Verlauf der Sitzung - Gemeinde Ensdorf

Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
HINWEIS:
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach §
18 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht
fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.
Auf § 12 Abs. 6 Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – wird hiermit hingewiesen.
Sollte die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalen
Selbstverwaltungsgesetzes – KSVG – oder aufgrund des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes –
KSVG – zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind,
2. vor Ablauf der Jahresfrist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Beschluss
widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der
Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die
den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja (CDU; SPD, Linke, Grüne, FWG)
1 Nein (Linke)
C 3)
BEKANNTMACHUNG DES ERLASSES EINER VERÄNDERUNGSSPERRE IM GELTUNGSBEREICH
DES BEBAUUNGSPLANES „SÜDTERRASSE“ IN FLUR 8,9, UND 10 IN DER GEMEINDE ENSDORF
Gemäß §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBl_I_04,2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) sowie
des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes des Saarlandes (KSVG) vom 15.01.1964
(Amtsbl_64,123) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsbl_97,682) zuletzt geändert
durch Art.3 iVm Art.4 des Gesetzes Nr.1673 zur Einführung der elektronischen Form für das Amtsblatt
des Saarlandes vom 11.02.2009 (Amtsbl_09,1215) erlässt die Gemeinde Ensdorf auf Beschluss des
Gemeinderates vom 29.03.2012folgende Satzung:
§ 1
Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf hat in seiner Sitzung am 29.03.2012 beschlossen, für das in § 2
bezeichnete Gebiet den Bebauungsplan „Südterrasse“ aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für
dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.
§ 2
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist im beigefügten Lageplan dargestellt, der als
Anlage zur Veränderungssperre Teil der Satzung ist.
In dem räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
§ 3
(1)1.Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2.erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen,
deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht
vorgenommen werden.
10
VII. Legislaturperiode - 15. Sitzung des Gemeinderates Ensdorf am 28.03.2012