2013-03 - Regionalzeitung Rontaler AG

Nr. 03 | Donnerstag, 17. Januar 2013 | Rontaler Interview | 7
Polit-Arena
«Die Prioritäten werden oft verschoben oder falsch gesetzt.»
Am Mittwoch, 23. Januar 2013,
19.30 Uhr findet im Pfarreiheim
Ebikon eine von der SVP organisierte
öffentliche Veranstaltung
mit Publikumsbeteiligung
zum Thema Sicherheit statt. Der
«Rontaler» befragte dazu Markus
Schumacher, einen der Organisatoren.
Was hat Sie zur Organisation der
Polit-Arena Sicherheit veranlasst?
Nachdem sich in Ebikon in Folge
krimineller Übergriffe wiederum
eine Bürgerwehr formiert hat und
sich die Anzahl der (Dämmerungsund
Auto-)Einbrüche in den letzten
Monaten verdoppelt hat, wurde so
eine Veranstaltung aus unserer
Sicht nötig. Sicherheit betrifft uns
alle und ist ein Grundbedürfnis.
Gerade weil dies so ist, wollen
Bürger/innen die Möglichkeit nutzen,
sich direkt mit den Verantwortlichen
auseinanderzusetzen.
Schliesslich galt unsere Schweiz
einmal als das sicherste Land der
Welt. Heute vergeht kaum ein Tag,
an dem die Medien keine Schlagzeile
dazu liefern. Daher glauben
wir, dass das Thema brandaktuell
ist.
Was glauben Sie persönlich, wie
viel Sicherheit wir brauchen?
Ich glaube, die Politik orientiert
sich viel zu sehr nur an den finanziellen
Möglichkeiten und zu wenig
an den Bedürfnissen der Bevölkerung.
Dabei werden die Prioritäten
oft verschoben oder falsch gesetzt.
Verkehrsteilnehmer werden zunehmend
kriminalisiert. Um die
Bussenbudgets eintreiben zu können,
wird eine Unmenge an Personal
absorbiert. Dieses fehlt dann
wieder in anderen Bereichen. Eben
genau da, wo die Bedürfnisse der
Bevölkerung um ein Vielfaches
grösser wären und in den Medien
auch reklamiert werden. Offensichtlich
vermögen unsere Sicherheitskräfte
der Bevölkerung nicht
mehr in genügendem Masse ein
gutes Sicherheitsgefühl zu geben.
Sonst hätten die vielen privaten Sicherheitsfirmen
gar nichts zu tun
und eine Bürgerwehr wie in Ebikon
wäre auch unnötig.
Müssen wir uns Ihrer Einschätzung
nach unsicher fühlen?
Ich wünschte, ich könnte mit Nein
antworten. Jedoch zeigen uns die
täglichen Beispiele von Dämmerungseinbrüchen
in unmittelbarer
unsere Polizei, haben oft ein ganz
anderes Bild vom Idealzustand.
Würden unsere Gesetze so umgesetzt,
wie sie vom Stimmbürger
verabschiedet wurden, hätten wir
gar nicht so grosse Probleme. Weil
Nachbarschaft, Bedrohungen in das aber zu wenig konsequent der
der Jugendkriminalität, Drogenhandel,
Zuhälterei, die Zustände
Fall ist, brauchen wir halt immer
wieder neue Massnahmen, um uns
Markus Schumacher sieht Handlungsbedarf im Sicherheitsbereich. Bild zvg
auf dem Bahnhofplatz in Luzern
und vor allem das neueste Phänomen,
die Cyber-Kriminalität im
Internet, ein ganz anderes Bild.
Die Zeit als man noch «Hunderter
Nötli» draussen aufhängen oder die
Haustür offenlassen konnte und
nichts gestohlen wurde, ist in unserer
Schweiz definitiv auch vorbei.
Heute brauchen wir einbruchssichere
Haustüren und Fenster sowie
zu schützen. Damit wird alles unübersichtlicher
und teurer. Siehe
die Budget-Debatten im Kantonsrat.
Sechs neue Stellen sollen bei
der Polizei in unserem Kanton die
ganzen Überstunden reduzieren,
die sich da angesammelt haben,
nur weil wir nicht in der Lage sind,
die Prioritäten richtig zu setzen?
Sprechen Sie mal mit der Polizei,
dann spüren Sie die Frustration.
Einrichtungen mit Bewegungsmelder,
die unsere Umgebung nachts
ausleuchten. Mit der Migration der
letzten Jahre hat die Kriminalität
eindeutig und nachweislich zugenommen.
Wie liesse sich die Situation allenfalls
verbessern?
Wir müssen entscheiden, wo wir
die Prioritäten setzen wollen und
Mit dem Schengener- anschliessend danach handeln.
Abkommen konnte entgegen aller
Versprechungen aus dem damaligen
Abstimmungskampf auch nicht
mehr Schutz geboten werden; dazu
müssten die Täter bereits im System
erfasst sein.
Diese Prioritäten können wir dann
auch in den Budgets im Bund, Kanton
und den Gemeinden verantworten.
Solange wir das nicht tun,
werden wir immer um die gleichen
Probleme herum reden. So wie das
heute läuft, werden sich die linken
Läuft Ihrer Meinung nach in der und rechten Parteien nie finden.
Politik etwas falsch?
Die Politik mit ihren Entscheidungen
einerseits und die Kräfte, die
solche Entscheidungen dann umsetzen
müssen, wie zum Beispiel
Mehr öffentliche Sicherheit ist ja
auch mit höheren Kosten verbunden.
Wie lässt sich das Ihrer Meinung
nach mit den knappen Haushaltsbudgets
vereinbaren?
Sie sprechen damit genau das Problem
der Priorisierung an. Die Frage
muss gestellt und diskutiert werden.
Was wollen wir, und wie viel
darf das kosten? Genau in dem Bereich
versagt aus meiner Sicht die
Politik. Was heute läuft, ist keine
Sachpolitik mehr, weil alles auf die
Finanzpolitik reduziert wird. Wir
müssen zur Sachpolitik zurückfinden.
Die Finanzpolitik muss bei
diesem Thema nachgelagert kommen.
Was halten Sie davon, wenn der
Staat das Heft aus der Hand gibt
und Private mit Sicherheitsaufgaben
beauftragt?
Gar nichts! In beiden Fällen gibt
der Staat unser Steuergeld aus, es
geschieht dann nur einfach unkoordiniert.
Weil in den übergeordneten
Bereichen (Bund, Kanton)
gespart wird, muss der untergeordnete
Bereich (die Gemeinde) dann
wieder finanzieren. Damit sieht
die eine Buchungsstelle zwar gut
aus und eine andere wird dafür
zusätzlich und unverhältnismässig
belastet.
Früher haben Polizei, Feuerwehr
und das Militär jeweils ihre zugeordneten
Bereiche abgedeckt.
Ergänzend gab es nur noch die
Securitas. Heute schiessen private
Sicherheitsfirmen wie Pilze aus
dem Boden. Die Gefahr besteht,
dass der Staat seine Hoheit bei der
Sicherheit und damit seine Glaubwürdigkeit
zunehmend verliert.
Und trotz allem haben wir in Ebikon
schon wieder eine Bürgerwehr,
die aus einer Bedürfnislücke heraus
entstanden ist. Niemand kann
eine solche Entwicklung wohl
wirklich gut finden.
Sonja Hablützel
POLIT-ARENA SICHERHEIT
Am Mittwoch, 23. Januar findet im Pfarreiheim
Ebikon eine von der SVP organisierte
öffentliche Veranstaltung mit
Publikumsbeteiligung, eine Polit-Arena,
zum Thema Sicherheit statt.