ARGE Braunschweig - PetArt-Foundation

Jürgen Peters - Freier Bildender Künstler u. EDV-EBV - Fachmann
Wilhelm-Bode-Str. 50 - 38106 Braunschweig
Tel.: 0531 / 33 48 70 Fax.: 0531 /33 15 85
eMail: petart@petart.de
http://www.petart-foundation.org http://www.petart.de
Eilsache binnen 24 Stunden
Rechtswahrungs- und Rechtsmittelanzeige gem. SGB II
An die
Arbeitsgemeinschaft Braunschweig
Cyriaksring 10
38118 Braunschweig.
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Ihr AZ.: 507 zu 21102BG0012970 - W 1786/07-
Betrifft : Fach-Aufsichtsbeschwerde Datum: 14.Okt. 2007
Bezug: Ihr Schr. v. 05.07.2007
Mein AZ.:
Meine Erinnerung vom 19.07.2007 ff.
Offener Brief zu Gemeinwohlvorrang:
sehr geehrte Damen und Herren,
Es ergeht Sachstandsnachfrage zur Fach-Aufsichtsbeschwerde, zum Antrag auf
Vollstreckung und zum Antrag auf Beendigung meiner Notlage durch Vollstreckung meiner
Forderungen.
Zum aktuellen Sachstand teile ich Ihnen die Inhalte der Schreiben vom 14.10.2007 an die
Stadt Braunschweig und das OLG Braunschweig mit.
Ich beantrage ergänzend die schriftsätzliche wissenschaftlich begründete Beratung zur
schnellstmöglichen Beendigung der Notlage und Vollstreckung zur Sache des § 249 BGB.
Der Antrag führt keine Heilung gem. §§ 41, 42 ZPO herbei. Das Amt hat an der
Schadensfolgenbeseitigung aktiv mitzuwirken in jedem Falle als Unaufschiebbarkeit.
Ich beantrage ergänzend die Hergabe der Dienstanweisungen der BA und der Stadt
Braunschweig für meinen Fall zu meinem rechtlichen Gehör zu § 71 Abs. 2 GVG i.V.m. §§
242, 249, 823, 826, 839 BGB zur Anspruchssicherstellung zur Mitwirkung nach BSG II zur
Anspruchssicherstellung zum Zweck der Beendigung der Notlage. Verweisen wird auf das
Informationsfreiheitsgesetz IFG sowie die Rechtsprechung des SG Düsseldorf zur
Veröffentlichungspflicht.
Hierüber beantrage ich den rechtsmittelfähigen wissenschaftlich begründeten Bescheid
binnen 3 Tagen.
Weiterungen vorbehalten. Es ergeht Einrede in jede Verjährung.

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Mit verbindlicher Empfehlung
Jürgen Peters
Nachrichtlich: Verteiler A öff.Amtsz.
Anlage: Schr. an die Stadt Braunschweig und das OLG Braunschweig v. 14.10.2007.
Steuer-Nr.: 14/133/06184 - XI beim Finanzamt Braunschweig Stadt
Unternehmen des freien Berufs nach Gesetz (EstG, UstG, KSVG)
Konto: Commerzbank Braunschweig Nr. 579601600 BLZ 27040080