TOP 02 staatlich - IMK-BeschlÃ¼sse.pdf - Senator fÃ¼r Inneres - Bremen

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führen sowie den Umfang der Speicherbefugnis der Verfassungsschutzbehörden in gemeinsamen Dateien an die tatsächlich verschwimmenden Grenzen zwischen augenscheinlich gewaltfreiem und gewaltbereitem Extremismus anzupassen. Darüber hinaus hat sich die IMK auf der Grundlage des von Senator Mäurer vorgestellten „Bremer Modells“ für eine restriktivere Überprüfung rechtsextremistischer Kameradschaften, autonomer Nationalisten sowie der sonstigen rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf Gewaltbereitschaft und Waffenbesitz ausgesprochen. 2. NPD-Verbotsverfahren Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern sind sich darin einig, dass die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eine Partei ist, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen. Ihre Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich, antidemokratisch und antisemitisch. Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern streben daher ein Verbot der NPD an. Sie haben hierzu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter gemeinsamem Vorsitz Sachsen-Anhalts und des Bundesministers des Innern beauftragt, zeitnah einen Kriterienkatalog zu erarbeiten und entsprechendes Material zusammenzustellen. Erkenntnisse aus den Ermittlungsverfahren zu der rechtsterroristischen Gruppierung NSU sind hierbei einzubeziehen. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen nach Bewertung den möglichen Antragstellern eines Verbotsverfahrens zur Verfügung gestellt werden. 3. Bleiberechtsregelung Einen Schwerpunkt der Beratungen stellte die Erörterung des Erfordernisses einer Verlängerung der so genannten Bleiberechtsregelung vom 04.12.2009 für geduldete ausländische Staatsangehörige dar. Im Ergebnis verständigten sich die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern darauf, dass es einer weiteren Verlängerung der Bleiberechtsregelung nicht bedarf, weil die auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung vom 04.12.2009 gemäß § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 104a Abs. 5 und 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf Probe in Anwendung des § 8 Abs. 1 AufenthG verlängert werden, wenn eine günstige Integrationsprognose erstellt werden kann und die Begünstigten sich nachweislich um die Sicherung des Lebensunterhalts durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemühen. Bremen hat dies bereits durch Erlass des Senators für Inneres und Sport vom 12.12.2011 an die Ausländerbehörden im Land umgesetzt. Die Initiative von Senator Mäurer, diese Regelung für alle Menschen zu öffnen, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben, hier integriert sind und sich um den eigenständigen Lebensunterhalt bemühen, blieb jedoch aufgrund des Widerstandes der CDU/CSU-geführten Innenressorts erfolglos. Senator Mäurer kündigte daher auf der Innenministerkonferenz an, gemeinsam mit den anderen SPD-geführten Ländern eine Bundesratsinitiative für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung an, da es ist nicht zu verantworten sei, dass weiterhin viele Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, in der Duldung und den damit verbundenen Unsicherheiten verbleiben müssen. 4. Resettlement (Flüchtlingshilfe) Die Innenministerkonferenz hat erstmals ihre Bereitschaft an der Beteiligung am sogenannten Resettlement-Programm des UNHCR für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge erklärt. Hierzu wird unter TOP 3 der Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres und Sport am 11. 01.2012 gesondert berichtet.
5. Gewalt im Zusammenhang mit Fußball Ein weiterer zentraler Beratungspunkt war das Thema der Bewältigung künftiger polizeilicher Einsätze bei Fußballspielen. Die Innenministerkonferenz sieht in der jüngsten Entwicklung von Aggression und Gewalt sowie dem Missbrauch von Pyrotechnik im Zusammenhang mit Fußballspielen stetigen Handlungsbedarf der Vereine, Verbände aber auch der Sicherheitsbehörden und der weiteren Netzwerkpartner. Um die Sicherheit bei Fußballspielen weiter zu verbessern und die Gewalt wirksam einzudämmen, spricht sich die IMK ergänzend zu den aktuellen Initiativen und Konzepten unter anderem dafür aus, die Möglichkeiten, Stadionverbote zu verhängen, noch konsequenter zu nutzen und die Verbote unmittelbar nach den Ereignissen auszusprechen sowie in Gesprächen mit DFB und DFL auf eine bundesweit einheitliche Handhabung hinzuwirken, die Beendigung von Stadionverboten zukünftig von einer positiven Prognose abhängig zu machen, das Abbrennen von Pyrotechnik konsequent zu unterbinden und hierzu insbesondere die Zugangskontrollen durch qualifizierte Ordnungsdienste weiter zu verbessern, ein Zertifizierungsverfahren für Private Sicherheitsunternehmen einzuführen und zukünftig nur noch Kräfte von Privaten Sicherheitsunternehmen in den Stadien einzusetzen, wenn diese Unternehmen zertifiziert sind, um einen einheitlichen Standard zu erreichen und woe erforderlich veraltete Technik zur Videobeobachtung in Fußballstadien auf den erforderlichentechnischen Stand zu bringen. B. Rat der Europäischen Union für Justiz und Inneres (JI-Rat) Senator Mäurer ist von der Innenministerkonferenz als Beauftragter des Bundesrates in Ratstagungen der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Minister bei Vorhaben, die im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betreffen, für den Rat Justiz und Inneres (JI-Rat), Bereich Inneres, vorgeschlagen worden. Der Bundesrat ist dieser Empfehlung gefolgt und hat Herrn Senator Mäurer am 16.12.2011 zum Beauftragten benannt. Die Benennung erfolgte für den Zeitraum 01.01.2012-31.12.2013. C. Beschlussvorschlag Die Staatliche Deputation für Inneres und Sport nimmt den Bericht des Senators für Inneres und Sport über die Beschlüsse der 193. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder zur Kenntnis.
Seite 1: Der Senator für Inneres und Sport

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