Ausschreibungsunterlagen zur Vergabe von Reinigungsleistungen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Stiftung Katholische Freie Schule der Diözese Rottenburg-Stuttgart Bischöfliches Stiftungsschulamt Ausschreibungsunterlagen zur Vergabe von Reinigungsleistungen für das Katholische Freie Gymnasium Abtsgmünd d) Die geänderte Vergütung wird nach Antragstellung wirksam zum 1. des folgenden Monats. e) Kommt eine Einigung über den neuen Vertragspreis nicht zustande, so kann jeder Vertragspartner (wie vorstehend genannt) kündigen. Bis zum Ablauf des Vertrages gilt der zuletzt vereinbarte Preis weiter. f) In den ersten 12 Vertragsmonaten kann ein Antrag auf Änderung der Vergütung nicht gestellt werden. Vertragsdauer und Kündigung Dieser Vertrag, der am 09.09.2013 beginnt, wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Die ersten 3 Monate des Vertragsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Unabhängig davon ist der AG berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere: a) nachhaltig vertragswidriges Verhalten und wenn der AN trotz eines schriftlichen Hinweises es unterlässt, die ihm mitgeteilten Verstöße gegen die Vertragsbestimmungen unverzüglich und auf Dauer abzustellen, b) wenn der AN sich an wettbewerbsbeschränkende Absprachen (§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) beteiligt hat, c) wenn der AN Personen, die auf Seiten des AG mit der Vorbereitung, dem Abschluss, der Durchführung oder der Kontrolle des Vertrages befasst sind, mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zum AG Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat, d) wenn über das Vermögen des AN Antrag auf die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt wird, e) wenn der AN, den für ihn gültigen Lohn- und Rahmentarifvertrag, sowie die Arbeitsschutzbestimmungen nicht anwendet und / oder gegen Bestimmungen des Ausländerrechts verstößt, sowie bei Nichterfüllung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, f) wenn das Reinigungsobjekt durch den AG aufgegeben oder anderweitig genutzt wird (z. B. Verkauf, Beendigung der Anmietung), g) wenn der AN nicht bis spätestens zur Aufnahme der Reinigungsarbeiten die geforderten Versicherungsnachweise vorgelegt hat. Seite XI
Stiftung Katholische Freie Schule der Diözese Rottenburg-Stuttgart Bischöfliches Stiftungsschulamt Ausschreibungsunterlagen zur Vergabe von Reinigungsleistungen für das Katholische Freie Gymnasium Abtsgmünd Änderung des Vertrages Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen. Forderungsabtretung / Rechtsübertragung Keine der Parteien wird Rechte aus diesem Vertrag ohne Zustimmung der anderen Vertragsparteien übertragen. Gerichtsstand Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Rottenburg am Neckar. Auftraggeber Auftragnehmer ___________________________ Datum / Unterschrift / Stempel AG ___________________________ Datum / Unterschrift / Stempel AN Seite XII
Seite 1 und 2: Stiftung Katholische Freie Schule d
Seite 25: Stiftung Katholische Freie Schule d
Seite 49: Stiftung Katholische Freie Schule d

Ausschreibungsunterlagen zur Vergabe von Reinigungsleistungen

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?