Anlage 2: Muster Realisierungsvertrag Fasern - DB Netz AG

§ 77e TKG Nutzungsbedingungen – Anlage 2, Stand 02.01.2014
Realisierungsvertrag
(Muster für die Mitnutzung von Fasern nach § 77e TKG)
Die DB Netz Aktiengesellschaft,
vertreten durch den Vorstand,
dieser vertreten durch I.NP-x-P
- im Folgenden „DB Netz AG“ genannt -
und
der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste, #####
vertreten durch (…).
- im Folgenden „BT“ genannt –
schließen folgenden Realisierungsvertrag:
1. Inhalt des Realisierungsvertrags
(1) Um
auf der Relation ##
vorhandene Glasfasern in Form unbelichteter Lichtwellenleiter (im Folgenden: Fasern)
(##genaue Bezeichnung der Fasern und Anzahl)
auf dem
(## genaue Bezeichnung des Kabels) der DB Netz AG
zwischen den Übergabepunkten
## und ##
zum Auf- und Ausbau von Netzen der nächsten Generation zu nutzen und die Anbindung
vom Kabel zu den erforderlichen Abschlusseinrichtungen zu führen, ist die Anbindung
der Fasern an die Übertragungstechnik des BT erforderlich. Dieser Vertrag enthält
die Regelungen zur Erstellung der Ausführungsplanung über die Abwicklung des Bauvorhabens
bis zur Abnahme der Baumaßnahme durch die DB Netz AG (Leistungsphase
5-9 HOAI).
(2) Die von der DB Netz AG auf Basis des Vorvertrags vom ##.##.#### erstellten und
freigezeichneten Unterlagen über die Genehmigungsplanung sind Bestandteil dieses
Vertrages und als Anlage 1 beigefügt.
(3) Als Übergabepunkte werden definiert:
(##genaue Beschreibung: bis einschließlich Muffe oder Kabelverzweiger an der
Grundstücksgrenze der DB Netz AG).
2. Nutzungsbedingungen
Für die Realisierung der Mitnutzung nach § 77e TKG gelten die Nutzungsbedingungen
der DB Netz AG in der jeweiligen Fassung (im Internet unter www.dbnetze.com/77e_tkg
veröffentlicht).
3. Ansprechpartner
Die jeweiligen Ansprechpartner der Vertragsparteien für
a) die Vertragsdurchführung,

2/3
b) betrieblich-technische Fragen sowie (wenn nicht identisch)
c) das Notfallmanagement
ergeben sich aus Anlage 2 zu diesem Vertrag.
4. Kosten
(1) Der BT hat der DB Netz AG sämtliche Kosten zu erstatten, die ihr durch Durchführung
der Leistungsphasen 5-9 HOAI, des Baus und der Abnahme entstehen, einschließlich
der Kosten für die Beauftragung Dritter mit der Erstellung der von diesem
Vertrag erfassten Leistungsstufen oder mit sonstigen von der DB Netz AG nach diesem
Vertrag zu erfüllenden Pflichten.
(2) Für die Kostenermittlung und sind die in den Kostenvoranschlägen angegebenen
Einzelpreise maßgeblich. Kostenvoranschläge enthalten jedoch keine Festpreise. Der
BT ist verpflichtet, die Kosten in Höhe des tatsächlichen Aufwands zu tragen.
(3) Die DB Netz AG ist berechtigt, je nach Baufortschritt monatliche Abschlagszahlungen
zu verlangen.
5. Sicherheitsleistung
Die Sicherheitsleistung gemäß Ziff. 12.2.1 der Nutzungsbedingungen beträgt [entsprechend
der Höhe der voraussichtlichen Kosten auf Grundlage der Kostenberechnung
nach Leistungsphase 3] ##### Euro.
6. Laufzeit
Der Realisierungsvertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und endet mit Abschluss
der Leistungsphase 9 HOAI (Dokumentation).
7. Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder
aus Rechtsgründen undurchführbar sein oder werden, ohne dass damit die Aufrechterhaltung
des Vertrages für eine Vertragspartei insgesamt unzumutbar wird, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Das Gleiche gilt,
falls sich eine Regelungslücke erweisen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke ist eine Bestimmung
zu vereinbaren, die dem von den Parteien angestrebten Zweck wirtschaftlich und rechtlich
möglichst nahe kommt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit diesem Realisierungsvertrag ist Frankfurt am Main.
8. Vertragsausfertigungen, Anlagen
(1) Dieser Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die vertragsschließende Stelle und der BT
erhalten je eine Ausfertigung.
(2) Folgende Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrags:

3/3
- Anlage 1: Unterlagen der Genehmigungsplanung
- Anlage 2: Ansprechpartner
, den
Für die DB Netz AG:
Für den BT:
Der BT hatte Gelegenheit, von den Nutzungsbedingungen sowie der derzeit gültigen
Entgeltliste vor Vertragsschluss Kenntnis zu nehmen, und erklärt sich mit deren Einbeziehung
in den Vorvertrag einverstanden.
, den
Für den BT:

§ 77e TKG Nutzungsbedingungen – Anlage 2, Stand 02.01.2014
Realisierungsvertrag
(Muster für die Mitnutzung von Fasern nach § 77e TKG)
Die DB Netz Aktiengesellschaft,
vertreten durch den Vorstand,
dieser vertreten durch I.NP-x-P
- im Folgenden „DB Netz AG“ genannt -
und
der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste, #####
vertreten durch (…).
- im Folgenden „BT“ genannt –
schließen folgenden Realisierungsvertrag:
1. Inhalt des Realisierungsvertrags
(1) Um
auf der Relation ##
vorhandene Glasfasern in Form unbelichteter Lichtwellenleiter (im Folgenden: Fasern)
(##genaue Bezeichnung der Fasern und Anzahl)
auf dem
(## genaue Bezeichnung des Kabels) der DB Netz AG
zwischen den Übergabepunkten
## und ##
zum Auf- und Ausbau von Netzen der nächsten Generation zu nutzen und die Anbindung
vom Kabel zu den erforderlichen Abschlusseinrichtungen zu führen, ist die Anbindung
der Fasern an die Übertragungstechnik des BT erforderlich. Dieser Vertrag enthält
die Regelungen zur Erstellung der Ausführungsplanung über die Abwicklung des Bauvorhabens
bis zur Abnahme der Baumaßnahme durch die DB Netz AG (Leistungsphase
5-9 HOAI).
(2) Die von der DB Netz AG auf Basis des Vorvertrags vom ##.##.#### erstellten und
freigezeichneten Unterlagen über die Genehmigungsplanung sind Bestandteil dieses
Vertrages und als Anlage 1 beigefügt.
(3) Als Übergabepunkte werden definiert:
(##genaue Beschreibung: bis einschließlich Muffe oder Kabelverzweiger an der
Grundstücksgrenze der DB Netz AG).
2. Nutzungsbedingungen
Für die Realisierung der Mitnutzung nach § 77e TKG gelten die Nutzungsbedingungen
der DB Netz AG in der jeweiligen Fassung (im Internet unter www.dbnetze.com/77e_tkg
veröffentlicht).
3. Ansprechpartner
Die jeweiligen Ansprechpartner der Vertragsparteien für
a) die Vertragsdurchführung,

2/3
b) betrieblich-technische Fragen sowie (wenn nicht identisch)
c) das Notfallmanagement
ergeben sich aus Anlage 2 zu diesem Vertrag.
4. Kosten
(1) Der BT hat der DB Netz AG sämtliche Kosten zu erstatten, die ihr durch Durchführung
der Leistungsphasen 5-9 HOAI, des Baus und der Abnahme entstehen, einschließlich
der Kosten für die Beauftragung Dritter mit der Erstellung der von diesem
Vertrag erfassten Leistungsstufen oder mit sonstigen von der DB Netz AG nach diesem
Vertrag zu erfüllenden Pflichten.
(2) Für die Kostenermittlung und sind die in den Kostenvoranschlägen angegebenen
Einzelpreise maßgeblich. Kostenvoranschläge enthalten jedoch keine Festpreise. Der
BT ist verpflichtet, die Kosten in Höhe des tatsächlichen Aufwands zu tragen.
(3) Die DB Netz AG ist berechtigt, je nach Baufortschritt monatliche Abschlagszahlungen
zu verlangen.
5. Sicherheitsleistung
Die Sicherheitsleistung gemäß Ziff. 12.2.1 der Nutzungsbedingungen beträgt [entsprechend
der Höhe der voraussichtlichen Kosten auf Grundlage der Kostenberechnung
nach Leistungsphase 3] ##### Euro.
6. Laufzeit
Der Realisierungsvertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und endet mit Abschluss
der Leistungsphase 9 HOAI (Dokumentation).
7. Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder
aus Rechtsgründen undurchführbar sein oder werden, ohne dass damit die Aufrechterhaltung
des Vertrages für eine Vertragspartei insgesamt unzumutbar wird, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Das Gleiche gilt,
falls sich eine Regelungslücke erweisen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke ist eine Bestimmung
zu vereinbaren, die dem von den Parteien angestrebten Zweck wirtschaftlich und rechtlich
möglichst nahe kommt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit diesem Realisierungsvertrag ist Frankfurt am Main.
8. Vertragsausfertigungen, Anlagen
(1) Dieser Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die vertragsschließende Stelle und der BT
erhalten je eine Ausfertigung.
(2) Folgende Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrags:

3/3
- Anlage 1: Unterlagen der Genehmigungsplanung
- Anlage 2: Ansprechpartner
, den
Für die DB Netz AG:
Für den BT:
Der BT hatte Gelegenheit, von den Nutzungsbedingungen sowie der derzeit gültigen
Entgeltliste vor Vertragsschluss Kenntnis zu nehmen, und erklärt sich mit deren Einbeziehung
in den Vorvertrag einverstanden.
, den
Für den BT: