MANDANTENINFORMATION - KPWT

11. Nachhaltige Verkaufstätigkeit auf eBay – kein Privatverkauf
Gewerbliche eBay-Verkäufer müssen bestimmte Formalien beachten, um nicht gegen das
Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Ob die Verkaufstätigkeit bereits eine „gewerbliche Tätigkeit“
ist, richtet sich insoweit nach dem Zivilrecht. Dies nimmt aus Gründen des
Verbraucherschutzes schon viel früher eine gewerbliche Tätigkeit an als das Steuerrecht.
In einem nun vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte ein eBay-Verkäufer als
„Privatverkäufer“ rund 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen in kleineren Mengen
angeboten. Er wies darauf hin, dass er auch größere Mengen beschaffen könne. Die Akkus
stammten aus seinem Privatvermögen und waren ihm von seinem Arbeitgeber geschenkt
worden. Er erhielt eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. In
seinen Angeboten fehle ein Hinweis auf seine Identität und er weise auch nicht auf das bei
gewerblichen Verkäufen im Versandhandel bestehende Widerrufsrecht hin. Daher sei seine
Werbung wettbewerbswidrig.
Das Oberlandesgericht stellte fest, dass der eBay-Verkäufer tatsächlich als ein gewerblicher
Verkäufer anzusehen sei. Eine auf gewisse Dauer gerichtete, selbständige wirtschaftliche
Betätigung, die darauf gerichtet sei, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu
vertreiben, liege hier nahe. Der Anbieter habe auf der Internet-Plattformen wiederholt mit
gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen gehandelt. 60 eBay-Bewertungen
und die Art und der Umfang der Tätigkeit bei 250 Akkus sprächen hier für eine
Gewerblichkeit. Auch zog sich der Verkauf über eine längere Zeit hin, sodass der Anschein
einer längerfristigen gewerblichen Tätigkeit entstand. Aus Gründen eines effektiven
Verbraucherschutzes dürften an ein Handeln im geschäftlichen Verkehr keine zu hohen
Anforderungen gestellt werden.
Hinweis: Eine umfangreichere Verkaufstätigkeit auf eBay kann auch steuerrechtliche
Auswirkungen haben. Wenn sie einen bestimmten Umfang überschreitet, stuft sie auch das
Finanzamt bei der Einkommensteuer als gewerbliche Tätigkeit ein. Bei Überschreiten
bestimmter Umsatzgrenzen setzt im Umsatzsteuerrecht unabhängig von einer
Gewinnerzielungsabsicht des Verkäufers bei den Verkäufen die Umsatzsteuerpflicht ein.
Eine Haftung kann trotz sorgfältiger
Bearbeitung nicht übernommen werden.
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