TOP 02 staatlich - IMK-Beschlüsse.pdf - Senator für Inneres - Bremen

Der Senator für Inneres und Sport Bremen, 02.01.2012
Dr. Heinke
Tel. 361-9003
Vorlage für die Sitzung der
STAATLICHEN Deputation für Inneres und Sport
am 11.01.2012
Vorlage Nr. 18/30
Zu TOP 2 der Tagesordnung
Bericht über die Beschlüsse der Innenministerkonferenz am 08./09.12.2011
A. Innenministerkonferenz
Am 08./09.12.2011 fand die 193. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -
senatoren der Länder (Innenministerkonferenz – IMK) in Wiesbaden statt.
Die vollständige Niederschrift der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der Innenministerkonferenz
ist auf der Internetpräsenz des Bundesrates abrufbar. ∗
Die bedeutsamsten Beschlüsse betreffen die folgenden Handlungsfelder:
1. Bekämpfung von Rechtsterrorismus und gewalttätigem Rechtsextremismus
Die Innenministerkonferenz sieht in der Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus
für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine Daueraufgabe von hoher Priorität, die
eine besondere sicherheitspolitische Herausforderung darstellt. Deshalb sind sich die Innenminister
und -senatoren darin einig, dass ein ebenso energisches und nachhaltiges wie
koordiniertes und möglichst gleichmäßiges Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Bund und
Ländern gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus notwendig ist. Die IMK ist dabei der
Auffassung, dass die Zusammenarbeit auch bei der Bekämpfung des gewalttätigen Rechtsextremismus
optimiert werden muss. Bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus soll auf die
bewährten föderalen Strukturprinzipien aufgebaut werden.
Dabei soll die originäre Aufgabenerfüllung der Länder und des Bundes durch eine Intensivierung
des Informationsaustausches und die Stärkung der Analysefähigkeiten unterstützt werden.
Dies soll durch die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus
(GAR) erfolgen, an dem sich die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder
beteiligen. Die jeweiligen originären Zuständigkeiten für operative Maßnahmen bleiben unberührt.
Ergänzend hat sich die IMK dafür ausgesprochen, eine gemeinsame Verbunddatei
Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz (von Bund und Ländern) einzurichten,
in der Informationen zu Gewaltbereiten, Gewaltbefürwortenden und Kontaktpersonen, Vereinigungen,
Strukturen und sonstige Daten enthalten sind. Die Rahmenbedingungen einer solchen
Datei befinden sich derzeit noch in der Beratung zwischen der Bundesregierung und
den Ländern.
Die Innenminister und -senatoren haben den Bundesinnenminister zudem erneut aufgefordert,
unverzüglich ein Gesetz zur Änderung des § 6 Bundesverfassungsschutzgesetz
(BVerfSchG) zu initiieren, das die bestehenden Schranken zur umfassenden Speicherung
von Personenverbindungen zur Erkennung von Netzwerken aufhebt. Damit soll den Sicherheitsbehörden
kurzfristig ermöglicht werden, gemeinsame Text- und multimediale Dateien zu
∗ URL: http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_8780/DE/gremienkonf/fachministerkonf/imk/Sitzungen/11-12-09-termin.html?__nnn=true.

führen sowie den Umfang der Speicherbefugnis der Verfassungsschutzbehörden in gemeinsamen
Dateien an die tatsächlich verschwimmenden Grenzen zwischen augenscheinlich
gewaltfreiem und gewaltbereitem Extremismus anzupassen.
Darüber hinaus hat sich die IMK auf der Grundlage des von Senator Mäurer vorgestellten
„Bremer Modells“ für eine restriktivere Überprüfung rechtsextremistischer Kameradschaften,
autonomer Nationalisten sowie der sonstigen rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf
Gewaltbereitschaft und Waffenbesitz ausgesprochen.
2. NPD-Verbotsverfahren
Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern sind sich
darin einig, dass die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eine Partei ist, die
nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitlich
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen. Ihre Ideologie ist menschenverachtend,
fremdenfeindlich, antidemokratisch und antisemitisch.
Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern streben
daher ein Verbot der NPD an. Sie haben hierzu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter gemeinsamem
Vorsitz Sachsen-Anhalts und des Bundesministers des Innern beauftragt, zeitnah
einen Kriterienkatalog zu erarbeiten und entsprechendes Material zusammenzustellen.
Erkenntnisse aus den Ermittlungsverfahren zu der rechtsterroristischen Gruppierung NSU
sind hierbei einzubeziehen. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen nach Bewertung
den möglichen Antragstellern eines Verbotsverfahrens zur Verfügung gestellt werden.
3. Bleiberechtsregelung
Einen Schwerpunkt der Beratungen stellte die Erörterung des Erfordernisses einer Verlängerung
der so genannten Bleiberechtsregelung vom 04.12.2009 für geduldete ausländische
Staatsangehörige dar. Im Ergebnis verständigten sich die Innenminister und -senatoren der
Länder und der Bundesminister des Innern darauf, dass es einer weiteren Verlängerung der
Bleiberechtsregelung nicht bedarf, weil die auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung vom
04.12.2009 gemäß § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 5 und 6 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf Probe in Anwendung des § 8 Abs. 1 AufenthG
verlängert werden, wenn eine günstige Integrationsprognose erstellt werden kann und
die Begünstigten sich nachweislich um die Sicherung des Lebensunterhalts durch die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit bemühen.
Bremen hat dies bereits durch Erlass des Senators für Inneres und Sport vom 12.12.2011 an
die Ausländerbehörden im Land umgesetzt.
Die Initiative von Senator Mäurer, diese Regelung für alle Menschen zu öffnen, die bereits
seit vielen Jahren in Deutschland leben, hier integriert sind und sich um den eigenständigen
Lebensunterhalt bemühen, blieb jedoch aufgrund des Widerstandes der CDU/CSU-geführten
Innenressorts erfolglos. Senator Mäurer kündigte daher auf der Innenministerkonferenz an,
gemeinsam mit den anderen SPD-geführten Ländern eine Bundesratsinitiative für eine stichtagsunabhängige
Bleiberechtsregelung an, da es ist nicht zu verantworten sei, dass weiterhin
viele Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, in der Duldung und den damit verbundenen
Unsicherheiten verbleiben müssen.
4. Resettlement (Flüchtlingshilfe)
Die Innenministerkonferenz hat erstmals ihre Bereitschaft an der Beteiligung am sogenannten
Resettlement-Programm des UNHCR für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge erklärt.
Hierzu wird unter TOP 3 der Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres und Sport am 11.
01.2012 gesondert berichtet.

5. Gewalt im Zusammenhang mit Fußball
Ein weiterer zentraler Beratungspunkt war das Thema der Bewältigung künftiger polizeilicher
Einsätze bei Fußballspielen. Die Innenministerkonferenz sieht in der jüngsten Entwicklung
von Aggression und Gewalt sowie dem Missbrauch von Pyrotechnik im Zusammenhang mit
Fußballspielen stetigen Handlungsbedarf der Vereine, Verbände aber auch der Sicherheitsbehörden
und der weiteren Netzwerkpartner. Um die Sicherheit bei Fußballspielen weiter zu
verbessern und die Gewalt wirksam einzudämmen, spricht sich die IMK ergänzend zu den
aktuellen Initiativen und Konzepten unter anderem dafür aus, die Möglichkeiten, Stadionverbote
zu verhängen, noch konsequenter zu nutzen und die Verbote unmittelbar nach den Ereignissen
auszusprechen sowie in Gesprächen mit DFB und DFL auf eine bundesweit einheitliche
Handhabung hinzuwirken, die Beendigung von Stadionverboten zukünftig von einer
positiven Prognose abhängig zu machen, das Abbrennen von Pyrotechnik konsequent zu
unterbinden und hierzu insbesondere die Zugangskontrollen durch qualifizierte Ordnungsdienste
weiter zu verbessern, ein Zertifizierungsverfahren für Private Sicherheitsunternehmen
einzuführen und zukünftig nur noch Kräfte von Privaten Sicherheitsunternehmen in den
Stadien einzusetzen, wenn diese Unternehmen zertifiziert sind, um einen einheitlichen Standard
zu erreichen und woe erforderlich veraltete Technik zur Videobeobachtung in Fußballstadien
auf den erforderlichentechnischen Stand zu bringen.
B. Rat der Europäischen Union für Justiz und Inneres (JI-Rat)
Senator Mäurer ist von der Innenministerkonferenz als Beauftragter des Bundesrates in
Ratstagungen der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Minister bei Vorhaben,
die im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betreffen, für den
Rat Justiz und Inneres (JI-Rat), Bereich Inneres, vorgeschlagen worden. Der Bundesrat ist
dieser Empfehlung gefolgt und hat Herrn Senator Mäurer am 16.12.2011 zum Beauftragten
benannt. Die Benennung erfolgte für den Zeitraum 01.01.2012-31.12.2013.
C. Beschlussvorschlag
Die Staatliche Deputation für Inneres und Sport nimmt den Bericht des Senators für Inneres
und Sport über die Beschlüsse der 193. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister
und -senatoren der Länder zur Kenntnis.