Aus den Landesverbänden - Europa-Union Deutschland e.V.

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Aus dem Bundesverband Wahlrecht neu denken! Expertengespräch zur Unionsbürgerschaft Im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger hat die Europa-Union Deutschland (EUD) eine alte Forderung bekräftigt: EU-Bürger sollen auch an Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen teilnehmen dürfen. Unterstützt wird der Vorschlag, zumindest in Bezug auf eine Ausweitung des Landeswahlrechts, auch vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD). Um die Hinter- und eventuellen Hinderungsgründe dieses Vorhabens näher zu beleuchten, hatte die EBD am 5. September ein exklusives Fachgespräch mit Experten in Berlin organisiert. bleiben demzufolge bei der Wahl außen vor, auch wenn sie schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Einen engagierten Impulsvortrag hielt Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland. Mit großer Leidenschaft warb Kalbfleisch-Kottsieper für eine Änderung des Grundgesetztes zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts auf allen Ebenen für alle Unionsbürger in Deutschland. 20 Jahre nach der Schaffung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht sei es an der kritische Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1990 könnte in Zukunft von Karlsruhe revidiert werden. Genau darauf setzte auch Dr. Hermann Kuhn, Vorsitzender des Ausschusses für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten der Bremischen Bürgerschaft. Ein von ihm geleiteter Sonderausschuss zu Wahlrechtsfragen kam zu dem Schluss, dass die Bremer Landesverfassung auch moderner interpretiert werden könnte, um EU-Bürgern künftig das Landeswahlrecht einzuräumen. Nach erster Lesung liegt der Gesetzesentwurf nun beim Staatsgerichthof, der den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen könnte. Kuhn machte deutlich, dass eine Einschränkung von Wahlrechten gut begründet sein müsse, und zeigte sich hoffnungsvoll, dass der Bremer Vorstoß Früchte trägt und die Unionsbürgerrechte gestärkt werden können. Heutzutage müsse das Wahlund Staatsangehörigkeitsrecht neu gedacht werden. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“, heißt es in Artikel 38 des Grundgesetzes. Von wem die Parlamentarier gewählt werden, regelt ein Bundesgesetz. Unionsbürger – sofern sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen – Bild: Christian Schwier - Fotolia.com Zeit, die Partizipationsmöglichkeiten der hier lebenden zwei Millionen Unionsbürger zu stärken. Ziel sei es, sowohl die Demokratie als auch die europäische Identität auszubauen. Das 100 Jahre alte deutsche Staatsbürgerschaftsrecht solle nicht mehr wie eine „Monstranz“ vor sich hergetragen werden. Auch das Ganz auf dem Boden des Grundgesetzes bewegte sich die Argumentation von Dr. Jörg Bentmann, Abteilungsleiter Grundsatzfragen, EU- und internationale Angelegenheiten im Bundesministerium des Innern. Er machte sowohl verfassungs- als auch europarechtliche Bedenken gegenüber einer Ausweitung des Wahlrechts geltend und stellte die Frage, ob eine Stärkung der europäischen Identität und eine Regelung von Wahlrechtsfragen nicht eher auf EU-Ebene erfolgen sollten. Das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts setzten jedenfalls gewisse Hürden. In der anschließenden Diskussion bekräftigte EUD-Generalsekretär Christian Moos, der zugleich dem EBD-Vorstand angehört, die Forderung nach einer Wahlrechtsreform. Die von der EU bereits gewährten wirtschaftlichen Grundfreiheiten müssten noch stärker um politische Teilhaberechte ergänzt werden. 2
Europa-Union beim Staatsbesuch Tag der offenen Tür der Bundesregierung Mit Europa-Glücksrad, Bodenzeitung und vielen Informationen rund um die EU waren Europa-Union und Junge Europäische Föderalisten beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Bundespresseamt vertreten. Am 24. und 25. August stellten zahlreiche Helfer die Arbeit unseres Verbandes vor und diskutierten mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle europapolitische Themen. Bei schönstem Berliner Sommerwetter strömten die Besucher zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung in die Ministerien, um sich über deren Arbeit und Aufgaben zu informieren oder einfach, um das interessante und kurzweilige Rahmenprogramm zu genießen. Im Bundespresseamt direkt an der Spree hatten EUD und JEF mit ihren Berliner Verbänden einen Informationsstand mit vielfältigen Mitmach-Aktionen aufgebaut. Am Europa-Glücksrad des Landesverbandes Berlin konnten die Bürger ihr EU-Wissen testen und dabei Preise gewinnen. Für die jüngeren Gäste hatte die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg einen Europa-Twister im Programm, bei dem die Mitgliedstaaten der EU mit Händen und Füßen zu greifen waren. Natürlich war auch die Bodenzeitung mit von der Partie. Mehrere hundert Personen beteiligten sich an unserer Europa- Umfrage, darunter auch Regierungssprecher Steffen Seibert. EUD-Generalsekretär Christian Moos informierte in zwei Interviews im Bundespresseamt und im Kanzleramt über die Arbeit der Europäischen Föderalisten. Für die kommenden Europawahlen im Mai 2014 erhofft sich Moos eine höhere Wahlbeteiligung. „Die Europa-Union wird sich dafür einsetzen, dass die Menschen zur Wahl gehen und die EU mitbestimmen.“ Die EUD werde auch in der Krise weiter an Europa festhalten, informieren und aufklären. Aus dem Bundesverband Noch kein Mitglied bei der Europa-Union Deutschland? Dann werden Sie es jetzt! Als Mitglied erhalten Sie Einladungen zu Veranstaltungen, Informationsmaterialien und unsere Mitgliedszeitung „Europa aktiv“. Knüpfen Sie bundes- und europaweite Kontakte zu anderen engagierten Bürgern in unserem europaweiten Netzwerk. Gestalten Sie Europa durch Ihre Mitarbeit vor Ort und bestimmen Sie den europäischen Kurs mit! Ich möchte Mitglied der EUROPA-UNION Deutschland werden. Zudem erwerbe ich (ohne Mehrkosten) die Mitgliedschaft bei den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) bis zum 35. Lebensjahr. Name, Vorname Straße, Nr. PLZ, Wohnort Telefon Fax E-Mail Beruf Geburtsdatum Ich zahle einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von .............. € (Selbsteinschätzung). Der Mitgliedsbeitrag wird gemäß der geltenden Beitragsordnung der LV erhoben und beträgt derzeit mindestens 4,00 € monatlich (ermäßigt 2,00 €). Ich ermächtige die Europa-Union bis auf Widerruf, den Mitgliedsbeitrag per Lastschrift einzuziehen. Konto-Nr.: Geldinstitut: BLZ: Ich möchte die Mitgliederzeitung „Europa aktiv“ ausschließlich als Online-Ausgabe an die o. g. E-Mail- Adresse gesendet bekommen. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden entsprechend Bundesdatenschutzgesetz § 28 (9)* von der Europa-Union Deutschland und ihren Untergliederungen (bei Mitgliedern unter 35 Jahren auch von der JEF Deutschland und ihren Untergliederungen) ausschließlich für interne Vereinszwecke, insbesondere für die Mitgliederverwaltung, -information und -betreuung elektronisch gespeichert, verarbeitet und genutzt. Ort, Datum Unterschrift Mit ihrer Aktion „Europa mitbeStimmen“ lockte die EUD viele Besucher an. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert (Bildmitte) beteiligte sich an der Umfrage. Bild: EUD * BDSG § 28(9): Organisationen, die politisch, philosophisch, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtet sind und keinen Erwerbszweck verfolgen, dürfen besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Tätigkeit der Organisation erforderlich ist. Dies gilt nur für personenbezogene Daten ihrer Mitglieder oder von Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßig Kontakte mit ihr unterhalten [...] Bitte senden an: EUROPA-UNION Deutschland Sophienstraße 28/29, 10178 Berlin Fax: (0 30) 3 03 62 01 39 3
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