MANDANTENINFORMATION - KPWT

MANDANTENINFORMATION
Beiträge August 2013
1. Steuertermine: Übersicht August bis November 2013
2. Gebrauchtwagen ist kein persönliches Reisegepäck
3. Stewardess wird Pilotin – Werbungskosten für Pilotenausbildung
4. Doppelte Haushaltsführung – Entfernungspauschale ist aufwandsunabhängig
5. Zuwendung von früherem Gesellschafter kann Arbeitslohn sein
6. Dienstwagen: bei erlaubter Privatnutzung stets 1 %-Regelung
7. Preisgeld aus Ideenwettbewerb kann Arbeitslohn sein
8. Schneeballsystem: Zinszufluss auch bei Dulden der Neuanlage
9. Zweitwohnungssteuer für Blockhütte
10. Zehnjahresfrist bei Spekulationsgeschäft – zivilrechtliche Wirksamkeit entscheidend
11. Nachhaltige Verkaufstätigkeit auf eBay – kein Privatverkauf
1. Übersicht August bis November 2013
12.08. *Zahlungsschonfrist: 15.08.**
Umsatzsteuer (Monatszahler)
Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler)
15.08.**) *Zahlungsschonfrist: 19.08.
Gewerbesteuer
Grundsteuer
28.08.
Sozialversicherungsbeiträge
10.09. *Zahlungsschonfrist: 13.09.
Umsatzsteuer (Monatszahler)
Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler)
Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung)
Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung)
26.09.
Sozialversicherungsbeiträge
10.10. *Zahlungsschonfrist 14.10.
Umsatzsteuer (Monatszahler)
Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler)
29.10.**)
Sozialversicherungsbeiträge
11.11. *Zahlungsschonfrist 14.11.
Umsatzsteuer
Lohnsteuer
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15.11. *Zahlungsschonfrist 18.11.
Grundsteuer
Gewerbesteuer
27.11.
Sozialversicherungsbeiträge
*) Letzter Tag der Zahlungsschonfrist, nicht für Bar- und Scheckzahler. Zahlungen mit Scheck erst drei Tage nach
dessen Eingang bewirkt.
**) In Teilen Bayerns und dem Saarland ist der 15.08.2013 ein Feiertag. Der Termin der Gewerbesteuer- und
Grundsteuervorauszahlungen verschiebt sich dort auf den 16.08.2013. Die Zahlungsschonfrist endet in allen
Bundesländern einheitlich am 19.08.2013.
**) In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der 31.10. ein
Feiertag. Dort sind die Sozialversicherungsbeiträge für Oktober 2013 schon bis zum 28.10. zu zahlen.
2. Gebrauchtwagen ist kein persönliches Reisegepäck
Die Einfuhr von Reisemitbringseln als persönliches Gepäck aus einem Drittstaat wie der
Schweiz ist im Rahmen einer sog. Reisefreimenge von 300 Euro von Einfuhrabgaben
(Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit. Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste sich
nun mit der Frage befassen, ob auch die Einfuhr eines Gebrauchtwagens aus der Schweiz,
der nur rund 250 Euro gekostet hat, als „persönliches Gepäck“ von den Einfuhrabgaben
befreit ist.
Das Auto hatte der Betreffende im Internet für 303 SFR (= 252,26 Euro) gekauft. Er fuhr mit
dem Wagen über die Grenze und wollte ihn als persönliches Gepäck abgabenfrei einführen.
Das Zollamt verlangte vom ihm Einfuhrabgaben in Höhe von 77,94 Euro.
Das FG entschied zugunsten des Zollamts. Die Befreiung von Einfuhrabgaben setzt voraus,
dass es sich um „persönliches Gepäck von Reisenden“ handelt. Schon aus dem Wortlaut
ergebe sich, dass ein Pkw kein Gepäckstück sein kann, da man ihn nicht wie ein
Gepäckstück tragen kann und er zudem erheblich größer ist als „Gepäck“.
3. Stewardess wird Pilotin – Werbungskosten für Pilotenausbildung
Für die steuerliche Berücksichtigung von Kosten der erstmaligen Berufsausbildung oder
eines Erststudiums sieht das Einkommensteuergesetz eine Sonderregelung vor. Sie können,
sofern die Ausbildung oder das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses
stattfindet, nur begrenzt auf 6.000 € im Jahr als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die
Kosten einer „Zweitausbildung“ können dagegen unbegrenzt als Werbungskosten geltend
gemacht werden.
Eine angestellte Verkehrsflugzeug-Pilotin machte in ihrer Steuererklärung Ausbildungskosten
der Pilotenausbildung geltend. Sie hatte früher eine Ausbildung als Flugbegleiterin bei einer
Airline erfolgreich absolviert. Das Finanzamt wollte die Ausbildungskosten nur begrenzt als
Sonderausgaben berücksichtigen, da die Pilotenausbildung für sie die „Erstausbildung“ sei.
Der Bundesfinanzhof entschied für eine volle Berücksichtigung der Kosten als
Werbungskosten. Die erstmalige Berufsausbildung, die nur begrenzt steuerlich berücksichtigt
werden kann, setze nicht ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz
oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. Maßgeblich für eine „Erstausbildung“ sei nur,
dass sie den Betreffenden befähige, aus der angestrebten Tätigkeit Einkünfte zu erzielen.
Daher sei die Flugbegleiter-Ausbildung bei ihr als „Erstausbildung“ zu werten.
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4. Doppelte Haushaltsführung – Entfernungspauschale ist aufwandsunabhängig
Für Wege vom Ort des eigenen Hausstands zum Beschäftigungsort und zurück können in
Rahmen einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung jeweils die Kosten für eine
Familienheimfahrt wöchentlich als Werbungskosten abgezogen werden. Dabei wird eine
Entfernungspauschale von 0,30 € je vollem Entfernungskilometer zwischen den Orten
angesetzt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste nun darüber entscheiden, inwieweit es sich auf die
Entfernungspauschale auswirkt, wenn dem Arbeitnehmer für diese Fahrten keine Kosten
angefallen sind.
Ein Mitarbeiter der DB Netz AG hatte in seiner Steuererklärung 48 Familienheimfahrten
geltend gemacht, von denen er 11 mit seinem Auto durchgeführt hatte. Die übrigen Fahrten
hatte er mit der Bahn zurückgelegt. Als Angestellter der Bahn entstanden ihm hierfür keine
Kosten. Das Finanzamt wollte die Bahnfahrten deswegen nicht anerkennen.
Der BFH stellte klar, dass die Entfernungspauschale für die Familienheimfahrten von ihrer
Konzeption her verkehrsmittelunabhängig ist und selbst dann in Anspruch genommen
werden kann, wenn dem Betreffenden hierfür keine eigenen Kosten entstanden sind. Das
Gesetz unterstelle aus Vereinfachungsgründen einen eigenen Aufwand des Steuerzahlers.
Sofern aber vom Arbeitgeber steuerfrei Reisekostenvergütungen oder Freifahrten gewährt
wurden, seien diese durch Anrechnung auf die Pauschalen zu berücksichtigen. Die Sache
wurde vom BFH an das Finanzgericht zurückverwiesen. Dies muss noch die Anzahl der
Fahrten und den für die Bahnfahrkarte anzurechnenden Betrag feststellen.
5. Zuwendung von früherem Gesellschafter kann Arbeitslohn sein
Ein Arbeitnehmer muss grundsätzlich alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und
die ihm aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner Arbeitskraft zufließen,
als Arbeitslohn versteuern. Hierunter kann auch eine als „Schenkung“ bezeichnete
Zuwendung des ehemaligen Gesellschafters anlässlich des Verkaufs seiner Anteile zählen.
In dem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hatte die B-GmbH ihre
Anteile an der C-GmbH verkauft. Den Arbeitnehmern der C-GmbH wurden nach dem
Verkauf bei einer von der B-GmbH ausgerichteten Veranstaltung Schecks übergeben und
auf eine mögliche Schenkungssteuerpflicht der Zuwendung hingewiesen. Das Finanzamt
sah jedoch das Geld als eine zusätzliche Lohnzahlung an die Arbeitnehmer an, für die
Lohnsteuer zu zahlen ist.
Das Finanzgericht bestätigte dies. Es handele sich hier um eine Leistung eines Dritten, die
durch das Dienstverhältnis veranlasst ist. Nur die Mitarbeiter der C-GmbH erhielten Schecks
und das in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Anteilsverkauf. Die
Zuwendung sei mit einer Bonuszahlung vergleichbar. Zudem hatte die B-GmbH die
Zahlungen in einer Pressemitteilung als „außerordentliche Anerkennung für geleistete Arbeit“
bezeichnet. Auch Zuwendungen Dritter könnten Arbeitslohn sein, wenn der Arbeitnehmer sie
vernünftigerweise als Frucht seiner Leistung für den Arbeitgeber ansehen muss.
6. Dienstwagen: bei erlaubter Privatnutzung stets 1 %-Regelung
Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ohne Entgelt oder verbilligt ein Fahrzeug zur
Verfügung stellt, das dieser auch privat nutzen darf, ist dieser Vorteil als zusätzlicher
Arbeitslohn zu erfassen.
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Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass dieser Vorteil für den Arbeitnehmer immer dann
anzunehmen ist, wenn ihm die Privatnutzung des Wagens erlaubt ist. Es kommt dann nicht
darauf an, ob er den Wagen auch tatsächlich privat nutzt.
Im entschiedenen Fall war dem Geschäftsführer einer GmbH die Privatnutzung des
Dienstwagens im Dienstvertrag ausdrücklich erlaubt worden. Ein ordnungsgemäßes
Fahrtenbuch konnte er nicht vorlegen. Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass die mögliche
Privatnutzung pauschal nach der 1 %-Methode zu bewerten sei. Entscheidend sei nicht die
tatsächliche Nutzung, sondern, dass ihm der Wagen zur Verfügung steht. Denn der
Arbeitnehmer sei um den Betrag bereichert, den er sonst für das Vorhalten eines
vergleichbaren Kfz aufwenden müsste. Insoweit hat der Bundesfinanzhof seine
Rechtsprechung geändert. Früher vermutete er in solchen Fällen eine Privatnutzung, hielt
aber einen Gegenbeweis unter engen Voraussetzungen für möglich. Dies betraf Fälle, in
denen der Wagen nachweislich nicht privat genutzt wurde.
Hinweis: Bei verbotener Privatnutzung stellt der Bundesfinanzhof keine strengeren
Anforderungen zu Lasten des Steuerzahlers auf.
7. Preisgeld aus Ideenwettbewerb kann Arbeitslohn sein
Auch Zuwendungen von dritter Seite können u.U. als Arbeitslohn zu versteuern sein. Ein
Beamter hatte an einem Ideenwettbewerb der Bundesverwaltung zum Bürokratieabbau
teilgenommen und ein Preisgeld erhalten. Das Finanzamt wollte das Preisgeld der
Lohnsteuer unterwerfen. Der Beamte hielt es für steuerfrei.
Das Finanzgericht Köln entschied im Sinne des Finanzamtes. Zu den Einnahmen aus
nichtselbständiger Arbeit gehören die Leistungen, die „für“ die Beschäftigung gewährt
werden. Das können auch Leistungen eines Dritten sein, sofern sie dem Betreffenden als
Entgelt für die Arbeit aus dem Dienstverhältnis gezahlt werden. Ein Zusammenhang
zwischen Preisgeld und Beschäftigung ergebe sich hier insbesondere daraus, dass der
Teilnehmerkreis des Wettbewerbs auf Bundesbeamte beschränkt war und es bei dem
Wettbewerb darum ging, deren berufliche Erfahrung für die Verbesserung der Verwaltungsund
Verfahrensabläufe in der Bundesverwaltung zu nutzen. Das sei mit dem betrieblichen
Vorschlagswesen in einem Unternehmen vergleichbar.
8. Schneeballsystem: Zinszufluss auch bei Dulden der Neuanlage
Anleger, die ihr Geld in einem betrügerischen Kapitalanlage-Schneeballsystem angelegt
haben, müssen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ggf. auch ihre
Scheingewinne als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern. Voraussetzung ist, dass sie
von der Anlagefirma eine tatsächliche Auszahlung des Geldes hätten erreichen können.
In einem nun vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte die Anlegerin ihr Geld in
einem Schneeballsystem angelegt. Die Firma hatte den größten Teil des Kapitals
zurückgezahlt. Ein kleinerer Teil des Kapitals sowie die Zinsen wurden nicht gezahlt und
gingen nach dem Zusammenbruch des Schneeballsystems verloren. Das Finanzamt
besteuerte die am Fälligkeitstag gutgeschriebenen (Schein-) Zinsen.
Das Finanzgericht bestätigte dies. Entscheidend für die Besteuerung der Scheingewinne ist,
ob die Anlegerin in ihrem konkreten Fall eine Auszahlung von dem Unternehmen hätte
erreichen können. Sofern sie sich frei dafür entscheidet, das Geld erneut bei dem
Unternehmen anzulegen, hindert das die Besteuerung der (Schein-) Erträge nicht.
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Hier nahm das Gericht eine solche Neuanlageentscheidung durch die Anlegerin an, da sie
nicht massiv gegen die Teil-Nichtauszahlung vorgegangen war. Der Unternehmer hatte
bereits einen erheblichen Teil zurückgezahlt und war zu dem Zeitpunkt noch zahlungsfähig.
Bei massiverem Vorgehen hätte sie eine vollständige Auszahlung erreichen können.
9. Zweitwohnungssteuer für Blockhütte
Manche Kommunen erheben auf Grundlage einer örtlichen Satzung eine
Zweitwohnungssteuer. In der Gemeinde Grünberg (Hessen) bestimmt die Satzung, dass
„jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen
Lebensbedarf oder den Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat“, eine Zweitwohnung
ist. In einem vom Verwaltungsgericht Giessen entschiedenen Fall wehrte sich eine Besitzerin
eines ca. 30 qm großen Blockhauses gegen den Zweitwohnungssteuerbescheid. Das
Blockhaus verfügt über einen Wasser- und Stromanschluss, Küchennische sowie über eine
Toilette mit Waschbecken. Es hat aber weder eine Schlafmöglichkeit noch ein Bad. Daher
bezweifelte sie, dass die Hütte eine „Zweitwohnung“ im Sinne der Satzung ist.
Das Verwaltungsgericht urteilte zugunsten der Gemeinde. Eine Wohnung im Sinne der
Satzung sei jede zum Wohnen geeignete Behausung. Besondere Anforderungen an den
Komfort müsse sie nicht erfüllen. Die Hütte sei als Wohnung nutzbar, da die hierfür
erforderliche Grund- Infrastruktur (Strom, Wasser, Küche und Toilette) vorhanden sei.
10. Zehnjahresfrist bei Spekulationsgeschäft – zivilrechtliche Wirksamkeit
entscheidend
Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Grundstücken können als private
Veräußerungsgeschäfte zu versteuern sein, Voraussetzung dafür ist, dass zwischen Kauf
und Verkauf des Grundstücks höchstens zehn Jahre liegen. Das Finanzgericht Münster hat
nun in einem Urteil entschieden, dass für den Ablauf der 10-Jahres-Frist die zivilrechtliche
Wirksamkeit des Verkaufs maßgeblich ist und nicht ein davorliegender Zeitpunkt der
Vertragsunterzeichnung.
Im entschiedenen Fall hatte der Grundstücksverkäufer das Grundstück mit Kaufvertrag vom
3.3.1998 gekauft. Mit notariellem Vertrag vom 30.1.2008 verkaufte er es wieder. Der
Übergang von Nutzen, Lasten usw. sollte vertragsgemäß im Juli erfolgen. Zudem war
vereinbart, dass die Erteilung einer bestimmten behördlichen Freistellungsbescheinigung
Bedingung für das Wirksamwerden des Vertrages sein sollte. Diese Bescheinigung wurde
erst am 10.12.2008 erteilt. Das Finanzamt wollte wegen eines Verkaufs innerhalb der
Spekulationsfrist den Kaufpreis besteuern.
Das Finanzgericht entschied zugunsten des Grundstücksverkäufers. Da die Wirksamkeit des
Kaufvertrages unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung der behördlichen
Bescheinigung stand, konnte der Vertrag hier nicht vor dem Ablauf der Zehnjahresfrist
wirksam werden. Der Eintritt der Bedingung wirke nicht zurück.
Anmerkung: Anders wäre zu entscheiden gewesen, wenn vor dem Ablauf der Frist bereits
ein für beide Seiten vertraglich bindendes Rechtsgeschäft vorgelegen hätte. Dann wäre auch
bei einer erst nach dem Fristende erfolgten Umschreibung im Grundbuch die Übertragung
schon innerhalb der Frist erfolgt.
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11. Nachhaltige Verkaufstätigkeit auf eBay – kein Privatverkauf
Gewerbliche eBay-Verkäufer müssen bestimmte Formalien beachten, um nicht gegen das
Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Ob die Verkaufstätigkeit bereits eine „gewerbliche Tätigkeit“
ist, richtet sich insoweit nach dem Zivilrecht. Dies nimmt aus Gründen des
Verbraucherschutzes schon viel früher eine gewerbliche Tätigkeit an als das Steuerrecht.
In einem nun vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte ein eBay-Verkäufer als
„Privatverkäufer“ rund 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen in kleineren Mengen
angeboten. Er wies darauf hin, dass er auch größere Mengen beschaffen könne. Die Akkus
stammten aus seinem Privatvermögen und waren ihm von seinem Arbeitgeber geschenkt
worden. Er erhielt eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. In
seinen Angeboten fehle ein Hinweis auf seine Identität und er weise auch nicht auf das bei
gewerblichen Verkäufen im Versandhandel bestehende Widerrufsrecht hin. Daher sei seine
Werbung wettbewerbswidrig.
Das Oberlandesgericht stellte fest, dass der eBay-Verkäufer tatsächlich als ein gewerblicher
Verkäufer anzusehen sei. Eine auf gewisse Dauer gerichtete, selbständige wirtschaftliche
Betätigung, die darauf gerichtet sei, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu
vertreiben, liege hier nahe. Der Anbieter habe auf der Internet-Plattformen wiederholt mit
gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen gehandelt. 60 eBay-Bewertungen
und die Art und der Umfang der Tätigkeit bei 250 Akkus sprächen hier für eine
Gewerblichkeit. Auch zog sich der Verkauf über eine längere Zeit hin, sodass der Anschein
einer längerfristigen gewerblichen Tätigkeit entstand. Aus Gründen eines effektiven
Verbraucherschutzes dürften an ein Handeln im geschäftlichen Verkehr keine zu hohen
Anforderungen gestellt werden.
Hinweis: Eine umfangreichere Verkaufstätigkeit auf eBay kann auch steuerrechtliche
Auswirkungen haben. Wenn sie einen bestimmten Umfang überschreitet, stuft sie auch das
Finanzamt bei der Einkommensteuer als gewerbliche Tätigkeit ein. Bei Überschreiten
bestimmter Umsatzgrenzen setzt im Umsatzsteuerrecht unabhängig von einer
Gewinnerzielungsabsicht des Verkäufers bei den Verkäufen die Umsatzsteuerpflicht ein.
Eine Haftung kann trotz sorgfältiger
Bearbeitung nicht übernommen werden.
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