Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 17/13 vom 05.11 ...

Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung
Nr. 17/13 vom 05.11.2013
Vorsitz:
Anwesende:
Entschuldigt:
Protokoll:
Zeit:
Ernst Büchel, Vorsteher
Biedermann Peter, Büchel Esther, Büchel Martin, Büchel Melanie,
Hoop Alois,Walch Norman, Wohlwend Mario
Öhri Judith
Herbert Kind
19:00 bis 21:30 Uhr
Kostenbestätigung betr. Sanierung Duschen Judoraum Vereinshaus
Der Gemeinderat hat am 18.06.2013 für die Sanierung der Duschen im Judoraum einen
Kredit von CHF 17‘402.90 genehmigt. Die Kostenkontrolle zeigt folgendes Bild:
Budget 2013CHF 20‘000.00
Genehmigter Kredit CHF 17‘402.90
Kosten gemäss Endabrechnung CHF 17‘055.90
Abweichung CHF -347.00 -1.99%
Der Gemeinderat nimmt die Kostenbestätigung zustimmend zur Kenntnis.
Entlastungspumpwerk Arbeitszone Nord – Auftragsvergabe Planerarbeiten
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 1. Oktober 2013 das Projekt und die Finanzierung
genehmigt. Für die Projektumsetzung sind noch weitere Planungsaufträge zu vergeben. Bei
nachstehenden Firmen wurden Offerten eingeholt:
AG, Rotkreuz
gebot
Batliner & Hasler AG; Eschen 8‘100.00 8‘002.80 Kostendach
Ingenieurarbeiten
Sanitäranlagen
* Baukoordination, Arbeitssicherheit
Gegenstand Offertsteller KV Betrag Bemerkungen
CHF CHF
inkl. MwSt.
Bauleitung Wenaweser+Partner, Ruggell 59‘400.00 59‘400.00 Kostendach
BauKG* Wenaweser+Partner, Ruggell 7‘650.00 9‘180.00 Kostendach
EM SRL** Prolewa Elektro-Engineering 32‘400.00 32‘400.00 Pauschalan-
** Elektro-, Mess-, Steuer-, Regel- und Leittechnik
Um eine gewisse Kontinuität in der Systemtechnik sicher stellen zu können, wird auf Wunsch des
Abwasserzweckverbands (AZV) die Planung der Elektro-, Mess-, Steuer-, Regel- und Leittechnik
jeweils an die Fa. Prolewa Elektro-Engineering AG vergeben.
Bei diesen Firmen handelt es sich um ausgewiesene Fachplaner, die bereits beim Vor- und
Bauprojekt mitgewirkt haben und bei der Konzeption von Abwasseranlagen über einschlägige
Erfahrungen verfügen.
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Der Gemeinderat vergibt die Planungsarbeiten einstimmig an folgende Auftragnehmer:
- Bauleitung
Wenaweser + Partner, Bauingenieure AG, Ruggell CHF 59‘400.00
- BauKG (Baukoordination, Arbeitssicherheit)
Wenaweser + Partner, Bauingenieure AG, Ruggell CHF 9‘180.00
- Planung der Elektro-, Mess-, Steuer-, Regel- und Leittechnik
Prolewa Elektro-Engineering AG, Rotkreuz CHF 32‘400.00
- Ingenieurarbeiten Sanitäranlagen
Batliner & Hasler AG, Eschen CHF 8‘002.80
Entlastungspumpwerk Arbeitszone Nord, Phase 1 – Auftragsvergaben Elektroinstallationen
und Abwasserpumpen
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 1. Oktober 2013 das Projekt und die Finanzierung
genehmigt. Das Ingenieurbüro Wenaweser + Partner, Bauingenieure AG, Ruggell hat die
Ausschreibungsunterlagen der Phase 1 erstellt und die Arbeiten im Verhandlungsverfahren
zur Offertstellung ausgeschrieben. Das Ingenieurbüro hat die eingegangenen Offerten geprüft.
Die Auftragsvergabe erfolgt gemäss den vorgegebenen Zuschlagskriterien.
Elektroinstallationen
Offertsteller
Betrag
CHF
Abw.
%
Gregor Ott AG, Nendeln 14‘854.65 0.0
Ender Elektrik AG, Ruggell 15‘976.65 7.5
Abwasserpumpen
Offertsteller
Betrag
CHF
Abw.
%
Franz Suter GmbH, Sins 61‘126.00 0.0
Carl Heusser AG, Cham 62‘213.40 1.8
Häny AG, Jona 72‘878.40 19.2
Der Gemeinderat vergibt die Aufträge einstimmig an den jeweils günstigsten Anbieter:
- Elektroinstallationen, Gregor Ott AG, Nendeln CHF 14‘854.65
- Abwasserpumpen, Franz Suter GmbH, Sins CHF 61‘126.00
Entlastungspumpwerk Arbeitszone Nord – Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten
Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 1. Oktober 2013 das Projekt und die Finanzierung
genehmigt. Das Ingenieurbüro Wenaweser + Partner, Bauingenieure AG, Ruggell hat die
Ausschreibungsunterlagen der Phase 1 erstellt und die Arbeiten im offenen Verfahren zur
Offertstellung ausgeschrieben. Neben der Amtsvariante (ausgeschriebene Arbeiten) hat die
Gemeinde als Bauherrin auch eine Unternehmervariante zugelassen.
Amtsvariante
Die Ausführung dieser Variante ist mit geringeren Risiken verbunden. Da bei dieser Variante
gewisse Ausmassreserven eingerechnet sind, könnte es durchaus sein, dass die Amtsvariante
bei der Endabrechnung günstiger zu stehen kommt.
Unternehmervariante
Bei dieser Variante wird eine andere Baugrubensicherung gewählt und als Pauschalposition
angeboten. Gemäss Stellungnahme des Ingenieurbüros Wenaweser + Partner und der Ge-
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oconsulting AG bildet diese Variante eine realistische Alternative zur Amtsvariante. Die damit
verbundenen höheren Risiken werden durch das ausführende Unternehmen getragen.
Die OPK empfiehlt mehrheitlich den Auftrag auf der Grundlage der Amtsvariante zu vergeben.
Die OPK ist mehrheitlich der Meinung, dass die zusätzlichen Risiken im Verhältnis zur
Kostenersparnis von CHF 11‘000.00 bzw. 3% zu hoch sind.
Erörterung
GR Martin Büchel plädiert für die Unternehmervariante. Die Verantwortung liegt mehrheitlich
beim Unternehmer. Die Wertschöpfung verbleibt zu 100% im Land. GR Alois Hoop spricht
sich für die Amtsvariante aus. Seiner Ansicht nach sind die ökologischen Risiken zu hoch.
Bei der Unternehmervariante nimmt der Aushub grössere Ausmasse an. Es braucht ein
grösseres Depot für die Ablagerung des Humus. Die Bauinstallation ist umfangreicher, weil
das Wasser ausserhalb der Stahlspundwände abgesenkt werden muss. Auch besteht die
Gefahr, dass sich die Kanalisation und der Mölibach absenken oder dass der Mölibach
durchbricht. GR Martin Büchel widerspricht dieser Auffassung. Nachdem die Gemeinde als
Bauherrin die Unternehmervariante zugelassen hat, bleibt kein Spielraum für eine abweichende
Entscheidung.
Zum besseren Verständnis des Mehrheitsentscheids in der OPK informiert der Vorsteher,
dass gemäss GO der Vorsteher und der Leiter der Bauverwaltung kein Stimmrecht in der
OPK haben. Beide hätten sich jedoch für die Unternehmervariante ausgesprochen. Nach
Meinung des Vorstehers besteht mit der Unternehmervariante kein zusätzliches Risiko. Sowohl
die Amts- als auch die Unternehmervariante sind technisch ausführbar. Die von der
Firma Frickbau AG offerierte Unternehmervariante stellt jedoch das günstigste Angebot dar.
Der Gemeinderat vergibt die Baumeisterarbeiten mehrheitlich (Verhältnis 6:2) an die Firma
Frickbau AG, Schaan zum Preis von CHF 378‘526.60.
Entschädigung Pikettdienst für Winterdienst
Während der Winterzeit müssen die Werkhof-Mitarbeiter für die Schneeräumung stets einsatzbereit
sein. Nachdem der Pikettdienst auch in anderen Gemeinden finanziell abgegolten
wird, bitten die Werkhofmitarbeiter ebenfalls um eine angemessene Entschädigung. Die
Abgeltung variiert von Gemeinde zu Gemeinde. Neben Pikettpauschalen werden auch noch
Zuschläge für die Sonntagsarbeit vergütet.
Die betroffenen Werkhofmitarbeiter wünschen eine Pauschale von CHF 450.00 pro Monat
und Person befristet auf vier Monate, was einen Gesamtbetrag in Höhe von CHF 1‘800.00
pro Person ergibt. Die Personalkommission (PK) hat das Anliegen geprüft. Die PK anerkennt
und schätzt die Leistung der Werkhofmitarbeiter, möchte aber festhalten, dass die Ansätze
der anderen Gemeinden und des Landes in wirtschaftliche guten Jahren fixiert worden sind.
Die PK schlägt eine pauschale Abgeltung für den Pikettdienst während den Wintermonaten
(Dez. bis März) von CHF 300.00 pro Monat und pro Mitarbeiter vor, was pro Winter einen
Gesamtbetrag von CHF 1‘200.00 ergibt. Es sollen nur diejenigen Mitarbeiten (Markus Büchel,
Arno Oehri, René Piper) in den Genuss dieser Pauschale kommen, die effektiv für den
Winterdienst verantwortlich sind. Sie werden sich bei der Zuteilung der Arbeit abwechseln.
Rainer Spalt, Betriebswart Freizeitpark Widau, wird bei Bedarf ebenfalls für die Schneeräumung
auf Gemeindestrassen eingesetzt. Er verfügt über ein Fahrzeug mit Pflug und wird vor
allem für die Schneeräumung der Strassen und Parkplätze im Industriegebiet und im Bereich
des Vereinshauses an Werktagen aufgeboten. Er hat diesbezüglich keine Führungsverantwortung,
d.h. er muss nicht entscheiden, ob aufgrund der Witterungsverhältnisse geräumt
werden muss. Ausserdem wird er nicht für den Salz- und Streudienst eingesetzt. Daher ist
es nach Auffassung der Vorgesetzten angemessen, wenn ihm ein reduzierter Ansatz für den
Pikettdienst ausbezahlt wird.
Nach Meinung von GR Mario Wohlwend ist die vorgeschlagene Abstufung der Pikettpauschale
nicht angebracht. Dagegen wird eingewendet, dass die geforderte Leistung von Be-
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triebswart Rainer Spalt tatsächlich geringer einzustufen ist. GR Peter Biedermann anerkennt
die unterschiedliche Leistungsbemessung in Form einer abgestuften Pauschale. Für ihn
stellt sich lediglich die Frage des fairen und korrekten Masses. Für den Vorsteher mutet diese
Diskussion etwas seltsam an, vor allem wenn man weiss, dass die Vorgesetzten der vorgeschlagenen
Lösung schon zugestimmt haben.
Antrag
1. Der GR nimmt die Empfehlung der PK zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag, wonach
die Werkhofmitarbeiter eine Entschädigung für den Pikettdienst von monatlich CHF
300.00 während den Wintermonaten erhalten sollen, zu.
2. Rainer Spalt erhält einen reduzierten Ansatz von 40%
Der Gemeinderat anerkennt das Anliegen der Werkhof-Mitarbeiter und beschliesst einstimmig,
den Pikettdienstes gemäss Antrag 1 abzugelten. Dem Antrag 2 wird mehrheitlich (Verhältnis
7:1) zugestimmt.
Anstellung Lernende KV für die Gemeindeverwaltung
Der Gemeinderat hat am 2. Juli 2013 beschlossen, eine neue Lehrstelle als Kaufmann /
Kauffrau für das kommende Lehrjahr auszuschreiben. Auf die Lehrstellenausschreibung sind
etliche Bewerbungen eingegangen. Auf Empfehlung des Bewertungsteams beschliesst der
Gemeinderat, Herrn Maximilian Hasler, Mauren als Lernender im KV-Bereich anzustellen. Er
wird seine KV-Ausbildung per 1. August 2014 antreten. Die Lehrstelle wird durch die Gewerbe-
und Wirtschaftskammer im Rahmen der Verbundausbildung „100pro“ gecoacht. Wir
heissen Maximilian Hasler in der Gemeindeverwaltung herzlich willkommen.
Strassenbezeichnung Tällialp
Paul Büchel, Hofgasse 4, Ruggell hat darauf hingewiesen, dass die Strassenbezeichnung
„Tällialp“ für den Wegabschnitt, der von der Abzweigung Tälligass-Studawald Richtung Kratzera
(Gamprin) führt, aus historischer Sicht nicht korrekt ist. Dieser Wegabschnitt befindet
sich im Bereich von „Frummelt’s Alp“. Daraufhin hat der Gemeinderat an der Sitzung vom
22. August 2013 diesem Wegabschnitt den Namen „Tälligass“ gegeben. Wie die Recherchen
von Paul Büchel nun zeigen, vermag auch diese Bezeichnung nicht zu genügen.
Der Gemeinderat korrigiert seine frühere Entscheidung und beschliesst einstimmig, dass
dieser Wegabschnitt neu als „Kratzeraweg“ bezeichnet wird.
Judith Lampert, Dorfstrasse 66, 9491 Ruggell – Erleichterte Einbürgerung infolge
längerfristigem Wohnsitz
Frau Judith Lampert, geb. 06.10.1987, hat bei der Regierung den Antrag auf Aufnahme in
das Landes- und Gemeindebürgerrecht im erleichterten Verfahren gestellt. Die Bewerberin
ist schweizerische Staatsbürgerin und wohnt seit Geburt in Liechtenstein. Gemäss § 5 des
Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes
(BüG), LGBl. 1960 Nr. 23, idF. LGBl. 2008 Nr. 306, erhält die Bewerberin das Bürgerrecht
jener Gemeinde, in welcher sie zuletzt ihren ordentlichen Wohnsitz hatte. Die vom Gesetz
vorgeschriebenen Unterlagen sind ordnungsgemäss eingereicht und geprüft worden. Der
Gemeinderat gibt eine positive Stellungnahme ab.
Sabine Hasler, Rotengasse 55, 9491 Ruggell – Erleichterte Einbürgerung infolge
Eheschliessung
Frau Sabine Hasler, geb. 18.11.1972, hat bei der Regierung den Antrag auf Aufnahme in
das Landes- und Gemeindebürgerrecht im erleichterten Verfahren gestellt. Die Bewerberin
ist schweizerische Staatsbürgerin und ist seit dem 26.09. 2008 mit dem Ruggeller Bürger
Jürgen Hasler verheiratet. Gemäss § 5 des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb
und Verlust des Landesbürgerrechtes (BüG), LGBl. 1960 Nr. 23, idF. LGBl. 2008 Nr. 306,
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den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen erhält die Bewerberin das Bürgerrecht jener
Gemeinde, in welcher ihr Ehepartner Bürger ist. Jürgen Hasler ist Ruggeller Bürger. Die vom
Gesetz vorgeschriebenen Unterlagen sind ordungsgemäss eingereicht und geprüft worden.
Der Gemeinderat gibt eine positive Stellungnahme ab.
GEMEINDEVORSTEHUNG
Ernst Büchel
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