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2 Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1776 vom 26. April 2013 Niederschrift über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23. April 2013 Anwesend: Vorsitzender Bürgermeister Ruf und 20 Gemeinderäte Gemeinderat Thomas Gaiser ab § 43 Gemeinderat Fritz Kalmbach ab § 43 Gemeinderätin Dr. Beate Schaible ab § 41 Gemeinderat Bernd Schneider ab § 41 Gemeinderätin Friederike Schneider ab § 41 Entschuldigt: Gemeinderat Gerhard Gaiser Gemeinderat Jürgen Rittner § 40 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.3.2013 und Auflegung der Niederschrift über die Verhandlung des Gemeinderates vom 26.3.2013 Der Vorsitzende sagt: 1. Die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.3.2013 seien im „Murgtalbote“ in der Ausgabe vom 28.3.2013 bekannt gegeben worden; diese Ausgabe liege im Sitzungsraum zur Einsichtnahme auf. 2. Die Niederschrift über die Verhandlung des Gemeinderates vom 26.3.2013 werde durch Auflegung in der heutigen Sitzung zur Kenntnis gebracht. Die Niederschrift liege hier auf und könne von den Gemeinderäten eingesehen werden. § 41 Einwohnerfragestunde Martin Schuler aus Mitteltal verweist auf die erfolgreichen Müllsammelaktionen in den verschiedenen Orten, über die auch häufig in der Presse berichtet werde. Er sammle bei seinen Wanderungen regelmäßig den herumliegenden Müll ein. Vor einigen Jahren habe er eine Antimüll-Initiative gegründet mit dem Ziel, diesen Unrat einzusammeln. Außerdem seien damals verschiedene Mülleimer aufgestellt worden. Er selbst und der Baubetriebshof würden diese Eimer leeren, der Müll würde vom Baubetriebshof entsorgt. Er habe verschiedene Bezirke eingeteilt, in denen Kinder zum Müll einsammeln eingesetzt würden, wofür diese eine kleine Entschädigung erhalten würden. Seine eigenen finanziellen Aufwendungen decke er zum Teil mit Pfanderlösen aus weggeworfenen Flaschen und Dosen. Er vermisse in Deutschland, dass herumliegender Müll aufgelesen und in Abfalleiemer geworfen werde. Dafür wären sich viele zu fein. Er stellt fest, dass er zwar keine Frage als Bürger gestellt habe, jedoch habe er dies anmerken wollen. Der Vorsitzende dankt unter dem Beifall des Gremiums Herrn Schuler für seine Tätigkeit. Herr Peter Wiech verweist auf seine Anregung vor einigen Jahren in der Einwohnerfragestunde wegen einer Rampe zur Schwarzwaldhalle. Nachdem diese nun fertiggestellt worden sei, spreche er hiermit seinen Dank aus. § 42 Fragestunde des Gemeinderates Gemeinderat Haist bittet zu prüfen, inwieweit die Reihenabstände der Gräber auf den Friedhöfen in neuen Grabfeldern vergrößert werden könnten, damit z.B. auch Rollstuhlfahrer an Gräber problemlos gelangen können. Der Vorsitzende sagt zu, dass dies geprüft werde. Gemeinderat Zepf verweist auf die in den letzten Tagen stattgefundene Regionalkonferenz zum Bundesverkehrswegeplan, in dem dargelegt worden sei, weshalb die Maßnahmen in Baiersbronn nicht mehr berücksichtigt würden. Ziel für die Gemeinde sollte nunmehr sein, den Verkehr zu reduzieren, wobei er konkret die Versuchsfahrzeuge von Mercedes Benz anspreche, die regelmäßig die Strecke Murgtal bis Besenfeld fahren würden. Hier sollte versucht werden, dass diese eine nicht touristische Strecke künftig befahren sollen. Der Vorsitzende sagt eine Kontaktaufnahme zu. Des Weiteren bemängelt Gemeinderat Zepf, dass sich die Ablehnung von Bauanträgen nach seiner Kenntnis in der Vergangenheit häufe. Er bittet darum, dass dies in einer der nächsten Ausschuss- Sitzungen behandelt werde. Der Vorsitzende sieht in der Beratung im Ausschuss kein Problem, wobei vorab geklärt werden solle, um welche Vorhaben es konkret gehe. Des Weiteren soll nach Ansicht von Gemeinderat Zepf bis zum nächsten Waldbegang geklärt werden, ob die Beförsterung des Gemeindewaldes durch den Staatsforst künftig weiterhin erfolgen solle. Er sehe Forst BW nicht mehr als richtigen Partner für die Gemeinde, insbesondere wegen seiner Betriebsleitung. Zu Fragen von Gemeinderat Dieter Schleh sagt Bauamtsleiter Günther, dass dieser sich wegen des eingesunkenen Schachtes im Erlenweg direkt an den Baubetriebshof wenden soll. Zu den angesprochenen Mängeln am Kurpark in Mitteltal müsse die Gemeindegärtnerei klären, inwieweit dort Abhilfe möglich wäre. Ob eine Außenbeleuchtung an der Aussegnungshalle in Mitteltal technisch und finanziell möglich sei, müsse geprüft werden. Auf Fragen von Gemeinderat Marx antwortet der Vorsitzende, dass zur geplanten Sperrung der B 462 im August nichts Weiteres bekannt geworden sei. Nach Auskunft von Hauptamtsleiter Hinzer seien die Anmeldezahlen für die geplante Ganztagesschule in Baiersbronn immer noch nicht ausreichend. Zur weiteren Frage antwortet der Vorsitzende, dass in der Vergangenheit die Fraktionsvorsitzenden bei Antrittsbesuchen der Regierungspräsidentin auch nicht dabei waren. Sofern gewünscht, werde dies künftig aber geändert. Gemeinderätin Dr. Schaible weist darauf hin, dass anlässlich der Sperrmüllabfuhr verstärkt der Müll durch Fremde mitgenommen werde, wodurch dem Landkreis ein Schaden entstehe. Der Vorsitzende stellt hierzu fest, dass dies kaum verhindert werden könne. Dies werde jedoch an das Landratsamt weitergegeben. Des Weiteren kritisiert Gemeinderätin Dr. Schaible, dass im alten Kurpark Bäume gefällt worden seien und sie bittet darum, dass dies künftig nicht mehr so gemacht werde. Gemeinderat Nestle antwortet hierzu, dass die Sanierung des alten Kurparks im Ortschaftsrat Klosterreichenbach beraten worden wäre. Diese Maßnahme sei noch nicht abgeschlossen, Restarbeiten müssten noch durchgeführt werden. Gemeinderat Schmelzle regt an, dass neben den Spenderbehältnissen für die Hundekottüten auch entsprechende Sammelbehältnisse aufgestellt würden. Zum Teil seien nur Tütenbehälter aufgestellt. Der Vorsitzende sagt dazu, dass die Gemeinde bestrebt sei, möglichst kombinierte Behältnisse aufzustellen. Bei entsprechendem Bedarf soll es beim Ordnungsamt gemeldet werden. Hierzu merkt Bezirksbeiratsvorsitzender Karl Gaiser an, dass auch im Bereich der Schelklewiesen er ein Problem mit Hunden beobachte und bittet hier um eventuelle Sperrung. Der Vorsitzende sagt zu, dass dies geprüft werde. Gemeinderätin Günter bemängelt den abgeladenen Müll an einem Gebäude am Ortseingang Schönmünzach und bittet darum, auf den Eigentümer einzuwirken, dass dieser Müll beseitigt werde. Gemeinderat Zepf berichtet hierzu, dass er bereits mit dem Eigentümer ein Gespräch gesucht habe. Dieser habe eine Einladung in die Ortschaftsratssitzung abgelehnt. Der Vorsitzende meint, dass ein Einschreiten der Gemeinde in einem solchen Fall schwierig sei. Auf Fragen von Gemeinderat Ernst Schleh sagt Bauamtsleiter Günther, dass Anträge der Eigentümer in Zusammenhang mit der Unterdorfsanierung in diesem Jahr voraussichtlich noch nicht möglich seien. Im Juni solle das weitere Vorgehen im Gemeinderat beraten werden, worauf auch entsprechende Informationsveranstaltungen mit den Anliegern, dem HGV und der Bürgergemeinschaft folgen sollen. § 43 Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Gemeinde Baiersbronn a) Information über das laufende Verfahren b) Beschluss über das weitere Verfahren c) Vergabe zur Erstellung von ornithologischen Gutachten Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Kies, Herrn Vögele und Herrn Braun von den Planungsbüros Gerhardt und Bioplan. Er verweist auf die Vorberatung im Technischen Ausschuss am 9.4.2013 - § 26 - und die Sitzungsvorlage Nr. 46/2013, in der ausgeführt ist: „Zuletzt in seiner öffentlichen Sitzung am 23.10.2012 beschloss der Gemeinderat u.a. die Standorte 2, 3, 4 und 7 im Verfahren näher zu untersuchen. Auf Grund dieses Beschlusses wurden diese Standorte vor allem hinsichtlich der Erschließungsmöglichkeiten und andere Kriterien
3 Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1776 vom 26. April 2013 weiter untersucht mit dem Ziel, hier eine weitere Auswahl zu treffen. Hierzu hat das beauftragte Planungsbüro Gerhardt.Stadtplaner, Karlsruhe ein Kriterienkatalog mit Begründungen für die weitere Beurteilung der Standorte 2, 3, 4 und 7, eine Darstellung und einen neuen Zeitplan erarbeitet. Entsprechend dieser Ausführungen und Begründungen schlägt die Verwaltung nach Abwägung der Belange miteinander und gegeneinander vor, den Standort 4 nicht weiter zu verfolgen und die Standorte 2, 3 und 7 im Verfahren beizubehalten und näher zu untersuchen. Falls der Gemeinderat die Suchkreise 2, 3 und 7 zur weiteren Untersuchung beschließt, wäre für diese dann zu entscheiden, ob an das Büro Bioplan, Heidelberg entsprechend den Angeboten ornithologische Fachgutachten zur Beurteilung der Betroffenheit von windkraftsensiblen Brutvogelarten vergeben werden und nun auch durch die Erstellung von Visualisierungen des Büros Berchtold und Krass zu versuchen, mögliche Standorte zu konkretisieren. Sobald dann konkretere Daten und Visualisierungen vorliegen, würden diese Standorte dann dem Gemeinderat nochmals zur Beratung und Billigung vorgestellt und danach die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt.“ Frau Kies erläutert detailliert anhand der Sitzungsvorlage und der Unterlagen den Stand der Planung und die Vor- und Nachteile der einzelnen untersuchten Standorte. Letztendlich kristallisiere sich der Standort Nr. 7 als einziger geeigneter Standort im laufenden Verfahren heraus. Zu den im Ausschuss gestellten Fragen wird informiert, dass hinsichtlich der Landschaftsschutzgebiete Auflockerungen kommen sollten, für andere Schutzgebietarten jedoch nicht. Des Weiteren müssten auch die Fledermäuse begutachtet werden. Herr Braun berichtet, dass er nach seinen jetzigen Untersuchungen festgestellt habe, dass der Rot- und der Schwarzmilan vorhanden seien. Das Vorkommen der Fledermäuse solle gutachterlich noch geprüft werden. Inwieweit dies dann für den Standort Nr. 7 relevant ist, werde sich noch zeigen. Auch der Vorsitzende stellt fest, dass objektiv betrachtet nur der Standort 7 übrig bleibe, so dass auch dieser Standort nur noch untersucht werden sollte. Auf Frage von Gemeinderat Dr. Wäckers sagt der Vorsitzende, dass eine Zusammenarbeit mit Freudenstadt beim Standort 7 markungsübergreifend weiterhin vorgesehen sei. Auf die Frage von Gemeinderat Medel sagt Herr Vögele, dass die Fläche des Standortes 7 so groß sei, dass dies dennoch ein Konzentrationsstandort werden könne, auch wenn Teilflächen durch die noch durchzuführenden Untersuchungen wegfallen sollten. Fraglich sei für diesen Standort zukünftig immer noch, ob ein Interessent für diesen Standort überhaupt auftrete, also ob dies für diesen überhaupt wirtschaftlich sinnvoll sei. Auf Frage von Gemeinderat Zepf sagt der Vorsitzende, dass mit den Vogeluntersuchungen bereits vor dieser Gemeinderatssitzung begonnen werden musste, um auch die Brutperiode zu berücksichtigen. Andernfalls hätte diese Untersuchung erst im nächsten Frühjahr durchgeführt werden können. Daraufhin ergeht bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung der B e s c h l u s s : 1. Entsprechend der weiteren Prüfung und Begründungen des Planungsbüros Gerhardt (Bearbeitungstand vom März 2013) soll: a.) Der Standort 4 wird im weiteren Verfahren nicht weiter verfolgt. b.) Die Standorte 2, 3 und 7 werden beibehalten und näher untersucht. 2. Mit der Erstellung der ornithologischen Gutachten wird das Planungsbüro Bioplan, Heidelberg entsprechend der Angebote vom 06.03.2013 und 18.03.2013 beauftragt. § 44 Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Mähderstraße – 1. Änderung“ in Baiersbronn-Klosterreichenbach 1. Behandlung der bei der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden 2. Satzungsbeschluss Auf Frage des Vorsitzenden erklärt sich kein Gemeinderat für befangen. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Witulski vom Planungsbüro fsp.stadtplanung, Fahle Stadtplaner Partnerschaft aus Freiburg und verweist auf die Vorberatung im TA am 9.4.2013 - § 27 - und auf die Sitzungsvorlage Nr. 48/2013, in der Folgendes ausgeführt ist: „Zuletzt am 18.12.2012 billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften und beschloss, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) und die entsprechende Behördenbeteiligung durchzuführen. Die Behandlung der bei der Offenlage vom 22.01.2013 bis 22.02.2013 eingegangenen Stellungnahmen und die entsprechenden Beschlussvorschläge der Verwaltung werden dem Gemeinderat zur Beratung und Abwägung vorgelegt und vorgeschlagen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung zu beschließen.“ Danach trägt Frau Witulski die einzelnen Änderungen des Bebauungsplanes anhand einer Power-Point-Präsentation vor und geht anschließend anhand der den Gemeinderäten ebenfalls zugegangenen Behandlungen der eingegangenen Stellungnahmen auf jede einzelne Stellungnahme ein, die wie folgt in der Sitzungsvorlage ausgeführt sind: A Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange A.1 Landratsamt Freudenstadt – Bau- und Umweltamt (gemeinsames Schreiben vom 06.02.2013) A.1.1 Die geplante Änderung betrifft die Vergrößerung einer überbaubaren Grundstücksfläche unter gleichzeitigem Wegfall eines Teilbereiches der Erschließungsstraße „Mähderstraße“. Dies erfolgt vollständig innerhalb des bisherigen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Mähderstraße“. Insoweit bestehen gegen die Änderung grundsätzlich keine Bedenken. Beschlussvorschlag: Wird zur Kenntnis genommen. A.1.2 Die Mähderstraße hat in diesem Bereich auch bisher schon keine Wendemöglichkeit, sondern endet als Stichstraße. Hieran ändert sich durch die Neuplanung nichts. Eine andere Beurteilung der Erschließung ergibt sich dann damit nicht. Auf die Stellungnahme des Verkehrsamtes wird hierzu hingewiesen. Beschlussvorschlag: Wird zur Kenntnis genommen. Zur Stellungnahme des Verkehrsamtes s. A.4 A.1.3 Im bisherigen Bebauungsplan war nur ein allgemeines Leitungsrecht – LR – eingetragen. Jetzt werden bestehende und neue Leitungsrechte und Regelungen hierzu mit Ziffern unterteilt. Da es im bisherigen Bebauungsplan aber noch keine textliche Festsetzung zu den Leitungsrechten gab und im Plan nach wie vor auch Leitungsrechte ohne Ziffernangabe verbleiben, regen wir an, dies noch zu erläutern bzw. zu bestimmen. Beschlussvorschlag: Die eingetragenen Leitungsrechte mit den neuen Ziffern wurden in den textlichen Festsetzungen unter Ziffer 1.8 ergänzt. Darin werden die einzelnen Leitungsrechte und die zugehörigen Regelungen beschrieben. Änderungen und Ergänzungen können im vorliegenden Fall nur für den Änderungsbereich hinzugefügt werden, nicht jedoch für den bisherigen Bebauungsplan. Dort gelten die bisherigen Regelungen fort. A.1.4 Darauf hinweisen möchten wir auch noch, dass sich unter Ziffer 2.1 der örtlichen Bauvorschriften ein Schreibfehler eingeschlichen hat. Hier muss es „Begrünung der Flachdächer“ anstatt „Begründung der Flachdächer“ heißen. Beschlussvorschlag: Die Anregung wird berücksichtigt. Der Schreibfehler wird korrigiert. A.2 Landratsamt Freudenstadt – Untere Naturschutzbehörde (gemeinsames Schreiben vom 06.02.2013) A.2.1 Wie in der Begründung richtig dargelegt, kann auf die Erarbeitung eines Umweltberichtes verzichtet werden. Der durch die Planänderung vorgesehene zusätzliche Eingriff ist auch nicht so erheblich, dass weitere Ausgleichsmaßnahmen als zwingend erforderlich angesehen werden. Beschlussvorschlag: Wird zur Kenntnis genommen. A.2.2 Trotzdem wird angeregt zu prüfen, ob die beiden im bisherigen Bebauungsplan zur Pflanzung vorgesehenen Bäume an anderer Stelle festgelegt werden könnten.
Seite 1: Amts- Amtsund und Nachrichtenblatt
Seite 5 und 6: 5 Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Mu
Seite 11 und 12: 11 Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt M
Seite 21: 21 Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt M

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