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2.2006
Die Umsatzsteuer in Vereinen und Verbänden
Darf oder muss ein Verein/Verband die Umsatzsteuer in Rechnungen ausweisen?
von Rechtsanwalt Patrick R. Nessler, Neunkirchen/Saar
Unternehmen verlangen von Vereinen
häufig, dass diese in ihren Rechnungen
die Umsatzsteuer ausweisen. Es soll der
Rechnungsbetrag also aufgeschlüsselt
werden nach Nettobetrag, Prozentsatz
der Umsatzsteuer und Bruttobetrag. Diese
Rechnungsstellung kann erhebliche
steuerrechtliche Konsequenzen für den
Verein haben.
Ob und wann ein Verein problemlos die
Umsatzsteuer in seinen Rechnungen auswesen
darf, hängt davon ab, ob der Verein
Unternehmer oder Kleinunternehmer ist,
ob die erbrachte Leistung umsatzsteuerpflichtig
ist und welcher Steuersatz anzuwenden
ist. Grundsätzlich kann ein der
Umsatzsteuer unterliegender Umsatz nur
durch einen Unternehmer erbracht werden.
Der ideelle Bereich des gemeinnützigen
Vereins gehört zu seinem nichtunternehmerischen
Bereich. Darunter fallen
die Aktivitäten des Vereins, die seiner Mitgliederverwaltung
und seinen Satzungszwecken
dienen und durch die keine Einnahmen
oder andere wirtschaftliche Vorteile
erzielt werden. Die Mitgliedsbeiträge
zählen deshalb nicht zu den Zahlungen
zur Erlangung von Leistungen des Vereins,
weil sie unabhängig von der Inanspruchnahme
von Vereinsleistungen
gezahlt werden. Leistungen des Vereins
gegenüber Dritten, aber auch gegenüber
Mitgliedern, für die ein Entgelt gezahlt
wird, werden im unternehmerischen
Bereich erbracht. Das können auch Leistungen
im Rahmen des Zweckbetriebes
oder der Vermögensverwaltung sein.
Der Verein gilt als Kleinunternehmer,
wenn bestimmte Umsatzgrenzen nicht
überschritten werden. Typische Umsätze
von gemeinnützigen Vereinen werden
durch das Umsatzsteuergesetz ausdrücklich
als steuerfrei erklärt und nicht
berücksichtigt. Sofern die Summe der Einnahmen
des Vereins aus seinem unternehmerischen
Bereich (ohne umsatzsteuerfreie
Einnahmen)
· im Vorjahr die Grenze von 17.500,00
Euro nicht überschritten hat und
· im laufenden Jahr voraussichtlich nicht
mehr als 50.000,00 Euro betragen wird,
gilt der Verein als Kleinunternehmer.
Das bedeutet, dass der Verein sich nicht
um die weiteren Bestimmungen des
Umsatzsteuergesetzes zu kümmern
braucht. Der Verein muss keine Umsatzsteuererklärung
abgeben, er kann aber
auch keine von ihm gezahlte Umsatzsteuer
als Vorsteuern abziehen. Wichtig dabei
ist, dass der Verein in diesem Fall in seinen
Rechnungen keine Umsatzsteuer
ausweisen darf!
Der Verein kann gegenüber dem Finanzamt
erklären, dass er umsatzsteuerpflichtig
sein will, obwohl er die obigen Summen
der Einnahmen nicht erreicht werden.
An diese
Erklärung ist er für fünf
Jahre gebunden. In diesem
Fall muss der Verein für die Einnahmen
in seinem unternehmerischen
Bereich Mehrwertsteuer abführen. Er
kann jedoch diejenigen Vorsteuern abziehen,
die ihm von anderen Unternehmen
aus Vorleistungen berechnet worden und
seinem unternehmerischen Bereich zuzurechnen
sind.
Wenn der Verein umsatzsteuerpflichtig
ist, und wenn die erbrachte Leistung
umsatzsteuerpflichtig ist, muss der Verein
auf Verlangen des Leistungsempfängers
eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis
erstellen.
In allen Fällen, in denen der Verein Rechnungen
mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer
ausstellt, obwohl er hierzu nicht
berechtigt ist, schuldet er dem Finanzamt
diese Umsatzsteuer. Trotzdem darf der
Leistungsempfänger, also der Kunde des
Vereins, diese Steuer nicht als Vorsteuer
abziehen. Die Berichtigung der Rechnung
ist im Allgemeinen nicht zulässig. Die
Erstellung von Rechnungen (zum Beispiel
für Anzeigen in Festschriften, Werbung
bei Turnieren etc.) sollte genau geprüft
werden, damit der Verein keine böse
Überraschungen erlebt. Übrigens: Für
Steuerschulden des Vereins haftet meist
der geschäftsführende Vorstand.
Wichtiger Beitrag zur Integration Behinderter
Große Aufgabe bei den Landesjugendspielen in Lebach
Der ehemalige Oberlehrer an der
Blinden- und Sehbehindertenschule
in Lebach, Friedrich Scherer,
hatte 1979 die Bitte und Idee,
analog der Bundesjugendspiele auch Landesjugendspiele
für behinderte Schülerinnen
und Schüler anzubieten. Diese Idee
wurde sofort umgesetzt, mit einem Dreikampf
in der Leichtathletik und Spielformen
auf einer Spielwiese.
1979 nahmen drei Schulen daran teil: Die
Schule für Blinde und Sehbehinderte aus
Lebach und die Schulen für Körperbehinderte
aus Homburg und Saarbrücken/
Püttlingen. 1981 wurde das sportliche
Angebot auch von den Schulen für Geistigbehinderte
wahrgenommen. 2005 nah-
men 1550 Schülerinnen und Schüler an
den Spielen teil, davon 1000 aktiv am
sportlichen Wettkampfprogramm.
Die Spiele gehören heute zum festen
Bestandteil schulischer Aktivitäten. Sie
bieten Schülerinnen und Schülern die
Gelegenheit, sportliches Können und
Geschicklichkeit in Wettkämpfen zu erproben,
Teamgeist zu erleben und Selbstvertrauen
zu gewinnen. Für die Jungen und
Mädchen geht es um mehr: Der Kontakt
mit Schülern aus Regelschulen, Kampfrichtern
und Organisatoren fördert
Gemeinsamkeit und Solidarität. Dies ist
ein Beleg für erfolgreiche Integrationsarbeit
im Zeichen des Sports. 400 Helferinnen
und Helfer aus der Stadt Lebach als
Gastgeberin der Spiele, dem Rehabilitations-
und Behinderten-Sportverband des
Saarlandes, dem Johannes-Kepler-Gymnasium
und dem Geschwister-Scholl-Gymnasium,
der Nikolaus-Groß-Schule, der
katholischen Fachschule für Sozialpädagogik
aus Neunkirchen sowie der
saarländischen Polizei und dem
Fallschirmjägerbataillon in Lebach sorgen
für einen reibungslosen Ablauf. Ohne dieses
Engagement wäre die Durchführung
der Landesjugendspiele heute nicht mehr
möglich. Mit ihrem Engagement leisten
sie seit Jahren wichtige pädagogische
Arbeit und bereiten jungen Menschen
Freude.