TOP 02 staatlich - IMK-Beschlüsse.pdf - Senator für Inneres - Bremen

führen sowie den Umfang der Speicherbefugnis der Verfassungsschutzbehörden in gemeinsamen
Dateien an die tatsächlich verschwimmenden Grenzen zwischen augenscheinlich
gewaltfreiem und gewaltbereitem Extremismus anzupassen.
Darüber hinaus hat sich die IMK auf der Grundlage des von Senator Mäurer vorgestellten
„Bremer Modells“ für eine restriktivere Überprüfung rechtsextremistischer Kameradschaften,
autonomer Nationalisten sowie der sonstigen rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf
Gewaltbereitschaft und Waffenbesitz ausgesprochen.
2. NPD-Verbotsverfahren
Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern sind sich
darin einig, dass die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eine Partei ist, die
nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitlich
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen. Ihre Ideologie ist menschenverachtend,
fremdenfeindlich, antidemokratisch und antisemitisch.
Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern streben
daher ein Verbot der NPD an. Sie haben hierzu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter gemeinsamem
Vorsitz Sachsen-Anhalts und des Bundesministers des Innern beauftragt, zeitnah
einen Kriterienkatalog zu erarbeiten und entsprechendes Material zusammenzustellen.
Erkenntnisse aus den Ermittlungsverfahren zu der rechtsterroristischen Gruppierung NSU
sind hierbei einzubeziehen. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen nach Bewertung
den möglichen Antragstellern eines Verbotsverfahrens zur Verfügung gestellt werden.
3. Bleiberechtsregelung
Einen Schwerpunkt der Beratungen stellte die Erörterung des Erfordernisses einer Verlängerung
der so genannten Bleiberechtsregelung vom 04.12.2009 für geduldete ausländische
Staatsangehörige dar. Im Ergebnis verständigten sich die Innenminister und -senatoren der
Länder und der Bundesminister des Innern darauf, dass es einer weiteren Verlängerung der
Bleiberechtsregelung nicht bedarf, weil die auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung vom
04.12.2009 gemäß § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 5 und 6 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf Probe in Anwendung des § 8 Abs. 1 AufenthG
verlängert werden, wenn eine günstige Integrationsprognose erstellt werden kann und
die Begünstigten sich nachweislich um die Sicherung des Lebensunterhalts durch die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit bemühen.
Bremen hat dies bereits durch Erlass des Senators für Inneres und Sport vom 12.12.2011 an
die Ausländerbehörden im Land umgesetzt.
Die Initiative von Senator Mäurer, diese Regelung für alle Menschen zu öffnen, die bereits
seit vielen Jahren in Deutschland leben, hier integriert sind und sich um den eigenständigen
Lebensunterhalt bemühen, blieb jedoch aufgrund des Widerstandes der CDU/CSU-geführten
Innenressorts erfolglos. Senator Mäurer kündigte daher auf der Innenministerkonferenz an,
gemeinsam mit den anderen SPD-geführten Ländern eine Bundesratsinitiative für eine stichtagsunabhängige
Bleiberechtsregelung an, da es ist nicht zu verantworten sei, dass weiterhin
viele Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, in der Duldung und den damit verbundenen
Unsicherheiten verbleiben müssen.
4. Resettlement (Flüchtlingshilfe)
Die Innenministerkonferenz hat erstmals ihre Bereitschaft an der Beteiligung am sogenannten
Resettlement-Programm des UNHCR für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge erklärt.
Hierzu wird unter TOP 3 der Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres und Sport am 11.
01.2012 gesondert berichtet.