anwesenheit eines Veranstaltungsleiters
= Verantwortlicher
Leiter
• Gewährleistung der Zusammenarbeit
von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache
und Sanitätswache
mit der Polizei, der Feuerwehr und
dem Rettungsdienst.
• Einstellung des Betriebes, wenn für
die Sicherheit der Versammlungsstätte
notwendige Anlagen, Einrichtungen
oder Vorrichtungen nicht
betriebsfähig sind oder wenn Betriebsvorschriften
nicht eingehalten
werden können.
Im Überlassungsantrag sind eine
Ansprechperson und ein verantwortlicher
Leiter der Veranstaltung
zu nennen. Dies müssen nicht
zwangsläufig die gleichen Personen
sein. In jedem Fall müssen
beide Felder ausgefüllt werden.
Aufgaben des verantwortlichen Leiters
Der Veranstalter oder dessen schriftlich
beauftragter Veranstaltungsleiter muss
mit der Versammlungsstätte und deren
Einrichtungen vertraut sein. Dies bedeutet,
dass die Verantwortung der
Betreiber und Veranstalter konkretisiert
und personalisiert ist. Aus diesem
Grunde werden alle Anträge ohne Angaben
über den verantwortlichen Leiter
ab sofort abgelehnt bzw. an den Antragsteller
zurückgereicht.
Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsbestimmungen
Der Veranstaltungsleiter hat für die Einhaltung
der einschlägigen Sicherheitsbestimmungen
zu sorgen, z.B.:
• Maximalbesucherzahl
• Bestuhlungspläne
• Sicherstellung von Rettungswegen
• Freihalten von Notausgängen
• Unfallverhütungsvorschriften
• Kontrolle der Dekoration und andere
Brandschutzmaßnahmen (Absprache
mit Feuerwehr hilfreich oder
notwendig)
• Stellen eines Ordnungsdienstes
• Koordination von zeitlichen Abläufen
und Personal
• Dokumentation der Einhaltung der
Sicherheitsbestimmungen
Grundlegende Betriebsvorschriften
Bei Anmietung einer öffentlichen Einrichtung
sind grundlegende Betriebsvorschriften
zu beachten bzw. vor der Veranstaltung
Einrichtungen und Geräte auf
Funktionalität zu prüfen, z.B.:
• Rettungswege und Fluchtwege
müssen ständig in voller Breite
freigehalten werden und Türen in
Rettungswegen müssen während
des Betriebes ständig unverschlossen
sein und dauerhaft gekennzeichnet
sein. Unter „Betrieb“
ist nicht nur die Veranstaltung
selbst, sondern auch Proben, Aufund
Abbau und Schul- und Vereinssport
zu verstehen. Auch sollte man
entsprechende Hinweise anbringen,
wenn es erforderlich z.B. „Falschparker-Schild“:
Rettungswege unbedingt
freihalten - bei Nichtbeachtung
Abschleppen“.
• Sicherheitseinrichtungen (z.B.
Technische Anlagen, Brandmeldeanlagen)
müssen stets voll funktionstüchtig
und in Betrieb sein.
• Besucherplätze = Die Maximalbesucherzahl
nach Bestuhlungsplan
darf nicht überschritten werden. Der
Bestuhlungsplan muss behördlich
genehmigt sein. Der Bestuhlungsplan
in der für die Veranstaltung gültigen
Fassung muss bei der Veranstaltung
gut sichtbar und richtig
ausgerichtet am Haupteingang
ausgehängt werden. Die Stühle
dürfen danach nicht mehr umgestellt
werden.
Bestuhlungspläne
Die Stadt Schriesheim hält einige Standardbestuhlungspläne
vor. Soll von diesen
abgewichen werden, ist ein eigener Bestuhlungsplan
einzureichen. Bei Erstellung
durch das Bauamt muss der Bestuhlungsplan
im Bauamt – mindestens 3 Wochen
vor der Veranstaltung – beantragt werden.
Die Stadt behält sich vor, Gebühren für die
Erstellung nach Aufwand abzurechnen.
Selbst erstellte Bestuhlungspläne müssen
vom Rhein-Neckar-Kreis genehmigt werden.
Ohne behördlich genehmigten
Bestuhlungsplan wird die Veranstaltung
durch die Stadt Schriesheim nicht zugelassen
bzw. verboten. Der dadurch dem
Mieter entstehende Schaden ist vom Mieter
alleine zu tragen.
Haftpflichtversicherung
Der Mieter hat bei Vertragsabschluss
nachzuweisen, dass eine ausreichende
Haftpflicht-Versicherung besteht, durch
welche auch die Freistellungsansprüche
sowie Haftpflichtansprüche der Stadt
Schriesheim für Schäden an den gemieteten
oder gepachteten Räumen/ Einrichtungen
gedeckt werden. Aus diesem
Grunde werden alle Anträge ohne Angaben
über eine bestehende Haftpflichtversicherung
ab sofort abgelehnt bzw. an den
Antragsteller zurückgereicht. Sie haben
die Möglichkeit, eine Kopie eines gültigen
Versicherungsscheines bei der Liegenschaftsabteilung
zu hinterlegen
Vorgenannte Informationen zur Versammlungsstättenverordnung,
Sicherheitsbestimmungen,
Betriebsvorschriften
und Versicherungen sind nicht vollständig
und beinhalten nur die wesentlichen
Punkte. Bitte beachten Sie, dass
Sie bei jeder Veranstaltung detailliert alle
Sicherheitsfragen zu prüfen haben.
Die aktuellen Anträge für das Anmieten
einer öffentlichen Einrichtung können Sie
im Internet unter www.schriesheim.de
unter der Rubrik „Rathaus“ – „E-
Formulare“ herunterladen. Alle bisherigen
Formulare sind nicht mehr gültig und werden
unbearbeitet zurückgegeben.
Internetlink Versammlungsstättenverordnung:
www.Landesrecht-bw.de – dort dann nach
VStättVo suchen
oder:
http://www.landesrechtbw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VSt%C3
%A4ttV+BW&psml=bsbawueprod.psml&ma
x=true&aiz=true
V:\Liegenschaften\Allgemein Belegung\Antragsformulare und Auflagen\ANTRAG - Altenbach-Ursenbach-neu.DOC / Seite 4 von 4