1809 KB - Gemeinde Emerkingen

Amtliche Bekanntmachungen
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 18.12.2013
In der letzten Gemeinderatssitzung des alten Jahres standen zunächst die Besichtigung des Kindergartens
bezüglich der Umbauarbeiten auf der Tagesordnung. Für die künftige Kleinkindbetreuung in unserem
Gemeindekindergarten war dieser Umbau notwendig. So wurde das Personalbüro vom EG in das 1.
OG verlegt und im Erdgeschoss ein Kleinkindbetreuungsraum von 1 – 6 Jahren geschaffen. Der Kostenanschlag
lag hier bei 25.263,70 € und abgerechnet wird nun zum Ende des Jahres mit 25.003,81 €, d. h.
wir liegen voll im Kostenrahmen. Erfreulich ist auch, so der Vorsitzende, dass die Scharlachkrankheit im
Kindergarten zurzeit nicht mehr aufgetreten ist. Umfangreiche Reinigungsmaßnahmen und Desinfektionsmaßnahmen
waren hierfür notwendig und verursachten Kosten von ca. 2.500,00 €, um die Sache jetzt
in den Griff zu bekommen. Was jetzt noch fehlt sind eine Verdunkelung bzw. Beschattung für die entsprechenden
Räume. Die Firma Stefan Frankenhauser aus Munderkingen wird dies für den Gesamtpreis von
knapp 2.500,00 € liefern und montieren.
Im Sitzungssaal stand dann die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des
Haushaltsplans 2014 einschließlich der Finanzplanung bis 2017 an. Die vom Fachbeamten für das
Finanzwesen Herrn Wilhelm Fügner und Herrn Bürgermeister Hans Rieger entworfene Haushaltssatzung
und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 einschließlich Haushaltsplan 2013 bis 2017 wurde vom
Gemeinderat beschlossen. Die Planansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts, die besonderen
Anlagen, die Finanzplanung, wie aber auch die Haushaltssatzung wurde von Herrn Fügner von der Verwaltungsgemeinschaft
Munderkingen vorgetragen und eingehend erläutert. Die Haushalts- und Finanzlage,
so Bürgermeister Hans Rieger, ist zufriedenstellend. Wir hatten schon schlechtere Jahre. Auch 2014
kann die Gewerbesteuer in beträchtlicher Höhe veranschlagt werden, d. h. unseren mittelständischen Betrieben
geht es gut und ihre Auftragslage ist hervorragend, so der Vorsitzende. Die Netto-Investitionsrate
2014 beträgt 100.000,00 € abzüglich 38.100,00 € für ordentliche Tilgung von Krediten, dies ergibt somit
eine Nettoinvestitionsrate von 61.900,00 €. Im investiven Bereich, also im Vermögenshaushalt sind
Ausgaben in Höhe von 305.600,00 € eingeplant. Hier sind Maßnahmen zur Erschließung des Baugebiet
„Stützen IV“, Bauabschnitt 2b, sowie für die Wohnumfeldverbesserung in der Kirchstraße vorgesehen und
zu finanzieren. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde ihre Einnahmequelle wie bisher
auch voll ausschöpfen muss. Dies gilt insbesondere im Bereich der Gebührenhaushalte, Wasser-, Abwasser-
und Abfallbeseitigung. Auf den Vorbericht zum Haushaltsplan 2014 in diesem Amtsblatt wird verwiesen.
Auch hat der Gemeinderat der Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2014 zugestimmt.
Derzeit wird eine Wasserverbrauchsgebühr von 1,35 € / m³ erhoben. Dieser Gebührensatz gilt seit
01.10.2012. Nach der Gebührenkalkulation ist jedoch eine Gebühr von 1,45 € / m³ notwendig, um diesen
Gebührenhaushalt auszugleichen. Im Haushaltsplan 2014 ist eine Gebührenerhöhung in dieser Größenordnung
vorgesehen.
Ferner hat das Landratsamt Alb-Donau-Kreis mit Erlass vom 06.12.2013 die Gesetzmäßigkeit der vom
Gemeinderat vom 25.11.2013 beschlossenen Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2013 bestätigt. Der Haushaltserlass des Landratsamts wurde vom
Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Unter „Bekanntgaben“ informierte der Vorsitzende den Gemeinderat, dass die Telekom das öffentliche
Telefon in Emerkingen, Schloßstraße, aufgrund der geringen Nutzung und der daraus resultierenden
Unwirtschaftlichkeit im Frühjahr 2014 abbauen wird. Auch die neuesten Musikschulzahlen wurden bekannt
gegeben. So besuchen zum 01. Dezember 2013 insgesamt 64 Kinder und Jugendliche die Jugendmusikschule
Raum Munderkingen.
Die Betriebskostenumlage 2013, 4. Rate an die Bussenwasserversorgungsgruppe wurde mit
9.309,00 € bekannt gegeben, ebenso die 4. Rate auf die Verwaltungs- und Betriebskostenumlage
2013 an den Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Munderkingen mit 1.020,00 €.
Schließlich wurde die Betriebskostenumlage 2013, 4. Rate an den Abwasserverband Raum Munderkingen
mit 8.000 € dem Gremium zur Kenntnis zur Kenntnis gebracht.
Auch informierte der Vorsitzende das Gremium, dass am 01. April 2014 Herr Landrat Heinz Seiffert die
Gemeinden Grundsheim, Unterwachingen, Hausen am Bussen und Emerkingen besuchen wird.
Unter Punkt „Verschiedenes“ spricht sich der Gemeinderat erneut für die Überlassung der Römerhalle
für die Blutspendenaktion am 13.03.2014 des Ortsvereins DRK Munderkingen aus.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an. Hier ging es insbesondere um Grundstücks- bzw.
Personalangelegenheiten.
Hans Rieger, Bürgermeister