Gedanken zur Adventzeit - GEMEINDE - Bad Mitterndorf

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OFFIZIELL TELEGRAMM: Gemeinderatssitzung 12. März 2013 (Fortsetzung) • Stocksportanlage • Loipenkonzept Salzkammergut-Loipen erarbeitet und umgesetzt • Bootshütte, Bootsanlegestege, Boot Stausee • Ausfinanzierung Volksschule und Gemeindeamt • Projekt Musikerheim Kumitz • Flächenwidmungsplan • Rotes-Kreuz-Haus-Sanierung • Löschteich Obersdorf • Alpenbad-Sanierung • Sanierung Grimminghalle • neues Loipengerät, Unimog-Ersatzanschaffung, Gehsteigfräsenersatz • … GK Saafan bedankt sich bei den Gemeindebuchhaltern Gertrud Fuchs und Bernd Kögler für die gute Zusammenarbeit und deren gewissenhafte Arbeit! (Beträge teilw. gerundet!) Bgm. Kaniak lobt GK Saafan und dankt ihr für die hervorragende und genaue Arbeit innerhalb der abgelaufenen 8 Jahre. GR Flatscher weist auf die Zahlungsmoral der Gemeinde Tauplitz hin und erkundigt sich über eine Umbuchung vom OH in den AOH. „…In der Marktgemeinde Bad Mitterndorf werden im außerordentlichen Haushalt seit einigen Jahren beträchtliche Überschüsse ausgewiesen. Die Gemeinde erwirtschaftet jährlich Überschüsse, die dann in den außerordentlichen Haushalt transferiert werden…. Eine Zuführung vom ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt wird mit Beschluss des Rechnungsabschlusses genehmigt…“ Peter Grogl, BH Der Antrag den Rechnungsabschluss 2012 zu beschließen wird einstimmig angenommen. Ausfinanzierung und Neuinvestitionen für GrimmingTherme, Übernahme der Bürge- und Zahlerhaftung in der Höhe von ca. 355.000,- Bgm. Kaniak hält fest, dass die beiden nachrangigen Darlehen - 205.000,- zur Ausfi nanzierung des Bauvorhabens, 150.000,- zur Vornahme von Investitionen (Ausbau der Saunalandschaft, Frohe Weihnachten & ein glückliches neues Jahr! Liegeräume,…siehe Seite 17) in der Therme - dienen. Ausfi nanzierung: Aufgrund von Qualitätsverbesserungen und Änderungswünsche sind noch 400.000,- offen, die je zur Hälfte von den Eigentümern, der Thermengesellschaft und dem Baukonsortium Porr/Mandlbauer bezahlt werden. Das Land Steiermark hat die ursprünglich erhoffte Förderung von 1,6 Mio nur mit 1,2 Mio gegeben. Eine Nachschussverpfl ichtung besteht nicht. GR Flatscher verweist auf das Protokoll vom 12.1.2009: „Bei diesem Gespräch waren unter anderem auch Herr Steuerberater Zand, die beiden Geschäftsführer Dir. Strimitzer, Dir Gassner und Herr Notar Dr. Samek, welche die nötigen Fakten zur Beschlussfähigkeit gegeben haben, dabei. Im Zuge des Gespräches konnten Unklarheiten bereinigt werden…“ (bzgl. SPÖ-Sitzung am 8.1.) „...Flatscher fragt an, welche Folgen ein möglicher Konkurs durch die Thermengesellschaften für die Gemeinde hätte. Daraufhin antworten Herr Bürgermeister Kaniak und Herr Notar Dr. Samek, dass dies keinerlei Auswirkungen auf die Gemeinde hätte. … welche Kosten für die Gemeinde im Zuge der Errichtung der Therme noch zu erwarten sind. Bürgermeister Dr. Kaniak antwortet mit einer Kostenschätzung von € 50.000,-“ GR Flatscher erkundigt sich über den Aufteilungsschlüssel der Erschließungs-GesmbH und der GrimmingThermen Gesellschaft: „60% Thermenerschließungs-GesmbH, 39% Grimming Therme“, Geschäftsführer Dir. Gassner. Der Antrag wird mit 12 Zustimmungen (Kaniak, Schlömicher, Hopfer, Saafan, Lämmereiner, Stocker, Pelant, Diechtl, Grick, Gewessler, Schruff, Peinsipp) sowie 4 Gegenstimmen (Trieb, Falkensteiner, Reiter, Wagner) und 3 Stimmenthaltungen (Flatscher, Gala, Pramhaas) angenommen. INFOBOX Wie finanziert die Gemeinde die neue Haftungsübernahme? Durch das Projekt „GrimmingTherme“ sind unmittelbare Mehreinnahmen für die Gemeinde in der Höhe von jährlich jährlich! € 250.000,- zu erwarten. Außerdem ist ein Kredit mit rückzahlbaren Raten in ungefähr der gleichen Höhe ausgelaufen, diese Beträge werden nun für die neuen Vorhaben verwendet. neuer Traktor für Altstoffsammelzentrum Mit Hausverstand gebaut Baumeister Ing. Martin Rainer Mit Hausverstand gebaut 8983 Baumeister Bad Mitterndorf, Ing. Martin Thörl Rainer 120 8940 Liezen, Wirtschaftspark A 8983 Bad Mitterndorf, Thörl 120 Telefon 03623-30 055, Fax DW 14, Mobil 0664-39 48 774 8940 Liezen, Wirtschaftspark A info@rainer-bau.at, www.rainer-bau.at Telefon 03623-30 055, Fax DW 14, Mobil 0664-39 48 774 info@rainer-bau.at, www.rainer-bau.at Der Antrag zum Kauf des Traktors John Deere, Typ 6125R zum Preis von 79.702,50 (abzügl. Eintausch alter Traktor) bei der Firma Landmarkt Technik Center zu kaufen wird einstimmig angenommen. Mietvertrag mit Johannes Schlömicher für die Streusplitthütte bzw. einen kleinen Nebenbereich einstimmig beschlossen. 8
OFFIZIELL TELEGRAMM: Resolution „Unser Wasser darf nicht privatisiert werden“ VM Flatscher führt aus, dass es gegen eine Liberalisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung geht. Die SPÖ ist der Ansicht, dass die Gemeinde Wasser auch weiterhin zu kommunal leistbaren Preisen bieten muss. Auszug aus der Resolution: „…Der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Mitterndorf bekennt sich dazu, dass Wasser für jeden Menschen ein lebensnotwendiges Gut ist. Wasser wird zu Recht als Lebensmittel Nr. 1 bezeichnet. Dieses Gut gilt es zu schützen…. Die Marktgemeinde Bad Mitterndorf lehnt daher die Pläne der Europäischen Kommission, die Trinkwasserversorgung in Europa für den Wettbewerb mit privaten zu öffnen, klar ab!“ Die Resolution wird einstimmig beschlossen. Die SPÖ verweist auf den schlechten Zustand der alten Gemeindebauhofwerkstätte. GR Grick informiert über die Sportlerehrung am 3.5.2013 in der Grimminghalle. Im Zuge der Sportlerehrung wird auch der Empfang von Weltmeister Wolfgang Loitzl und Speed Skifahrer Klaus Schrottshammer gefeiert. GR Stocker versteht nicht, dass die FPÖ beim Tagesordnungspunkt „Übernahme einer Bürge- und Zahlerhaftung für GrimmingTherme“ dagegen gestimmt hat. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde hierbei kein Geld an irgendeinen Großkonzern „verschenkt“. Vielmehr gehört die Therme zu 49% der Gemeinde und hier wird Geld zum Großteil für Verbesserungen und Erneuerungen investiert. Man sollte auch wissen, dass Altbürgermeister Trieb ein Projekt am Papier hatte (nur am Papier ohne Betreiber) bei dem es sich um eine Therme ohne Hotel um ca. 23 Mio. Euro gehandelt hat und die Gemeinde hätte über 18 Mio. Euro an Bürgschaft übernehmen sollen. TELEGRAMM: Gemeinderatssitzung 21. Mai 2013 Bgm. Kaniak gibt bekannt, dass GR Gala Julia ihr Gemeinderatsmandat zurückgelegt hat. Dattinger Thomas wird als neuer Gemeinderat angelobt. Ortserneuerung wird weitergeführt Bgm. Kaniak informiert, dass Vertreter des Landes eine Begutachtung der Landesstraße 730 vorgenommen haben. Dabei wurde festgehalten, dass, sollte sich das Land Steiermark an der Sanierung beteiligen, eine Planung bzw. rechtliche Abklärung erforderlich ist. Herr Pichler und DI Präsoll als Vertreter des Landes informieren, dass die Möglichkeit besteht, dass die L 730 – so wie auch in anderen Gemeinden – der Gemeinde übergeben wird; dieser Vorschlag wurde von der Gemeinde aber einer negativen Betrachtung zugeführt. Die andere Lösung wäre, dass unter Federführung des Landes eine Sanierung der Landesstraße in die Wege geleitet wird. Die Sanierungsmaßnahmen können 2014 in Angriff genommen werden, heuer können Reparaturarbeiten durchgeführt werden. DI Präsoll verweist zudem auf die in der Straßenverkehrsordnung neu vorgesehene Möglichkeit der Schaffung von sogenannten Bewegungszonen, welche die Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer in den Mittelpunkt stellt, da diese von Fahrzeugen und Fußgängern gleichermaßen genutzt werden können. Die Verkehrsteilnehmer sind in solchen Zonen angehalten, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Ob solche Zonen in Bad Mitterndorf gewünscht werden bzw. sinnvoll sind, wird sich in der Planungsphase herausstellen. Herr Pichler hält fest, dass die Brücke beim Gemeindeamt ebenfalls einer Sanierung unterzogen werden wird, da diese auch schon desolat ist. Das gesamte Projekt wird von einem Straßenplaner des Landes Steiermark in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Rodlauer geplant. Der Antrag, dass gemeinsam mit dem Land Steiermark eine Planung in die Wege geleitet wird und zwar mit der Absicht, dass die Planung im Jahre 2013 abgeschlossen und mit der tatsächlichen Sanierung im Frühjahr 2014 begonnen wird, wird einstimmig angenommen. Vzbgm. Schlömicher berichtet, dass unabhängig von der Sanierung der Landesstraße seitens der Gemeinde heuer die Erneuerung des Dorfplatzes sowie die Sanierung der Falkensteinerstraße ins Auge zu fassen ist. Auf die Frage der SPÖ hinsichtlich der Finanzierung antwortet Bgm. Kaniak, dass eine Finanzierung der beiden Straßenzüge (L 730 und Falkensteinerstraße) als gesichert zu betrachten ist. Finanzielle Reserven sind vorhanden, es hängt aber natürlich auch davon ab, inwieweit sich das Land Steiermark beteiligt. GR Grick erkundigt sich über ein Benützungsübereinkommen für den neuen Standort des Kinderliftes in Obersdorf. Bgm. Kaniak berichtet, dass sich Frau Bliem um alles gekümmert hat. VM Flatscher berichtet, dass es am 22.4. zu Versorgungsengpässen im Rahmen der Wasserversorgung kam. Diese Problematik entstand offensichtlich durch die Befüllung der Becken in der Therme, wodurch der Hochbehälter völlig entleert wurde. Bgm. Kaniak gibt bekannt, dass er von diesem Vorfall Kenntnis hat. Er wird sich um eine Klärung kümmern 9
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Seite 19 und 20: WISSENSWERT AUSGEZEICHNET Ausgezeic
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