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Jahrgang 2013 Mitteilungsblatt Murgtalbote Nr. 1776 vom 26. April 2013
Beschlussvorschlag:
Die Prüfung hat bereits stattgefunden. Die Bäume im ursprünglichen
Bebauungsplan waren zur Gliederung und Begrünung der straßenbegleitenden
Stellplätze vorgesehen. Weder die Stellplätze noch die
Bäume wurden bis heute angelegt. Mit dem planerischen Wegfall
der Stellplätze entfallen auch die Bäume. Die Flächen innerhalb des
Änderungsbereichs werden für die betriebliche Erweiterung benötigt.
In der Abwägung soll im vorliegenden Fall auf die zwei Bäume
verzichtet werden, um hier im Bestand wertvolle Bauflächen schaffen
zu können, ohne Außenbereichsflächen in Anspruch zu nehmen.
A.3 Landratsamt Freudenstadt – Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde
(gemeinsames Schreiben vom 06.02.2013)
A.3.1 Abwasserbeseitigung
Das Plangebiet ist in dem am 24.09.1998 genehmigten Teilkanalplan
Mähderstraße enthalten. Die Entwässerung des von der Änderung
betroffenen Bereichs ist nach dieser Planung im Trennsystem vorgesehen.
Insofern wird den gesetzlichen Vorgaben des § 55 Abs. 2 Wasserhaushaltgesetz
i.d.F. vom 31.07.2009 i.V. mit § 45 b Abs. 3 des Wassergesetzes
für Baden-Württemberg und der Verordnung des Ministeriums
für Umwelt und Verkehr über die dezentrale Beseitigung von
Niederschlagswasser vom 22.03.1999 nach einer getrennten Ableitung
von nicht behandlungsbedürftigem Oberflächenwasser und
Schmutzwasser grundsätzlich Rechnung getragen. Es ist jedoch zu
prüfen, ob auch behandlungsbedürftige Niederschlagswässer anfallen.
Diese wären dann in die Schmutzwasserkanalisation einzuleiten
oder separat zu behandeln.
Beschlussvorschlag:
Behandlungsbedürftiges Niederschlagswasser wird fachgerecht
entsorgt. Die Entwässerung des Bauvorhabens wird im Baugesuch
behandelt und ist nicht Sache des Bebauungsplans.
A.3.2 Bodenschutz, Altlasten
Zwischen der Mähderstraße und der B 462 befindet sich eine Altablagerung,
die unter der Nr. 998 im Zuge der flächendeckenden
Erhebung altlastverdächtiger Flächen in das Altlastenkataster aufgenommen
wurde.
Im südlichen und mittleren Bereich der Ablagerung dürfte es sich im
Wesentlichen um Erdaushub und Bauschutt handeln.
Im nördlichen Bereich und somit im Bereich der Änderungsfläche
dürfte der Anteil an Haus- und Gewerbemüll sowie Bauschutt deutlich
erhöht sein. Bei Erdarbeiten in diesem Bereich ist der anfallende
Erdaushub nicht frei verwertbar und muss gegebenenfalls entsorgt
werden.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass der Baugrund in Bezug auf
seine Tragfähigkeit und sein Setzungsverhalten vor Baubeginn untersucht
werden sollte.
Es wird dringend empfohlen, einen entsprechenden Hinweis in den
Bebauungsplan aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die Anregung wird berücksichtigt, ein entsprechender Hinweis zu
Altlasten und die Tragfähigkeit des Baugrunds wird in den Bebauungsplan
aufgenommen.
A.3.3 Wasserbau und Gewässerökologie
In der 1. Änderung zum Bebauungsplan ist geplant, die bestehende
Verdolung zu überbauen, was aus fachtechnischer Sicht grundsätzlich
abzulehnen ist. Insofern bestehen Bedenken gegen die 1.
Änderung.
Wir verweisen hierzu auch auf die Stellungnahme zum Bebauungsplan
Mähderstraße vom 04. Januar 1995.
Eine eventuelle Gewässerverlegung ist in einem gesonderten Wasserrechtsverfahren
vor Änderung des Bebauungsplans durchzuführen.
Beschlussvorschlag:
Die bestehende Verdolung des Gernbaches soll in ihrem Bestand
erhalten bleiben. Da diese Leitung sehr tief liegt, ist eine Überbauung
prinzipiell möglich. In die Festsetzungen wurde aufgenommen,
dass die Leitung verlegt werden muss, sobald die Zugänglichkeit der
Leitung nicht mehr gewährleistet ist. Sobald dies der Fall ist, wird
die Leitung in die bereits dafür vorgesehenen Flächen verlegt. Ein
gesondertes Wasserrechtsverfahren wird dann zu gegebener Zeit
beantragt.
A.4 Landratsamt Freudenstadt – Straßenbauamt
(gemeinsames Schreiben vom 06.02.2013)
A.4.1 Nach Vorlage und Abstimmung mit dem Referat 45 des Regierungspräsidiums
Karlsruhe möchten wir auf folgendes hinweisen:
Infolge der Ausdehnung der Baugrenze auf das Flurstück-Nr. 208/1
soll eine Teilbebauung der bisherigen bewaldeten Böschungsfläche
ermöglicht werden. Hierbei beträgt der Mindest-Abstand zur Fahrbahn
der Bundesstraße ca. 21 m.
Um mögliche Auswirkungen aufgrund der Geländeverhältnisse (Höhenunterschied,
etc.) auf die Grundstücksfläche (Flurstück-Nr. 55)
der B 462 auszuschließen, ist bei der Erstellung von baulichen Anlagen
die Standsicherheit der verbliebenden Böschungsfläche nachzuweisen.
Ferner ist die Ableitung des im Bereich des Gernbaches (LR 1/2) anfallenden
Niederschlagswassers jederzeit bis zur Zuleitung an den
zur Murg führenden Entwässerungsgraben mit teilweiser Verdolung
zu gewährleisten.
Beschlussvorschlag:
Es ist geplant, den beschriebenen Teilbereich des Flst. Nr. 208/1
durch ein auskragendes Geschoss zu überbauen, so dass die Böschung
an dieser Stelle nicht verändert wird. Dennoch ist eine Bebauung
des Teilbereichs prinzipiell möglich. Aus diesem Grund wird
ein Hinweis aufgenommen, dass bei Überbauung des betreffenden
Grundstücksteils ein entsprechendes Gutachten zur Standsicherheit
der verbleibenden Böschungsfläche nachzuweisen ist.
Die fachgerechte Entsorgung des anfallenden Niederschlagswasser
ist gewährleistet. Die Entwässerung des Bauvorhabens wird im Baugesuch
behandelt und ist nicht Sache des Bebauungsplans.
A.5 Landratsamt Freudenstadt – Untere Verkehrsbehörde
(gemeinsames Schreiben vom 06.02.2013)
A.5.1 Allgemeines
Die Änderung des Bebauungsplanes sieht eine Ausweitung der
überbaubaren Fläche vor. Verkehrliche Belange werden dadurch
tangiert, dass vorgesehen war, die öffentliche Verkehrsfläche der
Mähderstraße als Stichstraße enden zu lassen und diese als Privatstraße
auf einem Betriebsgelände fortzuführen. Durch die Änderung
des Bebauungsplanes ändert sich daran grundsätzlich nichts.
Es wird lediglich die öffentliche Straßenlänge der Mähderstraße
gekürzt. Dies stellt keine wesentliche Veränderung gegenüber der
bisherigen Situation dar, so dass der Änderung zugestimmt werden
kann.
Beschlussvorschlag:
Wird zur Kenntnis genommen.
A.5.2 Hinweise
Zum Thema Privatstraße werden noch nachfolgende Hinweise gegeben.
Verkehrsrechtlich ist es unerheblich, in welchem Eigentum
eine Straße steht. Dort wo tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet,
greift auch das Verkehrsrecht und dort gelten auch die Bestimmungen
der StVO. Verkehrszeichen müssen auch auf diesen Flächen
durch die Verkehrsbehörde angeordnet werden, damit sie rechtlich
gültig sind. Nichtöffentlicher Verkehrsraum liegt erst dann vor, wenn
die Verkehrsfläche dem allgemeinen Verkehr nicht mehr zur Verfügung
steht, also z.B. durch eine Schranke abgesperrt ist.
Beschlussvorschlag:
Wird zur Kenntnis genommen.
Der in Gewerbefläche umgewandelte Teilbereich der Straße wird an
die Firma Braun & Würfele veräußert und dem privaten Grundstück
zugeschlagen. Das Betriebsgelände wird entsprechend als private
Grundstücksfläche gekennzeichnet, so dass in diesem Bereich kein
öffentlicher Verkehr stattfinden wird.
A.6 Landratsamt Freudenstadt – Kreisbrandmeister
(gemeinsames Schreiben vom 06.02.2013)
A.6.1 Bei plan- und beschreibungsmäßiger Ausführung der Bebauungsplanänderung
bestehen aus Sicht des abwehrenden Brandschutzes
keine Bedenken.
Beschlussvorschlag:
Wird zur Kenntnis genommen.
A.6.2 Hinweis:
Sollte sich im Bereich der bisherigen öffentlichen Verkehrsfläche und
zukünftig privater Gewerbefläche ein Unterflurhydrant zur Löschwasserentnahme
befinden, ist dieser dauerhaft zu erhalten bzw. alternativ
in die weiterhin öffentliche Verkehrsfläche zu verlegen.
Beschlussvorschlag:
Wird zur Kenntnis genommen.
Im Bereich der bisherigen öffentlichen Verkehrsfläche befindet sich
1 Unterflurhydrant zur Löschwasserentnahme. Da die bisher als öffentliche
Straße im Bebauungsplan enthaltenen Flächen auch weiterhin
zur betriebsinternen Erschließung verwendet werden, kann
der vorhandene Unterflurhydrant im Bereich der bisherigen öffentlichen
Verkehrsfläche erhalten werden.