Nailakurier - CSU Naila

NailaKurier
CSU Naila
Immer mehr neue Märkte geplant:
Wo soll das noch hinführen?
Immer wieder liegen dem Stadtrat Bauanträge
zur Errichtung neuer Fachmärkte in
Naila vor.
Die CSU verfolgt dabei eine klare Linie: Investitionen
des Einzelhandels in der Innenstadt
oder in Innenstadtnähe sind willkommen
und werden voll unterstützt. Am
Stadtrand dagegen sollen keine neuen
Steht leer: ehem. NORMA in der Froschgrüner
Straße
Märkte mehr entstehen. Sie würden zu einem
weiteren Ausbluten der Innenstadt
führen.
Die Stadträte der CSU haben viel Zuspruch
aus der Bevölkerung bekommen, als sie
alleine gegen einen Bauantrag für ein
„Fachmarktzentrum“ mit drei neuen Märkten
an der Kronacher Straße gestimmt haben.
Die Stimmen der CSU reichten zwar
nicht, um sich gegen die herrschende
Selten hat
eine Entscheidung
für so kontroverseDiskussionen
gesorgt, wie die Kandidatur von Monika
Hohlmeier für das Europaparlament.
Monika Hohlmeier wäre nicht die erste
„Zugezogene“, die Oberfranken in Brüssel
verträte. Und egal, wie man zu ihr steht:
Sie würde sich nicht nachsagen lassen, sich
nicht mit dem nötigen Eifer für ihre neue
Wahlheimat einzusetzen.
Monika Hohlmeier ist übrigens nicht die
einzige Kandidatin Oberfrankens auf der
Mehrheit im Stadtrat durchzusetzen, bewirkt
haben sie doch etwas.
Denn schon in der nächsten Sitzung des
Bauausschusses stimmten plötzlich alle
Stadträte gegen ein weiteres, ähnliches
Vorhaben - diesmal am Selbitzer Berg.
Interessanterweise schlossen sich Bürgermeister
und Verwaltung schon mit dem
Steht leer: ehem. Topkauf am Marktplatz
Beschlussvorschlag den Argumenten der
CSU an und schlugen sogar die gleiche
Vorgehensweise vor, die an der Kronacher
Straße nicht möglich sein sollte. Der
Bebauungsplan wird jetzt geändert und
eine Veränderungssperre macht weitere
Bauvorhaben ohne Mitsprache der Stadt
rechtlich unmöglich.
Die Behauptung des Bürgermeisters, was
am Selbitzer Berg in die Wege geleitet
wurde, sei an der Kronacher Straße nicht
Europawahl am 07. Juni
Liste der CSU. Neben Monika Hohlmeier
auf Platz 6 kandidieren dort auf Platz 16
Karl-Heinz Wagner (Altendorf), auf Platz 29
Jonas Geißler (Kronach) und auf Platz 35
Alexander Anton (Hof). Realistische Chancen
dürfte freilich nur Frau Hohlmeier haben,
denn die CSU darf nicht mit mehr als
den bisherigen neun Sitzen rechnen.
Bei allen anderen Listen sieht es für Oberfranken
ganz düster aus. Dort kann
nirgendwo ein Oberfranke mit dem Einzug
ins EU-Parlament rechnen. Selbst
bayerische Kandidaten sind dort dünn gesät.
Die CSU dagegen tritt als einizge Partei
mit einer rein bayerischen Liste an.
Lesen Sie mehr auf Seite 2.
April 2009
Steht leer: ehem. WEKA in der Bachstraße
Steht leer: ehem. PLUS an der Walchstraße
möglich gewesen, können die CSU-Stadträte
nicht nachvollziehen.
Die Nachforschungen der CSU haben ergeben:
der gleiche Weg wie am Selbitzer Berg
hätte auch für das Gewerbegebiet an der
Kronacher Straße beschritten werden können,
wäre rechtzeitig gehandelt worden.
Jetzt ist es wahrscheinlich zu spät. Das Vorhaben
ist nicht mehr zu vehindern. Mit den
Bauarbeiten soll noch im Frühjahr begonnen
werden. Es sei denn, der Investor überlegt
es sich anders.
Nur die CSU vertritt Oberfranken
Die Europawahl
am 07. Juni
liegt diesmal mitten in den
Pfingstferien.
Bitte gehen Sie zur Wahl
oder nutzen Sie rechtzeitig die
Möglichkeit zur Briefwahl.
Bitte unterstützen Sie die CSU,
damit Bayern in Europa
weiterhin stark vertreten wird.

Liebe Nailaerinnen,
liebe Nailaer,
wichtige Entscheidungen stehen
unserem Land bevor: die
Europawahl am 7. Juni und die
Bundestagswahl am 27.
September.
Für uns in der CSU heißt es dabei
vor allem, das Vertrauen
zurückzugewinnen, das wir bei
vielen Menschen in der
André Frank
Vergangenheit verloren hatten.
Die schwierige Lage der Weltwirtschaft macht es jetzt
besonders notwendig, in der Politik auf verlässliche Größen
zu setzen. Die CSU ist wieder für Sie da!
Bitte helfen Sie mit, das Beste für unser Land und für uns
alle zu erreichen. Ob bei uns in Naila, in Deutschland oder in
Europa.
Ihr André Frank
CSU-Ortsvorsitzender
2009
8
NailaKurier
Herausgeber: CSU Naila
21. Jahrgang, Nr. 1, Auflage 4.000,
Verantwortlich für Inhalt und
Redaktion: André Frank , Josef-
Otto-Kolb-Str. 9, 95119 Naila -
Redaktion: André Frank , Marco
Hader, Helga Krüger, Roderick
MacInnes, Dr. Bernhard Wagner,
Paul-Bernhard Wagner,
Dr. Mareen Högner -
Druck: Druckhaus Tübel, Naila
Steuerkanzlei Brett-Einsiedel
Goldammerweg 28
95119 Naila
NailaKurier
Fortsetzung von Seite 1
Europawahl am 07. Juni
Kandidaten für Bayern und Oberfranken
Wer mit seiner Stimme dazu beitragen will, dass bayerische
Abgeordnete unsere Interessen vertreten, kommt an der CSU
nicht vorbei. Auf keiner anderen Liste kandidieren mehr Bayern
auf aussichtsreichen Plätzen, auf keiner anderen Liste kandidieren
mehr Oberfranken:
CSU (bisher 9 Sitze):
1. Markus Ferber Schwaben
2. Dr. Angelika Niebler Oberbayern
3. Dr. Anja Weisgerber Unterfranken
4. Manfred Weber Niederbayern
5. Albert Deß Oberpfalz
6. Monika Hohlmeier Oberfranken
7. Bernd Posselt Oberbayern
8. Martin Kastler Mittelfranken
9. Dr. Gabriele Stauner Oberbayern
16. Karl-Heinz Wagner Oberfranken
29. Jonas Geißler Oberfranken
35. Alexander Anton Oberfranken
SPD (bisher 23 Sitze)
5. Wolfgang Kreissl-Dörfler Oberbayern
15. Kerstin Westphal Unterfranken
20. Ismail Ertug Oberpfalz
58. Carlo Strauch Oberfranken
Grüne (bisher 13 Sitze)
5. Barbara Lochbihler Schwaben
(kein Kandidat aus Oberfranken)
FDP (bisher 7 Sitze)
9. Nadja Hirsch Oberbayern
63. Heinz Peter Fischer Oberfranken
Linke (bisher 7 Sitze für die PDS)
4. Thomas Händel Mittelfranken
21. Dr. Martina Tiedens Oberfranken
Freie Wähler (bisher kein Sitz)
1. Dr. Gabriele Pauli Mittelfranken
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Mit einem ausdrücklichen Lob von
Bürgermeister Stumpf an alle Fraktionen
endete die Verabschiedung des
städtischen Haushalts 2009: „So stelle ich
mir Zusammenarbeit vor.“
Über das seltene Lob freuten sich auch die
Stadträte der CSU. Fraktionssprecher
Marco Hader: „Die sachliche Mitarbeit der
CSU-Fraktion trägt offenbar erste Früchte.“
Die CSU ist mit der Zusammenarbeit im
Stadtrat allerdings oft unzufrieden.
„Zusammenarbeit ist keine
Einbahnstraße!“ mahnt Hader. Viele
wichtigen Informationen erhalten die
Stadträte - wenn überhaupt - erst auf
Nachfrage. Bisher sind außerdem leider
alle Anträge der CSU von der Freie-Wähler-
Mehrheit blockiert worden. „Die Freien
Wähler lassen keine Gelegenheit aus, zu
demonstrieren, dass sie jetzt die Mehrheit
NailaKurier
Bürgermeister Stumpf lobt CSU-Fraktion:
„So stelle ich mir Zusammenarbeit vor“
Kreistag hat beschlossen:
Schulzentrum Naila entsteht
Der Kreistag hat die Generalsanierung von
vier landkreiseigenen Schulen beschlossen:
die Gymnasien in Naila und Münchberg und
die Realschulen in Naila und Helmbrechts
werden in den nächsten Jahren auf den
neuesten Stand gebracht.
Jahrelang hat der Landkreis nur das Nötigste
in den Unterhalt der Schulen gesteckt.
Das Versäumte wird jetzt endlich nachge-
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Katja und Peter Brühschwein
haben,“ beklagt Hader.
Zudem bedauert die CSU, dass der Großteil
der Beratungen hinter verschlossenen
Türen stattfindet.
CSU: Priorität für Sanierung von Schulen
und Kindergärten
Der Haushalt wurde mit nur einer
Gegenstimme beschlossen. Einnahmen
auf Rekordniveau, vor allem bei der
Gewerbesteuer, verschaffen der Stadt
Spielraum für Investitionen, die in den
letzten Jahren undenkbar waren.
Wiederholt hat die CSU deutlich gemacht,
dass die baldige Sanierung von Schulen
und Kindergärten hohe Priorität haben
müsse. Dafür könnte das Konjunkturpaket
II der Bundesregierung zusätzliche Impulse
bringen. Naila hat daraus Zuschüsse für
Investitionen mit einem Gesamtvolumen
von 7 Millionen Euro beantragt.
holt. Die Investitionssumme wird
insgesamt bei ca. 55 Millionen Euro liegen.
Im Fall der Nailaer Realschule ist ein Neubau
sogar wirtschaftlicher als eine Sanierung.
Die Realschule wird deshalb abgerissen
und am Finkenweg unmittelbar neben
dem Gymnasium neu gebaut. Das
„Schulzentrum Naila“, das so entsteht, wird
Die Zustimmung zum Haushalt
hat die CSU an Forderungen für
die Zukunft geknüpft:
• Die Sanierung der Grund- und der
Hauptschule muss baldmöglichst
ernsthaft in Angriff genommen werden,
wenn nötig auch ohne staatliches
Konjunkturpaket.
• Begonnenes darf nicht in der Planungsphase
stecken bleiben, d.h. z.B. der geplante
Jugendtreff soll so bald wie
möglich Wirklichkeit werden. Auch der
Ausbau des Kleiberwegs (im Baugebiet
am Stebener Weg) muss im Interesse
der Anwohner schon im kommenden
Jahr passieren.
• Der städtische Haushalt muss
schnellstmöglich von der veralteten
Kameralistik auf die kaufmännische
Buchführung umgestellt werden.
• Das derzeit niedrige Zinsniveau muss
langfristig gesichert werden,
allerdings ohne dabei spekulative Risiken
einzugehen.
• Aufträge müssen verstärkt an heimische
Unternehmen vergeben werden,
was leider zuletzt nicht immer so war.
auch eine neue Zweifachturnhalle erhalten. www.csu-naila.de

Paul-Bernhard, du bist
jetzt seit fast einem Jahr
Kreisvorsitzender der
Jungen Union. Wie fällt
dein erstes Fazit aus?
Das erste Jahr war
sicherlich nicht einfach. Ich
habe das Amt mitten in
einem schwierigen
Landtagswahlkampf
übernommen und konnte
mich deswegen nicht
wirklich einarbeiten.
Aber ich habe von allen
Seiten großartige
Unterstützung bekommen,
ob nun aus den verschiedenen JU-Ortsverbänden
oder aus der CSU, von
Alexander König und natürlich auch aus
Naila. So macht die Arbeit wirklich Spaß.
NailaKurier
Seit einem Jahr Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU):
Paul-Bernhard Wagner im Portrait
Insofern ein positives Fazit.
Worin siehst du deine
wichtigeste Aufgabe als
Vorsitzender der größten
p o l i t i s c h e n
Jugendorganisation im
Landkreis?
Unsere Hauptaufgabe ist
es, Jugendlichen, die sich
politisch in ihrer Heimat
engagieren wollen, die
Möglichkeit dazu zu geben.
Es ist nicht immer einfach
sich als Jugendlicher in
einer Partei - übrigens egal
in welcher - Gehör zu
verschaffen. Doch das alleine genügt uns
nicht. Die JU sorgt auch dafür, dass
möglichst viele junge Leute die Chance
bekommen, für den Stadt- oder Kreistag
Stadtrat beschließt Planung für Jugendtreff
JU fordert Mitsprache für Jugendliche
Das ehemalige „Bettenhaus Rank“ am Anger
soll in Zukunft einen Jugendtreff beherbergen.
Der Stadtrat hat dafür jetzt die Planung
vergeben.
Die CSU hatte sich nach dem Kauf des Gebäudes
durch die Stadt immer wieder gegen
einen Abriss des Gebäudes ausgesprochen
und u.a. eine Nutzung als Jugendtreff
ins Gespräch gebracht.
Paul-Bernhard Wagner aus
Naila ist JU-Kreisvorsitzender
Die Junge Union (JU) Naila hat den
Beschluss des Nailaer Stadtrats, einen
offenen Jugendtreff in Naila einzurichten,
begrüßt. Jetzt sei es wichtig, die
Jugendlichen selbst in die Planungen mit
einzubeziehen, so JU-Vorsitzender
Christoph Faltenbacher bei der
Jahreshauptversammlung der JU Naila:
„Die Jugendlichen müssen als künftige
Nutzer die Möglichkeit bekommen, ihre
Ideen in die Planung und Konzeption ‘ihres’
Jugendtreffs einzubringen.“ Wichtig sei es
auch, die Belange der verbandlichen und
der kirchlichen Jugendarbeit bei Planung
und Konzeption des Jugendtreffs
einzubeziehen, stimmt Faltenbacher auch
mit den Vertretern der CSU überein.
Stadträtin Renate MacInnes: „An diesem
Thema sind wir wirklich schon sehr lange
dran.“
zu kandidieren.
Gibt es überhaupt noch Jugendliche, die
sich politisch engagieren wollen?
Ja, aber leider viel zu wenige. Das hat
natürlich auch Gründe, und gegen die
müssen wir konsequent anarbeiten. Auch
das ist eine wichtige Aufgabe für mich:
Jugendliche zu motivieren, sich zu
engagieren. Politik ist spannend und
macht Spaß.
Kann man denn als Jugendlicher
überhaupt noch was bewegen?
Sicherlich. Natürlich nicht von heute auf
morgen. Aber da muss man dann auch mal
die Geduld und die Ausdauer haben, dicke
Bretter zu bohren. Nehmen wir nur das
Jugendzentrum in Naila. Seit 1995 fordert
die JU ein solches Zentrum. Dank der JU war
das seither in jedem Wahlprogramm der
CSU und wir sind froh, dass der Stadtrat
dieser Forderung jetzt nachkommt.
Ciao, Marco, ciao!
Ihren langjährigen Vorsitzenden Marco
Hader hat die JU Naila jetzt verabschiedet,
da er die Altersgrenze der JU erreicht hat.
Marco Hader war fast 19 Jahre lang
Mitglied der JU Naila, davon acht Jahre lang
erfolgreich als Ortsvorsitzender. Zum
Abschied erhielt er aus den Händen des
jetzigen Ortsvorsitzenden Christoph
Faltenbacher ein Trikot mit der Nummer
‘Ü35’ und der Aufschrift ‘JU-Rambo’. Diesen
Beinamen hatten ihm die Freien Wähler
vor vielen Jahren verpasst.

NailaKurier
Neue Führungsspitze:
Dr. Mareen Högner führt
die Frauen-Union (FU)
Die Frauen-Union (FU) Naila hat eine neue Vorsitzende: Dr. Mareen
Högner. Sie steht an der Spitze einer verjüngten Vorstandschaft
mit den Stellvertreterinnen Anja Krahmer und Michaela Hader,
Schatzmeisterin Doris Hildner und Schriftführerin Martina Wagner.
Kassenprüferinnen sind Martina Schuberth und Petra Meister.
CSU-Ortsvorsitzender André Frank freute sich über die Verjüngung
an der FU-Spitze und dankte besonders der scheidenden
Vorsitzenden Helga Krüger, die die Frauen-Union vier Jahre
lang geführt hatte. Monika Hoppert war gar 18 Jahre lang Schatzmeisterin.
Im Bild das Team der Frauen-Union (v.l.): Renate MacInnes,
Marianne Schertel, CSU-Vorsitzender André Frank, die scheidende
Vorsitzende Helga Krüger, Ingrid Baumann, Anja Krahmer, die neue
Vorsitzende Dr. Mareen Högner, Doris Hildner, Martina Wagner,
Monika Hoppert und Michaela Hader.
Seit vielen Jahren:
Frauen-Union schmückt
Osterbrunnen
Seit 18 Jahren gehört das Binden und Schmücken des Osterbrunnens
am Nailaer Marktplatz fest zum Programm der Frauen-Union.
Damals war der Nailaer Osterbrunnen noch der erste
im weiten Umkreis. Viele Orte sind inzwischen dem Nailaer Beispiel
gefolgt und verschönern ihre Brunnen zur Osterzeit mit der
bunten Pracht. Der Osterbrunnen in Marlesreuth wird ebenfalls
seit Jahren von den Damen der Frauen-Union gestaltet. Vor dem
Brunnen am Marktplatz stellten sich die fleißigen Helferinnen zu
einem Foto (v.l.): Marianne Schmidt, Ilse Benker, Helga Krüger,
Ingrid Baumann, Hanna Frank, Erika Meitner und Renate
MacInnes.
CSU: „Nicht mit städtischem Geld zocken!“
Vor einigen Jahren hat der Stadtrat die Einführung eines
„kommunalen Zinsmanagements“ in Zusammenarbeit mit einem
Bankhaus beschlossen. Was so modern klingt, ist für einige
Kommunen zu einem gefährlichen Millionengrab geworden. Weil
die Banken spekulative Geschäfte mit ,Zinsswaps’ abgeschlossen
haben, verloren zum Beispiel die Stadtwerke Würzburg über drei
Millionen Euro, die Stadt Hagen in NRW sogar über 50 Millionen.
Deshalb hat auch der Bund der Steuerzahler solche Geschäfte
der Kommunen scharf kritisiert.
Die CSU-Fraktion hat sich deshalb - auch unter dem Eindruck der
internationalen Bankenkrise - von dem damaligen Beschluss
distanziert und beantragt, den Beschluss wieder aufzuheben,
scheiterte mit ihrem Antrag aber an der herrschenden
Stadtratsmehrheit. Einen Teilerfolg gab es für die CSU trotzdem:
Wenigstens bis 2011 werden keine weiteren Zinsgeschäfte mehr
getätigt, danach nur noch mit Zustimmung des Stadtrats.
Stadtverwaltung und Bank beteuern übrigens, dass für Naila
keine spekulativen Geschäfte abgeschlossen wurden. Eine
schriftliche Garantie gibt es allerdings nicht.
Was wurde eigentlich aus...
... „dem Orthopädiezentrum für Oberfranken“, das im ehemaligen
Neukauf-Gebäude entstehen sollte? Diese Pläne wurden
jedenfalls kurz vor der Kommunalwahl vorschnell verkündet.
Danach wurde es aber um dieses Thema schnell wieder still.
Angeblich kam keine Einigung mit dem Eigentümer des Gebäudes
zustande. Vielleicht hatte aber auch eine ‘Schneegans’
die Hand im Spiel.
So reiht sich der Ex-Neukauf weiterhin in die Liste der Dauer-
Leerstände in Naila ein.
Bürgerstiftung - auch in Naila machbar?
Seit Mitte der 90er Jahre sind in Deutschland über 100
Bürgerstiftungen entstanden. Bürgerstiftungen sind
unabhängige, selbständige und gemeinnützige Einrichtungen
von Bürgern für Bürger mit möglichst breitem Stiftungszweck,
die sich für das Gemeinwohl ihrer Stadt oder ihrer Region
einsetzen. Bürgerstiftungen bauen kontinuierlich
Stiftungskapital auf. Dabei geben sie allen Bürgern, die sich einer
bestimmten Stadt oder Region verbunden fühlen, die
Möglichkeit, sich finanziell oder persönlich zu engagieren.
Seit 2007 gibt es auch in Hof eine Bürgerstiftung
(www.buergerstiftung-hof.eu).
Eine gute Idee. Eine solche Bürgerstiftung kann genauso auch
in Naila errichtet werden.

NailaKurier
Das Deckmäntelchen fällt:
„Freie Wähler“ werden zur Partei
Nicht erst seit der Entscheidung der „Freien
Wähler“ (FW), auch bei der Europawahl
anzutreten, steht fest: Die „Freien Wähler“
sind auf dem Weg zu einer ganz normalen
Partei. Unverblümt liebäugeln die „Freien
Wähler “ damit, auch bei der
Bundestagswahl im Herbst antreten zu
wollen.
Längst haben die „Freien Wähler“ Strukturen
aufgebaut, die denen der etablierten
Parteien verblüffend ähneln: die Freien
Wähler haben sich in Landesverbänden
organisiert und neuerdings einen Bundesverband
geschaffen, sie treten mit einem
überregional einheitlichen Erscheinungsbild
auf, sie haben eine eigene Jugendorganisation
ins Leben gerufen, sie unterhalten
ein eigenes Bildungswerk.
Doch je ähnlicher die „Freien Wähler“ den
etablierten Parteien werden, umso unglaubwürdiger
wird ihre bisherige Strategie,
sich selbst in ein positives Licht zu rücken,
indem sie alle Parteien pauschal
schlecht reden.
Wofür stehen die „Freien Wähler“?
Analysen haben gezeigt: Der Erfolg der
„Freien Wähler“ bei der letzten Landtagswahl
basierte nicht auf etwaigen Stärken
der „Freien Wähler“ sondern war fast ausschließlich
eine Protestwahl gegen die
CSU. Die „Freien Wähler“ profitierten dabei
von einer Politik- und Parteienverdrossenheit,
die sie selbst jahrelang mit
ihren Negativkampagnen geschürt haben.
Dass die „Freien Wähler“ dabei keinerlei
Skrupel kennen, zeigte sich selbst bei uns
in Naila, wo sie im vorigen Jahr mit einem
Jungwählerbrief verbal derart daneben lagen,
dass sie sich unter öffentlichem Druck
für ihre Entgleisungen entschuldigen
mussten.
Doch so stehen die jüngsten Erfolge der
„Freien Wähler“ auf wackligen Füßen. Auf
Dauer wird es nicht genügen, zu sagen
„Wir sind gegen die CSU“ oder „Wir sind
gegen Parteien“. Auf Dauer werden die
Freien Wähler den Menschen erklären
müssen, wofür sie eigentlich stehen.
Damit heißt es also für die „Freien Wähler“
endlich: Farbe bekennen! „Man kann
nicht in allen Parlamenten dabei sein wollen
und dann zu den dort anstehenden
Fragen keine Position haben. Es wird den
Anliegen der Menschen nicht gerecht,
wenn eine Gruppierung sich nur für kommunale
Fragen interessiert und alle anderen
entscheidenden und schwierigen Fragen
auf Landes-, Bundes- und
Europaebene wieder den etablierten Parteien
überlässt. Wenn sich die ‚Freien Wäh-
ler’ schon auf allen politischen Ebenen als
Alternative zu etablierten Parteien anpreisen,
dann müssen sie letztlich auch Antworten
auf alle Fragen geben können, mit denen
sich eine Volkspartei zu beschäftigen
hat,“ fordert auch der CSU-Fraktionsvorsitzende
im Landtag Georg Schmid. Doch
konkrete Aussagen zu aktuellen Fragen
sind bei den „Freien Wählern“ in aller Regel
Fehlanzeige.
„Bürgerliches Lager“ - oder vielleicht doch
nicht?
Ob die „Freien Wähler“ tatsächlich dem bürgerlichen
Lager zugerechnet werden können,
wie oft gemutmaßt wird, und in welche
Richtung sie sich bewegen, ist unklar.
Erst kürzlich sorgten die „Freien Wähler“
in Bremen und in Brandenburg für Negativschlagzeilen
wegen rechtsradikaler Umtriebe
führender Mitglieder.
Ganz anders dagegen das Auftreten in unserer
Region, wo die „Freien Wähler“ im
Kreistag seit vielen Jahren in Treue fest Seit`
an Seit` mit der SPD stehen und stimmen.
Die „Freien Wähler“ präsentieren sich
vielerorts vor allem als Sammelbecken für
politische Randfiguren und solche, die
anderswo gescheitert sind. Frau Pauli ist
das wohl prominenteste Beispiel.
„Freie Wähler“ sollen endlich ihre Finanzen
offenlegen
Doch die Zeit der Ausreden geht für die
„Freien Wähler“ zu Ende. Für sie müssen
jetzt endlich die gleichen Regeln gelten wie
für alle anderen Parteien.
Dazu gehört nicht nur, dass sie den Bürgern
endlich sagen, wofür sie stehen. Dazu gehört
es selbstverständlich auch, dass die
Parteifinanzen der FW genauso offen gelegt
werden müssen wie die der anderen
Parteien.
Dazu fordert Landtagsabgeordneter
Alexander König: „Eine gesetzliche Gleichstellung
ist nicht nur sinnvoll, weil die ‚Freien
Wähler’ wie jede andere Partei agieren.
Sie ist vor allem deshalb unerlässlich, weil
die ‚Freien Wähler’ wie andere Parteien
auch, Millionen an Wahlkampfkostenerstattung
erhalten, ohne aber den gleichen
strengen Rechenschaftspflichten zu
unterliegen. Wie bei den anderen Parteien
hat die Öffentlichkeit auch bei dieser Gruppierung
ein Anrecht, zu erfahren, wie sie
das Geld der Bürgerinnen und Bürger verwenden.
Es ist dringend erforderlich, dass
auch alle Untergliederungen der ‚Freien
Wähler’ finanziell rechenschaftspflichtig
werden. Das ist eine Frage der Offenheit,
der Gleichheit und der Fairness.“ so der
CSU-Fraktionsvize.

NailaKurier
Thema „Mobilfunk“: Wie die Nailaer geblendet werden
Das Thema „Mobilfunk“ bewegt die Menschen
in Naila schon seit einigen Jahren.
Vor allem im Jahr 2004, als die sogenannte
Naila-Studie, von Hausärzten um Dr. Eger
veröffentlicht, einen Zusammenhang zwischen
Mobilfunkanlagen und Krebserkrankungen
herstellte, entstand eine
emotionale Debatte um mögliche Risiken
der Handystrahlen. Die Diskussion erreichte
auch den Stadtrat.
Mobilfunksender im städtischen Stadion:
Der Vertrag endete schon im Sommer 2007,
aber die Anlage sendet immer noch! Erst im
Lauf des Jahres soll sie verlegt werden.
Der Stadtrat fasste damals zu diesem
Thema gleich mehrere Beschlüsse:
• eine Klage gegen die Baugenehmigung
des Mobilfunksenders am Kugelfang,
• die fristlose Kündigung der Verträge für
die Sendeanlagen auf der Frankenhalle
und im Stadion
• und sogar eine Räumungsklage, um diese
Anlagen zu beseitigen.
Die CSU hat schon damals Bedenken gegen
diese Vorgehensweise vorgebracht,
die juristisch keine Erfolgsaussichten versprach,
und wollte stattdessen nach einvernehmlichen
Lösungen mit den Mobilfunkbetreibern
suchen. Doch die Mehrheit
im Stadtrat folgte Bürgermeister Stumpf
und setzte auf Konfrontation.
Doch was ist aus den damaligen Beschlüssen
geworden?
• Die Klage gegen die Baugenehmigung
wurde zwar eingereicht, jedoch später
wieder zurückgezogen.
• Die fristlose Kündigung der Verträge wurde
zwar ausgesprochen, jedoch ohne Erfolg,
weil die Mobilfunkbetreiber zurecht
auf die langen Laufzeiten der Verträge
verwiesen (der längste Vertrag
läuft noch bis 2023).
• Die Räumungsklage wurde gar nicht erst
eingereicht.
Die Beschlüsse des Stadtrats hat Bürgermeister
Stumpf schlichtweg nicht umgesetzt.
Eine Begründung dafür gab es erst
auf Anfrage: „Keine juristischen Erfolgsaus-
sichten.“ Das war allerdings vorher klar,
passte aber offenbar nicht ins
populistische Konzept.
Ohne jedes Zutun von Seiten des Bürgermeisters
endete der Vertrag für die Anlage
im Stadion am 31.08.2007. Doch die Anlage
funkt munter weiter, ungeachtet der
gefassten Beschlüsse. Erst Ende 2009, fast
zweieinhalb Jahre nach Auslaufen des Vertrags,
soll diese nun an einen anderen
Standort verlegt werden: im Spiegelwald,
weit außerhalb der Stadtgrenzen. Zu einer
solchen Einigung sind die Betreiber
durch den Mobilfunkpakt Bayern sogar
verpflichtet. Die Einigung mit dem
Betreiber auf den neuen Standort hat aber
nicht etwa Herr Stumpf erzielt, sondern ein
vom Stadtrat beauftragter Rechtsanwalt.
Nichtsdestotrotz: Diese Einigung öffnet
gleichzeitig den Weg, auch die beiden Anlagen
auf der Frankenhalle an den Standort
am Spiegelwald zu verlegen. Denn was
in einem Fall funktioniert, muss technisch
auch bei allen anderen funktionieren.
Die CSU hat deshalb den Antrag gestellt,
den damaligen Beschluss auf Räumungsklage
aufzuheben, da dieser ohnehin nicht
umgesetzt wird, und stattdessen nach einer
einvernehmlichen Lösung auch mit den
Zwei Sendeanlagen auf der Frankenhalle:
Ginge es nach der CSU, würden auch diese
sobald wie möglich an einen anderen Standort
außerhalb der Stadt verlegt.
anderen Betreibern zu suchen. Ziel des Antrags
war eine möglichst zügige Verlegung
der beiden verbleibenden Anlagen an den
neuen Standort im Spiegelwald, außerhalb
von Wohngebieten und weit weg von den
Schulen und zwar schon vor Ablauf der Verträge
in den Jahren 2014 und 2023.
Doch der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt
– mit fadenscheinigen Argumenten.
Eine Klage, so die abenteuerliche Begründung
der Freien Wähler, habe zwar keine
Aussicht auf Erfolg, es könne ja aber sein,
dass sich irgendwann die Rechtslage ändere.
Das Selbstverständnis der Freien
Wähler gab die Stellungnahme ihres
Fraktionsvorsitzenden Kaske wieder: „Ich
spreche für die Freien Wähler. Wann ein
Beschluss umgesetzt wird, entscheiden
wir.“
In der Sache ist klar: Der Konfrontationskurs
in Sachen Mobilfunk war ein Irrweg.
Den Menschen in Naila wurde zwar allerhand
vorgegaukelt, aber erreicht wurde
dadurch nichts.
Eine Fehlentscheidung zu treffen ist
menschlich. Die Unfähigkeit aber, einen
Fehler zuzugeben oder zu korrigieren, ist
schwach.
Wussten Sie eigentlich…?
„Mit über einer Million Euro Finanzhilfe für
die Stadt Naila in Form von Überbrückungsbeihilfen
und Bedarfszuweisungen bin ich
aus München zurückgekommen; eine stattliche
Summe, die Naila in den Jahren vorher
noch nie erhalten hat.“
Mit dieser Aussage hat Frank Stumpf im
Wahlkampf noch für sich geworben. Doch
Überbrückungsbeihilfen werden nur vorübergehend
gewährt. Den größten Teil des
Geldes, 680.000 Euro, musste die Stadt
Naila jetzt zurückzahlen. Solche Informationen
hängt Herr Stumpf aber lieber nicht
an die große Glocke.

Was halten Sie davon?
Neben der Feuerwehreinfahrt an der Weststraße hat die Stadt
letztes Jahr ein Wohnhaus abbrechen lassen. Dort entsteht jetzt
eine kleine Grünanlage. Der Dreigrünbach, der durch das Gelände
fließt, wurde wieder geöffnet. Der Hinweis des damaligen CSU-
Stadtrats Lutz Pfeiffer, der Wasserspiegel liege weit unter dem
Geländeniveau, wurde bei Planung und Bau leider ignoriert. Dementsprechend
umstritten ist jetzt das Ergebnis. Obwohl die Anlage
noch nicht fertig ist, schütteln schon jetzt viele Menschen den
Kopf. Auch wenn jetzt noch ein Geländer folgen soll, viele befürchten
trotzdem ein Gefahrenstelle, vor allem für Kinder.
Was halten Sie davon? Unter www.csu-naila.de hat die CSU eine
Online-Umfrage eingerichtet. Bitte stimmen Sie ab.
L
A
N
D
ETZ
M G
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E
R
E
I
NailaKurier
Wo gehen wir
in Zukunft zum Arzt?
Ist die ärztliche Versorgung auf dem Land
auch in Zukunft noch gesichert?
Diese Frage stellen sich die Bürger unserer Stadt angesichts der
Proteste gegen die Gesundheitsreform. Die gute medizinische
Versorgung durch Haus- und Fachärzte, medizinische Hilfsberufe
und das Krankenhaus ist ein wichtiger Standortfaktor in Naila.
Was bedeuten die Umwälzungen im Gesundheitswesen für unsere
Stadt und ihre Bürger?
Zu diesen Fragen steht
Melanie Huml
Staatssekretärin
im Bayerischen Staatsministerium
für Umwelt und Gesundheit
allen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort beim
Stadtgepräch der CSU Naila
am 29. April 2009, 20 Uhr
in Naila, Restaurant Frankenhalle
An der Veranstaltung werden Ärzte aus der Region, die
Chefärzte unseres Nailaer Krankenhauses, Vertreter der
kassenärztlichen Vereinigung und der AOK und weitere
Fachleute teilnehmen und ihre Standpunkte erläutern.
Die CSU Naila lädt alle Mitbürger herzlich ein, an der
Diskussion teilzunehmen und ihre Fragen vorzubringen.
Ihre medizinische Versorgung
in der Zukunft ist uns wichtig!