MANDANTENINFORMATION - KPWT

4. Doppelte Haushaltsführung – Entfernungspauschale ist aufwandsunabhängig
Für Wege vom Ort des eigenen Hausstands zum Beschäftigungsort und zurück können in
Rahmen einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung jeweils die Kosten für eine
Familienheimfahrt wöchentlich als Werbungskosten abgezogen werden. Dabei wird eine
Entfernungspauschale von 0,30 € je vollem Entfernungskilometer zwischen den Orten
angesetzt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste nun darüber entscheiden, inwieweit es sich auf die
Entfernungspauschale auswirkt, wenn dem Arbeitnehmer für diese Fahrten keine Kosten
angefallen sind.
Ein Mitarbeiter der DB Netz AG hatte in seiner Steuererklärung 48 Familienheimfahrten
geltend gemacht, von denen er 11 mit seinem Auto durchgeführt hatte. Die übrigen Fahrten
hatte er mit der Bahn zurückgelegt. Als Angestellter der Bahn entstanden ihm hierfür keine
Kosten. Das Finanzamt wollte die Bahnfahrten deswegen nicht anerkennen.
Der BFH stellte klar, dass die Entfernungspauschale für die Familienheimfahrten von ihrer
Konzeption her verkehrsmittelunabhängig ist und selbst dann in Anspruch genommen
werden kann, wenn dem Betreffenden hierfür keine eigenen Kosten entstanden sind. Das
Gesetz unterstelle aus Vereinfachungsgründen einen eigenen Aufwand des Steuerzahlers.
Sofern aber vom Arbeitgeber steuerfrei Reisekostenvergütungen oder Freifahrten gewährt
wurden, seien diese durch Anrechnung auf die Pauschalen zu berücksichtigen. Die Sache
wurde vom BFH an das Finanzgericht zurückverwiesen. Dies muss noch die Anzahl der
Fahrten und den für die Bahnfahrkarte anzurechnenden Betrag feststellen.
5. Zuwendung von früherem Gesellschafter kann Arbeitslohn sein
Ein Arbeitnehmer muss grundsätzlich alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und
die ihm aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner Arbeitskraft zufließen,
als Arbeitslohn versteuern. Hierunter kann auch eine als „Schenkung“ bezeichnete
Zuwendung des ehemaligen Gesellschafters anlässlich des Verkaufs seiner Anteile zählen.
In dem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hatte die B-GmbH ihre
Anteile an der C-GmbH verkauft. Den Arbeitnehmern der C-GmbH wurden nach dem
Verkauf bei einer von der B-GmbH ausgerichteten Veranstaltung Schecks übergeben und
auf eine mögliche Schenkungssteuerpflicht der Zuwendung hingewiesen. Das Finanzamt
sah jedoch das Geld als eine zusätzliche Lohnzahlung an die Arbeitnehmer an, für die
Lohnsteuer zu zahlen ist.
Das Finanzgericht bestätigte dies. Es handele sich hier um eine Leistung eines Dritten, die
durch das Dienstverhältnis veranlasst ist. Nur die Mitarbeiter der C-GmbH erhielten Schecks
und das in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Anteilsverkauf. Die
Zuwendung sei mit einer Bonuszahlung vergleichbar. Zudem hatte die B-GmbH die
Zahlungen in einer Pressemitteilung als „außerordentliche Anerkennung für geleistete Arbeit“
bezeichnet. Auch Zuwendungen Dritter könnten Arbeitslohn sein, wenn der Arbeitnehmer sie
vernünftigerweise als Frucht seiner Leistung für den Arbeitgeber ansehen muss.
6. Dienstwagen: bei erlaubter Privatnutzung stets 1 %-Regelung
Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ohne Entgelt oder verbilligt ein Fahrzeug zur
Verfügung stellt, das dieser auch privat nutzen darf, ist dieser Vorteil als zusätzlicher
Arbeitslohn zu erfassen.
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