Stillstand der Rechtspflege

BGH, 06.05.2004 - IX ZR 205/00
a) Gerät der Prozeß in Stillstand, weil dem Kläger die für die Zustellung eines
Schriftsatzes benötigte Anschrift des Prozeßgegners unbekannt ist, so endet die
Unterbrechung der Verjährung nur dann nicht, wenn die zur Anschriftenmitteilung
verpflichtete Partei darlegt und gegebenenfalls beweist, daß sie die ihr möglichen
(und zumutbaren) Schritte unternommen hat, die zustellungsfähige Anschrift der
anderen Partei erfolgversprechend zu ermitteln.
b) Im Rahmen dieser Obliegenheit ist die zur Anschriftenermittlung verpflichtete
Partei grundsätzlich gehalten, die öffentliche Zustellung zu beantragen.
211203 ff. a. F.
Stillstand des Verfahrens, ZPO
(recht.zivil.formell.prozess)
Zu einem Stillstand eines Zivilprozessverfahrens kann es aus verschiedenen
Gründen kommen.
Unterbrechung des Verfahrens Kraft Gesetz
Die Gründe für eine Unterbrechung des Verfahrens zählt die ZPO in den §§
239 - 245 ZPO auf (Tod einer Partei, Insolvenzverfahren, Prozessunfähigkeit,
Nacherbfolge, Im Anwaltsprozess Anwaltsverlust, Stillstand der Rechtspflege
[z.B. wegen Krieg]). Die Unterbrechung dauert an bis das Hindernis beseitigt
ist. Die Unterbrechung bewirkt, dass alle Fristen aufhören zu laufen. Nach
Ende der Unterbrechung beginnen die Fristen erneut zu laufen, alle während
der Unterbrechung in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen
Prozesshandlungen bleiben wirkungslos (§ 249 ZPO).
Aussetzung des Verfahrens
Tritt einer der Unterbrechungsgründe bei Vertretung durch einen
Prozessbevollmächtigten ein, so führt dies nicht zur Unterbrechung. Auf
Antrag des Bevollmächtigten ist das Verfahren aber auszusetzen (§ 246 ZPO).
Das Gericht kann eine Aussetzung von Amts wegen anordnen, wenn eine
Partei durch Zufall vom Verkehr mit dem Gericht abgeschnitten wird (z.B.
Krieg im Aufenthaltsland). Weiterhin kann das Gericht das Verfahren
aussetzen um ein anderes zivil- oder strafrechtliches Verfahren abzuwarten (§
148 und § 149 ZPO). Auch in den Fällen der §§ 152 - 154 ZPO ist eine
Aussetzung auf Antrag möglich. Schließlich ist das Verfahren von Amts wegen
auszusetzen, wenn das Gericht ein entscheidungsrelevantes Gesetz gemäß
Art. 100 GG dem BVerfG zur Überprüfung vorlegt.
Die Aussetzung hat die gleiche Wirkung wie die Unterbrechung (§ 249 ZPO).
Im Fall es § 149 Abs. 1 ZPO, kann jede Partei nach einem Jahr einen Antrag

auf Fortsetzung stellen, denn das Gericht nur ablehnen darf, wenn gewichtige
Gründe für die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen.
Ruhen gemäß § 251 ZPO
Von einem Ruhen des Verfahrens spricht man, wenn der Zivilprozess gemäß
§ 251 ZPO auf Antrag der Parteien vom Gericht ausgesetzt wird. Das Gericht
kann das Ruhen des Verfahrens von Amts wegen anordnen, wenn beide
Parteien säumig sind und eine Entscheidung nach Aktenlage nicht möglich
oder vom Gericht nicht gewollt ist (§ 251a ZPO).
Die Wirkungen sind gleichen wie bei Unterbrechung und Aussetzung. Das
Ruhen lässt allerdings den Lauf der in § 233 ZPO erwähnten Fristen
unberührt.
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