Gemeinderat 23. Sitzung 4. Juli 2013 - Gemeinde Ensdorf

Aus der Niederschrift über die 23. Sitzung des Gemeinderates vom
04.07.2013
Verlauf der Sitzung
- Öffentlicher Teil -
TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Gemeinderates vom 11. April
2013
Herr Flesch, CDU, führt aus, in der Presse seien Informationen zu lesen gewesen, die aus
nichtöffentlicher Sitzung stammten. Er weise die Gemeinderatsmitglieder daher nochmals darauf hin,
dass Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung der Geheimhaltung unterliegen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Sodann wird wie folgt abgestimmt:
Gegen die Niederschrift über die 22. Sitzung des Gemeinderates vom 11.04.2013 werden keine
Einwendungen erhoben.
Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 2: Änderung Investitionsprogramm 2013 bis 2016
Der Vorsitzende führt aus, dass in dem am 31.01. dieses Jahres beschlossenen Investitionsprogramm
die Maßnahme „Sporthalle Blockheizkraftwerk“ mit einem Betrag von 27.450,-- Euro enthalten sei. Die
Investition in ein Blockheizkraftwerk habe sich nun als nicht rentierlich herausgestellt, was von zwei
unabhängigen Gutachtern bestätigt worden sei. Aus diesem Grund schlage er vor, die Maßnahme aus
dem Investitionsprogramm zu streichen.
Herr Stinnen, SPD, führt für seine Fraktion aus, dass die beabsichtigte Änderung des
Investitionsprogramms seine Zustimmung finde. Er kritisiere allerdings, dass das ursprüngliche Angebot
quasi durch einen Wettbewerber überprüft worden sei. Er bitte darum, im weiteren Verfahren alle
Optionen offen zu lassen und zu prüfen, ob eine Lösung im Zusammenhang mit dem Blockheizkraftwerk
an einer anderen Gebäulichkeit zum Tragen kommen könne.
Herr Flesch, CDU, teilt mit, dass die baulichen Voraussetzungen an und in der Sporthalle nicht gegeben
seien, um ein Blockheizkraftwerk wirtschaftlich zu errichten.
Herr Wilhelm, Grüne, führt aus, seine Fraktion bedauere es sehr, dass das Blockheizkraftwerk in der
Großsporthalle zum jetzigen Zeitpunkt nicht realisiert werden könne, da das hierzu vorgelegte Angebot
fehlerhaft gewesen sei und daher eine Rentierlichkeit nicht gegeben sei. Seine Fraktion würde es sehr
begrüßen, wenn zum Investitionsplan 2014 ein rentierliches Angebot zur Umsetzung eines
Blockheizkraftwerkes in der Großsporthalle vorgelegt würde. Seine Fraktion bedauere weiterhin, dass die
Summe von 27.450,-- Euro einfach ersatzlos aus dem Investitionsplan gestrichen werde, wobei man
diese durchaus für andere Maßnahmen zur Energiekostensenkung nutzen könnte. Hier sei von seiner
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VII. Legislaturperiode - 23. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 04.07.2013

Fraktion in der Vergangenheit schon auf das schrittweise Umstellen der Straßenbeleuchtung auf LED-
Technik hingewiesen worden. Einige Nachbargemeinden hätten sich in der Vergangenheit bereits dazu
entschlossen, diesen Weg einzuschlagen. Für die Umrüstung auf LED-Technik sprächen der
Energieverbrauch und damit direkt verbunden die CO 2 Einsparung. Auch, dass zur Zeit noch Zuschüsse
gewährt würden, sei ein Argument, diese Investition anzugehen. Seine Fraktion stelle daher den Antrag,
der Gemeinderat möge beschließen, dass an Stelle des geplanten Blockheizkraftwerks die schrittweise
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in das Investitionsprogramm aufgenommen werde.
Die Verwaltung werde aufgefordert, die dafür notwendigen Anträge zur Gewährung von Zuschüssen an
die dafür zuständigen Stellen einzureichen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass das Thema Blockheizkraftwerkes generell seine Unterstützung finde.
Herr Spang, CDU, erinnert daran, dass die Ausgabe für das Blockheizkraftwerk an der Sporthalle nur
außerhalb der Kreditlinie genehmigt worden wäre, wenn es sich nachweislich um eine rentierliche
Maßnahme gehandelt hätte. Insofern stehe er dem Antrag der Grüne-Fraktion kritisch gegenüber.
Herr Stinnen, SPD, führt für seine Fraktion aus, zwar stehe man dem Thema Blockheizkraftwerk
generell positiv gegenüber, er sehe sich jedoch heute Abend außer Stande, über den Antrag der Grünen
ohne Angabe von konkreten Zahlen über die Finanzierung der LED-Leuchtmittel zu befinden.
Herr Wilhelm, Grüne, teilt mit, sein Fraktionskollege, Herr Comtesse, habe dazu bereits in einigen
Sitzungen vorgetragen, die Zahlen hierzu seien bekannt.
Herr Flesch, CDU, teilt mit, das Investitionsvolumen für einen kompletten Austausch der LED-Leuchten
sei zu hoch. Seine Fraktion habe sich darauf verständigt, dass man sich dieser Problematik in der Zukunft
annehmen müsse und zwar durch eine Zug-um-Zug Erneuerung der Leuchtmittel. Zum jetzigen Zeitpunkt
werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.
Sodann wird über den Antrag der Bündnis90/Grüne-Fraktion abgestimmt, der wie folgt lautet:
Der Gemeinderat beschließt, anstelle der Errichtung des geplanten Blockheizkraftwerkes die schrittweise
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in das Investitionsprogramm in gleicher Höhe
aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür notwendigen Anträge zum Gewähren von
Zuschüssen an die dafür zuständigen Stellen einzureichen.
Abstimmungsergebnis:
2 Ja (Grüne)
15 Nein (CDU, FWG, Linke)
7 Enthaltungen (SPD)
Sodann wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt:
Der Gemeinderat beschließt das geänderte Investitionsprogramm in der der Einladung zur heutigen
Sitzung beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja (CDU, SPD, FWG)
4 Enthaltungen (Linke, Grüne)
TOP 3: Änderung Haushaltssatzung 2013
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VII. Legislaturperiode - 23. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 04.07.2013

Der Vorsitzende verweist auf die Erläuterungen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Sodann wird wie folgt abgestimmt:
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2013 in der der Einladung zur heutigen Sitzung
beigefügten Form.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja( CDU, SPD, FWG, Linke)
2 Enthaltungen (Grüne)
TOP 4: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 89 KSVG im
Rechnungsjahr 2011 i.V.m. § 27 Geschäftsordnung des Gemeinderates
Herr Spang, CDU, führt aus, in der Doppik seien auch überplanmäßige Erlöse zu beziffern, über die
zwar per Gesetz kein Beschluss zu fassen sei, er jedoch die Verwaltung darum bitte, über diese Zahlen zu
informieren und den Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen. Ferner bittet er darum darauf
hinzuweisen, dass den Abschreibungen in Höhe von 15.059,-- Euro für die Kindertagesstätten und
Grundschule, die überplanmäßig seien, in gleicher Höhe Erlöse gegenüberstünden, so dass diese Position
ergebnisneutral sei.
Der Vorsitzende führt aus, dass es sich hierbei zwar um Mehrausgaben handele, denen aber auch
Mehreinnahmen gegenüberstünden. Hier weise er z.B. auf die Abschreibung von Stahlschränken bei der
Feuerwehr hin. Dieser Ausgabe liege eine Spende des Fördervereins der Feuerwehr zugrunde, mit
welcher diese Anschaffungen getätigt worden seien. Insofern sei es keine echte Mehrausgabe des
kommunalen Haushaltes gewesen. Das KSVG sehe jedoch vor, dass lediglich überplanmäßige Ausgaben
beschlossen werden. Er teilt mit, Herr Becker könne eine Liste erstellen, auf der derartige
Mehreinnahmen ersichtlich seien. Insgesamt habe man Mehrreinnahmen in Höhe von rd. 1.181.938,75
Euro erzielt, was auch zu diesem positiven Ergebnis im Ergebnishaushalt führe. Über Mehreinnahmen sei
lt. KSVG nicht zu beschließen, der Gemeinderat könne allenfalls feststellen, dass Mehrreinnahmen zu
verzeichnen seien.
Der Gemeinderat beschließt die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von
148.360,34 Euro für das Haushaltsjahr 2011 und stellt fest, dass demgegenüber Mehrerlöse im
Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 1.181.938,75 Euro stehen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 5: Nach-(Wahl) von Schöffen
Der Vorsitzende informiert darüber, dass sich der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 11. April 2013
bereits mit der Wahl von Schöffen befasst habe. Aufgrund einer Information des Amtsgerichtes habe man
sieben Vorschläge für die Benennung von Schöffen an das Amtsgericht weitergegeben. Im Nachhinein
habe sich das Amtsgericht nun korrigiert und mitgeteilt, dass aufgrund der Größenordnung der Gemeinde
Ensdorf acht Vorschläge einzureichen seien, so dass noch ein Vorschlag nachzuholen sei. Er schlage
daher vor, wie bei der vorausgegangenen Wahl zu verfahren und mittels Losverfahrens die weitere
Person zu ermitteln.
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VII. Legislaturperiode - 23. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 04.07.2013

Herr Flesch, CDU, fragt nach, ob die Möglichkeit bestehe, über die acht zu wählenden Personen hinaus
Ersatzkandidaten zu benennen für den Fall, dass ein Schöffe ausscheide. Weiterhin schlage er vor, dass
aufgrund der Überproportionierung der männlichen Schöffen aus den beiden weiblichen Bewerbern eine
Bewerberin zu wählen sei.
Herr Wilhelmy, Verwaltung, teilt mit, dass das Amtsgericht nichts dagegen habe, wenn in Zukunft
mehr als 8 Vorschläge eingereicht würde.
Auf Nachfrage von Herrn Stinnen, SPD, teilt der Vorsitzende mit, dass unter den sieben Vorschlägen
aus dem April nur eine weibliche Schöffin dabei gewesen sei.
Herr Wilhelm, Grüne, führt für seine Fraktion aus, dass sie dem Vorschlag, aus dem weiblichen
Personenkreis zu wählen, zustimme.
Herr Stinnen, SPD, und Herr Becker, FWG, schließen sich dem Vorschlag ebenfalls an.
Sodann wird mittels des Losverfahrens eine Person bestimmt und wie folgt beschlossen:
Der Gemeinderat beschließt Frau Julia Weiler als Schöffin vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 6: Pacht für die Nutzung der Kletterwand in der Sporthalle
Der Vorsitzende führt aus, dass in der Vergangenheit der Pachtzins jährlich festgelegt worden sei. In
einem Fall sei diese über den Zeitraum von drei Jahren, für das letzte Jahr, im Hinblick auf eventuell
einzuführende Hallennutzungsgebühren, für ein Jahr festgelegt worden. Da die Hallennutzungsgebühren
nicht eingeführt worden seien, müsse für dieses Jahr der Pachtzins für die Nutzung der Kletterwand
erneut festgelegt werden.
Herr Flesch, CDU, führt aus, im Jahre 2012 habe der Saarländische Bergsteiger- und Skiläuferbund
2.750,-- Euro für die Nutzung der Kletterwand gezahlt. Seine Fraktion spreche sich dafür aus, den
Pachtzins für das Jahr 2013 auf 2.750,-- Euro festzulegen und auch im Jahre 2014 beizubehalten.
Herr Stinnen, SPD, schließt sich dem Vorschlag von Herrn Flesch an. Der Verband habe in den
vergangenen Jahren eine Steigerung der Pacht von 2.000,-- Euro auf 2.750,-- Euro innerhalb von drei
Jahren hinnehmen müssen. Eine Erhöhung des Pachtzinses dieser Art an anderer Stelle sei
wünschenswert. Im Hinblick darauf, dass dieser Verein in großem Umfang mit Jugendlichen
zusammenarbeite, solle man dies auch anerkennen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, den Pachtzins für das Jahr 2013 und 2014 bei dem Betrag 2.750,-- Euro zu
belassen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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VII. Legislaturperiode - 23. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 04.07.2013

TOP 7: Masterplan Folgenutzung Bergehalde
Der Vorsitzende führt unter Würdigung des 3. Bürgercafés vergangene Woche in der Weißkaue aus,
dass seiner Meinung nach der Masterplan gelungen sei. Er sei in einer Art und Weise vorgestellt worden,
die viele Bürgerinnen und Bürger angesprochen habe. Nun gehe es darum, den Masterplan durch den
Gemeinderat förmlich zu beschließen.
Herr Stinnen, SPD, führt aus, der Masterplan stelle in der Geschichte der Gemeinde Ensdorf einen
wesentlichen Schritt dar. Es sei daher erlaubt, bei dieser Wortmeldung etwas weiter auszuholen, als es
bei normalen Tagesordnungspunkten üblich sei.
Zunächst einmal danke er den an diesem Projekt der Neugestaltung der Anlage Duhamel beteiligten
Stellen, der FIRU, dem Planungsbüro MESS, der RAG Montan Immobilien aber auch den involvierten
Mitarbeitern der Gemeinde Ensdorf und spreche seine Anerkennung für das Verfahren aus, wie dieser
Masterplan entstanden sei.
Es sei in vorbildlicher Weise gelungen, Anliegen des Grundstückseigentümers RAG sowie der Kommune
mit den Ideen der professionellen Planer und den auf vielfältige Weise eingebrachten Anregungen der
Bürger zu verbinden. So stehe am Ende ein Gesamtplan, der eine hervorragende Grundlage für die
weiteren planungsrechtlichen Schritte bilde, die vor allem auch hier in diesem Gremium zur
Verwirklichung des Vorhabens noch beschlossen werden müssten.
Man finde in dem Plan eine Symbiose von Denkmalschutz und Bewahrung des bergmännischen Erbes mit
dem berechtigten wirtschaftlichen Interesse, eine hochwertige gewerbliche Nutzung auf dem ehemaligen
Bergwerksgelände zu etablieren.
Das Einbringen von touristischen Elementen gebe aber auch der Gemeinde die Chance, in diesem Bereich
erstmals deutliche Akzente zu setzen. Hier solle man als Gemeinderat Wert darauf legen, diese zum
Nutzen deutlich zu machen und in die Region und vielleicht darüber hinaus zu tragen.
An dieser Stelle habe er dann auch noch Verbesserungswünsche anzubringen. So müsse man sich im
Klaren sein, welche Zielgruppe im touristischen Bereich angesprochen werden solle.
Man müsse sich auch überlegen, ob etwas von überregionaler Strahlkraft entstehen solle, wie es andere
ehemalige Bergwerksstandorte vormachten, oder ob es Ziel sei, nur einen höherwertigen
Naherholungsbereich zu schaffen. Er frage sich, ob der Gedanke, sich an das nahe gelegene
Weltkulturerbe Völklingen anzuhängen, um mit diesem gemeinsam die speziellen Strukturen einer
ehemaligen Montanregion erlebbar zu machen, so abwegig sei.
Völklingen lebe davon, dass das ehemalige Stahlwerk noch in Gänze erhalten sei. Achte man darauf, auch
in Ensdorf Wesentliches zu bewahren, böten sich Chancen, im Verbund mit starken Partnern, die freilich
erst noch dafür zu begeistern wären, den zahlreichen Besuchern der Völklinger Hütte die Grube quasi als
"Vorspeise" oder "Dessert" zu präsentieren.
In diesem Zusammenhang wünsche er sich auch den Erhalt des Gleisanschlusses im Bergwerk. Seine
Fraktion könne sich vorstellen, dass ein Shuttle oder der Einsatz einer Museumsbahn zwischen Völklingen
und Ensdorf zu besonderen Anlässen ein echtes touristisches Highlight wäre, das der Gemeinde gut zu
Gesicht stünde.
Sollte aber der im Plan dargestellte Fuß- und Radweg auf der Trasse des jetzigen Grubengleises
entstehen, so sollte dieser genutzt werden, um Besucher auf kurzem Wege an den lange geplanten und
kürzlich in Frage gestellten neuen Bahnhaltepunkt zu bringen.
Er appelliere an dieser Stelle zum wiederholten Male an alle Verantwortlichen im Rat und in der
Verwaltung, sich dafür einzusetzen, den Schandfleck Ensdorfer Bahnhof durch einen neuen Haltepunkt zu
ersetzen.
Er frage sich, welcher Eindruck wohl bei künftigen Besuchern der neuen Bergwerksanlage zurückbliebe,
wenn sie in einem derart desolaten Bahnhofsgebäude empfangen würden.
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VII. Legislaturperiode - 23. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 04.07.2013

Für das weitere Verfahren wünsche er allen Beteiligten kluge aber auch mutige Entscheidungen und dem
Projekt Duhamel ein gutes Gelingen und Glück Auf!
Herr Flesch, CDU, schließt sich der Wortmeldung von Herrn Stinnen an. Er habe bereits einige Projekte
begleiten können, die Art und Weise wie dieses Projekt über die Folgenutzung Bergehalde aufgestellt sei,
sei aber einmalig. Er sehe hierin eine große Chance für die Gemeinde Ensdorf, auch über die regionalen
Grenzen hinaus präsent zu werden. Man dürfe dabei jedoch die kommunalen Finanzen nicht außer Acht
lassen. Dies werde ein Knotenpunkt sein, der die Möglichkeiten der Gemeinde begrenze. Er sei guter
Dinge, dass das Tourismuskonzept, welches auch vom Landkreis vorangetrieben werde, gelinge. Im
Hinblick auf die Sportanlage weise er darauf hin, dass man ein Augenmerk darauf legen solle, was
machbar sei und was die Gemeinde voranbringen könne, z.B. die Einbindung des Schwimmbadgebäudes,
die bestehenden Gebäude und Liegenschaften zu pflegen und voranzubringen.
Herr Becker, FWG, schließt sich den Ausführungen seiner Ratskollegen an. Er hebe hervor, dass der
Masterplan unter reger Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in einem Bürgerforum erarbeitet
worden sei. Eine solche Bürgerbeteiligung solle man sich für die Zukunft bewahren.
Herr Comtesse, Grüne, führt aus, seine Fraktion begrüße den erarbeiteten Masterplan zur
Folgenutzung der Bergehalde. Die Bürgerbeteiligung erachte er als vorbildlich. Aus grüner Sicht sei es
erfreulich, dass kein kalter Museumsstandort errichtet werden solle, sondern das Konzept eine lebendige
grüne Bergehalde vorsehe, die von den Bürgern genutzt werden könne. Renaturierung und Erhalt als
Energiestandort durch erneuerbare Energien sowie Sportangebot seien ebenfalls enthalten. Er hoffe, dass
der Masterplan die Gemeinde in der touristischen Entwicklung weiterbringen werde.
Der Vorsitzende bedankt sich bei seinen Mitarbeitern, allen voran bei Herrn Wilhelmy und Herrn Maas,
die ihn bei der Arbeit in der Projektgemeinschaft unterstützen und letztendlich mit dazu beigetragen
haben, das vorgelegte Ergebnis zustande zu bringen. In der Projektgemeinschaft herrsche die einhellige
Meinung, dass die RAG Montan Immobilien und die Gemeinde Ensdorf es als Priorität ansehen, an dieser
Stelle innovative Firmen anzusiedeln, die ggf. auch technologische Entwicklung betreiben und damit den
Standort insgesamt aufwerten. Erwähnenswert sei auch dass, die Stadt Saarlouis sich in interkommunaler
Zusammenarbeit auf diesem Standort ein Technologiezentrum vorstellen könne. Im Hinblick auf die
finanzielle Situation der Gemeinde appelliere er daher an alle Beteiligten, an die EU, den Bund, das Land,
vor allem aber an die RAG AG und die RAG Montan Immobilien, ihren finanziellen Teil zum Gelingen des
Projekts beizutragen.
Sodann wird wie folgt abgestimmt:
Der Gemeinderat beschließt den Masterplan zur Revitalisierung und Folgenutzung der Tagesanlage und
der Bergehalde wie in der Sitzung vorgestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 8: Aufstellung Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Arche Noah Ensdorf – Pflegeheim
und Betreutes Wohnen“ in der Gemeinde Ensdorf
Der Vorsitzende informiert darüber, dass dieses Projekt in öffentlicher Ausschusssitzung vorgestellt
worden sei. Im Bereich des EDEKA-Marktes soll ein Pflegeheim und betreutes Wohnen entstehen.
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VII. Legislaturperiode - 23. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 04.07.2013

Nachdem keine Wortmeldungen ergehen, wird wie folgt abgestimmt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf beschließt in öffentlicher Sitzung gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1
BauGB i. V. m. § 12 BauGB und § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September
2004 (BGBI. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (GBBI. I S. 1509),
die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Arche Noah Ensdorf – Pflegeheim und
Betreutes Wohnen“ in der Gemeinde Ensdorf im beschleunigten Verfahren.
Der Beschluss, den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen.
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wird mit den Hinweisen öffentlich bekannt gemacht, dass er gem.
§ 13a BauGB i. V. m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung
aufgestellt werden soll. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf
hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem
Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten
umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4
BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und
Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
Für das Vorhaben ist mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag zu schließen, in dem die
Kostenübername, aller mit dem Verfahren verbundenen Kosten, durch den Vorhabenträger geregelt sind.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 9: Aufhebung Bebauungsplan „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ sowie der
Teiländerung Erweiterung in der Gemeinde Ensdorf
Es liegen keine Wortmeldungen vor, sodann wird wie folgt abgestimmt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf billigt den vom Büro Kernplan vorgelegten Entwurf des
aufzuhebenden Bebauungsplanes „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher” inkl. Teiländerung und
Erweiterung, bestehend aus Plan und Begründung. Entsprechend § 2 Abs. 4 BauGB ist eine
Umweltprüfung durchzuführen. Der Umweltbericht wird im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes
„Südterrasse“ erstellt.
Ferner beschließt der Gemeinderat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. § 3 Abs. 1 BauGB,
§ 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB, die von der Aufhebung betroffen sein können.
Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und
§ 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Die Bürger werden gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der
Aufhebung unterrichtet. Hierauf wird in ortsüblicher Bekanntmachung hingewiesen.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung
berührt sein kann, sowie die Nachbargemeinden sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB
i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB zu benachrichtigen und zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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VII. Legislaturperiode - 23. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 04.07.2013

TOP 10: Aufstellung Bebauungsplan „Südterrasse“ sowie Veränderungssperre in der
Gemeinde Ensdorf
Es liegen keine Wortmeldungen vor, sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf billigt den vom Büro Kernplan vorgelegten Entwurf des
Bebauungsplanes „Südterrasse“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B)
sowie der Begründung. Der Umweltbericht gem. § 2a BauGB wird nach Abschluss der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der
Nachbargemeinden gem. § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB erstellt.
Ferner beschließt der Gemeinderat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. § 3 Abs. 1 BauGB,
§ 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB, die von der Planung betroffen sein können.
Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und
§ 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Die Bürger werden gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung
unterrichtet. Hierauf wird in ortsüblicher Bekanntmachung hingewiesen.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung
berührt sein kann, sowie die Nachbargemeinden sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB i.
V. m. § 3 Abs. 1 BauGB zu benachrichtigen und zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 11: Stellungnahme nach dem BauGB
Raumordnungsverfahren zum Neubau Globus Bau- und Gartenfachmarkt
Herr Stinnen, SPD, teilt mit, dass er an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt
nicht teilnehmen werde.
Herr Maas, Verwaltung, führt aus, im derzeitigen Raumordnungsverfahren seien die Bedenken der
Gemeinde Ensdorf gegenüber der Landesplanung zu äußern. Die Dichte der umliegenden Baumärkte sei
bedenkenswert, da man nicht absehen könne, welche Auswirkungen für die bestehenden Märkte die
Ansiedlung habe. Unter Umständen könne der Neubau des Globus Baumarktes dazu führen, dass andere
Märkte schließen müssten. Weiterhin weise er auf die Verkehrsproblematik hin. Wenn die Anbindung an
die B51 nicht umgesetzt werde, sei zu vermuten, dass die Autofahrer sich Alternativen z.B. über die
Saarbrücker Straße suchten und somit wieder durch Ensdorf fahren. Ob die Landesplanung letztlich im
Raumordnungsverfahren in ihrer Entscheidung auf diese Bedenken eingehen werde, habe die Gemeinde
keinen Einfluss.
Auf Nachfrage von Herrn Becker, FWG, warum zur Beurteilung der Auswirkungen lediglich die
Ortskerne herangezogen würden, teilt Herr Maas, Verwaltung, mit, dass sei aus dem Grund, dass nur die
zentrenrelevanten Auswirkungen beurteilt würden. Alles Weitere sei im späteren Verfahren zu beraten.
Der Vorsitzende ergänzt, der Begriff „zentrenrelevant“ sei durch die ständige Rechtsprechung geprägt,
wenngleich dies nicht immer nachvollziehbar sei.
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VII. Legislaturperiode - 23. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 04.07.2013

Herr Flesch, CDU, gibt zu bedenken, welche Auswirkungen auf Elektra und Ruhland-Kallenborn
zukommen könnten.
Herr Spang, CDU, weist darauf hin, dass Auftraggeber all dieser Gutachten die Globusgruppe sei. Ihm
stelle sich die Frage, inwieweit die Gemeinde die Möglichkeit habe, diese Gutachten kritisch, eventuell
sogar mittels Gegengutachten, zu hinterfragen. Man solle die Angelegenheit jedenfalls nicht ohne
weiteres den Entscheidungsbehörden in Saarbrücken überlassen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Globusgruppe als Auftraggeber zur Erstellung solcher Gutachten
verpflichtet sei.
Herr Becker, FWG, schlägt vor, dass man einen gemeinsamen Termin mit den ebenfalls betroffenen
Kommunen avisiere, und ein gemeinsames Gutachten erstellen lassen könne.
Herr Luxenburger, SPD, fragt in diesem Zusammenhang nach, warum man dann überhaupt das
Vorhaben Bauhaus zugelassen habe. Soeben habe Herr Flesch argumentiert, dass ein Baufachmarkt in
dieser Größenordnung sich negativ auf Ruhland-Kallenborn oder Elektra auswirken könne.
Herr Flesch, CDU, führt aus, der Errichtung des Bauhauses sei zugestimmt worden, um dem
jahrelangen Leerstand des Stixigeländes entgegenzuwirken.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man derzeit im Wege des Raumordnungsverfahrens über die
Angelegenheit zu beraten habe. Alles Weitere werde sich im weiteren Verfahren ergeben und beraten.
Herr Burger, SPD, führt aus, man solle nicht mit dem Hela Baumarkt in Dillingen argumentieren.
Vielmehr sei es angezeigt, auf die in Ensdorf ansässigen Unternehmen wie Elektra oder Ruhland-
Kallenborn ein Augenmerk zu legen. Mehrere Baumärkte in unmittelbarer Nähe förderten die Möglichkeit
der direkten Preisvergleiche. Insofern sehe er keine Bedenken für die in Ensdorf ansässigen
Unternehmen. Er ermahne die Gemeinderatsmitglieder davon Abstand zu nehmen, dem Projekt die
Zustimmung zu versagen, um sich für die Nichtrealisierung des seinerzeit in Ensdorf geplanten EKZ zu
revanchieren.
Herr Wilhelm, Grüne, führt aus, erneut treffe man bei dem heutigen Tagesordnungspunkt „Neubau
Globus Bau- und Gartenfachmarkt“ auf die geballte Ladung der Grünflächenvernichtung der Kreisstadt
Saarlouis. Ohne Maß und Ziel würden in den letzten Jahren Freiflächen neu überplant und das Mikroklima
nachhaltig geschädigt. Er weise an dieser Stelle an das derzeit schon angegangene Projekt Lisdorfer Berg
hin, wo insgesamt 67 Hektar Fläche in ein Industriegebiet umgewandelt werden. Saarlouis sei derzeit
dabei, sich seiner grünen Lunge vollends zu berauben und scheine mehr darauf zu setzen, dass über das
Raumordnungsverfahren andere Kommunen für den entsprechenden Ausgleich im Bereich der Freiflächen
Sorge tragen. Den Bewohnern der Kreisstadt werde so nach Einschätzung seiner Fraktion wenig bis gar
keine Aufmerksamkeit diesbezüglich geschenkt. Auch in dem heute vorgelegten Projekt werde in dem
Antragsdokument der Firma FIRU über Ausgleichsflächen in den umliegenden Gemeinden gesprochen.
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VII. Legislaturperiode - 23. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 04.07.2013

Mit dem schönen Wort „interkommunales Ausgleichskonzept werde darum geworben, hier der Kreisstadt
Saarlouis unter die Arme zu greifen, um die notwendigen Ausgleichsflächen zu finden, um unter anderem
das Projekt Globus zu realisieren. Seine Fraktion fordere hiermit den Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis auf,
diesen „Raubbau“, der zur Zeit betrieben werde, zu stoppen, das Kleinklima der Stadt zu schützen und
somit den Lebensraum für Mensch und Tier innerhalb des Stadtgebietes von Saarlouis zu erhalten. Seine
Fraktion weise auch darauf hin, dass eine Freigabe von Ausgleichsflächen innerhalb des
Gemeindegebietes der Gemeinde Ensdorf für solche überzogene Planungen der Kreisstadt nicht die
Zustimmung seiner Fraktion finden werde.
Der Vorsitzenden weist darauf hin, dass er die Ausführungen von Herrn Wilhelm als Einmischung in die
inneren Angelegenheiten einer anderen Kommune sehe, wovon man Abstand nehmen solle. Es sei nicht
Aufgabe der Gemeinde Ensdorf, zu beurteilen, ob und wie viel Grünflächen von anderen Kommunen
aufgegeben werden können. Lediglich eine Stellungnahme über die Auswirkungen auf die Gemeinde
Ensdorf sei angezeigt.
Herr Kaiser, SPD, weist darauf hin, dass es sich im Saarlouiser Stadtrat um eine Jamaika-Koalition
handele, die die Errichtung des Globus beschlossen habe.
Herr Wilhelm, Grüne, teilt mit, ihm sei wohl bekannt, wie die Konstellation im Saarlouiser Stadtrat sei.
In den ihm vorgelegten Unterlagen sei die Rede von „interkommunalem Ausgleichskonzept“, somit sei
auch die Gemeinde Ensdorf betroffen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeinde Ensdorf hat erhebliche Bedenken, sowohl hinsichtlich der Verkehrsanbindung als auch in
Bezug auf die Dichte der bereits angesiedelten Baumärkte.
Die Verwaltung wird beauftragt, die in den Erläuterungen genannten Bedenken als Stellungnahme im
Rahmen des Raumordnungsverfahrens dem Ministerium für Inneres und Sport mitzuteilen
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Herr Stinnen hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
TOP 12: Spielhallenkonzept
Der Vorsitzende stellt vorweg einen Änderungsvorschlag hinsichtlich des in der Einladung gemachten
Beschlussvorschlages dar und zwar, dass nicht eine Veränderungssperre beschlossen werde solle,
sondern lediglich die Erstellung des Spielhallenkonzeptes. In der Sitzung des Bauausschusses sei die
Thematik bereits besprochen worden.
Herr Kaiser, SPD, fragt nach, ob für den Fall, dass keine Veränderungssperre beschlossen werde,
künftig bei der UBA eingehende Anträge über die Errichtung einer Spielhalle zu genehmigen seien.
Herr Maas, Verwaltung, teilt mit, dass dies für den Zeitraum für zwei Monate gelte. Innerhalb dieses
Zeitraumes habe man immer noch Gelegenheit, eine Veränderungssperre durch den Rat zu beschließen
bzw. den Bereich für die Sperre festzulegen, für den der Bebauungsplan gelten solle. Im Übrigen enthalte
der Bebauungsplan Marktplatz eine eindeutige Regelung, nach welcher Vergnügungsstätten
ausgeschlossen seien.
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VII. Legislaturperiode - 23. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 04.07.2013

Diese Information habe ihm in der vorausgegangenen Sitzung des Bauausschusses noch nicht
vorgelegen. Lediglich in Mischgebieten, die außerhalb des Marktplatzes liegen, sei unter Umständen die
Möglichkeit gegeben, Spielhallen unter 100 Quadratmeter zu errichten.
Auf Nachfrage von Herrn Lay, SPD, teilt Herr Maas, Verwaltung, mit, dass die Erstellung eines
Spielhallenkonzeptes mehrere Monate andauere.
Herr Stinnen, SPD, erklärt, er sehe die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise als sinnvoll
an. Weitere Planungen können sodann vorangetrieben werden.
Herr Comtesse, Grüne, führt für seine Fraktion aus, die Entwicklung eines Spielhallenkonzeptes sei
sinnvoll, um zu verhindern, dass lokale Geschäfte im Ortskern durch Spielhallen verdrängt würden, womit
zusätzliche Probleme z.B. eine wachsende Kriminalitätsrate und Spielsucht einhergingen. Daher sei es nur
folgerichtig, dass die Gemeinde aktiv werde und solche Ansiedlungen verhindere.
Sodann wird wie folgt abgestimmt:
Die Verwaltung wird beauftragt, durch das Planungsbüro Kern-Plan ein Spielhallenkonzept zu erstellen.
Der notwendigen überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 13: Sanierung der Griesborner Straße
Der Vorsitzende führt unter Bezugnahme auf die Vorberatungen in der Bauausschusssitzung aus, dass
der Zustand der Griesborner Straße in Höhe des Hasenberges derart desolat sei, dass dort unbedingt
Maßnahmen zu ergreifen seien. Er teilt mit, dass er bereits beim Innenministerium vorstellig geworden
sei, um einen Zuschuss zu erhalten, der auch prozentual avisiert worden sei. Die Kosten der Maßnahme
beliefen sich auf ca. 100.000,-- Euro.
Herr Flesch, CDU, erinnert daran, dass nicht nur die Sanierung der Griesborner Straße vorberaten
worden sei, sondern es seien auch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung besprochen worden.
Der Vorsitzende informiert darüber, dass besprochen worden sei, aufgrund der starken Frequentierung
in der Griesborner Straße/Einmündung zur Kapellenstraße, Maßnahmen zu prüfen, die zur
Verkehrsberuhigung beitragen. Dies sei u.a. notwendig, da der Verwaltung Beschwerden von Anwohnern
vorgetragen worden seien. Es seien schon Gabionen aufgestellt worden, um der Problematik
entgegenzuwirken. Er teilt mit, dass er vorsehe, mit den Anwohnern der Griesborner Straße erneut in
Kontakt zu treten, um zu erfahren, inwieweit sich die Gabionen bereits bewährt haben. Wenn die
Fahrbahn nun erneuert werde, sei vorgesehen, die Fahrbahn ab der Gemarkungsgrenze zu verengen und
den Durchgangsverkehr für LKW zu verhindern, da diese genauso gut die Möglichkeit über den
Schwalbacher Berg nutzen könnten.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Die Verwaltung wird beauftragt notwendige Zuschussanträge zu stellen und die Arbeiten, sobald
entsprechende Bescheide vorliegen, auszuschreiben und zu vergeben.
Gleichzeitig wird einer überplanmäßigen Ausgabe bei dem Produktkonto 541100.523100
(Straßenunterhaltung) zugestimmt.
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Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.
TOP 14: Sachstand Kinderkrippe
Der Vorsitzende verweist auf das Thema „Finanzierung Kinderkrippen“, wie es die vergangenen Tage
der Presse zu entnehmen gewesen sei. Es sei bekannt, dass das Land keine Spielräume mehr habe,
weitere finanzielle Unterstützungen zu leisten. Die zu verteilenden Zuschüsse seien gedeckelt, wobei die
Gemeinde Ensdorf noch in der glücklichen Lage sei, Genehmigungsbescheide vorliegen zu haben, die den
größten Teil der Kinderkrippe finanzierten. Was nicht vorliege, sei ein Zuschussbescheid über die
Ausstattung. Zwar habe eine mündliche Zusage vorgelegen, an der könne jedoch nicht festgehalten
werden. Das bedeute, dass heute Abend darüber zu beschließen sei, ob der im November vergangen
Jahres gefasste Beschluss über das Hamburger Raummodell aufrechterhalten werden soll. Er gebe zu
bedenken, dass Auftrag zur Umsetzung des Hamburger Raummodelles jetzt erteilt werden müsse, um
den Eröffnungszeitpunkt der Kinderkrippe sicherzustellen. Wenn man auf eine konventionelle
Raumausstattung zurückgreife, müsse zuerst eine Ausschreibung erfolgen und der Zeitpunkt der
Eröffnung werde sich um Monate verschieben. Er weise in dem Zusammenhang auf den Anspruch der
Eltern hin, die Kosten der Betreuung ihrer Kinder einzuklagen.
Herr Maas, Verwaltung, teilt mit, bei Gesamtkosten von 150.000,-- Euro und einer 2/3 Förderung sei
man davon ausgegangen, dass 50.000 aus eigenen Mitteln aufzubringen seien. Wenn man verlorene
Zuschussanteile darstellen wolle, sehe es so aus, dass ein Betrag von 40.000 Euro im Raum stehe, sofern
man weiterhin am Hamburger Raummodell festhalten wolle. Alle bisherigen Installationen seien aufgrund
der Zusagen entsprechend dem Hamburger Raummodell ausgerichtet. Wenn man jetzt auf eine
konventionelle Möbeleinrichtung zurückgreifen wolle, müsse auch wieder darüber nachgedacht werden,
bestimmte andere Dinge zu ändern, was im jetzigen Ausbaustadium unter Umständen mit einem
finanziellen Aufwand verbunden sei, was er allerdings am heutigen Abend nicht abzuschätzen vermöge.
Herr Flesch, CDU, führt für seine Fraktion aus, dass das Hamburger Raummodell weiter umgesetzt
werden solle auch wenn man bedenke, dass das selbiges nicht von der Gemeinde aufgerufen worden sei,
nun aber von ihr gezahlt werden müsse.
Der Vorsitzende teilt mit, das Hamburger Raummodell sei nicht auferlegt, sondern wärmstens
empfohlen worden und dieser Empfehlung sei man gefolgt, da eine Ausstattung nach diesem Modell eine
sinnvolle Einrichtung für die Kinder darstelle. Er müsse jedoch feststellen, dass die Umsetzung einen
bedauerlichen Verlauf nehme.
Herr Stinnen, SPD, schließt sich den Worten von Herrn Flesch an, insbesondere auch unter
Berücksichtigung der Unwägbarkeiten weiterer Zeitverzögerungen, die unter Umständen in Klagen
mündeten. Er gehe davon aus, dass die Finanzierung über den Haushalt abgesichert sei.
Frau Fritzen, Linke, schließt sich den Ausführungen ihrer Ratskollegen an.
Herr Wilhelm, Grüne, teilt mit, es sei bedauerlich, dass Gelder, die im vergangen Jahr seitens des
Landes zugesagt worden seien, nun doch nicht gezahlt würden. Im Hinblick auf Projekte wie „Stadtmitte
am Fluss“,
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„Vierter Pavillon“, „Flughafen Ensheim“ und „Fussballstadion“, wo Millionen Gelder hinflößen, sei für die
Kinder im Land kein Geld mehr übrig, um adäquate Möbel zu beschaffen. Seine Fraktion sei der Meinung,
dass man das Hamburger Raummodell auch ohne Hilfe des Landes umsetzen solle.
Herr Becker, FWG, führt aus, nach seiner Auffassung sei Richtschnur dieser Angelegenheit die Zukunft
der Kinder. Es handele sich um eine Investition, die getätigt werden müsse. Ein Rückschritt sei mit
fatalen Folgen verbunden. Seine Fraktion trage den Beschluss zur Aufrechterhaltung des Raumkonzeptes
mit.
Herr Burger, SPD, führt aus, es sei mehr als ärgerlich, dass ein Konzept, dass wärmstens empfohlen
worden sei, hinterher nicht bezuschusst werde. Insgesamt gesehen sei ein Projekt von deutlich über
einer Million Euro Anlass genug, um auch eine entsprechende Ausstattung zu finanzieren.
Herr Maas, Verwaltung, teilt zum Baufortschritt mit, die Innendecken werden in den nächsten Tagen
geschlossen werden, die Vorinstallationen seien erfolgt, der Estrich sei verlegt, das Aufheizen des Estrich
sei ebenfalls am Laufen und die Klinkerarbeiten im Außenbereich seien in Gange. Was nun anstehe, sei
die Firma für das Hamburger Raumkonzept zu beauftragen. Dabei müsse mit langen Lieferzeiten
gerechnet werden. Die Zeitverzögerungen Anfang des Jahres aufgrund der langen Kälteperiode seien
überstanden. Insgesamt sei er guter Dinge, dass der Herbst als Bauende eingehalten werden könne.
Herr Becker, FWG, teilt mit, ihm sei mitgeteilt worden, dass der Verkehrsübungsplatz, der den
Lichteinfall in die Krippe beeinträchtige, baulich abgeändert werden solle. Herr Maas, Verwaltung, teilt
mit, dies sei ihm nicht bekannt. Der Lichteinfall in die Krippe werde auch insofern nicht beeinträchtigt, da
sich an dieser Seite lediglich ein Notausgang befinde. Der Lichteinfall erfolge im Grundsatz von der
gegenüberliegenden Seite, also von der Schulhofseite und der Seite des Kindergartens.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der am 11. Oktober 2012 gefasste Beschluss über die Ausstattung nach dem Hamburger Raummodell
wird auch vor dem Hintergrund, dass keine Bezuschussung durch das Kultusministerium erfolgt, aufrecht
erhalten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 15: Mitteilungen und Anfragen
Herr Amann, FWG, fragt nach, aus welchem Grund drei Begrenzungspfosten entlang des Fußwegs
zwischen Ensdorf und Schwalbach montiert worden seien. Ferner bitte er um Mitteilung, wie der
Sachstand bzgl. der Renovierung „Küche Bergmannsheim“ sei. Desweiteren frage er nach, aus welchem
Grund der Bereich Bahnhof hinter Ruhland-Kallenborn abgesperrt sei und ab welcher Geschwindigkeit in
verkehrsberuhigten Bereichen geblitzt werde.
Der Vorsitzende teilt mit, die Gründe für die Begrenzungspfosten seien ihm nicht bekannt, da es sich
hierbei um eine Landstraße handele, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Ensdorf liege. Bei
der Absperrung zum Bahnhofsgelände handele es sich um Privatgelände der Deutsche Bahn AG, der
gewisse Sicherungspflichten obliegen. Ab welcher Geschwindigkeit geblitzt werde, darüber könne er keine
Auskunft geben.
Herr Maas, Verwaltung, teilt mit, hinsichtlich der Arbeiten im Bergmannsheim sei die Abnahme
beantragt, stehe aber noch aus. Bis auf ein paar kleinere Anstricharbeiten seien die Arbeiten
abgeschlossen.
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Auf Nachfrage von Frau Moser, CDU, teilt Herr Maas, Verwaltung, mit, die in Rede stehenden MC
Donalds Fahnen könnten unter Umständen auf Bouser Gebiet stehen.
Herr Burger, SPD, teilt mit, er habe der Presse entnommen, dass auf der Grube ein Jahr nach dem
offiziellen Ende des Bergbaus ein „Bergfest“ gefeiert worden sei. Der Festzug mit den Bergleuten sei
sodann ins Vereinsheim nach Fraulautern gezogen, was er sehr bedauere. Es wäre für den Standort
Ensdorf schön, wenn man diese Feierlichkeit ins Bergmannsheim verlegen könne.
Der Vorsitzende teilt mit, hierbei habe es sich um eine Veranstaltung des Landesverbandes der Bergund
Hüttenarbeiter gehandelt, von der er selbst erst sehr kurzfristig Kenntnis erlangt habe.
Auf Nachfrage von Herrn Balthasar, SPD, teilt Herr Maas, Verwaltung, mit, bei den Baumaterialien
entlang der B51 neu handele es sich um Überreste des ehemals geplanten Kraftwerkes. Die Betonröhren
seien für die Unterführung der Verlegung des Bachlaufes vorgesehen.
Herr Balthasar, SPD, bittet darum, den Spielplatz Nußgartenstraße von Hecken und Bäumen
freizuschneiden und fragt nach, wie der Sachstand Vermüllung des Geländes rund um die Firma Jakob
Becker sei.
Der Vorsitzende informiert zunächst darüber, dass in diesem Jahr sehr hohe Kosten aus der der
Gemeinde obliegenden Verkehrssicherungspflicht für Bäume entstanden seien.
Herr Maas, Verwaltung, teilt mit, dass Frau Blaes mit der Firma Jakob Becker Kontakt aufgenommen
habe.
Frau Fritzen, Linke, teilt mit, dass es bezüglich der Schließung des Spielplatzes Im Sand sehr viele
negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung gegeben habe.
Der Vorsitzende teilt mit, der Spielplatz sei nicht geschlossen, sondern es seien lediglich defekte
Spielgeräte abgebaut worden. Nach den Ferien müsse darüber beraten werden, welche Spielplätze
mangels Frequenz geschlossen werden könnten. Er verweise in dem Zusammenhang auf die
vorausgegangene Bauausschusssitzung, in welcher er Vergleiche mit den Nachbarkommunen aufgeführt
habe.
Herr Comtesse, Grüne, fragt nach, wie der Zugang auf dem Soccergelände auf dem Schulhofgelände
geregelt sei.
Herr Portz, Verwaltung, teilt mit, grundsätzlich sei vorgesehen, dass der Zugang auch noch nach 17
Uhr möglich sein soll. Es habe Überlegungen gegeben, den Zugang frontseitig anzubringen. Es habe
leider bisher immer mal wieder Probleme durch Vermüllung stattgefunden, wenn das Soccergelände
dauerhaft zugängig sei.
Der Vorsitzende bestätigt, dass ein frontseitiger Zugang geschaffen werden soll.
Herr Maas, Verwaltung, teilt mit, dass für den Zeitraum der Baumaßnahmen das Multifunktionsfeld
geschlossen werden müsse, da ansonsten nicht ausgeschlossen werden könne, dass Kinder die Baustelle
betreten.
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Herr Spang, CDU, erklärt, hinsichtlich des reparierten Kanaldeckels an der Straße „Bei Fußenkreuz“
habe er Bedenken, dass dieser erneut beschädigt werden könne, da die Teerdecke, die um den Kanal
gelegt worden sei, bereits wieder absinke. Der Metallrahmen des Sinkkastens stehe über die Teerdecke
hinaus. Er könne sich vorstellen, dass der Kanal bereits erneut unterspült sei. Eventuelle
Regressansprüche sollten daher geltend gemacht werden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass es sich hierbei um eine Aufgabe des Landesbetriebes für Straßenwesen
handele. Insofern sei dieser als Auftraggeber zuständig, etwaige Regressansprüche geltend zu machen.
Die Information werde an den Landesbetrieb zuständigkeitshalber weitergegeben.
Herr Lay, SPD, weist darauf hin, dass es im Ensdorfer Wald hinter dem Schwimmbad einen Rundweg
gebe, der derzeit durch umgestürzte Bäume versperrt sei.
Der Vorsitzende teilt mit, dass man diese Information dem Saarforst zuständigkeitshalber weitergeben
werde.
Der Vorsitzende lädt abschließend alle Gemeinderatsmitglieder zum Fassanstich auf die Ensdorfer
Kirmes am kommenden Samstag ein.
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