Tagesordnungspunkt 02 Anlage 03 - Bezirksregierung Köln

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Zusammenfassende Erklärung gem. § 11 Abs. 3 ROG Bezirksregierung Köln Die Bezirksregierung hat nach dem Beschluss des Braunkohlenausschusses am 24.04.2009 zur Erarbeitung des Vorentwurfes unverzüglich Kontakt mit der Gemeinde Merzenich aufgenommen und eine enge Zusammenarbeit bei der Suche nach einem Umsiedlungsstandort angeregt. Die Gemeinde Merzenich hat die Anregung der Bezirksregierung zur Bildung eines Bürgerbeirates aufgegriffen, der unmittelbar von der umsiedlungsbetroffenen Bevölkerung gewählt wurde. Der Standortfindungsprozess und das Erfordernis der Umweltprüfung wurde den Bürgerinnen und Bürgern von Morschenich in einer Informationsveranstaltung der Bezirksregierung am 24.06.2009 erläutert. Im Vorfeld der Erarbeitung der Angaben für die Umweltprüfung wurden auch mögliche Standorte in den Ortsteilen Girbelsrath und Golzheim im Gemeindegebiet Merzenich untersucht. Bei beiden Ortsteilen handelt es sich gemäß Regionalplan nicht um Allgemeine Siedlungsbereiche, so dass eine Erweiterung dieser Ortsteile nach Landesplanungsgesetz nur möglich ist, wenn mit der Erweiterung eine Bevölkerungszahl von 2.000 erreicht wird. Selbst bei einer hundertprozentigen Teilnahme an der Umsiedlung wird diese Bevölkerungszahl in den genannten Ortsteilen nicht erreicht, so dass diese Standorte landesplanerisch nicht geeignet sind. Für die Erarbeitung der gesetzlich vorgeschriebenen Umweltprüfung legte die Bezirksregierung die Suchräume Ost, Süd, West und Nord am Allgemeinen Siedlungsbereich von Merzenich fest. Der Bürgerbeirat beantragte in seiner Sitzung am 12.08.2009, einen weiteren Suchraum „Nordost“ in die Umweltprüfung aufzunehmen. Dem ist die Bezirksregierung nach eingehender Prüfung gefolgt. 2
Zusammenfassende Erklärung gem. § 11 Abs. 3 ROG Bezirksregierung Köln Untersuchungsgebiet mit den einzelnen Suchräumen Quelle: BKR Aachen, Castro & Hinzen, Stadt- und Umweltplanung Nach Auswertung der im Rahmen des mit Schreiben vom 28.01.2010 durchgeführten Scoping wurden für die o. g. fünf Suchräume die Angaben für die Umweltprüfung gemäß § 9 ROG (Raumordnungsgesetz) erarbeitet (s. Kap. 2.2 des Braunkohlenplanes). Die von der Regionalplanungsbehörde erstellte Umweltprüfung (s. Kap. 2 des Braunkohlenplanes) nimmt hinsichtlich der Bestandsaufnahme und der Beschreibung der voraussichtlich erheblichen Auswirkungen des Planes auf die vorgelegten Angaben des Bergbautreibenden Bezug. Diese Angaben erfüllen nach entsprechender Prüfung die o. g. gesetzlichen Anforderungen, die an den beschreibenden Teil des Um- 3
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