Verlauf der Sitzung - Gemeinde Ensdorf

Aus der Niederschrift über die 18. Sitzung des Gemeinderates vom
09.08.2012
Verlauf der Sitzung
- Öffentlicher Teil -
TOP 1: Feststellung der Dringlichkeit
Der Vorsitzende führt aus, dass sich bei der Beratung in der Sitzung des Ferienausschusses vom 2.
August 2012 herausgestellt habe, dass eine Gemeinderatssitzung unter Verkürzung der Einladungsfrist
erforderlich sei. Eine verkürzte Einberufungsfrist nach § 41 Abs. 3 KSVG erfordere die Feststellung der
Dringlichkeit der einzuberufenden Sitzung.
Sodann wird wie folgt abgestimmt:
Der Gemeinderat bestätigt die Dringlichkeit der Sitzung und die verkürzte Einberufung nach dem
Bestimmungen des KSVG.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates vom 20. Juni
2012
Es liegen keine Wortmeldungen vor, sodann wird über folgenden Beschluss abgestimmt:
Gegen die Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates vom 20. Juni 2012 liegen keine
Einwendungen vor.
Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 3: Neubau Kinderkrippe
a) Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Kirchengemeinde St. Marien Ensdorf
b) Rohbauarbeiten
c) Dachdeckerarbeiten
d) Abbrucharbeiten
Der Vorsitzende führt aus, dass in der Ferienausschusssitzung vom 2. August 2012 ausführlich in dieser
Angelegenheit beraten worden sei. Es sei darum gebeten worden, Repräsentanten der Kirche zu einem
Gespräch einzuladen. Er freue sich Frau Waltraud Leinenweber von der Rendantur Merzig als Vertreterin
für das Bistum Trier, sowie Herrn Pastor Heinz Haser von der Katholischen Kirchengemeinde St. Marien in
Ensdorf begrüßen zu dürfen.
Ausschlaggebend für die Sondersitzung sei gewesen, dass der den Fraktionsvorsitzenden übersandte
Erbbaurechtsvertrag bei einigen Ratsmitgliedern auf Unverständnis gestoßen bzw. in Folge der
kurzfristigen Übersendung des Vertragsentwurfes eine Beurteilung bzw. Beschlussfassung nicht möglich
gewesen sei. Schwerpunkt der Diskussion sei u.a. der Pachtzins gewesen, insofern bitte er die
Ratsmitglieder um ihre Wortmeldung.
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VII. Legislaturperiode - 18. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 09.08.2012

Herr Stinnen, SPD, führt aus, die SPD-Fraktion habe sich inzwischen klar für das Projekt Neubau
Kinderkrippe an diesem Standort ausgesprochen, wenngleich die grundsätzlichen Vorstellungen
ursprünglich unterschiedlich waren. Insbesondere vor dem Hintergrund der Schließung der ehemaligen
ERS, habe man erwartet, dass zumindest ein Kostenvergleich zwischen den Standorten ERS und
Schwesternheim durchgeführt worden wäre.
Dies sei nicht geschehen. Insofern müsse man sich aufgrund der gesetzlich gesetzten Frist zur Errichtung
der Krippenplätze nun darum bemühen, den Ausbau von Krippenplätzen an diesem Standort zu
ermöglichen. Seine Fraktion stelle sich nach Prüfung des Erbbaurechtsvertrages die Frage, ob es nicht
sinnvoll sei, Grund und Boden käuflich zu erwerben. Wie aus der Niederschrift vom 17.03.2011 des
Bauausschusses hervorgehe, sei ersichtlich, dass die Kirchengemeinde grundsätzlich auch bereit sei, dem
Verkauf der in Rede stehenden Parzellen von insgesamt. 540m 2 zuzustimmen. Er stelle klar heraus, dass
in früheren Beratungen des Gemeinderates immer die Rede vom Erwerb des Schwesternhauses gewesen
sei, ohne dass konkret auf einen etwa zu schließenden Erbbaurechtsvertrag eingegangen worden sei.
Seine Fraktion wolle daher an diesem Punkt anknüpfen, und nochmals über den Erwerb des Grundstücks
nebst Schwesternhaus beraten. Er stelle daher heute Abend die Frage an die Kirchengemeinde, ob
grundsätzlich Bereitschaft bestehe, das Grundstück an die Gemeinde zu veräußern.
Frau Leinenweber bedankt sich zunächst für die Einladung und teilt mit, das Bistum verkaufe
grundsätzlich keinen Grundbesitz, sondern stelle diesen lediglich im Wege der Erbbaupacht zur
Verfügung. In diesem Falle seien Gespräche darüber geführt worden, das Grundstück der Zivilgemeinde
im Wege der Erbbaupacht zu einem Erbbauzins von 1,-- Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen, wenn die
Kita GmbH oder ein sonstiger katholischer Rechtsnachfolger Träger ist und das dort aufstehende
Schwesternhaus zum Preis von 220.000,-- Euro zu verkaufen. Es sei auch daran gedacht worden, das
Grundstück nebst Schwesternhaus zu veräußern. In diesem Zusammenhang sei 2003 ein Gutachten
erstellt worden, welches 2010 modifiziert worden sei. Die Kirchengemeinde sei grundsätzlich im
vorliegenden auch zum Verkauf der zu vermessenden Parzelle bereit, die Verhandlungen seien aber im
Wege der Erbbaupacht geführt worden, da der Kirchengemeinde vermittelt worden sei, dass die
Zivilgemeinde nicht über den Kaufpreis des Grundstückes verfüge. Grundsätzlich stehe aber weiterhin die
Option offen, das Grundstück zu dem Preis zu verkaufen, der aus dem Gutachten ersichtlich ist.
Herr Stinnen, SPD, führt aus, bei den früheren Verhandlungen habe man sich bei dem Kaufpreis nach
dem Gutachten gerichtet, weitere Voraussetzungen für den Kauf, wie z.B. die Trägerschaft, seien dem
Gemeinderat nicht bekannt gewesen. Nun sei in einem Vorgespräch mitgeteilt worden, dass zur
Bedingung gemacht worden sei, dass für den Bereich des Kindergartens dennoch ein Erbbaupachtvertrag
geschlossen werden müsse, da sich die Kirche von diesem Teil nicht aus der Trägerschaft trennen
möchte.
Frau Leinenweber, bestätigt diese Ausführungen und führt aus, dass sie den gesamten Komplex, also
Kinderkrippe und Kindergarten, als eine wirtschaftliche Einheit betrachte, die in der selben Trägerschaft
geleitet werden müsse. Das ganze Vorhaben sei nur als „Paket“ in der geschilderten Form zu realisieren.
Herr Spang, CDU, führt aus, seit mehr als 100 Jahren stehe der Kindergarten in Ensdorf in der
Trägerschaft der Katholischen Kirche. Die Gemeinde habe stets aktiv, insbesondere auch in finanzieller
Hinsicht, den Kindergarten mit betrieben. Die Katholische Kirche trage derzeit 11 % der Personalkosten,
dies seien rd. 80.000,-- Euro, 40 % der Sachkosten, dies seien 53.000,-- Euro, insgesamt entspreche dies
einem Betrag von rd. 133.000, Euro, der direkt von der Kita GmbH übernommen werde; die seitens der
Kirche getragenen, nicht unerheblichen Overheadkosten seien in diesen Beträgen noch gar nicht
berücksichtigt. Dies habe in der Vergangenheit stets den Gemeindehaushalt entlastet. Aus diesem Grund
sehe er die Regelungen in Form eines Erbbaurechtsvertrages wirtschaftlich durchaus sinnvoll an, da bei
gleichbleibenden Kostenstrukturen, weiterhin die vorgenannten Kosten seitens der Katholischen Kirche
getragen werde. Aus diesem Grund sehe seine Fraktion keinen Grund dafür, an diesem Bestimmungen zu
rütteln.
Herr Stinnen, SPD, stellt klar, dass seine Frage lediglich auf die Form des
Besitzübergangs/Eigentumsübergangs abgezielt habe. Mit der Frage der Trägerschaft habe man sich
bislang noch nicht befasst. Er rege an, heute Abend einen Beschluss zum Erwerb des Grundstückes nebst
aufstehendem Schwesternheim zu formulieren.
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VII. Legislaturperiode - 18. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 09.08.2012

Herr Spang, CDU, weist darauf hin, dass seitens der Kirchengemeinde ein „Gesamtpakt“ angeboten
worden sei, insofern sei auch über die Trägerschaft zu diskutieren.
Herr Luxenburger, SPD, richtet die Frage an Frau Leinenweber, wie lange die Gemeinde davon
ausgehen könne, dass der Kindergarten bzw. die Kinderkrippe in der Trägerschaft der Kirchengemeinde
bleibe. IM Entwurf des Erbbaurechtsvertrages sei lediglich eine einseitige Regelung getroffen für den Fall,
dass die Trägerschaft seitens der Gemeinde aufgelöst werde. Er frage nach, welche Regelung für den Fall
getroffen werden könne, dass die Trägerschaft seitens der Kirchengemeinde aufgelöst werde. Die
Zeitspanne über 99 Jahre sei für eine solche Planung weit vorgegriffen.
Frau Leinenweber, teilt mit, man könne heute insbesondere im Hinblick auf die demografische
Entwicklung nicht sagen, wie sich die Situation in 99 Jahren darstelle, daher werde sich das Bistum
immer die Option offenhalten, aus einer solchen Trägerschaft auszusteigen. Natürlich sei es das
Bestreben der kath. Kirche, den Kindergarten so lange wie möglich in eigener Trägerschaft zu halten.
Der Vorsitzende teilt mit, die Zeitspanne von 99 Jahre stehe durchaus zur Disposition. Man könne auch
einen kürzeren Zeitraum vereinbaren.
Herr Spang, CDU, fragt nach, ob bei neuen Verhandlungen Förderzusagen durch das Land,
insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Aspektes, einzuhalten seien.
Herr Maas, Verwaltung, teilt mit, der Baubeginn sei bis 30.09.2012 anzuzeigen, die Abrechnungen
seien bis Ende 2013 abschließend vorzulegen. Die Kinder haben ab August 2013 einen gesetzlichen
Anspruch auf einen Krippenplatz.
Auf Nachfrage von Herrn Wilhelm, Grüne, teilt Herr Spang, CDU, mit, die Gemeinde trage derzeit 60
% der Sachkosten. Die Sachkosten würden gemäß SKBBG mit 15 % der Gesamtpersonalkosten zu
Grunde gelegt, dies entspreche bei einem Betrag i.H.v. 886.000,-- Euro, 79.740,-- Euro. Der Träger
übernehme demnach 40 % der Sachkosten, dies bedeute in unserem Fall 53.160,-- Euro. Wenn die
Gemeinde selbst die Trägerschaft übernehme, seien die Sachkosten zu 100 % von der Gemeinde zu
übernehmen.
Herr Amann, FWG, fragt nach, warum man nicht den Vorschlag aufgegriffen habe, auf dem Parkplatz
neben der Kirche eine Kinderkrippe zu errichten. Ferner erkundigt er sich, welche Toilettenanlage von
den Kindern genutzt werden könne in der Zeit, in der das Schwesternhaus abgerissen und das neue
Gebäude errichtet werde.
Der Vorsitzende führt aus, diese Möglichkeit sei in der Vergangenheit ebenfalls diskutiert worden, habe
sich jedoch nicht durchgesetzt. So sei ein Umbau des Schwesternhauses zur Kinderkrippe wirtschaftlich
die schlechtere Alternative gewesen. Heute Abend gehe es darum, über den beschlossenen Standort zu
beraten und Beschluss zu fassen.
Herr Maas, Verwaltung, teilt mit, die Kinder benutzten derzeit bereits die Toilettenanlage im
Kindergarten, da das Schwesternhaus nicht mehr in Betrieb sei.
Es entwickelt sich eine Diskussion über die Frage, ob eher ein Erbbaurechtsvertrag oder der Erwerb der
Grundstücke sinnvoll sei. Herr Stinnen, SPD, regt an, sich hinsichtlich der Grundstückspreise des
Gutachterausschuss des Landkreises zu bedienen sowie Verhandlungen mit der Kirchengemeinde über
die Höhe des Kaufpreises zu führen.
Frau Leinenweber, verweist auf die vorliegenden Gutachten der vereidigten Gutachter, die einen Wert
für das Schwesternhaus in Höhe von 286.000,-- Euro ausweisen. Bei einem Kaufpreis für das
Schwesternhaus von 220.000,-- Euro sei das Bistum der Gemeinde bereits entgegen gekommen.
Herr Flesch, CDU, führt aus, heute Abend sei nicht über komplette Vertragsinhalte zu beraten, bzw.
bereits gefasste Beschlüsse seien nicht erneut zu verhandeln, sondern es gehe darum, die Planungen
voranzutreiben und über den Erbbaurechtsvertrag abzustimmen. Ein Verkauf der Fläche stand seiner
Kenntnis nach nie zur Disposition, da man vermittelt bekommen habe, die Kirche verkaufe keinen
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VII. Legislaturperiode - 18. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 09.08.2012

Grundbesitz. Aus diesem Grund habe man die Planungen im Wege des Erbbaurechtsvertrages
vorangetrieben. Die CDU-Fraktion könne sich dann einen Erwerb der Fläche vorstellen, die für den
Erwerb notwendig sei, wenn der Bürgermeister bestätigen könne, dass die Kommunalaufsicht einer
weitere Kreditaufnahme zustimmen werde.
Herr Stinnen, SPD, teilt mit, man diskutiere hier um einen Betrag von 45.000,-- Euro für den Erwerb
des Grundbesitzes. Dies solle kein Betrag sein, an dem ein solches Vorhaben zu scheitern drohe, man
bekäme schließlich auch einen Gegenwert in Form von Grundeigentum.
Der Vorsitzende teilt mit, er habe eine Anfrage an das Landesverwaltungsamt gestellt, dessen Antwort
am heutigen Nachmittag eingegangen sei. Es wird von dortiger Seite darauf abgestellt, welche Variante
wirtschaftlicher sei. Ferner werde mitgeteilt, dass im Hinblick auf das Kreditvolumen keine Einwendungen
bestehen. Allerdings müsse hierfür ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.
Die Sitzung wird auf Bitten von Herrn Flesch, CDU, für zehn Minuten unterbrochen.
Der Vorsitzende teilt mit, er könne zwischenzeitlich einen Konsens feststellen, insofern schlage er
folgende Beschlussfassung vor:
Das Grundstück nebst Schwesternhaus werde käuflich erworben. Der Kaufpreis betrage 265.000,-- Euro
und setze sich aus dem Grundstück, 45.000,--Euro + Schwesternhaus, 220.000,-- Euro, zusammen.
Der Kindergarten samt Begegnungsstätte wird in Form eines Erbbaurechtsvertrages übertragen. Die
Gemeinde verpflichtet sich, die Trägerschaft des Kindergartens bei der Katholischen Kirche zu belassen,
die Bestimmung der Trägerschaft für die Kinderkrippe obliege der Gemeinde.
Herr Spang, CDU, richtet die Frage an Frau Leinenweber, ob die Kirchengemeinde mit den von Herrn
Faust ausgeführten Bestimmungen einverstanden sei.
Frau Leinenweber teilt mit, sie sei verwundert darüber, dass man zwei unterschiedlichen
Trägerschaften in Erwägung ziehe für „ein und dieselbe“ Einrichtung, da die Kindertagestätte und der
Kindergarten doch als eine Einheit zu betrachten sei. Sie stelle klar, dass eine solche Lösung nicht in
Frage komme.
Der Vorsitzende macht deutlich, dass nicht beabsichtigt sei, die Trägerschaft für die Kindertagesstätte
anderweitig zu vergeben, er sehe es als nicht notwendig an, dies vertraglich festzuhalten. Dem
Gemeinderat solle diese Entscheidungsbefugnis vorbehalten sein.
Herr Stinnen, SPD, führt aus, aufgrund der räumlichen Konzeption sehe er derzeit keine andere
Möglichkeit, als die Trägerschaft insgesamt bei der Katholischen Kirche zu belassen. Der entsprechende
Entscheidungsspielraum solle jedoch grundsätzlich dem Gemeinderat überlassen bleiben.
Herr Spang, CDU, teilt mit, wenn man vorsehe die Trägerschaft bei der Katholischen Kirche zu
belassen, könne man dies auch vertraglich festhalten. Insofern verweise er auf die Ausführungen von
Frau Leinenweber.
Hierüber entwickelt sich eine Diskussion zwischen den Gemeinderatsmitgliedern.
Herr Becker, FWG, fragt nach, was nach Ablauf des Erbpachtvertrages mit dem Gebäude der
Kindertagesstätte geschehe.
Frau Leinenweber, teilt mit, dass es hierüber vertragliche Bestimmungen gebe. Das Schwesternhaus
fiele bei einem Verkauf zu 100 % der Gemeinde zu, der Erlös eines Verkaufs des Kindergartens ginge zu
50 % an die Gemeinde und zu 50 % an die Kirchengemeinde. Der Erbbaurechtsvertrag könne jedoch
auch verlängert werden.
Frau Becker, Linke, bittet die Gemeinderatsmitglieder darum, vernünftig über die Angelegenheit zu
beraten, ginge es doch um die Kinder in unserer Gesellschaft.
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VII. Legislaturperiode - 18. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 09.08.2012

Herr Luxenburger, SPD, teilt mit, er sehe es als fragwürdig an, dass die Kirchengemeinde die
Zivilgemeinde vertraglich an die Trägerschaft binde, sich selbst jedoch die Option offen ließe, aus der
Trägerschaft auszusteigen.
Herr Becker, FWG, teilt für seine Fraktion mit, er halte es für nicht tragbar, sich hinsichtlich der
Trägerschaft vertraglich zu binden.
Herr Flesch, CDU, stellt den Antrag auf Abstimmung des von dem Vorsitzenden gemachten
Beschlussvorschlages. Ferner soll im Beschluss aufgenommen werden, dass die Trägerschaft für
Kindergarten und Kinderkrippe der Katholischen Kirchengemeinde obliege.
Herr Stinnen, SPD, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung hinsichtlich einer etwaigen Befangenheit
von Herrn Spang. Nach seinen Ausführungen in der Sitzung des Ferienausschusses liege die Vermutung
nahe, dass Herr Spang mehr in die Thematik eingearbeitet sei, als es einem Mitglied des Gemeinderates
zustehe.
Frau Leinenweber, versichert, dass die Verhandlungen hinsichtlich des Erbpachtvertrages ausschließlich
mit Herrn Hartz, mit Herrn Faust, Herrn Pastor Haser, ihr selbst sowie mit Mitarbeitern des Notariats
geführt worden seien. Herr Spang habe an keiner der Besprechungstermine teilgenommen.
Der Vorsitzende versichert, dass vor Montag vergangener Woche niemandem aus dem Gemeinderat
der Vertragsentwurf vorgelegen habe. Er fragt Herrn Stinnen, ob er seinen Antrag zur Befangenheit
weiter aufrecht halte. Dies wird von Herrn Stinnen, SPD, verneint.
Der Gemeinderat beschließt, das Grundstück des Schwesternhauses zum Kaufpreis von 45.000,-- Euro
nebst Schwesternhaus zum Kaufpreis von 220.000,-- Euro zu erwerben. Der Kindergarten wird im Wege
der Erbpacht übernommen. Die Laufzeit beträgt 50 Jahre. Die Trägerschaft für Kindergarten und
Kinderkrippe obliegt der Kita GmbH oder einem katholischen Rechtsnachfolger zu dem im Gutachten
bezifferten Wert (ca. 45.000,--).
Abstimmungsergebnis: 13 Ja (CDU, Linke)
10 Nein (SPD, Linke, FWG, fraktionslos)
1 Enthaltung (Grüne)
Ferner wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, das Gebäude des Schwesternhauses zeitnah abreißen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja (CDU, FWG, Linke)
7 Nein (SPD, FWG)
3 Enthaltungen (Grüne, fraktionslos)
Im Hinblick auf die Vergabe der Arbeiten wird auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung Bezug
genommen und durch den Vorsitzenden um Abstimmung gebeten.
Herr Stinnen, SPD, fragt nach, auf welcher rechtlichen Grundlage, z.B. in Form eines
Gestattungsvertrages, die zur Abstimmung stehenden Arbeiten durchgeführt werden können.
Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass die Zustimmung das Gebäude abzureißen seitens der
Kirchengemeinde vorliege.
Der Gemeinderat beschließt:
Die Aufträge zum Neubau Kinderkrippe werden wie folgt vergeben:
Zu b) Rohbauarbeiten Firma Math, Überherrn, zum Angebotspreis von 251.894,68 €.
Zu c) Dachdeckerarbeiten Firma KSH GmbH, Dirmingen, zum Angebotspreis von 91.650,15 €.
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Zu d) Abbrucharbeiten Firma ADR, Mandelbachtal, zum Angebotspreis von 39.033,19 €.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja (CDU, FWG)
10 Enthaltungen (SPD, Linke, Grüne, fraktionslos)
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Pastor Haser und Frau Leinenweber, die daraufhin den
Sitzungssaal verlassen.
TOP 4: Bebauungsplan „Hinterst Dell“ – Satzungsbeschluss
• Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 abs. 2 BauGB
• Beteiligung der Behörden uns sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4
Abs. 2 BauGB
• Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB
• Satzungsbeschluss
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl.-Ing. Kern und Frau End, die dem
Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt für Fragen zur Verfügung stehen. Er weist auf die
Beratungen in der Ferienausschusssitzung hin. Nachdem keine Wortmeldungen ergehen, werden
folgende Beschlüsse gefasst:
Nr. 21:
Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, die Festsetzungen des Gewerbegebietes hinsichtlich des
Lärmschutzes zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Nr. 30:
Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, den Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen, und die
gesetzlichen Grundlagen zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Nr. 51:
Herr Burger, SPD, teilt mit, es sollten hinsichtlich der Handwerkerregel, keine Ausnahmen bestehen.
Daher seien seines Erachtens die Einschränkungen der Kreisstadt Saarlouis insgesamt zurückzuweisen.
Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, die Festsetzung zur Handwerkerregel um die bauliche und
funktionale Unterordnung der Verkaufsstätte sowie die Ausnahme (Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt) zu
ergänzen und weitere Einschränkungen der Kreisstadt Saarlouis zurückzuweisen.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja (CDU, FWG, Grüne, FWG, fraktionslos)
4 Nein (SPD)
2 Enthaltungen (Linke)
Herr Stinnen, SPD, hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Beschlussvorschlag 1 der Verwaltung:
Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, die zentralen Erkenntnisse des „Berichtes“ zur
Versickerungsfähigkeit im Bereich des geplanten Baugebietes „Hinterst Dell“ in Ensdorf in den
Bebauungsplan und die Begründung aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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Beschlussvorschlag 2 der Verwaltung:
Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
gemäß der dieser Einladung beigefügten Beschlussvorlage sowie die Übernahme des
Abwägungsergebnisses in die Planung.
Die Verwaltung der Gemeinde Ensdorf wird beauftragt, die Personen sowie die Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die sich zur Planung geäußert haben, von dem
Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen. Hierzu ist das Ergebnis der Abwägung den o.g. Personen
und Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange und den Nachbargemeinden schriftlich
mitzuteilen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Hinterst
Dell“, bestehend aus der dieser Einladung beigefügten Planzeichnung (Teil A), Anlage 6, und dem dieser
Einladung beigefügten Textteil (Teil B) Anlage 5, als Satzung (Anlage 4). Die Begründung wird gebilligt.
Der Bebauungsplan „Hinterst Dell“ ersetzt in seinem Geltungsbereich den Bebauungsplan „Ober dem
Mühlenweg und Hohweiher“.
Die Verwaltung der Gemeinde Ensdorf wird beauftragt, den dieser Einladung als Anlage beigefügten
Satzungsbeschluss (Anlage 4) zum Bebauungsplan „Hinterst Dell“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Kern und Frau End, für ihr Erscheinen.
TOP 5: Vergabe von Arbeiten Kanalsanierung
Der Gemeinderat bestätigt die Dringlichkeit der der Angelegenheit.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Vorsitzende teilt mit, die Angelegenheit sei im Ferienausschuss vorberaten worden. Nachdem keine
Wortmeldungen vorliegen, wird wie folgt abgestimmt:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Auftrag zur Kanalsanierung wird wie folgt vergeben:
Firma Diringer & Seidel, Dillingen, zum Angebotspreis von 86.198,13 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 6: Mitteilungen und Anfragen
Herr Lay, SPD, teilt mit, er sei von Bewohnern der Hanfstraße auf den Engpass in der Hanfstraße durch
die dort angelegten Beete angesprochen worden.
Herr Burger, SPD, teilt mit, in der Vergangenheit habe es hinsichtlich dieser Verengung keine Probleme
gegeben. Man habe diese Beete seinerzeit bewusst errichtet. Sicherlich sei bei größeren Fahrzeugen
Vorsicht geboten, von einer Entfernung dieser verengenden Beete solle man jedoch absehen.
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Herr Spang, CDU, teilt mit, dass sich im Bereich des Marktplatzes Jugendliche aufhielten und Alkohol
und Zigaretten konsumieren. Die Altersspanne liege hier bei 10-16 Jahre alten Heranwachsenden. Auch
im Schwimmbad sei diese Gruppe des Öfteren anzutreffen. Er sehe ein Haftungsproblem für den Fall,
dass einem alkoholisierten Jugendlichen, sei es auf der Rutschbahn oder sonst wo, etwas zustoße.
Insofern bitte er die Verwaltung darum, die Schwimmmeister auf dieses Problem hinzuweisen. Den
Jugendlichen solle im alkoholisierten Zustand der Aufenthalt im Schwimmbad untersagt werden.
Herr Portz, Verwaltung, führt aus, die Problematik sei der Verwaltung bekannt. Gemeinsam mit der
Polizei, einem Streetworker vom Jugendamt, sowie dem Ordnungsamt sei er bereits vor Ort gewesen und
dabei seien auch Platzverbote ausgesprochen worden. Einige dieser Jugendliche seien durchaus bekannt,
auch seien Gespräche mit Eltern geführt worden. Die Möglichkeiten der Gemeinde seien damit
ausgeschöpft.
Auf Nachfrage von Frau Fritzen, Linke, ob Hauseigentümer dazu verpflichtet seien, Unkraut vor ihrem
Hausanwesen zu entfernen, bejaht dies der Vorsitzende und verweist insofern auf die
Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ensdorf.
Herr Amann, FWG, weist auf die Problematik der Überquerungshilfe vor Möbel Martin hin, da aufgrund
der Hecken, die dort wachsen, Personen nicht zu sehen seien.
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