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Förderrichtlinien Forschungsprogramm Bioökonomie [PDF 278 KB]

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MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND KUNST<br />

Bekanntmachung<br />

von Richtlinien zur Förderaktivität<br />

„<strong>Forschungsprogramm</strong> <strong>Bioökonomie</strong> Baden-Württemberg“<br />

August 2013<br />

1 Förderziele<br />

Die <strong>Bioökonomie</strong> strebt eine „Nach-dem-Öl-Ökonomie“ an, in der die zukünftige Gesellschaft<br />

nicht mehr nur von fossilen Ressourcen abhängig ist. Um den Energie- und<br />

Rohstoffbedarf zu decken, wird verstärkt auf erneuerbare Ressourcen zurückgegriffen.<br />

Obgleich ein vollständiger Ersatz von fossilen Quellen noch in weiter Ferne ist,<br />

gibt es dennoch auf verschiedenen Ebenen (weltweit, europaweit und in Deutschland)<br />

bereits vielfältige Ansätze und konkrete Maßnahmen, den Weg zu einer <strong>Bioökonomie</strong><br />

zu ebnen.<br />

Insbesondere die Länder und Regionen sind „Motoren“ für die Implementierung einer<br />

<strong>Bioökonomie</strong>. Sie sind vertraut mit den lokalen und regionalen Wertschöpfungsketten,<br />

bringen auch räumlich die Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zusammen.<br />

Sie sind in der Lage, das Konzept einer <strong>Bioökonomie</strong> einer breiten Öffentlichkeit<br />

zu vermitteln.<br />

Forschung und Entwicklung sind die Basis für den angestrebten Strukturwandel hin zu<br />

einer <strong>Bioökonomie</strong>. Forschung zur <strong>Bioökonomie</strong> kann dazu beitragen, ein innovatives<br />

Wirtschaftssystem zu etablieren, das die industrielle Nutzung biogener Rohstoffe ermöglicht<br />

und gleichzeitig schädliche Auswirkungen auf die Umwelt vermeidet. Dabei<br />

ist insbesondere ein systemischer Ansatz notwendig, um angesichts des steigenden<br />

Bedarfs an biologischen Ressourcen der drohenden Verschärfung von Nutzungskonflikten,<br />

z.B. zwischen der Nahrungsmittelproduktion, der Produktion biobasierter Energieträger<br />

und Produkte sowie dem Naturschutz, entgegenzuwirken.<br />

Um die Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg zu unterstützen, sich entsprechend<br />

ihrer Stärken und Potenziale in diesem Bereich aufzustellen, hat das Minis-<br />

Königstraße 46, 70173 Stuttgart, Telefon 0711 279-0, Telefax 0711 279-3080, poststelle@mwk.bwl.de,<br />

www.mwk.baden-wuerttemberg.de, www.service-bw.de,<br />

Behindertengerechte Parkplätze: Innenhof Mittnachtbau (Einfahrt Gymnasiumstraße), VVS-Anschluss: S - Stadtmitte, U - Schlossplatz


- 2 -<br />

terium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Frühjahr 2012 eine <strong>Bioökonomie</strong>-<br />

Initiative gestartet. Das vorhandene Potenzial soll sichtbarer und enger vernetzt werden,<br />

gerade bei einem komplexen Thema wie der <strong>Bioökonomie</strong> ist eine inter- und<br />

transdisziplinäre sowie standortübergreifende Zusammenarbeit notwendig.<br />

Ein Strategiekreis <strong>Bioökonomie</strong> aus ausgewiesenen Wissenschaftler/innen der relevanten<br />

Fachbereiche wurde ins Leben gerufen, um die Aktivitäten zu strukturieren und<br />

mögliche Maßnahmen für eine übergreifende Ausrichtung in Baden-Württemberg zu<br />

definieren. Aufbauend auf der großen Vielfalt der Forschung in Baden-Württemberg<br />

und der besonderen Stärke der Natur- und Ingenieurwissenschaften wurde eine Forschungsstrategie<br />

entwickelt, von der der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg<br />

als Ganzes profitieren soll.<br />

Das vom Strategiekreis vorgelegte „Konzept für eine baden-württembergische Forschungsstrategie<br />

<strong>Bioökonomie</strong>“ schlägt sowohl strukturelle Maßnahmen für die Verbesserung<br />

der Zusammenarbeit der verschiedenen Disziplinen und Standorte als<br />

auch Pilotprojekte mit großer Hebelwirkung und spezifischem baden-württembergischen<br />

Profil vor (siehe Anlage: Konzept für eine baden-württembergische Forschungsstrategie<br />

„<strong>Bioökonomie</strong>“). Im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen sollen<br />

sowohl Wertschöpfungsketten als auch das Gesamtsystem betrachtet werden;<br />

wirtschaftliche, soziale und ethische Aspekte sollen ebenso berücksichtigt werden wie<br />

die gegebenen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft.<br />

2 Gegenstand der Förderung<br />

Mit dem <strong>Forschungsprogramm</strong> <strong>Bioökonomie</strong> Baden-Württemberg soll die Umsetzung<br />

der vom Strategiekreis <strong>Bioökonomie</strong> entwickelten Forschungsstrategie <strong>Bioökonomie</strong><br />

Baden-Württemberg durch die Finanzierung von Forschungsprojekten in drei Forschungsfeldern<br />

und von begleitenden strukturellen Maßnahmen über eine Laufzeit<br />

von fünf Jahren unterstützt werden.<br />

Gegenstand der Förderung ist grundsätzlich die strukturelle Förderung der Grundlagenforschung<br />

an den baden-württembergischen Hochschulen sowie der Aufbau und<br />

die Stärkung von Netzwerken. Gefördert werden thematische Forschungsverbünde<br />

zur Umsetzung der in der Forschungsstrategie genannten drei Forschungsfelder und


- 3 -<br />

keine Einzelprojekte. Ziel ist die inter- und transdisziplinäre Betrachtung von exemplarischen<br />

<strong>Bioökonomie</strong>systemen: Wertschöpfungsketten von den Rohstoffen über die<br />

Verwertung bis zu den Produkten, inklusive der ökonomischen, sozialen, ökologischen<br />

und eventuellen politischen Rahmenbedingungen unter Einbeziehung der Auswirkungen<br />

auf Umwelt und Gesellschaft. Die Forschungsverbünde zeigen die Möglichkeiten<br />

einer <strong>Bioökonomie</strong> auf, vereinen möglichst viele baden-württembergische<br />

Kompetenzen und integrieren verschiedene Sichtweisen und Disziplinen.<br />

Gefördert werden insbesondere solche Projekte, die im jeweiligen Forschungsfeld einen<br />

wichtigen Beitrag zur Betrachtung von Gesamtsystemen leisten. Besonderer Wert<br />

wird auf die Einbindung im Verbund und die standortübergreifende Zusammenarbeit<br />

mit Wissenschaftler/innen anderer Disziplinen in Baden-Württemberg gelegt.<br />

Die vom Strategiekreis empfohlene Entwicklung von Konzepten für die gemeinsame,<br />

standortübergreifende Nutzung vorhandener Infrastruktur (Großgeräte, Pilotanlagen)<br />

soll innerhalb der drei Forschungsfelder erfolgen. Das Nutzungskonzept soll die gemeinsame<br />

Nutzung bereits vorhandener und eventuell neu zu etablierender Infrastrukturen<br />

erleichtern und damit Know-how an den verschiedenen Standorten besser gemeinsam<br />

nutzbar machen bei gleichzeitiger Vernetzung auch auf der Ebene des wissenschaftlich-technischen<br />

Personals.<br />

Eine detaillierte Beschreibung der Forschungsfelder und Arbeitspakete findet sich im<br />

Abschlussbericht des Strategiekreises <strong>Bioökonomie</strong> (siehe Anlage: Konzept für eine<br />

baden-württembergische Forschungsstrategie „<strong>Bioökonomie</strong>“).<br />

2.1 Forschungsverbünde<br />

2.1.1 Nachhaltige und flexible Wertschöpfungsketten für Biogas in<br />

Baden‐Württemberg<br />

Ausgangspunkt ist die Frage, wie die auch aufgrund hoher Biomassepreise heute<br />

vergleichsweise teure Energie aus Biogas effizienter hergestellt und genutzt werden<br />

kann, so dass sich Biogasanlagen auch ohne die bisher noch überdurchschnittliche<br />

Förderung wirtschaftlich tragen. Erforscht werden sollen Ansatzmöglichkeiten für die<br />

Entwicklung wettbewerbsfähiger, von traditioneller Förderung unabhängiger, effizienter<br />

und umweltfreundlicher Technologien und Nutzungswege, der Einsatz von Biogas<br />

als Regel- bzw. Bedarfsenergie (auch zum Ausgleich anderer erneuerbarer Energien),


- 4 -<br />

die stoffliche Nutzung von Biogas, alternative Pflanzensysteme (auch Dauerkulturen)<br />

als Substrate für die Biogasproduktion, der Einsatz von Landschaftspflegeelementen<br />

sowie von Rest- und Abfallstoffen, die Integration der Gärreste in eine Kreislaufwirtschaft<br />

und die Konsequenzen der Biogasproduktion auf die Umwelt sowie die ökonomischen,<br />

ethischen und sozialen Implikationen der Biogasproduktion und -verwertung.<br />

Schwerpunktmäßig sollen folgende Fragestellungen bearbeitet werden:<br />

Substratproduktion und Substratbereitstellung<br />

Untersuchung des Potenzials mehrjähriger Pflanzenarten für die Biogaserzeugung<br />

auch im Kontext des Umwelt‐ und Naturschutzes,<br />

Analyse des Aufkommens und der Verwertung von Rest- und Abfallstoffen sowie<br />

von Landschaftspflegegut bei der Biogasproduktion,<br />

Analyse von Zellwandzusammensetzungen für eine effizientere Nutzung von<br />

Biomassen für die Biogasproduktion auch im Zusammenspiel mit dem Forschungsfeld<br />

Lignocellulose.<br />

Konversion<br />

Analyse und Verfahren der Aufbereitung insbesondere von Rest- und Abfallstoffen<br />

sowie Landschaftspflegegut für die Biogasproduktion,<br />

Analysen und Verfahren zur Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz in<br />

Kombination mit Power to Gas (PtG)‐Konzepten bzw. Weiterentwicklung der<br />

Erzeugung, Aufbereitung und Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz, auch<br />

unter Berücksichtigung der Gasaufbereitung.<br />

Nutzung der Konversionsprodukte<br />

Untersuchung von Biogas als Regel- und Bedarfsenergie auch als Komponente<br />

der Energiesystemdienstleistung sowie im Kontext einer Effizienzerhöhung für<br />

Bestandsanlagen,<br />

Untersuchung der stofflichen Nutzung von Biogas,<br />

Untersuchungen zur verbesserten Nutzbarkeit von Gärresten (Aufbereitung,<br />

Vermarktung, Umwelteffekte).


- 5 -<br />

Ökonomische, ökologische, ethische und soziale Implikationen der Biogasproduktion<br />

und -verwertung<br />

Analyse von Risiko‐ und Flexibilitätsprofilen von Substratanbauern sowie Biogasanlagen-Betreibern<br />

in Baden-Württemberg und die Ableitung von betriebswirtschaftlichen<br />

und ökologischen Akzeptanzprofilen, auch im Zusammenspiel<br />

mit dem Forschungsfeld Lignocellulose,<br />

Untersuchungen zur ethischen Dimension der Biomassenutzung für die Biogasproduktion,<br />

auch im Zusammenspiel mit dem Forschungsfeld Lignocellulose,<br />

Einzelbetriebliche bzw. partielle Gleichgewichtsmodellierung im Kontext des<br />

Anbaus von Biomassen (für Biogas, Lignocellulose) mit der Simulation energiepolitischer<br />

Szenarien.<br />

2.1.2 Lignocellulosebasierte Wertschöpfungsketten<br />

Ziel ist die ganzheitliche Nutzung von lignocellulosehaltiger Biomasse zur Herstellung<br />

biobasierter chemischer Produkte und Energieträger als Nebenprodukt mittels<br />

thermochemischer und biochemischer Konversionsverfahren. Erforscht werden soll -<br />

unter Berücksichtigung der etablierten Nutzungsformen und Produkte (z.B. Holz als<br />

Baustoff) - die Entwicklung einer optimalen Kombination von Rohstoff, Konversionsprozess<br />

und Nutzung unter Berücksichtigung von Kaskadennutzung, die möglichst<br />

weitgehende stoffliche Nutzung lignocellulosehaltiger Biomasse inklusive der Entwicklung<br />

neuer Produkte, der Erhalt der Biodiversität durch rohstofftolerante Konversionsprozesse<br />

sowie die Verwertung der Nebenprodukte (Schließen der Stoffkreisläufe).<br />

Auch durchgehende Stoffstromanalysen vom „Acker“ bis zum Produkt, eine Gesamtsystem‐Modellierung<br />

und die Untersuchung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen<br />

sollen durchgeführt werden.<br />

Die Arbeitspakete sollen Spielraum für eine hohe Rohstoff-, Prozess- und Produktflexibilität<br />

lassen, um ausgehend von der heutigen Rohstoff- und Produktwelt langfristig<br />

auf eine solche umzustellen, die von der Land- und Forstwirtschaft getragen wird. Dabei<br />

muss auch die heute noch übliche, getrennte Betrachtung thermochemischer und<br />

biochemischer Umwandlungsprozesse, z. B. synthesegas- oder zucker- und stärkebasierte<br />

Bioraffineriekonzepte, überwunden werden.


- 6 -<br />

Schwerpunktmäßig sollen folgende Fragestellungen bearbeitet werden:<br />

Biomasseproduktion und -bereitstellung<br />

Untersuchung der Nutzung lignozellulosehaltiger Reststoffe, Erfassung der<br />

Mengenpotenziale und Untersuchung der Nachhaltigkeit der Nutzung dieser<br />

Reststoffe,<br />

Entwicklung neuer Landnutzungskonzepte mit mehrjährigen, Lignozellulose liefernden<br />

Pflanzen und neuer waldbaulicher Systeme: u.a. Auswahl und Anpassung<br />

von Pflanzenarten und Genotypen sowie deren Produktions- und Bereitstellungsverfahren<br />

auf die Standortverhältnisse in Baden-Württemberg, Untersuchung<br />

der Auswirkungen auf Boden, Wasser und Biodiversität.<br />

Aufschluss, Modifizierung und Konditionierung<br />

Identifikation geeigneter Vorbehandlungsverfahren für die im Forschungsfeld zu<br />

bearbeitenden Prozess- und Produktlinien.<br />

Umwandlungs- und Nutzungspfade<br />

Entwicklung von Umwandlungs- und Nutzungspfaden, die langfristig eine ganzheitliche<br />

Nutzung von lignozellulosehaltiger Biomasse zur Herstellung einer breiten<br />

Palette von biobasierten chemischen Produkten ermöglichen, dabei kommen<br />

sowohl thermochemische als auch biochemische und eine Kombination verschiedener<br />

Verfahren in Frage (Auswahl und Kombination je nach Zielprodukt und eingesetztem<br />

Rohstoff).<br />

Neue Produkte und Produktentwicklung<br />

Identifizierung aussichtsreicher Produkte sowie der damit verbundenen Anforderungsprofile<br />

an die einzusetzenden Rohstoffe und Konversionsverfahren, inklusive<br />

Abschätzung des wirtschaftlichen Potenzials und der Wettbewerbssituation,<br />

Entwicklung interessanter Plattformmoleküle bzw. Produkte, Entwicklung neuartiger<br />

Holzwerkstoffe auf Ligninbasis und Verbundmaterialien.


- 7 -<br />

Systemanalyse und Prozesssimulation<br />

Quantitative Beschreibung und Bewertung der im Forschungsfeld betrachteten<br />

Wertschöpfungsketten als Grundlage für einen belastbaren Vergleich der verschiedenen<br />

Optionen und zur Ableitung optimierter Prozessketten (z.B. in Form<br />

von Ökobilanzen),<br />

Weitergehende ökonomisch-ökologische Analyse der Prozesse, inklusive der<br />

Validierung und gegebenenfalls Anpassung der verfügbaren Modelle.<br />

Gesellschaftliche Rahmenbedingungen<br />

Insbesondere folgende Aspekte der im Forschungsfeld betrachteten Wertschöpfungsketten<br />

sollen untersucht und bewertet werden:<br />

Risiken und Chancen,<br />

gesellschaftliche Akzeptanz,<br />

Umweltwirkungen,<br />

Nutzung politischer Instrumente und Prozesse sowie<br />

ethische Fragen.<br />

2.1.3 Integrierte Nutzung von Mikroalgen<br />

Die Algenproduktion in technischen Systemen weist im Vergleich zur terrestrischen<br />

Pflanzenproduktion deutliche Vorteile auf. Mikroalgen nutzen die Solarstrahlung effizienter<br />

als Landpflanzen aufgrund ihres einfachen, homogenen Zellaufbaus, des hohen<br />

Oberflächen-zu-Volumen-Verhältnisses, der besseren Verfügbarkeit und des reduzierten<br />

Einsatzes von Wasser, CO 2 und Nährstoffen sowie des besseren Stoffaustausches<br />

im aquatischen System. Aus diesen Gründen kann die Flächenproduktivität um<br />

ein Vielfaches höher sein als die von Landpflanzen. Eine direkte Flächennutzungskonkurrenz<br />

zur Nahrungsproduktion besteht in geschlossenen technischen Systemen<br />

nicht, da für die Algenkultivierung keine wertvollen Ackerböden benötigt werden. Des<br />

Weiteren sind die Kreislaufführung von Wasser und Nährstoffen sowie die Nutzung<br />

von Nährstoffen und CO 2 , die bei anderen Produktionsprozessen anfallen, möglich.<br />

Diese Eigenschaften in Kombination mit der Vielfalt an Inhaltsstoffen und Produkten,<br />

die von Algen natürlich synthetisiert werden können, sowie der Möglichkeit, die Pro-


- 8 -<br />

duktpalette und Zusammensetzung gezielt zu beeinflussen, machen Mikroalgen zu<br />

einer interessanten Rohstoffquelle.<br />

Ziel ist die ressourcenschonende Erzeugung von verschiedenen hochwertigen Produkten<br />

aus Mikroalgen im Hoch- und Mittelpreissegment für den Lebensmittel- und<br />

Futtermittelsektor im Sinne einer Bioraffinerie. Im Vordergrund stehen dabei Forschungsthemen<br />

wie die Selektion geeigneter Mikroalgen, die Technologieentwicklung<br />

zur Mikroalgenkultivierung, die Ernte und Aufarbeitung, die Entwicklung von Prozessketten<br />

zur Herstellung hochwertiger Produkte aus Algen sowie Nachhaltigkeitsbewertung,<br />

ethische Evaluierung und Akzeptanzforschung.<br />

Schwerpunktmäßig sollen folgende Fragestellungen bearbeitet werden:<br />

Screening von Mikroalgen<br />

Untersuchung der Nutzbarkeit neuer Mikroalgensysteme unter dem Gesichtspunkt<br />

der Verwendung in der Ernährungsindustrie,<br />

Prüfung, Charakterisierung und Selektion geeigneter Mikroalgen sowohl hinsichtlich<br />

der Inhaltstoffe als auch der Produktionspotenziale.<br />

Prozessentwicklung<br />

Untersuchung der Intensivierung und Steuerung der Mikroalgenproduktion,<br />

Optimierung der Produktion spezifischer Biomassekomponenten und der Effizienz<br />

der Produktion in Photobioreaktoren.<br />

Etablierung von Produktionssystemen<br />

Untersuchung der reaktorbasierten Mikroalgenproduktion im Hinblick auf eine<br />

spätere industrielle Nutzung: Anlagenüberwachung und Steuerung, Ernte und<br />

Produktaufarbeitung.<br />

Produktaufbereitung<br />

Untersuchung der Etablierung effektiver Extraktions‐ und Konversionsverfahren<br />

zur Gewinnung primärer und sekundärer Wertstoffe aus Mikroalgen.


- 9 -<br />

Lebensmitteltechnologische Nutzung<br />

Untersuchung der lebensmitteltechnologischen Verwertung von Mikroalgen und<br />

deren Wertstoffe mit Fokus auf Proteine, Polysaccharide, Fett‐, und Enzymverwertung.<br />

Ernährungswissenschaft/Medizin<br />

Untersuchung der physiologischen Auswirkungen der Verwendung von Mikroalgen<br />

und deren Inhaltsstoffen in der Ernährung und zur Prävention ernährungsbedingter<br />

Krankheiten.<br />

Nachhaltigkeit, Ökologische Aspekte, Risikobewertung und Ethik<br />

Analyse und Bewertung der Nachhaltigkeit ausgewählter Produktionswege, die<br />

im Projekt entwickelt werden inklusive Massen‐ und Energiebilanzen, vergleichende<br />

Ökobilanzen, technoökonomische Abschätzungen, Bedeutung für die<br />

<strong>Bioökonomie</strong> und Compliance zu bestehenden Regelwerken,<br />

Betrachtungen zur Ethik und Verbraucherakzeptanz einer verstärkten Produktion<br />

aquatischer Biomasse und einer ernährungsfokussierten Verwendung von<br />

Algen.<br />

3 Rechtsgrundlage<br />

Die haushaltsrechtliche Ermächtigung ergibt sich aus der Veranschlagung im Staatshaushaltsplan<br />

bei Kapitel 1499 Titelgruppe 79. Grundlage hierfür sind der Beschluss<br />

des Aufsichtsrates der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH vom 12. November 2002,<br />

der Ministerratsbeschluss vom 10. Dezember 2002, die Landeshaushaltsordnung und<br />

die haushaltsrechtlichen Vorschriften.<br />

Ein Rechtsanspruch der Antragsteller auf Gewährung einer Förderung besteht nicht.<br />

Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens<br />

im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


- 10 -<br />

4 Fördermittelempfänger<br />

Antragsberechtigt sind Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen<br />

mit Sitz in Baden-Württemberg.<br />

5 Art und Umfang der Förderung<br />

Die Förderung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss<br />

gewährt. Die Höhe der Förderung richtet sich im Rahmen der verfügbaren Mittel nach<br />

den Erfordernissen des beantragten Teilprojekts bzw. des Forschungsverbunds.<br />

Die Förderung dient primär der strukturellen Förderung der Hochschulen und ist als<br />

Ergänzung zur Grundfinanzierung zu sehen. Daher werden keine Vollkosten erstattet,<br />

auch Overheadzahlungen sind nicht vorgesehen.<br />

Die Fördermittel können für projektbezogenen Personal- und Sachausgaben sowie<br />

Reisekosten und Investitionen verwendet werden. Bemessungsgrundlage für die Personalkosten<br />

sind die entsprechenden DFG-Richtsätze 2013.<br />

Im Rahmen der Forschungsverbundanträge (s. 6.1.2.) können Mittel für die Koordination<br />

des Forschungsverbunds und die Umsetzung begleitender vernetzender Maßnahmen<br />

wie beispielsweise die gemeinsame Nutzung von Forschungsinfrastruktur<br />

(Personal- und Sachausgaben sowie Reisekosten) beantragt werden.<br />

Die Höhe der Förderung pro Teilprojekt soll im Regelfall 250.000 € nicht überschreiten.<br />

Dabei wird von folgender Aufteilung der Mittel ausgegangen:<br />

Forschungsverbund/Maßnahme<br />

Mittelansatz<br />

Nachhaltige und flexible Wertschöpfungsketten für Biogas ca. 3 Mio. €<br />

Lignocellulosebasierte Wertschöpfungsketten ca. 5 Mio. €<br />

Integrierte Nutzung von Mikroalgen ca. 2 Mio. €<br />

Zur Finanzierung der <strong>Forschungsprogramm</strong>s <strong>Bioökonomie</strong> BW kommen Mittel der<br />

Offensive Biotechnologie zum Einsatz, die von der Baden-Württemberg Stiftung zur<br />

Verfügung gestellt wurden.


- 11 -<br />

Daher gilt für alle Projekte:<br />

Die zugewiesenen Mittel dürfen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige<br />

Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (AO) verwendet werden.<br />

Soweit Investitionen und Sachkosten gefördert werden, müssen die angeschafften<br />

Gegenstände ausschließlich und dauerhaft im steuerbegünstigten<br />

Bereich genutzt werden.<br />

Im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel zählen zu den förderfähigen<br />

Aufwendungen auch die angemessenen Kosten für die schutzrechtliche Absicherung<br />

der im Rahmen des Projekts entstandenen Erfindungen. Gemeinnützigkeitsschädlich<br />

wäre es, wenn mit den Ergebnissen eines aus Privatisierungserlösen<br />

finanzierten Projektes ein nicht steuerbegünstigter Betrieb gewerblicher<br />

Art begründet würde. Gemeinnützigkeitsunschädlich wäre dagegen<br />

die Veräußerung der o.g. Patente, wenn die Veräußerung aus dem hoheitlichen<br />

oder dem steuerbegünstigten Bereich erfolgen würde.<br />

Die Förderung von einzelnen Maßnahmen und Projekten, an denen öffentlichrechtliche<br />

Forschungseinrichtungen beteiligt sind, kommt nicht in Frage, wenn<br />

die einzelnen Maßnahmen und Projekte im Zusammenhang mit sog. Auftragsforschung<br />

stehen.<br />

Soweit Fördermittel an Unternehmen für deren Forschungsprojekte gegeben<br />

werden, ist dies gemeinnützigkeitsschädlich. Des Weiteren wäre eine Projektbeteiligung<br />

von Wirtschaftsunternehmen nur dann unbedenklich, wenn eine<br />

gemeinnützigkeitsunschädliche Verbundforschung vorliegt. Eine solche kann<br />

nur dann angenommen werden, wenn eine Vergabe von Verwertungsrechten<br />

an Dritte ausschließlich durch das beteiligte Forschungsinstitut (Körperschaft<br />

des öffentlichen Rechts oder steuerbegünstigte privatrechtliche Körperschaft)<br />

erfolgt, dieses Forschungsinstitut bei der Projektdurchführung federführend ist<br />

und eine eventuelle Veräußerung von Verwertungsrechten erst im Anschluss<br />

an die zeitnahe allgemeine Veröffentlichung von Forschungsergebnissen erfolgt.<br />

Die zeitnahe allgemeine Veröffentlichung (innerhalb von 6 Monaten nach<br />

Abschluss der Forschungsarbeiten) durch die Forschungseinrichtung ist vor der<br />

Vergabe von Nutzungsrechten zwingend erforderlich, um die Behandlung der<br />

Verbundforschung als gemeinnützig nicht zu gefährden. Die Forschungsergeb-


- 12 -<br />

nisse müssen somit der gesamten interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung<br />

stehen und nicht nur der Wirtschaft.<br />

Keinem (auch nicht einem an der Verbundforschung beteiligten) Unternehmen<br />

darf von vornherein (vor der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse) ein<br />

Exklusiv-Nutzungsrecht rechtsverbindlich zugesagt werden.<br />

Werden Projekte in Kooperation mit anderen steuerbegünstigten (gemeinnützigen)<br />

Einrichtungen durchgeführt, muss sichergestellt werden, dass die Mittel<br />

ausschließlich im steuerbegünstigten Bereich (ideeller Bereich oder Zweckbetrieb<br />

i.S.d. §§ 65,68 AO) dieser Einrichtung verwendet werden.<br />

Die jeweils federführende Einrichtung ist allein verantwortlich für die Einhaltung<br />

der steuerrechtlichen Voraussetzungen bei der tatsächlichen Durchführung des<br />

Projekts.<br />

Sofern sich aus der Nichteinhaltung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen<br />

finanzielle Folgen für das Land ergeben, sind diese grundsätzlich vom jeweiligen<br />

Ressort innerhalb seines Haushalts zu decken. Dies bedeutet, dass die finanziellen<br />

Folgen von der jeweiligen Einrichtung übernommen werden müssen.<br />

Ausnahmen, insbesondere für den Fall nachträglicher Änderungen in der rechtlichen<br />

Beurteilung, bedürfen eines Beschlusses des Ministerrats im Einzelfall.<br />

6 Verfahren<br />

Im Rahmen des <strong>Forschungsprogramm</strong>s <strong>Bioökonomie</strong> Baden-Württemberg sollen die<br />

vom Strategiekreis vorgeschlagenen Forschungsfelder (Biogas, Lignocellulose, Mikroalgen,<br />

s.u.) in drei Forschungsverbünden bearbeitet werden.<br />

Die Auswahl der zu fördernden Teilprojekte innerhalb der Forschungsfelder erfolgt<br />

durch das MWK auf Grundlage des Votums eines einzusetzenden Gutachtergremiums<br />

(s.u.).<br />

Außerdem werden die vom Strategiekreis vorgeschlagenen begleitenden Maßnahmen<br />

Graduiertenprogramm <strong>Bioökonomie</strong> BW und<br />

Kompetenznetz Modellierung<br />

umgesetzt. Zur Unterstützung der Koordination des Gesamtvorhabens soll eine Geschäftsstelle<br />

eingerichtet werden, die den Lenkungskreis, bestehend aus den Koordi-


- 13 -<br />

natorinnen und Koordinatoren der drei Forschungsfelder und der begleitenden Maßnahmen,<br />

bei seinen Aufgaben unterstützt.<br />

Der Lenkungskreis wählt eine/n Sprecher/in für den Lenkungskreis aus, der/die als<br />

Gesamt-Koordinator/in des <strong>Forschungsprogramm</strong>s <strong>Bioökonomie</strong> BW fungiert und die<br />

Maßnahme gegenüber dem MWK, dem einzusetzenden Projektträger und nach außen<br />

vertritt. Die Wahl des Sprechers soll in regelmäßigen Abständen (z.B. einmal jährlich)<br />

stattfinden.<br />

Promovierende in den im Rahmen der Forschungsfelder geförderten Teilprojekten<br />

nehmen automatisch auch am standortübergreifenden Graduiertenprogramm <strong>Bioökonomie</strong><br />

Baden-Württemberg teil.<br />

Das Kompetenznetz Modellierung führt als übergreifendes, integrierendes Projekt die<br />

vorhandene Expertise auf dem Gebiet der Modellierung und Simulation in Baden-<br />

Württemberg zusammen. Dadurch sollen tiefergehende und umfassende auf das Gesamtkonzept<br />

abgestimmte Potenzialanalysen, aber auch durch die Auswahl und<br />

(Neu)Kombination existierender Simulationsmodelle im System die prospektive Entwicklung<br />

von Szenarien im Bereich der <strong>Bioökonomie</strong> ermöglicht werden. Modellierungsprojekte<br />

innerhalb der drei Forschungsfelder sollen mit dem Kompetenznetz kooperieren<br />

und vernetzt werden.<br />

6.1 Forschungsverbünde - Antragstellung<br />

Das Verfahren der Antragstellung ist einstufig, d.h. begutachtungsfähige Vorhabenbeschreibungen<br />

und formale Anträge sollen gleichzeitig eingereicht werden. Aus der<br />

Vorlage eines Projektantrags können keine Rechtsansprüche auf Förderung abgeleitet<br />

werden.<br />

Die Anträge werden einer Bewertung durch ein Gutachtergremium unterzogen und<br />

vom beauftragten Projektträger inhaltlich und hinsichtlich der beantragten Mittel geprüft.<br />

Frühester Förderbeginn - vorbehaltlich der Verfügbarkeit der entsprechenden<br />

Haushaltsmittel - ist der 01. April 2014.<br />

Ziel des <strong>Forschungsprogramm</strong>s ist nicht die Förderung von Einzelprojekten, vielmehr<br />

sollen Forschungsverbünde, die ein sichtbares Feld „im System“ bearbeiten, d.h. das<br />

Gesamtsystem von den Rohstoffen bis zu den Produkten, inklusive der Rahmenbedingungen<br />

und Auswirkungen betrachten, gefördert werden.


- 14 -<br />

Die Antragstellung erfolgt daher in zwei Schritten:<br />

1. Einreichung von Teilprojektanträgen zu den unter 2.1. genannten Fragestellungen.<br />

2. Einreichung von Forschungsverbundanträgen durch die Lenkungsgruppen der<br />

drei Forschungsfelder.<br />

6.1.1 Teilprojektanträge<br />

Bis 04. November 2013 können Teilprojektanträge zu den unter 2.1. genannten Fragestellungen<br />

eingereicht werden. Dabei können sowohl Projekte, die eine der genannten<br />

Fragestellungen bearbeiten, als auch solche, die mehrere Fragestellungen verbinden,<br />

eingereicht werden. Auch Anträge die Fragestellungen aller drei Forschungsfelder<br />

bearbeiten (beispielsweise im Bereich Auswirkungen auf Boden, Wasser, Biodiversität;<br />

Modellierungen) können eingereicht werden.<br />

Einzureichen sind folgende Dokumente in schriftlicher und elektronischer Fassung<br />

(Formatvorlagen sind unter http://mwk.baden-wuerttemberg.de/service/aktuelleausschreibungen/<br />

erhältlich):<br />

Vorhabenbeschreibungen (Gliederung s.u.)<br />

Formgebundene Anträge<br />

Die Unterlagen müssen selbsterklärend sein und eine Beurteilung ohne weitere Informationen<br />

und Recherchen etc. zulassen. Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist.<br />

Verspätet eingehende oder unvollständige Anträge können aber möglicherweise nicht<br />

mehr prioritär berücksichtigt werden.<br />

Die Laufzeit der Teilprojekte soll drei Jahre nur in gut begründeten Ausnahmefällen<br />

überschreiten.<br />

Die Vorhabenbeschreibung soll in deutscher Sprache (Schriftgrad 12, Arial; maximale<br />

Seitenzahl 10) verfasst und folgendermaßen gegliedert sein:<br />

Thema und Ziel des Teilprojekts<br />

Antragsteller und beteiligte Partner (Profil, Kompetenzen)<br />

Zuordnung zu einer der unter 2.1. genannten Fragestellungen bzw. bei übergreifenden<br />

Querschnittsprojekten Einordnung ins Gesamtvorhaben


- 15 -<br />

Stand der Wissenschaft und Technik<br />

technische und wissenschaftliche Bedeutung des Teilprojekts<br />

ggf. wirtschaftliche Bedeutung und Marktpotenzial des Teilprojekts<br />

Eigene Vorarbeiten<br />

ggf. Erläuterung zur Schutzrechtssituation<br />

Bezug zu anderweitig geförderten Forschungsprojekten national oder international<br />

Arbeitsplan des Teilprojekts<br />

Beschreibung der Arbeitsplanung einschließlich der wissenschaftlichen und<br />

technischen Problemstellungen, Lösungsansätze und angestrebten Ergebnisse<br />

des Teilprojektes<br />

Zeit- und Meilensteinplanung des Teilprojekts, ggf. zusätzliche Planungshilfen<br />

wie Balken-, Struktur-, Netzplan etc.<br />

Darstellung der geplanten Verwertung<br />

wissenschaftlich-technische Ergebnisverwertung<br />

ggf. wirtschaftliche Ergebnisverwertung<br />

Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Erfolgsmessung<br />

Einseitige, publizierbare Zusammenfassung<br />

6.1.2 Forschungsverbundanträge<br />

Die Lenkungsgruppen der drei Forschungsfelder legen das übergreifende Konzept der<br />

Forschungsverbünde fest, definieren die Struktur und Organisation des Forschungsverbunds<br />

und ordnen die eingegangenen Teilprojektanträgen in das übergreifende<br />

Konzept ein. Dabei soll eine Priorisierung der Teilprojekte erfolgen, diese ist als Empfehlung<br />

an das Gutachtergremiums zu verstehen, welche Teilprojektanträge aus Sicht<br />

der Lenkungsgruppe in die Forschungskonzeption des Verbunds passen und stellt<br />

keine Vorauswahl dar. Die Auswahl der zu fördernden Teilprojekte erfolgt durch das<br />

MWK auf Grundlage des Votums des Gutachtergremiums.<br />

Die Lenkungsgruppen sollen aus mindestens zwei Wissenschaftler/innen verschiedener<br />

Standorte, vorzugsweise aus dem Strategiekreis <strong>Bioökonomie</strong>, bestehen. Bis spä-


- 16 -<br />

testens 04. November 2013 haben die bisherigen Sprecher/innen der drei Forschungsfelder<br />

die Mitglieder der Lenkungsgruppe dem MWK zu benennen.<br />

Bis 29. November 2013 sollen dann die Forschungsverbundanträge eingereicht werden.<br />

Einzureichen sind folgende Dokumente in schriftlicher und elektronischer Fassung:<br />

Vorhabenbeschreibungen (Gliederung s.u.)<br />

Formgebundene Anträge (Formatvorlage http://mwk.badenwuerttemberg.de/service/aktuelle-ausschreibungen/<br />

erhältlich)<br />

Ca. 15% - 20% des zur Verfügung stehenden Budgets sind für später hinzukommende<br />

Projekte (2. Förderrunde, s. 6.4.) zu reservieren.<br />

Die Verbundvorhabenbeschreibung soll in deutscher Sprache (Schriftgrad 12, Arial)<br />

verfasst und folgendermaßen gegliedert sein:<br />

Thema und Gesamtziel des Forschungsverbundes<br />

Konsortium/Lenkungsgruppe (Profile, Kompetenzen)<br />

Stand der Wissenschaft und Technik<br />

technische und wissenschaftliche Bedeutung des Forschungsverbundes<br />

wirtschaftliche Bedeutung und Marktpotenzial<br />

Benchmarking national und international, wissenschaftlich und wirtschaftlich<br />

Bezug zu anderweitig geförderten Forschungsprojekten national und international<br />

Arbeitsplan übergreifend für den Forschungsverbund<br />

Beschreibung der Arbeitsplanung einschließlich der wissenschaftlichen und<br />

technischen Problemstellungen, Lösungsansätze und angestrebten Ergebnisse<br />

Zuordnung und Priorisierung der eingegangenen Teilprojektanträge<br />

Rolle und Aufgaben der Teilprojekte im Zeitverlauf<br />

Darstellung von möglichen Synergie-Effekten und Interessenskonvergenz<br />

Managementstrukturen des Forschungsverbundes, Aufgabenverteilung im<br />

Konsortium, Art und Umfang der Zusammenarbeit<br />

Darstellung von Zugangsmöglichkeiten für weitere Wissenschaftler/innen,


- 17 -<br />

Zeit- und Meilensteinplanung inkl. Qualitäts- und Projektmanagement<br />

Planungshilfen wie Balken-, Struktur-, Netzplan etc.<br />

Konzept für die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur,<br />

Umsetzungsfördernde Maßnahmen und andere begleitende Aktivitäten<br />

Einseitige, publizierbare Zusammenfassung<br />

6.2 Begutachtung der Anträge<br />

Ein durch das MWK berufener Gutachterkreis wird die Bewertung der Anträge durchführen.<br />

Den Antragstellern wird die Möglichkeit eingeräumt, Personen und Institutionen<br />

zu benennen, die aufgrund von Befangenheiten nicht für die externen Fachgutachten<br />

herangezogen werden sollten.<br />

Die Bewertung der Anträge erfolgt anhand folgender wesentlicher Kriterien:<br />

Beitrag zu den Förderzielen des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und<br />

Kunst Baden-Württemberg,<br />

wissenschaftlich-technische Qualität des Lösungsansatzes, Innovationsgrad,<br />

wissenschaftliche Anschlussfähigkeit<br />

Kompetenzen der beteiligten Wissenschaftler/innen,<br />

Umfang, Qualität und Steuerung der geplanten Zusammenarbeit,<br />

wissenschaftliche und wirtschaftliche Verwertbarkeit der erwarteten<br />

Ergebnisse,<br />

Plausibilität der Finanzplanung<br />

6.3 Fortschrittsberichte und Zwischenevaluierung<br />

Es ist die Vorlage von jährlichen schriftlichen Berichten zum Projektfortschritt vorgesehen,<br />

die vom einzusetzenden Projektträger geprüft werden. Das Einreichen einer<br />

zusätzlichen elektronischen Fassung der Berichte wird ggf. ebenfalls vorgesehen.<br />

Vorlagen für inhaltliche und finanzielle Berichte werden vom einzusetzenden Projektträger<br />

erstellt werden.


- 18 -<br />

Es sollen jährliche Statusseminare stattfinden. Diese sind von den Projektleitern bzw.<br />

vom Lenkungskreis (über die Geschäftsstelle des <strong>Forschungsprogramm</strong>s <strong>Bioökonomie</strong>)<br />

zu organisieren und durchzuführen.<br />

Nach ca. zwei Jahren Laufzeit wird eine Zwischenevaluierung der Projekte durchgeführt<br />

werden. Basierend auf den Ergebnissen der Evaluierung können sowohl neue,<br />

z.B. ergänzende Projekte beantragt als auch nicht erfolgreiche Projekte beendet werden.<br />

Im Vorfeld der Zwischenevaluierung sind dem Projektträger Fortschrittsberichte vorzulegen.<br />

Deren formale und inhaltliche Gestaltung wird rechtzeitig im Voraus bekannt<br />

gegeben.<br />

7 Einschaltung des Projektträgers und Anforderung von Unterlagen<br />

Das MWK wird einen Projektträger mit der Abwicklung dieser Fördermaßnahme beauftragen.<br />

Sobald dieser feststeht, werden die entsprechenden Kontaktdaten den Zuwendungsempfängern<br />

mitgeteilt.<br />

Auskünfte zum Programm und zur Antragstellung erteilt:<br />

Frau Dr. Katharina Caesar<br />

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg,<br />

Telefon: 0711/279-3327<br />

E-Mail: katharina.casear@mwk.bwl.de<br />

Sämtliche Unterlagen zum Projektantrag sind in zweifacher kopierfähiger Vorlage und<br />

zusätzlich digitalisiert (auf CD) einzureichen beim:<br />

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg<br />

Frau Dr. Katharina Caesar<br />

Königstraße 46<br />

70173 Stuttgart<br />

Die Vordrucke für die Antragstellung sind im Internet unter folgender Adresse erhältlich:<br />

http://mwk.baden-wuerttemberg.de/service/aktuelle-ausschreibungen/<br />

oder bei


- 19 -<br />

Frau Sabine Dietz<br />

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg,<br />

Telefon: 0711/279-3089<br />

E-Mail: sabine.dietz@mwk.bwl.de

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