Gedanken zur Adventzeit - GEMEINDE - Bad Mitterndorf
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OFFIZIELL<br />
TELEGRAMM:<br />
von ca. 25% durch die Gemeinde rechnen. Der Antrag,<br />
dass seitens der Gemeinde für das Vorhaben ein Betrag von<br />
€ 300.000,- <strong>zur</strong> Verfügung gestellt wird, wird einstimmig<br />
angenommen.<br />
2011/2012 wesentlich gesenkt werden. Die Gesamtkosten<br />
der Marktgemeinde <strong>Bad</strong> <strong>Mitterndorf</strong> belaufen sich pro Kalenderjahr<br />
auf ca. € 100.000,-.<br />
Die Rückstandsliste wurde besprochen.<br />
Sanierung der Landesstraße 730<br />
DI Präsoll von der BBL Liezen präsentiert einen von der zuständigen<br />
Abteilung des Landes ausgearbeiteten Entwurf („Immobil-<br />
Kreuzung“ bis Bäckerei Reisinger). Mit den Anrainern ist eine<br />
Besprechung vor Ort geplant. GR Peinsipp zieht einen Vergleich<br />
mit der Gemeinde Velden in Kärnten, in welcher das Konzept<br />
„Begegnungsverkehr“ einwandfrei funktioniert. Er warnt<br />
vor der Schaffung zu vieler Parkplätze und verweist auf die<br />
Möglichkeit des Parkens bei der Grimminghalle. Bgm. Kaniak<br />
führt aus, dass es am 26.9. eine Präsentation des Vorhabens<br />
geben wird. Vzbgm. Schlömicher will dazu in einer separaten<br />
Ausschusssitzung noch Unklarheiten abklären. Über die Kosten<br />
für die Gemeinde kann derzeit noch keine genaue Auskunft<br />
erteilt werden.<br />
Vzbgm. Trieb fragt an, ob es schon eine Vorschreibung über die<br />
zusätzlich ins Kanalsystem eingeleiteten Abwässer der Therme<br />
gibt. Bgm. Kaniak gibt bekannt, dass es am 2.9.2013 eine<br />
wasserrechtliche Verhandlung im Beisein von Mag. Haarmann<br />
(BH Liezen) gegeben hat. Jetzt sind dazu noch einige Untersuchungen<br />
ausstehend und man wird erst in ca. ein bis zwei<br />
Monaten ein Ergebnis vorliegen haben. Eine Vorschreibung ist<br />
noch nicht erfolgt, er rechnet aber, dass bis zum 30.10.2013<br />
eine Lösung herbeigeführt werden kann.<br />
Bgm. Kaniak berichtet, dass die Arbeiten für die Ortserneuerung<br />
derzeit voll im Gange und daher im vorgegebenen<br />
Zeitplan sind. Vzbgm. Schlömicher verweist in diesem Zusammenhang<br />
auf das Fällen der beiden Bäume beim Kriegerdenkmal.<br />
Er kann nicht verstehen, dass es so zahlreiche Nörgler<br />
gibt, die, bevor sie sich eingehend informieren, das Entfernen<br />
der Bäume kritisieren. Er hält fest, dass beide Bäume bereits<br />
im Bereich des inneren Stammes schlecht waren und daher aus<br />
Sicherheitsgründen gefällt wurden.<br />
Gemeinde geprüft<br />
GR Grick berichtet stellvertretend für GR Pramhaas: Gotthard<br />
Gassner und Johann Strimitzer gaben dem Prüfungsausschuss<br />
detailliert Auskunft über die Beteiligungen der Gemeinde an<br />
der GrimmingThermengesellschaft, sie weisen darauf hin,<br />
dass jeder von der Gemeinde an der Generalversammlung<br />
der Erschließungs-GmbH teilnehmen kann. Der Prüfungsausschuss<br />
stellt fest, dass die Geldfl üsse von der Erschließungs-<br />
GmbH nachgewiesen werden können. Der Gemeinde liegen<br />
die Bilanzen vor. Bzgl. der Abwässer tagt der Ausschuss am<br />
23.7.2013.<br />
Loipenabrechnung: Aufgrund der nicht so extremen Wettersituation<br />
in den Wintermonaten und der guten Zahlungsmoral<br />
der Langläufer konnten die Kosten gegenüber der Saison<br />
1. Nachtragsvorschlag für 2013<br />
Gertraud Fuchs erläutert ausführlich den gesamten Nachtragsvoranschlag.<br />
Ordentlicher Haushalt: Einnahmen € 6.797.500,-<br />
Ausgaben € 6.796.900,-<br />
Überschuss € 600,-<br />
Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen € 2.068.500,-<br />
Ausgaben € 1.555.000,-<br />
Überschuss € 513.500,-<br />
Der Nachtragsvoranschlag wird einstimmig beschlossen.<br />
Grundsatzbeschluss für Neubau<br />
des ASV-Clubhauses<br />
GR Grick berichtet, dass sich der ASV <strong>Bad</strong> <strong>Mitterndorf</strong> schon<br />
seit einigen Jahren mit einer Neuerrichtung des Clubhauses beschäftigt.<br />
Zahlreiche Gespräche bzw. Sitzungen hat es in dieser<br />
Angelegenheit schon gegeben. Die Anwesenden waren von der<br />
Wichtigkeit und Nachhaltigkeit dieses Projektes überzeugt.<br />
Bgm. Kaniak bat GV Flatscher einen Termin beim Büro LH<br />
Voves (Mag. Kröpfl ) zu organisieren.<br />
Der Antrag, dass sich die Marktgemeinde <strong>Bad</strong> <strong>Mitterndorf</strong> grundsätzlich<br />
für einen Neubau des ASV Clubhauses ausspricht (Dabei<br />
sollen die Gesamtkosten in einer 1/3 Finanzierung Land Steiermark<br />
- ASV <strong>Bad</strong> <strong>Mitterndorf</strong> - Marktgemeinde <strong>Bad</strong> <strong>Mitterndorf</strong><br />
aufgeteilt werden. Das heißt, die Marktgemeinde <strong>Bad</strong> <strong>Mitterndorf</strong><br />
beteiligt sich mit einem maximalen Betrag von € 200.000,-<br />
an diesem Vorhaben.), wird einstimmig angenommen.<br />
Erneuerung Beschluss Gemeindestrukturreform<br />
– Gemeindevereinigung der Marktgemeinde<br />
<strong>Bad</strong> <strong>Mitterndorf</strong> sowie der<br />
Gemeinden Pichl-Kainisch und Tauplitz<br />
mit Wirksamkeit vom 01.01.2015<br />
Bgm. Kaniak berichtet, dass den Fraktionen das Informationsschreiben<br />
von LH Voves und LHStv Schützenhöfer vom 20.6.<br />
zugegangen ist. In diesem Schreiben wird darauf hingewiesen,<br />
dass ein Gesamtbetrag aus Reformfondmittel bis max.<br />
€ 200.000,- <strong>zur</strong> Verfügung steht. Der Gemeindename soll<br />
„<strong>Bad</strong> <strong>Mitterndorf</strong>“ lauten. Der Antrag wird mit 12 Zustimmungen<br />
(Kaniak, Hopfer, Saafan, Stocker, Pelant,<br />
Diechtl, Schlömicher, Gewessler, Schruff, Peinsipp, Grick<br />
und Dattinger) und 5 Gegenstimmen (Trieb, Wagner,<br />
Falkensteiner, Reiter und Erhardt) angenommen.<br />
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