öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 11.09.2013 - Altrip

Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 11.09.2013:
Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende die form- und fristgerechte Einladung sowie die
Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden
nicht vorgebracht.
TOP-Nummer: 1
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer der Gemeinde
Altrip
Grundsätzliches zur Vergnügungssteuer:
Bei der Vergnügungssteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandssteuer im Sinne des
Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG); mit ihr soll ein örtlich erhöhter, über den allgemeinen
Lebensbedarf hinausgehender (privater) Aufwand besteuert werden, der in der Teilnahme an
Vergnügungsveranstaltungen zum Ausdruck kommt.
Ziel der Steuer ist nicht nur die Einnahmeerzielung, sondern auch die ordnungspolitische
Absicht, ‘‘das Vergnügen in Grenzen zu halten‘‘, insbesondere die Aufstellung von
Spielapparaten in gewissem Umfang einzudämmen (BVerfG, Beschlüsse vom 01.03.1997
sowie Nichtannahmebeschluss vom 03.05.2001).
Die Vereinbarkeit der Erhebung der Steuer mit europäischem Recht wurde wiederholt
bestätigt (BVerwG, Urteile vom 22.12.1999 und 10.12.2009). Nach der Aufhebung des
Landesgesetzes über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von
Vergnügungssteuer in Rheinland-Pfalz zum 01.07.2011 bildet nunmehr das
Kommunalabgabengesetz (KAG) die Rechtsgrundlage für kommunales Satzungsrecht zur
weiteren Erhebung der Vergnügungssteuer. Die Kommunen haben dadurch grundsätzlich an
Gestaltungsspielraum gewonnen, da bestimmte Vorgaben des früheren Landesgesetzes
mithin entfallen sind.
Für die Gemeinde Altrip war bisher fast ausnahmslos ‘‘nur‘‘ das Aufstellen von
Spielautomaten für die Entstehung von Vergnügungssteuer ursächlich. Aufgrund der ohnehin
tendenziell hohen Steuern- und Abgabenlast für Gewerbetreibende hält die Verwaltung eine
Ausweitung der Steuertatbestände für die Vergnügungssteuer nicht für richtungsweisend.
Zudem haben auch die Gerichte in umfangreicher Rechtsprechung herausgearbeitet, was
unter dem Begriff des Vergnügens zu verstehen ist oder nicht; das macht es nicht einfacher
in der Festlegung neuer Steuertatbestände.
Die steuersystematische Besonderheit der Vergnügungssteuer gegenüber anderen
Aufwandsteuern besteht darin, dass nicht der sich Vergnügende Steuerschuldner ist,
sondern der Unternehmer der Veranstaltung bzw. der Halter von Spielautomaten.
Aufgrund des dörflichen Charakters und der überschaubaren Größe von Altrip sind eine
Vielzahl von Vergnügungen (z.B. Revueveranstaltungen, Sex- und Erotikmessen,
Unterhaltung durch Bedienungspersonal von Barbetrieben, Prostitution) nicht existent und
daher auch in der neuen Vergnügungssteuersatzung nicht aufgeführt. Vom Satzungsmuster
des Landes wird daher in Form der Nichtaufzählung von einer Vielzahl von Vergnügungen
abgewichen.
Gleichzeitig haben wir uns eng an der Vergnügungssteuersatzung der VG Waldsee
orientiert, um im Rahmen der Gemeindefusion keine auffälligen Unterschiede ausgleichen zu
müssen. Unter Beachtung der im Fusionsgesetz geregelten Übergangsfristen für das

Ortsrecht ist grundsätzlich die neue Verbandsgemeinde zur Erhebung der
Vergnügungssteuer ermächtigt (§ 5 Abs. 4 KAG). Daher ist bereits jetzt eine enge
Angleichung ratsam.
Warum müssen wir tätig werden?
Die Erhebung der Steuer richtete sich bisher regelmäßig nach dem sog. Stückzahlmaßstab.
Danach wird die Steuer als Pauschsteuer für das Halten der Sielautomaten nach deren
Anzahl -also umsatzunabhängig- erhoben, wobei zwischen Automaten mit und ohne
Gewinnmöglichkeit sowie nach ihrem Aufstellungsort differenziert wird.
Im Urteil vom 09.06.2010 vertritt das BVerwG die Auffassung, dass die Erhebung von
Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten
generell das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt, ohne dass
es auf die Schwankungsbreiten der Einspielergebnisse der Automaten im Satzungsgebiet
ankommt. In seinem Beschluss vom 08.02.2011 hat das BVerfG nochmals bekräftigt, dass
der Stückzahlmaßstab den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Bundesweit erfolgt nunmehr eine Reaktion auf die veränderte Rechtsprechung und es
zeichnet sich eine Erhebung der Automatensteuer auf der Grundlage der Einspielergebnisse
ab. Für das Jahr 2011 wurde für den Steuersatz ein Mittelwert von zwölf Prozent auf das
Einspielergebnis ermittelt. Diesen Wert hat auch die VG Waldsee in ihrer aktuellen
Vergnügungssteuersatzung manifestiert.
Es ist festzuhalten, dass die Ermittlung der Vergnügungssteuer auf Grundlage des
Einspielergebnisses grundsätzlich mehr Steuererträge generiert als die bisher praktizierte
Methode in Form der Pauschsteuer. Die VG Waldsee konnte in diesem Zusammenhang eine
Erhöhung der Vergnügungssteuer von rund 3.000 € feststellen.
Die Verwaltung legt hiermit eine Neufassung der Vergnügungssteuersatzung vor, die den
Vorgaben der jüngsten Rechtsprechung entspricht und in der Hauptsache
Tanzveranstaltungen und das Halten von Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit als
vergnügungssteuerpflichtig ansieht.
Beispiele:
Ein Unternehmer stellt in einer Gaststätte einen Geldspielautomaten auf.
Regelung bisher = 368,16 €/Jahr (12 x 30,68 €)
Regelung mit der neuen Vergnügungssteuersatzung:
Bei einem angenommenen Jahresumsatz von 5.000 € -10.000 € für einen Automaten ergibt
sich eine jährliche Vergnügungssteuer von 600 € -1.200 € (12 % des Einspielergebnisses).
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung in der von der
Verwaltung vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 15
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00

RM Frank Darstein erscheint zur Sitzung und nimmt an der weiteren Beratung und
Beschlussfassung teil.
TOP-Nummer: 2
Änderung der Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche
Abwasserbeseitigungseinrichtung - Allgemeine Entwässerungssatzung - der
Gemeinde Altrip
Aufgrund diverser Rechtsprechungen in der Vergangenheit wurde vom Gemeinde- und
Städtebund Rheinland-Pfalz die Mustersatzung der Allgemeinen Entwässerungssatzung neu
gefasst.
Die Allgemeine Entwässerungssatzung der Gemeinde Altrip ist ebenfalls an die
Mustersatzung anzupassen, um Rechtssicherheit zu erlangen.
Insbesondere wurden Begrifflichkeiten neu geregelt und bereits enthaltene Regelungen
verständlicher formuliert.
Die Werkleitung empfiehlt, die Allgemeine Entwässerungssatzung in der Fassung vom
11.09.2013 zu beschließen.
Die Allgemeine Entwässerungssatzung in der Fassung vom 11.09.2013 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 02
Enthaltungen 01
TOP-Nummer: 3
Änderung der Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den
Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Allgemeine
Wasserversorgungssatzung - der Gemeinde Altrip
Aufgrund diverser Rechtsprechungen in der Vergangenheit wurde vom Gemeinde- und
Städtebund Rheinland-Pfalz die Mustersatzung der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung
neu gefasst.
Die Allgemeine Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Altrip ist ebenfalls an die
Mustersatzung anzupassen, um Rechtssicherheit zu erlangen.
Insbesondere wurden Begrifflichkeiten neu geregelt und bereits enthaltene Regelungen
verständlicher formuliert.
Die Werkleitung empfiehlt, die Allgemeine Entwässerungssatzung in der Fassung vom
11.09.2013 zu beschließen.
RM Dr. Armin Grau und RM Ilona Klauer haben Fragen zum § 3 der Satzung. Der
Vorsitzende beantwortet die Fragen.
Die Allgemeine Wasserversorgungssatzung in der Fassung vom 11.09.2013 wird
beschlossen.
Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 03
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 4
Änderung der Satzung über Erhebung von Entgelten für die öffentliche
Wasserversorgung - Entgeltsatzung Wasserversorgung - der Gemeinde Altrip
Aufgrund diverser Rechtsprechungen in der Vergangenheit wurde vom Gemeinde- und
Städtebund Rheinland-Pfalz die Mustersatzung Entgeltsatzung Wasserversorgung neu
gefasst.
Die Entgeltsatzung Wasserversorgung der Gemeinde ist ebenfalls an die Mustersatzung
anzupassen, um Rechtssicherheit zu erlangen.
Die Werkleitung empfiehlt, die Entgeltsatzung Wasserversorgung in der Fassung vom
11.09.2013 zu beschließen.
Die Entgeltsatzung Wasserversorgung in der Fassung vom 11.09.2013 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 02
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 5
Änderung der Satzung über Erhebung von Entgelten für die öffentliche
Abwasserbeseitigung - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - der Gemeinde Altrip
Aufgrund diverser Rechtsprechungen in der Vergangenheit wurde vom Gemeinde- und
Städtebund Rheinland-Pfalz die Mustersatzung Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung neu
gefasst.
Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Gemeinde ist ebenfalls an die Mustersatzung
anzupassen, um Rechtssicherheit zu erlangen.
Die Werkleitung empfiehlt, die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung in der Fassung vom
11.09.2013 zu beschließen.
Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung in der Fassung vom 11.09.2013 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 02
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 6
Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Altrip;
a) ergänzende frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
b) ergänzende frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

a) In seiner Sitzung am 13.04.2011 hat der Gemeinderat beschlossen, die Flächen
„Horren“ und „Krummlachäcker“ als zukünftige Bauflächen in den
Flächennutzungsplan III mit aufzunehmen.
Die Aufnahme weiterer Baulandflächen (Neuausweisung) erfordert gemäß § 2a
BauGB eine umfassende Umweltprüfung mit Umweltbericht. Die Änderungen
wurden im Planentwurf und in die textlichen Festsetzungen eingearbeitet und
müssen nun vom Gemeinderat angenommen werden. Weiterhin wurden im
Rahmen des § 2 BauGB der Untersuchungsumfang und der Detaillierungsgrad
der Belange für die Umweltprüfung festgelegt, welche vom Gemeinderat zu
beschließen sind. Die Verwaltung schlägt vor, den geänderten Planentwurf
anzunehmen und die ergänzte Fassung der Umweltprüfung Stand 12.08.2013 zu
beschließen.
b) Für diese neuen Entwicklungsflächen ist eine ergänzende frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die
Verwaltung schlägt vor, die ergänzende frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 1 BauGB einzuleiten.
c) Gleichzeitig mit der ergänzenden frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sind
gemäß § 4 Abs. 1 BauGB die Träger öffentlicher Belange (Behörden) ergänzend
frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Die Verwaltung schlägt vor, die
ergänzende frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
einzuleiten.
RM Toni Krüger stellt den Antrag die Punkte
Zustimmung Planentwurf
frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
frühzeitige Behördenbeteiligung
getrennt abzustimmen.
Hierzu ergeht folgender Beschluss
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 02
a) dem Planentwurf wird zugestimmt und die ergänzte Fassung der Umweltprüfung
Stand 12.08.2013 wird beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 03
Enthaltungen 00
b) die ergänzende frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird
eingeleitet.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 03

c) die ergänzende frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird
eingeleitet.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 03
TOP-Nummer: 7
Bebauungsplan Junkergewanne;
a) beschlussmäßige Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Auslegungsbeschluss über die erneute Auslegung
a) Im Rahmen der Bürgerbeteiligung und der parallel durchgeführten Behördenbeteiligung
wurden zur Bebauungsplanänderung folgende Anregungen vorgebracht, über die das
Planungsbüro Fischer, Mannheim in Zusammenarbeit mit der Verwaltung jeweils einen
Abwägungsvorschlag entworfen hat, der im Einzelnen zu beschließen ist.
Die Abwägungsentscheidungen zu den einzelnen eingegangenen Stellungnahmen und
Anregungen sind als Anlage beigefügt.
Die Verwaltung schlägt vor, die unter Ziff. A1 bis A18 aufgeführten
Abwägungsentscheidungen (Stellungnahme der Gemeinde Altrip) zu beschließen.
Die im Umweltbericht auf Seite 16 ausgewiesene Defizit von rund 1 ha sollte ursprünglich auf
einer Fläche zwischen Rheindamm und Straße Zur Fähre ausgeglichen. Diese Fläche ist
jedoch bereits für eine ökologische Maßnahme gesperrt und steht als Ausgleichsfläche somit
nicht zur Verfügung. Als Ausgleichsfläche steht nunmehr die Fläche neben dem
Bauhofgelände Flurstück-Nr. 3336 und 3337 mit insgesamt 1,06 ha zur Verfügung (Ziff. A 1.2
der Stellungnahme).
Bezüglich der Forderung des Landesbetrieb Mobilität (Ziff. A 3 der Stellungnahme) wird die
zeichnerische Festsetzung des Bebauungsplans geändert, was eine Größenänderung von
ca. 1.960 m² zur Folge hat.
b) Aufgrund der Änderungen des Bebauungsplanentwurfs ist gemäß § 4a Abs. 3 BauGB ist
die erneute öffentliche Auslegung durchzuführen. Die Verwaltung schlägt vor, den
Bebauungsplanentwurf Stand 01.07.2013 mit textlichen Festsetzungen Stand 01.07.2013
und den Umweltbericht Stand 01.07.2013 gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
erneut öffentlich auszulegen.
RM Toni Krüger stellt den erweiterten Antrag die eingegangenen Stellungnahmen jeweils
einzeln Abzustimmen.
Hierzu ergeht folgender Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 03
Nein-Stimmen 13
Enthaltungen 00
RM Markus Hofacker nimmt gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teil und hat sich in den Zuschauerraum begeben.

a) die während der Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen
Stellungnahmen werden behandelt und ein Abwägungsbeschluss gefasst.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 12
Nein-Stimmen 03
Enthaltungen 00
b) die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
wird beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 12
Nein-Stimmen 03
Enthaltungen 00
RM Markus Hofacker kehrt an den Sitzungstisch zurück und nimmt an der weiteren Beratung
und Beschlussfassung wieder teil.
TOP-Nummer: 8
Neuvergabe der Stromkonzession für die nächsten 20 Jahre;
Auswertung der Bewertungsmatrix und Auswahl eines
Energieversorgungsunternehmens
Der Arbeitskreis Konzessionen hat am 01.08.2013 auf Grundlage der den einzelnen
Fraktionen übersandten Kompaktunterlagen die Bewertungsmatrix ausgefüllt und kommt zu
folgendem Ergebnis:
Pfalzwerke Netz AG = 104 Punkte
TWL AG = 101 Punkte
Thüga Energienetze GmbH = 88 Punkte
Stadtwerke Speyer GmbH = 84 Punkte.
Die Verwaltung hat sich ebenfalls mit der Bewertungsmatrix beschäftigt und kommt zu
nachstehendem Ergebnis:
TWL AG = 104 Punkte
Pfalzwerke Netz AG = 102 Punkte
Thüga Energienetze GmbH = 94 Punkte
Stadtwerke Speyer GmbH = 92 Punkte .
Die Abweichung bei den jeweiligen Spitzenreitern besteht in der unterschiedlichen
Bewertung des Unterpunkts 8 der Bewertungsmatrix. Hier geht es darum, ob die Zahlung der
Gewerbesteuer an die Gemeinde ohne Saldierung über eine Organschaft (also ohne
steuerlichen Querverbund) erfolgt. Der Arbeitskreis Konzession ist der Auffassung, die
Pfalzwerke Netz AG mit 20 von 20 Punkten und die TWL AG mit 17 Punkten zu bewerten.
Die Verwaltung hält sich in ihrer Bewertung an die Einschätzung des beauftragten
Wirtschaftsprüfers und bewertet daher die TWL AG mit 20 Punkten und die Pfalzwerke Netz
AG mit 19 Punkten. Auf die Ausführungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Keiper & Co.
KG wird diesbezüglich verwiesen.
Im Haupt- und Finanzausschuss konnten die einzelnen Bewertungsschritte detailliert
hinterfragt, diskutiert und evtl. neu gewichtet werden. Die Zusammenarbeit

Verwaltung/Arbeitskreis Konzessionen war vorbildlich und konstruktiv. Das Arbeitsergebnis
stellte eine sehr gute Arbeitsgrundlage für den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss
dar. Die bundesweiten Gerichtsverfahren nach Neuvergaben von Konzessionen zeigen,
dass die unterlegenen Energieversorgungsunternehmen durchaus die Bewertungsmatrix
kritisch überprüfen (als Folge der Transparenzpflicht ist zu veröffentlichen, wer gewonnen
hat und warum) und sich oft nicht kampflos ergeben; daher ist es bis zum Schluss des
Verfahrens von entscheidender Bedeutung, transparent, objektiv und ergebnisoffen
gearbeitet zu haben.
Der Vorsitzende verweist nochmals auf die Bedeutung der Entscheidung und die
erforderliche Objektivität und Transparenz. Er erläutert nochmals ausführlich die
Bewertungsaussagen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und verweist auf die ausführlichen
Erläuterungen der E-Mail der Verwaltung zum Bewertungspunkt „Gewerbesteuer“, die allen
Ratsmitgliedern am 21.08.2013 zugestellt wurde und Bestandteil der Niederschrift ist.
RM U.-P. Schreiner (FWG) bedauert, dass ihm eine Teilnahme am Arbeitskreis
Konzessionen leider nicht möglich war. Die FWG-Fraktion favorisiere nach Auswertung der
Bewertungsmatrix die Pfalzwerke, Zudem habe die Gemeinde in den letzten 20 Jahren mit
den Pfalzwerken eine gute Geschäftsbeziehung gehabt.
RM Dr. Grau (Grüne) verweist nochmals auf die Vorteile des TWL-Angebot und führt aus
dass es offensichtlich sei, dass der Gemeinde in Zukunft wirtschaftliche Nachteile entstehen,
wenn die Konzession an die Pfalzwerke vergeben wird. Eine Festlegung auf die nächsten 20
Jahre hat gravierende Folgen für eine Generation. Es sei für ihn rätselhaft, wie der
Arbeitskreis bei der Bewertung zu einem anderen Ergebnis komme als die Verwaltung.
RM Burlafinger (SPD) sieht ebenfalls Vorteile für die Pfalzwerke und befürwortet eine
Vergabe der Konzession an die Pfalzwerke.
RM Ilona Klauer spricht sich ebenfalls für die Vergabe an die Pfalzwerke AG aus und führt
hierzu die bisher guten Geschäftsbeziehungen an. Zum Angebot der TWL AG, stelle sich ihr
die Frage wer bspw. als Komplementär auftritt und wie die Geschäftsführung gestaltet ist.
Weiterhin störe sie, dass die Gemeinde Altrip nicht an der Gesellschaft beteiligt sei.
Der Vorsitzende verweist auf die E-Mail der Verwaltung wonach nochmals darauf
hingewiesen wird, dass diese Gesellschaft kein Personal hat und dies bei der Bewertung
keine Rolle zu spielen hat.
Das RM Dr. Armin Grau beantragt aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung und der
besonderen kommunalpolitischen und rechtlichen Verantwortung der Ratsmitglieder die
namentliche Abstimmung.
Der Antrag wird nur von den 3 Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90 die Grünen und dem
Vorsitzenden unterstützt. Das notwendige Antragsquorum (ein Viertel der Ratsmitglieder) ist
daher nicht erreicht, der Antrag kommt daher nicht zur Abstimmung.
Es wird abgestimmt die Konzession der Pfalzwerke Netz AG zu übertragen:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 12
Nein-Stimmen 04
Enthaltungen 00

TOP-Nummer: 9
Austausch des Kanals und der Trinkwasserleitung vom Ludwigsplatz
bis Schloßgasse - 5. BA - Ausbau der Straße Ludwigsplatz
a) Annahme der Planung
b) öffentliche Ausschreibung
Am 13.03.2013 hat der Gemeinderat das Ingenieurbüro ipr consult, Neustadt mit der
Durchführung des 5. BA Ausbau der Straße „Ludwigsplatz“ beauftragt.
Vertreter des Ingenieurbüros ipr consult, Neustadt haben in der Sitzung des Bau-, Werksund
Umweltausschusses die Planung des Ausbaus der „Ludwigsplatz“ vorgestellt. Hierbei
wurden wie vom Gemeinderat beschlossen, verschiedene Varianten für eine
verkehrsberuhigende und barrierefreie Ausführung aufgezeigt.
In der GR-Sitzung am 03.07.2013 wurde beschlossen, dass für die Anordnung der
barrierefreien Bushaltestelle noch weitere Varianten durch das Ingenieurbüro untersucht
werden sollen.
Aufgrund der zu erwartenden Baukosten ist die Baumaßnahme nach VOB/A öffentlich
auszuschreiben.
a) Die Verwaltung schlägt vor, den Ausbau der Straße „Ludwigsplatz“ anhand der
vorgestellten Pläne des Ingenieurbüros ipr consult, Neustadt auszuführen.
b) Die Verwaltung schlägt vor, den Ausbau der Straße „Ludwigsplatz“ öffentlich
auszuschreiben.
Der Vorsitzende gibt den erweiterten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bekannt.
RM Toni Krüger erläutert den Antrag. Der Vorsitzende begründet die Notwendigkeit der
geplanten Ausbaumaßnahme anhand der vorgegebenen Din Normen.
Es erfolgt eine kontroverse Diskussion zum geplanten Ausbau und den begleitenden
Maßnahmen.
Es folgt die Abstimmung über den erweiterten Antrag:
Das gemeindeeigene Gelände, welches der Nutzung als „naturnahes Spielgelände“ für die
Altriper Kinder der protestantischen Kindertagesstätte dient, wird der protestantischen
Kindertagesstätte auch weiterhin zur Nutzung als „naturnahes Spielgelände“ kostenfrei zur
Verfügung gestellt, solange die Kindertagesstätte besteht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 04
Nein-Stimmen 11
Enthaltungen 01
Es folgt die Abstimmung über die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante des
Ingenieurbüros ipr consult
a) Der Ausbau der Straße „Ludwigsplatz“ wird anhand der Planung des Ingenieurbüros ipr
consult, Neustadt ausgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 07
Nein-Stimmen 08

Enthaltungen 01
Es erfolgt erneut eine kontroverse Diskussion um die Notwendigkeit der Nutzung der von der
protestantischen Kindertagesstätte vereinnahmten Gemeindeeigenen Grundstücksfläche.
Weitere Diskussionspunkte sind die geplante Verlegung der Haltestelle sowie die
Fahrbahnverengung.
Auf Antrag des RM Michael Schreiner wird als Kompromissvorschlag die Durchführung der
Variante2 bei Beibehaltung der Ertüchtigung und behindertengerechtem Ausbau der
Bushaltestelle und des Gehweges, jedoch ohne Fahrbahnverengung (unter Einhaltung der
DIN- Norm Barrierefreies Bauen DIN 18024-1 auch im Bereich der hinteren
Grundstücksgrenze der protestantischen Kindertagesstätte) zur Abstimmung gebracht.
a) Der Ausbau der Straße „Ludwigsplatz“ wird anhand der abgewandelten Planung des
Ingenieurbüros ipr consult, Neustadt ausgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 05
Enthaltungen 01
b) Der Ausbau der Straße „Ludwigsplatz“ wird nach VOB/A öffentlich ausgeschrieben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 03
TOP-Nummer: 10
Prüfung der Jahresrechnung 2012
Gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO beschließt der Gemeinderat über die Feststellung des
geprüften Jahresabschlusses bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr
folgenden Jahres.
Die Prüfung des Jahresabschlusses obliegt dem Rechnungsprüfungsausschuss der
Gemeinde. Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 GemO ist der Jahresabschluss dahin gehend zu
prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung vermittelt.
Nach Abs. 2 der Vorschrift ist der Rechenschaftsbericht (Anlage zum Jahresabschluss)
darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen
Erkenntnissen in Einklang steht und ob die sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung
von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde erwecken. Es ist auch zu
prüfen, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat jeweils über Art und Umfang sowie über das
Ergebnis seiner Prüfung einen Prüfungsbericht zu erstellen. Der Rechnungsprüfungsausschuss
hat das Ergebnis seiner Prüfung jeweils zum Ende des Prüfungsberichts
zusammenzufassen. In der Zusammenfassung sind insbesondere Gegenstand, Art und
Umfang der Prüfung zu beschreiben, ferner ist eine abschließende Bewertung des
Ergebnisses der Prüfung vorzunehmen. Nach Stellungnahme des Bürgermeisters zum
Prüfbericht gibt der Rechnungsprüfungsausschuss den Prüfbericht und die Stellungnahme
des Bürgermeisters beim Gemeinderat ab.

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und somit auch Unterzeichner des
Prüfberichts ist Ratsmitglied Markus Hofacker.
Der Vorsitzende übergibt die Sitzungsleitung an das älteste anwesende RM -RM Ingrid
Burlafinger- , da auch die Beigeordneten den Bürgermeister im Jahr 2012 vertreten haben.
Der Bürgermeister und die beiden Beigeordneten begeben sich in den Zuschauerbereich
und nehmen an der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
RM Ingrid Burlafinger informiert über die Prüfung der Jahresrechnung am 08.08.2013 durch
den Rechnungsprüfungsausschuss.
a) Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses -RM Markus Hofacker- erläutert
seinen Bericht. Es wird keine Aussprache gewünscht. RM Michael Schreiner dankt der
Finanzabteilung ausdrücklich für die geleistete Arbeit.
b) Das Rechnungsergebnis wird wie folgt festgestellt:
Gewinn 444.458,68 €
Finanzmittelüberschuss 924.840,24 €
Bilanzsumme 98.049.671,00 €
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
c) Zustimmung zur Entlastung des Bürgermeisters und der ihn vertretenden Beigeordneten
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
RM Ingrid Burlafinger übergibt die Sitzungsleitung wieder an Bürgermeister Jacob.
Bürgermeister Jacob und die beiden Beigeordneten nehmen wieder an der weiteren
Beratung und Abstimmung teil.
TOP-Nummer: 11
Unterrichtung des Gemeinderats nach § 33 Abs. 1 GemO; hier: Ergebnis der
unvermuteten überörtlichen Prüfung der Gemeindekasse Altrip vom 16.05.2013
Anlässlich der Prüfung ergaben sich nachstehende Feststellungen:
‣ Erlass einer aktualisierten Dienstanweisung (Randnummer 1 und 2) und
‣ Vornahme örtlicher Kassenprüfungen (Randnummer 3),
die zum Prüfungszeitpunkt am 16.05.2013 noch nicht erledigt waren.
Anmerkungen der Verwaltung:

‣ Die o.g. Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung wurde mittlerweile vom
Bürgermeister erlassen.
‣ Örtliche Kassenprüfungen der Gemeindekasse und der Zahlstelle wurden mittlerweile
durchgeführt; es werden für die Folgejahre jährliche örtliche Prüfungen zugesagt.
Des Weiteren wird im Prüfbericht mit den Randnummern 4 und 5 aufgeführt:
‣ Die erforderlichen (Zahlstellen) Einrichtungsverfügungen für das Rathaus und das
Fischerfest sind zu erlassen.
‣ Es ist sicherzustellen, dass ein umfassender Abgleich zwischen den in den
Fachprogrammen erbrachten Leistungen und den im Kassenprogramm gespeicherten
Daten anhand entsprechender Auswertungen vorgenommen und dokumentiert wird.
Anmerkungen der Verwaltung:
‣ Die o.g. Einrichtungsverfügungen sind mittlerweile erlassen.
‣ Anhand entsprechender Auswertungen ist jederzeit ein umfassender Abgleich zwischen
Fachprogramm (TopCash) und Kassenprogramm (CIP-Kommunal) sichergestellt.
Der Gemeinderat nimmt die Prüfungsmitteilungen und die entsprechende Stellungnahme der
Verwaltung zur Kenntnis.
TOP-Nummer: 12
Bewerbung um eine generationsübergreifende Bewegungs- und Begegnungsanlage
der Dietmar-Hopp-Stiftung
Die Dietmar-Hopp-Stiftung spendet 18 generationsübergreifende Bewegungs- und
Begegnungsanlagen an Städte und Gemeinden der Metropolregion Rhein-Neckar .
alla hopp! heißt die neue Förderaktion der Dietmar-Hopp-Stiftung. Sie will Jung und Alt für
Bewegung begeistern. Dazu spendet die Stiftung 18 Anlagen, um die sich Städte und
Gemeinden der Metropolregion Rhein-Neckar bis 30. September 2013 bewerben können.
alla hopp! ist ein einzigartiges, gemeinsam mit Experten entwickeltes Konzept für
Bewegung und Begegnung in der Region. Alle Generationen sollen sich in den frei
zugänglichen Anlagen kostenfrei nach Lust und Laune bewegen, fit halten und erholen
können. Jede alla hopp!-Anlage besteht aus drei bis vier Modulen, wie
Bewegungsparcours für Jedermann
Ausgewählte Geräte stärken Beweglichkeit, Koordination, Ausdauer und Kraft aller
Generationen. Der Parcours folgt einem sportwissenschaftlichen Konzept.
Schwierigkeitsstufen für Anfänger und Fortgeschrittene werden mit leicht verständlichen
Anleitungen erläutert. So macht es Spaß, sich fit zu halten!
Kinderspielplatz für die Jüngsten – bei jedem Wetter
Spielmöglichkeiten fördern die Sinneswahrnehmung und die Bewegung kleiner Kinder (bis
circa sechs Jahre). Das Konzept von alla hopp! sieht einen Pavillon vor, der Wetterschutz
bietet, Sitzgelegenheiten und Sanitäranlagen beinhaltet. Einfach ein guter Treffpunkt.

Naturnaher Spiel- und Bewegungsplatz für Schulkinder
Dieses Modul bietet Kindern und Jugendlichen von etwa sechs bis zwölf Jahren viel Raum
für freies und kreatives Spielen, für Toben, Klettern, Hangeln und Balancieren. Das
verbessert Motorik und Beweglichkeit.
Bewegungsplatz für jugendliche Sportler
Falls eine ausreichend große und geeignete Fläche verfügbar ist, kann optional ein Modul für
jugendliche Sportler angeschlossen werden, zum Beispiel für Inliner, Skater oder Biker.
Als Voraussetzung stellt die Kommune für die generationsübergreifende Bewegungs- und
Begegnungsanlage ein möglichst zentral gelegenes Grundstück zur Verfügung, das von der
Dietmar-Hopp-Stiftung bebaut und gestaltet werden kann. Idealerweise wird eine
Grundstücksgröße von 5.000 m² vorausgesetzt. Die Fläche darf auch größer oder kleiner
sein.
Als Bewertungsrahmen für die Auswahl der begünstigten Städte/Gemeinden sind drei
Aspekte festgelegt, unten denen die Bewerber betrachtet werden:
Klare Positionierung der Kommune,
Eignung des Grundstücks und
bürgerschaftliches Engagement.
Im zentralen Bereich der Gemeinde Altrip befindet sich nur ein gemeindeeigenes
Grundstück, das eine entsprechende Größe aufweisen kann. Das Grundstück liegt
im Bereich Schiller-, Beethoven- und Parkstraße und ist im Volksmund als „Alter Friedhof“
bekannt. Jahrzehntelang befand sich dort auch ein Kinderspielplatz der mangels Zulauf vor 6
Jahren aufgegeben wurde. Derzeit wird das Gelände als Grünfläche genutzt.
Für das weitere Vorgehen bzw. um eine Bewerbung bei der Dietmar-Hopp-Stiftung
einzureichen ist ein Grundsatzbeschluss der Gemeinderates erforderlich.
Ohne Aussprache ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeinde Altrip bewirbt sich um eine generationsübergreifende Bewegungs- und
Begegnungsanlage der Dietmar-Hopp-Stiftung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 15
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 01
TOP-Nummer: 13
Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde Altrip;
Antrag des TuS Altrip
Im Jahr 2012 hatte die Verwaltung die in Anlage 3 der Vereinsförderrichtlinie
festgeschriebenen Gebäude- und Geländeflächen überprüft und vor Ort nachgemessen bzw.
durch Architektenpläne belegen lassen. Im Ergebnis wurden bei verschiedenen Vereinen
Differenzen festgestellt die durch Beschluss des Gemeinderates vom 29.08.2012 korrigiert
wurden. Die Anlage 3 der Vereinsförderrichtlinie wurde mit der Beschlussfassung neu
gefasst.

Nunmehr macht der TuS im Wege eines förmlichen Antrags eine Änderung der Anlage 3 der
Förderrichtlinie geltend. Bei einem positiven Beschluss bedeutet der Antrag zusätzliche
Fördermittel für den TuS in Höhe von rd. 3.160,-- €/Jahr.
Da die Gemeinde in den letzten Jahren die Förderung gedeckelt hat würden sich hierdurch
keine echten Mehraufwendungen für die Gemeinde ergeben, sondern allenfalls eine
Verschiebung der Zuteilung von Fördermitteln zu Lasten der übrigen Antragsteller.
Die Gemeindeverwaltung ist als „Vollzugsorgan“ der Vereinsförderrichtlinie in dieser
Angelegenheit einem massiven Zielkonflikt ausgesetzt, der ohne Richtungsweisung durch
den Gemeinderat nicht zu bewältigen ist.
Zum einen ist die Verwaltung durch die Vereinsförderrichtlinie und insbesondere durch das
bestehende Haushaltsrecht und die Beschlusskompetenz des Gemeinderates gebunden.
Zum anderen gebietet das Sportförderungsgesetz und die hierzu ergangenen Richtlinien,
Vereine mit eigenen Sportanlagen so zu fördern, dass dies der Erfüllung eigener Aufgaben
gleichkommt, da die Sportvereine hier eine wichtige Pflichtaufgabe für die Gemeinde
wahrnehmen. Die vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur empfohlene
Förderung geht sogar so weit, dass selbst eine Gemeinde mit unausgeglichenem Haushalt
unter obigem Gesichtspunkt eine adäquate Förderung auszusprechen hat.
Da noch einige Punkte hinsichtlich des Antrages der Klärung bedürfen stellt der Vorsitzende
den erweiterten Antrag die Vereinsförderung für den TuS Altrip nach dem Stand von 2012 zu
gewähren um die Auszahlung an die anderen Vereine nicht zu verzögern. Der Antrag des
TuS Altrip wird bis zur Klärung der offenen Fragen zurückgestellt und danach separat
behandelt.
Hierzu ergeht folgender Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 16
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00
TOP-Nummer: 14
Bericht über abschließende Entscheidungen der Ausschüsse
Es wurden keine abschließenden Beschlüsse in den Ausschüssen gefasst!
TOP-Nummer: 15
Mitteilungen und Anfragen
a) Der Vorsitzende informiert über die Änderungen im ÖPNV Linie 570 nach Ludwigshafen.
b) Der Vorsitzende gibt nochmals die Informationen zum Tag der offenen Tür in der FF-Kita
bekannt und lädt ein die Einrichtung zu Erkunden.
c) RM Toni Krüger erkundigt sich nach dem Stand der Energiekarawane. Der Vorsitzende
gibt den voraussichtlichen Start zum Februar 2014 bekannt.
d) RM Uwe Peter Schreiner erkundigt sich nach dem Sachstand in der Maxstraße und fragt
wann mit den Bescheiden für die Adriastraße zu rechnen ist. Der Vorsitzende gibt den

Baubeginn in der Maxstraße für den kommenden Montag bekannt, die Bescheide werden
für die kommende Sitzung vorbereitet sein.
e) RM Frank Darstein erkundigt sich, ob am Platz vor dem Reginozentrum durch die KFZ-
Befahrung mit Schäden zu rechnen sei und nach den Abnahme Protokollen für die
Wasser- und Abwasseranschlüsse. Der Vorsitzende beantwortet die Frage.
f) RM Markus Hofacker erkundigt sich nach dem Stand der Ausgleichsflächen des
Deichausbaues. Der Vorsitzende beantwortet die Frage.
TOP-Nummer: 16
Fragestunde für die Einwohner der Gemeinde Altrip
Die Leitung der protestantischen Kindertagesstätte Frau Mathes geht ebenfalls auf die unter
Top 9 behandelte Fragen zur Gehölzentfernung auf den vom Kindergarten unentgeltlich
genutzten Teilflächen der Gemeinde ein. Der Vorsitzende nimmt dazu Stellung.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende den
öffentlichen Sitzungsteil und verabschiedet die Zuhörer und die Presse aus dem
Sitzungssaal.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt, in der Bau- und
Grundstücksangelegenheiten beraten wurden.
Altrip, den 20.09.2013
Gemeindeverwaltung Altrip
Jacob, Bürgermeister