Förderrichtlinien Forschungsprogramm Bioökonomie [PDF 278 KB]
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MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND KUNST<br />
Bekanntmachung<br />
von Richtlinien zur Förderaktivität<br />
„<strong>Forschungsprogramm</strong> <strong>Bioökonomie</strong> Baden-Württemberg“<br />
August 2013<br />
1 Förderziele<br />
Die <strong>Bioökonomie</strong> strebt eine „Nach-dem-Öl-Ökonomie“ an, in der die zukünftige Gesellschaft<br />
nicht mehr nur von fossilen Ressourcen abhängig ist. Um den Energie- und<br />
Rohstoffbedarf zu decken, wird verstärkt auf erneuerbare Ressourcen zurückgegriffen.<br />
Obgleich ein vollständiger Ersatz von fossilen Quellen noch in weiter Ferne ist,<br />
gibt es dennoch auf verschiedenen Ebenen (weltweit, europaweit und in Deutschland)<br />
bereits vielfältige Ansätze und konkrete Maßnahmen, den Weg zu einer <strong>Bioökonomie</strong><br />
zu ebnen.<br />
Insbesondere die Länder und Regionen sind „Motoren“ für die Implementierung einer<br />
<strong>Bioökonomie</strong>. Sie sind vertraut mit den lokalen und regionalen Wertschöpfungsketten,<br />
bringen auch räumlich die Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zusammen.<br />
Sie sind in der Lage, das Konzept einer <strong>Bioökonomie</strong> einer breiten Öffentlichkeit<br />
zu vermitteln.<br />
Forschung und Entwicklung sind die Basis für den angestrebten Strukturwandel hin zu<br />
einer <strong>Bioökonomie</strong>. Forschung zur <strong>Bioökonomie</strong> kann dazu beitragen, ein innovatives<br />
Wirtschaftssystem zu etablieren, das die industrielle Nutzung biogener Rohstoffe ermöglicht<br />
und gleichzeitig schädliche Auswirkungen auf die Umwelt vermeidet. Dabei<br />
ist insbesondere ein systemischer Ansatz notwendig, um angesichts des steigenden<br />
Bedarfs an biologischen Ressourcen der drohenden Verschärfung von Nutzungskonflikten,<br />
z.B. zwischen der Nahrungsmittelproduktion, der Produktion biobasierter Energieträger<br />
und Produkte sowie dem Naturschutz, entgegenzuwirken.<br />
Um die Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg zu unterstützen, sich entsprechend<br />
ihrer Stärken und Potenziale in diesem Bereich aufzustellen, hat das Minis-<br />
Königstraße 46, 70173 Stuttgart, Telefon 0711 279-0, Telefax 0711 279-3080, poststelle@mwk.bwl.de,<br />
www.mwk.baden-wuerttemberg.de, www.service-bw.de,<br />
Behindertengerechte Parkplätze: Innenhof Mittnachtbau (Einfahrt Gymnasiumstraße), VVS-Anschluss: S - Stadtmitte, U - Schlossplatz
- 2 -<br />
terium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Frühjahr 2012 eine <strong>Bioökonomie</strong>-<br />
Initiative gestartet. Das vorhandene Potenzial soll sichtbarer und enger vernetzt werden,<br />
gerade bei einem komplexen Thema wie der <strong>Bioökonomie</strong> ist eine inter- und<br />
transdisziplinäre sowie standortübergreifende Zusammenarbeit notwendig.<br />
Ein Strategiekreis <strong>Bioökonomie</strong> aus ausgewiesenen Wissenschaftler/innen der relevanten<br />
Fachbereiche wurde ins Leben gerufen, um die Aktivitäten zu strukturieren und<br />
mögliche Maßnahmen für eine übergreifende Ausrichtung in Baden-Württemberg zu<br />
definieren. Aufbauend auf der großen Vielfalt der Forschung in Baden-Württemberg<br />
und der besonderen Stärke der Natur- und Ingenieurwissenschaften wurde eine Forschungsstrategie<br />
entwickelt, von der der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg<br />
als Ganzes profitieren soll.<br />
Das vom Strategiekreis vorgelegte „Konzept für eine baden-württembergische Forschungsstrategie<br />
<strong>Bioökonomie</strong>“ schlägt sowohl strukturelle Maßnahmen für die Verbesserung<br />
der Zusammenarbeit der verschiedenen Disziplinen und Standorte als<br />
auch Pilotprojekte mit großer Hebelwirkung und spezifischem baden-württembergischen<br />
Profil vor (siehe Anlage: Konzept für eine baden-württembergische Forschungsstrategie<br />
„<strong>Bioökonomie</strong>“). Im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen sollen<br />
sowohl Wertschöpfungsketten als auch das Gesamtsystem betrachtet werden;<br />
wirtschaftliche, soziale und ethische Aspekte sollen ebenso berücksichtigt werden wie<br />
die gegebenen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft.<br />
2 Gegenstand der Förderung<br />
Mit dem <strong>Forschungsprogramm</strong> <strong>Bioökonomie</strong> Baden-Württemberg soll die Umsetzung<br />
der vom Strategiekreis <strong>Bioökonomie</strong> entwickelten Forschungsstrategie <strong>Bioökonomie</strong><br />
Baden-Württemberg durch die Finanzierung von Forschungsprojekten in drei Forschungsfeldern<br />
und von begleitenden strukturellen Maßnahmen über eine Laufzeit<br />
von fünf Jahren unterstützt werden.<br />
Gegenstand der Förderung ist grundsätzlich die strukturelle Förderung der Grundlagenforschung<br />
an den baden-württembergischen Hochschulen sowie der Aufbau und<br />
die Stärkung von Netzwerken. Gefördert werden thematische Forschungsverbünde<br />
zur Umsetzung der in der Forschungsstrategie genannten drei Forschungsfelder und
- 3 -<br />
keine Einzelprojekte. Ziel ist die inter- und transdisziplinäre Betrachtung von exemplarischen<br />
<strong>Bioökonomie</strong>systemen: Wertschöpfungsketten von den Rohstoffen über die<br />
Verwertung bis zu den Produkten, inklusive der ökonomischen, sozialen, ökologischen<br />
und eventuellen politischen Rahmenbedingungen unter Einbeziehung der Auswirkungen<br />
auf Umwelt und Gesellschaft. Die Forschungsverbünde zeigen die Möglichkeiten<br />
einer <strong>Bioökonomie</strong> auf, vereinen möglichst viele baden-württembergische<br />
Kompetenzen und integrieren verschiedene Sichtweisen und Disziplinen.<br />
Gefördert werden insbesondere solche Projekte, die im jeweiligen Forschungsfeld einen<br />
wichtigen Beitrag zur Betrachtung von Gesamtsystemen leisten. Besonderer Wert<br />
wird auf die Einbindung im Verbund und die standortübergreifende Zusammenarbeit<br />
mit Wissenschaftler/innen anderer Disziplinen in Baden-Württemberg gelegt.<br />
Die vom Strategiekreis empfohlene Entwicklung von Konzepten für die gemeinsame,<br />
standortübergreifende Nutzung vorhandener Infrastruktur (Großgeräte, Pilotanlagen)<br />
soll innerhalb der drei Forschungsfelder erfolgen. Das Nutzungskonzept soll die gemeinsame<br />
Nutzung bereits vorhandener und eventuell neu zu etablierender Infrastrukturen<br />
erleichtern und damit Know-how an den verschiedenen Standorten besser gemeinsam<br />
nutzbar machen bei gleichzeitiger Vernetzung auch auf der Ebene des wissenschaftlich-technischen<br />
Personals.<br />
Eine detaillierte Beschreibung der Forschungsfelder und Arbeitspakete findet sich im<br />
Abschlussbericht des Strategiekreises <strong>Bioökonomie</strong> (siehe Anlage: Konzept für eine<br />
baden-württembergische Forschungsstrategie „<strong>Bioökonomie</strong>“).<br />
2.1 Forschungsverbünde<br />
2.1.1 Nachhaltige und flexible Wertschöpfungsketten für Biogas in<br />
Baden‐Württemberg<br />
Ausgangspunkt ist die Frage, wie die auch aufgrund hoher Biomassepreise heute<br />
vergleichsweise teure Energie aus Biogas effizienter hergestellt und genutzt werden<br />
kann, so dass sich Biogasanlagen auch ohne die bisher noch überdurchschnittliche<br />
Förderung wirtschaftlich tragen. Erforscht werden sollen Ansatzmöglichkeiten für die<br />
Entwicklung wettbewerbsfähiger, von traditioneller Förderung unabhängiger, effizienter<br />
und umweltfreundlicher Technologien und Nutzungswege, der Einsatz von Biogas<br />
als Regel- bzw. Bedarfsenergie (auch zum Ausgleich anderer erneuerbarer Energien),
- 4 -<br />
die stoffliche Nutzung von Biogas, alternative Pflanzensysteme (auch Dauerkulturen)<br />
als Substrate für die Biogasproduktion, der Einsatz von Landschaftspflegeelementen<br />
sowie von Rest- und Abfallstoffen, die Integration der Gärreste in eine Kreislaufwirtschaft<br />
und die Konsequenzen der Biogasproduktion auf die Umwelt sowie die ökonomischen,<br />
ethischen und sozialen Implikationen der Biogasproduktion und -verwertung.<br />
Schwerpunktmäßig sollen folgende Fragestellungen bearbeitet werden:<br />
Substratproduktion und Substratbereitstellung<br />
Untersuchung des Potenzials mehrjähriger Pflanzenarten für die Biogaserzeugung<br />
auch im Kontext des Umwelt‐ und Naturschutzes,<br />
Analyse des Aufkommens und der Verwertung von Rest- und Abfallstoffen sowie<br />
von Landschaftspflegegut bei der Biogasproduktion,<br />
Analyse von Zellwandzusammensetzungen für eine effizientere Nutzung von<br />
Biomassen für die Biogasproduktion auch im Zusammenspiel mit dem Forschungsfeld<br />
Lignocellulose.<br />
Konversion<br />
Analyse und Verfahren der Aufbereitung insbesondere von Rest- und Abfallstoffen<br />
sowie Landschaftspflegegut für die Biogasproduktion,<br />
Analysen und Verfahren zur Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz in<br />
Kombination mit Power to Gas (PtG)‐Konzepten bzw. Weiterentwicklung der<br />
Erzeugung, Aufbereitung und Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz, auch<br />
unter Berücksichtigung der Gasaufbereitung.<br />
Nutzung der Konversionsprodukte<br />
Untersuchung von Biogas als Regel- und Bedarfsenergie auch als Komponente<br />
der Energiesystemdienstleistung sowie im Kontext einer Effizienzerhöhung für<br />
Bestandsanlagen,<br />
Untersuchung der stofflichen Nutzung von Biogas,<br />
Untersuchungen zur verbesserten Nutzbarkeit von Gärresten (Aufbereitung,<br />
Vermarktung, Umwelteffekte).
- 5 -<br />
Ökonomische, ökologische, ethische und soziale Implikationen der Biogasproduktion<br />
und -verwertung<br />
Analyse von Risiko‐ und Flexibilitätsprofilen von Substratanbauern sowie Biogasanlagen-Betreibern<br />
in Baden-Württemberg und die Ableitung von betriebswirtschaftlichen<br />
und ökologischen Akzeptanzprofilen, auch im Zusammenspiel<br />
mit dem Forschungsfeld Lignocellulose,<br />
Untersuchungen zur ethischen Dimension der Biomassenutzung für die Biogasproduktion,<br />
auch im Zusammenspiel mit dem Forschungsfeld Lignocellulose,<br />
Einzelbetriebliche bzw. partielle Gleichgewichtsmodellierung im Kontext des<br />
Anbaus von Biomassen (für Biogas, Lignocellulose) mit der Simulation energiepolitischer<br />
Szenarien.<br />
2.1.2 Lignocellulosebasierte Wertschöpfungsketten<br />
Ziel ist die ganzheitliche Nutzung von lignocellulosehaltiger Biomasse zur Herstellung<br />
biobasierter chemischer Produkte und Energieträger als Nebenprodukt mittels<br />
thermochemischer und biochemischer Konversionsverfahren. Erforscht werden soll -<br />
unter Berücksichtigung der etablierten Nutzungsformen und Produkte (z.B. Holz als<br />
Baustoff) - die Entwicklung einer optimalen Kombination von Rohstoff, Konversionsprozess<br />
und Nutzung unter Berücksichtigung von Kaskadennutzung, die möglichst<br />
weitgehende stoffliche Nutzung lignocellulosehaltiger Biomasse inklusive der Entwicklung<br />
neuer Produkte, der Erhalt der Biodiversität durch rohstofftolerante Konversionsprozesse<br />
sowie die Verwertung der Nebenprodukte (Schließen der Stoffkreisläufe).<br />
Auch durchgehende Stoffstromanalysen vom „Acker“ bis zum Produkt, eine Gesamtsystem‐Modellierung<br />
und die Untersuchung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen<br />
sollen durchgeführt werden.<br />
Die Arbeitspakete sollen Spielraum für eine hohe Rohstoff-, Prozess- und Produktflexibilität<br />
lassen, um ausgehend von der heutigen Rohstoff- und Produktwelt langfristig<br />
auf eine solche umzustellen, die von der Land- und Forstwirtschaft getragen wird. Dabei<br />
muss auch die heute noch übliche, getrennte Betrachtung thermochemischer und<br />
biochemischer Umwandlungsprozesse, z. B. synthesegas- oder zucker- und stärkebasierte<br />
Bioraffineriekonzepte, überwunden werden.
- 6 -<br />
Schwerpunktmäßig sollen folgende Fragestellungen bearbeitet werden:<br />
Biomasseproduktion und -bereitstellung<br />
Untersuchung der Nutzung lignozellulosehaltiger Reststoffe, Erfassung der<br />
Mengenpotenziale und Untersuchung der Nachhaltigkeit der Nutzung dieser<br />
Reststoffe,<br />
Entwicklung neuer Landnutzungskonzepte mit mehrjährigen, Lignozellulose liefernden<br />
Pflanzen und neuer waldbaulicher Systeme: u.a. Auswahl und Anpassung<br />
von Pflanzenarten und Genotypen sowie deren Produktions- und Bereitstellungsverfahren<br />
auf die Standortverhältnisse in Baden-Württemberg, Untersuchung<br />
der Auswirkungen auf Boden, Wasser und Biodiversität.<br />
Aufschluss, Modifizierung und Konditionierung<br />
Identifikation geeigneter Vorbehandlungsverfahren für die im Forschungsfeld zu<br />
bearbeitenden Prozess- und Produktlinien.<br />
Umwandlungs- und Nutzungspfade<br />
Entwicklung von Umwandlungs- und Nutzungspfaden, die langfristig eine ganzheitliche<br />
Nutzung von lignozellulosehaltiger Biomasse zur Herstellung einer breiten<br />
Palette von biobasierten chemischen Produkten ermöglichen, dabei kommen<br />
sowohl thermochemische als auch biochemische und eine Kombination verschiedener<br />
Verfahren in Frage (Auswahl und Kombination je nach Zielprodukt und eingesetztem<br />
Rohstoff).<br />
Neue Produkte und Produktentwicklung<br />
Identifizierung aussichtsreicher Produkte sowie der damit verbundenen Anforderungsprofile<br />
an die einzusetzenden Rohstoffe und Konversionsverfahren, inklusive<br />
Abschätzung des wirtschaftlichen Potenzials und der Wettbewerbssituation,<br />
Entwicklung interessanter Plattformmoleküle bzw. Produkte, Entwicklung neuartiger<br />
Holzwerkstoffe auf Ligninbasis und Verbundmaterialien.
- 7 -<br />
Systemanalyse und Prozesssimulation<br />
Quantitative Beschreibung und Bewertung der im Forschungsfeld betrachteten<br />
Wertschöpfungsketten als Grundlage für einen belastbaren Vergleich der verschiedenen<br />
Optionen und zur Ableitung optimierter Prozessketten (z.B. in Form<br />
von Ökobilanzen),<br />
Weitergehende ökonomisch-ökologische Analyse der Prozesse, inklusive der<br />
Validierung und gegebenenfalls Anpassung der verfügbaren Modelle.<br />
Gesellschaftliche Rahmenbedingungen<br />
Insbesondere folgende Aspekte der im Forschungsfeld betrachteten Wertschöpfungsketten<br />
sollen untersucht und bewertet werden:<br />
Risiken und Chancen,<br />
gesellschaftliche Akzeptanz,<br />
Umweltwirkungen,<br />
Nutzung politischer Instrumente und Prozesse sowie<br />
ethische Fragen.<br />
2.1.3 Integrierte Nutzung von Mikroalgen<br />
Die Algenproduktion in technischen Systemen weist im Vergleich zur terrestrischen<br />
Pflanzenproduktion deutliche Vorteile auf. Mikroalgen nutzen die Solarstrahlung effizienter<br />
als Landpflanzen aufgrund ihres einfachen, homogenen Zellaufbaus, des hohen<br />
Oberflächen-zu-Volumen-Verhältnisses, der besseren Verfügbarkeit und des reduzierten<br />
Einsatzes von Wasser, CO 2 und Nährstoffen sowie des besseren Stoffaustausches<br />
im aquatischen System. Aus diesen Gründen kann die Flächenproduktivität um<br />
ein Vielfaches höher sein als die von Landpflanzen. Eine direkte Flächennutzungskonkurrenz<br />
zur Nahrungsproduktion besteht in geschlossenen technischen Systemen<br />
nicht, da für die Algenkultivierung keine wertvollen Ackerböden benötigt werden. Des<br />
Weiteren sind die Kreislaufführung von Wasser und Nährstoffen sowie die Nutzung<br />
von Nährstoffen und CO 2 , die bei anderen Produktionsprozessen anfallen, möglich.<br />
Diese Eigenschaften in Kombination mit der Vielfalt an Inhaltsstoffen und Produkten,<br />
die von Algen natürlich synthetisiert werden können, sowie der Möglichkeit, die Pro-
- 8 -<br />
duktpalette und Zusammensetzung gezielt zu beeinflussen, machen Mikroalgen zu<br />
einer interessanten Rohstoffquelle.<br />
Ziel ist die ressourcenschonende Erzeugung von verschiedenen hochwertigen Produkten<br />
aus Mikroalgen im Hoch- und Mittelpreissegment für den Lebensmittel- und<br />
Futtermittelsektor im Sinne einer Bioraffinerie. Im Vordergrund stehen dabei Forschungsthemen<br />
wie die Selektion geeigneter Mikroalgen, die Technologieentwicklung<br />
zur Mikroalgenkultivierung, die Ernte und Aufarbeitung, die Entwicklung von Prozessketten<br />
zur Herstellung hochwertiger Produkte aus Algen sowie Nachhaltigkeitsbewertung,<br />
ethische Evaluierung und Akzeptanzforschung.<br />
Schwerpunktmäßig sollen folgende Fragestellungen bearbeitet werden:<br />
Screening von Mikroalgen<br />
Untersuchung der Nutzbarkeit neuer Mikroalgensysteme unter dem Gesichtspunkt<br />
der Verwendung in der Ernährungsindustrie,<br />
Prüfung, Charakterisierung und Selektion geeigneter Mikroalgen sowohl hinsichtlich<br />
der Inhaltstoffe als auch der Produktionspotenziale.<br />
Prozessentwicklung<br />
Untersuchung der Intensivierung und Steuerung der Mikroalgenproduktion,<br />
Optimierung der Produktion spezifischer Biomassekomponenten und der Effizienz<br />
der Produktion in Photobioreaktoren.<br />
Etablierung von Produktionssystemen<br />
Untersuchung der reaktorbasierten Mikroalgenproduktion im Hinblick auf eine<br />
spätere industrielle Nutzung: Anlagenüberwachung und Steuerung, Ernte und<br />
Produktaufarbeitung.<br />
Produktaufbereitung<br />
Untersuchung der Etablierung effektiver Extraktions‐ und Konversionsverfahren<br />
zur Gewinnung primärer und sekundärer Wertstoffe aus Mikroalgen.
- 9 -<br />
Lebensmitteltechnologische Nutzung<br />
Untersuchung der lebensmitteltechnologischen Verwertung von Mikroalgen und<br />
deren Wertstoffe mit Fokus auf Proteine, Polysaccharide, Fett‐, und Enzymverwertung.<br />
Ernährungswissenschaft/Medizin<br />
Untersuchung der physiologischen Auswirkungen der Verwendung von Mikroalgen<br />
und deren Inhaltsstoffen in der Ernährung und zur Prävention ernährungsbedingter<br />
Krankheiten.<br />
Nachhaltigkeit, Ökologische Aspekte, Risikobewertung und Ethik<br />
Analyse und Bewertung der Nachhaltigkeit ausgewählter Produktionswege, die<br />
im Projekt entwickelt werden inklusive Massen‐ und Energiebilanzen, vergleichende<br />
Ökobilanzen, technoökonomische Abschätzungen, Bedeutung für die<br />
<strong>Bioökonomie</strong> und Compliance zu bestehenden Regelwerken,<br />
Betrachtungen zur Ethik und Verbraucherakzeptanz einer verstärkten Produktion<br />
aquatischer Biomasse und einer ernährungsfokussierten Verwendung von<br />
Algen.<br />
3 Rechtsgrundlage<br />
Die haushaltsrechtliche Ermächtigung ergibt sich aus der Veranschlagung im Staatshaushaltsplan<br />
bei Kapitel 1499 Titelgruppe 79. Grundlage hierfür sind der Beschluss<br />
des Aufsichtsrates der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH vom 12. November 2002,<br />
der Ministerratsbeschluss vom 10. Dezember 2002, die Landeshaushaltsordnung und<br />
die haushaltsrechtlichen Vorschriften.<br />
Ein Rechtsanspruch der Antragsteller auf Gewährung einer Förderung besteht nicht.<br />
Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens<br />
im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
- 10 -<br />
4 Fördermittelempfänger<br />
Antragsberechtigt sind Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen<br />
mit Sitz in Baden-Württemberg.<br />
5 Art und Umfang der Förderung<br />
Die Förderung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss<br />
gewährt. Die Höhe der Förderung richtet sich im Rahmen der verfügbaren Mittel nach<br />
den Erfordernissen des beantragten Teilprojekts bzw. des Forschungsverbunds.<br />
Die Förderung dient primär der strukturellen Förderung der Hochschulen und ist als<br />
Ergänzung zur Grundfinanzierung zu sehen. Daher werden keine Vollkosten erstattet,<br />
auch Overheadzahlungen sind nicht vorgesehen.<br />
Die Fördermittel können für projektbezogenen Personal- und Sachausgaben sowie<br />
Reisekosten und Investitionen verwendet werden. Bemessungsgrundlage für die Personalkosten<br />
sind die entsprechenden DFG-Richtsätze 2013.<br />
Im Rahmen der Forschungsverbundanträge (s. 6.1.2.) können Mittel für die Koordination<br />
des Forschungsverbunds und die Umsetzung begleitender vernetzender Maßnahmen<br />
wie beispielsweise die gemeinsame Nutzung von Forschungsinfrastruktur<br />
(Personal- und Sachausgaben sowie Reisekosten) beantragt werden.<br />
Die Höhe der Förderung pro Teilprojekt soll im Regelfall 250.000 € nicht überschreiten.<br />
Dabei wird von folgender Aufteilung der Mittel ausgegangen:<br />
Forschungsverbund/Maßnahme<br />
Mittelansatz<br />
Nachhaltige und flexible Wertschöpfungsketten für Biogas ca. 3 Mio. €<br />
Lignocellulosebasierte Wertschöpfungsketten ca. 5 Mio. €<br />
Integrierte Nutzung von Mikroalgen ca. 2 Mio. €<br />
Zur Finanzierung der <strong>Forschungsprogramm</strong>s <strong>Bioökonomie</strong> BW kommen Mittel der<br />
Offensive Biotechnologie zum Einsatz, die von der Baden-Württemberg Stiftung zur<br />
Verfügung gestellt wurden.
- 11 -<br />
Daher gilt für alle Projekte:<br />
Die zugewiesenen Mittel dürfen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige<br />
Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (AO) verwendet werden.<br />
Soweit Investitionen und Sachkosten gefördert werden, müssen die angeschafften<br />
Gegenstände ausschließlich und dauerhaft im steuerbegünstigten<br />
Bereich genutzt werden.<br />
Im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel zählen zu den förderfähigen<br />
Aufwendungen auch die angemessenen Kosten für die schutzrechtliche Absicherung<br />
der im Rahmen des Projekts entstandenen Erfindungen. Gemeinnützigkeitsschädlich<br />
wäre es, wenn mit den Ergebnissen eines aus Privatisierungserlösen<br />
finanzierten Projektes ein nicht steuerbegünstigter Betrieb gewerblicher<br />
Art begründet würde. Gemeinnützigkeitsunschädlich wäre dagegen<br />
die Veräußerung der o.g. Patente, wenn die Veräußerung aus dem hoheitlichen<br />
oder dem steuerbegünstigten Bereich erfolgen würde.<br />
Die Förderung von einzelnen Maßnahmen und Projekten, an denen öffentlichrechtliche<br />
Forschungseinrichtungen beteiligt sind, kommt nicht in Frage, wenn<br />
die einzelnen Maßnahmen und Projekte im Zusammenhang mit sog. Auftragsforschung<br />
stehen.<br />
Soweit Fördermittel an Unternehmen für deren Forschungsprojekte gegeben<br />
werden, ist dies gemeinnützigkeitsschädlich. Des Weiteren wäre eine Projektbeteiligung<br />
von Wirtschaftsunternehmen nur dann unbedenklich, wenn eine<br />
gemeinnützigkeitsunschädliche Verbundforschung vorliegt. Eine solche kann<br />
nur dann angenommen werden, wenn eine Vergabe von Verwertungsrechten<br />
an Dritte ausschließlich durch das beteiligte Forschungsinstitut (Körperschaft<br />
des öffentlichen Rechts oder steuerbegünstigte privatrechtliche Körperschaft)<br />
erfolgt, dieses Forschungsinstitut bei der Projektdurchführung federführend ist<br />
und eine eventuelle Veräußerung von Verwertungsrechten erst im Anschluss<br />
an die zeitnahe allgemeine Veröffentlichung von Forschungsergebnissen erfolgt.<br />
Die zeitnahe allgemeine Veröffentlichung (innerhalb von 6 Monaten nach<br />
Abschluss der Forschungsarbeiten) durch die Forschungseinrichtung ist vor der<br />
Vergabe von Nutzungsrechten zwingend erforderlich, um die Behandlung der<br />
Verbundforschung als gemeinnützig nicht zu gefährden. Die Forschungsergeb-
- 12 -<br />
nisse müssen somit der gesamten interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung<br />
stehen und nicht nur der Wirtschaft.<br />
Keinem (auch nicht einem an der Verbundforschung beteiligten) Unternehmen<br />
darf von vornherein (vor der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse) ein<br />
Exklusiv-Nutzungsrecht rechtsverbindlich zugesagt werden.<br />
Werden Projekte in Kooperation mit anderen steuerbegünstigten (gemeinnützigen)<br />
Einrichtungen durchgeführt, muss sichergestellt werden, dass die Mittel<br />
ausschließlich im steuerbegünstigten Bereich (ideeller Bereich oder Zweckbetrieb<br />
i.S.d. §§ 65,68 AO) dieser Einrichtung verwendet werden.<br />
Die jeweils federführende Einrichtung ist allein verantwortlich für die Einhaltung<br />
der steuerrechtlichen Voraussetzungen bei der tatsächlichen Durchführung des<br />
Projekts.<br />
Sofern sich aus der Nichteinhaltung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen<br />
finanzielle Folgen für das Land ergeben, sind diese grundsätzlich vom jeweiligen<br />
Ressort innerhalb seines Haushalts zu decken. Dies bedeutet, dass die finanziellen<br />
Folgen von der jeweiligen Einrichtung übernommen werden müssen.<br />
Ausnahmen, insbesondere für den Fall nachträglicher Änderungen in der rechtlichen<br />
Beurteilung, bedürfen eines Beschlusses des Ministerrats im Einzelfall.<br />
6 Verfahren<br />
Im Rahmen des <strong>Forschungsprogramm</strong>s <strong>Bioökonomie</strong> Baden-Württemberg sollen die<br />
vom Strategiekreis vorgeschlagenen Forschungsfelder (Biogas, Lignocellulose, Mikroalgen,<br />
s.u.) in drei Forschungsverbünden bearbeitet werden.<br />
Die Auswahl der zu fördernden Teilprojekte innerhalb der Forschungsfelder erfolgt<br />
durch das MWK auf Grundlage des Votums eines einzusetzenden Gutachtergremiums<br />
(s.u.).<br />
Außerdem werden die vom Strategiekreis vorgeschlagenen begleitenden Maßnahmen<br />
Graduiertenprogramm <strong>Bioökonomie</strong> BW und<br />
Kompetenznetz Modellierung<br />
umgesetzt. Zur Unterstützung der Koordination des Gesamtvorhabens soll eine Geschäftsstelle<br />
eingerichtet werden, die den Lenkungskreis, bestehend aus den Koordi-
- 13 -<br />
natorinnen und Koordinatoren der drei Forschungsfelder und der begleitenden Maßnahmen,<br />
bei seinen Aufgaben unterstützt.<br />
Der Lenkungskreis wählt eine/n Sprecher/in für den Lenkungskreis aus, der/die als<br />
Gesamt-Koordinator/in des <strong>Forschungsprogramm</strong>s <strong>Bioökonomie</strong> BW fungiert und die<br />
Maßnahme gegenüber dem MWK, dem einzusetzenden Projektträger und nach außen<br />
vertritt. Die Wahl des Sprechers soll in regelmäßigen Abständen (z.B. einmal jährlich)<br />
stattfinden.<br />
Promovierende in den im Rahmen der Forschungsfelder geförderten Teilprojekten<br />
nehmen automatisch auch am standortübergreifenden Graduiertenprogramm <strong>Bioökonomie</strong><br />
Baden-Württemberg teil.<br />
Das Kompetenznetz Modellierung führt als übergreifendes, integrierendes Projekt die<br />
vorhandene Expertise auf dem Gebiet der Modellierung und Simulation in Baden-<br />
Württemberg zusammen. Dadurch sollen tiefergehende und umfassende auf das Gesamtkonzept<br />
abgestimmte Potenzialanalysen, aber auch durch die Auswahl und<br />
(Neu)Kombination existierender Simulationsmodelle im System die prospektive Entwicklung<br />
von Szenarien im Bereich der <strong>Bioökonomie</strong> ermöglicht werden. Modellierungsprojekte<br />
innerhalb der drei Forschungsfelder sollen mit dem Kompetenznetz kooperieren<br />
und vernetzt werden.<br />
6.1 Forschungsverbünde - Antragstellung<br />
Das Verfahren der Antragstellung ist einstufig, d.h. begutachtungsfähige Vorhabenbeschreibungen<br />
und formale Anträge sollen gleichzeitig eingereicht werden. Aus der<br />
Vorlage eines Projektantrags können keine Rechtsansprüche auf Förderung abgeleitet<br />
werden.<br />
Die Anträge werden einer Bewertung durch ein Gutachtergremium unterzogen und<br />
vom beauftragten Projektträger inhaltlich und hinsichtlich der beantragten Mittel geprüft.<br />
Frühester Förderbeginn - vorbehaltlich der Verfügbarkeit der entsprechenden<br />
Haushaltsmittel - ist der 01. April 2014.<br />
Ziel des <strong>Forschungsprogramm</strong>s ist nicht die Förderung von Einzelprojekten, vielmehr<br />
sollen Forschungsverbünde, die ein sichtbares Feld „im System“ bearbeiten, d.h. das<br />
Gesamtsystem von den Rohstoffen bis zu den Produkten, inklusive der Rahmenbedingungen<br />
und Auswirkungen betrachten, gefördert werden.
- 14 -<br />
Die Antragstellung erfolgt daher in zwei Schritten:<br />
1. Einreichung von Teilprojektanträgen zu den unter 2.1. genannten Fragestellungen.<br />
2. Einreichung von Forschungsverbundanträgen durch die Lenkungsgruppen der<br />
drei Forschungsfelder.<br />
6.1.1 Teilprojektanträge<br />
Bis 04. November 2013 können Teilprojektanträge zu den unter 2.1. genannten Fragestellungen<br />
eingereicht werden. Dabei können sowohl Projekte, die eine der genannten<br />
Fragestellungen bearbeiten, als auch solche, die mehrere Fragestellungen verbinden,<br />
eingereicht werden. Auch Anträge die Fragestellungen aller drei Forschungsfelder<br />
bearbeiten (beispielsweise im Bereich Auswirkungen auf Boden, Wasser, Biodiversität;<br />
Modellierungen) können eingereicht werden.<br />
Einzureichen sind folgende Dokumente in schriftlicher und elektronischer Fassung<br />
(Formatvorlagen sind unter http://mwk.baden-wuerttemberg.de/service/aktuelleausschreibungen/<br />
erhältlich):<br />
Vorhabenbeschreibungen (Gliederung s.u.)<br />
Formgebundene Anträge<br />
Die Unterlagen müssen selbsterklärend sein und eine Beurteilung ohne weitere Informationen<br />
und Recherchen etc. zulassen. Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist.<br />
Verspätet eingehende oder unvollständige Anträge können aber möglicherweise nicht<br />
mehr prioritär berücksichtigt werden.<br />
Die Laufzeit der Teilprojekte soll drei Jahre nur in gut begründeten Ausnahmefällen<br />
überschreiten.<br />
Die Vorhabenbeschreibung soll in deutscher Sprache (Schriftgrad 12, Arial; maximale<br />
Seitenzahl 10) verfasst und folgendermaßen gegliedert sein:<br />
Thema und Ziel des Teilprojekts<br />
Antragsteller und beteiligte Partner (Profil, Kompetenzen)<br />
Zuordnung zu einer der unter 2.1. genannten Fragestellungen bzw. bei übergreifenden<br />
Querschnittsprojekten Einordnung ins Gesamtvorhaben
- 15 -<br />
Stand der Wissenschaft und Technik<br />
technische und wissenschaftliche Bedeutung des Teilprojekts<br />
ggf. wirtschaftliche Bedeutung und Marktpotenzial des Teilprojekts<br />
Eigene Vorarbeiten<br />
ggf. Erläuterung zur Schutzrechtssituation<br />
Bezug zu anderweitig geförderten Forschungsprojekten national oder international<br />
Arbeitsplan des Teilprojekts<br />
Beschreibung der Arbeitsplanung einschließlich der wissenschaftlichen und<br />
technischen Problemstellungen, Lösungsansätze und angestrebten Ergebnisse<br />
des Teilprojektes<br />
Zeit- und Meilensteinplanung des Teilprojekts, ggf. zusätzliche Planungshilfen<br />
wie Balken-, Struktur-, Netzplan etc.<br />
Darstellung der geplanten Verwertung<br />
wissenschaftlich-technische Ergebnisverwertung<br />
ggf. wirtschaftliche Ergebnisverwertung<br />
Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Erfolgsmessung<br />
Einseitige, publizierbare Zusammenfassung<br />
6.1.2 Forschungsverbundanträge<br />
Die Lenkungsgruppen der drei Forschungsfelder legen das übergreifende Konzept der<br />
Forschungsverbünde fest, definieren die Struktur und Organisation des Forschungsverbunds<br />
und ordnen die eingegangenen Teilprojektanträgen in das übergreifende<br />
Konzept ein. Dabei soll eine Priorisierung der Teilprojekte erfolgen, diese ist als Empfehlung<br />
an das Gutachtergremiums zu verstehen, welche Teilprojektanträge aus Sicht<br />
der Lenkungsgruppe in die Forschungskonzeption des Verbunds passen und stellt<br />
keine Vorauswahl dar. Die Auswahl der zu fördernden Teilprojekte erfolgt durch das<br />
MWK auf Grundlage des Votums des Gutachtergremiums.<br />
Die Lenkungsgruppen sollen aus mindestens zwei Wissenschaftler/innen verschiedener<br />
Standorte, vorzugsweise aus dem Strategiekreis <strong>Bioökonomie</strong>, bestehen. Bis spä-
- 16 -<br />
testens 04. November 2013 haben die bisherigen Sprecher/innen der drei Forschungsfelder<br />
die Mitglieder der Lenkungsgruppe dem MWK zu benennen.<br />
Bis 29. November 2013 sollen dann die Forschungsverbundanträge eingereicht werden.<br />
Einzureichen sind folgende Dokumente in schriftlicher und elektronischer Fassung:<br />
Vorhabenbeschreibungen (Gliederung s.u.)<br />
Formgebundene Anträge (Formatvorlage http://mwk.badenwuerttemberg.de/service/aktuelle-ausschreibungen/<br />
erhältlich)<br />
Ca. 15% - 20% des zur Verfügung stehenden Budgets sind für später hinzukommende<br />
Projekte (2. Förderrunde, s. 6.4.) zu reservieren.<br />
Die Verbundvorhabenbeschreibung soll in deutscher Sprache (Schriftgrad 12, Arial)<br />
verfasst und folgendermaßen gegliedert sein:<br />
Thema und Gesamtziel des Forschungsverbundes<br />
Konsortium/Lenkungsgruppe (Profile, Kompetenzen)<br />
Stand der Wissenschaft und Technik<br />
technische und wissenschaftliche Bedeutung des Forschungsverbundes<br />
wirtschaftliche Bedeutung und Marktpotenzial<br />
Benchmarking national und international, wissenschaftlich und wirtschaftlich<br />
Bezug zu anderweitig geförderten Forschungsprojekten national und international<br />
Arbeitsplan übergreifend für den Forschungsverbund<br />
Beschreibung der Arbeitsplanung einschließlich der wissenschaftlichen und<br />
technischen Problemstellungen, Lösungsansätze und angestrebten Ergebnisse<br />
Zuordnung und Priorisierung der eingegangenen Teilprojektanträge<br />
Rolle und Aufgaben der Teilprojekte im Zeitverlauf<br />
Darstellung von möglichen Synergie-Effekten und Interessenskonvergenz<br />
Managementstrukturen des Forschungsverbundes, Aufgabenverteilung im<br />
Konsortium, Art und Umfang der Zusammenarbeit<br />
Darstellung von Zugangsmöglichkeiten für weitere Wissenschaftler/innen,
- 17 -<br />
Zeit- und Meilensteinplanung inkl. Qualitäts- und Projektmanagement<br />
Planungshilfen wie Balken-, Struktur-, Netzplan etc.<br />
Konzept für die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur,<br />
Umsetzungsfördernde Maßnahmen und andere begleitende Aktivitäten<br />
Einseitige, publizierbare Zusammenfassung<br />
6.2 Begutachtung der Anträge<br />
Ein durch das MWK berufener Gutachterkreis wird die Bewertung der Anträge durchführen.<br />
Den Antragstellern wird die Möglichkeit eingeräumt, Personen und Institutionen<br />
zu benennen, die aufgrund von Befangenheiten nicht für die externen Fachgutachten<br />
herangezogen werden sollten.<br />
Die Bewertung der Anträge erfolgt anhand folgender wesentlicher Kriterien:<br />
Beitrag zu den Förderzielen des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und<br />
Kunst Baden-Württemberg,<br />
wissenschaftlich-technische Qualität des Lösungsansatzes, Innovationsgrad,<br />
wissenschaftliche Anschlussfähigkeit<br />
Kompetenzen der beteiligten Wissenschaftler/innen,<br />
Umfang, Qualität und Steuerung der geplanten Zusammenarbeit,<br />
wissenschaftliche und wirtschaftliche Verwertbarkeit der erwarteten<br />
Ergebnisse,<br />
Plausibilität der Finanzplanung<br />
6.3 Fortschrittsberichte und Zwischenevaluierung<br />
Es ist die Vorlage von jährlichen schriftlichen Berichten zum Projektfortschritt vorgesehen,<br />
die vom einzusetzenden Projektträger geprüft werden. Das Einreichen einer<br />
zusätzlichen elektronischen Fassung der Berichte wird ggf. ebenfalls vorgesehen.<br />
Vorlagen für inhaltliche und finanzielle Berichte werden vom einzusetzenden Projektträger<br />
erstellt werden.
- 18 -<br />
Es sollen jährliche Statusseminare stattfinden. Diese sind von den Projektleitern bzw.<br />
vom Lenkungskreis (über die Geschäftsstelle des <strong>Forschungsprogramm</strong>s <strong>Bioökonomie</strong>)<br />
zu organisieren und durchzuführen.<br />
Nach ca. zwei Jahren Laufzeit wird eine Zwischenevaluierung der Projekte durchgeführt<br />
werden. Basierend auf den Ergebnissen der Evaluierung können sowohl neue,<br />
z.B. ergänzende Projekte beantragt als auch nicht erfolgreiche Projekte beendet werden.<br />
Im Vorfeld der Zwischenevaluierung sind dem Projektträger Fortschrittsberichte vorzulegen.<br />
Deren formale und inhaltliche Gestaltung wird rechtzeitig im Voraus bekannt<br />
gegeben.<br />
7 Einschaltung des Projektträgers und Anforderung von Unterlagen<br />
Das MWK wird einen Projektträger mit der Abwicklung dieser Fördermaßnahme beauftragen.<br />
Sobald dieser feststeht, werden die entsprechenden Kontaktdaten den Zuwendungsempfängern<br />
mitgeteilt.<br />
Auskünfte zum Programm und zur Antragstellung erteilt:<br />
Frau Dr. Katharina Caesar<br />
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg,<br />
Telefon: 0711/279-3327<br />
E-Mail: katharina.casear@mwk.bwl.de<br />
Sämtliche Unterlagen zum Projektantrag sind in zweifacher kopierfähiger Vorlage und<br />
zusätzlich digitalisiert (auf CD) einzureichen beim:<br />
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg<br />
Frau Dr. Katharina Caesar<br />
Königstraße 46<br />
70173 Stuttgart<br />
Die Vordrucke für die Antragstellung sind im Internet unter folgender Adresse erhältlich:<br />
http://mwk.baden-wuerttemberg.de/service/aktuelle-ausschreibungen/<br />
oder bei
- 19 -<br />
Frau Sabine Dietz<br />
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg,<br />
Telefon: 0711/279-3089<br />
E-Mail: sabine.dietz@mwk.bwl.de