Februar 2014 - Amt Märkische Schweiz

■ 30. Januar 2014 Amtsblatt für das Amt Märkische Schweiz 3
des Ortszentrums, insbesondere der kommunalen Flächen Ladestraße und
Friedrich-Engels-Straße. 2.) das Amt Märkische Schweiz und der Bürgermeister
werden beauftragt, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um in absehbarer
Zeit Fortschritte bei der Realisierung der Schwerpunktrichtungen
zu erzielen. 3.) über die Ergebnisse ist der Gemeindevertretung regelmäßig
Bericht zu erstatten. (Beschluss 40-04-2014)
– die Erteilung des gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1
BauGB für die Errichtung einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von
Boden auf den Flurstücken 977, 978, 979 der Flur 3 Gemarkung Rehfelde
welche im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 05
„Gewerbegebiet“ liegen. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
erfolgt unter dem Vorbehalt der durchgeführten Umsetzung der geänderten
grünordnerischen Festsetzung vom Genehmigungsbescheid des LUGV.
(Beschluss 40-05-2014)
– für das Wahlgebiet Rehfelde die Bildung eines Wahlkreises - Wahlkreis 1
Gemeindegebiet Rehfelde für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. (Beschluss
40-06-2014)
und im nichtöffentlichen Teil:
– die Klärung der Zuständigkeit für eine Petition zu einer Grundstücksangelegenheit
(Beschluss 40-07-2014)
von jedermann eingesehen
werden.
Die Unterlagen sind zusätzlich
auf der Internetseite des
Amtes Märkische Schweiz
unter Gemeinde Rehfelde /
Aktuelles über folgendem
Link veröffentlicht:
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Rehfelde:
BEKANNTMACHUNG
über den Beschluss zur Aufstellung eines
Bebauungsplans „Schillerstraße 3 – Wohnen
an der Schillerstraße“
Die Gemeindevertretung Rehfelde hat in ihrer Sitzung am 14.01.2014 die Aufstellung
des Bebauungsplans „Schillerstraße 3 – Wohnen an der Schillerstraße“
beschlossen (Beschluss-Nr. 40-02-2014).
Der Bebauungsplan wird nach § 13a Abs. 1 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Nach § 13a Abs. 2
Nr. 1 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften des vereinfachten
Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.
Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4
BauGB), von dem Umweltbericht (§ 2a BauGB), von der Angabe, welche Arten
umweltbezogener Informationen verfügbar sind (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB),
sowie von der zusammenfassenden Erklärung (§ 10 Abs. 4 BauGB) abgesehen.
Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans liegt zwischen Blumenstraße
im Norden und Eislerstraße im Süden westlich der Schillerstraße und
betrifft den östlichen Teil des Flurstückes 2016, Flur 2 der Gemarkung Rehfelde
in einer Länge von ca. 220 m. Der Geltungsbereich ist in den beiliegenden Karten
verdeutlicht.
Ziel des Bebauungsplans ist es, eine straßenbegleitende Bebauung auf großzügigen
Grundstücken mit Einfamilienhäusern entlang der Westseite der Schillerstraße
auf einer Teilfläche des Flurstückes 2016, Flur 2, Gemarkung Rehfelde
planungsrechtlich vorzubereiten. Nach der Teilung sollen dabei etwa 11 Grundstücke
mit jeweils rund 20 m Breite entstehen.
Es ist ein städtebaulicher Vertrag zu schließen, in dem u. a. geregelt ist, dass die
Planungskosten vollständig durch die Eigentümer/den Vorhabenträger zu leisten
sind und somit der Gemeinde Rehfelde keinerlei Kosten entstehen.
Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Schillerstraße 3 – Wohnen
an der Schillerstraße“ wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich
bekannt gemacht.
Ich weise daraufhin, dass eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt wird.
Die vorläufigen Planunterlagen können ab sofort im Amt Märkische Schweiz,
Hauptstraße 1, 15377 Buckow (Märkische Schweiz), Raum 02 während der allgemeinen
Sprechzeiten:
• dienstags, von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
• donnerstags, von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
http://www.amt-maerkische-schweiz.de/cms/front_content.php?idcat=118
Buckow (Märkische Schweiz), 15.01.2014
R.-D. Dammann
Amtsdirektor
BEKANNTMACHUNG
über die öffentliche Auslegung des
Vorentwurfs des Bebauungsplans
„Schillerstraße 3 – Wohnen an der
Schillerstraße“
Die Gemeindevertretung Rehfelde hat in ihrer Sitzung am 14.01.2014 die Aufstellung
des Bebauungsplans „Schillerstraße 3 – Wohnen an der Schillerstraße“
als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB beschlossen (Beschluss-Nr.
40-02-2014).
In dergleichen Sitzung hat die Gemeindevertretung Rehfelde die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) mit den vorläufigen Unterlagen
(Stand Dezember 2013) beschlossen (Beschluss-Nr. 40-03-2014).
Ziel des Bebauungsplans ist es, eine straßenbegleitende Bebauung auf großzügigen
Grundstücken mit Einfamilienhäusern entlang der Westseite der Schillerstraße
auf einer Teilfläche des Flurstückes 2016, Flur 2, Gemarkung Rehfelde
planungsrechtlich vorzubereiten. Nach der Teilung sollen dabei etwa 11 Grundstücke
mit jeweils rund 20 m Breite entstehen.
Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten im beschleunigten Verfahren die Vorschriften
des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB
entsprechend.
Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4
BauGB), von dem Umweltbericht (§ 2a BauGB), von der Angabe, welche Arten
umweltbezogener Informationen verfügbar sind (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB),
sowie von der zusammenfassenden Erklärung (§ 10 Abs. 4 BauGB) abgesehen.
Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
am Verfahren in Form einer öffentlichen Auslegung der vorläufigen Planunter-