Aktuelle Bewer- tungsfragen zur Teilung des Kapitalwerts ... - Aon

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Ausgl.- pfl. Alter Ausgl.- ber. Ausgleichswert Mögliches neues Anrecht* Annahme zur jährl. Rentendynamik 2 % € keine € 2 % € keine € 40 40 36.500 28.900 183 145 75 65 80.000 67.800 294 249 * Beispielhaft in der Versorgungsausgleichskasse, garantiertes monatliches Anrecht auf reine Altersrente, Stand April 2013 (Onlinerechner unter www. versorgungsausgleichskasse.de) Es wird sichtbar, dass sich bei der externen Teilung die ohnehin zu erwartende Einbuße der ausgleichsberechtigten Person durch Weglassen der Rentendynamik noch verstärkt, während zugleich der Versorgungsträger in Höhe der Wertdifferenz einen Bilanzgewinn realisiert. Dies kann nicht im Sinne einer angestrebten Halbteilung sein. Auch bei interner Teilung wirkt sich die Berücksichtigung eines Rententrends in gleicher Weise auf die Höhe des Ausgleichswerts aus, allerdings neutralisiert sich der Effekt der Parameterwahl in der Regel weitgehend bei der Umrechnung des Ausgleichswerts in ein neues Anrecht für die ausgleichsberechtigte Person. Dennoch sind im Einzelfall signifikante Differenzen möglich, wenn sich der relative Wert der Dynamik bei den Ehegatten unterscheidet, etwa bei deutlicher Altersdifferenz der Ehegatten in der Leistungsphase. Dies zeigt folgendes Beispiel. Beispiel 2: Interne Teilung mit Parametern wie in Beispiel 1, kein Ansatz von Teilungskosten Ausgl.- pfl. Alter Ausgl.- ber. Ausgleichswert Neues Anrecht Annahme zur jährl. Rentendynamik 2 % € keine € 2 % € keine € 40 40 36.500 28.900 500 500 75 65 80.000 67.800 376 398 45 35 45.300 35.900 770 775 Die Differenzen im neuen Anrecht sowie die korres pondierenden Bilanzeffekte sind zwar deutlich geringer als bei externer Teilung (in den Beispielskonstellationen bis zu rund 5% gegenüber rund 20%). Das allein stellt aber keine Rechtfertigung dafür dar, die Rentendynamik in der Bewertung wegzulassen. Denn die Bewertung mit Trend ist aus den gleichen Gründen wie bei der externen Teilung sachgerechter und wesentlich einfacher ist eine Berechnung ohne Dynamik auch nicht. Im Ergebnis führt es bei externer wie bei interner Teilung zu sachwidrigen Effekten, wenn der Wert einer Rentendynamik nicht in die Berechnung einbezogen wird. IV. Ansatz von Teilungskosten Bei der internen Teilung darf der Versorgungsträger gemäß § 13 VersAusglG vom zu teilenden Anrecht zulasten beider Ehegatten angemessene Teilungskosten einbehalten. Die Frage der Reichweite und der möglichen Höhe dieser Teilungskosten hat zu lebhaften Diskussionen in der Fachwelt und zu einer Reihe obergerichtlicher Entscheidungen geführt 12 . Im Vergleich zu anderen Bewertungsfragen wie etwa den Bewertungsprämissen oder dem Stichtagsprinzip halten sich die potenziellen Auswirkungen im Einzelfall zwar eher in Grenzen. Allerdings ist im Falle der Teilungskosten – anders als bei Bewertungsfragen mit mehr versicherungsmathematischem Schwerpunkt – Art und Höhe der Wirkung allen Beteiligten unmittelbar einsichtig, sodass sich hier griffigere Ansatzpunkte für eine Diskussion ergeben. Der BGH hat im vergangenen Jahr mit zwei wegweisenden Entscheidungen Klarheit in einigen offenen Grundsatzfragen zu den Teilungskosten geschaffen 13 . Das betrifft zunächst die Frage, welche der anlässlich einer Teilung im Versorgungsausgleich entstehenden Kosten hier überhaupt in Ansatz gebracht werden dürfen. Unstrittig war bislang lediglich, dass die Mehrkosten für die Begründung und Einrichtung des neuen Anrechts für die ausgleichsberechtigte Person darunter fallen, während Berechnungskosten (Ermittlung des Ausgleichswerts sowie eines neuen und eines gekürzten Anrechts) sowie der Aufwand für die Mitwirkung im Gerichtsverfahren nicht angesetzt werden dürfen. Die bislang offene Frage, ob der künftige laufende Aufwand für die dauerhafte Verwaltung berücksichtigt werden kann, hat der BGH in diesen beiden Entscheidungen nunmehr bejaht. Hinsichtlich der Angemessenheit hat der BGH mit einer im Zuge der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte aufgekommenen Vorstellung einer Obergrenze von 500 € 14 aufgeräumt. Der BGH geht in diesen beiden Entscheidungen lediglich davon aus, dass ein Höchstbetrag von 500 € in vielen Fällen angemessen sein könnte. Nichtsdestotrotz kann auch eine höhere Obergrenze in Betracht kommen, wenn der Versorgungsträger „konkret“ höhere Teilungskosten darlege, denn das Gericht habe insoweit auch die Besonderheiten des Einzelfalles und das gesamte Vorbringen des Versorgungsträgers zu berücksichtigen 15 . Unter dem genannten Einzelfall ist u.E. jedoch nicht der konkrete Scheidungsfall, sondern das dem Anrecht zugrundeliegende Zusagesystem 16 zu verstehen. Damit kann der Versorgungsträger die berücksichtigungsfähigen Teilungskosten grundsätzlich in voller Höhe und nicht etwa nur begrenzt auf einen bestimmten Anteil ansetzen. Die Beschränkung auf „angemessene“ Teilungskosten bedeute, dass die Ehegatten im Einzelfall nicht über Gebühr belastet werden dürfen. Im Ergebnis gilt es, ein Gleichgewicht zwischen der Vergütung des tatsächlichen Aufwands des Versorgungsträgers und der Kürzung der Anrechte der Eheleute zu finden, ohne dass diese empfindlich geschmälert werden 17 . Die Versorgungsträger stehen damit vor der Aufgabe, die insgesamt anfallenden Kosten – im Rahmen einer zulässigen Mischkalkulation – so auf die Einzelfälle zu verteilen, dass die Belastungen für die Ehegatten vertretbar bleiben. Zwar lässt sich dafür kein Patentrezept angeben, da die tatsächlich anfallenden Kosten einfach sehr vom jeweiligen Versorgungssystem und der konkreten Art und Weise der Durchführung, insbesondere der Planverwaltung abhängen. Einige allgemeine Feststellungen sind dennoch möglich: So wird eine feste Kostenpauschale pro Fall, die vielleicht am ehesten die tatsächliche Kostenbelastung im Einzelfall weitergeben würde, bei kleinen Anrechten zu einer relativ 12 OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.6.2010, 15 UF 120/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.12.2010, 2 UF 147/10; OLG Bremen, Beschluss vom 13.12.2010, 4 UF 103/10. 13 BGH, Beschluss vom 1.2.2012, XII ZB 172/11; Beschluss vom 4.4.2012 – XII ZB 310/11 –, BetrAV 2012 S. 365. 14 Erstmals OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.6.2010, 15 UF 120/10. 15 BGH, Beschluss vom 1.2.2012, XII ZB 172/11, Rn. 52 f. 16 BGH, Beschluss vom 4.4.2012, a.a.O. (Fn. 13), Rn. 20 („Struktur der Zusage und Anzahl der Versorgungsberechtigten“). 17 BGH, Beschluss vom 4.4.2012, a.a.O. (Fn. 13), Rn. 19; BT-Drs. 16/11903, S. 35. Abhandlungen Betriebliche Altersversorgung 3/2013 213
hohen und damit eventuell übermäßigen Belastung führen. Umgekehrt könnte ein rein prozentualer Ansatz bei großen Anrechten zu einem weit über dem tatsächlichen Aufwand liegenden Kostenabzug führen und aus diesem Grund dann nicht mehr angemessen sein. Der in der Praxis häufig vorkommende gemischte Ansatz eines Prozentsatzes in Verbindung mit einer absoluten Oberund Untergrenze erscheint in diesem Spannungsfeld als geeigneter Rahmen für eine Kostenumlage unter genereller Beachtung der Angemessenheitsvorgabe. Mit den neuen Aussagen der Rechtsprechung lässt sich dieser Rahmen nun aber besser ausfüllen: Wenn der Versorgungsträger die Kosten in voller Höhe umlegen darf, muss die Obergrenze die im Einzelfall tatsächlich anfallenden Kosten übersteigen dürfen, sonst ließe sich die Belastung kleiner Anrechte nicht auf ein vertretbares Maß begrenzen. Die Grenze von 500 € könnte praktisch einstweilen insoweit relevant bleiben, als eine Kostenumlage, die sich an dieser Obergrenze orientiert, durch die Familiengerichte wohl in der Regel ohne intensivere Prüfung akzeptiert werden dürfte. Jenseits dieses Wertes ist damit zu rechnen, dass der tatsächliche Aufwand sowie die daraus vorgenommene Ableitung eines pauschalen Kostenansatzes eingehend dargelegt werden müssen. Nichtsdestotrotz genügt es, nach Auffassung des OLG Karlsruhe 18 , die Kostenkalkulation anhand eines typischen Beispielsfalls und nicht des konkreten Einzelfalls darzulegen. V. Das Stichtagsprinzip Nach dem Stichtagsprinzip ist der Wertausgleich im Versorgungsausgleich bezogen auf das Ende der Ehezeit vorzunehmen. Es findet seinen gesetzlichen Niederschlag in § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, wonach der Ehezeitanteil des Anrechts nach den Verhältnissen zum Ende der Ehezeit zu bestimmen ist. Der Sinn dieser Regelung liegt darin, dass Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die sich nicht mehr auf das in der Ehezeit erdiente und zu teilende Anrecht auswirken, auch nicht auf das für die ausgleichsberechtigte Person begründete Anrecht durchschlagen sollen, denn die bestehende Versorgungsgemeinschaft endet mit dem Stichtag des Eheendes 19 . Mit anderen Worten, Änderungen nach dem Ende der Ehezeit sollen im Grundsatz allein die ausgleichspflichtige Person betreffen, da sie zwar das Anrecht, aber nicht mehr den Ehezeitanteil betreffen. Konsequent ist insoweit im Umkehrschluss die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, nach welcher Änderungen nach Ehezeitende im familiengerichtlichen Verfahren doch noch zu berücksichtigen sind, wenn sie auf den Ehezeitanteil „zurückwirken“. Bis heute ist die Anwendung der Ausnahmeregelung mit großen Unsicherheiten verbunden. Bergner 20 kritisiert zu Recht die verunglückte Formulierung „zurückwirken“. Gemeint sind offenbar Änderungen, die sich auf die Bezugsgröße des Versorgungssystems auswirken und die der Ehezeit zuzurechnen sind. Letzteres ist eine Wertungsfrage. Nach h.M. sind nachträgliche Umstände, die auf individuellen Entwicklungen oder Entscheidungen beruhen, wie z.B. Karriereschritte 21 oder ein vorgezogener Rentenbeginn 22 , nicht der Ehezeit zuzurechnen, wohl aber kollektivrechtliche Änderungen des Versorgungsplans 23 . Laut 18 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.7.2011, 2 UF 231/10. 19 Dörr/Glockner, MünchKommBGB, Familienrecht I, 6. Auflage, 2013, § 5 Rn. 4. 20 Bergner, NJW 2012 S. 1330 (1331). 21 BT-Drs. 16/10144, S. 49. 22 Dazu BGH, Beschluss vom 7.3.2012, XII ZB 599/10. 23 Vgl. Budinger/Krazeisen, BetrAV 2010 S. 612 (615); Bergmann, Beck´scher Online-Kommentar BGB, 2013, § 5 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 28.3.2012, XII ZB 593/11, Rn. 5. Gesetzesbegründung ist auch der Eintritt von Invalidität der Ehezeit zuzurechnen 24 . Das Abgrenzungskriterium „kollektiv“ vs. „individuell“ würde hier wiederum nicht weiterhelfen. 1. § 5 Abs. 2 VersAusglG und Wertfeststellung „bezogen auf“ das Ehezeitende Fraglich ist, ob § 5 Abs. 2 VersAusglG tatsächlich in der Lage ist, einen angemessenen Umgang mit allen nachehezeitlichen Veränderungen eines Versorgungsanrechts zu gewährleisten. Die Bestimmung scheint der Konstruktion nach primär mit dem Blick auf Änderungen entwickelt worden zu sein, die den Ausgleichsbetrag selbst betreffen, und wirkt auch da nur auf das Verhältnis zwischen beiden Ehegatten unmittelbar zugeschnitten. Paradebeispiel ist die Erhöhung eines Anrechts durch einen nachehezeitlichen karrierebedingten Gehaltssprung: Geteilt wird nur das Anrecht ohne Erhöhung, die Erhöhung verbleibt voll bei der ausgleichspflichtigen Person. Bei Teilung von Anrechten auf Basis von ehezeitlichen Kapitalwerten wird es dagegen schon schwieriger. Diese ändern sich im Zeitablauf nach Eheende nicht nur punktuell durch den Eintritt von Ereignissen, sondern laufend, je nach Lage des Falles etwa durch Verzinsung, bei „Rentnerscheidungen“ durch Auszahlungen von Rentenraten oder durch Kursschwankungen. Und es geht nicht nur um das Verhältnis zwischen beiden Ehegatten, sondern auch und gerade um die Position des Versorgungsträgers, der im Falle einer Teilung auf Basis des Kapitalwerts erreichen möchte, dass dieser Wert wirklich nur geteilt wird und nicht in Summe ansteigt. Das kann der Weg über § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG schon aus praktischen Gesichtspunkten kaum leisten, weil diese Vorschrift – auch vor dem Hintergrund der Notwendigkeit eines Tenors mit bestimmbarem Inhalt – im Gerichtsverfahren mit konkreten Werten ausgefüllt werden muss und die weitere Entwicklung bis zur Umsetzung durch eine rechtskräftige Entscheidung angesichts der Ungewissheit dieses Zeitpunkts gar nicht exakt erfassen kann. Auch die Rechtsprechung lässt hier noch keine klare Linie erkennen im Hinblick auf die Fragen – welche nachehezeitlichen Veränderungen tatsächlich zu berücksichtigen sind, – wann hierbei auf § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG zurückgegriffen werden kann und – wie die praktische Umsetzung durch eine rechtssichere Tenorierung aussehen soll. So berücksichtigt der BGH 25 die Verzinsung bei Scheidung eines Anwärters und externer Teilung unter Berufung auf den Halbteilungsgrundsatz, d.h. außerhalb von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG. Der negativen Entwicklung der Kursentwicklung eines Fondsvermögens soll dagegen über § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG Rechnung getragen werden 26 und die konkrete Wertfeststellung habe noch im Tenor zu erfolgen. Die Wertfeststellung sei dabei vom Tatrichter auf Basis der Mitteilung durch den Versorgungsträger oder die Beteiligten vorzunehmen. Trotz der noch unsicheren Rechtslage lassen sich aber womöglich auf Basis der bislang ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Veränderungen nach Eheende – unabhängig von der Frage der zutreffenden rechtlichen Grundlage für eine Berücksichtigung – Anhaltspunkte für ein Vorgehen im durchaus praxisrelevanten 24 BT-Drs. 16/10144, S. 49. 25 BGH, Beschluss vom 7.9.2011 – XII ZB 546/10 –, BetrAV 2011 S. 652 (654), Rn. 15, mit Anmerkung Budinger/Krazeisen, BetrAV 2011 S. 745 ff. 26 BGH, Beschluss vom 29.2.2012 – XII ZB 609/10 –, Rn. 23 ff., BetrAV 2012 S. 264 (266). 214 Betriebliche Altersversorgung 3/2013 Abhandlungen
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