das argument - Berliner Instituts für kritische Theorie (InkriT)

Soziale Bewegung und Politik 625
methodisch-kategoriellen Apparates die Positionen der .Pluralisten«, etwas zaghafter
auch der »Elite«-Schule. Er liefert so Argumente, die zumindest auf dem Teilgebiet des
politischen Überbaus - nicht jedoch in einer umfassenden typologischen Definition -
denen der Vertreter des »staats monopolistischen Kapitalismus« parallel laufen, ohne
daß er deren Position näher zu kennen scheint, wie überhaupt offenbar eine mangelnde
Information über den Stand der europäischen marxistischen Diskussion über die
Rolle des Staates besteht. Ein zweiter Mangel des Buches liegt in der Reduktion auf die
Hegemonie der Monopolbourgeoisie und der Ausklammerung des ökonomischen
Funktionsmechanismus monopolkapitalistischer Herrschaft. Trotz der Beschränkung
auf amerikanisches Material unterbleibt die Analyse der Spezifik der fortschreitenden
staatsmonopolistischen Verzahnung in bezug auf ihren Charakter als einer »maten'ellen
Vorbereitung des Sozialismus, seiner unmittelbaren Vorstufe« (LW 25, 370) und bedingt
die Skepsis hinsichtlich der strategischen Möglichkeiten der Arbeiterbewegung
selbst. Faktenmaterial und Teilerkenntnisse machen das Buch zur lohnenswerten Lektüre
insbesondere für Sozialwissenschaftler, aber auch Amerikanisten, die eine verstärkte
Diskussion unter den Linkskräften über den Atlantik hinweg einleiten könnte.
Wolf Kindermann (Köln)
Autorenkollektiv (Barabaschew, G. W., u.a.): Der po!i ti sc h e Me chan i sm u s
der Mono p 01 d ik tat ur. Staatsverlag Berlin/DDR 1977 (319 S., Ln., 18,- M).
Daß »der« Marxismus und auch die Stamokap-Theorie ein politiktheoretisches Defizit
haben, ist mittlerweile bekannt. So durfte man gespannt sein auf ein Buch, das sich
mit den politischen Systemen der kapitalistischen Gesellschaften sehr differenziert befaßt
- zumindest, was seinen Aufbau betrifft: nach einer Charakterisierung der .Hauptfunktionen
des kapitalistischen Staates der Gegenwart« (politische, ökonomische, soziale,
ideologische Funktion) folgt je ein Kapitel über das Parteiensystem, die Regierungsrnacht,
das Parlament, das Wahlrecht, den Föderalismus und den »bürgerlichen Munizipalismus«,
also die Kommunalpolitik. Die Lektüre ist jedoch enttäuschend. Statt begrifflicher
und theoretischer Differenziertheit findet sich lediglich eine empirische Beschreibung
politischer Phänomene.
Für die amerikanischen Parteien z.B., deren Spezifikum gerade darin besteht, keine
Programmparteien zu sein, konstatieren die Autoren eine »Tendenz«, nämlich die einer
.Verstärkung der ideologischen Tätigkeit«; Begründung: .Während das erste Programm
der Demokratischen Partei 520 Wörter enthielt, besteht eines der letzten aus
15000 Wörtern.« (104) Überhaupt strotzen die politischen Systeme nur so von Tendenzen.
Eine Tendenz ist etwas, das »sich zeigt« und sprachlich in der Regel einen Komparativ
nach sich zieht, oft in Verbindung mit dem Wörtchen .immer«. Z.B. »zeigt« die
Parteienstruktur .die Tendenz zu einer immer stärkeren Reglementierung, zu einer immer
größeren Einschränkung der Verhaltensfreiheit des Individuums« (111). Weiter
gibt es die .Tendenz zur wachsenden 'Ideologisierung' der Parteien«, die sich allerdings
nur »schwerlich statistisch ausdrücken (läßt)« (104). Die Organe der politischen Unterdrückung
werden »immer umfassender«, ihre Tätigkeit .immer weniger« ans Recht gebunden
(47). Kurz: anstelle einer genetischen Theorie tritt der Tendenz-Empirismus
(.Die Erfahrungen des politischen Lebens ... zeigen, daß ...«,141). Da nun aber die
empirische Realität widersprüchlich ist, kommt es auch schon mal zu widersprechenden
Tendenzen: eine »vorherrschende Tendenz« ist in den USA etwa die Stärkung der Präsidialgewalt
gegenüber dem Kongreß (136); .In jüngster Zeit jedoch ist die Tendenz (... )
zur Stärkung der Position des Kongresses zu beobachten.« (146)
Dieser Empirismus ist die Konsequenz eines viel weitergehenden theoretischen Defizits:
wo die Autoren die Erscheinungen des politischen Lebens .erklären«, geschieht
dies rein einflußtheoretisch aus den Handlungen des Monopolkapitals .• Ernste Mei-
DAS ARGUMENT 12211980 ©