Aktuelle Bewer- tungsfragen zur Teilung des Kapitalwerts ... - Aon

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Fall der Rentnerscheidung und damit der während des Verfahrens weiterhin ausgekehrten Rentenraten finden. 2. Bezug vorgezogener Altersrente Über eine spezielle Änderung der Verhältnisse nach Ehezeitende hatte kürzlich der BGH zu entscheiden, nämlich der nach Ehezeitende getroffene Entschluss zur Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente unter Inkaufnahme von Abschlägen. Der BGH qualifiziert diese Änderung als eine individuelle nachehezeitliche Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die nicht auf den Ehezeitanteil zurückwirke 27 . Die Entscheidung erging für ein berufsständisches Versorgungssystem, welches Leistungszahlen als Bezugsgröße zu teilen hatte. Die Entscheidung führte vor dem Hintergrund des dortigen Versorgungssystems zu dem sinnvollen Ergebnis, dass die Leistungszahlen, wie vom Versorgungsträger vorgesehen, unmodifiziert geteilt werden konnten und jeder Ehegatte für sich entscheiden konnte, ob er seinen Anteil unter Inkaufnahme von Abschlägen vorgezogen beziehen möchte. Bei einer Teilung des Kapitalwerts sind noch weitere offene Fragen denkbar, etwa wie mit einer Veränderung des Kapitalwerts umzugehen ist, wenn eine Versorgungsregelung keine Abschläge vorsieht und der Ausgleichspflichtige die Leistung zu einem anderen als rechnerisch vorgesehenen Zeitpunkt in Anspruch nimmt. 3. Verzinsung des Ausgleichswerts Nach der Grundsatzentscheidung zur Verzinsung des Ausgleichswerts bei externer Teilung von Anwartschaften 28 geht es beim Verzinsungsthema nunmehr um Fragen der Anwendung sowie der Reichweite. Diese betreffen z.B. den Umgang bei Parallelfällen der internen Teilung (bislang nicht abschließend geklärt) oder bei der Teilung laufender Leistungen (dazu unten). Für die gesetzliche Rentenversicherung hat der Gesetzgeber bereits reagiert und in § 76 Abs. 4 SGB VI angeordnet, dass die Umrechnung des Ausgleichswerts in Entgeltpunkte erst am Ende des familiengerichtlich angeordneten Verzinsungszeitraums stattfindet, um eine doppelte Wertentwicklung im gleichen Zeitraum zu vermeiden. U.E. eignet sich ein solches Modell prinzipiell auch für betriebliche Versorgungsträger zur sachgerechten Ausgestaltung einer internen Teilung. Überlegungen in der Rechtsprechung, eine Verzinsung des Ausgleichswerts über die Rechtskraft hinaus bis zur Auszahlung des Ausgleichswerts zu verlangen 29 , hat der BGH abgelehnt 30 . Vielmehr finde die Wertentwicklung ab diesem Zeitpunkt im System des Zielversorgungsträgers, dem durch die Gestaltungswirkung der Gerichtsentscheidung (und nicht erst durch die tatsächliche Übertragung des Ausgleichswerts) die Trägerschaft für das neue Anrecht zugewiesen wird. Als Konsequenz muss demnach der Zielversorgungsträger den Ausgleichswert auf eigene Verantwortung eintreiben und ggf. versuchen, Zinsen wegen verspäteter Zahlung durchzusetzen 31 . 4. Rentnerscheidung Die Teilung einer bereits laufenden Leistung im Versorgungsausgleich gehört zu den Themen, zu denen bislang keine befriedigende Lösung gefunden wurde. Dabei ist die 27 BGH, Beschluss vom 7.3.2012, XII ZB 599/10, Rn. 23. 28 BGH, Beschluss vom 7.9.2011, XII ZB 546/10, mit Anmerkung Budinger/ Krazeisen, a.a.O. (Fn. 25). 29 OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.11.2012, 4 UF 189/12; OLG München, Beschluss vom 12.10.2012, 16 UF 707/12. 30 BGH, Beschluss vom 6.2.2013, XII ZB 204/11, Rn. 22 ff.; BGH, Beschluss vom 23.1.2013, XII ZB 541/12, Rn. 10. 31 BGH, Beschluss vom 6.2.2013, XII ZB 204/11, unter Ziffer 23 f. der Gründe. Fragestellung einfach beschrieben, und zwar besonders klar am Beispiel einer externen Teilung: Der zu übertragende Ausgleichswert entspricht dem Kapitalwert der künftigen Rentenzahlungen in Höhe des halben Ehezeitanteils an die ausgleichspflichtige Person. Nach dem Stichtagsprinzip ist das die Summe dieser (versicherungsmathematisch geeignet gewichteten) Rentenzahlungen ab Ehezeitende. Der Versorgungsträger soll also den Wert der Rentenzahlungen in einer Summe zahlen und dafür die Rente an die ausgleichspflichtige Person entsprechend kürzen. Nur ist diese Kürzung rechtlich wegen der Gestaltungswirkung der Versorgungsausgleichsbeschlüsse (§ 224 Abs. 1 FamFG) und auch praktisch erst nach rechtskräftiger Gerichtsentscheidung möglich. In der Zwischenzeit, und das können im gar nicht so seltenen Extremfall viele Jahre sein, zahlt der Versorgungsträger die ungekürzte Rente weiter (vgl. z.B. § 30 VersAusglG), d.h. er zahlt die entsprechenden Raten zunächst in Rentenform an die ausgleichspflichtige Person und soll den Wert später ein weiteres Mal als Bestandteil des Übertragungswertes an den Zielversorgungsträger auskehren. Dem Versorgungsträger, der lediglich den Kapitalwert teilen möchte, droht eine Zusatzbelastung, und findige Ehegatten könnten die Konstellation ausnutzen und aus einer Verfahrensverzögerung gezielt Vorteile ziehen. Bei interner Teilung gilt grundsätzlich das Gleiche, allerdings wirkt der gleiche Mechanismus ebenso auf Seiten der ausgleichsberechtigten Person, wenn diese bereits die Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllt. In diesem Fall kann der Effekt per Saldo geringer oder sogar gegenläufig sein. a) Diskutierte Lösungsansätze In Literatur und Rechtsprechung werden verschiedene Ansätze diskutiert, um einen angemessenen Interessenausgleich zu gewähren 32 . Teilweise wird erwogen, dass der Versorgungsträger jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 29 VersAusglG hinsichtlich des (mutmaßlichen) hälftigen Ehezeitanteils die Zahlungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens und dann bestehender Klarheit über den richtigen Zahlungsempfänger ruhen lassen kann. Alternativ wird erwogen, die zunächst geleisteten Überzahlungen nach ergangener rechtskräftiger Entscheidung zulasten der ausgleichspflichtigen Person zurückzufordern. Dies könnte entweder als direkte Rückforderung oder indirekt im Rahmen der Umrechnung des Ausgleichswerts in einen höheren Kürzungsbetrag erfolgen 33 . Die damit in Kauf genommene Möglichkeit einer Kürzung der Rente um mehr als die Hälfte des Ehezeitanteils wird in der Diskussion gelegentlich als „Rentnerfalle“ bezeichnet 34 . Ein anderer Ansatz geht dahin, die Teilung einer bereits laufenden Leistung ausschließlich über den Wertausgleich nach der Scheidung gemäß § 20 VersAusglG (schuldrechtlicher Ausgleich) abzuwickeln 35 und mit dem Verweis der ausgleichsberechtigten Person auf ein abgeleitetes Anrecht wertmäßige Verwerfungen des Gesamtanrechts zu vermeiden. Den in der Realteilung resultierenden wertmäßigen Verwerfungen könnte daneben auch dadurch begegnet werden, dass bei einer Rentnerscheidung eine Teilung des Kapitalwerts von vornherein zugunsten einer Teilung von 32 Vgl. Meindl/Tausch, BetrAV 2012 S. 11 ff.; Gutdeutsch/Hoenes/Norpoth, FamRZ 2012 S. 73 ff. 33 Für einen höheren Kürzungsbetrag KG, Beschluss vom 13.8.2012, 17 UF 62/12, unter Ziffer II. 1 e) der Gründe. 34 Bergner, FamFR 2012 S. 97 ff., Gutdeutsch/Hoenes/Norpoth, a.a.O. (Fn. 32). 35 Z.B. Höfer, BetrAVG – Bd. I, ART Rdnr. 1903. Abhandlungen Betriebliche Altersversorgung 3/2013 215
Rentenbeträgen ausgeschlossen würde. Grundlage für eine solche Konsequenz könnte die in der Gesetzesbegründung geäußerte Ansicht sein, dass die in § 45 VersAusglG für „Anrechte“ enthaltenen Vorschriften nur für Anwartschaften, nicht aber für laufende Leistungen gelten 36 . Dem Versorgungsträger würde so aber eine aufwandsneutrale Teilung im Hinblick auf die resultierenden Probleme grundsätzlich verwehrt. Schließlich besteht noch die Möglichkeit, die zunächst geleisteten Zahlungen zulasten der ausgleichsberechtigten Person mindernd geltend zu machen, getreu der Überlegung, dass nicht mehr Vorhandenes auch nicht mehr geteilt werden kann. Dies könnte zum einen in der Weise geschehen, dass die relevanten Überzahlungen direkt vom Ausgleichswert abgezogen werden 37 . In der Rechtsprechung gibt es demgegenüber Tendenzen, aufbauend auf einem obiter dictum des BGH zur Verzinsungsentscheidung, die Minderung zulasten des Ausgleichsberechtigten pauschal durch das Unterlassen der eigentlich gebotenen Verzinsung des Ausgleichswerts zu berücksichtigen 38 . Damit werden Probleme vermieden, die sich bei einer genaueren Umsetzung mit der Tenorierung ergeben können. b) Bewertung der möglichen Ansätze Im Kern geht es bei der Teilung einer bereits laufenden Leistung um die Frage, wer den Mehraufwand durch Unterbleiben einer u.E. im Gesetz nicht vorgesehenen Kürzung der zwischen Ehezeitende und Umsetzung des Versorgungsausgleichs auszuzahlenden Rentenraten wirtschaftlich tragen soll. Ist es der Ausgleichspflichtige, der von der Verzögerung ohne sachlichen Grund profitiert? Oder ist es der Ausgleichsberechtigte, zu dessen Gunsten nur das der Teilung unterzogen werden kann, was bei Umsetzung noch an Masse vorhanden ist? Oder ist es letztlich der Versorgungsträger, bei dem am Ende der Zusatzaufwand verbleibt, weil es die formalen Regeln der Teilung so vorsehen? Der Ausschluss der Kapitalwertteilung würde die Problematik zulasten der Versorgungsträger vermeiden. Das lässt sich u.E. auch nicht indirekt mit der Gesetzesbegründung zu § 45 Vers AusglG rechtfertigen 39 . Zum einen wird das Recht auf Teilung des Kapitalwerts an anderer Stelle der Gesetzesbegründung direkt und ohne Beschränkung auf Anwartschaften angesprochen 40 . Zum anderen ist bei Teilung einer laufenden Rentenleistung zwar nicht § 45 VersAusglG, sondern § 41 VersAusglG einschlägig. Dieser untersagt nicht die Teilung über den Kapitalwert, sondern enthält lediglich besondere Bewertungsvorgaben. Auch ein vorübergehendes Ruhen der Zahlungen kommt nicht in Betracht. Im Zusammenwirken mit § 30 VersAusglG wird klar, dass § 29 VersAusglG nur einen eng umrissenen Ausnahmefall, nämlich außerordentliche Abfindungsleistungen umfasst. Aus dem Gedanken der – für eine spezielle Fallkonstellation geschaffenen – Schutzvorschrift des § 30 VersAusglG i.V.m. § 224 Abs. 1 FamFG lässt sich im Umkehrschluss eine Pflicht zur Weitergewährung der ungekürzten Rentenraten ableiten. Und unabhängig von der geltenden Rechtslage wäre ein Zahlungsstopp auch eine höchst fragwürdige Maßnahme. Denn den Ehegatten würde vorübergehend eine Einkommensbasis entzogen, die ihnen vor und nach erfolgter Teilung in Summe zusteht. Ähnlich klar erscheint der gesetzliche Rahmen hinsichtlich des Ansatzes, das zwischen Ehezeitende und rechtskräftiger Gerichtsentscheidung zuviel Gezahlte von der ausgleichspflichtigen Person wieder zurück zu fordern. Ein solcher Anspruch könnte sich allenfalls aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen ergeben. Da aber nach § 224 Abs. 1 FamFG die Entscheidung über den Versorgungsausgleich erst mit Rechtskraft wirksam wird, sind die zwischenzeitlichen Auszahlungen nicht rechtsgrundlos erfolgt 41 . Abgesehen davon wäre mit einem solchen Ansatz in einer Vielzahl von Fällen Streit über einen zwischenzeitlichen Wegfall der Bereicherung vorprogrammiert. Die Überlegung, dass der Ausgleichspflichtige die nach erfolgter Teilung im Rückblick zuviel erhaltenen Leistungen wirtschaftlich wieder ausgleichen soll, kann – wenn überhaupt – versicherungsmathematisch nur in Form eines Aufschlags auf den künftigen Kürzungsbetrag realisiert werden. Hierzu bedarf es nicht unbedingt einer zusätzlichen Berechnung und damit einer Kennzeichnung des Aufschlags als solchen. Vielmehr lässt sich das Ergebnis implizit dadurch erreichen, dass der Ausgleichswert im Rahmen der Umrechnung in einen Kürzungsbetrag durch einen vorgelagerten Rechenschritt um den Barwert der zwischenzeitlichen Überzahlung angehoben wird. Ein ähnliches Ergebnis würde bei einer Rückrechnung des Ausgleichswerts auf den Stichtag der rechtskräftigen Entscheidung resultieren, sofern der zum Ehezeitende festgestellte Ausgleichswert im Rahmen dieser Umrechnung über den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Entscheidung verzinst wird. Zu beachten ist allerdings, dass die rechtliche Prüfung von derlei Rückrechnungsmodalitäten nach geltendem Verfahrensrecht eigentlich den Arbeitsgerichten obliegt, auch wenn einzelne Familiengerichte einen solchen Weg in ihren Entscheidungen vorzeichnen 42 . Richtigerweise beschränkt sich die familiengerichtliche Entscheidung bei einer solchen Vorgehensweise auf die Feststellung des Ausgleichswerts als Kapitalbetrag ohne Berücksichtigung nachträglicher Auszahlungen. Dem Versorgungsträger verbleibt daher auch nach Rechtskraft der Entscheidung ein Risiko, dass die von ihm vorgenommene Kürzung des verbleibenden Anrechts um mehr als den halben ehezeitlichen Rentenbetrag von den Arbeitsgerichten nicht akzeptiert wird. Ohnehin funktioniert die Umlage auf die künftigen Zahlungen an den Ausgleichspflichtigen nicht unbegrenzt: Wenn mehr als die Hälfte des gesamten Deckungskapitals durch Auszahlungen verbraucht wurde, würde selbst eine Kürzung auf Null nicht für einen rechnerischen Ausgleich ausreichen. Aber selbst innerhalb des möglichen Rahmens ist eine Kürzung über den halben ehezeitlichen Leistungsbetrag hinaus fragwürdig und zumindest den Beteiligten schwer zu vermitteln. Erfolgversprechender ist aus unserer Sicht der Ansatz, die zwischenzeitlichen Auszahlungen zulasten des Ausgleichsberechtigten durch einen angepassten Ausgleichswert mindernd zu berücksichtigen. Inhaltlich gibt es hierfür zum einen die Grundsatzaussage des BGH aus seiner Entscheidung zu fondsgebundener Altersversorgung, dass nur geteilt werden kann, was bei der Teilung tatsächlich noch vorhanden ist 43 . Außerdem erwähnt der BGH die Gegenläufigkeit der Auszahlungen als einen zumindest im Rahmen der Verzinsung zu berücksichtigenden Umstand 44 . Für eine Umsetzung sind hier verschiedene Varianten denkbar. Zum einen der Abzug der Auszahlungen vom Ausgleichswert als nachträgliche Minderung des Ehezeitanteils im Sinne von 36 BT-Drs. 16/10144, S. 82. 37 Z.B. OLG Köln, Beschluss vom 15.1.2013, 4 UF 126/12, unter Ziffer 1.2 der Gründe; Gutdeutsch/Hoenes/Norpoth, a.a.O. (Fn. 32), S. 75 f. 38 Z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.1.2012, 5 U 90/00. 39 A.a.O. (Fn. 36). 40 BT-Drs. 16/10144, S. 56. 41 Vgl. Bergner, a.a.O. (Fn. 34), S. 98. 42 KG, Beschluss vom 13.8.2012, 17 UF 62/12 mit zutreffender Kritik von Bergner, FamFR 2012 S. 505 (506). 43 BGH, Beschluss vom 29.2.2012, a.a.O. (Fn. 26), Rn. 29. 44 BGH, Beschluss vom 7.9.2011, a.a.O. (Fn. 25), Rn. 25. 216 Betriebliche Altersversorgung 3/2013 Abhandlungen
Seite 1 und 2: Dr. Ingo Budinger / Katja Wrobel, M
Seite 3 und 4: Rentenanpassungen automatisch mitge
Seite 5: hohen und damit eventuell übermä

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