Tagesordnungspunkt 02 Anlage 03 - Bezirksregierung Köln

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Zusammenfassende Erklärung gem. § 11 Abs. 3 ROG Bezirksregierung Köln Am 20. Juni 2010 konnten die Morschenicher Einwohner ab 16 Jahren auf der Grundlage einer von der Gemeinde Merzenich erstellten Wählerliste einen dieser zuvort genannten Standorte wählen. Jeder Wahlberechtigte hatte eine Stimme. Der Standort „Zwischen den Höfen“ (zuvor Nordost genannt) wurde von einer deutlichen Mehrheit mit 77,2% gewählt. Die Ermittlung der Standortgröße wurde u. a. durch die ergänzenden Angaben einer Haushaltsbefragung durchgeführt, (s. Erläuterung zu Kap. 3.1, Ziel 3 des Braunkohlenplanes). 3. Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Im Planverfahren wurde eine Offenlage in Merzenich im Zeitraum vom 16.05.2011 bis einschließlich 15.08.2011 und eine Beteiligung der Behörden und Stellen im Zeitraum vom 10.05.2011 bis zum 16.09.2011 durchgeführt (§ 28 Abs. 1 und Abs. 3 LPlG). Der Entwurf des Braunkohlenplanes, die Angaben des Bergbautreibenden zur Umweltprüfung sowie den Angaben des Bergbautreibenden zur Prüfung der Sozialverträglichkeit wurde an die beteiligten Behörden und Stellen versandt und in der Gemeinde Merzenich öffentlich ausgelegt. Nur die Gemeinde Merzenich hat eine Anregung zur Konkretisierung des Umsiedlungsbeginn in das Verfahren eingebracht sonst wurden lediglich Hinweise von Behörden und Stellen vorgebracht. Aus der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen zum Entwurf des Braunkohlenplanes vorgetragen. Am 29.02.2012 fand die Erörterung der Anregungen aus der Offenlage mit den Beteiligten statt. Es wurde Einvernehmen zu allen Punkten erzielt. Der Anregung der Gemeinde Merzenich nach einem frühest möglichen Beginn der Umsiedlung wurde entsprochen. Der Umsiedlungsbeginn wurde auf den 02.12.2013 festgelegt. 4. Maßnahmen zur Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt Die Festlegung von Maßnahmen zur Überwachung von erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt i. S. d. Art. 10 der Richtlinie 2001/ 42/ EG i. V. m. Anhang I Buchstabe i) im Braunkohlenplan in Ergänzung der Überwachung der Einhaltung des Braun- 10
Zusammenfassende Erklärung gem. § 11 Abs. 3 ROG Bezirksregierung Köln kohlenplanes durch den Braunkohlenausschuss gem. § 24 LPlG ist nicht erforderlich. Erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt durch das Vorhaben sind unter Berücksichtigung von Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen nicht zu erwarten. Art, Maß und Ort dieser Maßnahmen sind im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren zu konkretisieren. Im Zuge dieser Detailplanung können ggf. erforderliche Überwachungsmaßnahmen durch den Träger der Bauleitplanung festgelegt werden. 11
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