Freiburger Stadtbau – anders als der Markt - Stadt Freiburg im ...

Erinnerung an Oberbürgermeister Winterer
Stadt informiert Dietenbach-Eigentümer
Theater: Panik und Religion
Zinnfigurenklause wieder offen
Mehr Sicherheit
und Komfort
verspricht das
Radverkehrskonzept
2020.
Was dahintersteckt,
erläutern
wir auf Seite 7.
Die Stadt dreht ein großes Rad: Das Wertgutachten
ist der erste Schritt zum neuen
AMTSBLATT
Stadtteil Dietenbach. Mehr auf Seite 3.
Stadt Freiburg im Breisgau M 8334 D – 10. Mai 2013 – Nr. 599 – Jahrgang 26
Freiburger Stadtbau – anders als der Markt
Was haben Mieterinnen
und Mieter eigentlich
davon, dass die Freiburger
Stadtbau (FSB) kein privates,
sondern ein kommunales
Wohnungsunternehmen
ist? Eine ganze Menge,
findet FSB-Chef Ralf Klausmann,
und belegt das mit
dem zweiten Sozialbericht,
den er vergangene Woche
vorstellte.
Rund 2,4 Millionen Euro,
so die FSB-eigene Rechnung,
hat die Gesellschaft 2012 im
weitesten Sinne für soziale Aspekte
ausgegeben. Dazu gehört
zum Beispiel das barrierefreie
Bauen (160 000 Euro) – rund
ein Viertel de FSB-Wohnungen
ist heute schon barrierefrei erreichbar.
450 000 Euro flossen
in das Umzugsmanagement,
das Ersatzwohnungen besorgt,
wenn Gebäude kernsaniert
oder abgerissen werden, beim
Umzug hilft und auch die Kosten
übernimmt.
Ebenfalls ganz klassische,
aber keineswegs selbstverständliche
„Sozialleistungen“
sind die Mietschuldenberatung
(12 000 Euro), die Concierge in
der Bugginger Straße 50 (FSB-
Anteil: 25 000 Euro) und das
Beratungsbüro „Wohnen im
Alter“ (20 000 Euro).
Mit einer Million Euro der
größte Posten in der Sozialbilanz
ist das Bauen im Passivhausstandard.
Das nutzt den
Die FSB legt zweite Sozialbilanz vor: 2,4 Millionen Euro für soziale Aspekte
Mietern, weil die Heizkosten
deutlich sinken und dauerhaft
niedrig bleiben. Gleichzeitig
kostet es aber auch eine
Menge Geld. Gegenüber dem
gesetzlich vorgeschriebenen
Standard liegt der Mehraufwand
bei zwei Millionen Euro,
gegenüber den strengeren städtischen
Standards ist es noch
die im Sozialbericht enthaltene
eine Million. Ralf Klausmann
Nächste Woche startet
die Frühjahrsmesse
17. bis 27. Mai auf dem Messegelände
Voller Einsatz für günstigen Wohnraum. Ob eines der Kinder hier einmal selbst wohnen
wird?
(Foto: FSB)
Die 28. Frühjahrsmesse
steht in den Startlöchern.
Ab Freitag kommender Woche
geht es für zehn Tage auf dem
Freigelände neben der Messe
wieder rund: Achterbahn,
Scooter und Gokart-Bahn,
Trampolin, Riesenrad und viele
andere Fahrgeschäfte versprechen
Spaß und Spannung für
die ganze Familie. Insgesamt
110 Stände und Fahrgeschäfte
warten auf das Publikum
der ganzen Region. Auf dem
Warenmarkt sind außerdem
29 Marktkaufleute anzutreffen,
die Lederwaren, Gewürze,
Kleidung und Haushaltswaren
anbieten.
Zum Messestart am Freitag,
17. Mai, können die Fahrgeschäfte
von 17 bis 17.30 Uhr
kostenlos getestet werden, und
ab 18 Uhr werden die Gipfelstürmer
im Festzelt Kurze für
Stimmung sorgen. Der offizielle
Fassanstich zur Messeeröffnung
erfolgt um 19 Uhr durch
den Ersten Bürgermeister Otto
Neideck, um 22.30 Uhr wird es
dann bunt und laut beim großen
Eröffnungsfeuerwerk.
Am Dienstag, 21. Mai, ist
Kinder- und Familientag mit
halben Fahrpreisen auf allen
Fahrgeschäften. Am Donnerstag,
23. Mai, ist Schnäppchenund
Aktionstag und am Freitag
ist Oma-Opa-Enkel-Tag. Am
Montag, 27. Mai, endet die
Messe um 22 Uhr mit dem
Abschlussfeuerwerk.
Öffnungszeiten: Fr 17.5. 17–24
Uhr, Sa 18.5. 14–24 Uhr, So 19.5.
11–24 Uhr, Mo 20.5. 11–23 Uhr,
Di 21.–Do 23.5. 14–23 Uhr,
Fr 24./Sa 25.5. 14–24 Uhr, So 26.5.
11–23 Uhr, Mo 27.5. 14–23 Uhr.
hält es angesichts dieser Kosten
für effektiver, nicht noch
weitere Objekte zu „Leuchtturmprojekten“
zu machen,
sondern lieber große Teile des
Altbestands auf ein sehr gutes
energetisches Niveau zu bringen.
„Das wird aber noch viel
Überzeugungsarbeit kosten.“
Bei der Sozialbilanz ist diese
Arbeit nicht mehr notwendig.
Mit Singen und Mannheim hat
sie bereits erste Nachahmer gefunden,
und auch bei der Stadtbau
selbst genießt sie hohen
Stellenwert. „Wir wurden immer
gefragt, was unterscheidet
euch eigentlich von privaten
Wohnungsunternehmen?“ erzählt
Klausmann.
Jetzt gibt es die Antwort
schwarz auf weiß – und doch
zeigt die Sozialbilanz mit ihren
2,4 Millionen Euro nicht
einmal die halbe Wahrheit. Die
mit 5,64 Euro um 1,65 Euro
unter dem Mietspiegel liegende
Stadtbau-Durchschnittsmiete
beispielsweise fließt nicht in
die Bilanz ein. Auch die rund
eine Million Euro, die man
jährlich mehr einnehmen könnte,
wenn man den bei Neuvermietungen
branchenüblichen
Aufschlag von 20 Prozent auf
die Mietspiegelmiete fordern
würde, bleibt unberücksichtigt.
Ganz zu schweigen von der
Maklercourtage, die Stadtbaumieter
nicht bezahlen müssen.
Dieser Posten würde sich bei
jährlich rund 800 Neuvermietungen
auf etwa 800000 Euro
belaufen. Auch die Tatsache,
dass 95 Prozent der Stadtbau-
Wohnungen Hartz-IV-konform
sind und sich bei einer Umfrage
85 Prozent der Mieter als
zufrieden oder sogar sehr zufrieden
mit ihrer Wohnsituation
zeigten, schlägt sich nicht mit
Euro und Cent in der Sozialbilanz
nieder.
Unterm Strich fällt die Bilanz
also noch weit positiver
aus, als es nackte Zahlen ausdrücken
können. Das ist aber
kein Grund für die Stadtbau,
auf das aufwendige Zahlenwerk
zu verzichten – im Gegenteil.
Fürs nächste Jahr ist
schon eine Neuauflage geplant.
Den „Sozialbericht 2012“ gibt
es als Download im Internet auf
www.freiburger-stadtbau.de
„Der zweite Gründer Freiburgs“
Vor 100 Jahren endete die Dienstzeit OB Winterers
Gedenkveranstaltung im Historischen Kaufhaus am 16. Mai
Neben dem Eingang zum
Trauzimmer im Rathaus
erinnert ein großes Ölgemälde
an einen Freiburger Oberbürgermeister,
der in seiner Amtszeit
wie kaum ein anderer das
Gesicht der Stadt geprägt hat:
Otto Winterer. Das heutige
Trauzimmer mit der prachtvollen
Holzvertäfelung und
dem Erker zum Rathausplatz
war sein Amtszimmer. Vor genau
125 Jahren, am 24. Mai
1888, ist Otto Winterer vom
Bürgerausschuss einstimmig
zum Oberbürgermeister gewählt
worden, und vor genau
100 Jahren, am 24. Mai 1913,
endete Winterers Amtszeit im
Rathaus. Noch zu Lebzeiten
nannte man ihn den „zweiten
Gründer Freiburgs“.
Als Otto Winterer 42-jährig
(Fortsetzung auf Seite 5)
Oberbürgermeister Otto Winterer in seinem Amtszimmer
im Jahr 1906. (Foto: G. Röbcke, Quelle: Stadtarchiv)
bürgerinfos
Energiesanierung
Gartenstadt
Für die Haslacher Gartenstadthäuser
erarbeitet die Stadt
zur Zeit ein Konzept für die
denkmal- und klimagerechte
Sanierung der bis zu einhundert
Jahre alten Gebäude. Das
Modellprojekt wird aus dem
Energie- und Klimafonds des
Bundes gefördert. Über das
Entwicklungskonzept informiert
das Stadtplanungsamt auf
einer Veranstaltung, zu der alle
Interessierten eingeladen sind.
Termin: Di, 14.5., 20 Uhr, Mensa
Staudingerschule, Staudingerstr.10
OB Salomon in
Weingarten
Unter dem Motto „Gutes
Wohnen in Weingarten für alle“
lädt OB Dieter Salomon am
kommenden Mittwoch, den 15.
Mai, zu einem Bürgergespräch
in Weingarten ein. Auf der gemeinsam
mit dem Bürgerverein
erarbeiteten Tagesordnung
stehen aktuelle Themen zur
Situation und Entwicklung des
Stadtteils. Informationen gibt
es auch zur Entwicklung des
Wohnquartiers Auf der Haid.
Im Anschluss besteht Gelegenheit
zu Fragen und Anregungen
aus der Bürgerschaft.
Termin: Mi, 15.5., 19.30–22 Uhr,
Erwachsenenbegegnungsstätte,
Sulzburger Str. 18
Neue Nutzung am
Standort Eisstadion
Der Gemeinderat hat kürzlich
im Grundsatz beschlossen,
ein neues Eisstadion zu bauen
und den bisherigen Standort
neu zu nutzen. Am 16. Mai
lädt die Stadt die interessierte
Bürgerschaft ein, über die
Nachnutzung der Fläche im
Mooswald zu diskutieren. Welcher
Rahmen dafür gesetzt
wird, soll nun gemeinsam mit
den Bürgern diskutiert werden.
Termin: Do, 16.5., 19 Uhr, Ort:
Fritz-Hüttinger-Haus, Am Hägle 1
Standortinfos zum
neuen SC-Stadion
Der mögliche Standort des
neuen SC-Stadions auf dem
Flugplatzareal ist Thema einer
Informationsveranstaltung der
Stadtverwaltung und des SC
Freiburg am Freitag, 7. Juni.
Dabei informieren OB Dieter
Salomon, Baubürgermeister
Martin Haag, SC-Vorstand
Fritz Keller sowie die Gutachter
von Ernst+Young über den
derzeitigen Planungsstand. Außerdem
beantworten sie Fragen
aus dem Publikum.
Termin: Fr, 7.6., 19 Uhr, Messe
Freiburg, Konferenzraum 1–4 (zwischen
Halle III und Rothaus-Arena)
AMTSBLATT
Stadt Freiburg im Breisgau
Presse- und Öffentlichkeitsreferat
Rathausplatz 2–4, 79098 Freiburg
Internet: www.freiburg.de/amtsblatt
Redaktion: Gerd Süssbier,
Eberhard Heusel, Cagdas Karakurt
Telefon: 2 01-13 40, -1341, -1345
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E-Mail: amtsblatt@stadt.freiburg.de
Verantwortlich für den Inhalt:
Walter Preker
Auflage: 106 000 Exemplare
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alle 14 Tage freitags an alle Haushalte
Das Amtsblatt liegt außerdem in
der Bürgerberatung im Rathaus und
in den Ortsverwaltungen aus. Eine
Online-Version ist im Internet unter
www.freiburg.de/amtsblatt abrufbar.
Verlag und Anzeigen: Freiburger
Stadtkurier Verlagsgesellschaft mbH,
79098 Freiburg, Tel. 20 71 90
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& Co. KG, 79115 Freiburg

Seite 2 · Nr. 599 · 10. Mai 2013
Gleichstellungspolitik
Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Einführung einer
Frauenquote wurde jetzt durch den schwarz-gelb dominierten Bundestag
abgelehnt. Dies zeigt eindrucksvoll, dass die Frauenpolitik wieder auf
dem Rückzug ist. Auch in Freiburg müssen die bisherigen Anstrengungen
verstärkt werden: Trotz engagierter Arbeit der Geschäftsstelle
Gender Mainstreaming und vielfältiger Maßnahmen des Haupt- und
Personalamts ist die Zahl der Frauen, die Amtsleitungen in der Stadtverwaltung
oder leitende Funktionen in städtischen Gesellschaften innehaben,
in den letzten Jahren nicht gestiegen. Bei Veranstaltungen, die die
Stadt oder die städtischen Gesellschaften organisieren, sind Frauen oft
nicht vertreten.
Wir schlagen folgende Maßnahmen vor:
1. Stadtverwaltung
Die Einführung eines Frauenförderplans, der eine quotierte Besetzung
von Amts- und Abteilungsleitungen als Ziel festlegt. Das Haupt- und Personalamt
soll für Führungspositionen geeignete Frauen in der Verwaltung
aktiv auf Bewerbungen für leitende Positionen ansprechen und Hindernisse
für ihren beruflichen Aufstieg beseitigen. Dabei sind folgende
Punkte aufzubereiten: Möglichkeiten der Führung in Teilzeit; spezielle
MentorInnen- und Coaching-Programme; Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, insbesondere passgenaue Angebote für Kinderbetreuung und
Pflege sowie familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt.
2. Gemeinderat
Die Hauptsatzung des Gemeinderats soll dahingehend ergänzt
werden, dass die Fraktionen gehalten sind, die Sitze in Ausschüssen
und Aufsichtsräten entsprechend der Zusammensetzung der jeweiligen
Fraktion mit Frauen und Männern zu besetzen. Gleichzeitig sollen die
im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen sich selbst
verpflichten, die Listen für die Kommunalwahl paritätisch zu besetzen.
3. Städtische Veranstaltungen und Besetzung
von Preisgerichten
Bei städtischen Veranstaltungen sollen Vortragende und Podien quotiert
besetzt werden. Dies betrifft sowohl die auftretenden Mitglieder der
Verwaltung wie auch die Gäste. Das Gleiche gilt für die Besetzung von
Preisgerichten, die zu benennenden GemeinderätInnen bzw. Sach- und
FachpreisrichterInnen.
4. Städtische Gesellschaften
Mit zwei Personen besetzte Geschäftsführungen bzw. Alleingeschäftsführungen
und ihre Vertretungen sollen bis in spätestens fünf Jahren
paritätisch besetzt sein. Dies ist bislang lediglich bei der VAG der Fall.
Auch die städtischen Gesellschaften sollen den Aufstieg von Frauen in
Führungspositionen durch geeignete Maßnahmen ermöglichen.
5. Meinungsbildung
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kampagne zu starten mit dem
Ziel, die öffentliche Präsenz von Frauen und ihren Aufstieg in Führungspositionen
zu unterstützen; Unternehmen und Institutionen zur
Nachahmung auffordern; Frauen ermutigen, öffentlich aufzutreten und
Führungspositionen in Unternehmen, Institutionen und Verwaltung
anzustreben.
Frauen haben Anspruch auf angemessene Teilhabe an gesellschaftlichen
Machtpositionen. Ohne harte Quote wird sich nichts ändern. Die
Grünen haben mit der Frauenquote – von quotierten Redelisten in allen
Versammlungen bis zur quotierten Besetzung von Führungspositionen –
beste Erfahrungen gemacht.
CDU bekräftigt
Kritik an Bettensteuer
Verärgert und verwundert hat die CDU-Stadtratsfraktion zur Kenntnis
nehmen müssen, dass ihre Gegenstimmen im Haushaltsbeschluss
zur Einführung einer Bettensteuer sowohl in der Berichterstattung der
„Badischen Zeitung“ als auch im „Sonntag“ unterschlagen wurden.
Aus diesem Grund richtete sie sich diese Woche in einem Schreiben
an die Dehoga und die Hoteliers der Stadt.
Fraktion stimmte dagegen
Die Tatsache, dass sich die CDU-Fraktion offenkundig gegen die Einführung
einer Bettensteuer gewandt hat, wird in der Öffentlichkeit nicht
wiedergegeben. Dies ist nicht nur äußerst bedauerlich, sondern auch ein
trauriges Zeichen mangelnder Recherche der zuständigen Redakteure.
„Es ist uns ein wichtiges Anliegen, zu betonen, dass wir uns jederzeit
deutlich und entschlossen gegen die Einführung einer Bettensteuer
gewandt haben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wendelin Graf von
Kageneck. Die CDU-Fraktion ist mit dem Ergebnis der Abstimmung in
der Beschlussfassung des Haushalts in höchstem Maße unzufrieden.
Doppelbelastung vermeiden
Die Argumente, die die CDU-Fraktion hierbei im Auge hatte,
decken sich mit denen der Hoteliers. So kommt diese Steuer nicht der
Tourismusbranche zugute, sondern fließt dem allgemeinen Haushalt
zu. Eine von den Hoteliers mit der FWTM vorbereitete sogenannte
„Green City Fee“ erscheint auch den CDU-Stadträten deshalb deutlich
zweckvoller und zielgerichteter. Außerdem liegen bereits heute eine
Vielzahl bestätigter Hotelbuchungen für 2014 und 2015 vor. Die
Bettensteuer führt somit mit der Gewerbesteuererhöhung zu einer
Doppelbelastung, die die Hotels nicht an ihre Gäste weitergeben können.
Zudem müssen die Auswirkungen auf die allgemeine Nachfrage
nach Übernachtungen beachtet werden.
Weitere Schritte der Hotels erwartet
Dass die Bettensteuer zudem rechtlich umstritten ist, stärkte die
Fraktion in ihrer Überzeugung. Als Ausgleich für die Einnahmen,
die eine solche Steuer in die städtische Kasse bringt, hat die CDU-
Fraktion der Verwaltung ausreichend Einsparmaßnahmen vorgeschlagen.
„Leider wurden wir schlussendlich überstimmt und müssen uns
vorerst mit dem demokratischen Abstimmungsergebnis abfinden“, bedauert
Graf von Kageneck. „Mit Interesse und gespannter Erwartung
verfolgen wir daher die nächsten Schritte der Freiburger Hoteliers.“
AUS DEn frA ktionE n
Die Beiträge dieser Seite werden inhaltlich von den
Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat verantwortet
(Kontaktmöglichkeiten siehe Adressleiste unten)
Anpfiff für den Sportspaß im Rieselfeld
Ende April hat die Stadt in einer Feierstunde die Sportanlage
„Untere Hirschmatten“ im Rieselfeld eingeweiht und dem
Verein „Sport vor Ort“ (SVO) übergeben. Das freudige Treiben
auf den zahlreichen Spielfeldern ist seither unübersehbar.
Fußball, Beachvolleyball, Inlineskaten, Basketball und
Leichtathletik – auf den riesigen Freiflächen und den Sporthallen
können Sportfreunde nach Belieben ihrem Freizeitund
Leistungssport nachgehen. Zugleich nutzen Schulen die
3,6-Millionen-Euro-Anlage für den Sportunterricht.
(Foto: A. J. Schmidt)
Tariferhöhungen
ohne Augenmaß
Derzeit steht eine neue Preisrunde bei den RVF-Tarifen auf der
Tagesordnung der zuständigen Gremien.
In diesem Jahr sollen vor allem die Zeitkarten erhöht werden. Völlig
überzogener Ausreißer nach oben ist dabei das Semesterticket, das
sogar um 12,7 Prozent teurer werden soll. Bei einer Inflationsrate im
ÖPNV von rund 2,19 Prozrnt sind solche Preisanpassungen selbst bei
streng unternehmerischer Betrachtung kaum nachvollziehbar.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-
Gemeinderatsfraktion, Kai-Achim Klare, sieht
darüber hinaus die sozialen und ökologischen Ziele
der Freiburger Verkehrspolitik in Gefahr: „Unser
erklärtes Ziel war es bisher, durch ein attraktives
Regiokarten-Preismodell Menschen mit unterschiedlichen
finanziellen Voraussetzungen zur
Nutzung des ÖPNV zu bewegen, nicht zuletzt aus
Gründen des Klimaschutzes. Dass wir jetzt gerade
die Studierenden über Gebühr belasten, ist ein
Treppenwitz.
Der Gemeinderat kann nicht autark über die Tarifstruktur im RVF
entscheiden, insofern wird das Gremium demnächst die Erhöhung
wieder nur zur Kenntnis nehmen dürfen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert deutlich die geplante
Erhöhung und fordert deshalb die Partner im RVF auf, die Preiserhöhung
zurückzunehmen.
Schon bei der „Kenntnisnahme“ der letzten „Tarifrunde“ im Jahr
2012 hat die SPD-Fraktion über einen Antrag versucht, Qualitätsverbesserungen
zu erreichen, die die Erhöhung der Tarifrunde wenigstens
über ein besseres Angebot abdämpfen: Die Fraktion wollte eine Umstellung
der Mehrfahrkarte (zukünftig 12 Karten zum Preis von 10),
die Ausweitung der Mitnahmeregelung für die Regiokarte auf Werktage
(ab 19.30 Uhr) sowie die Einführung einer Klassenfahrtfahrkarte
zum Preis von 25 Euro (mit der eine Lehrkraft die gesamte Klasse,
unabhängig von deren Größe, mitnehmen kann). Diese vergleichsweise
aufwandsarmen und kostenmäßig relativ harmlosen Änderungen in
der Angebotsstruktur als Ausgleich für die Tariferhöhung fanden aber
leider keine Mehrheit.
1. Mai: Der Stadtteil
Grün im Ausnahmezustand
Über zwei Tage war das Grün wegen einer städtischen Allgemeinverfügung
von mehreren hundert PolizistInnen besetzt worden. Sie
haben Straßen und Gehwege abgeriegelt, mehrere Durchsuchungen
getätigt, mindestens ein Geschäft geschlossen und die anderen eingeschüchtert.
Im Großen und Ganzen war es eine Machtdemonstration
der Polizei, die jegliches Augenmaß verloren hat.
Anlass war das traditionelle 1.-Mai-Straßenfest, ein unkommerzielles
Fest, an dem alle teilnehmen können, um an den 1. Mai zu
erinnern – sehr wohl mit politischem Inhalt.
Bekannt ist, wie problemlos dieses Fest in langen Jahren gelaufen
ist. Beispielsweise kann sich niemand erinnern, ob es je zu Zusammenstößen
von Beteiligten gekommen ist.
Daher stellte sich die Polizei vor schwierige Fragen, z. B. ob die
Allgemeinverfügung eine kleine Hüpfburg für Kinder erlaubt? Dies
klingt vielleicht harmlos, aber viele Grundrechte wurden hier ohne
triftige Rechtfertigung ausgehebelt.
Verantwortung für dieses Debakel trägt der OB, schließlich war es
eine städtische Verbotsorgie, die den Einmarsch der Polizei angeordnet
hat.
Viele haben dieser erheblichen Einschüchterung getrotzt und haben
das Grün dennoch mit Leben gefüllt. Es ist gut, dass sie Zivilcourage
gezeigt haben.
Fraktion Unabhängige Listen
Linke Liste-Solidarische Stadt | Kulturliste | Unabhängige Frauen
Unsozial und
unökologisch
Zum 1. August soll die Regiokarte wieder teurer werden. Der Preis
der Monatskarte erhöht sich um 1,50 Euro auf dann 52 Euro. Noch
stärker angehoben wird das Studi-Ticket!
Jedes Jahr das gleiche Tariferhöhungsritual. Von konzeptionellen
und strategischen Ideen, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver
zu machen, keine Spur. Und alle machen mit. Grüne und SPD,
CDU und FDP sowieso.
Die Unabhängigen Listen sagen:
Erstens: Die Tariferhöhungen sind ökologisch das falsche Signal: Je
attraktiver der ÖPNV, je attraktiver die ÖPNV-Tarife, desto höher das
Umsteigepotenzial, desto höher der Beitrag gegen den Klimawandel.
Ökologisch sinnvoll wäre, die öffentlichen Zuschüsse an den
ÖPNV zu erhöhen.
Der Kostendeckungsgrad steigt nämlich mit den Tariferhöhungen
seit Jahren kontinuierlich mit. Der Kostendeckungsgrad bei der
Regio-Karte ist einer der höchsten in der gesamten BRD.
Die umweltpolitischen Ziele, die Beschlüsse des Gemeinderates zur
Reduktion des CO 2 -Ausstoßes, legen eine Erhöhung der Zuschüsse
zum ÖPNV statt jährlicher Tariferhöhungen eigentlich nahe. Längst
ist das Ende der Fahnenstange nämlich erreicht.
Zweitens: Die Tariferhöhungen sind sozial unangemessen. Viele
Menschen können sich die Regiokarte nicht mehr leisten. Für eine
vierköpfige Familie reden wir heute von einer Erhöhung von mindestens
4 Euro im Monat. Für viele Menschen mit geringem Einkommen
ist dies schlicht nicht mehr tragbar. Zudem werden sie ja mit höheren
Gaspreisen, höheren Mieten, höheren Kinderbetreuungskosten usw.
doppelt und dreifach belastet.
Erst recht untragbar wird die Tariferhöhung dadurch, dass die Stadt
Freiburg noch immer nicht den längst überfälligen Schritt vollzogen
hat, ein Sozialticket für Erwerbslose, arme RentnerInnen und Menschen
mit geringem Einkommen einzuführen.
Wir fordern, dass der Gemeinderat über Preissteigerungen im
ÖPNV in öffentlicher Sitzung entscheiden soll! Und wir fordern einen
grundlegenden Wandel in der Tarifpolitik des ZRF – im Interesse der
Menschen und im Interesse des Klimas.
(Hendrijk Guzzoni und Michael Moos)
Zerschlagung des
Schulsystems schreitet voran
Mit großem Bedauern hat die FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen,
dass die Schulbürgermeisterin Gerda Stuchlik die Schließung
der Turnseeschule sowie der Gerhard-Hauptmann-Schule angekündigt
hat. Mit der Hebelschule und der Tunibergschule sind aufgrund der
niedrigen Anmeldezahlen zwei weitere Standorte von der Schließung
bedroht. Damit stehen in Freiburg die Haupt- und Werkrealschulen
vor dem Aus.
Mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung hatte
die Landesregierung genau diese Entwicklung beabsichtigt, um den
Weg zu einer Einheitsschule zu ebnen und das von Vielfalt geprägte
gegliederte Schulsystem abzuschaffen. Nach dem Austrocken der
Hauptschulen sind als nächstes nun die beruflichen Schulen im Visier,
die nicht mehr mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden sollen,
um auch diesen Zweig mittelfristig lahmzulegen. In einem weiteren
Schritt wird dann die Lehrerausbildung vereinheitlicht, um irreversibel
das bislang so erfolgreiche Schulsystem nur wegen der eigenen
Ideologie zu opfern.
Gerade Freiburg war immer ein Standort, in dem ein vielfältiges
Bildungssystem gelebt wurde. Dass damit nun Schluss sein soll, hält
die FDP-Fraktion für einen fatalen Fehler, der die Zukunft Freiburgs
und Baden-Württembergs nachhaltig schwächen wird. Einheitsschüler
in Einheitsschulen mit Einheitslehrern bedeuten das Ende von Innovation,
Differenzierung und der Förderung individueller Stärken.
Wasser ist
Menschenrecht
Aktuell diskutiert die EU-Kommission darüber, ob Kommunen
künftig ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben müssen,
wovon eine große Zahl deutscher Stadtwerke − so auch Freiburg −
betroffen wäre.
Im Unterschied zu Strom, Gas oder Telekommunikation ist die
Versorgung der Menschen mit Wasser die zentralste und existenziell
wichtigste Aufgabe. Nicht nur die Qualität des Wassers, sondern auch
die Frage, wie Wasser den Menschen verfügbar gemacht wird, kann
und darf nicht von EU-Normen reguliert werden. Der Weg in die
Privatisierung würde vor allem internationalen Wasserkonzernen ein
Einfallstor zum Geldverdienen bieten. Die Privatisierung, dies zeigen
die Erfahrungen in vielen Städten weltweit, hätte steigende Preise und
sinkende Wasserqualität zur Folge.
Die Freien Wähler sprechen sich klar gegen eine Privatisierung der
Wasserversorgung aus. Diese ist eine zentrale Aufgabe des Staates
und damit der Kommunen. Nur sie bieten die Gewähr dafür, dass auch
langfristig und nachhaltig gehandelt und investiert wird, und nicht der
kurzfristig zu erzielende Profit im Vordergrund steht.
Wir appellieren daher an alle verantwortlichen Entscheidungsträger,
den Privatisierungsbestrebungen energisch entgegenzutreten. Trinkwasser
gilt seit 2010 als Menschenrecht – und so soll es auch bleiben.
(Manfred Stather)
Junges Freiburg / Die Grünen
Tel. 70 13 23
Fax 7 54 05
www.jf-gruene.de
CDU
Tel. 2 01-18 10
Fax 3 08 61
www.cdu-fraktion-freiburg.de
SPD
Tel. 2 01-18 20
Fax 38 15 07
www.spd-fraktion-freiburg.de
Unabhängige Listen
Tel. 2 01-18 70, Fax 2 62 34
www.unabhaengige-listen-freiburg.de
FDP
Tel. 2 01-18 60
Fax 2 01-18 69
www.fdp-fraktion.com
Freie Wähler
Tel. 2 01-18 50
Fax 38 22 06
www.freie-waehler-freiburg.de
Grüne Alternative Freiburg
Tel. 1 55 31 78
www.ga-freiburg.net

10. Mai 2013 · Nr. 599 · Seite 3
Bodenwert der neuen Stadtteilflächen
liegt bei 15 Euro je Quadratmeter
Gutachterausschuss legt Wertgutachten für St. Georgen und Dietenbach vor – Infoveranstaltung für Eigentümer
Ein weiterer Schritt in
Richtung eines neuen
großen Stadtteils im Freiburger
Westen ist getan.
In der vergangenen Woche
informierte die Stadt über
das Ergebnis der Bodenwertermittlung,
die der unabhängige
Gutachterausschuss
der Stadt Freiburg
vorgenommen hat. Danach
liegt der aktuelle Bodenwert
auf den potenziellen
Bauflächen in St. Georgen
und in der Dietenbachniederung
bei 15 Euro je Quadratmeter.
Dieser Preis orientiert
sich einerseits an den
Verkaufsfällen von Agrarund
Gartenland in Freiburg,
anderseits an der Qualität
der Grundstücke. Das Gutachten
wurde bereits an
alle Eigentümer verschickt,
die zum jetzigen Zeitpunkt
bekannt sind.
gemeinderat
in kürze
Planung für
Rathausneubau
Nach dem Ideen- und Realisierungswettbewerb
zum neuen
Verwaltungszentrum in der
Fehrenbachallee, aus dem das
Büro „ingenhoven architects“
siegreich hervorgegangen ist,
hat der Gemeinderat Mittel
für die Entwurfsplanung in
Höhe von 3,5 Millionen Euro
freigegeben. Für den Gebäuderundling,
der auf der Fläche
des Pavillons entstehen soll,
ist eine Baukostenobergrenze
von 60 Millionen festgelegt.
Dort sollen in einer ersten
Baustufe Ämter und Dienststellen
der Stadt zusammengelegt
werden. Außerdem
gab der Gemeinderat 200 000
Euro für die Entwurfsplanung
für den Neubau einer Kindertageseinrichtung
frei, die
neben dem Rundling entstehen
soll. Beide Beträge sind
bereits im Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebs „Neubau Verwaltungszentrum“
eingeplant.
(Gemeinderat vom 30. April)
Für seine Arbeit hat sich der
städtische Gutachterausschuss
unter Leitung des stellvertretenden
Vorsitzenden Hugo
Sprenker externe Unterstützung
durch das Institut für
Bodenmanagement in Dortmund
geholt, das bundesweit
Erfahrung im städtebaulichen
Entwicklungsrecht mitbringt.
Nahezu alle Flächen stuften
die Gutachter als „begünstigtes
Agrarland“ ein, mit einem
Quadratmeterpreis von 15
Euro pro Quadratmeter zum
Stichtag 31. Dezember 2012.
Grundlage der Bewertung ist,
dass die Flächen weder im
Flächennutzungsplan oder in
Bebauungsplänen als Bauland
aufgeführt sind und somit nicht
als Bauerwartungsland gelten.
Nur einige wenige bebaute
Grundstücke wurden höher
taxiert.
Auch die rechtlichen Aspekte
des Verfahrens ließ die
Stadt durch Gutachter prüfen:
Sie darf zum Beispiel
die Grundstücke nur zu dem
entwicklungsunbeeinflussten
Anfangswert in Höhe der jetzt
ermittelten 15 Euro kaufen.
„Beide Gutachten, das zur
Wertermittlung wie zum rechtlich
korrekten Vorgehen, sind
aktuelle
stichworte
Um größere Siedlungsvorhaben
zu ermöglichen, gibt es
im Baurecht das Instrument
der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“.
Diese
ermöglicht der Gemeinde,
Grundstücke zum gutachterlichen
Verkehrswert zu erwerben
und hierfür notfalls auch verkaufsunwillige
Eigentümer zu
enteigenen. Im zweiten Schritt
baut die Gemeinde die Infrastruktur
(Straßen, Grünflächen,
Kindergärten, Schulen, Ver- und
Entsorgungsleitungen) und verkauft
die Grundstücke anschließend
zu Baulandpreisen. Mit
der Wertsteigerung finanziert
sie die Kosten für Erschließung
und Infrastruktur. Voraussetzung
ist, dass die Gemeinde
ein öffentliches Interesse (z. B.
Wohnversorgung) nachweisen
kann und andere Alternativen
ausscheiden.
„Städtebauliche Verträge“
beruhen dagegen auf Einvernehmen
mit den Eigentümern.
Vertraglich verpflichten sie sich,
mit einem Teil der Wertsteigerung,
die ihre Grundstücke erfahren,
Erschließung und Infrastruktur
zu bezahlen. Auch bei
diesem Verfahren liegt die Planungshoheit
aber bei der Stadt.
Die Bautypen (z. B. Geschosswohnungsbau)
müssten von
den Eigentümern entsprechend
dem Bebauungsplan umgesetzt
werden. Beide Verfahren
zielen darauf ab, die hohen Erschließungskosten
eines neuen
Stadtteils nicht der Allgemeinheit,
sondern denjenigen aufzubürden,
deren Grundstücke
durch die Planung „vergoldet“
werden.
Das Plangebiet Dietenbachniederung umfasst 126 Hektar, von denen rund die Hälfte bebaut werden soll. Geeignet
hierfür ist vor allem der Bereich zwischen dem Zubringer und dem Stadtteil Rieselfeld. (Karte: Vermessungsamt)
uns sehr wichtig“, erklärte
Oberbürgermeister Dieter Salomon.
„Einerseits wollen wir
mit den jetzigen Eigentümerinnen
und Eigentümern transparent
umgehen und sie korrekt
bezahlen. Andererseits sollen
weder die Verwaltung noch
der Gemeinderat rechtlich einen
falschen Weg einschlagen.
Denn wir wollen das politische
Ziel, ausreichend bezahlbaren
Wohnraum in Freiburg zur Verfügung
zu stellen, so schnell
wie möglich erreichen.“
Keine Spekulation
mit Bauland
Den ersten Schritt zu einem
neuen Wohnquartier unternahmen
Verwaltung und
Gemeinderat im vergangenen
Dezember mit dem Grundsatzbeschluss,
die Siedlungsfläche
Freiburgs zu erweitern, um
dem Wohnbedarf der wachsenden
Bevölkerung nachzukommen
und den Mietpreisanstieg
zu bremsen. Zeitgleich erließ
der Gemeinderat eine Vorkaufssatzung
für die Bereiche
St. Georgen-West und die Dietenbachniederung.
Damit kann
die Stadt in jeden Kaufvertrag,
der künftig abgeschlossen
wird, zum jetzt ermittelten
Gutachterwert eintreten. Eine
Spekulation mit den Grundstücken
ist deshalb nicht mehr
möglich.
In den nächsten Monaten
wird die Stadt Kontakt zu den
vielen hundert Eigentümerinnen
und Eigentümern aufnehmen
und ihre Verkaufs- und
Mitwirkungsbereitschaft erfragen.
Nur unter dieser Voraussetzung
ließe sich nämlich das
Instrument der Städtebaulichen
Verträge anwenden (s. Kasten).
Erster Bürgermeister Otto Neideck
zeigte sich jedoch wenig
optimistisch, dass es gelingt,
die zahllosen Eigentümer unter
einen Hut zu bringen. Ein
erstes Stimmungsbild wird
die Informationsveranstaltung
bringen, die die Stadt am 18.
Juni für die Eigentümer anbietet.
Falls es nicht zu einer einvernehmlichen
Lösung kommt,
bleibt der Stadt nur das Instrument
der „Entwicklungsmaßnahme“,
welches einer Enteignung
gleichkommt. (s. Kasten)
Dietenbach oder
St. Georgen?
Im Suchverfahren befinden
sich zwei Bereiche, nämlich
die Flächen zwischen St. Georgen
und dem Mooswald (163
Hektar) und in der Dietenbachniederung
zwischen dem
Rieselfeld und dem Zubringer
Mitte (126 Hektar). Hiervon
würde aber jeweils höchstens
die Hälfte bebaut, wie Projektleiterin
Annette Schubert
erklärte, um das Ziel von rund
5000 neuen Wohnungen erreichen
zu können.
Sehr unübersichtlich gestaltet
sich auf beiden Flächen die
Eigentumslage: In St. Georgen-West
gibt es 596 Grundstücke
mit rund 490 privaten
Eigentümern; in Dietenbach
sind es 591 Grundstücke mit
etwa 390 privaten Eignern. In
beiden Bereichen verfügt die
Stadt über rund 20 Prozent der
Flächen, und im Dietenbach
kommen 18 Prozent Landesflächen
hinzu.
„Ein großes Problem ist es,
dass sich die Eigentümeradressen
nur schwer ermitteln lassen“,
berichtet Schubert. „Das
Amt für Liegenschaften und
das Vermessungsamt haben
über die Meldeämter bislang
erst 75 Prozent der Adressen
recherchiert. Die noch fehlenden
Adressen müssen aufwendig
erhoben werden. Das wird
nicht in allen Fällen leicht sein,
da Aufenthaltsorte unbekannt
oder Personen schon seit Jahren
verstorben sind und Erben
ausfindig gemacht werden
müssen.“
Kontakt wird die Stadt auch
zu den betroffenen Landwirten
und dem Badischen Landwirtschaftlichen
Hauptverband
aufnehmen. Denn klar ist, dass
durch die Bebauung landwirtschaftliche
Fläche verlorengehen
wird. In welcher Form
den Landwirten Unterstützung
zuteil werden kann, ist noch
offen.
Auch wenn beide Flächen
nun gründlich unter die Lupe
genommen werden, ließ Oberbürgermeister
Dieter Salomon
keinen Zweifel daran, dass er
politisch die Dietenbachniederung
bevorzuge. Während am
Dietenbach ein eigenständiger
Stadtteil entstehen würde, würde
die St. Georgener Flächen
an den bestehenden Stadtteil
angebunden. St. Georgen würde
so seine Einwohnerzahl verdoppeln,
was sich politisch nur
schwer durchsetzen lasse, so
Salomon. Aber um eine Entwicklungsmaßnahme
durchführen
zu können, muss die
Stadt alle Alternativen geprüft
haben.
Baubeginn nicht vor
dem Jahr 2020
Wie geht es mit dem Verfahren
weiter? Der Zeitplan sieht
vor, dass die vorbereitenden
Untersuchungen und die Gespräche
mit den Eigentümern
im Herbst 2015 beendet sind.
Dann wird klar sein, ob es zu
einer einvernehmlichen Lösung
oder einem Enteignungsverfahren
kommt. „Frühestens Ende
2015 könnte der Gemeinderat
die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
beschließen“,
sagte Baubürgermeister Martin
Haag. Bis die ersten Bagger
anrollen, werden für Wettbewerbe,
Planungsarbeiten und
Grundstücksverkäufe weitere
vier Jahre ins Land gehen. Bis
dahin, so Haag, müsse die Stadt
aber auch andere Wohnflächen
aus dem Flächennutzungsplan
baureif machen und die Innenentwicklung
fortsetzen.
Infoveranstaltung für
Eigentümer am 18. Juni
Am Dienstag, dem 18. Juni,
lädt die Stadt zu einer Informationsveranstaltung
für alle
Eigentümer und Eigentümerinnen
ein. Mitarbeiter der
Stadtverwaltung und Gutachter
werden über das Bauprojekt
und die rechtlichen Fragen
informieren. Im zweiten Teil
werden die Fragen der Eigentümerinnen
und Eigentümer
individuell beantwortet.
Termin: Di, 18.6., 18–21 Uhr,
Messe Freiburg, Halle 1, Einlass
ab 17.30 Uhr.
Forstamt
bleibt Amt
Das Städtische Forstamt,
das nicht nur den Stadtwald
bewirtschaftet, sondern auch
Staats- und Privatwälder betreut,
die Aufgaben der Unteren
Jagdbehörde erfüllt und
für den Mundenhof und zahlreiche
Erholungseinrichtungen
verantwortlich ist, bleibt ein
städtisches Amt. Eine Umwandlung
in einen Eigenbetrieb
bringt aus der Sicht der
Verwaltung keine Vorteile,
jedoch soll dem Amt mehr betriebs-
und personalwirtschaftliche
Flexibilität zugebilligt
werden. Aus dem Gemeinderat
war angeregt worden, die
Betriebsform zu überprüfen.
(Gemeinderat vom 30. April)
Transparenz bei
Vorstandsgehältern
Bislang ist es der Öffentlichkeit
nicht bekannt, was
die Geschäftsführungen und
Vorstände der städtischen Gesellschaften
und Mehrheitsbeteiligungen
verdienen. Das ändert
sich nun, zumindest zum
Teil. Für bestehende Verträge
gilt ein Vertrauensschutz, der
nur auf freiwilliger Basis aufgehoben
werden soll. Für alle
neuen Verträge oder bei Vertragsverlängerung
gilt künftig
jedoch, dass die jeweilige
persönliche Gesamtvergütung
im Beteiligungsbericht veröffentlicht
werden muss. Damit
folgte eine große Mehrheit im
Gemeinderat einem interfraktionellen
Antrag von SPD, UL,
FDP und GAF. Betroffen von
der Neuregelung sind unter anderem
die VAG, ASF, Stadtbau
und FWTM.
Erbrecht und
Betreuung
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe
der Freiburger
Betreuungsvereine und der
städtischen Betreuungsbehörde
findet am Donnerstag, dem
16. Mai, der nächste Vortrag
statt. Die Rechtsanwältin Silvia
Villock spricht über das
Thema „Vermögenssorge und
Erbrecht für rechtlich Betreute
– was ist zu beachten?“
Die Veranstaltung findet
zwischen 18 und 19.30 Uhr
im Wichernhaus, Adelhauserstraße
27, statt. Ehrenamtliche
rechtliche Betreuerinnen und
Betreuer und an diesem Thema
interessierte Bürger und
Bürgerinnen sind herzlich willkommen.

Seite 4 · Nr. 599 · 10. Mai 2013
Bebauungsplan zwischen Habsburger-,
Ludwig-, Karl- und Bernhardstraße,
Plan-Nr. 1-67 – vereinfachtes Verfahren
nach § 13 BauGB –
Satzung
der Stadt Freiburg im Breisgau
über den Bebauungsplan Zwischen Habsburger-, Ludwig-, Karl- und Bernhardstraße,
Plan-Nr. 1-67
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der
Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel
28 der Verordnung vom 25.01.2012 (GBl. S. 65) und des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl.
I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl.
I S. 1509), hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. April 2013 folgende
Satzung beschlossen:
§ 1
Bebauungsplan und Geltungsbereich
Für den Bereich
zwischen Habsburger-, Ludwig-, Karl- und Bernhardstraße, Plan-Nr. 1-67, mit
den Flst.Nrn. 1656, 1654, 1653/6, 1652, 1653, 1651, 1653/11, 1653/9, 1653/10,
1653/13 – 25, 1645, 1656/8, 1656/7, 1656/5, 1656/6, 1656/1, 1653/50, 1653/49,
1653/7
im Stadtteil Neuburg wird nach § 10 Abs. 1 BauGB im vereinfachten Verfahren
(nach § 13 BauGB) ein verbindlicher Bauleitplan bestehend aus:
1. der Planzeichnung vom 30. April 2013
2. den textlichen Festsetzungen vom 30. April 2013
3. der Begründung vom 30. April 2013
Bezeichnung: Bebauungsplan Zwischen Habsburger-, Ludwig-, Karl- und
Bernhardstraße, Plan-Nr. 1-67
beschlossen.
§ 2
In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(Dr. Salomon), Oberbürgermeister
Jeder kann diesen Plan und seine Begründung während der Dienststunden beim
Stadtplanungsamt, Zimmer 1209, Technisches Rathaus, Fehrenbachallee 12,
79106 Freiburg im Breisgau einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Hinweis:
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1-3 des Baugesetzbuches (BauGB) genannten
Verfahrens- und Formvorschriften bei der Aufstellung des Bebauungs-plans,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der
Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz
2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges sind nach § 215 Abs. 1
Nr. 1-3 BauGB nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Freiburg im Breisgau,
unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts, geltend
gemacht worden sind.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen
dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO nur beachtlich, wenn
sie innerhalb eines Jahres seit Verkündung dieser Satzung schriftlich gegenüber
der Stadt Freiburg im Breisgau geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die
Verkündung der Satzung verletzt worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist eine Verletzung
form- und fristgerecht geltend gemacht worden, so kann sich jedermann,
auch nach Ablauf der Frist, auf diese Verletzung berufen.
Freiburg im Breisgau, 10. Mai 2013
Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau
Bebauungsplan Östlich Zähringer
Straße zwischen Johannesgasse und
Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-106
– vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB –
Satzung
der Stadt Freiburg im Breisgau
über den Bebauungsplan Östlich Zähringer Straße zwischen Johannesgasse und
Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-106
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der
Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel
28 der Verordnung vom 25.01.2012 (GBl. S. 65) und des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl.
I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl.
I S. 1509), hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. April 2013 folgende
Satzung beschlossen:
§ 1
Bebauungsplan und Geltungsbereich
Für den Bereich
östlich Zähringer Straße zwischen Johannesgasse und Bernlappstraße, mit
den Flst.Nrn. bzw. Teile der Flst.Nrn. 10032 (Teilstück), 10033, 10033/2, 10034
(Teilstück Ochsengasse), 10035, 10035/4, 10041/2, 10041/4, 10042, 10043,
10043/1, 10044/2, 10044/4, 10044/6, 10044/7 und 10044/9
im Stadtteil Zähringen wird nach § 10 Abs. 1 BauGB im vereinfachten Verfahren
(nach § 13 BauGB) ein verbindlicher Bauleitplan bestehend aus
1. der Planzeichnung vom 30. April 2013
2. den textlichen Festsetzungen vom 30. April 2013
3. der Begründung vom 30. April 2013
Bezeichnung: Bebauungsplan Östlich Zähringer Straße zwischen Johannesgasse
und Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-106
beschlossen.
§ 2
In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Dr. Salomon, Oberbürgermeister
Jeder kann diese Satzung und deren Geltungsbereich während der Dienststunden
im Technischen Rathaus beim Stadtplanungsamt, Zimmer 1209, Fehrenbachallee
12, 79106 Freiburg im Breisgau einsehen und über deren Inhalt Auskunft
verlangen.
Hinweis:
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB)
genannten Verfahrens- und Formvorschriften bei der Aufstellung des Bebauungsplans,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und nach § 214
Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges sind nach
§ 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit
Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Freiburg
im Breisgau, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts,
geltend gemacht worden sind.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim
Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO nur beachtlich, wenn
sie innerhalb eines Jahres seit Verkündung dieser Satzung schriftlich gegenüber
der Stadt Freiburg im Breisgau geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die
Verkündung der Satzung verletzt worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist eine Verletzung
form- und fristgerecht geltend gemacht worden, so kann sich jedermann,
auch nach Ablauf der Frist, auf diese Verletzung berufen.
Freiburg im Breisgau, 10. Mai 2013
Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau
bekanntmachungen
Verlängerung der Veränderungssperre
im Stadtteil Altstadt für den Bereich
des Bebauungsplans Löwenstraße/
Humboldtstraße, Plan-Nr. 1-70, zur
Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen in
der Stadt Freiburg im Breisgau
Satzung
der Stadt Freiburg im Breisgau
über den Bebauungsplan Löwenstraße/Humboldtstraße, Plan-Nr. 1-70, zur Steuerung
der Ansiedlung von Spielhallen in der Stadt Freiburg im Breisgau
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der
Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel
28 der Verordnung vom 25.01.2012 (GBl. S. 65), und des § 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl.
I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl.
I S. 1509), hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. April 2013 folgende
Satzung beschlossen:
§ 1
Anordnung einer Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans
Löwenstraße/Humboldtstraße, Plan-Nr. 1-70, zwischen der Universität, der Löwenstraße,
Kaiser-Joseph-Straße und Humboldtstraße im Stadtteil Altstadt wird
zur Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen in der Stadt Freiburg im Breisgau
die Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr (3. Jahr) angeordnet.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
(1) Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die Flst.Nrn. 449, 450, 451, 451/1,
452, 454, 455, 456 und 457 im Stadtteil Altstadt.
Bezeichnung: Bebauungsplan Löwenstraße/Humboldtstraße
Plan-Nr. 1-70
(2) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan
von 29. Dezember 2011 maßgebend.
§ 3
Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre
(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre nach § 2 dürfen
Vorhaben zur Ansiedlung von Spielhallen i.S. des § 29 BauGB nicht durchgeführt
werden.
(2) Nach § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme
zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde.
§ 4
In-Kraft-Treten
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen
Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 3
BauGB in Kraft.
§ 5
Geltungsdauer
Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.
(Dr. Salomon), Oberbürgermeister
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem abgedruckten
Stadtplanauszug.
Jeder kann die Satzung über die Veränderungssperre und den Plan über den
räumlichen Geltungsbereich während der Dienststunden beim Stadtplanungsamt,
Zimmer 1209, Fehrenbachallee 12, 79106 im Breisgau einsehen und über
deren Inhalt Auskunft verlangen.
Hinweis:
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Erlass der Veränderungssperre
ist nach § 4 Abs. 5 GemO in Verbindung mit Abs. 4 GemO nur
beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Veränderungssperre
schriftlich gegenüber der Stadt Freiburg im Breisgau geltend gemacht
worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit
der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung über die
Veränderungssperre verletzt worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist eine Verletzung
form- und fristgerecht geltend gemacht worden, so kann sich jedermann,
auch nach Ablauf der Frist, auf diese Verletzung berufen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2, Satz 2 und 3 BauGB über
die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile
durch die Veränderungssperre und des § 18 Abs. 3 BauGB über
das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung
hingewiesen.
Freiburg im Breisgau, 10. Mai 2013
Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau
Wasserentnahme aus Freiburger
Gewässern eingeschränkt
Grundsätzlich ist das Entnehmen von Wasser aus öffentlichen oberirdischen Gewässern
im Rahmen des Gemeingebrauchs bzw. Anlieger- und Hinterliegergebrauchs
in geringen Mengen zulässig.
Bei niedrigen Pegelständen ist die Wasserentnahme jedoch verboten, weil das
wenige Wasser in den Gewässern ausschließlich für den Erhalt der natürlichen
Lebensvorgänge in und an den Gewässern zur Verfügung bleiben muss.
Als Bezugsgröße für die Niedrigwasserführung aller Freiburger Gewässer gilt der
Pegel der Dreisam in Ebnet. Sobald ein Pegelstand von 28 cm unterschritten
wird, führen auch die anderen Gewässer in Freiburg wenig Wasser. Dann gilt das
Verbot der Wasserentnahme.
Das Wasser für die Gärten und Grünflächen muss in diesen Zeiten aus der öffentlichen
Wasserversorgung oder aus Zisternen und Regenwasserfässern entnommen
werden.
Wie hoch der Pegelstand der Dreisam gerade ist, kann jederzeit unter der Telefonnummer
65049 in Freiburg erfragt werden.
Freiburg im Breisgau, 10. Mai 2013
Umweltschutzamt
1. Änderung des Bebauungsplans Dreisam,
Hilda-, Tal- und Schwarzwaldstraße,
Plan-Nr. 4-23a – vereinfachtes Verfahren
nach § 13 BauGB –
Satzung
der Stadt Freiburg im Breisgau
über die 1. Änderung des Bebauungsplans Dreisam-, Hilda-, Tal- und Schwarzwaldstraße,
Plan-Nr. 4-23a
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der
Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel
28 der Verordnung vom 25.01.2012 (GBl. S. 65) und des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl.
I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl.
I S. 1509), hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. April 2013 folgende
Satzung beschlossen:
§ 1
Bebauungsplan und Geltungsbereich
Für den Bereich
zwischen Dreisam-, Hilda-, Tal- und Schwarzwaldstraße mit den Flst.Nrn. 5003,
5005, 5006, 5007, 5008 (Weg), 5009, 50110, 5010/1, 50110/2, 5010/3, 50110/5,
5011, 5013, 5013/1, 5014, 5014/1 5015, 5016, 5019/13, 4999, 5000, 4997/4,
4997, 4996/1, 4992/2, 4996/2, 4992/1, 4992/13, 4991, 4990, 4989, 4987, 4988,
4986, 4985 und 4851/6
im Stadtteil Wiehre wird nach § 10 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13
BauGB ein verbindlicher Bauleitplan bestehend aus
1. der Planzeichnung vom 30. April 2013
2. den textlichen Festsetzungen vom 30. April 2013
3. der Begründung vom 30. April 2013
Bezeichnung: 1. Änderung des Bebauungsplans Dreisam-, Hilda-, Tal- und
Schwarzwaldstraße, Plan-Nr. 4-23a
beschlossen.
§ 2
In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(Dr. Salomon), Oberbürgermeister
Jeder kann diesen Plan und seine Begründung während der Dienststunden beim
Stadtplanungsamt, Zimmer 1209, Technisches Rathaus, Fehrenbachallee 12,
79106 Freiburg im Breisgau einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Hinweis:
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1-3 des Baugesetzbuches (BauGB) genannten
Verfahrens- und Formvorschriften bei der Aufstellung des Bebauungs-plans,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der
Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz
2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges sind nach § 215 Abs. 1
Nr. 1-3 BauGB nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Freiburg im Breisgau,
unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts, geltend
gemacht worden sind.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde-ordnung
für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim
Zustande-kommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO nur beachtlich, wenn
sie innerhalb eines Jahres seit Verkündung dieser Satzung schriftlich gegenüber
der Stadt Freiburg im Breisgau geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die
Verkündung der Satzung verletzt worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist eine Verletzung
form- und fristgerecht geltend gemacht worden, so kann sich jedermann,
auch nach Ablauf der Frist, auf diese Verletzung berufen.
Freiburg im Breisgau, 10. Mai 2013
Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau
1. Änderung des Bebauungsplans
Bischofslinde-Zentrum, Plan-Nr. 5-30a
– beschleunigtes Verfahren
nach § 13a BauGB –
Satzung
der Stadt Freiburg im Breisgau
über die 1. Änderung des Bebauungsplans Bischofslinde-Zentrum, Plan-Nr. 5-30a
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der
Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65) und des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509),
hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. April 2013 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Bebauungsplan und Geltungsbereich
Für den Bereich
des Grundstücks Flst.Nr. 13203 im Eckbereich Berliner Allee / Sundgauallee
wird im Stadtteil Betzenhausen nach § 10 Abs. 1 BauGB der Bebauungsplan Bischofslinde-Zentrum,
Plan-Nr. 5-30, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a
BauGB dahingehend geändert, dass die Festsetzung zur Art der Nutzung „Sondergebiet
Oberpostdirektion“ aufgehoben wird. Der Bebauungsplan besteht im
Übrigen aus
1. der Planzeichnung vom 30. April 2013 und
2. der Begründung vom 30. April 2013
Bezeichnung: 1. Änderung des Bebauungsplans Bischofslinde-Zentrum,
Plan-Nr. 5-30a
§ 2
In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(Dr. Salomon), Oberbürgermeister
Jeder kann diesen Plan und seine Begründung während der Dienststunden beim
Stadtplanungsamt, Zimmer 1209, Technisches Rathaus, Fehrenbachallee 12,
79106 Freiburg im Breisgau einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Hinweis:
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1-3 des Baugesetzbuches (BauGB) genannten
Verfahrens- und Formvorschriften bei der Aufstellung des Bebauungsplans,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der
Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz
2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges sind nach § 215 Abs. 1
Nr. 1-3 BauGB nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Freiburg im Breisgau,
unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts, geltend
gemacht worden sind.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim
Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO nur beachtlich, wenn
sie innerhalb eines Jahres seit Verkündung dieser Satzung schriftlich gegenüber
der Stadt Freiburg im Breisgau geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die
Verkündung der Satzung verletzt worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist eine Verletzung
form- und fristgerecht geltend gemacht worden, so kann sich jedermann,
auch nach Ablauf der Frist, auf diese Verletzung berufen.
Freiburg im Breisgau, 10. Mai 2013
Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau

10. Mai 2013 · Nr. 599 · Seite 5
theater aktuell
Eine Woche Panik
und Religion
Vom 14. bis 19. Mai geht’s im Theater um
Globalisierung, Demokratie und Glauben
Im Inneren des Theaters hat
sich wieder eine Menge
Energie aufgeladen, und ab
Dienstag entlädt sie sich in
der Themenwoche „Panik und
Religion. Über Globalisierung,
Demokratie und unsere Götter“.
Ein Zeitzeugengespräch,
ein Film, ein Pfingstfrühstück,
Diskussionsrunden und viele
Aufführungen warten auf die
Besucherinnen und Besucher.
Mit „Ich glaub schon“, „Daniel
Stein“ und „Gottes kleiner
Krieger“ stehen drei Premieren
– darunter eine Uraufführung
– im Mittelpunkt der Themenwoche.
Den Anfang macht am 14.
Mai „Ich glaub schon“ – ein
Dokumentarstück über Glaubenbekenntnisse.
Sieben junge
Menschen führen die Besucher
auf den Gutleutmatten durch
ihre Gedanken und Visionen.
Wie sieht der Priester der Zukunft
aus? Warum wird man
als Frau mit Kopftuch zur
Pflichtverteidigerin aller Muslime
gemacht? Kann man seinen
Glauben ohne Institution
viel intensiver leben?
Mit „Daniel Stein“ sowie
„Gottes kleiner Krieger“ blickt
das Theater auf die Glaubenskämpfe
des vergangenen
Jahrhunderts und die heutigen
globalen Bewegungen und Beziehungen.
Acht Schauspieler
„Ich glaub schon“, Premiere,
Gutleutmatten Di, 14.5.,20 Uhr
„Daniel Stein“, Premiere, Kleines
Haus
Mi, 15.5., 20 Uhr
„Zeitzeugensgespräch“, mit
Judith Moser-Fendel, Winterer-
Foyer
Do, 16.5., 19 Uhr
„Ich glaub schon“, anschl. Gespräch
mit Dekan Werner Kohler,
Gutleutmatten Do, 16.5., 20 Uhr
Film „Making of History“, anschl.
Publikumsgespräch mit den Filmemachern
und Werner Ustorf,
Werkraum Do, 16.5., 21 Uhr
„Daniel Stein“, Kleines Haus
Fr, 17.5., 20 Uhr
programm
erzählen am 15. Mai im Kleinen
Haus die außerordentliche
Geschichte des katholischen
Priesters jüdischer Herkunft
Daniel Stein. In seiner Gemeinde
in Haifa setzte sich Stein
unaufhörlich für die Menschen
ein und nicht für Dogmen und
Gesetze, und musste sich mit
seinem Wirken vielen Konflikten
stellen. Regisseur Thomas
Krupa inszeniert diesen brisanten
Stoff.
Und am 18. Mai ist erstmals
das Stück „Gottes kleiner Krieger“
auf einer Bühne zu sehen.
2006 erschien der gleichnamige
Roman von Kiran Nagarkar
und wurde international gefeiert.
Mit schwarzem Humor
und einer bollywoodesken Fabulierlust
erzählt Nagarkar in
seinem Buch die Geschichte
zweier Brüder, von denen der
eine sich immer wieder zum
Extremisten entwickelt.
Das Stück wird unter der
Regie von Jarg Pataki im Großen
Haus uraufgeführt. Für die
Freiburger Bühne erscheint der
Stoff in Form eines großen Bollywoodmusicals
mit 30-köpfigem
Tänzerensemble, das zum
Teil aus Laien besteht, einem
Liveorchester mit asiatischen
und europäischen Instrumenten,
dem indischen Solotänzer
und Choreografen Aakash Odedra
und acht Schauspielern.
„Mesmer“, Tanz, Kammerbühne
Fr, 17.5., 20 Uhr
„Extremismus als Religion“,
Diskussion Winterer-Foyer
Sa, 18.5., 16 Uhr
„Gottes kleiner Krieger“, Premiere,
Großes Haus, Sa, 18.5., 19 Uhr
Pfingstfrühstück im Grünen,
Gutleutmatten So 19.5., 11 Uhr
„Parsifal“, Oper, Großes Haus
So, 19.5., 17 Uhr
„Die Jungfrau von Orleans“,
Kleines Haus So, 19.5., 20 Uhr
Tickets: Theaterkasse,
Bertoldstr. 46, Mo–Fr 10–18 Uhr /
Sa 10–13 Uhr, Tel. 201-2853
Zinnfiguren erwachen aus dem Winterschlaf
Nach der halbjährigen Winterpause
öffnet die Zinnfigurenklause
ihre Ausstellungsräume
in der kommenden
Woche, und das trotz der umfangreichen
Sanierungsarbeiten
am Schwabentor. Die
Sommersaison des kleinen
Museums startet mit einem
kniffligen Geschichtswettbewerb,
den die Klausner vorbereitet
haben.
Für große und kleine Besucher
geht es darum, in einem
der 21 Dioramen jene Figur
zu entdecken, die nicht dorthin
gehört. Keine ganz leichte Aufgabe,
denn mancher Schaukasten
wird von Hunderten
Zinnfigürchen bevölkert. Zur
Belohnung gibt es für die ersten
zehn erfolgreichen Teilnehmer
und Teilnehmerinnen eine
Gratiszinnfigur. Wer wissen
Tag der offenen Tür der Zinnfigurenklause am Samstag, 18. Mai
Das Diorama zeigt das letzte Gefecht zwischen badischen
Revolutionären und großherzoglichen Regierungstruppen
am 24. April 1848 vor dem Schwabentor.
(Foto: Zinnfigurenklause)
„Der zweite Gründer Freiburgs“
(Fortsetzung von Seite 1)
sein Amt im Freiburger Rathaus
antrat, konnte er bereits eine
Bilderbuchkarriere vorweisen.
Der 1846 geborene Spross einer
Ettenheimer Bäckerfamilie hatte
nach dem Abitur am Bertold-
Gymnasium in Heidelberg und
Freiburg Jura und Nationalökonomie
studiert, war Amtmann in
Buchen und mit 31 Jahren zum
Oberbürgermeister in Konstanz
gewählt worden.
1888 trug ihm Freiburg die
Kandidatur zum Oberbürgermeister
an. In den „Gründerjahren“
zwischen der Reichsgründung
1871 und dem
1. Weltkrieg wurde Winterer
in mehrfacher Hinsicht zum
Glücksfall für Freiburg. Die
lange Friedensepoche mit politischer
und wirtschaftlicher
Stabilität bot beste Rahmenbedingungen
für Wachstum und
Wohlstand. Freiburgs Einwohnerzahl
wuchs in der Ära Winterer
um mehr als das Doppelte
auf knapp 90 000 im Jahr 1914,
zu zwei Dritteln aufgrund von
Zuzügen von außerhalb.
Freiburg entwickelte sich
von einem eher biederen Städtchen
zu einer modernen Großstadt
mit prachtvollen Bauten,
gut ausgebauter Infrastruktur
mit Gas- und Elektrizitätswerk,
Straßenbahnen und Wasserversorgung.
Repräsentative öffentliche
Gebäude und private
Villen gaben Freiburg ein großstädtisches
Gesicht. Getreu der
Devise „Vornehm und gut“ ließ
Otto Winterer ein neues Theater
und die erste Gewerbeschule
in der Kirchstraße bauen, erwarb
von der Universität den
Gebäudekomplex am Rathausplatz
und ließ ihn zum heutigen
Neuen Rathaus mit dem
Ratssaal umgestalten, und gab
den Anstoß zur Erweiterung
der Universität durch das Kollegiengebäude.
„Ein Dorf hat
Dächer, eine Stadt hat Türme“ –
mit diesem Satz begründete der
ebenso rührige wie visionäre
Oberbürgermeister die Aufstockung
des Martinstors und des
Schwabentors im Stil ihrer Zeit.
Freiburg wurde so, begünstigt
durch Klima und Landschaft,
zu einer der attraktivsten
Wohnadressen im Deutschen
Reich. Wohlhabende Pensionäre
aus Hamburg erkoren
Freiburg als Ruhesitz; zeitweilig
war Freiburg die Stadt mit
den statistisch meisten Millionären.
Die Stadtviertel Wiehre
und vor allem Herdern, die
Beurbarung und der Stühlinger
sind nur einige Beispiele der
Stadterweiterungen in Winterers
Amtszeit; mit ihnen entstanden
auch neue Schulen und
Verkehrswege. 1890 gründete
er den Münsterbauverein und
entwickelte die in Grundzügen
noch heute gültige Verantwortungsgemeinschaft
von Stadt,
Staat und Kirche für den Erhalt
des wichtigsten Freiburger
Bauwerks.
Im Stadtrat und Bürgerausschuss
konnte sich das liberalkonservative
Stadtoberhaupt
auf eine breite politische Mehrheit
stützen, und in der Bürgerschaft
genoss er höchstes Ansehen.
Schon zwei Jahre nach
seinem Amtsantritt ging in
der Fasnet das geflügelte Wort
um „Lasst tosen nur der Rede
Schlacht / wie Otto will, wird’s
doch gemacht“.
Am 24. Mai 1913, genau 25
Jahre nach seiner ersten Wahl,
will, wie die Zinnfiguren entstehen,
kann den Mitarbeitern
des Vereins beim Gießen und
Bemalen zusehen.
Die Zinnfigurenklause im
Schwabentor präsentiert in
Schaukästen naturgetreu Szenen
aus der Freiburger und
badischen Geschichte, zum
Beispiel die Schlacht der letzten
Barrikade, die sich während
der badischen Revolution
direkt vor dem Schwabentor
abspielte.
Am Tag der offenen Tür (Sa,
18. Mai) hat die Klause von 11
bis 16 Uhr geöffnet, ansonsten
Di bis Fr 14.30 bis 17 Uhr, Sa
und So 12 bis 14 Uhr.
Weitere Informationen unter
www.zinnfigurenklause-freiburg.de.
Rückfragen beantwortet Hr.
Volkmar Vogt, Tel. 0761/2 02 45 05,
E-Mail: ZinnfigurenklauseFreiburg@web.de
trat Otto Winterer 67-jährig als
Oberbürgermeister zurück und
verließ die Dienstwohnung im
Obergeschoss des Rathauses.
Sein Nachfolger wurde Emil
Thoma, der als Bürgermeister
25 Jahre sein engster Vertrauter
gewesen war. Otto Winterer
bezog mit seiner Familie eine
vornehme Villa in der zu seinen
Ehren benannten Wintererstraße
in Herdern, wo er am 26.
Februar 1915 starb.
Mit einer Vortragsveranstaltung
erinnert am kommenden
Donnerstag im Kaisersaal des
Historischen Kaufhauses die
Stadt aus Anlass des doppelten
Jubiläums an Leben und Werk
von Otto Winterer. Zu diesem
Anlass sprechen der Bonner
Politikwissenschaftler Tilman
Mayer, ein Urenkel von Otto
Winterer, OB Dieter Salomon
und der Direktor der städtischen
Museen, Tilmann von
Stockhausen. Alle interessierten
Bürgerinnen und Bürger
sind zu der Veranstaltung eingeladen.
Winterer-Syposium:
Do, 16.5., 18 Uhr, Historisches
Kaufhaus, Münsterplatz
Verlängerung der Veränderungssperre im
Stadtteil Altstadt/Neuburg für den Bereich
des Bebauungsplans Unterlinden-Ost,
Plan-Nr. 1-66, zur Steuerung der Ansiedlung
von Spielhallen und Wettbüros in der
Stadt Freiburg im Breisgau
Satzung
der Stadt Freiburg im Breisgau
für den Bebauungsplan Unterlinden-Ost, Plan-Nr. 1-66, in den Stadtteilen Altstadt
und Neuburg u.a. zur Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros
in der Stadt Freiburg im Breisgau
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der
Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel
28 der Verordnung vom 25.01.2012 (GBl. S. 65), und des § 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl.
I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl.
I S. 1509), hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. April 2013 folgende
Satzung beschlossen:
§ 1
Anordnung einer Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans
Unterlinden-Ost, Plan-Nr. 1-66, in den Stadtteilen Altstadt und Neuburg für den
Bereich zwischen Kaiser-Joseph-Straße, Rathausgasse, Rathausplatz, Merianstraße,
Merianhof, Rheinstraße und Habsburgerstraße wird zur Steuerung der
Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros in der Stadt Freiburg im Breisgau
die Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr (4. Jahr) angeordnet.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
(1) Die Veränderungssperre erstreckt sich auf folgende Flst.Nrn. 1692/7, 1694/1,
1698/1, 1/3, 1700/1, 1701/1, 1702/1, 1703/1, 1704/1, 1705/1, 1715, 1729/1,
1730/1, 1731/1, 1733/1, 1734/1, 1735/1, 1736/1, 1738/1, 810/2, 813/1, 814/1,
815/1, 816/1, 810/2, 813/1, 814/1, 815/1, 816/1, 818/1, 819/1, 820/1, 821/1,
822/1, 824/1, 825/1, 827/1, 828/1, 829/1, 830/2, 830/3, 833/1, 832/1, 809, 800/1,
799/1, 797/1, 807/1, 808/1, 795/1, 788/1, 788/2, 788/3, 784, 783, 771/1, 767/2,
767/1, 773/1, 778/2, 781/9, 782/1, 764, 739/1, 741/1, 742/1, 743/1, 763/1, 762/1,
761/1, 760/1, 748/3, 758/1, 757/1, 750/1, 751, 754/1, 755/1, 674, 673, 672, 670,
669, 666, 665, 663/1, 662/1, 661, 660, 659/1, 658/1, 654/2, 656/2, 655/1, 653 in
den Stadtteilen Altstadt und Neuburg.
Bezeichnung: Bebauungsplan Unterlinden-Ost, Plan-Nr. 1-66.
(2) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan
vom 15. März 2011 maßgebend.
§ 3
Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre
(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre entsprechend § 2
dürfen Vorhaben zur Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros i.S. des § 29
bekanntmachungen
BauGB nicht durchgeführt werden.
(2) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre
eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange
nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde.
§ 4
Inkrafttreten
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen
Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 3
BauGB in Kraft.
§ 5
Geltungsdauer
Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.
(Dr. Salomon), Oberbürgermeister
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem abgedruckten
Stadtplanauszug.
Jedermann kann die Satzung über die Veränderungssperre und den Plan über
den räumlichen Geltungsbereich während der Dienststunden beim Stadtplanungsamt,
Zimmer 1209, Fehrenbachallee 12, 79106 im Breisgau einsehen und
über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Hinweis:
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Erlass der Veränderungssperre
ist nach § 4 Abs. 5 GemO in Verbindung mit Abs. 4 GemO nur
beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Veränderungssperre
schriftlich gegenüber der Stadt Freiburg im Breisgau geltend
gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit
der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
über die Veränderungssperre verletzt worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist eine Verletzung
form- und fristgerecht geltend gemacht worden, so kann sich jedermann,
auch nach Ablauf der Frist, auf diese Verletzung berufen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2, Satz 2 und 3 BauGB über
die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile
durch die Veränderungssperre und des § 18 Abs. 3 BauGB über
das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung
hingewiesen.
Freiburg im Breisgau, 10. Mai 2013
Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau
Öffentliche Zahlungsaufforderung
An die Zahlung nachstehender Forderungen wird erinnert:
Grundsteuer: 2. Viertel der Jahressteuer 2013 – fällig am 15. Mai 2013 – sowie
Nachzahlungen innerhalb eines Monats nach Zugang der jeweiligen Grundsteuer-Änderungsbescheide
Gewerbesteuer: 2. Viertel der Vorauszahlungen 2013 – fällig am 15. Mai 2013
– sowie Abschluss- und Nachzahlungen innerhalb eines Monats nach Zugang
der jeweiligen Steuerbescheide
Hundesteuer: für das Kalenderjahr 2013 – fällig seit 15.02.2013 – sowie Nachzahlungen
innerhalb eines Monats nach Zugang der jeweiligen Steuerbescheide
Zweitwohnungsteuer: für das Kalenderjahr 2013 gemäß den ergangenen Bescheiden
und zum Fälligkeitstermin 01.07.2013
Vergnügungssteuer: Zahlungen für das Kalenderjahr 2013 gemäß den ergangenen
Bescheiden und zu den darin genannten Zahlungsterminen
Abfallgebühren: für das Kalenderjahr 2013 – fällig seit 28.02.2013 – sowie
Nachzahlungen innerhalb eines Monats nach Zugang der jeweiligen Änderungsbescheide
Zahlen Sie bitte rechtzeitig zu den Fälligkeitsterminen unter Angabe des vollständigen
Buchungszeichens unbar oder bar an die Stadtkasse Freiburg. Bei verspäteter
Zahlung fallen Säumniszuschläge und Mahngebühren entsprechend
den gesetzlichen Bestimmungen an. Falls Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich
werden, entstehen weitere Kosten. Diese Zuschläge können Sie vermeiden,
wenn Sie am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen. Die entsprechenden Vordrucke
werden von der Stadtkämmerei – Stadtkasse – auf Wunsch zugesandt
oder sind im Internet unter www.freiburg.de/formulare abrufbar.
Freiburg im Breisgau, den 10. Mai 2013
Der Oberbürgermeister Stadt Freiburg im Breisgau

Seite 6 · Nr. 599 · 10. Mai 2013
städtische termine und Öffnungszeiten Vom 10. bis 24. mai 2013
Öffentliche
Ausschüsse
Städtische
Museen
Abfall &
Recycling
Zu den öffentlichen Sitzungen der
Ausschüsse sind alle interessierten
Bürgerinnen und Bürger herzlich
willkommen. Die Tagesordnungspunkte
werden – sofern bei
Redaktionsschluss bekannt – unten
aufgeführt oder sind in der Regel
eine Woche vor der Sitzung im
Internet unter www.freiburg.de/GR
abrufbar. Für Hörgeräteträger/
-innen gibt es im Ratssaal eine
induktive Höranlage.
Gemeinderat Di, 14.5.
1) Änderungen Zusammensetzung
Ausschüsse, 2) Gruppen der
flexiblen Nachmittagsbetreuung:
Erhöhung der Elternbeiträge,
3) Neuorganisation VABE e.V.,
4) Vereinheitlichung Verfahren
zur Jurybesetzung zur Förderung
freies Theater und Tanz, Kulturelle
Bildung, Interkulturelle Kunst und
Kultur sowie Chöre, 5) Bild am
Martinstor, 6) Jahresabschlüsse
2012 ASF GmbH, ASF-Solar Verwaltungs-GmbH,
ASF Solar GmbH
& Co. KG, 7) Messen und Märkte:
Erweiterung Weihnachtsmarkt in
die Turmstr, Anpassung Schlusszeiten
24. und 31.12 Wochenmarkt
Münsterplatz, 8) B 3-Umfahrung
Zähringen, 9) Sachstand 3./4. Gleis
Rheintalbahn, 10) Bebauungsplan
Rehhagweg, 11) Bebauungsplan
„Tränkematten-Süd II“
Neuer Ratssaal
16.15 Uhr
Stadtentwicklungsausschuss
Mi, 15.5.
1) Vortrag zu den Leitlinien zur
Bürgerbeteiligung in Heidelberg
Großer Sitzungssaal im
Technischen Rathaus 16.15 Uhr
Theaterausschuss Do, 16.5.
1) Vorstellung Spielplan Eigenbetriebs
Theater 2013/2014, 2) Mündlicher
Bericht der Intendantin
Neuer Ratssaal
16.15 Uhr
Städtische
Bühnen
Kartenbestellung unter Telefon
201-2853, Öffnungszeiten der
Theaterkasse Bertoldstraße 46:
Mo–Fr 10–18 Uhr, Sa 10–13 Uhr.
Infos unter www.theaterfreiburg.de
Fr, 10.5.
„Vielfaltsfest“
16 Uhr
„Die Schneekönigin“ (6+) 19 Uhr
„Milonga“
21 Uhr
„Open practice: What doesn’t
work“
20 Uhr
Sa, 11.5.
„Weiß der Geier!“ Folge 2: Der
Traum vom Fliegen“ (5–7) 16 Uhr
„Die Schneekönigin“ 19 Uhr
„Pique dame“
19.30 Uhr
So, 12.5.
„Friedelind Wagner, Die Rebellische
Enkelin“, Vortrag 11 Uhr
„Weiß der Geier!“ Folge 2: Der
Traum vom Fliegen“ (5–7) 11 Uhr
„Lohengrin“
18 Uhr
„Planet der Frauen“ 20 Uhr
Mo, 13.5.
„Weiß der Geier!“ Folge 2: Der
Traum vom Fliegen“ (5–7) 11 Uhr
Di, 14.5.
„Superlehrer“
19 Uhr
„6. Sinfoniekonzert“ 20 Uhr
„Ich glaub schon“, Premiere 20 Uhr
Mi, 15.5.
„Daniel Stein“, Premiere 20 Uhr
Do, 16.5.
„Zeitzeugengespräch“ mit Judith
Moser-Fendel
19 Uhr
„Ich glaub schon“
20 Uhr
„Making of History“, Film 21 Uhr
Fr, 17.5.
„Superlehrer“
19 Uhr
„Pique dame“
19.30 Uhr
„Daniel Stein“
20 Uhr
„Mesmer“
20 Uhr
Sa, 18.5.
„Extremismus als Religion“, Diskussion
mit Kiran Nagarkar und
Seyran Ates
16 Uhr
„Gottes kleiner Krieger“
Premiere
19 Uhr
„13“ 19 Uhr
„Drei Schwestern“ 20 Uhr
So, 19.5.
„Pfingstfrühstück im Grünen“,
Gutletumatten, Treff: S-Bahn,
Halt Haslach Bad
11 Uhr
„Parsifal“
17 Uhr
„Die Jungfrau von Orleans“ 20 Uhr
Mo, 20.5.
„Der Blaue Vogel“ 20 Uhr
„Drei Schwestern“ 20 Uhr
Di, 21.5.
„Babykonzert“ (0–3) 15 / 17 Uhr
Do, 23.5.
„Gottes kleiner Krieger“ 20 Uhr
Fr, 24.5.
„King Arthur“
19.30 Uhr
„Nicht Fisch Nicht Fleisch“ 20 Uhr
„What doesn’t work“
Premiere
20 Uhr
„Nico“, Monorock late Night 22 Uhr
Finkenschlag
„Pink Noise“, Sa, 11.5. 19 Uhr
„Game engine Haslach“
Fr, 17.5.
19 Uhr
Augustinermuseum
Malerei, Skulptur und Kunsthandwerk
vom Mittelalter bis ins
20. Jahrhundert mit Schwerpunkt
auf der Kunst des Oberrheingebiets.
Augustinerplatz, Tel. 201-2531,
Di–So 10–17 Uhr, auch Ostermontag
„Peter Dreher – Hommage an die
Malerei“, Ausstellung bis 7.4.
Führungen
„Steckenpferd Kunst“, Sa 14.30 Uhr
„Hausführung“, So 11 Uhr
„Kunstpause“, Mi 12.30 Uhr
„Zwischen Himmel und Hölle“
Do, 16.5.
15.30 Uhr
Konzert
„Orgelmusik“, Sa
12 Uhr
Programm Internationaler
Museumstag am 12.5.
„Welte-Konzert“ 10.30 Uhr
„Wie malten die alten Meister?“
14 Uhr
„Ausgewählte Werke an der
Welte-Orgel“
16 Uhr
Museum für Neue Kunst
Expressionismus, Neue Sachlichkeit,
Abstraktion nach 1945, neue
Tendenzen. Marienstraße 10a,
Tel. 201-2581, Di–So 10–17 Uhr
„Make active choices. Kunst und
Ökologie: Wie tun?“ ab 17.5.
„Julius Bissier“ bis 1.9.
Führungen
„Steckenpferd Kunst“, Sa 14.30 Uhr
„Make active choices“, So 15 Uhr
„Kunst Einkehr: Alexander
Kanoldt“, Do, 16.5. 12.30 Uhr
Für Familien und Kinder
„Ökologie und städtisches Zusammenleben“
(5+), So, 19.5. 14 Uhr
Programm Internationaler
Museumstag am 12.5.:
„Interaktive Führung“ (5+) 11 Uhr
„Urbane Situationen“ 15 Uhr
„Original und Kopie: Studierende
der kunstgeschichte im Dialog mit
Lyonel Feiningers‚ Kirchturm unter
Bäumen‘“
16 Uhr
Museum für Stadtgeschichte –
Wentzingerhaus
Von der Gründung der Stadt bis zur
Barockzeit. Münsterplatz 30,
Tel. 201-2515, Di–So 10–17 Uhr
„Oberrheinischer Humanismus und
Geographie: Martin Waldseemüller
und die Entdeckung der Neuen
Welt“ bis 2.6.
Führungen
„Oberrheinischer Humanismus und
Geographie“, mit Vortrag,
Mo, 13.5.
17 Uhr
„Führung zu Humanismus am
Oberrhein“ Fr,
12.30 Uhr
So 19.5.
11 Uhr
Programm Internationaler
Museumstag am 12.5.:
„Oberrheinischer Humanismus und
Geographie“, Führung mit Prof.
Kofler
11 Uhr
„Freiburger Geschichten“ 15 Uhr
Archäologisches Museum
Colombischlössle (Arco)
Archäologische Funde von der
Altsteinzeit bis zum Mittelalter.
Colombischlössle, Rotteckring 5,
Tel. 201-2571, Di–So 10–17 Uhr
Ausstellung
„Frisch aus der Erde – Neue Funde
aus dem Augustinereremitenkloster“
bis 26.5.
„Als das Mammut zu schwitzen
begann . . .“ bis 3.11.
Filme
„Steinzeit-Kino I“, Di, 21.5. 17.30 Uhr
„Steinzeit-Kino II“, Do, 23.5. 17.30 Uhr
Für Familien und Kinder
„Zur Steinzeit“ (5+)
Mo, 20.5.
14 Uhr
„Ferienführung“, Do, 23.5. 12.30 Uhr
Programm Internationaler
Museumstag am 12.5.:
„Klimawandel vor 12 000
Jahren. Performativer Spaziergang
zu Kunst und Ökologie,
Kurzführungen“
10 Uhr
„Als das Mammut zu schwitzen
anfing...“
11.30 Uhr
„Leben in der Steinzeit“ 13 Uhr
„brummende Hölzer“ 14 Uhr
Naturmuseum
Naturwissenschaftliche Funde, Mineralien,
Edelsteine, Fossilien, Tierund
Pflanzenpräparate. Gerberau
32, Tel. 201-2566, Di–So 10–17 Uhr
Ausstellungen
„Von Schmetterlingen und
Donnerdrachen. Natur und Kultur
in Bhutan“ bis 16.2.
Führungen
„Natur und Kultur in Bhutan“
Do,
12.30 Uhr
„Favoritenführung“
Film, Sa, 11.5.
14.30 Uhr
Familien
„Bhutan – Eine Reise zum Glück“
So, 5.5.
14 Uhr
Programm Internationaler
Museumstag am 12.5.:
„Von Schmetterlingen und
Donnerdrachen“
12 Uhr
„Von Schmetterlingen und Donnerdrachen“,
Mitmachaktion 14 Uhr
Blick hinter die Kulissen – Preview
zur neuen Dauerausstellung
„Wald“, mit der Museumsleiterin
Caroline Hilti
15.30 Uhr
Eintritt frei am Internationalen Museumstag am 12. Mai
Am Sonntag, den 12. Mai, findet in den städtischen Museen von 10 bis 17 Uhr der Internationale
Museumstag statt. An diesem Tag ist der Eintritt zu allen Veranstaltungen frei. Unter dem Motto
„Vergangenheit erinnern – Zukunft gestalten“ haben die Ausstellungsmacher ein abwechslungsreiches
Programm zusammengestellt und bieten zudem zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen
für Kinder und Erwachsene: Unter anderem spielen Studierende der Musikschule augewählte
Werke auf der Welte-Orgel im Ausgustinermuseum, führen Experten des Museums für Neue
Kunst durch das Haus und erzählen zum Thema „Urbane Situationen“, erlaubt die Leiterin des
Naturmuseums Caroline Hilti den Zuschauern einen Blick hinter die Kulissen des Museums. Das
ganze Programm siehe Rubrik „Städtische Museen“.
(Foto: J. Smola)
Kunsthaus L 6
Städtisches Kunst- und Ausstellungshaus,
Lameystr. 6, Öffnungszeiten:
Do / Fr 16–19 Uhr; Sa / So
11–17 Uhr, Karfreitag geschlossen
„Fenster. Fenster“ bis 16. Juni
Stadtbibliothek
Freiburg
Hauptstelle am Münsterplatz
Münsterplatz 17, Tel. 201-2207,
Di–Fr 10–19 Uhr, Sa 10–14 Uhr
„. .. gerade Dich, Arbeiter, wollen
wir – Nationalsozialismus und freie
Gewerkschaften im Mai 1933“
Ausstellung von Do, 2. bis Sa, 11.5.
„InfoScout – die Schülersprechstunde“,
Mi
15–17 Uhr
„Spielerisch-kreatives Vorlesen auf
Englisch“ (3–8), Do 16.15 Uhr
„Vorlesen auf Italienisch“ (4–8)
Sa, 13.5.
11 Uhr
„Bibliobus Mulhouse“
Fr, 17.5.
14.30 Uhr
Stadtteilbibliothek Haslach
Staudingerstraße 10, Tel. 201-2261,
Di–Fr 13–18 Uhr
„Vorlesen im Vorlesesessel“ (3+)
Mi, 15.5.
17 Uhr
„Märchenstunde“ (3+)
Do, 16.5.
15 Uhr
Stadtteilbibliothek Mooswald
Falkenbergerstraße 21, Tel. 201-
2280, Di / Fr 9–13 Uhr, Mi 14–18 Uhr,
Do 9–18 Uhr
„Lesen und lesen lassen“
Mi, 15.5.
15.30 Uhr
Kinder-und Jugendmediothek
(KiJuM) Rieselfeld
Maria-von-Rudloff-Platz 2, Tel. 201-
2270, Di–Fr 13–18, Mi 10–18 Uhr
„Bilder, Bagger, Besenstiel“
Di
15.30 Uhr
Infopoint Europa
Stadtbibliothek, Hauptstelle am
Münsterplatz 17, Tel. 201-2290,
Sprechzeiten: Di, Mi, Fr 14–16 Uhr
und nach Vereinbarung
„Europafest auf dem Kartoffelmarkt“,
Sa, 11.5.
11 Uhr
Städtische
Bäder
Keidel Mineral-Thermalbad
An den Heilquellen 4, Tel. 2105850
täglich
9–22 Uhr
Freibäder:
• Strandbad
Schwarzwaldstr. 195, Tel. 2105-560
Bei Temperaturen über 20 Grad
geöffnet
12–19 Uhr
Hallenbäder:
• Hallenbad Haslach
Carl-Kistner-Str. 67, Tel. 2105-520
Di–Fr
10–21 Uhr
Sa, So
9–20 Uhr
Mo
geschlossen
• Hallenbad Lehen
Lindenstraße 4, Tel. 2105-540
Di
14–18 Uhr
Mi, Fr
14–20 Uhr
Do
14–19 Uhr
Sa
10–18 Uhr
So, Mo
geschlossen
• Westbad
Ensisheimer Str. 9, Tel. 2105-510
Mo, Mi, Fr
10–21 Uhr
Di, Do
7–21 Uhr
Sa, So
10–18 Uhr
• Faulerbad
Faulerstraße 1, Tel. 2105-530
Mo-Do
6–8, 13–22 Uhr
Mi
bis 23 Uhr
Fr
8–12 Uhr
(nur Senioren und Schwangere)
13–22 Uhr
Sa 8.30–10.30 Uhr (nur Frauen)
10.30–19 Uhr
So
9–18 Uhr
Pfingstmontag, 20.5. 9–18 Uhr
• Hallenbad Hochdorf
Hochdorfer Str. 16 b, Tel. 2105-550
Sa
12–18 Uhr
So
8.30–13 Uhr
Di/Do
15–20 Uhr
Do
9.30–11 Uhr
(nur Senioren und Schwangere)
15–20 Uhr
Fr
15–21 Uhr
15–18 Uhr
(Spielenachmittag für Kinder)
Mo, Mi
geschlossen
Planetarium
Richard-Fehrenbach-Planetarium,
Bismarckallee 7g. Kartenreservierungen
unter Tel. 3890630 (Mo–Fr
8–12 Uhr) oder im Internet auf
www.planetarium.freiburg.de
Hauptprogramm (12+)
•„SiriusunddasSchicksalder
Sonne“ Di, Fr, Sa 19.30 Uhr
Familienprogramm (8+)
•„AlleinimAll?–DieSuchenach
außerirdischem Leben“
Mi, Sa, So
15 Uhr
Kinderprogramm (5–7)
•„PlaniundWuschelrettendie
Sterne“, Fr
15 Uhr
Dies &
Jenes
Wegweiser Bildung
Stadtbibliothek, Hauptstelle am
Münsterplatz 17, Tel. 201-2020,
Öffnungs- / Beratungszeiten: Di/Mi/
Fr, 14–18 Uhr, Do 15–19 Uhr, Zugang
zu Infomaterialien während der
Öffnungszeiten der Stadtbibliothek.
Angebote / Veranstaltungen:
„(Nach-)Qualifizierung von
An- und Ungelernten sowie Quereinsteiger“,
Agentur für Arbeit
jeden 1./3. Di im Monat 14–16 Uhr
„Bleib dran! Anlaufstelle bei Ausbildungskonflikten“,
Di 17–18 Uhr
„Berufliche Orientierungsberatung“,
jeden 1. und 3. Mi im
Monat
14–17 Uhr
„Ausbildung und Karriere im
Handwerk“, Do 15–18 Uhr
Naturerlebnispark Mundenhof
Ganzjährig rund um die Uhr zugänglich.
Eintritt nur bei Sonderveranstaltungen,
Parkgebühr 5 Euro.
Infos unter Tel. 201-6580
Waldhaus Freiburg
Bildungs- und Informationszentrum
zu Wald und Nachhaltigkeit,
Wonnhaldestr. 6, Tel. 896477-10,
www.waldhaus-freiburg.de
Öffnungszeiten: Di–Fr 10–17, So
14–17 Uhr, Telefonische Anfragen
und Reservierungen: Di–Fr 9–12.30
Uhr, Do/Fr zusätzlich 14–16.30 Uhr
„Sonntagsspaziergang“,
So, 12.5.
14 Uhr
„Grünholzwerkstatt: Staudenhalter für
Ihren Garten“, Anm. bis 7.6.,
Sa 15.6.
13 Uhr
„Sonntagswerkstatt: Grundausbildung
am Messer – Holzschnitzen für Erwachsene
und Kinder“, Anm. bis 7.6.
So, 16.6.
14 Uhr
Carl-Schurz-Haus, Deutsch-
Amerikan. Institut Freiburg
Eisenbahnstr. 58–62, Tel. 556527-0,
www.carl-schurz-haus.de
„EUROMicrofest 2013“, Konzerte,
verschiedene Veranstaltungsorte in
Freiburg, Fr, 10.5. – So, 12.5.
„Side Effects“, Film, Friedrichsbau
Mo, 13.5.
19 Uhr
„Schul- und Gastfamilienaufenthalte“,
Beratung
Di, 14.5.
18.30 Uhr
„Localizing American Evangelism
in the Chinese Diaspora: Explaining
the appeal of John Sung in 1930s
Southeast Asia“, HS 1015, KG I, Uni
DI, 14.5.
20.15 Uhr
„The Pundit’s Club“
Mi, 15.5.
18.30 Uhr
„Mehr als ein Hinterhof der USA -
Verflechtungen zwischen den USA
und Mexiko“, HS 1098, KG I, Uni
Mi, 15.5.
20.15 Uhr
„Go West – Viva Mexico: Ein musikalisch-philosophischer
Grenzritt“,
Swamp, Talstr. 90, Do, 16.5. 20.30 Uhr
Centre Culturel Français
Freiburg (CCFF)
Münsterplatz 11 (im Kornhaus),
Tel. 207390, www.ccf-fr.de
Öffnungszeiten: Mo–Do 9–17.30,
Fr, 9–14 Uhr, Sa 11–14 Uhr
„Duldung Deluxe – Nihad Nina
Pusija“, Fotografien über Roma-
Jugendliche, Ausstellung bis 6.7.
„Roma in Europa: Fotoserie von
Hihad Nino Pusija“, Kommunales
Kino, Galerie, Ausstellung bis 21.6.
„Europa erfindet die Zigeuner“,
Lesung, Koki, So, 12.5. 11 Uhr
Musikschule Freiburg
Haus der Jugend, Uhlandstraße 4,
Tel. 88851280, www.musikschulefreiburg.de
Gemeindevollzugsdienst
„Überwachung Anwohnerparken im
Sedanquartier“, Sa, 11.5.–Sa, 18.5.
Volkshochschule
Freiburg
VHS im Schwarzen Kloster: Rotteckring
12; www.vhs-freiburg.de,
Tel. 3689510, Öffnungszeiten:
Mo–Do 9–18 Uhr, Fr 9–12.30 Uhr
VHS–Studio: Sedanstr. 7
Einzelveranstaltungen
„Laokoongruppe – Eine Skulptur
und ihre Rezeption“, Vortrag
Mo, 13.5.
19.30 Uhr
„Klima und Umwelt“, Vortrag
Mi, 15.5.
19.30 Uhr
„Jahreswerkstatt literarisches
Schreiben“, Mi, 15.5. 19.30 Uhr
„Lebensversicherung: behalten
oder kündigen?“, VHS-Studio
Do, 16.5.
18.30 Uhr
Exkursionen
„Rund um die Ruine Wieneck“
So, 12.5.
10.05 Uhr
„Heilpflanzenexursion am
Schönberg“, So, 12.5. 14 Uhr
„Der Botanische garten der Universität“,
Führung, Fr, 17.5. 14 Uhr
„Essbare Wildkräuter vor der
Haustür“, Sa, 18.5. 14 Uhr
Recyclinghöfe
Anlieferung von Wertstoffen,
Gebrauchtwaren, Schnittgut und
Schadstoffen aus Privathaushalten
St. Gabriel (Liebigstraße)
Di
9–12.30 / 13–18 Uhr
Fr/Sa
8–13 Uhr
Warenbörse Mo, 14–16 Uhr
Haslach (Carl-Mez-Straße 50)
Do
8–16 Uhr
Sa
9–16 Uhr
Waldsee (Schnaitweg 7)
Mi
9–16 Uhr
Sa
9–13 Uhr
Umladestation Eichelbuck
Eichelbuckstraße, Tel. 7670570
Anlieferung von Sperrmüll
Mo–Do 7.15–11.45 / 13–16 Uhr
Fr 7.15–12.15 / 13–15.30 Uhr
1. Samstag im Monat 9–12.45 Uhr
Schadstoffmobil
Abgabe von Reinigungsmitteln,
Medikamenten, Chemikalien,
Pestiziden, Altöl, Farben etc.
„Landwasser“ (Marktplatz)
Mo, 13.5.
8.30–11 Uhr
„Lehen“ (Hallenbad, Parkplatz)
Mo, 13.5.
13–15 Uhr
Ämter &
Dienststellen
Amt für Kinder, Jugend
und Familie
Kaiser-Joseph-Straße 143, Empfang:
Tel. 201-3507, www.freiburg.de/aki
Mo–Do
7.30–16.30 Uhr
Fr
7.30–15.30 Uhr
Bitte gesonderte Öffnungszeiten in
den Fachbereichen beachten.
Amt für Soziales und Senioren
Kaiser-Joseph-Straße 143, Empfang:
Tel. 201-3507, www.freiburg.de/ass
Mo, Mi, Fr
8–11 Uhr
und nach Vereinbarung
Bitte gesonderte Öffnungszeiten in
den Fachbereichen beachten.
Amt für Wohnraumversorgung
Auf der Zinnen 1, Tel. 201-3201,
www.freiburg.de/awv
Mo, Mi, Do
8–11.30 Uhr
sowie nach Vereinbarung
Ausländerbehörde
Basler Str. 2, Tel. 201-4932, www.
freiburg.de/auslaenderbehoerde
Mo, Di, Do, Fr
8–12 Uhr
Mi
13.30–17 Uhr
Beratungszentrum Bauen
Fehrenbachallee 12, Tel. 201-4390,
www.freiburg.de/bzb
Mo–Fr
8–12.30 Uhr
Do
8–18 Uhr
Bürgeramt
Basler Str. 2, Tel. 201-0,
www.freiburg.de/buergeramt
Mo, Di, Fr
7.30–12 Uhr
Do
7.30–12 / 13–16 Uhr
Mi
7.30–20 Uhr
Sa
9.30–12.30 Uhr
(Sa nicht alle Leistungen verfügbar)
Bürgerberatung im Rathaus
Rathausplatz 2-4, Tel. 201-1111,
www.freiburg.de/buergerberatung
Mo–Do
8–17.30 Uhr
Fr
8–16 Uhr
Fundbüro
Merianstraße 16, Tel. 201-4827 oder
-4828, www.freiburg.de/fundbuero
Mo–Fr
8–12 Uhr
Mi
13.30–17 Uhr
Informations-, Beratungs- und
Vermittlungsstelle (IBV) Kita
Fahnenbergplatz 4, Zimmer 145,
Tel. 201–8408, E-Mail:
kinderbetreuung@stadt.freiburg.de
Mo: Telefonzeit: 8 bis 16 Uhr
Besuchszeit: 10.30 bis 15 Uhr
Di: Telefonzeit: 8 bis 12.30 Uhr
und
13 bis 16 Uhr
Mi: Telefonzeit: 7.30 bis 12.30 Uhr
und
13 bis 16 Uhr
Besuchszeit: 7.30 bis 11.30 Uhr
Do: Telefonzeit: 8 bis 12.30 Uhr
und
13 bis 16 Uhr
Besuchszeit: 8 bis 11.30 Uhr
Fr: Telefonzeit: 8 bis 12 Uhr
Kinderbüro
Günterstalstr. 17, Tel. 201-3456
www.freiburg.de/kinder
Mo, Di, Do
14–16 Uhr
Mi
10–12 Uhr
sowie nach Vereinbarung
Seniorenbüro
Fehrenbachallee 12, Tel. 201-3032,
www.freiburg.de/senioren
Mo, Di, Do, Fr
10–12 Uhr
Nachmittags nach Vereinbarung
Standesamt
Rathausplatz 2-4, Tel. 201-3158,
www.freiburg.de/standesamt
Mo, Di, Do, Fr
8–12 Uhr
Mi
9–17 Uhr
und nach Vereinbarung.
In den Ortschaften ist die jeweilige
Ortsverwaltung zuständig.
Wohngeldstelle
Fahnenbergplatz 4, Tel. 201-5480,
www.freiburg.de/wohngeld
Mo
10.30–15 Uhr
Mi
7.30–11.30 Uhr
Do
8–11.30 Uhr
Telefonische Erreichbarkeit:
Mo–Do 8–12 / 13–15.30 Uhr
Fr
8–12 Uhr

10. Mai 2013 · Nr. 599 · Seite 7
Eine Steigerung des Radverkehrsanteils
auf
deutlich über 30 Prozent
und gleichzeitig eine Halbierung
der Fahrradunfälle
– das sind die ehrgeizigen
Ziele des „Radverkehrskonzepts
Freiburg 2020“, das
der Gemeinderat gemeinsam
mit dem Haushalt Mitte
April beschlossen hat.
Dabei beließ er es nicht bei
schönen Worten, sondern
ließ Taten sprechen: Rund
3 Millionen Euro stehen –
auch dank einiger erfolgreicher
Fraktionsanträge
– in den nächsten beiden
Jahren für den Ausbau der
Radinfra struktur zur Verfügung.
Das Verkehrsmittel Fahrrad
hat in Freiburg einen hohen
Stellenwert. Mehr als ein Viertel
(Stand 1999: 27 Prozent)
aller innerstädtischen Wege
legen die Freiburger mit dem
Zweirad zurück, über 400 Kilometer
fahrradfreundlicher
Routen stehen ihnen dafür zur
Verfügung. Doch weil der Ausbau
des Netzes sehr früh, nämlich
schon Anfang der 70er-
Jahre, begann, sind manche
Radwege heute veraltet.
So hat sich beispielsweise
die früher übliche Führung des
Radwegs hinter parkenden Autos
mittlerweile als unfallträchtig
herausgestellt. Außerdem
sind manche Radwege inzwischen
wegen der starken Nutzung
überlastet. Nicht zuletzt
gibt es noch immer Lücken
im Netz, die einer noch stärkeren
Nutzung des Fahrrads
Ein Quantensprung für den Radverkehr
Das „Radverkehrskonzept 2020“ soll die Unfallzahlen halbieren und den Radanteil deutlich erhöhen
entgegenstehen. Das liegt auch
daran, dass der Ausbau der
Radinfrastruktur in den Jahren
knapper Haushaltsmittel eher
moderat ausgefallen ist, sprich:
Im Vergleich zu den 80er-Jahren,
zu anderen Fahrradstädten
oder auch zu den hohen Investitionen
in den ÖPNV wurde
relativ wenig investiert. Das
ist jetzt – auch dank neuer Fördermöglichkeiten
des Landes
– anders.
Insgesamt listet das Radverkehrskonzept,
das vom
Garten- und Tiefbauamt unter
Mitwirkung der Gemeinderatsfraktionen,
der Fahrradverbände
und der Polizei erarbeitet
wurde, rund 150 Vorhaben auf.
Dazu zählen beispielsweise
kleinere Sanierungen und Umbauten,
Vorfahrtsregelungen
oder die Ausweisung weiterer
Fahrradstraßen, die das Nebenstraßennetz
noch fahrradfreundlicher
machen sollen.
Im Programm enthalten sind
aber auch größere Vorhaben
wie der Aus- oder Umbau ganzer
Trassen bis zum Schließen
weiterer Lücken im Radnetz.
Insgesamt enthält das Konzept
Projekte im Umfang von rund
„Wir können uns keine faulen
Kompromisse mehr leisten“
Interview mit GuT-Chef Frank Uekermann zum Radkonzept 2020
Rund 30 Millionen Euro
wird es kosten, wenn
alle Projekte des Radverkehrskonzepts
2020 realisiert
werden. Ob dieser
Aufwand gerechtfertigt
ist, erklärt GuT-Chef Frank
Uekermann im Interview.
Amtsblatt: An der Dreisam
ist sehr wenig Platz, und nicht
alle Engstellen lassen sich beseitigen.
Ist denn ein weiterer
Ausbau hier überhaupt sinnvoll,
oder müsste man nicht
generell eine alternative Ost-
West-Route suchen?
Uekermann: Wir haben
beides vor. Die Engstellen, die
mit angemessenem Aufwand
beseitigt werden können, werden
wir beseitigen.
Parallel
wollen
wir weitere
Strecken
wie den
Pflegeweg
entlang der
B 31 Ost, die
Schützenallee,
die Schwarzwaldstraße
oder die Kartäuserstraße für
den Radverkehr attraktiver
machen.
Ist der große Aufwand mit
teilweise mehreren 100000
Euro für Verbesserungen wie
zuletzt am Sandfangweg gerechtfertigt?
Der Radverkehr hat in Freiburg
einen sehr hohen Stellenwert,
über ein Viertel aller
Fahrten in der Stadt werden
heute schon mit dem Rad
absolviert. Gemessen daran
sind solche Ausgaben mehr
als sinnvoll. Im Straßenbau
Ein Teil des Weges ist schon da: Auf der Dreisamnordseite soll unterhalb der Schwabentorbrücke
die letzte Lücke geschlossen werden. Beim Bau der neuen Stützmauer (links)
wurde der künftige Fußweg schon mit eingeplant.
(Foto: A. J. Schmidt)
könnte man damit viel weniger
Nutzen erzielen. Zum
Sandfangweg: Durch die hohe
Verkehrsdichte und den sehr
beliebten Kinderspielplatz
hatten wir dort ein hohes Gefährdungspotenzial.
Aufgrund
der räumlichen Situation – unter
anderem mussten wir eine
Laufbahn verlegen – war leider
keine ganz billige Lösung
möglich. Aber wenn wir runter
wollen von den landesweit
meisten Verletzten im Verkehr,
können wir uns faule Kompromisse
nicht mehr leisten.
Wie können Sie gewährleisten,
dass sich die Projekte
auch auf lange Sicht lohnen?
Die Umsetzung des Radkonzeptes
wird im Rahmen
des Freiburger Nachhaltigkeitsmanagements
begleitet.
Wir werden nachweisen, dass
unsere Maßnahmen jeden
Euro wert sind und eine nachhaltige
Wirkung entfalten. Vor
der Umsetzung einer Maßnahme
prüfen wir sehr genau,
ob die Verbesserung in einem
angemessenen Verhältnis zum
Aufwand steht. Und danach
machen wir Vorher-Nachher-
Vergleiche von Fahrzeit, Unfällen,
Radmengen etc.
Ist das Radkonzept 2020 der
große Quantensprung oder
werden damit nur die Defizite
der Vergangenheit abgearbeitet?
Reicht denn der Platz für
eine weitere Steigerung des
Radanteils überhaupt aus?
Wir haben schon in der Vergangenheit
viele Verbesserungen
umgesetzt. Freiburg hat
nicht umsonst beim ADFC-
Fahrradklimatest unter allen
Großstädten Deutschlands
den zweiten Platz geholt.
Und trotzdem brauchen wir
den Quantensprung. Freiburg
wächst, und der Platz auf
den Straßen ist tatsächlich
begrenzt. Der Ausbau des
Radnetzes ist dann nicht nur
die kostengünstigste, sondern
aus Platzgründen oft auch die
einzig mögliche Variante. Wir
wollen den steigenden Verkehr
möglichst umweltfreundlich
abwickeln. Dazu müssen
wir den Menschen gute Angebote
fürs Zu-Fuß-Gehen,
im ÖPNV und eben auch zum
Radfahren anbieten.
Wie groß schätzen Sie das
Potenzial beim Radverkehr
insgesamt ein? Welche Rolle
spielen dabei neue Technologien
wie das E-Bike?
Radfahren ist schnell und
bequem, macht Spaß und hält
fit. Und je mehr Menschen
mit dem Rad unterwegs sind,
umso selbstverständlicher
und sicherer wird es. Das E-
Bike gibt dem nochmal einen
weiteren Schub, da neue
Zielgruppen angesprochen
werden und größere Entfernungen
per Rad ermöglicht
werden. Mit unseren Rad-Vorrang-Routen
berücksichtigen
wird das: Höhere Geschwindigkeiten
und längere Distanzen
fordern breite und gut
ausgebaute Wege – auch in die
Region. In Freiburg als traditioneller
Fahrradstadt wird eine
weitere Erhöhung des Radanteils
zwar schwieriger als in
manch anderen Städten, aber
es bestehen noch genügend
Spielräume – die werden wir
nutzen.
30 Millionen Euro. Das klingt
viel, ist aber doch vergleichsweise
wenig. Denn während
diese Summe im Straßen- oder
Stadtbahnbau nur für wenige
Kilometer Strecke reicht, lässt
sich im Radverkehr damit das
ganze Netz auf Vordermann
bringen.
Schnell und sicher radeln
im „Rad-Vorrang-Netz“
Im Mittelpunkt des Radkonzepts
steht der (Aus-)Bau neuer
Rad-Vorrang-Routen nach dem
Vorbild der niederländischen
Radschnellwege. Das Rad-Vorrang-Netz
enthält sowohl separate
Radwege wie auch Routen
an Hauptverkehrsstraßen sowie
über Neben- oder Fahrradstraßen.
Oberste Zielsetzung ist es,
den wichtigsten Radverkehrsströmen
schnell und sicher
befahrbare Verbindungen zur
Verfügung zu stellen.
Das wird in Zukunft auch
immer wichtiger: Zum einen
sorgt der zunehmende Trend
zum elektrisch unterstützen
Fahrradantrieb (Pedelecs
oder E-Bikes) für noch mehr
schnelle Radler. Zum anderen
macht es dieser technische
Fortschritt möglich, dass neue
Zielgruppen künftig zu Radlern
werden: Bewohnerinnen
und Bewohner von Hanglagen
oder aus dem etwas weiter entfernten
Umland werden viel
stärker als bislang das Fahrrad
für ihre täglichen Wege nutzen
können. Und auch für ältere
Menschen wird das Rad damit
zunehmend attraktiv.
Der Ausbau des Rad-Vorrang-Netzes
ist bereits voll im
Gange. Für die drei Pilotstrecken
am Dreisamufer (DrS), an
der Güterbahn (GüB) und von
Zähringen über den Stühlinger
ins Vauban (ZSV) hat das
Land im vergangenen Jahr eine
50-Prozent-Förderung genehmigt.
Insgesamt sind für den
Ausbau der drei Pilotstrecken
rund 10 Millionen Euro vorgesehen.
In den vergangenen Monaten
konnten bereits einige
große Projekte mit einem Umfang
von zusammen rund 1,8
Millionen Euro gebaut werden:
Rampen an der Haslacher Straße
und an der Schnewlinbrücke
sorgen für neue Verbindungen
vom und zum Dreisamuferradweg.
Außerdem wurden das
östliche Geländer der Güterbahnbrücke
über die Dreisam
erhöht und ein separater Gehweg
am Sandfangweg gebaut.
Am Güterbahnradweg konnte
mit der Brücke über die Ferdinand-Weiß-Straße
ein lästiger
Umweg „ad acta“ gelegt werden.
Der nicht minder wichtige
Durchstich unter dem Unteren
Mühlenweg folgt in wenigen
Tagen.
Mit den rund drei Millionen
Euro, die einschließlich der
Landesförderung im laufenden
und im kommenden Jahr
zur Verfügung stehen, will das
Garten- und Tiefbauamt folgende
Problemstellen angehen:
Friedhof-, Hohenzollern- und
Eschholzstraße (ZSV):
Die bisherigen Bordsteinradwege
sind sehr schmal und
genügen hinsichtlich Sicherheit
und Komfort nicht heutigen
Ansprüchen. Hier werden
Radstreifen auf der Fahrbahn
angestrebt, was aber noch umfangreiche
Planungen und zum
Teil den Umbau des Straßenraums
erfordert. In der südlichen
Eschholzstraße muss
außerdem eine Lösung für die
heute oft von Kleingärtnern zugeparkten
Radwege gefunden
werden.
Güterbahnroute (GüB):
Zwischen Breisacher Straße
und Sundgauallee fehlt dem ansonsten
im südlichen und mittleren
Teil Freiburgs bereits gut
ausgebauten Radweg die Beleuchtung.
Auf der Güterbahnbrücke
über die Dreisam wird
nun auch auf der westlichen
Seite das Geländer und damit
die Sicherheit erhöht. Größtes
Projekt dieser Vorrang route
ist der Durchstich unter der
Opfinger Straße. Hier entsteht
ähnlich wie am Unteren Mühlenweg
eine kreuzungs- und
stressfreie Querung, die den
sehr umständlichen und unkomfortablen
Umweg über die
Opfinger Straße ersetzt.
Dreisamuferradweg (DrS)
Generell soll auf der kompletten
Route der Hochwasserschutz
geprüft und – wo
möglich – verbessert werden.
Sichere Fahrt bei Nacht bringt
die Beleuchtung zwischen
Güterbahnbrücke und Betzenhauser
Brücke, die heute
noch fehlt. Erheblich größeren
Aufwand und sehr viel Hirnschmalz
erfordern Projekte, die
auf den teils sehr engen innerstädtischen
Streckenabschnitten
Verbesserungen bringen
sollen. Eine Win-win-Situation
für Fußgänger wie Radfahrer
ist der Lückenschluss des Gehwegs
auf der Dreisamnordseite
unterhalb der Schwabentorbrücke.
Damit wird die letzte
Gehweglücke geschlossen und
der Radweg auf der Südseite
entsprechend entlastet. Der
Bild oben: Der Dreisamradweg am Ganterareal ist viel
zu schmal und der Weg über die Fabrikstraße nicht kreuzungsfrei.
Das soll sich im nächsten Jahr ebenso ändern
wie am Güterbahnradweg. Wo heute an der Opfinger
Straße (Bild unten) erst eine Verschrankung und dann
eine Ampel zu überwinden ist, gibt’s künftig einen bequemen
Weg unten durch.
(Fotos: A. J. Schmidt)
soll in Abschnitten zwischen
Kaiser- und Schwabentorbrücke
verbreitert werden, um
Engstellen zu beseitigen. Eine
solche besteht auch entlang des
Ganterareals bis zur Fabrikstraße.
Dort gibt es heute die einzige
Kreuzung der gesamten
Route. Künftig soll hier eine
kreuzungsfreie Querung möglich
sein – ob die ebenerdig
oder unter der Oberaubrücke
hindurch führt, ist noch nicht
entschieden.
Nähere Informationen zum Radverkehrskonzept
2020 unter
www.freiburg.de/radkonzept

Seite 8 · Nr. 599 · 10. Mai 2013
STELLENANZEIGEN DER STADTVERWALTUNG FREIBURG
Wir suchen Sie für das Vermessungsamt Freiburg als
Sachbearbeiter/in
Immobilienbewertung /
Geschäftsstelle Gutachterausschuss
(Kennziffer E4163d, Bewerbungsschluss 28.06.2013)
Ihre Aufgaben:
• Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung
sowie sonstiger wertermittlungsrelevanter Geodatenbestände
sowie Ermittlung von Bodenrichtwerten
• Erstellung von Verkehrswertgutachten und gutachtlichen
Stellungnahmen einschl. Ortsbesichtigungen
und Sachvortrag vor dem Gutachterausschuss
• Aufbereitung und Darstellung der Ergebnisse in Geoinformationssystemen,
Erstellung von Statistiken
• Auskünfte aus der Kaufpreissammlung, Erteilung von
Richt- und Bodenwertauskünften sowie Beratung in
allen Wertermittlungsangelegenheiten
Ihr Profil:
• Abgeschlossenes Studium (FH/Bachelor) der Fachrichtungen
Vermessungswesen oder Geomatik / Geoinformatik;
Befähigung für den gehobenen vermessungstechnischen
Verwaltungsdienst und Berufserfahrung
in der Wertermittlung erwünscht oder
• Abgeschlossenes Studium (Bachelor oder vergleichbar)
der Fachrichtungen Architektur, Bauingenieurwesen,
Wirtschaftswissenschaften/Immobilienwirtschaft / Arts
in Real Estate oder einer vergleichbaren Fachrichtung
mit umfangreichen Kenntnissen in der Wertermittlung
und den statistischen Auswertungsverfahren
• Gute EDV-Kenntnisse und ausgeprägte analytische
Fähigkeiten
• Kommunikations- und Teamfähigkeit, sicheres und
überzeugendes Auftreten
Unser Angebot:
• Eine Stelle in Besoldungsgruppe A 11 LBesO bzw. Bezahlung
nach Entgeltgruppe 10 TVöD
• Eine interessante, vielfältige und verantwortungsvolle
Tätigkeit in einem engagierten Team
Haben Sie Interesse? Weitere Informationen erhalten
Sie bei Herrn Vogt, Telefon 0761/201-4220.
Wir suchen Sie für das Baurechtsamt als
Stadtbaumeister/in
(Kennziffer E4168d, Bewerbungsschluss 24.05.2013)
Ihre Aufgaben:
• Bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Prüfungen
und Genehmigung von Bauvorhaben, Erteilung
von Ausnahmen, Abweichungen und Befreiungen im
technischen Bereich
• Übernahme des Fallmanagements / Comanagements
und interdisziplinäres Zusammenarbeiten in einem
Team mit Bauverständigen, Bautechnikern sowie Verwaltungssachbearbeiter/innen
• Erstellung von technischen Gutachten und Stellungnahmen
sowie Bearbeitung von Widersprüchen gegen
technische Auflagen und Bedingungen
• Durchführung von Brandverhütungsschauen, Entscheidung
und Koordination im Rahmen der Bauüberwachung
sowie Bauabnahme bei großen und
technisch schwierigen Bauvorhaben
Ihr Profil:
• Abgeschlossenes Hochschulstudium der Fachrichtung
Architektur (FH/Bachelor bzw. TU/Master)
• Berufserfahrung als Architekt/in, Fachrichtung Hochbau,
erwünscht
• Fundierte Kenntnisse in der Bautechnik und im Baurecht
erwünscht
• ausgeprägte Kommunikations- und Teamfähigkeit,
sichere Verhandlungsführung
Unser Angebot:
• Stellen im unbefristeten sowie im befristeten Beschäftigungsverhältnis
nach Entgeltgruppe 11 TVöD
• Ein vielfältiges und abwechslungsreiches Aufgabengebiet
• Selbstständiges und eigenverantwortliches Arbeiten
in einem kollegialen Team
Haben Sie Interesse? Weitere Informationen erhalten
Sie bei Frau Stoll,Telefon 0761/201-4300 oder Herrn
Ratzel, Telefon 0761/201-4305.
Wir suchen Sie für das Baurechtsamt als
Bautechniker/in
(Kennziffer E4166d, Bewerbungsschluss 24.05.2013)
Ihre Aufgaben:
• Selbstständige Bauüberwachung und Bauabnahmen
(Rohbau- und Schlussabnahme, Fliegende Bauten)
• Durchführung der Brandverhütungsschauen sowie
Wiederholungsüberprüfungen
• Technische Begutachtung von Bauvorlagen bei Bauvorhaben
in geringerem Umfang sowie technische
Bearbeitung von Stellungnahmeersuchen im Rahmen
gaststättenrechtlicher Erlaubnisverfahren
• Beantwortung von bautechnischen Fragen von Bauherrschaft,
Architektinnen und Architekten, Fachbehörden
sowie Bürgerinnen und Bürger
Ihr Profil:
• Abschluss als staatlich geprüfte/r Bautechniker/in
• Berufserfahrung im Bauhauptgewerbe oder in der
Bauleitung erwünscht
• Kenntnisse im Bauordnungsrecht sowie der einschlägigen
Gesetze und Vorschriften
• Überzeugendes Auftreten, Kommunikationsstärke,
Verhandlungsgeschick, Durchsetzungsvermögen und
zeitliche Flexibilität
Unser Angebot:
• Ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis mit Bezahlung
in Entgeltgruppe 9 TVöD
• Ein vielfältiges und abwechslungsreiches Aufgabengebiet
mit hoher Eigenverantwortung in einem kollegialen
Team
Haben Sie Interesse? Weitere Informationen erhalten
Sie bei Herrn Ratzel, Telefon 0761/201-4305 oder
Herrn Hepp, Telefon 0761/201-4320.
Wir suchen Sie für das Amt für Bürgerservice und
Informationsverarbeitung als
Sachbearbeiter/in
im IT-Betrieb
(Kennziffer E3154d, Bewerbungsschluss 17.05.2013)
Ihre Aufgaben:
• Mitarbeit bei der Migration von einer älteren CITRIX-
Version auf neue Technik unter CITRIX XenApp 6.5
mit Provisioning Services
• Anpassung der Serverfarm und des Standard-Desktop
und Installation und Bereitstellung von Applikationen
• Betrieb des Zugangsportals und der Token-Authentifizierungs-Lösung
• Koordination und Zusammenarbeit mit externen
Dienstleistern (z.B. CITRIX Consulting)
Ihr Profil:
• Abschluss als Fachinformatiker/in Systemintegration
oder vergleichbare Ausbildung
• Berufserfahrung in der IT-Branche, insbesondere Erfahrung
im Betrieb einer CITRIX Serverfarm
• Kenntnisse in den Bereichen Windows Server 2008R2,
Active Directory, CITRIX NetScaler, MS SQL Server, MS
Printing, VASCO IdentiKey erwünscht
• Grundverständnis im Bereich Integration Novell- und
Windows-Services eDirectory und Fileserver unter
Open Enterprise Server von Vorteil
• Strukturiertes, projekthaftes und lösungsorientiertes
Arbeiten, Flexibilität, Kooperations- und Teamfähigkeit
Unser Angebot:
• Ein bis 31.12.2013 befristetes Beschäftigungsverhältnis
in Teilzeit 50 % mit Bezahlung in Entgeltgruppe
11 TVöD
• Eine anspruchsvolle Tätigkeit, nah am Kunden und mit
Umsetzung und Betreuung moderner Technologie
Haben Sie Interesse? Weitere Informationen erhalten
Sie bei Herrn Dages, Telefon 0761/201-5570.
Da die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern ein personalwirtschaftliches Ziel unserer Stadtverwaltung ist, möchten wir ausdrücklich Frauen auffordern, sich zu bewerben.
Bitte senden Sie Ihre schriftliche Bewerbung unter Angabe der jeweiligen Kennziffer bis zum jeweiligen Bewerbungsschluss per Post oder E-Mail an:
Haupt- und Personalamt der Stadt Freiburg im Breisgau, Rathausplatz 2 – 4, 79095 Freiburg, E-Mail: bewerbung@stadt.freiburg.de. Weitere Informationen finden Sie unter www.freiburg.de.
Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung und Befähigung vorrangig berücksichtigt.
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Öffnungszeiten: Montag - Samstag von 9.00 bis 18.30 Uhr
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