Verlauf der Sitzung - Gemeinde Ensdorf

Aus der Niederschrift über die 15. Sitzung des Gemeinderates vom 28. März
2012
Tagesordnung:
A) Öffentlicher Teil:
01. Aufhebung/ Teiländerung/ Aufstellung/ Veränderungssperre „Bebauungsplan Ober dem
Mühlenweg und Hohweiher“
02. Mitteilungen und Anfragen
B) Nichtöffentlicher Teil
03. Vorratsbeschluss im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit der RAG
04. Stellungnahme nach dem Baugesetzbuch
Verlauf der Sitzung
- Öffentlicher Teil -
TOP 1: Aufhebung/ Teiländerung/ Aufstellung/ Veränderungssperre „Bebauungsplan Ober
dem Mühlenweg und Hohweiher“
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die heute zu fassenden Beschlüsse in der zurückliegenden
Bauausschusssitzung am 22. März 2012 vorberaten worden seien. Die Verwaltung schlage heute Abend
vor, die nachfolgenden Beschlüsse zu fassen, um Rechtssicherheit für den gesamten Bebauungsplan
„Über dem Mühlenweg und Hohweiher“ zu erreichen. Sodann erläutert der Vorsitzende anhand von
Plänen die genauen Gebietszuschnitte.
Herr Burger, SPD, weist darauf hin, dass im Bereich des Bauhauses im Rahmen der Erweiterung auch
im östlichen Bereich Änderungen im Bereich der Aufschüttungen vorgenommen worden seien. Herr
Maas, Verwaltung, weist darauf hin, dass dies noch innerhalb der Bebaubaren Fläche erfolgt sei.
Auf Nachfrage von Frau Becker, Linke, welche Bereiche genau betroffen seien, erläutert Herr Maas,
Verwaltung, dies erneut anhand der Pläne.
Herr Ochs, Linke, weist darauf hin, dass seines Erachtens die Bezeichnung „Taubental“ in den
dargestellten Plänen unzutreffend sei. Hierauf hätte er bereits in der Vergangenheit hingewiesen. Wenn
diese Bezeichnung in den Plänen weiterhin auftauche, werde er den Beschlussvorschlägen nicht
zustimmen.
Herr Maas, Verwaltung, weist darauf hin, dass diese Bezeichnung auf den Plänen des Katasteramtes
vorhanden sei. Diese seien von der Verwaltung in dieser Form übernommen worden.
Herr Luxenburger, SPD, weist darauf hin, dass dies überörtliche Bezeichnungen des Katasteramtes für
ein ganzes Gebiet seien.
Sodann wird über folgende Beschlussvorschläge abgestimmt:
A 1)
1
VII. Legislaturperiode - 15. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 28.03.2012

BESCHLUSS
ZUR AUFHEBUNG DES BEBAUUNGSPLANES „OBER DEM MÜHLENWEG UND HOHWEIHER“
INKL. DER AUFHEBUNG DER TEILÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DES BEBAUUNGSPLANES
„OBER DEM MÜHLENWEG UND HOHWEIHER“
DER GEMEINDE ENSDORF
Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf beschließt in öffentlicher Sitzung am 29.03.12 gemäß § 1 Abs. 3
und § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2414), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), die Aufhebung des
Bebauungsplanes „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ inkl. der Aufhebung der Teiländerung und
Erweiterung dieses Bebauungsplanes in der Gemeinde Ensdorf.
Eine Aufhebung ist aus folgenden Gründen geboten - Sachstandsdarstellung:
Der am 22.01.1965 vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan „Ober dem Mühlenweg und
Hohweiher“ sollte die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur gewerblichen und industriellen
Entwicklung im Süden der Gemeinde Ensdorf (Ausweisung Gewerbe- und Industriegebiet) schaffen. Der
Bebauungsplan „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ wurde im August 1966 vom damals zuständigen
Fachminister genehmigt und anschließend bekannt gemacht. Der Bebauungsplan wurde unter dem
07.09.2009 in einer der Beschlussfassung des Gemeinderats vom 22.01.1965 angepassten Form „neu
ausgefertigt“, am 11.09.2009 ortsüblich bekannt gemacht und dabei rückwirkend zum 31.10.1966 in Kraft
gesetzt. Bereits im Jahr 1987 hat die Gemeinde Ensdorf den Bebauungsplan „Ober dem Mühlenweg und
Hohweiher“ teilgeändert und erweitert (Erweiterung des Gewerbegebietes, Neukonzeption der
Verkehrserschließung). Aktuell ist das Plangebiet nahezu vollständig bebaut und versiegelt.
Das VG des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 16.12.2009 – 5 K 1831/08 – ausgeführt, dass der am
22.01.1965 vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan am 25.01.1965 nicht wirksam ausgefertigt
wurde, weil die (alte) Urkunde offenkundig nicht die im Ratsbeschluss am 22.01.1965 beschlossenen
Änderungen enthält. Das VG des Saarlandes führt weiter aus, dass auch der mit der Neuausfertigung
des Bebauungsplans vom 07.09.2009 unternommene Heilungsversuch mit einem dem
Satzungsbeschluss aus dem Jahr 1965 konformen Inhalt nicht zur wirksamen (rückwirkenden)
Inkraftsetzung der Norm geführt hat. Einer rückwirkenden Inkraftsetzung durch die Neubekanntmachung
des Plans steht § 1 Abs. 7 BauGB und die zwischenzeitlich erlassenen landesplanerischen Zielvorgaben
gem. § 1 Abs. 4 BauGB entgegen. Insgesamt hätte der Bebauungsplan, so das VG des Saarlandes,
aufgrund der zwingenden Anpassungspflicht (§ 1 Abs. 4 BauGB) insofern geändert werden müssen, als
er großflächige Einzelhandelseinrichtungen mit zentrenrelevanten Kern- oder Randsortimenten
ausschließt.
Das OVG des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 – 2 A 29/10 – das Urteil des VG des
Saarlandes bestätigt. Das OVG hält an dem Ergebnis fest, dass am Maßstab des § 1 Abs. 4 BauGB eine
rückwirkende (wirksame) Inkraftsetzung des 1965 vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplans
„Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ nicht erfolgen konnte. Der Bebauungsplan „Ober dem
Mühlenweg und Hohweiher“ in der Fassung der Neubekanntmachung widerspricht, so das OVG des
Saarlandes, mit Blick auf das städtebauliche Kriterium der Art der baulichen Nutzung den (aktuell)
geltenden Zielen der Landesplanung. Außerdem hätte nach dem Urteil des OVG des Saarlandes zur
Inkraftsetzung es einer neuerlichen Befassung des Gemeinderats unter Beachtung der gesetzlichen
Vorgaben für seine Planungsentscheidung bedurft.
Ein als unwirksam erkannter Bebauungsplan ist in dem für die Aufhebung von Bebauungsplänen
geltenden Verfahren aufzuheben, um damit den Anschein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen. Aus
diesem Grund wird der Bebauungsplan „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ einschließlich der
Teiländerung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ in der
Gemeinde Ensdorf aufgehoben.
Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf hat bereits in seiner Sitzung am 14.04.2011 die Aufstellung
eines Bebauungsplans „Hinterst Dell“ beschlossen, dessen Geltungsbereich einen Teil des
Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ umfasst. Dieser
Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Hinterst Dell“ ist von dem vorliegenden Beschluss zur
Aufhebung des Bebauungsplans „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ nicht mit umfasst.
2
VII. Legislaturperiode - 15. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 28.03.2012

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des aufzuhebenden Bebauungsplanes sind dem
beigefügten Lageplan zu entnehmen.
Der Beschluss, den Bebauungsplan aufzuheben, ist ortsüblich bekannt zu machen.
Die Bürger werden gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der
Planung unterrichtet; hierauf wird in gesonderter Bekanntmachung hingewiesen.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja (CDU; SPD, Linke, Grüne, FWG)
1 Nein (Linke)
3
VII. Legislaturperiode - 15. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 28.03.2012

A 2)
BEKANNTMACHUNG DER AUFHEBUNG DES BEBAUUNGSPLANES „OBER DEM MÜHLENWEG UND
HOHWEIHER“ INKL. DER AUFHEBUNG DER TEILÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DES
BEBAUUNGSPLANES „OBER DEM MÜHLENWEG UND HOHWEIHER“ DER GEMEINDE ENSDORF
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf in öffentlicher Sitzung am 29.03.2012
die Aufhebung des Bebauungsplanes „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ inkl. der Aufhebung der
Teiländerung und Erweiterung dieses Bebauungsplanes in der Gemeinde Ensdorf beschlossen hat.
Eine Aufhebung ist aus folgenden Gründen geboten - Sachstandsdarstellung:
Der am 22.01.1965 vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“
sollte die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur gewerblichen und industriellen Entwicklung im Süden der
Gemeinde Ensdorf (Ausweisung Gewerbe- und Industriegebiet) schaffen. Der Bebauungsplan „Ober dem
Mühlenweg und Hohweiher“ wurde im August 1966 vom damals zuständigen Fachminister genehmigt und
anschließend bekannt gemacht. Der Bebauungsplan wurde unter dem 07.09.2009 in einer der
Beschlussfassung des Gemeinderats vom 22.01.1965 angepassten Form „neu ausgefertigt“, am 11.09.2009
ortsüblich bekannt gemacht und dabei rückwirkend zum 31.10.1966 in Kraft gesetzt. Bereits im Jahr 1987 hat
die Gemeinde Ensdorf den Bebauungsplan „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ teilgeändert und erweitert
(Erweiterung des Gewerbegebietes, Neukonzeption der Verkehrserschließung). Aktuell ist das Plangebiet
nahezu vollständig bebaut und versiegelt.
Das VG des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 16.12.2009 – 5 K 1831/08 – ausgeführt, dass der am
22.01.1965 vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan am 25.01.1965 nicht wirksam ausgefertigt
wurde, weil die (alte) Urkunde offenkundig nicht die im Ratsbeschluss am 22.01.1965 beschlossenen
Änderungen enthält. Das VG des Saarlandes führt weiter aus, dass auch der mit der Neuausfertigung des
Bebauungsplans vom 07.09.2009 unternommene Heilungsversuch mit einem dem Satzungsbeschluss aus
dem Jahr 1965 konformen Inhalt nicht zur wirksamen (rückwirkenden) Inkraftsetzung der Norm geführt hat.
Einer rückwirkenden Inkraftsetzung durch die Neubekanntmachung des Plans steht § 1 Abs. 7 BauGB und die
zwischenzeitlich erlassenen landesplanerischen Zielvorgaben gem. § 1 Abs. 4 BauGB entgegen. Insgesamt
hätte der Bebauungsplan, so das VG des Saarlandes, aufgrund der zwingenden Anpassungspflicht (§ 1 Abs.
4 BauGB) insofern geändert werden müssen, als er großflächige Einzelhandelseinrichtungen mit
zentrenrelevanten Kern- oder Randsortimenten ausschließt.
Das OVG des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 – 2 A 29/10 – das Urteil des VG des
Saarlandes bestätigt. Das OVG hält an dem Ergebnis fest, dass am Maßstab des § 1 Abs. 4 BauGB eine
rückwirkende (wirksame) Inkraftsetzung des 1965 vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplans „Ober
dem Mühlenweg und Hohweiher“ nicht erfolgen konnte. Der Bebauungsplan „Ober dem Mühlenweg und
Hohweiher“ in der Fassung der Neubekanntmachung widerspricht, so das OVG des Saarlandes, mit Blick auf
das städtebauliche Kriterium der Art der baulichen Nutzung den (aktuell) geltenden Zielen der Landesplanung.
Außerdem hätte nach dem Urteil des OVG des Saarlandes zur Inkraftsetzung es einer neuerlichen Befassung
des Gemeinderats unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben für seine Planungsentscheidung bedurft.
Ein als unwirksam erkannter Bebauungsplan ist in dem für die Aufhebung von Bebauungsplänen geltenden
Verfahren aufzuheben, um damit den Anschein seiner Rechtsgeltung zu beseitigen. Aus diesem Grund wird
der Bebauungsplan „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ einschließlich der Teiländerung und Erweiterung
des Bebauungsplanes „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ in der Gemeinde Ensdorf aufgehoben.
Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf hat bereits in seiner Sitzung am 14.04.2011 die Aufstellung eines
Bebauungsplans „Hinterst Dell“ beschlossen, dessen Geltungsbereich einen Teil des Geltungsbereichs des
Bebauungsplans „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ umfasst. Dieser Beschluss zur Aufstellung des
Bebauungsplans „Hinterst Dell“ ist von dem vorliegenden Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans
„Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ nicht mit umfasst.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des aufzuhebenden Bebauungsplanes sind dem
beigefügten Lageplan zu entnehmen.
4
VII. Legislaturperiode - 15. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 28.03.2012

Die Bürger werden gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der
Planung unterrichtet; hierauf wird in gesonderter Bekanntmachung hingewiesen.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja (CDU; SPD, Linke, Grüne, FWG)
1 Nein (Linke)
B 1)
BESCHLUSS ZUR AUFSTELLUNG DES BEBAUUNGSPLANES
„SÜDTERRASSE“ IN DER GEMEINDE ENSDORF
Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf beschließt in öffentlicher Sitzung am 29.03.2012 gemäß § 1
Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2414),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), die Aufstellung des
Bebauungsplanes „Südterrasse“ in der Gemeinde Ensdorf.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde Ensdorf v.a. folgende Ziele:
Das VG des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 16.12.2009 – 5 K 1831/08 – ausgeführt, dass der am
22.01.1965 vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan am 25.01.1965 nicht wirksam ausgefertigt
wurde, weil die (alte) Urkunde offenkundig nicht die im Ratsbeschluss am 22.01.1965 beschlossenen
Änderungen enthält. Das VG des Saarlandes führt weiter aus, dass auch der mit der Neuausfertigung
des Bebauungsplans vom 07.09.2009 unternommene Heilungsversuch mit einem dem
Satzungsbeschluss aus dem Jahr 1965 konformen Inhalt nicht zur wirksamen (rückwirkenden)
Inkraftsetzung der Norm geführt hat. Einer rückwirkenden Inkraftsetzung durch die Neubekanntmachung
des Plans steht § 1 Abs. 7 BauGB und die zwischenzeitlich erlassenen landesplanerischen Zielvorgaben
gem. § 1 Abs. 4 BauGB entgegen. Insgesamt hätte der Bebauungsplan, so das VG des Saarlandes,
aufgrund der zwingenden Anpassungspflicht (§ 1 Abs. 4 BauGB) insofern geändert werden müssen, als
er großflächige Einzelhandelseinrichtungen mit zentrenrelevanten Kern- oder Randsortimenten
ausschließt. Das OVG des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 – 2 A 29/10 – das Urteil des
VG des Saarlandes bestätigt. Das OVG hält an dem Ergebnis fest, dass am Maßstab des § 1 Abs. 4
BauGB eine rückwirkende (wirksame) Inkraftsetzung des 1965 vom Gemeinderat beschlossenen
Bebauungsplans „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ nicht erfolgen konnte. Der Bebauungsplan
„Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ in der Fassung der Neubekanntmachung widerspricht, so das
OVG des Saarlandes, mit Blick auf das städtebauliche Kriterium der Art der baulichen Nutzung den
(aktuell) geltenden Zielen der Landesplanung. Außerdem hätte nach dem Urteil des OVG des Saarlandes
zur Inkraftsetzung es einer neuerlichen Befassung des Gemeinderats unter Beachtung der gesetzlichen
Vorgaben für seine Planungsentscheidung bedurft. Ein als unwirksam erkannter Bebauungsplan ist in
dem für die Aufhebung von Bebauungsplänen geltenden Verfahren aufzuheben, um damit den Anschein
seiner Rechtsgeltung zu beseitigen. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf in
der öffentlichen Sitzung am 29.03.2012 den Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans „Ober dem
Mühlenweg und Hohweiher“ einschließlich der Teiländerung und Erweiterung des Bebauungsplanes
„Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ in der Gemeinde Ensdorf gefasst.
Mit dem Bebauungsplan „Südterrasse“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur gewerblichen
und industriellen Ordnung und Entwicklung dieses Bereiches nach dem aktuell gültigen Rechtsstand
geschaffen werden. Hierzu gehört auch die aktive Steuerung der Bereiche, in denen sich großflächige
Einzelhandelsbetriebe angesiedelt haben. Die Entwicklung innerhalb des Geltungsbereiches hat sich
bisher sehr dynamisch vollzogen, so dass dieser Bereich dringend einer städtebaulichen Neuordnung
bedarf. Dies gilt insbesondere für die erforderliche städtebauliche Ordnung der Einzelhandelsstrukturen.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu
entnehmen.
Der Beschluss, den Bebauungsplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.
Die Bürger werden gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der
Planung unterrichtet; hierauf wird in gesonderter Bekanntmachung hingewiesen.
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VII. Legislaturperiode - 15. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 28.03.2012

Abstimmungsergebnis: 20 Ja (CDU; SPD, Linke, Grüne, FWG)
1 Nein (Linke)
B 2)
BEKANNTMACHUNG DER AUFSTELLUNG DES BEBAUUNGSPLANES „SÜDTERRASSE“
IN DER GEMEINDE ENSDORF
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.
2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), wird hiermit
öffentlich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf in öffentlicher Sitzung am
29.03.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Südterrasse“ in der Gemeinde Ensdorf beschlossen
hat.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde Ensdorf v.a. folgende Ziele:
Das VG des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 16.12.2009 – 5 K 1831/08 – ausgeführt, dass der am
22.01.1965 vom Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan am 25.01.1965 nicht wirksam ausgefertigt
wurde, weil die (alte) Urkunde offenkundig nicht die im Ratsbeschluss am 22.01.1965 beschlossenen
Änderungen enthält. Das VG des Saarlandes führt weiter aus, dass auch der mit der Neuausfertigung
des Bebauungsplans vom 07.09.2009 unternommene Heilungsversuch mit einem dem
Satzungsbeschluss aus dem Jahr 1965 konformen Inhalt nicht zur wirksamen (rückwirkenden)
Inkraftsetzung der Norm geführt hat. Einer rückwirkenden Inkraftsetzung durch die Neubekanntmachung
des Plans steht § 1 Abs. 7 BauGB und die zwischenzeitlich erlassenen landesplanerischen Zielvorgaben
gem. § 1 Abs. 4 BauGB entgegen. Insgesamt hätte der Bebauungsplan, so das VG des Saarlandes,
aufgrund der zwingenden Anpassungspflicht (§ 1 Abs. 4 BauGB) insofern geändert werden müssen, als
er großflächige Einzelhandelseinrichtungen mit zentrenrelevanten Kern- oder Randsortimenten
ausschließt. Das OVG des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 – 2 A 29/10 – das Urteil des
VG des Saarlandes bestätigt. Das OVG hält an dem Ergebnis fest, dass am Maßstab des § 1 Abs. 4
BauGB eine rückwirkende (wirksame) Inkraftsetzung des 1965 vom Gemeinderat beschlossenen
Bebauungsplans „Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ nicht erfolgen konnte. Der Bebauungsplan
„Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ in der Fassung der Neubekanntmachung widerspricht, so das
OVG des Saarlandes, mit Blick auf das städtebauliche Kriterium der Art der baulichen Nutzung den
(aktuell) geltenden Zielen der Landesplanung. Außerdem hätte nach dem Urteil des OVG des Saarlandes
zur Inkraftsetzung es einer neuerlichen Befassung des Gemeinderats unter Beachtung der gesetzlichen
Vorgaben für seine Planungsentscheidung bedurft. Ein als unwirksam erkannter Bebauungsplan ist in
dem für die Aufhebung von Bebauungsplänen geltenden Verfahren aufzuheben, um damit den Anschein
seiner Rechtsgeltung zu beseitigen. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf in
der öffentlichen Sitzung am 29.03.2012 den Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans „Ober dem
Mühlenweg und Hohweiher“ einschließlich der Teiländerung und Erweiterung des Bebauungsplanes
„Ober dem Mühlenweg und Hohweiher“ in der Gemeinde Ensdorf gefasst.
Mit dem Bebauungsplan „Südterrasse“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur gewerblichen
und industriellen Ordnung und Entwicklung dieses Bereiches nach dem aktuell gültigen Rechtsstand
geschaffen werden. Hierzu gehört auch die aktive Steuerung der Bereiche, in denen sich großflächige
Einzelhandelsbetriebe angesiedelt haben. Die Entwicklung innerhalb des Geltungsbereiches hat sich
bisher sehr dynamisch vollzogen, so dass dieser Bereich dringend einer städtebaulichen Neuordnung
bedarf. Dies gilt insbesondere für die erforderliche städtebauliche Ordnung der Einzelhandelsstrukturen.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu
entnehmen.
Die Bürger werden gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der
Planung unterrichtet; hierauf wird in gesonderter Bekanntmachung hingewiesen.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja (CDU; SPD, Linke, Grüne, FWG)
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VII. Legislaturperiode - 15. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 28.03.2012

1 Nein (Linke)
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VII. Legislaturperiode - 15. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 28.03.2012

C 1)
SACHVERHALT UND BEGRÜNDUNG FÜR DEN ERLASS EINER VERÄNDERUNGSSPERRE IM
GELTUNGSBEREICH DES BEBAUUNGSPLANES „SÜDTERRASSE“ IN FLUR 8, 9 und10 IN DER
GEMEINDE ENSDORF
Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf hat mit Beschluss vom 29.03.2012 die Aufstellung des
Bebauungsplans „Südterrasse“ in der Gemeinde Ensdorf beschlossen.
Mit dem Bebauungsplan „Südterrasse“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur gewerblichen
und industriellen Ordnung und Entwicklung dieses Bereichs nach dem aktuell gültigen Rechtsstand
geschaffen werden. Hierzu gehört auch die aktive Steuerung der Bereiche, in denen sich großflächige
Einzelhandelsbetriebe angesiedelt haben. Die Entwicklung innerhalb des Geltungsbereichs hat sich
bisher sehr dynamisch vollzogen, sodass dieser Bereich dringend einer städtebaulichen Neuordnung
bedarf. Dies gilt insbesondere für die erforderliche städtebauliche Ordnung der Einzelhandelsstrukturen.
Zur Sicherung der Planung kommt der Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB sowie die
Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB in Betracht. Nach pflichtgemäßem Ermessen wird
vorliegend zur Sicherung der Planung der Beschluss für den Erlass einer Veränderungssperre gefasst.
Eine Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB würde zur Sicherung der Planung nicht
ausreichen, da ein Bauantrag höchstens 12 Monate zurückgestellt werden kann. Außerdem wäre
andererseits das Bebauungsplanverfahren längere Zeit in Anspruch nehmen kann und jeweils eine
Einzelfallentscheidung erforderlich, was hinsichtlich der Größe des Geltungsbereichs des
Bebauungsplanes „Südterrasse“ nicht sachdienlich wäre. Der Beschluss einer Veränderungssperre
ermöglicht eine grundsätzliche Regelung zur Sicherung der Bauleitplanung für die Dauer von zunächst
zwei Jahren. Inhalt der Veränderungssperre nach § 14 BauGB ist, dass
1. Vorhaben i. S. d. § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden
dürfen,
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen
Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind,
nicht vorgenommen werden dürfen.
Nach § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre im Einzelfall und im Einvernehmen mit der
Gemeinde eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegend öffentliche Belange nicht
entgegenstehen. Nach § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der
Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach
Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten
der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die
Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungssperre nicht berührt. Nach § 16
BauGB wird die Veränderungssperre von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Die
Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen und tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Nach § 17 BauGB tritt die Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Gemeinde kann
die Frist um ein Jahr verlängern. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist
bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern. Die Gemeinde kann eine außer Kraft getretene
Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für einen Erlass
fortbestehen. Andererseits ist die Veränderungssperre vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu
setzen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind. Sie tritt in jedem Falle außer Kraft,
sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist. Dauert die
Veränderungssperre länger als vier Jahre, ist den Betroffenen nach § 18 BauGB für dadurch entstandene
Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung zu leisten. Die gegebenen Hinweise betreffen
zum einen § 18 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB sowie § 12 Abs. 6 KSVG.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja (CDU; SPD, Linke, Grüne, FWG)
1 Nein (Linke)
8
VII. Legislaturperiode - 15. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 28.03.2012

C 2)
ERLASS EINER VERÄNDERUNGSSPERRE IM GELTUNGSBEREICH DES BEBAUUNGSPLANES
„SÜDTERRASSE“
IN FLUR 8,9, UND 10 IN DER GEMEINDE ENSDORF
Gemäß §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBl_I_04,2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) sowie
des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes des Saarlandes (KSVG) vom 15.01.1964
(Amtsbl_64,123) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsbl_97,682) zuletzt geändert
durch Art.3 iVm Art.4 des Gesetze Nr.1673 zur Einführung der elektronischen Form für das Amtsblatt des
Saarlandes vom 11.02.2009 (Amtsbl_09,1215) erlässt die Gemeinde Ensdorf auf Beschluss des
Gemeinderates vom 29.03.2012folgende Satzung:
§ 1
Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf hat in seiner Sitzung am 29.03.2012 beschlossen, für das in § 2
bezeichnete Gebiet den Bebauungsplan „Südterrasse“ aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für
dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.
§ 2
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist im beigefügten Lageplan dargestellt, der als
Anlage zur Veränderungssperre Teil der Satzung ist.
In dem räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
§ 3
(1)1.Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2.erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen,
deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht
vorgenommen werden.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre
eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die
Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind,
Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit
deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie
Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der
Veränderungssperre nicht berührt.
Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
§ 4
Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit
der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufenen
Zeitraum anzurechnen.
Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern. Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz
oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind.
Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung
rechtsverbindlich abgeschlossen ist.
9
VII. Legislaturperiode - 15. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 28.03.2012

Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
HINWEIS:
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach §
18 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht
fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.
Auf § 12 Abs. 6 Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – wird hiermit hingewiesen.
Sollte die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalen
Selbstverwaltungsgesetzes – KSVG – oder aufgrund des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes –
KSVG – zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind,
2. vor Ablauf der Jahresfrist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Beschluss
widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der
Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die
den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja (CDU; SPD, Linke, Grüne, FWG)
1 Nein (Linke)
C 3)
BEKANNTMACHUNG DES ERLASSES EINER VERÄNDERUNGSSPERRE IM GELTUNGSBEREICH
DES BEBAUUNGSPLANES „SÜDTERRASSE“ IN FLUR 8,9, UND 10 IN DER GEMEINDE ENSDORF
Gemäß §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBl_I_04,2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) sowie
des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes des Saarlandes (KSVG) vom 15.01.1964
(Amtsbl_64,123) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsbl_97,682) zuletzt geändert
durch Art.3 iVm Art.4 des Gesetzes Nr.1673 zur Einführung der elektronischen Form für das Amtsblatt
des Saarlandes vom 11.02.2009 (Amtsbl_09,1215) erlässt die Gemeinde Ensdorf auf Beschluss des
Gemeinderates vom 29.03.2012folgende Satzung:
§ 1
Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf hat in seiner Sitzung am 29.03.2012 beschlossen, für das in § 2
bezeichnete Gebiet den Bebauungsplan „Südterrasse“ aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für
dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.
§ 2
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist im beigefügten Lageplan dargestellt, der als
Anlage zur Veränderungssperre Teil der Satzung ist.
In dem räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
§ 3
(1)1.Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2.erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen,
deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht
vorgenommen werden.
10
VII. Legislaturperiode - 15. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 28.03.2012

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre
eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die
Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind,
Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit
deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie
Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der
Veränderungssperre nicht berührt.
Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
§ 4
Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit
der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene
Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern. Die Veränderungssperre
ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass
weggefallen sind.
Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung
rechtsverbindlich abgeschlossen ist.
Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
HINWEIS:
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach §
18 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht
fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.
Auf § 12 Abs. 6 Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – wird hiermit hingewiesen.
Sollte die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalen
Selbstverwaltungsgesetzes – KSVG – oder aufgrund des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes –
KSVG – zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind,
2. vor Ablauf der Jahresfrist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen
oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder
Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt,
schriftlich gerügt worden ist.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja (CDU; SPD, Linke, Grüne, FWG)
1 Nein (Linke)
TOP 2: Mitteilungen und Anfragen
Herr Comtesse, Grüne, weist darauf hin, dass eine Bürgerin nachgefragt habe, ob die Wasserqualität
des Weiherbaches bekannt sei. Gerade nach der Umgestaltung des Parkes würden Kinder, was ja auch
gewünscht sein, dort spielen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass keine Verunreinigungen bekannt
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VII. Legislaturperiode - 15. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 28.03.2012

seien, sicherlich habe der Weiherbach, der ja auch als Vorfluter genutzt werde, aber keine
Trinkwasserqualität.
Herr Lay, SPD, weist darauf hin, dass es eine Gewässergütekarte gebe, die eine relativ hohe Belastung
aufweise. Herr Maas, Verwaltung, weist darauf hin, dass die Wasserqualität unterschiedlich sei, je
nach Witterungsverhältnissen, da gerade durch Starkregenereignisse auch Verunreinigungen zu
verzeichnen seien.
Auf Nachfrage von Herrn Amann, FWG, ob der Zeitplan für die Umbauarbeiten beim Bergmannsheim
eingehalten werde, führt Herr Maas, Verwaltung, aus, man gehe davon aus, dass das avisierte
Zeitfenster, in der der Küchenbereich nicht genutzt werden könne, eingehalten werde. Die übrigen
Umbauarbeiten beeinträchtigten den Geschäftsbetrieb weniger.
Herr Amann, FWG, weist darauf hin, dass die Hecke an der Überquerungshilfe im Bereich Möbel Martin
die Sicht auf die Fußgänger einschränke. Der Vorsitzende führt aus, er werde die Hecke kürzen lassen.
Herr Becker, FWG, fragt nach, ob die Arbeiten, die zur Zeit im Park durchgeführt werden,
Zusatzarbeiten seien, die Mehrkosten erforderlich machten. Herr Maas, Verwaltung, führt hierzu aus,
dies seien zum einen Nachbesserungsarbeiten, die nicht gesondert vergütet werden. In einigen Bereichen
sei aber mit dem LfO abgestimmt worden, dass eine Verstärkung der Böschung vorgenommen würde.
Diese Arbeiten müssten gesondert vergütet werden, würden aber auch bezuschusst werden.
Auf Nachfrage von Herrn Ney, CDU, ob sich besondere Schäden im Bereich des Schwimmbadbeckens
gezeigt hätten, antwortet Herr Maas, Verwaltung, dass größere Schäden nicht aufgetreten seien.
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VII. Legislaturperiode - 15. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 28.03.2012