am 28.03.2012 TOP Ö 035 - Stadt Schriesheim

Beschlussvorlage für die Sitzung des
Gemeinderates der Stadt Schriesheim
Stadt
Schriesheim
am 28.03.2012 TOP Ö 035
Amt/Sachbearbeiter
Hauptamt / Herr Eszterle
AZ.:
115.312
Anlagen
1 Vertragsentwurf
Betreff:
Ruftaxi
hier:
künftige Durchführung
BESCHLUSSANTRAG:
1. Der Gemeinderat möge beschließen, dass ab 01. April 2012 ein Bedarfs-Taxi-Verkehr
von/zum Branich und von/nach Altenbach und Ursenbach entsprechend dem beigefügten
Vertragsentwurf eingerichtet wird.
2. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung dazu ermächtigt wird, mit den
Schriesheimer Taxi-Unternehmen Wirth und Foum jeweils einen Vertrag nach Maßgabe des
beiliegenden Vertragsentwurfes abzuschließen.
Kosten in € Vorgesehen im Haushaltsstelle
13.000 €/Jahr Verwaltungshaushalt/Erfolgsplan 1.7970.677000
Vermögenshaushalt/Vermögensplan
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Deckungsvorschlag
x
Mittel stehen zur Verfügung

Stadt Schriesheim
Blatt 2
Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt
Schriesheim
am 28.03.2012 TOP Ö 035
SACHVERHALT:
Wie die Verwaltung dem Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 23.11.2011 berichtet hat, wurde der
Ruftaxi-Vertrag mit dem Taxiunternehmen Flößer zum 30.11.2011 beendet.
Nachdem der Gemeinderat sich nicht für eine Einstellung des Ruftaxi-Verkehrs ausgespochen hatte,
und auch von Seiten des Jugendgemeinderates, des Ortschaftsrates Altenbach und der IG Branich e.V.
der Wunsch nach einer Fortführung von Beförderungen zum Branich und nach Altenbach und
Ursenbach (zusätzlich zum Linienbusverkehr) formuliert wurden, hat die Verwaltung nach
Lösungsmöglichkeiten gesucht.
Die Situation des Ruftaxi-Verkehrs stellte sich in den Monaten Mai 2011 bis August 2011 wie folgt dar:
Anzahl der Fahrten:
Monat Strecke Anzahl der
durchgeführten Fahrten
Mai 11 Branich 240
Schriesheim – Altenbach 49
Juni 11 Branich 162
Schriesheim – Altenbach 43
Juli 11 Branich 197
Schriesheim – Altenbach 45
August 11 Branich 114
Schriesheim – Altenbach 67
Im Jahr 2010 fielen für den Ruftaxi-Verkehr Ausgaben von knapp 38.000 € an. Dem stehen Einnahmen
aus Zuschüssen in Höhe von 17.100 € gegenüber; dies ergibt einen Saldo für die Stadt Schriesheim in
Höhe von 20.900 €.
gr-vorla.doc

Stadt Schriesheim
Blatt 3
Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt
Schriesheim
am 28.03.2012 TOP Ö 035
STELLUNGNAHME DER VERWALTUNG:
Die Schriesheimer Taxi-Unternehmen Wirth und Foum, sowie alle Taxi-Unternehmen in Dossenheim,
Hirschberg und Ladenburg haben nach Anfrage mitgeteilt, dass sie nicht bereit sind, den Ruftaxi-
Verkehr, auch in einem kleineren Umfang, durchzuführen.
Die Verwaltung erhielt jedoch Angebote der Fa. Taxi-Heddesheim und der Fa. Taxi Wolff aus
Weinheim. Diese sehen wie folgt aus:
Fahrt von/zum Branich: 22,00 € (Heddesheim) bzw. 20,86 € (Wolff), zum Vergleich: bisher 11,00 €,
Fahrt von/nach Altenbach: 30,00 € (Heddesheim) bzw. 31,99 € (Wolff), zum Vergleich: bisher 13,00 €.
Dieses Angebot sieht jedoch für den Branich nur Fahrten von montags bis freitags von 8 Uhr bis 17 Uhr
vor (bisher jeden Tag).
Dieser Verkehr würde, wie bisher, vom VRN mit 45% bezuschusst.
Die Verwaltung hat sich in diesem Zusammenhang erkundigt, was eine normale Taxifahrt vom OEG-
Bahnhof zum Branich bzw. nach Altenbach und zum Kohlhof kosten würde.
Zum Branich kostet eine normale Taxifahrt 7 € bis 9 € zzgl. Kosten, wenn Wartezeit anfällt (bspw. vor
einer Ampel oder bei einem Stau) in Höhe von 25 € je Stunde.
Nach Altenbach (Ortsmitte) kostet eine normale Taxifahrt ca. 13,50 € und zum Kohlhof ca. 16,00 €;
jeweils zzgl. Kosten, wenn Wartezeit anfällt.
Somit kann festgestellt werden, dass die Angebotspreise wesentlich höher liegen als die Preise für eine
normale Taxifahrt.
Im Übrigen hält die Verwaltung diese Angebote auch aus ökologischen Gründen (bspw. müsste ein Taxi
aus Heddesheim oder gar Weinheim nach Schriesheim und wieder zurück fahren, um eine Beförderung
von einer Person von der Kernstadt zum Branich durchzuführen) für bedenklich.
Aufgrund dieser Gegebenheiten ist nach Ansicht der Verwaltung weder das Angebot der Fa. Taxi-
Heddesheim noch das Angebot der Fa. Taxi-Wolff akzeptabel.
Die Verwaltung hat sich außerdem, nachdem dies aus den Reihen des Ortschaftsrates Altenbach
beantragt wurde, beim BRN erkundigt, was eine weitere Linienbusfahrt nach Altenbach und Ursenbach
(Hin- und Rückfahrt) um 23 Uhr (an Werktagen) bzw. um 2 Uhr (am Wochenende) kosten würde. Nach
Aussage des BRN würde dies Mehrkosten in Höhe von 205,50 € je Fahrtag bzw. ca. 75.000 € pro Jahr
verursachen. Begründet werden diese immensen Kosten dadurch, dass für die Durchführung dieser
Fahrten jeweils ein weiterer Fahrer benötigt wird, weil das Dienstverhältnis vom Abendverkehr beim
Subunternehmer nach den Vorgaben des jetzigen Fahrplanes endet.
gr-vorla.doc

Stadt Schriesheim
Blatt 4
Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt
Schriesheim
am 28.03.2012 TOP Ö 035
Wegen der Beförderung von und zum Branich hat die Verwaltung mit der Vorsitzenden der IG Branich
e.V., Frau Nelles, gesprochen. Der Verein war ggf. dazu bereit einen Ruftaxi-Verkehr mit eigenen
Mitgliedern zu betreiben. Hierbei sollen Personen, wenn diese einen Bedarf angemeldet haben, nach
einem Fahrplan und mit festgelegten Haltestellen befördert werden. Die Stadt würde hier das Fahrzeug,
welches durch Werbung finanziert wurde und das derzeit überwiegend für die Verwaltung eingesetzt
wird, zur Verfügung stellen.
Eine sinnvolle Umsetzung dieser Beförderungsmöglichkeit ist nach übereinstimmender Meinung der
Verwaltung und von Frau Nelles nur dann möglich, wenn sich mindestens 6 Personen dazu bereit
erklären, als Fahrer tätig zu sein. Diese Möglichkeit wurde auch in der Jahreshauptversammlung des
Vereins ausführlich diskutiert. Es erklärten sich jedoch nur 3 potentielle Fahrer dazu bereit, diesen
Verkehr durchzuführen.
Somit muss auch von dieser Alternative Abstand genommen werden.
Eine weitere Beförderungsmöglichkeit ist, dass die Stadt Schriesheim ähnlich wie beim Nachttaxi
Dossenheim normale Taxi-Fahrten bezuschusst. Dort kann ein Dossenheimer Bürger bei der
Gemeindeverwaltung ein Fahrtticket für ein Taxi kaufen. Er bezahlt dann mit diesem Ticket die Taxi-
Fahrt. Der Taxi-Unternehmer rechnet schließlich den Restbetrag der Taxi-Fahrt mit der Gemeinde ab.
Wie oben bereits erwähnt, kostet die Taxi-Fahrt zum Branich 7 € bis 9 € zzgl. Kosten, wenn Wartezeit
anfällt, und die Taxi-Fahrt nach Altenbach (Ortsmitte) ca. 13,50 € zzgl. Kosten, wenn Wartezeit anfällt.
Die Verwaltung schlägt vor, einen Bedarfs-Taxi-Verkehr zum Branich und nach Altenbach und
Ursenbach entsprechend einzurichten. Die Taxi-Fahrt soll nur innerhalb eines vorher festgelegten
Zeitraums, der für den Branich und für Altenbach/Ursenbach unterschiedlich ist, und einer festgelegten
maximalen Strecke (ab Schriesheim OEG-Bahnhof) stattfinden. Die Verwaltung schlägt einen
Eigenanteil vom/zum Branich in Höhe von 3 € je Fahrt und von/nach Ursenbach und Altenbach in Höhe
von 4 € je Fahrt vor.
Die Schriesheimer Taxi-Unternehmen Wirth und Foum haben sich zur Mitarbeit an diesem Verfahren
bereit erklärt.
Geht man von durchschnittlich 5 Fahrten pro Tag zum Branich und von durchschnittlich 2 Fahrten pro
Tag nach Altenbach/Ursenbach aus (ohne Wochenende) würden der Stadt Schriesheim jährlich
Ausgaben in Höhe von etwa 13.000 € entstehen.
Der Nachteil des Bedarfs-Taxi-Verkehrs ist, dass es keine Beförderungsgarantie gibt, da die beiden
Taxi-Unternehmen zu einem gewünschten Beförderungszeitpunkt ggf. kein Fahrzeug zur Verfügung
gr-vorla.doc

Stadt Schriesheim
Blatt 5
Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt
Schriesheim
am 28.03.2012 TOP Ö 035
haben. Außerdem ist für diese Alternative eine Aufnahme in den Nahverkehrsplan, wie von der IG
Branich e.V. beantragt, nicht möglich, da diese Verkehrsart in den ÖPNV-Förderrichtlinien des Rhein-
Neckar-Kreises nicht vorgesehen ist und es sich nicht um ein Ruftaxi nach VRN-Systematik handelt.
Der Bedarfs-Taxi-Verkehr wird somit weder vom Rhein-Neckar-Kreis noch vom VRN bezuschusst.
Trotz dieses Nachteils sollte nach Ansicht der Verwaltung diese Beförderungsmöglichkeit umgesetzt
werden.
Dieser Meinung hat sich auch der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 14.03.2012
angeschlossen. Hierbei wurde angeregt, dass auch Fahrten von und zum Kohlhof einbezogen werden
sollen. Die Verwaltung hat diese Anregung berücksichtigt – ein höherer Fahrscheinpreis für diese
Fahrten wird nicht vorgesehen.
Der Jugendgemeinderat hat sich ebenfalls mit der Einführung des Bedarfs-Taxis befasst. Eine
schriftliche Stellungnahme liegt der Verwaltung zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch nicht
vor. Diese wird dem Gemeinderat als Tischvorlage nachgereicht.
gr-vorla.doc