Bekanntmachung über das Vergabeverfahren Betrieb ... - Ingoldingen

Bekanntmachung über das Vergabeverfahren Betrieb eines
Hochgeschwindigkeitsnetzes in der Gemeinde Ingoldingen im Rahmen
eines Interessenbekundungs- und Verhandlungsverfahren mit
Aufforderung zur Angebotsabgabe
1 Übersicht
1.1 Allgemeines
Ingoldingen ist eine Gemeinde im Landkreis Biberach, Baden-Württemberg (Deutschland).
Die Gemeinde Ingoldingen sieht breitbandige Internetzugänge für ihre Bürger und Unternehmen als
unverzichtbaren Bestandteil regionaler Infrastruktur
Die Gemeinde Ingoldingen errichtet eine Kabelschutzrohrstruktur mit Glasfaserkabeleinzug mit der
Möglichkeit zur Überlassung an einen privaten Netzbetreiber.
Ziel der Gemeinde ist es einen Netzbetreiber zu finden, der in Ingoldingen Kernort, sowie den Ortsteilen
Winterstettenstadt und Degernau ein Hochgeschwindigkeitsnetz betreibt und in diesen bisher schlecht
versorgten Bereichen, eine flächendeckende Breitbandversorgung anbietet.
Die Bürger- und Gewerbebefragung ergab einen entsprechenden Bedarf an breitbandigen Anschlüssen,
der schnell zu schließen ist, um die bestehende Unterversorgung (weiße Flecken) zu beseitigen.
1.2 Gegenstand der Ausschreibung
Die Kommune Ingoldingen sucht einen Netzbetreiber eines Hochgeschwindigkeitsnetzes, wobei die
Nutzung einer kommunalen Glasfaserinfrastruktur möglich ist.
Der Netzbetreiber verpflichtet sich flächendeckend eine Breitbandversorgung von mindestens 25 Mbit/s
zu gewährleisten.
1.3 Verfahren
Durchgeführt wird ein zweistufiges Verfahren, und zwar ein formloses Interessenbekundungsverfahren
mit anschließendem Verhandlungsverfahren. Auf der ersten Stufe (Interessenbekundungsverfahren)
werden geeignete Wirtschaftsteilnehmer dazu aufgefordert, ihr Interesse an der Erbringung einer unter
1.1 und 1.2 beschriebenen Breitbandversorgung zu bekunden. In der Auswertung dieser
Interessenbekundungen werden diejenigen Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, die eine erforderliche
Eignung zur Erbringung der ausgeschriebenen Breitbandversorgung aufweisen. Auf der zweiten Stufe
(Verhandlungsverfahren) sollen die geeigneten Wirtschaftsteilnehmer dazu aufgefordert werden,
Seite 1 von 3

Ausschreibung Teilnahmewettbewerb Gemeinde Ingoldingen
verbindliche Angebote einzureichen, über die im Rahmen des Verhandlungsverfahrens dann verhandelt
werden kann.
Nach Abschluss der Verhandlungen wird das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten.
Die Überlassung des Glasfasernetzes erfolgt auf der Grundlage eines Überlassungsvertrages, der mit
Zuschlagserteilung zustande kommt. Der Hauptleistungspflicht des Netzbetreibers entspricht dabei die
Breitbandversorgung nach der Maßgabe der Leistungsbeschreibung.
Die Wertung erfolgt anhand folgender vorab veröffentlichter Kriterien (entsprechend §16 VOL/A):
1. Angegebenes Nutzungsentgelt für das bereitgestellte passive Netz pro Jahr (55 %)
2. Übertragungsleistung und Qualität des angebotenen Netzes (10%)
3. Angekündigte Endkundenpreise (25 %)
4. Ausführungsdauer bis zur flächendeckenden Bereitstellung der Endkundendienste (5%)
5. Übernahme und Qualität der Unterhaltsverpflichtung des passiven Netzes (5%)
Es gelten generell die Richtlinien zur Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-
Württemberg II.
Die Erstüberlassung muss mind. 5 (fünf) Jahre betragen und darf die Vertragslaufzeit von 7 (sieben)
Jahren nicht überschreiten. Es kann allerdings eine Verlängerung der Laufzeit einvernehmlich
festgeschrieben werden.
Der Bewerber hat bei mangelnder Wirtschaftlichkeit die Möglichkeit eine Wirtschaftlichkeitslücke zu
beantragen. Die maximale Zuwendung pro Einzelvorhaben darf jedoch 150 000 Euro nicht übersteigen.
Es wird in diesem Zusammenhang außerdem auf die Notifizierung durch die Europäische Kommission
(Staatl. Beihilfe Nr. N 368/2009 Deutschland vom 22.12.2009 K(2009) 10669 Endg.) hingewiesen.
Bekundet ein Unternehmen Interesse für einen Breitbandausbau sind die Unterlagen bei der Kommune
Ingoldingen schriftlich anzufordern.
Die vollständige Interessenbekundung ist bei der Kommune Ingoldingen bis spätestens
30.12.2013, 12:00 Uhr
in Papierform und in elektronischer Form einzureichen.
Der Ansprechpartner für Fragen ist Bürgermeister Jürgen Schell. ( juergen.schell@ingoldingen.de )
Alle Fragen sind ausschließlich in Schriftform zu stellen.
Seite 2 von 3

Ausschreibung Teilnahmewettbewerb Gemeinde Ingoldingen
Mit der Interessenbekundung sind folgende Nachweise und Erklärungen schriftlich vorzulegen:
1. Vorlage einer aussagekräftigen Unternehmensdarstellung (Firmenprofil des Bieters bestehend aus
Darstellung der Gesellschaftsform, Nennung der Anzahl sozialversicherungspflichtiger
Arbeitnehmer, beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger
Mitarbeiter)
2. Ausführliche Darlegung der Referenzliste von vergleichbaren Projekten des Bieter
3. Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister
4. Eigenerklärung über den Umsatz bezüglich der geforderten Leistungen des Unternehmens in den
letzten 3 Geschäftsjahren
5. Erklärung des Bieters, dass er sich nicht in einem Insolvenzverfahren befindet und keine Umstände
vorliegen, welche seine Zuverlässigkeit in Frage stellen können
6. Nachweis über die technische Leistungsfähigkeit des Unternehmens, z. B. das Vorhandensein der
erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen, um das Vorhaben in der geplanten Zeit
durchführen zu können.
Seite 3 von 3