Die ganze Ausgabe als PDF (1476 K) - Inprekorr

INTERNATIONALE PRESSEKORRESPONDENZ
Europa Krise und Widerstand
Frankreich Die Bewegung ist noch lange nicht zu Ende
Italien Das System Berlusconi in der Krise und die Linke
orientierungslos Spanien Der Beginn einer neuen Etappe
Griechenland Wie heiß wird der Herbst?“
Nr. 468/469 November/Dezember 2010 € 4,–

INHALT
IMPRESSUM
Inprekorr ist das Organ der IV. Internationale
in deutscher Sprache. Inprekorr
wird herausgegeben von der
deutschen Sektion der IV. Internationale,
von RSB und isl. Dies geschieht
in Zusammenarbeit mit GenossInnen
aus Österreich und der Schweiz und
unter der politischen Verantwortung
des Exekutivbüros der IV. Internationale.
Inprekorr erscheint zweimonatlich
(6 Doppelhefte im Jahr). Namentlich
gekennzeichnete Artikel geben nicht
unbedingt die Meinung des herausgebenden
Gremiums wieder.
Konto: Neuer Kurs GmbH,
Postbank Frankfurt/M.
(BLZ: 500 100 60), KtNr.: 365 84-604
Abonnements:
Einzelpreis: € 4,–
Jahresabo (6 Doppelhefte): € 20,–
Doppelabo (Je 2 Hefte): € 30,–
Solidarabo: ab € 30,–
Sozialabo: € 12,–
Probeabo (3 Doppelhefte): € 10,–
Auslandsabo: € 40,–
Website:
http://inprekorr.de
Redaktion:
Michael Weis (verantw.), Birgit Althaler,
Daniel Berger, Wilfried Dubois,
Thies Gleiss, Jochen Herzog, Paul
Kleiser, Oskar Kuhn, Björn Mertens
E-Mail: Redaktion@inprekorr.de
Satz: Grafikkollektiv Sputnik
Verlag, Verwaltung & Vertrieb:
Inprekorr, Hirtenstaller Weg 34,
25761 Büsum,
E-Mail: vertrieb@inprekorr.de
Kontaktadressen:
RSB,
Revolutionär Sozialistischer Bund
Postfach 10 26 10,
68026 Mannheim
isl, internationale sozialistische linke
Regentenstr. 75–59, D-51063 Köln
SOAL, Sozialistische Alternative
office@soal.at
Sozialistische Alternative
Postfach 4070, 4002 Basel
Eigentumsvorbehalt: Die Zeitung bleibt
Eigentum des Verlags Neuer Kurs
GmbH, bis sie dem/der Gefangenen
persönlich ausgehändigt ist.
„Zur-Habe-Nahme“ ist keine persönliche
Aushändigung im Sinne des
Eigentumsvorbehalts. Wird die Zeitschrift
dem/der Gefangenen nicht
persönlich ausgehändigt, ist sie dem
Absender unter Angabe der Gründe
der Nichtaushändigung umgehend
zurückzusenden.
Frankreich
Die Bewegung ist noch lange nicht zu Ende, Sandra Demarcq ............................................3
Italien
Das System Berlusconi in der Krise und die Linke orientierungslos,
Salvatore Cannavó ............................................................................................................5
Von der KPI zur Demokratischen Partei, Lidia Cirillo .........................................................7
Spanien
Der Beginn einer neuen Etappe, Lluís Rabell .....................................................................11
Der Streik vom 29. September: Die soziale Frage kehrt zurück, Miguel Romero ..............15
Griechenland
Wie heiß wird der Herbst?“, Tassos Anastassiadis, Andreas Sartzekis ...............................17
Osteuropa
Osteuropa in der Systemkrise, Catherine Samary ..............................................................20
Türkei
Im Labyrinth der bürgerlichen Politik, Ümit Çırak .............................................................31
China
Arbeiterfrühling im Herzen der „Werkstatt der Welt“, Danielle Sabaï ...............................37
Nachruf
Luis Vitale (1927–2010) – Ein revolutionärer Historiker aus Lateinamerika,
Franck Gaudichaud .........................................................................................................40
Geschichte
Die grüne Fahne Mohammeds und die Ausbreitung des Welthandels, Jean Batou ............43
Register ...............................................................................................................................48
Ökologie
Cancún – Die Via Campesina ruft die sozialen Bewegungen und alle Leute auf, überall auf
der Welt zu mobilisieren! Organisiert Tausende von Cancúns! .......................................52
Register 2010
Register nach Ländern .........................................................................................................48
Register nach Themen (Auswahl) .......................................................................................49
die Internationale .................................................................................................................49
die internationale
Benjamins Thesen – Zu Band 19 der Kritischen Gesamtausgabe , Helmut Dahmer ...........25
Nachruf– Wilebaldo Solano (1917–2010), Jaime Pastor ....................................................28
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der angekündigte „heiße Herbst“ der Gegenwehr gegen die Abwälzung der
Krisenlasten auf die arbeitenden und von der Erwerbsarbeit ausgeschlossenen
Teile der Bevölkerung hat zwar die notwendige Betriebstemperatur noch
nicht erreicht – am ehesten noch in Frankreich –, aber für eine Bilanz der
„Gegenwehr“ ist es noch zu früh. Eine sich langsam entwickelnde Tendenz
zu mehr Selbstorganisation und einem Bewusstsein von der Notwendigkeit
einer größeren Unabhängigkeit von den sozialpartnerschaftlich ausgerichteten
Organisationen lässt sich aus einigen Beiträgen dieser letzten Inprekorr
des Jahres 2010 durchaus herauslesen.
In diesem Sinne wünschen wir uns und Euch einen nahtlosen Übergang ins
neue Jahr 2011.
Eure Redaktion
Eure großzügigen Spenden erbitten wir wie immer auf das folgende Konto:
Thies Gleiss Sonderkonto; Kto.Nr. 478 106-507
Postbank Köln (BLZ 370 100 50)
2 INPREKORR 468/469

FRANKREICH
Frankreich – die Bewegung ist noch
lange nicht zu Ende
Der folgende Beitrag wurde inmitten der landesweiten und massiven
Proteste noch vor der (inzwischen erfolgten) Abstimmung
des Gesetzesentwurfs im Senat verfasst und ist insofern vorläufig
und für heutige LeserInnen von der Aktualität überholt. Aufgrund
der enormen Bedeutung, auch für die weitere Entwicklung der sozialen
Proteste in Europa, haben wir uns trotzdem für den Abdruck
entschieden und werden in einer – hoffentlich positiven – Bilanz
auf das Thema zurückkommen. Die Redaktion
Sandra Demarcq
Seit Mai drücken die Mobilisierungen
gegen die geplante Rentenreform dem
Land ihren Stempel auf. Mit jedem Aktionstag
entwickelt sich die Bewegung
weiter und gewinnt an Stärke. Darin
zeigt sich, wie sehr sie die Bevölkerung
mittlerweile durchdringt und nicht nur
die massive Ablehnung der Rentenreform
widerspiegelt sondern darin der
Verdruss an der sozialfeindlichen, rassistischen
und repressiven Politik von
Sarkozy im Ganzen zum Ausdruck
kommt. Und auch der Unmut über die
immer größere und durch die Krise
noch zugespitzte Ungerechtigkeit im
Land treibt die Jugend und die Lohnabhängigen
um.
Vor diesem Hintergrund wird erklärlich,
dass sich die Demonstrationen
nicht totlaufen sondern weiter steigern
und am 12. und 19. Oktober mit jeweils
3,5 Millionen Teilnehmern einen Rekord
erreichten. Zudem werden sie immer
kämpferischer und radikaler und
haben – nachdem auch der privatwirtschaftliche
Sektor diesmal sehr stark
vertreten ist – inzwischen die Jugend,
d. h. im Moment noch vornehmlich die
Schüler, erreicht. Denn diese haben kapiert,
dass sie es mit dieser Reform erheblich
schwerer haben werden, frühzeitig
Arbeit zu finden und später die
volle Rente in gesundem Zustand zu
erreichen. Nach und nach hat sich das
Klima geädert, und mittlerweile glauben
sehr viele, dass wir gewinnen und
Sarkozy zum Rückzug drängen können.
Bereits jetzt und in der gegenwärtigen
Mobilisierungsphase hat die Regierung
den Kampf um die öffentliche
Meinung verloren. Denn 70 % der Bevölkerung
sind gegen diese Reform
und unterstützen die Proteste. Und inzwischen
weiß die Mehrheit der ArbeiterInnen,
prekär Beschäftigten und Jugendlichen,
dass es bei der Rente weder
um ein demographisches noch um
ein Finanzierungsproblem geht, wie
uns die Regierung seit Monaten glauben
machen will.
Die Streiks haben sich so nach und
nach eingenistet und mit jedem Aktionstag
wurde es für immer mehr Bevölkerungsteile
offenkundig, dass solche
auseinander gerissenen Einzelaktionen
die Regierung nicht zum Rückzug
zwingen würden. Und bisher war auch
nicht allerorten so sehr von unbefristeten
Streiks die Rede wie in den letzten
Wochen, wo sich in Umfragen 61 %
dafür ausgesprochen haben. Was fehlt,
sind die Gewerkschaftsführungen, die
sich wohlweislich davor hüten, zum
Generalstreik aufzurufen, auch wenn
sie von der Basis zum Durchhalten gedrängt
werden. Die Einheit der Gewerkschaften
ist sicherlich von Beginn
der Bewegung an ein Trumpf und elementar
für den Erfolg der Streiks und
Demonstrationen. Aber die Gewerkschaftskoordination
vermeidet es nicht
nur, zu einer entscheidenden sozialen
Konfrontation aufzurufen, sondern sie
verlangt noch nicht einmal die Rücknahme
des Gesetzesentwurfs, sondern
stattdessen bloß neue Verhandlungen
und Abänderungen.
Glücklicherweise haben jedoch
Schlüsselsektoren der Wirtschaft beschlossen,
sich unbefristet in den Streik
zu begeben oder ihn auszuweiten. Dies
gilt z. B. für die Eisenbahner, zentrale
Stromversorgung oder Raffinerien,
was so seit Mai 68 nicht mehr da gewesen
ist. Seit dem 14. Oktober sind alle
13 Raffinerien im unbefristeten Streik
und haben den kompletten Betrieb
und die Auslieferung von Treibstoff an
Tankstellen und Lager eingestellt. Der
Streik wird ungeheuer breit befolgt und
nahezu einhellig fortgeführt.
Ein weiteres typisches Merkmal
dieser Bewegung ist aber auch,
dass sich überall etwas rührt, tägliche
neue Initiativen und Blockadeaktionen
(Mautstellen, Straßen, Flughäfen,
Industriezonen …) ergriffen werden
und Demonstrationen vor Ort auf
einheitlicher und berufsübergreifender
Grundlage stattfinden. Genau so
INPREKORR 468/469 3

FRANKREICH
gibt es tägliche Vollversammlungen
der verschiedenen Streiksektoren, anfangs
noch schwach besucht, mit der
Zeit aber immer stärker. Zugleich muss
man aber sehen, dass zwar zahlreiche
Streiks hier und da im öffentlichen wie
privatwirtschaftlichen Sektor stattfinden,
die unbefristeten jedoch noch zu
verstreut sind und nur von einer Minderheit
getragen werden und dass außerdem
die Beteiligungsquote an den
landesweiten Streiktagen zwar hoch,
aber nicht außergewöhnlich war.
Seit einigen Tagen und besonders
seit dem 19. Oktober beteiligen sich
die Jugendlichen mit breiten und dynamischen
Demonstrationen sowie zahlreichen
Schulblockaden an den Protesten.
Man spürt dort eine Entschlossenheit
und Politisierung wie nie zuvor
bei vorangegangenen Protesten. Und je
lauter es hallt, sie seien ferngesteuert
und hätten kein Recht zu protestieren,
umso größer wird ihre Entschlossenheit.
Auch an den Universitäten fangen
die Proteste langsam an zu greifen. Die
kommenden Tage kurz vor den Schulferien
werden entscheidend sein.
Die Rechte, die Unternehmer und
die Regierung Sarkozy sind angesichts
der Lage unnachgiebig entschlossen,
die Reform durchzuziehen. Sarkozy
versetzt das Land in eine Blockade
und probt seine Macht. Und er schreckt
dabei nicht vor Gewalt zurück, wie
die Polizeieinsätze gegen Schüler und
Streikende in den Raffinerien zeigen.
Er zieht seine parlamentarische Mehrheit
durch und verweigert jede Diskussion
selbst mit den moderatesten Gewerkschaftsführern.
Diese Entschlossenheit
rührt daher, dass die Rentenreform
das Herzstück der Austeritätspolitik
ist, mit der sie die Zeche der Krise
auf die Unbeteiligten abwälzen wollen.
Gelingt sie, gewinnen sie Pluspunkte
auf den Finanzmärkten und verschaffen
sich die Gelegenheit, die Kräfteverhältnisse
weiter zu ihren Gunsten zu
ändern und die Umverteilung von unten
nach oben voranzutreiben. Zudem
können sie sich dann die „sozialen und
steuerlichen Lasten“ vom Hals schaffen,
die in früheren Kämpfen errungen
wurden, und die widerständigsten
Kreise in die Knie zwingen. Für Sarkozy
geht es auch darum, wenige Monate
vor den Präsidentschaftswahlen sein
Gefolge hinter sich zu scharen. Kurzum
stehen bei den gegenwärtigen Protesten
die globalen Kräfteverhältnisse
zwischen den Klassen auf dem Spiel.
Sarkozy ist weit davon entfernt, zu gewinnen
und den Widerstand zu brechen
und mundtot zu machen. Er, der zu Beginn
seiner Präsidentschaft tönte, dass
von den vermeintlichen Streiks nichts
zu sehen sei, wird von den Ereignissen
auf der Straße seit dem letzten Mai widerlegt.
Die Breite der Proteste zeigt, dass
eine Niederlage der Regierung machbar
ist. Umso notwendiger ist die Einheit
der gesamten politischen und sozialen
Linken in diesem Kampf. In diesem
Sinn engagiert sich die NPA in allen
übergreifenden politischen Initiativen
für die gemeinsame Formierung
unserer Kräfte, besonders im Rahmen
des von der Fondation Copernic und
Attac initiierten Nationalen Kollektivs.
Aber hinter den Parolen „Rente mit
60“ und „Rücknahme des Gesetzesentwurfs“
lassen sich grundsätzliche und
strategische Differenzen besonders mit
der PS nicht verbergen. Diese verteidigt
zwar die Rente mit 60, hat aber mit der
Rechten im Parlament für die Aufstockung
der Beitragsjahre auf 41,5 gestimmt,
was de facto das Eintrittsalter
aufschiebt. Und angesichts der wachsenden
Proteste verlegt sie sich auf
Wahlversprechungen für 2012 und bereitet
so einen Regierungswechsel vor.
Es bestehen Divergenzen mit der radikalen
Linken, besonders mit der Linkspartei
von Melenchon, die im Wesentlichen
auf die strategische Vorgehensweise
zielen. Denn diese tritt für ein sofortiges
Referendum ein und will damit
die Proteste von der Straße an die Urne
holen, obwohl die entscheidende Kraftprobe
noch vor uns liegt.
Die NPA tritt seit Beginn der Mobilisierung
als treibende Kraft in den
Kämpfen auf und macht sich für die
Einigung der betroffenen Bevölkerung
entlang bestimmter politischer Forderungen
stark: Rücknahme bzw. – wie
die Dinge liegen – Abschaffung der Gesetzesreform
und Rücktritt von Sarkozy
und Woerth, die für die soziale Krise
verantwortlich sind. Daneben vermitteln
wir antikapitalistische Perspektiven,
die auf einen Bruch mit dem System
und soziale wie politische Sofortmaßnahmen
und auf Autonomie zielen.
Die kommenden Tage werden die
Entscheidung bringen. Das Gesetz
wird angenommen, aber die Proteste
nicht zum Verstummen bringen, weil
die Machthaber in den Augen aller, die
heute auf den Straßen und im Streik
sind, keine Legitimation haben. Außerdem
sind wir viel zu viele, die genau
wissen, dass auch ein bereits verabschiedetes
Gesetz zu Fall gebracht
werden kann, was 2007 mit dem Erstanstellungsvertrag
CPE geschehen ist
und auf ein da capo wartet.
22.10.2010
Sandra Demarcq ist leitendes Mitglied der
NPA und der IV. Internationale
Übersetzung: MiWe
4 INPREKORR 468/469

ITALIEN
Das System Berlusconi in der Krise
und die Linke orientierungslos
Salvatore Cannavò
Die politische Krise in Italien und die
seit mehr als zwei Jahren anhaltende internationale
Wirtschaftskrise sind unübersehbar
miteinander verwoben. Trotzdem
werden diese Zusammenhänge in
der politischen Diskussion völlig ausgeblendet,
und man kapriziert sich auf die
unvorhergesehene Krise des Systems
Berlusconi und des Mitte-Rechts-Bündnisses.
Überraschend kam dies freilich
nur für diejenigen, die in Berlusconi einen
Magier sehen, der über die realen
Klassenverhältnisse und die Rechtsentwicklung
in unserem Land hinwegtäuschen
konnte. Und dann passiert es, dass
einer der treuesten Verbündeten Berlusconis,
der Parlamentspräsident Gianfranco
Fini, sich von ihm und seiner
Partei distanziert und eine neue Organisation
– Futuro e Libertà – gründet. Ein
Schock für die italienische Rechte, weil
die Unfehlbarkeit des Führers erschüttert
wurde und eine ernste Krise entstanden
ist, die im Moment zwar nicht die
Regierung zu Fall bringt, aber doch eine
Ära beendet, die mit dem Eintritt Berlusconis
ins politische Leben 1994 begonnen
hat.
In der italienischen Presse wird diese
Auseinandersetzung in erster Linie
auf den „Charakter“ der Akteure zurückgeführt
und als persönlicher Konflikt
gedeutet und dabei die strukturellen
Momente in den Hintergrund gedrängt.
Die Wirtschaftskrise indessen ist so tiefgreifend
und essentiell, dass sie die politischen
Gleichgewichtsverhältnisse beeinflusst
und zur politischen und mitunter
sogar institutionellen Krise ausweitet.
Beredtes Beispiel dafür sind die Probleme
des US-Präsidenten Obama, der
nach einem triumphalen Wahlsieg vor
zwei Jahren inzwischen die Kongressmehrheit
zu verlieren droht, oder auch
Sarkozy in Frankreich, der 2007 die
Wahlen haushoch gewonnen hat und inzwischen
auf dem Tiefpunkt seiner Popularität
angelangt ist. Die Wirtschaftskrise
gebiert also allenthalben politische
Krisen.
Berlusconi hat die Wahlen 2008 v. a.
deswegen verloren, weil die linke Mitte
versagt hat. In absoluten Zahlen ist
der Wahlsieg überhaupt nicht vergleichbar
mit 2001, als Berlusconi auf seinem
Gipfelpunkt angelangt war. Nur dank
eines „betrügerischen“ Wahlrechts 1
konnte sich Berlusconi eine komfortable
Parlamentsmehrheit sichern, die
er ganz zielgerichtet und effizient einsetzte,
um die Arbeiterbewegung in ihren
Grundfesten zu attackieren, ihre historischen
Errungenschaften (Statuto
dei lavoratori) infrage zu stellen und ihre
Reallöhne zu senken (Tarifvertrag des
Öffentlichen Dienstes) und gleichzeitig
die eigene Klientel aus Mittel- und Kleinunternehmern,
Freiberuflern, Steuerhinterziehern,
Banken und Finanzwirtschaft
zu alimentieren. Mit seiner Steuergesetzgebung
hebelte er die Politik
des sozialen Burgfriedens aus, die das
Land in den Nachkriegsjahren geprägt
hatte. Durch die Krise ist diese Politik
umstritten geworden oder sind zumindest
politische Differenzen, Interessensgegensätze
und unterschiedliche Optionen
wieder zu Tage getreten, die ins
Grundsätzliche gehen. Die Differenzen
zu Fini betreffen nicht die Justiz- 2 sondern
die Wirtschaftspolitik. Fini hat sich
hinter den ÖD – namentlich die Sicherheitskräfte
und die öffentlichen Schulen
– gestellt und vertritt eine Industriepolitik,
die auf Kompromissen zwischen
„Kapital und Arbeit“ basiert und
im Konflikt mit der Herangehensweise
des Wirtschaftsministers Tremonti steht.
Somit liegen die eigentlichen Gegensätze
in der Bewertung der Wirtschaftskri-
1 Das italienische Wahlrecht (Mehrheits-
Proporzsystem) sieht eine automatische
Mehrheit von 55 % der Parlamentssitze für
die Partei oder Koalition vor, die die relative
Stimmenmehrheit erhalten hat.
2 Gegen Berlusconi laufen noch einige Prozesse,
die durch Gesetzesänderungen ad personam
(auf B. zugeschnitten) blockiert werden. Diese
Gesetze wurden von Parlament oder auch nur
Regierung gebilligt und Fini versucht, sich
davon zu distanzieren.
se und der anstehenden Maßnahmen zu
ihrer Bewältigung.
In diesem Konflikt offenbart sich in
vollem Umfang, dass die Mitte-Rechts-
Regierung ohne Perspektiven ist und in
der Krise steckt. Zwar ist es Berlusconi
in den fünfzehn Jahren seiner politischen
Karriere gelungen, gewissermaßen
eine politische „Gemeinde“ hinter
sich zu scharen: Mittlere und Kleinunternehmer
aus dem Norden, Händler,
Freiberufler, Steuerhinterzieher;
aber auch Lumpenproletarier, die von
der „Stütze“ leben, Jugendliche mit prekären
Jobs und ältere Wähler. Aber dieser
heterogene Block basiert nicht auf
gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen
Interessen, sondern wird zusammengehalten
durch die mediale Inszenierung
der Person Berlusconi mit ihrer
Rhetorik, Propaganda und ideologischen
Ausstrahlungskraft. Und in
dem Moment, wo dieser soziale Block
durch die Krise bedroht und unterminiert
wird, verfliegt auch die Kraft der
Propaganda und Rhetorik von Berlusconi.
Fini präsentiert sich heute als Kandidat
eines Teils dieser Sektoren und für
eine Politik, die eindeutig über Berlusconi
hinausweist und ein neues Konzept
für Mitte-Rechts entwerfen will. Wenn
von einem „Dritten Block“ die Rede ist,
geht es dabei weniger um eine neue strategische
Option als um ein Durchgangsstadium
bei der Etablierung einer konservativen
Formation, die sich als eine
liberale Alternative zu Mitte-Links versteht
und die Belange der herrschenden
Klasse angemessen vertritt.
Die Krise trifft natürlich auch die
herrschenden Klassen und ihre machtvollen
Bastionen, die Confindustria
(Unternehmerverband), die Banken
und das Finanzkapital. Für sie ist aktuell
unklar, ob sie weiter auf die Regierung
Berlusconi setzen sollen, die – wie
die Auseinandersetzung bei Fiat zeigt –
fest entschlossen ist, die Lohnabhängigen
dauerhaft zu paralysieren, oder ob
sie versuchen sollen, ein neues Gleich-
INPREKORR 468/469 5

ITALIEN
Salvatore Cannavó
gewicht herzustellen. Während Emma
Marcegaglia als gegenwärtige Präsidentin
der Confindustria weiterhin das bestehende
soziale Gefüge aus den Angeln
heben will, sucht deren Expräsident Luca
Cordero de Montezemolo nach neuen
Wegen. Die Divergenzen zwischen
den beiden sind im Grunde charakteristisch
für diese Verunsicherung. Auch
wenn in der Krise deutlich wird, dass
das System Berlusconi eigentlich über
keine plausible Option verfügt sondern
selbst in der Krise steckt und sich verschlissen
hat, verfügt Berlusconi trotzdem
noch über eine hohe soziale Akzeptanz
und kann sich durch das Bündnis
mit der Lega Nord sicher sein, erneut
die Wahlen zu gewinnen. Dies macht
die Situation für die Herrschenden problematisch
und erzeugt Verunsicherung.
Nichtsdestoweniger schreitet die Offensive
gegen die Lohnabhängigen unvermindert
voran. Fiat hat die Krise und die
Verunsicherung der Beschäftigten ausgenutzt,
um den Flächentarifvertrag zu
kündigen und Hausverträge mit den Gewerkschaften
auszuhandeln. Die Regierung
unterstützt diese Vorgehensweise,
indem sie eine Reform des Statuto dei
lavoratori, also der arbeitsrechtlichen
Errungenschaften, ins Spiel bringt. Die
politische Lage wird durch diese Beispiele
verständlicher: die Regierungskrise,
über die man sich natürlich freuen
darf, hat nicht die Handlungsspielräume
der Herrschenden eingeengt, die
eher noch stärker zum Tragen kommen.
Es ist unübersehbar, dass die politische
Opposition auf parlamentarischer, aber
auch außerparlamentarischer Ebene der
Situation nicht gewachsen ist. Die Konfusion
und Verunsicherung der Pd (Demokratische
Partei, Mitte-Links) sind
Ausdruck nicht nur der internen irreversiblen
Zerwürfnisse sondern auch davon,
dass sich die Partei vollständig der
Logik der Krise unterwirft und diese akzeptiert.
So hat sie sich beispielsweise
bei der parlamentarischen Abstimmung
über den europäischen „Rettungsplan“
für Griechenland, der die bis dato härtesten
Angriffe auf die Lohnabhängigen
dieses Landes beinhaltet, am meisten
von allen Parteien für dessen Annahme
stark gemacht. Dieses „europäische
Denken“ – ohne Einschränkung
und unternehmerfreundlich – ist ihr inzwischen
in Fleisch und Blut übergegangen,
und so nimmt es nicht wunder,
dass sie trotz der schwierigen Lage
Berlusconis keine Wähler zurückgewinnt
und keine vorwärtstreibende Rolle
in der Politik des Landes spielt.
Zu dem Unvermögen der „demokratischen“
Opposition kommt die Haltung
weiter Teile der Gewerkschaften hinzu,
die den Unternehmern bei ihrer Offensive
noch sekundieren. Fiat ist dabei,
den Flächentarifvertrag zu torpedieren,
spaltet darüber Beschäftigte und
Gewerkschaften und schafft sich somit
freie Bahn in den Betrieben, um die Arbeiterrechte
noch hinter den Stand von
1968/69 zurück zu drängen. Dahinter
stecken die internationale Ausrichtung
des Unternehmens nach dem Einstieg
bei Chrysler und der daraus entstehende
Handlungsdruck, der zwangsläufig
zu Lasten der Beschäftigten geht.
Durch diese Offensive macht sich Fiat
zum Vorreiter der italienischen Unternehmer
und genießt dabei die aktive
Unterstützung der Regierung, aber auch
der beiden kleineren Gewerkschaften
Cisl und Uil, die zusammen sechs Millionen
Mitglieder haben. Die Cgil, der
allein fünf Millionen angehören, leistet
bisher noch Widerstand – aber mit wenig
Nachdruck und nur, weil sie unter
dem Druck der Metallergewerkschaft
Fiom steht, in der die Linke dominiert
und die Gegenwehr trägt. Und eben die
Fiom hat die wichtigste öffentliche Aktion
in diesem Herbst anberaumt, nämlich
eine landesweite Demonstration am
16. Oktober, zu der die gesamte radikale
Linke Italiens aufgerufen hat.
Vor diesem Hintergrund lautet das
Gebot der Stunde, den Widerstand gegen
die Abwälzung der Krisenlasten
aufzubauen und eine Einheit im Kampf
und die sozialen Bewegungen wiederherzustellen.
Daher werden wir uns in
den kommenden Monaten dafür einsetzen,
die Kämpfe stärker untereinander
zu koordinieren, dabei auch autonome
Aktionen zu fördern, einheitliche Komitees
gegen die Krise aufzubauen und gemeinsame
Strukturen zwischen den Gewerkschaftslinken
und anderen Aktiven
– bspw. unter den Studierenden und
Auszubildenden in prekären Verhältnissen
– auf den Weg zu bringen. Zu diesem
Behufe ist die Demonstration am
16. Oktober ein wichtiger Meilenstein.
Auf der strikt politischen Ebene wird
sich leider vorerst wenig in diese Richtung
bewegen lassen. Die Mitte-Links-
Parteien offenbaren hier einmal mehr,
dass sie den politischen Herausforderungen
nicht gewachsen sind und der
Entwicklung hinterher hinken. Die Pd
macht sich mal wieder für eine Neuauflage
des „Ulivo“ stark, als treibende
Kraft einer Koalition, die nicht nur die
(christdemokratische) Udc von Casini,
sondern auch die neue Partei von Fini
umfassen könnte. Eine völlig defensive
und elektoralistische Herangehensweise,
deren sozialer Gehalt ganz in der Tradition
der Mitte-Links-Regierung steht.
Was die Mehrheit der radikal linken
Kräfte anbelangt, haben sie sich schon
für ein Bündnis mit der Pd entschieden.
Auf der einen Seite strebt die „Sinistra
ecologia e Libertà“ (Ökologische Linke
und Freiheit – SeL), die von Nichi Vendola
– inzwischen zu einer sehr populären
Führungsfigur avanciert – abhängige
Formation sogar die Kandidatur für
das Premierministeramt an. Die Überbleibsel
der PRC 3 arbeiten auf ein Wahl-
3 Die PRC (Partei der kommunistischen Wiedergründung)
erlebte 2009 ihre jüngste Spaltung.
Die Bertinotti-Strömung ist ausgetreten und hat
Sinistra ecologia e Libertà gegründet, die ihre
Identität auf der Popularität von Nichi Vendola,
dem Präsidenten der Region Apulien, gründet.
Diese Organisation, in die auch ein Teil der Grünen
und eine Linksabspaltung von der Pd eingetreten
sind, kann mit ca. 5% der Stimmen rechnen.
Rifondazione selbst hat mit der Pdci – einer
ehemaligen Rechtsabspaltung von ihr – die Föderation
der Linken gegründet und wird auf 2%
der Wahlstimmen veranschlagt. Die Föderation
paktiert in nahezu allen Regionen mit der Pd,
wo diese an der Regierung ist. Außer Sinistra
Critica, die bei den letzten Parlamentswahlen
0,5% erreicht hat, gibt es auf der extremen Linken
noch die Kommunistische Arbeiterpartei
(Pcdl) von Marco Ferrando. Sie hat bei den letzten
Wahlen 0,6% erzielt und bereits erklärt, eine
eigene Liste bei den kommenden Wahlen aufstellen
zu wollen.
6 INPREKORR 468/469

ITALIEN
bündnis hin, das ihnen den Wiedereinzug
ins Parlament ermöglichen soll. Wegen
des italienischen Wahlrechts liefe
ein solches Bündnis auf die Unterstützung
der Pd als Spitzenkandidat hinaus,
was de facto ein Verzicht auf eigenständige
politische Ziele beinhaltet. Möglicherweise
entsteht daraus ein „Demokratisches
Bündnis“ mit noch unklaren
Konturen.
Für uns steht nach wie vor – auch
unter schwierigen Bedingungen – auf
der Tagesordnung, eine klassenkämpferische
Linke als Alternative zu Pd und
Mitte-Links aufzubauen. Eine antikapitalistische
Linke auf der Grundlage bestimmter
Eckpunkte: keine „demokratische“
Koalition unter Führung der Pd;
ein radikales Programm zur Krisenbewältigung;
eine zukunftsorientierte Perspektive,
die frei von den nostalgischen
Zügen ist, von denen die klassenkämpferische
Linke Italiens noch immer
durchdrungen ist, und die umgekehrt in
der Lage ist, eine erfindungsreiche politische
Alternative anzubieten; ein Anziehungspunkt
für soziale Bewegungen,
Streikkomitees und v. a. die jüngere Generation,
die für sozialen Widerstand
und alternative Politik empfänglicher ist.
Im Falle vorgezogener Neuwahlen, aber
auch in Hinblick auf die Kommunalwahlen
im nächsten Frühjahr, beabsichtigen
wir, an der Entstehung einer antikapitalistischen
Liste mit den genannten
Charakteristika mitzuwirken. Unser Anliegen
ist nicht, das Fähnlein von Sinistra
Critica hochzuhalten und unsere Eigenkandidatur
zu propagieren. Wir wollen
einen Prozess in Gang setzen, der in
ein attraktives, phantasievolles und im
Kampf nützliches Projekt einmündet
und die Erfahrungen der Kämpfe und
die Impulse der jüngeren Generation
aufgreift. Mit diesem Vorschlag werden
wir uns an alle geeigneten politischen
und sozialen Kräfte wenden, um dafür
einzutreten, dass unser Leben mehr wert
ist als deren Profite.
Salvatore Cannavò gehört dem Büro der IV. Internationale
und der Leitung der italienischen
Organisation Sinistra Critica (Kritische Linke)
an, die auf ihrer nationalen Konferenz im
November 2009 beschlossen hat, Beziehungen
der „politischen Solidarität“ zur IV. Internationale
aufzunehmen und in sie ihre eigene historische
Erfahrung einzubringen.
Übersetzung: MiWe
Von der KPI zur
Demokratischen Partei
Lidia Cirillo
Die Demokratische Partei (PD) –
Nachfahr der KPI-Mehrheit – hat bei
den Europawahlen vom Juni 2009 gerade
mal 26,13 % der Stimmen erhalten.
Bei den Parlamentswahlen 2008
waren es noch 33,2 % gewesen, schon
damals ein Rückgang um 5 180 000
WählerInnen gegenüber den Wahlen
von 2006, aus denen die Mitte-Links-
Regierung von Romano Prodi hervorgegangen
war. Angeschlagen musste
sie bereits nach zwei Jahren das Feld
für Silvio Berlusconi und seine Mitte-
Rechts-Regierung räumen.
Diese Wahlergebnisse spiegeln das
Ausmaß der Krise dieser „Linken“ wider,
sagen aber wenig aus über deren
Beschaffenheit und Dynamik. Aussagefähiger
war da schon die Wahlkampagne
der PD, die überwiegend auf
die Person ihres vorläufigen und wenig
charismatischen Führers Dario
Franceschini zugeschnitten war, indem
die ehemaligen KP-WählerInnen
wiederholt aufgerufen wurden, sich
bei der Wahl nicht zu enthalten. Tatsächlich
war in den Jahren zuvor die
Zahl der NichtwählerInnen immer
mehr gestiegen, was hauptsächlich zu
Lasten der Linken gegangen war. Zum
Teil könnten diese sicherlich wieder
gewonnen werden, sofern eine Wahl
in Zeiten einer starken Polarisierung
stattfindet oder eine Reaktion auf die
Regierungspolitik der Rechten darstellt.
Aber der andere Teil unter ihnen
repräsentiert ein für Italien relativ
neues Phänomen, nämlich dass ein
großer Teil der politisch aktiven Kräfte
in der Gesellschaft sich nicht nur
mit keiner der politischen Parteien
mehr identifiziert, sondern Wahlen
als nutzloses und verzichtbares Ritual
empfindet.
Ein weiteres bezeichnendes Charakteristikum
der Wahlkampagne war
das Bemühen, gegen das Medienmonopol
von Silvio Berlusconi anzukämpfen
und Zugang zum Wähler zu
finden. Berlusconi kontrolliert inzwischen
fünf der sechs großen Fernsehsender,
die ihm teils gehören, teils unter
der Kontrolle seiner Regierung stehen.
Auch in dieser Hinsicht wurde
der Wahlkampf nach US-Manier geführt:
der PD-Vorsitzende begab sich
persönlich ins Getümmel verschiedener
Städte, durchquerte sie inmitten
eines kleinen Pulks von Parteigängern
in Trikots mit dem Emblem der Partei
und zeigte Hände schüttelnd sein
Grinsgesicht. Abgesehen von der völligen
Wirkungslosigkeit einer solchen
Kampagne hält sie auch keinem Vergleich
mit der Fähigkeit der Rechten
stand, die WählerInnen direkt an sich
binden zu können.
Die PD – und darüber hinaus die
gesamte Linke – leidet unter dem
schwerwiegenden Problem, dass keine
organische Verbindung zu den gesellschaftlichen
Kräften mehr vorhanden
ist. In dieser Hinsicht ist ihnen
die Rechte überlegen, dank der Medien
und anderer Anstalten zur Berieselung
der Gesellschaft, wie der katholischen
Kirche und dem organisierten
Verbrechen. Das heißt natürlich nicht,
dass diese beiden sich mit der Rechten
offen vereinigen oder ihr zu Diensten
stehen. Sie tragen vielmehr auf ihre
jeweilige Weise zu dem „reaktionären
Sumpf“ (Gramsci) bei, der spezifisch
für die konservativen Kräfte der italienischen
Gesellschaft ist.
Die organisatorische Krise der alten
KPI lässt sich in wenigen Zahlen
wiedergeben. Im Jahr 1989, als die
Partei Namen und Symbol wechselte,
zählte sie noch fast anderthalb Millionen
Mitglieder, wobei sie gegenüber
dem Vorjahr bereits 50 000 verloren
hatte. Ein Jahr nach der Wende waren
weitere 200 000 ausgetreten und 1992
hatte die Partei der Demokratischen
Linken (PDS), wie sie nunmehr hieß,
bloß noch 789 000 Mitglieder, also
halb soviel wie 1989 und lediglich ein
Drittel wie zu der Zeit Enrico Berlin-
INPREKORR 468/469 7

ITALIEN
der Rechten bei einem Teil der Wähler
Abscheu provoziert und nicht weil
diese die politische Theorie und Praxis
der PD teilen oder auch nur kennen
würden. Gleichwohl geht in den Führungskreisen
und innerhalb der Linken
im Allgemeinen die Furcht vor einer
„strukturellen Schwäche“ der Partei
um, zumal die anderen politischen
Formationen nicht fähig scheinen, sie
aktuell zu ersetzen. Allein, dass die
Führung der PD das schlechte Ergebnis
der Europawahlen eher erleichtert
hingenommen hat, spricht Bände und
zeigt, dass ihnen das Ausmaß der Krise
bewusst ist.
Delegierte der PD
guers. 1 Als sich die Partei 2002 nochmals
in Linksdemokraten (DS) umbenannte,
waren es nur noch 534 000
und seit der Umwandlung zur PD im
Jahr 2007 gibt es gar keine offiziellen
Zahlen mehr. Es ist allgemein bekannt,
dass die Schätzungen hierüber
auf Grundlage der Bescheinigungen
vorgenommen wurden, die an die
Teilnehmer der „Primärwahlen“ über
die Spitzenkandidatur bei den Parlamentswahlen
2006 ausgestellt worden
waren, an denen theoretisch (und
mitunter auch praktisch) gleichermaßen
Mitte-Rechts-WählerInnen teilnehmen
konnten. „Statt um eine flexible
Partei – um einen Slogan von 1989
aufzugreifen – geht es nunmehr um eine
nebulöse Partei“, schreibt Luca Telese
in seiner Analyse über die Mitgliederentwicklung.
2
Bei der Kampagne zu den Europawahlen
2009 schließlich erschien die
Identität der Nachfolgerin der KPI zur
Unkenntlichkeit verblasst. Die Rechte
war auf den ersten Blick zu erkennen,
zunächst wegen ihrer Propaganda
gegen die Einwanderer und in zweiter
Linie über die Person ihres Führers,
der den faschistischen Mythos vom
„Mann der Vorsehung“ wiedergab und
1 Enrico Berlinguer war von 1972 bis zu
seinem Tod 1984 Generalsekretär der KPI.
Er löste die KPI aus der Kuratel der UdSSR
und war federführend bei der Entstehung des
„Eurokommunismus“. Unter seiner Führung
erzielte die KPI im Juni 1976 ihr bestes
Wahlergebnis (33,4 % im Parlament und
33,8 % im Senat).
2 Luca Telese: Qualcuno era comunista,
Sperling&Kupfer, 2009, S. 90
sich als Macher darstellte, der die Geschicke
des Landes mit dem gleichen
Geschick lenkt, wie er als Unternehmer
seine Geschäfte erfolgreich geführt
hat. Hingegen würde sich jemand,
der nicht aufmerksam die Tagespresse
verfolgt hat, schwer getan
haben, etwas über die Positionen der
PD zu sagen. Ebenso über deren Absichten,
zumal die Partei sich anscheinend
selbst nicht darüber im Klaren
ist. Ist sie eine Partei der Mitte, vergleichbar
mit einer weniger korrupten
und klerikalen Christdemokratie?
Oder eine Sozialdemokratie, d. h. eine
Organisation, die sich trotz der unzähligen
Anpassungsmanöver weiterhin
auf die Lohnabhängigen bezieht?
Oder die italienische Variante der Partei
von Kennedy und Obama, wie der
neue Name nahelegt? Damit ist nicht
gemeint, dass solche Überlegungen
ausdrücklich angestellt würden oder
Ausdruck bestimmter Strömungen
wären. Dieses Identitätsproblem ist
objektiv vorhanden und die Diskussionen
innerhalb der Parteiführung
thematisieren dies mehr oder minder
klar, bspw. anhand der Mitgliedschaft
in der Sozialdemokratischen Partei
Europas, die bei einem Teil der Partei
auf Widerstand stieß. Die Gründung
der Progressiven Allianz der Sozialisten
und Demokraten als Gruppe
im Europaparlament hat nur ein aktuelles
Problem beseitigt aber nicht das
viel komplexere der Identität der PD.
Wenn ihr noch immer eine beträchtliche
Wahlunterstützung zuteil
wird, dann nur, weil der Führer
METAMORPHOSE UND IDENTI-
TÄTSKRISE
Um die Gründe für den Zerfall der
größten kommunistischen Partei der
westlichen Welt, die als die „nebulöse“
Partei von Dario Franceschini
gestrandet ist, zu benennen, müsste
man auf die Geschichte Europas und
der kommunistischen Bewegung zurückgehen,
was hier zu weit führt. Daher
beschränken wir uns darauf, die
jüngere Entwicklung zu umreißen, die
diese Partei um ihr organisatorisches
Netzwerk gebracht und ihrer Identität
und Selbstsicherheit beraubt hat, sodass
sie jetzt um ihr eigenes Überleben
bangen muss.
Es war am 12. November 1989,
als der damalige Generalsekretär der
KPI, Achille Occhetto in der bolognesischen
Sektion kundtat, dass die Partei
ihren Namen ändern müsste. Diese
Ankündigung rief einen Aufstand
der Basis hervor, auch wenn diese zuvor
alle Hiobsbotschaften geschluckt
und die Konterkarierung der kommunistischen
Attribute hingenommen
hatte. Am deutlichsten spürbar waren
die Auswirkungen in der Austrittswelle
aus der Partei: gleich 200 000 Austritte
im Jahr danach mit einem anhaltenden
Aderlass in der Folgezeit, wie
oben geschildert. „Die Wende“ – wie
sie allgemein bezeichnet wurde – wurde
seither in verschiedener und auch
widersprüchlicher Weise in Biographien,
Autobiographien, Zeitungsartikeln
und Interviews thematisiert. Aber
ungeachtet der persönlichen Färbung
der Darstellung liefern die damaligen
Ereignisse einen deutlichen Einblick
in die Motive dieser Entscheidung.
Die Berliner Mauer war gerade ge-
8 INPREKORR 468/469

ITALIEN
fallen, und einige Monate zuvor hatte
das Massaker am Tian’anmen-
Platz Anfang Juni den Kommunismus
von seiner abstoßendsten Seite gezeigt.
In Italien herrschte damals die
„Fünfparteien-Regierung“ 3 , die auf
einem Bündnis zwischen Christdemokratie
und der PSI von Bettino Craxi,
dem Paten und Gönner des Unternehmers
Silvio Berlusconi, gründete.
Die Ereignisse in China und Osteuropa
lieferten einen ausgezeichneten
Vorwand, sich auf die KPI einzuschießen,
die schon seit langem unter
dem Druck der intellektuellen und
liberalen SympathisantInnen stand,
Namen und Emblem zu ändern. Zugleich
war dies eine Gelegenheit, sich
mit guten Argumenten von dem gescheiterten
Experiment zu distanzieren
und laut zu beanspruchen, nicht
damit in einen Topf geworfen zu werden.
Es mangelte noch nicht einmal an
einschlägigen Leninzitaten, und hatte
nicht der Führer der Oktoberrevolution
selbst umstandslos den Namen seiner
Partei aus viel geringeren Gründen
als den Schandtaten von Stalin,
Pol Pot oder Ceausescu gewechselt?
In der 1991 gegründeten PDS
tobten Grabenkämpfe, ob sie sich
als sozialdemokratisch, „Kennedylike“
oder einfach als „neu“ verstehen
sollte. Durch den Zusammenschluss
mit Splittern – hauptsächlich
– der ehemaligen Christdemokratie
und PSI entstand 1998 die DS. Und
2007 wurde daraus durch die Fusion
mit einer Partei der Mitte – der Margherita
von Romano Prodi – die PD,
als deren Vorsitzender Walter Veltroni
aus Primärwahlen hervorging. Bei
dieser Gelegenheit schlossen sich weitere
Grüppchen und Einzelpersonen
aus der vormals christdemokratischen
Seilschaft an, um Mandatspöstchen zu
ergattern und wieder einer „richtigen“
Partei anzugehören. Aber mit diesen
Wandlungen allein und dem Beitritt
einzelner Fragmente oder auch ganzer
Parteien der Mitte lässt sich die Identitätskrise
nicht vollständig erklären.
Die Identität einer Partei beruht vielmehr
auf ihrer politischen Praxis …
3 Dieser Ausdruck bezeichnet die
Regierungskoalition in Italien 1980–1992, die
aus fünf Parteien bestand: der Christdemokratie
(DC), der Sozialistischen Partei Italiens (PSI),
der Italienischen Sozialdemokratischen Partei
(PSDI), der Italienischen Republikanischen
Partei (PRI) und der Italienischen Liberalen
Partei (PLI)
Von der KPI zur Demokratischen Partei
und genau darin liegt der Schwachpunkt
der PD.
Im Jahr 1996 gelang die Bildung einer
Mitte-Links-Regierung, da sie als
Hüter des Sozialstaats auftreten konnte,
der in der ersten Amtszeit Berlusconis
ab 1994 bereits unter Beschuss
geraten war. Dieses Image ging durch
die politische Praxis der zweimaligen
Mitte-Links-Regierung (1996–2001
und 2006–2008) über Bord. Die PD
gilt noch nicht einmal als eine liberale
Partei, die die bürgerlichen Rechte
garantiert: Die im Verlauf der Metamorphose
absorbierten katholischen
Gruppierungen konnten verhindern,
dass in der zweiten Amtszeit Prodi
die Rechte der Homo- und Transsexuellen
anerkannt wurden, und sogar
ein harmloses Gesetz gegen Homophobie
erfolgreich blockieren. Die PD
war aber nicht nur an der Regierung
wenig erfolgreich, auch als Oppositionspartei
tut sie sich schwer. Sie kann
nicht die Rechte auf deren ureigenen
Terrain ausstechen, auch wenn es an
derlei Versuchen nicht gefehlt hat. Der
Rassismus und das Spiel mit den Ängsten
seitens der italienischen Rechten
überschreiten in der Tat für gemäßigte
Kräfte die Grenzen des Hinnehmbaren
und selbst die katholische Amtskirche
hat mehrere Male interveniert und zu
Gemeinsinn und Mäßigung aufgerufen.
Die PD kann die politische Auseinandersetzung
auch nicht einfach umbiegen
und sich zum Sachwalter der
Rechte der Lohnabhängigen machen,
da sich sämtliche Parteiflügel einschließlich
der Ex-KPI für die „wirtschaftliche
Entwicklung“ und die Interessen
der „produktiven Schichten“
(wie in der PD die Klein- und Großunternehmer
genannt werden) stark machen.
Außerdem kommt angesichts
der Wirtschaftskrise ein Selbstverständnis,
das auf Maßhalten und Geduld
(das Wort „geduldig“ ist das
von Veltroni meist gebrauchte) setzt,
schlecht an beim Volk, das zu Recht in
Wallung ist, aber von der Rechten gegen
die ImmigrantInnen als Sündenbock
aufgewiegelt wird.
DER TIEFGREIFENDE WANDEL
DER ITALIENISCHEN GESELL-
SCHAFT
Die damalige KP und ihre Nachfolger
haben die Umbrüche und Transformationsprozesse
der Gesellschaftsstruktur
mitgemacht, ohne recht zu verstehen,
was vor sich ging. In ihren Augen
war das Ende des dreißigjährigen
Wirtschaftswachstums (1945–1975)
eine Konjunkturkrise. Den Prozess
der Globalisierung und Finanzialisierung
(Kasino-Kapitalismus) haben sie
als Bestätigung der unbeugsamen Vitalität
des Kapitalismus begriffen und
überhaupt nicht wahrgenommen, welche
Destruktivkraft in der Offensive
des Kapitals gegen die Lohnabhängigen
steckt. Natürlich ging es nicht in
erster Linie um die mangelnde Auffassungsgabe,
sondern KPI, PDS,DS
und PD haben nacheinander genau die
Rolle gespielt wie die Sozialdemokratie
im übrigen Europa und aktiv an der
Niederlage der Lohnabhängigen mitgewirkt.
Im Lauf der letzten Jahrzehnte sind
die Bindungen der Partei an die unteren
Schichten, die sich bereits während
der 80er Jahre gelockert hatten,
völlig zerrissen. Wie überall haben
in Italien die Niederlagen, die Prekarisierung,
das Outsourcing etc. dazu
beigetragen, das Terrain zu destabilisieren,
in dem die KPI verwurzelt
war. Aber mehr als sonstwo hat in Ita-
INPREKORR 468/469 9

ITALIEN
lien die Krise der Großfabriken die
Reorganisierung der Lohnabhängigen
in jeder Form erschwert. Als es Ende
der 60er Jahre einen starken Anstieg
der Arbeiterkämpfe gab, verfügte Italien
über ein Netz von Industriekomplexen,
das zu den größten in Europa
zählte und bis Mitte der 80er Jahre
zum Ausgangspunkt der sozialen
Kämpfe wurde. Aber um diese großen
Fabriken herum siedeln sich kleine
und kleinste Unternehmen an, die oft
unter dem Druck stehen, sich an Fiskus,
gesetzlichen Auflagen und Konflikten
mit den Gewerkschaften vorbei
zu lavieren. Nachdem die großen
Fabriken geschlossen worden sind, ist
das ganze Gefüge auseinander gebrochen
und zerfallen, wodurch die Konsequenzen
dieser ansonsten universalen
Entwicklung für Italien besonders
schwerwiegend waren.
Wie überall hat in Italien der systematische
Abbau der tariflichen Arbeitsplätze
die Gewerkschaften geschwächt,
auch wenn die CGIL in gewissem
Maß weiterhin handlungsfähig
ist und über sie die PD noch über
indirekten Zugang zu den unteren
Schichten verfügt.
Stärker als in anderen Ländern hat
die Krise der italienischen Gewerkschaften
irreparable Schäden hinterlassen.
Nach 1969 waren die Gewerkschaften
knapp zwanzig Jahre lang
in Form von Räten, die von den ArbeiterInnen
gewählt wurden, organisiert
und diese Räte waren von fundamentaler
Bedeutung in den Zeiten
der großen Kämpfe und Widerstandsaktionen.
Der Niedergang und das
schließliche Ende des „Rätesyndikalismus“
waren nicht nur die Folge sondern
zugleich die Ursache der Zersetzung
der sozialen Strukturen. Die Arbeiterklasse
in den großen Fabriken
(Fiat, Alfa Romeo, Italsider etc.) erlitt
eine entscheidende Niederlage gegen
die Unternehmer, weil eben die
Räte die Kraftprobe mit der Gewerkschaftsbürokratie
verloren haben. Wie
sehr sich die Bürokratie – und leider
sie allein – der Bedeutung dieses Konflikts
voll bewusst war, davon zeugt
die Lektüre der damaligen Gewerkschaftspresse.
DER STRUKTURELLE WANDEL
DES PARTEIMODELLS
Die Aufspaltung und Streuung der
Lohnabhängigen erschweren deren
Reorganisierung in jeder Hinsicht.
Aber jenseits dieser objektiven
Schwierigkeiten stellt sich die PD
gar nicht erst den Problemen, zu deren
Lösung sie strukturell unfähig ist.
Und dieser Umstand verdammt die
linken Kräfte innerhalb der Organisation
zu ewigem Verlieren. Sie waren
sich zwar oft darüber im Klaren,
welcher Voraussetzungen es bedurfte,
um den Verfall der sozialen Kräfteverhältnisse
aufzuhalten, aber sie richteten
sich damit an eine Partei, die weder
fähig noch willens war, sich damit
aufzuhalten.
Seit 1997 ist die Bildung von Strömungen
innerhalb der Partei erlaubt.
Aber da gibt es Überschneidungen
und Vermischungen mit anderen Interessenssphären,
wo es um Macht geht.
Die vormals monolithische Partei hat
einen zunehmenden Balkanisierungsprozess
durchgemacht, in dem führende
Mitglieder eine Entourage von
Zeitungen, Magazinen, Stiftungen,
Verbänden etc. schaffen, um Karriere
zu machen. Dieser Mechanismus
erinnert an die „Notabeln“ in der früheren
Christdemokratie, in der bestimmte
Personen die Mitgliedschaften
und die Klientel kontrollierten. Allerdings
verhält es sich nicht so, dass
für diese Zustände in der PD v. a. die
ehemaligen Christdemokraten verantwortlich
wären. Überwiegend handelt
es sich dabei um einen substantiellen
Umwandlungsprozess innerhalb der
Bürokratie der KPI, der in gewisser
Weise mit dem der ehemaligen Nomenklatura
in Osteuropa vergleichbar
ist. Die immerwährende Anpassung
an das bestehende politische und soziale
Umfeld und die Auswahlkriterien
für den Führungsnachwuchs haben eine
Politikerkaste herangezüchtet, die
von primitiven materiellen Motiven
und starken Partikularinteressen umgetrieben
wird. Diese Führer, die in
erster Linie um Posten in Partei und
Institutionen schachern, haben absolut
kein Interesse, sich mit der undankbaren
und ungewissen Aufgabe zu befassen,
die Arbeiterbewegung wieder
aufzubauen. Indem das traditionelle
Modell des Parteikaders quasi ausgestorben
ist, ist auch das unerlässliche
Bindeglied zwischen Parteiapparat
und Gesellschaft verschwunden. Zwar
verfügt die PD noch immer über Sektionen,
aber die fungieren als Wahlkomitees
und sind weit weniger effizient
als in der Vergangenheit.
Dennoch bleibt es der PD unbenommen,
dass sie noch immer in der
Lage ist, Massen zu vereinen, Primärwahlen
mit hunderttausenden von
Teilnehmern durchzuführen und zu
Massenkundgebungen aufzurufen.
Aber dies sind Ausnahmeereignisse
und das teilnehmende undifferenzierte
„Volk“ aus Mitgliedern und SympathisantInnen
bleibt bis zur nächsten
Veranstaltung passiv.
EINE ANDERE GESCHICHTE
Um den Abgesang der KPI wirklich zu
verstehen, müsste auch auf diejenigen
eingegangen werden, die die „Wende“
abgelehnt und die Partei der Kommunistischen
Wiedergründung (PRC) gegründet
haben. Dieses Thema hätte eine
lange Serie von Spaltungen, Ausschlüssen
und Brüchen zum Inhalt.
Das Erbe der KPI teilen sich gegenwärtig
diejenigen, die den Namen
der PRC beibehalten haben, und diejenigen,
die dem ehemaligen Parteivorsitzenden
Fausto Bertinotti gefolgt
sind und die Sinistra ecologia e Libertà
(SeL) gegründet haben. Auch wenn
sich deren Geschichte von der der PD
unterscheidet, ähneln sich die Ergebnisse
ziemlich: Misserfolge bei den
Wahlen (weder PRC noch SeL konnten
Sitze im italienischen oder europäischen
Parlament erringen), ambivalente
Haltung gegenüber den Interessen
der Arbeiterklasse, Hammer und
Sichel – ja oder nein, mangelnde soziale
Verankerung, innere Zersplitterung,
Aufweichung der Kaderstrukturen, interne
Machtkämpfe, Pöstchenjägerei.
Lidia Cirillo, Mitglied der nationalen Koordination
von Sinistra Critica und Redakteurin
der Zeitschrift ERRE. Mitglied der IV. Internationale
seit 1966, Mitbegründerin des Weltfrauenmarsches
in Italien und Gründerin der
feministischen Zeitschrift QUADERNI VIO-
LA. Verfasserin zahlreicher Werke.
Übersetzung: MiWe
10 INPREKORR 468/469

SPANIEN
Der Beginn einer neuen Etappe
Lluís Rabell
Es wäre unnütz, einige Tage vorher,
über die Beteiligung am Generalstreik
zu spekulieren. Aber unabhängig davon,
was letztendlich an diesem Generalstreik
erfolgreich sein wird und
wo sich seine Grenzen zeigen werden,
bleibt eine Sache auch schon vorher
sicher feststellbar: Dieser Aufruf
der Gewerkschaften beendet einen
langen Abschnitt ziemlich ruhiger
gesellschaftlicher Beziehungen
im Spanischen Staat und führt uns in
eine neue, vermutlich unruhigere und
ungewissere Etappe, die die aus der
Transición 1 geerbten wirtschaftlichen
Grundmodelle genauso wie die politischen
Einrichtungen als auch den organisatorischen
Rahmen der Arbeiterbewegung
zur Disposition stellt.
Die Krise des globalisierten Kapitalismus
schlug in der spanischen
Ökonomie, deren Parameter in Europa
am glaubwürdigsten durch diese
Globalisierung geformt worden waren,
besonders heftig ein. Das „wunderbare“
Modell des spanischen Wirtschaftswachstums
– 2008 konnte Zapatero
sogar verwegen behaupten,
dass „wir in der Champions League
der Weltwirtschaft spielen“ – kollabierte
sprichwörtlich im Strudel der
von der Wall Street ausgehenden Finanzkrise.
Eigentlich basierte die spanische
Wirtschaft auf einer gigantischen
Spekulationsblase im Immobiliensektor,
die Motor des 15jährigen
Wachstums des Bruttoinlandprodukts
gewesen war. Die sich daraus ergebende
Konjunktur verhüllte aber die
reale strukturelle Schwäche, die dann
von der Krise gnadenlos enthüllt wurde,
gefolgt von enormen sozialen Verwerfungen.
Die Arbeitslosigkeit pendelte
sich bei rund 20 % der erwerbsfähigen
Bevölkerung ein und ist damit
rund doppelt so hoch wie der EU-
Durchschnitt. Rund ein Viertel der
Bevölkerung erfüllt die Lebensbedingungen
der Armut und 1 Million Menschen
überlebt nur durch soziale und
1 Übergangsphase vom Franco-Regime zur
konstitutionellen Monarchie, 1975-1981/82
wohlfahrtstaatliche Hilfen. Nach einigen
Schätzungen werden in den nächsten
18 Monaten rund 350 000 Familien
ihr Haus verlieren, da sie ihre Hypotheken
nicht auslösen können. Die
Illusion von Wachstum und Reichtum
hat sich endgültig in Luft aufgelöst
und hinterlässt eine bittere Narbe
der Enttäuschung in der Gesellschaft.
EIN GESCHEITERTES MODELL
Es muss festgestellt werden, dass alle
Triebkräfte des neoliberalen spanischen
Modells schon die Keime des
jetzigen Scheiterns beinhalteten. Unter
dem Antrieb der „fortschrittlichen“
Regierungen von Felipe González
passte der Spanische Staat seine Wirtschaft
den Forderungen der europäischen
Bauwirtschaft an. Die Schwerindustrien
in staatlicher Hand – Schiffbau,
Metallverarbeitung, Teile des
Bergbaus … – wurden seit den 1980er
Jahren geschliffen. Das Land verwandelte
sich in eine Spielwiese für die
großen multinationalen Unternehmen,
deren Investitionen durch zahlreiche
administrative Anreize und Erleichterungen
begünstigt wurden. Durch
diese Rahmenbedingungen blühte ein
dichtes Netz von Zulieferfirmen – immer
abhängig von den Entscheidungen
der großen Wirtschaftsunternehmen.
Während des Höhepunkts dieser neoliberalen
Politik in den 1990er Jahren
und massiv unterstützt durch die konservative
Regierung Aznars wurden
die zentralen Sektoren im Energieund
Kommunikationsbereich privatisiert.
Das neu geschriebene Bodengesetz
verwandelte das gesamte Territorium
in Bauland und entfesselte eine
Expansion des Immobilienmarktes,
die keine Grenzen zu kennen schien.
In den 20 Jahren vor der jetzigen Wirtschaftskrise
wurde z. B. in Katalonien
mehr gebaut als in der gesamten Zeit
von der römischen Antike bis zum Ende
der Francozeit. In dieser Zeit wurde
im Spanischen Staat mehr gebaut als
in Frankreich, Deutschland und Großbritannien
zusammen.
Die Folgen dieser unbeschränkten
Entwicklung des Produktionsmodells
in Kombination mit einer strikten
Orientierung zugunsten des Tourismus
und des Dienstleistungssektors
insgesamt haben einen tiefgreifenden
Wandel des Landes bewirkt,
der in allen Bereichen spürbar ist. Die
Städte haben sich weitläufig ausgedehnt.
Das Land wurde durch die unnachhaltige
Bauwut an den Stadträndern
übel zugerichtet. Der Druck dieses
Wachstumsmodells, das Eindringen
der großen multinationalen Handelsunternehmen
und die Ausdehnung
des Agrarhandels – gefördert durch
die EU-Politik – veränderte das Gesicht
der Landschaft grundlegend und
begünstigte den Zuzug der Bevölkerung
in die großen Städte. In Katalonien
ist nur noch 1 % der Bevölkerung
in der Landwirtschaft tätig, im gesamten
Spanischen Staat sind es weniger
als 5 %. Die Bevölkerungsentwicklung
und die ethnische und kulturelle
Zusammensetzung der Bevölkerung
veränderten sich: Aufgrund der Migration
stieg die Bevölkerung in Katalonien
inerhalb von zehn Jahren von 6
auf 7,5 Millionen Menschen.
Diese Jahre der Veränderung der
wirtschaftlichen und sozialen Situation
des Landes mussten jedoch zwangsläufig
zu signifikanten Änderungen in
den Arbeitsbeziehungen und den Bedingungen
der Arbeiterbewegung führen.
Von den unterschiedlichen Regierungen
wurden wirtschaftliche Liberalisierungsmaßnahmen
durchgeführt,
die die durch die Arbeiterbewegung
erreichten Errungenschaften
und Rechte untergruben. Durch den
machtvollen, von den Gewerkschaften
CCOO 2 und UGT 3 ausgerufenen
Generalstreik am 14 Dezember 1988
wurde die „sozialistische“ Regierung
von Felipe González gezwungen, ihre
geplanten Arbeitsreformen zurückzuziehen
und stattdessen die Sozial-
2 Gewerkschaft, die der kommunistischen Partei
nahesteht.
3 Gewerkschaft, die der „sozialistischen“ PSOE
nahesteht.
INPREKORR 468/469 11

SPANIEN
Protest vor dem Finanzministerium im Madrid: Angestellte des öffentlichen Dienstes im
Streik (8.6.2010)
ausgaben in den folgenden Jahren zu
erhöhen, die damals deutlich unter
dem europäischen Durchschnitt lagen.
Trotzdem gelang es der neoliberalen
Politik seit den 1990er Jahren, die Arbeitsschutzrechte
und die Löhne abzubauen.
Nach dem wenig erfolgreichen
Generalstreik 1994 begann in diesen
Gewerkschaften erneut eine Dynamik
der Sozialpartnerschaft und zurückhaltenden
Taktik, wie sie seit 1977 sowohl
unter rechten wie linken Regierungen
üblich war. Lediglich der Generalstreik
im Juni 2002 gegen eine
Gesetzesreform der zu diesem Zeitpunkt
schon unbeliebten Aznar-Regierung,
die die Rechte der Arbeitslosen
beschneiden wollte, unterbrach diese
Politik des „sozialen Friedens“.
Die letzten 15 Jahre waren entscheidend,
da sie einen Prekarisierungsprozess
in den Arbeitsverträgen,
sowohl im privatwirtschaftlichen
wie auch im staatlichen Sektor,
und die Vertiefung der sozialen Ungleichheit
mit der Illusion des trickle
down des Reichtums verbunden haben.
Die spanische Wirtschaft hat mit
gut 2 Millionen Arbeitslosen als Sockel
ein beachtliches Niveau struktureller
Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaft
war durch Schwankungen geprägt.
Die Arbeitsplätze verwandelten sich
in unsichere Stellen, unvorhersehbare
Kündigungen nahmen zu. Aber
dank der Nachfrage im Bauwesen
und Dienstleistungssektor gab es eine
feste Nachfrage nach Arbeitskräften.
Die Charakteristiken dieser beiden
Sektoren erklären auch die Nachfrage
nach MigrantInnen, die zugleich
beschimpft wie benötigt werden. Die
Gehälter verloren an Kaufkraft. Aber
die Kredite waren günstig – und durch
die Banken wie die öffentliche Hand
propagiert – und erlaubten den Familien
ein Konsumniveau aufrecht zu erhalten,
das nicht mehr mit ihren Einkünften
übereinstimmte. In Spanien
kam es zu einem ähnlichen Phänomen
wie im US-amerikanischen Immobiliensektor.
So etwas Ähnliches wie Sozialbauwohnungen
gibt es nicht. Die
Regierungen förderten das Geschäft
der Banken und Baufirmen, indem sie
den hypothekengestützten Kauf von
Wohnungen und Häusern durch die
Begünstigung der Kreditabschlüsse
mittels Steuernachlässen anstachelten.
Parallel dazu und trotz des Wachstums
des BIP blieben die öffentlichen Ausgaben
für Bildung, Gesundheit und
Sozialversorgung weiterhin 9 Punkte
unter dem Mittel des „Europa der 15“.
Alles in allem wurde eine schadhafte
Realität des Sozialgefüges hinter der
Fassade einer Scheinprosperität verborgen.
DIE AUSWIRKUNGEN DER
KRISE
Dieser Abbau des Arbeitsmarktes und
die Zerbrechlichkeit der spanischen
Wirtschaftsstruktur erklären die blitzschnellen
Auswirkungen der Krise. Im
Herbst 2008 gab es eine Welle von Firmenschließungen
und Belegschaftsreduzierungen
– mit Pirelli oder Nissan
als besonders auffälligen Beispielen.
Die Antwort der Gewerkschaften
war, jeden Fall einzeln zu verhandeln.
Gleichzeitig reklamierten sie vergeblich
auf nationaler Ebene einen sozialen
Dialog mit den Kapitalverbänden
und der Regierung, um gemeinsam
die Krise zu meistern. Gleichwohl war
die Mehrzahl der neuen Arbeitslosen
nicht Opfer der Auswirkungen der Regulierungsgesetze
[ERE: spanisches
Gesetz, das in Krisenzeiten außerordentliche
Kündigungen ermöglicht],
sondern sie stammten aus prekären
Arbeitsverträgen, die nun nicht
erneuert wurden und des Pleitegehens
der zahlreichen „selbständigen“
ArbeiterInnen. Das Bauwesen kam
über Nacht zum Erliegen und hinterließ
über eine Million neue und unverkaufte
Wohnungen und Häuser. Die
Kredite versiegten und dies beschleunigte
den Zusammenbruch von tausenden
kleinen Firmen und Geschäften.
Die Bank von Spanien ist ein besonderer
Fall: sowohl durch ihren entscheidenden
Einfluss in der Politik,
als auch aufgrund der unglaublichen
Privilegien, die sie genießt. Es reicht
zu erwähnen, dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit
die Banken nicht nur
die Zwangsräumung der Familien erreichen,
sondern auf den Versteigerungen
trickreich auch die Wohnung
– und dies meistens zu halbem Preis
– und dann noch den Rest der Hypothekenschuld
versuchen einzutreiben.
Die defizitären Zahlungsbilanzen
(der Wert der Importe übersteigt den
der Exporte 4 ) bedingten, dass die spanischen
Kreditinstitute seit Jahren sich
um Kapital auf dem interbankären europäischen
Markt bemühen mussten
um in Spanien Geld verleihen und Geschäfte
tätigen zu können – besonders
um Immobiliengeschäfte zu finanzie-
4 Die hier definierte Handelsbilanz ist nur
ein – wenn auch sehr wichtiger – Teil der
Zahlungsbilanz [Anm. d. Red.]
12 INPREKORR 468/469

SPANIEN
ren und für deren Kauf Kredite vergeben
zu können. Die Zapatero-Regierung
mobilisierte enorme Mengen an
öffentlichen Geldern (260 000 Millionen
Euro) um eine Krise unvorhersehbaren
Ausmaßes im Finanzbereich zu
vermeiden. Die Banken nutzten diese
Finanzspritzen und Bürgschaften vor
allem, um ihre Bilanzkonten zu sanieren
und danach, um auf das Defizit
des Staates zu spekulieren, indem
sie Teile der öffentlichen Schuld kauften
– aufgenommen eben darum, um
die Kosten der Rettung des Bankensektors
zu finanzieren. (Ungefähr die
Hälfte davon ist in den Händen der
großen europäischen Finanzinstitute.
Die Deutsche Bank besitzt mehr als
45 000 Millionen Euro an spanischen
Staatsschulden).
Die Kreditvergabe bleibt weiterhin
blockiert und die nationale Wirtschaft
verharrt in der Rezession. Währenddessen
sitzen die Banken, die sich
in Besitzerinnen von Tausenden von
Wohnungen, Ausschreibungen und
Grundstücken verwandelt haben, auf
offensichtlich gefälschten Bilanzen
mit überbewerteten Aktiva, die sie
nur künstlich aufrecht erhalten können.
Nach Meinung von ExpertInnen
müsste sich der Preis des Wohnraums
mindestens um 30 % verringern, um
den Markt wieder zu reaktivieren.
Und die Zukunft hält für uns neue
Schrecken bereit. Um die Gesamtlage
zu vervollständigen, bleibt hinzuzufügen,
dass das spanische Steuerrecht
eines der regressivsten in Europa ist.
Mitten in der Krise wurden die Steuergeschenke
an die Firmen und Besitzenden
von Vermögen vervielfacht.
Die Investmentgesellschaften mit variablem
Kapital – SICAV – zahlen nur
1 % des Kapitals. Und der Anteil der
vor der Steuer verborgenen Ökonomie
wird vom Finanzministerium auf
23 % des BIP geschätzt.
All dieses hilft zu verstehen, wie
zerbrechlich die spanische Wirtschaftssituation
ist. Aber auch die endemische
Korruption des neoliberalen
Wirtschaftsmodells und die Offensive
der herrschenden Klassen in
der momentanen Situation werden so
verständlich. Die antisoziale Wende
der Regierung Zapatero hat die großen
Gewerkschaften überrascht, die
auf eine Zusammenarbeit mit der „befreundeten“
Regierung gehofft hatten
und nun irritiert sind. Die Reaktionen,
denen sich die Gewerkschaftsführungen
ausgesetzt sahen, haben
die Unvorbereitetheit der Arbeiterbewegung
klar zu Tage treten lassen. Es
geht dabei nicht einfach nur um die
Mitgliedschaft in den Gewerkschaften
(CCOO und UGT haben jeweils etwas
mehr als eine Million Mitglieder, und
die gewerkschaftliche Organisationsquote
liegt bei rund 17 %). Aber diese
Zahlen spiegeln auch den Einfluss dieser
Organisationen wider. Im Grunde
genommen stützen sich die Gewerkschaften
auf eine Struktur von Delegierten,
die ohne eine aktive Basis in
den Firmen agiert. Die Fragmentation
der Produktion und der Arbeitsverträge
der arbeitenden Klasse hat den für
die Epoche des Fordismus aufgestellten
Gewerkschaften ihre Grenzen aufgezeigt.
Zudem wurden die Gewerkschaften
während der Transición darauf
beschränkt, Konflikte in Firmen
und politischen Bereichen zu verhandeln,
die die neoliberale Politik und
die Globalisierung in Unordnung gebracht
haben: Die Realitäten der Arbeitsverträge
sind heute in jeder Firma
anders, und die Wertschöpfungsprozesse
korrespondieren nicht mehr
mit den traditionellen industriellen
Zyklen. Die Jahre der ökonomischen
Gutwetterlage haben zugleich den Individualismus
als auch die Wehrlosigkeit
der Arbeitskraft erhöht. Eine ganze
Generation von gewerkschaftlichen
AktivistInnen hat im Prinzip keine andere
Gewerkschaftsaktion als die des
gerichtlichen Einspruchs erlebt. Einige
der kämpferischsten Streiks hatten
nichts anderes als Ziel, als die Verhandlung
über die Abfindungen bei
Kündigungen entsprechend der Zahl
der Beschäftigungsjahre in einer Firma.
Auf der andere Seite reiben die
Bürokratie und die Abhängigkeit von
Geldern die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften
auf und verschlechtern
die Beziehung zu einer durch
die Schwere der Krise eingeschüchterten,
ungeschützten und vom Bestreben
des „rette sich wer kann“ beeinflussten
Arbeiterklasse. Dies sind
nicht die besten Bedingungen um eine
neue und konfliktive Etappe des Klassenkampfes
zu meistern, die sich andeutet.
Aber mensch muss der Realität
so, wie sie ist, gegenüber treten.
DER BEVORSTEHENDE WAN-
DEL
Und was noch zu all dem hinzukommt,
ist ganz klar ein neuer Abschnitt von
historischer Reichweite. Die Arbeiterklasse
hat sich noch nicht auf die Angriffe
der Regierung, die diese im Namen
des Marktes durchführt, eingestellt.
Im Juni beschloss sie die Reduzierung
der Gehälter der Staatsangestellten,
was eine direkte Auswirkung
auf die privatwirtschaftlichen Sektoren
hatte, zudem das Einfrieren der
Renten und der sozialen Hilfen sowie
drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen
Ausgaben, welche die Infrastruktur,
die staatlichen Einrichtungen
und die öffentlichen Dienstleistungen
betreffen. Diese Verschlechterungen
öffnen einer weiteren Anzahl von Privatisierungen
die Tür. Die Arbeitsreformen,
die die Leidensfähigkeit der
Gewerkschaften überstrapazierten, erleichtern
die Kündigungen, geben den
Firmen einen größeren Ermessensspielraum
und erweitern die Möglichkeiten,
Zeitarbeitsverträge einzurichten
– und dies bis in den Sektor der öffentlichen
Verwaltung hinein. Zudem
– und das ist sehr schwerwiegend – erlauben
sie den Firmen, sich von kollektiven
Arbeitsverträgen abzukoppeln,
sofern es die partikularen Interessen
der Firma erfordern. Dies ist
ein deutlicher Angriff auf die linienlose
Politik der Gewerkschaften. Die
Frage der kollektiven Arbeitsverträge
ist ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften,
ohne diese gibt es eine
Zersplitterung der Arbeiterklasse, eine
Verwandlung der ArbeiterInnen in eine
Menge von wehrlosen und der gegenseitigen
Konkurrenz ausgesetzten
Individuen. Dass die Rentenreform im
Parlament debattiert wird, mit der wie
in vielen anderen europäischen Ländern
die Absicht verfolgt wird, das
Renteneintrittsalter auf 67 zu erhöhen,
die Einkommen der RentnerInnen zu
kürzen und die privaten Rentenversicherungen
zu fördern, verdeutlicht die
Offensive des Großkapitals gegen den
Wohlfahrtsstaat. Die im Nachkriegseuropa
erreichten Beziehungen zwischen
den Klassen sind in Frage gestellt
– und mit ihren spezifischen Eigenarten
damit auch ganz besonders
die im Spanischen Staat. Die Jahre des
siegreichen Neoliberalismus haben ihr
INPREKORR 468/469 13

SPANIEN
Streik in Spanien
Feld erfolgreich vorbereitet. Mittels
einer neuen Variante seiner bekannten
Schocktherapie versucht der Kapitalismus
eine qualitativ neue Schwelle
zu überschreiten.
Der Streik vom 29. September
wird zeigen wo die Arbeiterbewegung
steht, um sich dieser Herausforderung
zu stellen. Die sozialpartnerschaftlich
eingestellten Führungen der einflussreichen
Gewerkschaften sind widersprüchlichen
Einflüssen ausgesetzt:
Sie fühlen sich dem Druck der eigenen
Organisation und deren Bedeutung
ausgesetzt, aber sie träumen von
der Rückkehr der sozialpartnerschaftlichen
Zeiten. Ihre Proklamationen
kritisieren heftig die Reformen der
Regierung. Einige Positionspapiere
von den Gewerkschaften eng verbundenen
Nachbarschaftsvereinigungen
schlagen einen klar linken Kurs aus
der Krise vor: öffentliche Banken,
progressive Steuergesetzgebung, Verstaatlichungen,
Verteidigung des öffentlichen
Sektors, Senkung der Militärausgaben,
ökologische Umgestaltung
der Produktion und Maßnahmen
zur geschlechterunabhängigen Bezahlung
(Frauen sind bei Zeitarbeitsverträgen
mit 80 % vertreten, werden
weiterhin schlechter bezahlt als Männer,
und jeder weitere Rückschritt auf
dem Arbeitsmarkt bezüglich der Sozialleistungen
und der öffentlichen
Ausgaben betrifft sie besonders deutlich)
… Trotzdem enden diese Statements
mit einer Aufforderung, den sozialen
Dialog wieder auf zu nehmen.
Dies wird sicherlich mit den Mobilisierungserfolgen
eines Delegiertenapparats
zu tun haben, der häufig wenig
Präsenz und Einfluss in den Arbeitervereinigungen
hat. Die linken GewerkschafterInnen
ihrerseits – vertreten
durch Minderheitenströmungen
wie die anarchosyndikalistische CNT,
die Eisenbahngewerkschaft, Cobas,
die intergewerkschaftliche Alternative
in Katalonien oder die andalusische
SAT – können trotz der Anzahl ihrer
AktivistInnen und trotz ihrer Präsenz
in den verschiedenen Sektoren in keinem
Fall den Kräfteschwund der großen
Gewerkschaften kompensieren.
Außerdem ist festzustellen, dass ihre
Möglichkeiten nicht dieselben sind:
Während CCOO sich bei der Mobilisierung
für den 29. September engagierter
zeigt, ist die UGT unschlüssig,
da sie starke interne Spannungen
zu verarbeiten hat, die von den Pressionen
seitens der PSOE herrühren, der
diese Gewerkschaft ja historisch und
innigst verbunden ist. Bleibt auf eine
Besonderheit hinzuweisen, die die
Gesamtlage kompliziert: die Situation
in Euskadi (Baskenland). Dort ist die
gewerkschaftliche Mehrheit, vertreten
durch ELA, LAB, STES u. a., traditionell
nationalistisch und hat sich häufig
schon mit den gesamtspanischen Gewerkschaften
angelegt. Es wurde bereits
zu zwei Generalstreiks mobilisiert,
einer im vergangenen Jahr, der
andere in diesem Juni, wobei letzteren
die CCOO unterstützte, und beide
mit einem bemerkenswerten Erfolg.
Aber dieses Mal hat die gewerkschaftliche
Mehrheit in Euskadi entschieden,
den Streikaufruf von CCOO
und UGT zu ignorieren und Einsprüche
anzumelden sowie einen eigenen
zeitlichen Ablauf der Mobilisierung
einzufordern. Die nationale Problematik,
durch die Krise eher verstärkt als
abgeschwächt, beeinträchtigt die Aktionseinheit
der Arbeiterbewegung.
Und natürlich ist dies nicht die einzige
Verzerrung auf politischer Ebene.
Der Streik zeigt auch deutlich die unvermeidliche
politische Krise der Linken.
Die PSOE zeigt sich verpflichtet,
Harakiri zu begehen zugunsten
der Reichen. Ihre Politik bereitet die
Rückkehr der Rechten an die Macht
vor, deren schmutzige Arbeit sie zu
erledigen sich bemüht. Die Wahlen in
Katalonien diesen Herbst werden sicherlich
einen Erfolg der nationalistischen
Rechten bringen und damit ein
Ende des Zyklus linksliberaler Regierungen.
Die Vereinigte Linke (Izquierda
Unida) debattiert darüber, sich mit
einem antikapitalistischen Aspekt neu
zu gründen … und über ihre Kompromisse
auf lokaler und regionaler Ebene
mit der PSOE zusammen zu regieren.
Diese neue Periode beginnt mit
der dringenden Notwendigkeit einer
grundlegenden Neuorganisation der
sozialen und politischen Linken. Mit
ihren bescheidenen aktiven Kräften
des Neuaufbaus hat sich die antikapitalistische
Linke (Izquierda Anticapitalista)
klar für eine Beteiligung im
Kampf für den Generalstreik entschieden.
Sie ist sich dabei der Wichtigkeit
und der Notwendigkeit bewusst,
aus diesem Kampf den Beginn eines
ganzen Zyklus von Kämpfen zu machen,
der eine fortschrittliche Perspektive
heraus aus der systemimmanenten
Krise und zu Gunsten der arbeitenden
Klassen eröffnet.
23/09/2010
Lluís Rabell ist Leitungsmitglied der Izquierda
anticapitalista (Antikapitalistische Linke),
der Sektion der IV. Internationale im spanischen
Staat.
Übersetzung aus dem Spanischen:
Sven
14 INPREKORR 468/469

SPANIEN
Der Streik vom 29. September:
Die soziale Frage kehrt zurück
Miguel Romero
1.
Eines der Ziele des Neoliberalismus
bestand darin, die „soziale
Frage“ – das heißt die vom Kapitalismus
aufgrund der sozialen Ungerechtigkeit
und Ungleichheit hervorgerufenen
Konflikte – nicht nur aus
der Politik sondern auch aus dem Bewusstsein
der Menschen, die Mehrheit
der arbeitenden Klassen inbegriffen,
zu verbannen. Dazu beigetragen
hat insbesondere im Spanischen
Staat der sogenannte „soziale Dialog“.
Das heißt die Erarbeitung eines
Konsenses, bei welchem systematisch
die gemeinsamen Interessen zwischen
Unternehmern und Gewerkschaften
gesucht werden. Dieser „soziale Dialog“
ist in den Beziehungen zwischen
Kapital und Arbeit zu einer grundlegenden
Norm geworden. In wirtschaftlicher
Hinsicht sind die Folgen
katastrophal: Rückgang des Lohnanteils
am Bruttoinlandprodukt und rekordhohes
Wachstum der Unternehmens-„Überschüsse“
(Profite) während
längerer Zeit.
Für die Gewerkschaften und sozialen
Bewegungen sind die Folgen
ebenso katastrophal: Die Lohnabhängigen
in ihrer Mehrheit organisieren
sich nicht mehr in den Gewerkschaften,
weil sie in ihnen Kampforganisationen
sehen. Folglich sind sie in deren
Strukturen auch nicht mehr aktiv.
Politisch ausgedrückt hat sich eine
bipolare Koexistenz von PSOE und
PP herausgebildet und gefestigt. 1 Und
die Stimmenmehrheit der PSOE bei
Wahlen wird als linke Mehrheit definiert.
Mit dem Generalstreik vom 29.
September 2010 scheint die „soziale
Frage“ zurückgekehrt und wieder
sichtbar geworden zu sein. Ich sage,
es „scheint“ so. Denn zweifellos liegt
dieser Generalstreik noch nicht lange
genug zurück, um daraus bereits
Schlussfolgerungen ziehen zu kön-
1 PSOE: Partido socialista obrero español, PP:
Partido popular
nen. In diesem Umfeld ist die Gefahr
groß, dass die Hoffnung mit der Realität
verwechselt wird. Alles, was dieser
Generalstreik ausgelöst hat, ist noch
zuwenig entwickelt und zu zerbrechlich.
Was dabei herausgeschaut hat,
hat mehr mit dessen Möglichkeiten,
mit den in ihn gesetzten Erwartungen
zu tun als mit tatsächlichen Errungenschaften.
Doch es gibt konkrete Fakten,
die mit einiger Gewissheit darauf
schließen lassen, dass die „soziale Frage“
zurückgekehrt ist, die es dringend
braucht und die in der gegenwärtigen
Krise des kapitalistischen Systems lebenswichtig
ist. Zu diesen Fakten gehören
insbesondere die Reaktionen
der Wortführer der Unternehmer und
der politischen Rechten. Die Schlagzeilen
auf den ersten Seiten sprachen
von „Generalniederlage“ – nicht zufällig
in jenen Zeitungen zu finden, die
sich vor allem durch gezielte Falschinformation
auszeichnen, nämlich El
Mundo und ABC. Sie erheben keinesfalls
den Anspruch, die Wirklichkeit
wiederzugeben, sie wollen sie
vielmehr heraufbeschwören, um ihre
Kunden zu beruhigen wie die Reliquien
und Medaillons, die die Carlisten
2 im spanischen Bürgerkrieg trugen
und auf denen stand „Deténte bala!“
(„Kugel: Halt!“).
2.
Der Generalstreik ist mehr wegen
der Möglichkeiten ein politischer
Erfolg, die er eröffnet hat, als
was damit erreicht werden konnte. Dies
zu übersehen wäre ein großer Fehler.
Aber es müssen auch die Schwächen
gesehen werden, alles, was noch
zu tun ist, um ausgehend von diesem
ersten Schritt weiter voranzukommen.
Um so Zielen näher zu kommen, die
noch in weiter Ferne liegen, deren es
aber für radikale wirtschaftliche und
politische Änderungen unbedingt bedarf.
2 Strömung der Royalisten, entstanden in
Spanien in der ersten Hälfte des 19. Jh.
Zum Beispiel:
Die Teilnahme an den Streiks vom
29. September muss im Detail genau
angeschaut werden: In den einzelnen
Wirtschaftsbranchen sowie in den einzelnen
Regionen, vor allem dort, wo
er zu schwach befolgt wurde, um Wirkung
zu zeitigen: in den Banken, Spitälern,
Schulen und wie immer im Handel,
insbesondere in den Warenhäusern.
Einige zweideutige Losungen müssen
diskutiert werden: „Korrektur (der
Reform)“, „So nicht“ oder die Forderungen
nach Wiederaufnahme des „sozialen
Dialogs“, was Antonio Gutiérrez
prompt erlaubt, am 30. September
im El País die Ernennung eines „Vermittlers“
zu fordern.
Man wird sich vor den Versuchen
der Comisiones Obreras (CCOO, Arbeiterkommissionen)
und der UGT
(Unión General de Trabajadores, Allgemeine
Arbeiterunion) hüten müssen,
den Streik zu monopolisieren.
Es hat weitere Gewerkschaften gegeben,
die für den Streik einen großen
Einsatz geleistet haben, was sich auch
ausbezahlt hat, wie dies die von der
CGT 3 initiierte und geführte Demo in
Madrid zeigt. Es war die größte Demo,
zu welcher diese Gewerkschaft
je aufgerufen hat. Ein Grund mehr
zur Annahme, dass ihre Teilnahme an
der Demonstration der CCOO und der
UGT ein größeres Echo gehabt hätte
als der Aufruf zu einer Paralleldemo.
Es gab auch originelle und wirksame
Beiträge, die in Zukunft übernommen
werden können: Einheitliche
Forderungsplattformen in einzelnen
Regionen, Fahrrad-Demos, Aktionen
im Kulturbereich (die allerdings zahlenmäßig
kleiner ausfielen als andere
Arten von Mobilisierungen).
3 Confederación General de Trabajo,
Minderheitsgewerkschaft, aber sehr aktiv,
selbstverwaltet, auf Klassenpositionen; sie ist
aus einer Abspaltung von der anarchistischen
CNT entstanden.
INPREKORR 468/469 15

SPANIEN
Schließlich muss auch über etwas
Negatives berichtet werden. ELA und
LAB (zwei Gewerkschaften im Baskenland-Euskadi)
sind dem Streikaufruf
nicht gefolgt und haben sogar Aktionen
und Streikposten aktiv behindert.
Dieses Problem kann nicht in
wenigen Zeilen abgehandelt werden.
Dies ist auf Probleme zurückzuführen,
die weit in der Vergangenheit zurückliegen
und von allgemeinerer Natur
sind. Es ist auch nicht erkennbar, wie
solche Probleme überwunden werden
können.
Zusammengefasst lässt sich sagen,
dass der Ausdruck „politischer Sieg“
folgende innere Bedeutung hat: Er ist
die Demonstration einer kollektiven
Kraft, das Gefühl, jene besiegt zu haben,
die entschieden der Meinung waren,
der Generalstreik würde scheitern.
Er zeigt, dass die Leute „von unten“,
die bis anhin skeptisch und resigniert
waren, ihre Einstellung ändern
können. An vielen Orten ist die Basis
der Mehrheitsgewerkschaften von einer
beginnenden gewerkschaftlichen
Eigenaktivität erfasst worden. Man
kann sagen, was man will, aber künftig
kann die Wirtschafts- und Sozialpolitik
nicht mehr im geschlossenen Kreis
von Sitzungen mit den „Agenten des
Marktes“ und in den Gängen des Parlamentes
festgelegt werden. Von jetzt
an ist mit der Straße zu rechnen, die
bis jetzt nicht zu den offiziellen Festlichkeiten
geladen war und deren Präsenz
den etablierten Marschplan der
Regierung etwas ins Wanken gebracht
hat.
3.
Es hat sich eine Bresche geöffnet,
allerdings nur eine Bresche.
Der Optimismus jener, die zum
Streik aufgerufen haben („Alle Generalstreiks
waren siegreich“, „Zapatero
wird seine Haltung früher oder später
ändern“ …) ist ok, wenn er der Vorbereitung
eines Streiks dient. Aber heute
müssen wir uns der Wirklichkeit stellen,
voller Hoffnung aber illusionslos.
Denn es ist falsch, dass „alle Generalstreiks“
siegreich waren. Es wurden
jeweils Teilresultate von unterschiedlicher
Bedeutung erzielt, aber in der
Sozial- und Wirtschaftspolitik wurden
keine grundlegenden Änderungen
erzielt. Wenn man so will, haben sie
zu „Korrekturen“ geführt, von denen
die Gewerkschaftsführer sprechen,
was nur kleine Änderungen von unterschiedlichem
Ausmaß waren (Rückzug
eines Gesetzes, das zur Türe hinausgeht,
aber wenig später wieder
zum Fenster reinkommt, was mehr als
einmal vorgekommen ist).
Aber heute haben wir es nicht mit
einem Gesetz zu tun sondern mit einer
Wirtschaftspolitik, die in großem Umfang
„korrigiert“ werden müsste. Wir
haben es mit einer knallharten Politik
zu tun, einer „strukturellen Anpassung“,
die den Normen und dem Diktat
des Marktes unterworfen ist, von
der EU beschlossen wurde und der
sich die Regierung Zapatero wie ein
Vasall unterwirft.
Die einzige Korrektur, die Sinn
macht, besteht in der Veränderung der
Grundlagen von Wirtschaft und Politik,
darin, sich von den „Märkten“ zu
lösen und von dieser Position aus den
Angriffen zu trotzen. Dafür fehlt noch
ein wirksames soziales Netz, ein Subjekt,
das sich von unten her aufbaut.
Oder anders gesagt: Es fehlt ein Bündnis,
in dem die soziale und politische
Linke für eine längere Zeit des Widerstandes
und des Erlernens neuer Aktions-
und Organisationsformen zusammenfindet.
Um hier voranzukommen,
muss eine „Linke links der Linken“
gestärkt werden, die mit der heutigen
Politik der institutionellen Linken
bricht, einem schlimmen Erbe der
Übergangszeit. 4
4.
Hat ein neuer politischer Zyklus
begonnen? Im Moment ist dafür
die Möglichkeit gegeben. Also muss
der Beginn möglich gemacht werden.
Wir haben alles erreicht, worin wir
Vertrauen hatten und was wir für diesen
Streik gemacht haben. Bestimmt
die einen mehr, die anderen weniger.
4 Nach dem Ende der Franco-Diktatur Übergang
zu einer Zweiparteiendemokratie unter einem
tendenziell bonapartistischen König.
Jene, die meinen, aus diesem Streik
mit politischer Autorität und gestärkt
hervorgegangen zu sein, in erster Linie
die Comisiones Obreras, wären
gut beraten, wenn sie sich etwas umsehen
und erkennen würden, dass sie
nicht die einzigen waren, schon gar
nicht in den Streikposten. Und wenn
sie zur Kenntnis nehmen würden, dass
die Koexistenz von Leuten aus verschiedenen
politischen Strömungen in
den Streikposten viel einfacher war,
als dies die Zusammenstöße zwischen
den Organisationen vermuten lässt.
Mit dem 29. September bietet sich jedenfalls
seit 20 Jahren zum ersten Mal
auch die Gelegenheit, dass eine gewerkschaftliche,
pluralistische, radikale
und einheitliche Linke entsteht,
die sich in den täglichen Kämpfen mit
den sozialen Bewegungen verbindet.
Es ist auch ein neuer, größerer
Spielraum für die antikapitalistische
Linke entstanden wie für viele andere
organisierte und unorganisierte Aktivistinnen
und Aktivisten. Jetzt geht
es darum, sich ehrgeizig und gleichzeitig
bescheiden in Bewegung zu setzen.
Der Schlüssel der Zukunft liegt
in der Fähigkeit, Einheit in der Aktion
zu erreichen und diese Arbeit mit
antikapitalistischen Forderungen zu
kombinieren, die den gegenwärtigen
Tageskämpfen entsprechen. Entscheidend
ist jetzt auch, sich mit all jenen
Menschen zu verbinden, die bei
den Demos zur Überzeugung gekommen
sind, dass weitere Streiks notwendig
sind, dass diese gut vorbereitet
und gut durchgeführt werden müssen
und dass sie mit Sicherheit breiter
und stärker sein werden als der Streik
vom 29. September.
30. September 2010
Miguel Romero ist verantwortlicher Herausgeber
der Zeitschrift Viento Sur
Übersetzung: Ursi Urech
16 INPREKORR 468/469

GRIECHENLAND
Wie heiß wird der Herbst?“
Tassos Anastassiadis, Andreas Sartzekis
Die Troika: So nennt man in Griechenland
die dreifache Diktatur aus
IWF, Europäischer Kommission und
Europäischer Zentralbank. Sie hat
dem Land ein Sparprogramm 1 aufgezwungen,
das von der PASOK-Regierung
in vollem Umfang akzeptiert
wurde. Dieses Sparprogramm wird
von Fachleuten als noch undemokratischer
eingestuft als jenes aus dem
Jahr 1898, als Griechenland während
einer schweren Wirtschaftskrise internationaler
Kontrolle unterstellt wurde.
Am Ende dieses Sommers beglückwünscht
der ach so sozialistische IWF-
Präsident Strauss-Kahn im Namen der
berühmten Troika seinen Genossen
Premierminister Giorgos Papandreou
für die großen Fortschritte seiner Regierung
in so kurzer Zeit. Dieser brüstet
sich mit seinem entschiedenen Kampf
gegen Steuerbetrug; so lässt er vor
allem die Wohnviertel der Reichen im
Zentrum Athens überfliegen, um nicht
deklarierte private Swimmingpools
auszumachen … Die Bekämpfung des
tatsächlich bestehenden Steuerbetrugs
wird zum Leitmotiv, aber kein Wort zu
den Steuergeldern, die dem Staat entgehen,
weil sich die großen griechischen
Reeder in Steuerparadiesen niederlassen!
Dies ist einer der dramatischsten
Aspekte dieses Herbstes: Obwohl
sich die PASOK völlig von ihren
Wahlversprechen vom Oktober 2009
abgewendet hat und trotz ihrer unsozialen
Maßnahmen, die das Land um
Jahrzehnte zurückwerfen, vermag sie
mit ihrer Demagogie („Wenn ich ein
gewöhnlicher Bürger wäre, würde ich
selbstverständlich auch gegen solche
Maßnahmen demonstrieren.“) eine gewisse
Popularität zu bewahren. In Meinungsumfragen
steht die PASOK trotz
Verlusten einsam an der Spitze.
1 Das Sparprogramm besteht aus einem Kredit
von 110 Milliarden € zu einem Zins von beinahe
5 % (selbst auf den „Märkten“ wurde Mitte
September weniger Zins verlangt: 4,85 %!).
Als Gegenleistung wird eine Lohn- und
Rentensenkung verlangt, die Abschaffung des
Arbeitsrechts, die „Belebung“ der Konkurrenz
mit möglichst vielen Reprivatisierungen.
DIE KRISE VERSCHÄRFT SICH
Wie sehen nun die großen Fortschritte
aus, die die Troika Mitte September
auszumachen vorgibt? Die Sommerschlussverkäufe
(Sommerausverkäufe),
die von den Familien mit
tiefem Einkommen immer sehnlichst
erwartet wurden, sind dieses Jahr
um 25 % zurückgegangen, in einigen
Städten im Norden sogar bis 65 %.
Dies lässt sich einfach erklären: ein
Arbeiterehepaar verliert ab sofort vier
Monatslöhne pro Jahr. Dies weil der
monatliche Nettolohn gekürzt und
die Preise erhöht wurden (Erhöhung
der Mehrwertsteuer auf 23 %, höhere
Preise für Heizmaterial). Der jährliche
Einkommensverlust eines Beamtenehepaares
wird auf 11 000 € geschätzt
(–20 %), für ein Arbeiterehepaar aus
der Privatwirtschaft auf –5 % … Ein
anderes Beispiel: im Tourismus, eine
alte Einnahmequelle, ist auf einigen
beliebten Inseln die Bettenbelegung in
den Hotels trotz Preissenkungen um
bis zu 30 % zurückgegangen (–29 %
auf den Zeltplätzen). So verstärkt sich
das Problem ungenügender Einnahmen
trotz der „Jagd auf Steuersünder“
weiter. Hinzu kommt die wachsende
Erwerbslosigkeit, die im Juli offiziell
bei 11,6 % lag, in Wirklichkeit
20 % überschritten hat. Die Situation
verschlechtert sich dramatisch, insbesondere
in den alten Industriestädten
im Norden des Landes: in Thessaloniki
liegt die Arbeitslosigkeit bei
25 % (zweitgrößte Stadt des Landes),
in Kozani, Kastoria und Serres zwischen
30 % und 35 % und in Naussa
sogar bei 50 %. Zudem nehmen
die prekären Arbeitsverhältnisse explosionsartig
zu: In Kavala wurden
60 % der Arbeitsverträge in Teilzeitverträge
umgewandelt (gemäß der Tageszeitung
Eleftherotypia). Im Oktober
soll die Zahl der Erwerbslosen um
100 000 steigen (auf eine Bevölkerung
von 11 Mio.), vor allem im Tourismus
und im Baugewerbe.
Ein weiterer Aspekt darf nicht vergessen
werden: Um wegen des neuen
Rentengesetzes nicht länger arbeiten
zu müssen, sind diesen Sommer
Tausende von Beamten frühzeitig
in Pension gegangen. Vor allem in
Schulen und Krankenhäusern werden
sie schmerzlich fehlen. Dies als Folge
der neuen Regel, wonach fast alle
Lohnabhängigen, die in Pension gehen,
nicht ersetzt werden dürfen. In
den Schulen ist die Lage wegen fehlender
Mittel schon heute miserabel:
Im Norden führt der Mangel an Schulhäusern
dazu, dass ein Teil der Schülerinnen
und Schüler am Morgen, der
andere gegen Abend unterrichtet wird.
Einige Klassen wurden in ehemaligen
Lagerhäusern untergebracht. Diese
Situation verschlimmerte sich nach
den Sommerferien, zu Beginn des
neuen Schuljahres, wegen fehlender
Lehrkräfte weiter. Die Gewerkschaft
OLME (Oberstufe) kritisiert, dass
die Klassen auf 30 SchülerInnen oder
mehr erhöht werden … In den Krankenhäusern
führt der Personalmangel
bei verschiedenen Behandlungen
zu langen Wartefristen: zum Beispiel
bis zu 30 Tage für ärztliche Untersuchungen.
Und selbst der Mangel
an Polizeibeamten behindert einfache
Verwaltungsdienstleistungen wie das
Ausstellen von Papieren. Die Troika
kann beruhigt sein: Am 11. September
waren an der Demo in Thessaloniki
über 5000 MAT (Bereitschaftspolizei)
präsent! Und alles in allem geht
es gar nicht so schlecht: Die deutsche
Firma Thyssen Krupp wird zwei neue
U-Boote liefern zum bescheidenen
Preis von 1,2 Milliarden Euro …
Die wenigen Beispiele zeigen: Die
„Hilfe“ europäischer und internationaler
Organisationen bringt nicht
den geringsten wirtschaftlichen Fortschritt,
sondern führt im Gegenteil zu
Elend und verstärkt noch die Krise des
Systems, das darauf die Flucht nach
vorn ergriffen hat: Das Bruttoinlandprodukt
(BIP) wird dieses Jahr voraussichtlich
um 4 % sinken. Der IWF
hat soeben grünes Licht gegeben für
einen zweiten Kredit von 2,57 Milliar-
INPREKORR 468/469 17

GRIECHENLAND
Griechenland: Polizei schützt die Banken
den Euro. Und die Regierung scheint
jede Art ausländischer Investitionen
zu akzeptieren, insbesondere im Tourismus:
Russische Kapitalisten und
die israelische Regierung scheinen
sehr am online-Casino-Geschäft interessiert
zu sein sowie am Kauf kleinerer
Flughäfen, an Energie-Anlagen …
GROSSE, ABER UNGENÜ-
GENDE MOBILISIERUNGEN
Die Frage, die sich jetzt, Mitte September
stellt, ist die folgende: Warum
vermochte die Arbeiterbewegung die
unsozialen Maßnahmen nicht zumindest
teilweise zu verhindern, nachdem
der Generalstreik am 5. Mai im öffentlichen
Sektor praktisch zu 100 %
und in der Privatwirtschaft gut befolgt
wurde? Es fand die größte Demonstration
seit dem Sturz der Militärdiktatur
statt (1974). Wie groß ist die Kampfbereitschaft
der Arbeiterbewegung
heute?
Es lässt sich nur sehr schwer abschätzen,
wieweit der Tod der drei
Bankangestellten die Bewegung zurückzuwerfen
vermochte, die in einem
Brand umgekommen waren, der von
einem Molotow-Cocktail ausgelöst
worden war, von dem man immer
noch nicht weiß, ob es sich dabei um
eine Provokation der Polizei oder von
Faschisten handelt oder um eine tödliche
Idiotie einer kleinen Gruppe aus
der autonomen Szene. Anarchistische
Gruppen haben sich im Nachhinein
in vielen Texten gegen Gewalt ausgesprochen,
die an die Stelle der Massenbewegung
gesetzt wird. Es kann
aber mit Bestimmtheit gesagt werden,
dass die damals bestehende Aussicht
auf unbefristete Streiks mit einer
antikapitalistischen Massendynamik
(Tausende verharrten vor dem Parlament,
um gegen die unsoziale Rolle
dieser Versammlung zu demonstrieren)
großenteils neutralisiert wurde
und dass es keine zweite solche Gelegenheit
mehr gegeben hat.
Selbstverständlich hat die Taktik
der Gewerkschaftsführungen – GSEE
für den Gewerkschaftsbund der Privatwirtschaft,
ADEDY für den öffentlichen
Dienst, beide mit mehrheitlicher
PASOK-Führung – lähmend gewirkt.
Bis Ende Juni haben die Gewerkschaften
zu eintägigen Generalstreiks aufgerufen,
die genügend weit auseinander
lagen, sodass die ArbeiterInnen
diese nicht unbefristet weiterführten,
solange kein neuer Streikbeschluss
vorlag. Diese Taktik ist bekannt und
kann schwere Konsequenzen haben,
wie zum Beispiel 2009 in Frankreich,
als sich am letzten Streik im Juni
nur noch wenige beteiligt hatten. In
Griechenland haben die brutalen Abbaumaßnahmen
und die große Wut
dazu geführt, dass die Bewegung bis
zum letzten Streik ziemlich stark war,
doch die Demos wurden immer kleiner.
Sechs oder sieben landesweite
Streiktage in sechs Monaten, tägliche
Streiks in verschiedenen Sektoren und
als Ergebnis die vollumfängliche Umsetzung
der arbeiterfeindlichen Maßnahmen
– dies führt unweigerlich zu
einer mehr oder weniger starken Entmutigung.
Selbst wenn am 11. September
zwischen 15 000 und 20 000
Arbeiterinnen, Arbeiter und Jugendliche
an der nationalen Demonstration
in Thessaloniki teilgenommen haben,
entspricht dies doch nicht dem Schaden,
den die bereits getroffenen und
die zukünftigen Maßnahmen anrichten
und noch anrichten werden.
Aber wenn die Gewerkschaftsbürokratie
mit ihrem Terminkalender die
Bewegung so leicht ermatten konnte,
so ist dies vielleicht vor allem auf die
Schwäche der griechischen Arbeiterbewegung
zurückzuführen. Die antikapitalistische
Linke sollte jetzt dringend
konkrete Vorschläge machen,
damit die Bewegung wieder Vertrauen
fasst. Sonst droht sie zu resignieren
oder es kommt zu sozialen Explosionen,
die in der Sackgasse enden. Es
ist jetzt vorrangig, die Bürokraten und
verschiedenen Sektierer daran zu hindern,
die Arbeiterbewegung zu spalten,
indem mit dem Argument zu getrennten
Demonstrationen aufgerufen
wird, die anderen seien Klassenverräter.
In den Kämpfen muss dringend eine
Einheitsdynamik angestoßen werden.
Die äußerst sektiererische KKE
(Kommunistische Partei Griechenlands
2 ), die bestens zu spalten versteht,
muss daran gehindert werden.
Die Demonstration vom 5. Mai war
nur deshalb so groß und stark, weil
wegen der riesigen Zahl von Teilnehmenden
zwischen den einzelnen Demozügen
kein Abstand durchzusetzen
war. Im Gegenteil: Es kam an jenem
Tag sogar zu einer gewissen Vermischung,
was der KKE-Führung nicht
gefallen hat.
Eine weitere große Schwäche der
Bewegung (wie übrigens auch der Jugendbewegung
im Dezember 2008)
besteht darin, dass ihr jede Selbstorganisierung
fehlt. Ein klarer Fortschritt
hat sich in einer Differenzierung ge-
2 (Kommounistikó kómma Elládas)
18 INPREKORR 468/469

GRIECHENLAND
zeigt. In den Demonstrationszügen
waren Gruppierungen von Gewerkschaftssektionen
oder sogar von regionalen
Gewerkschaftsbünden mit radikalen
Forderungen zu sehen (für unbefristete
Streiks). Aber de facto gibt
es bis heute keine wirkliche Arbeiterkoordination.
Die radikale und antikapitalistische
Linke (Syriza, Antarsya)
hat zur Schaffung von Einheitskomitees
gegen die Abbaumaßnahmen aufgerufen,
aber bis heute sind sie nicht
sehr zahlreich und mit einem zu kleinen
Echo, um wirklich Gewicht zu haben.
Die Bildung von offenen und demokratischen
Strukturen der Selbstorganisierung
vorschlagen und dazu
beitragen ist eine weitere Priorität.
Kommt eine weitere Dimension
dazu: Die Radikalität der Forderungen
der KKE („Gegen den Kapitalismus
… und die Monopole“) und
der der PASOK nahe stehenden Gewerkschaftsführungen
(„Wir bezahlen
nicht für ‚deren’ Krise“) mag manchmal
erstaunen. Die Forderungen und
Transparente der kleinsten Demonstrationen
zeigen klar eine Massenradikalisierung.
Doch dahinter stehen große
Zweifel wie bei der ganzen europäischen
Arbeiterbewegung. In den Augen
der allermeisten Lohnabhängigen
muss sich die konkrete Umsetzung der
am meisten erhobenen Forderungen
erst noch zeigen. Dies gilt für Massenforderungen
wie „Nein zu den Privatisierungen!“,
„Keine (Teil-) Rückzahlung
der Schulden!“, „Kein Geld für
die Armee!“. Die kürzliche Gründung
eines Komitees gegen die Rückzahlung
der Schulden, das dem CADTM 3 nahe
steht, ist eine gute Sache, aber die fortschrittlichsten
Teile der Arbeiterbewegung
müssen dringend zusammen solche
Fragen diskutieren, um für solche
Forderungen wirksame und selbstorganisierte
Massenkämpfe zu initiieren.
DIE KOMMENDEN WOCHEN
Die Kämpfe der Lohnabhängigen und
Jugendlichen muss neu lanciert werden.
Denn die Troika stellt weitere
Forderungen. Sie verlangt die Deregulierung
des Arbeitsrechts (keine
Flächentarifverträge mehr in der
Privatwirtschaft), weitere Privatisie-
3 Komitee für die Annullierung der Schulden der
„Dritten Welt“.
4.5.2010: Besetzung der Akropolis durch die KP Griechenlands (KKE)
rungen (die Bahnen sind im Visier).
Die Unternehmer verlangen Steuergeschenke,
und Papandreou scheint bereit,
die Gewinnsteuer von 24 % auf
20 % zu senken, was bedeutet, dass es
in den öffentlichen Kassen noch weniger
Geld geben wird. Vor diesem Hintergrund
erstaunt es nicht, dass einer
von zwei EinwohnerInnen Papandreou
nicht glaubt, wenn er verspricht,
dieses Jahr keine weiteren Abbaumaßnahmen
mehr zu erlassen.
Die Gemeinde- und Regionalwahlen
Anfang November sind in diesem
Zusammenhang fast eine Farce.
Dies auch, weil sie zugleich die zunehmende
Dezentralisierung der Sparpolitik
und einen wahnsinnigen Fusionsprozess
der Gemeinden absegnen.
Wenn auch in verzerrter Form, so werden
sie doch das Kräfteverhältnis widerspiegeln.
Die Wahlabstinenz wird
groß sein. Die AntikapitalistInnen
müssen diese Menschen ansprechen
können. Heute besteht das Hauptproblem
in der schnellen Stärkung der antikapitalistischen
Linken in einem Umfeld,
wo sich links der PASOK (in der
es für zentrifugale Kräfte ein gewisses
Potenzial gibt) die KKE zu verstärken
scheint (laut Umfragen auf 9 %), wo
Syriza abstürzt (2,8 % verglichen mit
6,8 % der extrem rechten LAOS 4 ) und
4 Laïkós Orthódoxos Synagermós – „orthodoxe
wo es zwischen der ehemaligen und
der heutigen Führungsfigur von Syriza
zum offenen Streit gekommen ist.
Dies wiederum hat dazu geführt, dass
es in Attika, der größten Arbeiterregion
Griechenlands, zwei Syriza-Kandidaturen
geben wird. Wir kommen darauf
zurück, denn die Situation verändert
sich rasch, und eine Bilanz Bilanz
dieses radikal-reformistischen Bündnisses
drängt sich auf. Wichtig ist aber
vor allem die Frage, ob der antikapitalistische
Zusammenschluss Antarsya
(mit – unter anderen – den beiden
wichtigsten Organisationen der revolutionären
Linken und mit OKDE-Spartakos,
der griechischen Sektion der IV.
Internationale), welche bei den Mobilisierungen
im Frühling eine Rolle gespielt
hat, die wahrgenommen wurde,
sich zu entwickeln vermag.
Athen, 15. September 2010
Tassos Anastassiadis und Andreas Sartzekis
sind Leitungsmitglieder der OKDE-Spartakos,
griechische Sektion der IV. Internationale.
Diese wiederum ist Mitglied des Bündnisses
der antikapitalistischen Linken Antarsya.
Übersetzung: Ursi Urech
Sammlung des Volkes“ (Wikipedia: „völkischorthodoxe
Sammlung“), wobei das Parteikürzel
selbst wieder „Volk“ bedeutet.
INPREKORR 468/469 19

OSTEUROPA
Osteuropa in der Systemkrise
Catherine Samary
Der Aufbau eines vereinten Europa rief
Hoffnungen unter der Bevölkerung hervor,
die im diametralen Gegensatz zur
gegenwärtigen Entwicklung standen.
Ein weltoffenes Europa, in dem keine
Politik gegen das Volk gemacht würde
und das auf demokratischen, sozialen,
ökologischen und solidarischen Werten
basiert – so waren die Hoffnungen
in Osteuropa, dessen Bevölkerung sich
ein freieres und besseres Leben versprach.
Ihre Erwartungen wurden zutiefst
enttäuscht und damit der Boden
für fremdenfeindliche Tendenzen geschaffen.
Um wieder Herr der eigenen
Entscheidung werden und über ihre
Zukunft bestimmen zu können, müssen
die Betroffenen verstehen, welche Umbrüche
in der Vergangenheit stattgefunden
haben und wo es Fehlentwicklungen
gegeben hat und wie die gegenwärtige
Krise beschaffen ist.
DER EINTRITT OSTEUROPAS IN
DIE NEUE WELTORDNUNG WÄH-
REND DER 80ER JAHRE
Die 70er Jahre waren geprägt durch eine
Krise der Profitrate und der Weltordnung,
die die kapitalistischen Metropolen
betraf. Die Länder Ost- und Mitteleuropas
hingegen waren weiterhin
von der wirtschaftlichen „Unterstützung“
durch die UdSSR abhängig, die
durch Panzerläufe gelegentlich ergänzt
wurde, wie das Beispiel der Tschechoslowakei
zeigte. Zu ihrer Verschuldung
gegenüber Moskau in nicht konvertierbaren
Rubeln, die sich im Rahmen
der Tauschbeziehungen innerhalb
des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe)
ergab, kamen nunmehr
Schulden in harter Währung hinzu,
die besonders drückten. Die UdSSR
war davon nicht betroffen, da sie noch
dem finanziellen und ökonomischen
Boykott des Kalten Krieges unterworfen
war, der seit 1917 den Import
von Spitzentechnologie blockiert hatte.
Die Öffnung gegenüber Westimporten
mit dem Ziel, moderne Technologien
zu erwerben, ging daher – mit der
Billigung Moskaus – von den osteuropäischen
Ländern aus, die nicht dem
westlichen Boykott unterlagen. Für
die betroffenen Regimes ging es auch
um den Erwerb westlicher Konsumgüter,
um die Unzufriedenheit unter der
eigenen Bevölkerung nach den fehlgeschlagenen
Wirtschaftsreformen in
den 60ern aufzufangen. Zudem sollten
westliche Technologien Qualität und
Produktivität in der Exportwirtschaft
verbessern, damit durch diese Exporte
die Schulden in fremder Währung bezahlt
werden konnten. Durch den bürokratischen
Konservatismus jedoch
wurden die Technologieimporte wenig
effizient eingesetzt, so dass die Verschuldung
immer weiter anstieg und
durch die steigenden Zinssätze Anfang
der 80er noch zusätzlich beschleunigt
wurde.
Zugleich war mit dem Regierungsantritt
von Reagan das Wettrüsten nach
der Sowjetintervention in Afghanistan
in eine entscheidende Phase eingetreten,
was der Sowjetunion in der ersten
Hälfte der 80er schwer zu schaffen
machte. Den USA hingegen ermöglichte
dies eine Offensive auf mehreren
Ebenen, in denen sie selbst von der
Krise betroffen war. Einerseits wurden
im eigenen Land durch die öffentlichen
Rüstungsausgaben Forschung und Innovation
gefördert und die seit Beginn
des Jahrzehnts in der Rezession steckende
Wirtschaft angekurbelt. Andererseits
wurde im internationalen Maßstab
die Wiedererlangung der politischmilitärischen
und technologischen Hegemonie
eingeläutet und durch die militärischen
Interventionen des Folgejahrzehnts
gesichert. Die technologische
Revolution in den USA und den
entwickelten kapitalistischen Ländern,
die entscheidend dazu beitrug, dass die
herrschenden Klassen die sozialen Verhältnisse
und die Weltordnung neu aufstellen
konnten, stellte den Vorsprung
vor den UdSSR und Osteuropa wieder
her, der in den Jahrzehnten nach
dem Zweiten Weltkrieg drastisch geschrumpft
war.
In den 80er Jahren wurde die Schuldenkrise
in etlichen osteuropäischen
Ländern – Rumänien, Jugoslawien,
Ungarn, Polen und der DDR – unübersehbar.
Unfähig zu einer wirklichen
Reform von innen, solange es nicht zu
einer echten antibürokratischen Transformation
der Gesellschaft kam, hatten
sie sich in den 70er Jahren munter
bei den Banken 1 verschuldet, um westliche
Technologie zu importieren. Diese
Schuldenkrise war Auftakt zu einer
neuen historischen Phase, in der die
osteuropäischen Gesellschaften von
außen real unter Druck gesetzt werden
konnten, zumal die UdSSR unter Gorbatschow
damals ihr „Engagement“
nach außen zurückzunehmen begann,
um ihrerseits westliche Kredite für die
fällige eigene Modernisierung zu erhalten.
Die Jagd nach harter Währung
zur Finanzierung der Importe führte
Ende der 80er Jahre zu neuen Spannungen
und Pressionen innerhalb des
RGW, da die Sowjetunion inzwischen
ihrerseits auf Schuldentilgung – möglichst
in harter Währung – bestand,
und stellte die Außenpolitik unter den
Primat, vom Westen Gelder und Technologien
zu erhalten. Nunmehr wurde
die „Nichteinmischungspolitik“ praktiziert,
wie das Abkommen mit dem
Kanzler Kohl zur deutschen Wiedervereinigung
zeigte.
Inzwischen hatten die fünf verschuldeten
Länder Osteuropas sich
wirtschaftlich und politisch in unterschiedlicher
Weise neu ausgerichtet,
was sich entscheidend bei der historischen
Wende hin zu einem neuen
System Anfang der 80er Jahre auswirken
sollte:
Jugoslawien geriet in den 80ern
unter den Druck des IWF und war
durch die aufkommenden sozialen
und ethnischen Konflikte so-
1 In den 70er Jahren haben die westlichen
Banken versucht die Petro-Dollars anzulegen,
in dem sie den Ländern des Südens
umfangreiche Kredite anboten. Weniger
bekannt ist, dass sie das auch in Bezug auf
östliche Staaten (Jugoslawien, Ungarn,
Rumänien, Polen und die DDR) taten. Deren
Schuldenkrise im folgenden Jahrzehnt war
ein entscheidender Hebel für den auswärtigen
Druck durch westliche Gläubiger und den
WWF.
20 INPREKORR 468/469

OSTEUROPA
wie durch die dreistellige Hyperinflation
als Ausdruck der Zersetzung
des Systems paralysiert. Die ethnischen
Säuberungskriege, die mit
der Zerschlagung des jugoslawischen
Staatenbundes und Systems
einherging, und die Untauglichkeit
der Friedenspläne von EU und UN
wurden von den USA ausgenutzt,
um die Nato nach Auflösung des
Warschauer Paktes neu zu positionieren:
Die Jugoslawienkrise war
ein entscheidender Schritt zur euroatlantischen
Integration dieser Region.
2
Die ungarische KP-Führung war die
einzige, die auf die Außenverschuldungskrise
mit dem Ausverkauf der
heimischen Spitzenunternehmen
an ausländisches Kapital reagierte,
was anfangs eine nur moderate
Austeritätspolitik im Innern ermöglichte
und Ungarn im darauf folgenden
Jahrzehnt des „Übergangs“
zum Hauptziel ausländischer Direktinvestitionen
machte. Und im
Gefolge der von Gorbatschow geschaffenen
neuen europäischen Beziehungen
zögerten sie auch nicht,
für ein gewisses Entgegenkommen
am Fall der Mauer mitzuwirken.
Umgekehrt wollte der Diktator
Ceausescu die rumänischen Schulden
komplett auf dem Rücken des
eigenen Volkes zurück bezahlen.
Schließlich schreckte die Nomenklatura
selbst vor der Sprengkraft
dieses Vorhabens zurück und inszenierte
eine Pseudorevolution, die
mit der Hinrichtung des Diktators
Ende der 80er Jahre endete.
Zur gleichen Zeit beschloss die
BRD, sich die DDR wieder einzuverleiben
– im Einverständnis mit
der Sowjetunion, die von Deutschland
Ausgleichszahlungen im Zuge
der Truppenrückführung erhielt.
In Polen schließlich ermöglichten
Kompromissabkommen nach
der Unterdrückung von Solidarnosc
unter dem Regime von General
Jaruzelski die Einführung einer
neoliberalen Schocktherapie, die
von einem Schuldenerlass durch
die USA Anfang der 90er Jahre gestützt
wurde. Man scheute keine
Kosten, um die neuen „Eliten“ an
2 S. die Website von Catherine Samary (in
französisch) http://csamary.free.fr, in den
Artikeln wird auf die „Unordnung in der Welt“
eingegangen.
der Macht für Privatisierungen und
die Nato zu gewinnen.
Aber wie war das Wachstum (als BIP
ausgedrückt) beschaffen, das nach der
Zerstörung des alten Systems unter
den Bedingungen der Marginalisierung
(im Sinne der Unterordnung unter
externe Maßstäbe und Finanzierungen)
entstand und dem EU-Eintritt
voranging?
Bei der Beantwortung dieser Frage
müssen wir zwei Hauptphasen unterscheiden
und dabei den Sonderweg
Sloweniens vor der politischen Kehrtwende
2008/9 berücksichtigen.
1989 BIS ENDE DER 90ER JAH-
RE: „SYSTEMKRISE“ UND „PRI-
VATISIERUNG OHNE KAPITAL“
Die 90er Jahre wurden zum Jahrzehnt
der durchgängigen Zerstörung des alten
Systems (Privatisierungen, geänderte
Kriterien der Unternehmensführung
etc.) in zwei Phasen: in der ersten
Hälfte brach die Wirtschaft in allen
Branchen um 20-30 % ein. Dann
setzte eine Erholung ein 3 , die ungleich
von statten und mit Arbeitsplatzverlusten
und Lohnspreizungen
einher ging. „Die Ungleichheit wuchs
in der Wirtschaft aller Übergangsgesellschaften“,
an deren „Ausgang die
weltweit geringsten Ungleichheiten
bestanden hatten“. 4
Ohne diese Quelldaten ließe sich
nicht verstehen, warum zu Beginn der
90er Jahre bei den ersten pluralistischen
Wahlen – die Haupterrungenschaft
gegenüber den alten Regimes
– die Stimmen des Volkes an die ehemaligen
KPen gingen. Dies war nicht
Ausdruck einer Sehnsucht nach dem
Einparteienstaat, der radikal abgelehnt
wurde, sondern nach dem Recht
auf einen Arbeitsplatz und Zugang für
Alle zu den elementaren Gütern und
Dienstleistungen. Bloß, dass dann die
„Ex“ diese Rechte nicht weiter ver-
3 Polen war das erste Land, dessen Wirtschaft
wieder wuchs und das Niveau des BIP von
1989 wieder erreichte ... durch Streichung
seiner Auslandsschulden – was selten erwähnt
wird – und einem Jahrzehnt der Repression
ausgehend von einem sehr tiefen Niveau. …
Nur die Länder Zentraleuropas haben im Jahr
2000 das Niveau ihres BIP von 1989 wieder
erreicht.
4 Weltbank (BM), Regional Overview , 1998. S.
auch BM „Dix ans de transition“, Bericht von
2002.
traten, die mit dem Verständnis von
Wachstum und „Konvergenz“ seitens
Westeuropas nicht vereinbar waren.
Fortan wurde der „Aufholungsprozess“
gegenüber dem Westen nur noch
nach Wachstumsraten des BIP definiert,
was keineswegs ein Indikator
des „Wohlergehens“ ist. Die Angleichung
der Systeme wurde nach Privatisierungsgrad
bemessen. Bloß, woher
kam das Geldkapital? Im alten System
war eine Akkumulation nicht möglich
und diejenigen, die früher den
Parteienstaat verwaltet hatten, zogen
es nun vor, Nutznießer der Privatisierungen
zu sein. Also wurden die „Massenprivatisierungen“
geschaffen, bei
denen die Unternehmen auf verschiedene
Weise legal in private GmbH umgewandelt
wurden. Ihr Gesellschafterkapital
wurde in Anteile unterteilt und
virtuell kostenlos verteilt – teils an die
Beschäftigten und BürgerInnen und
der Rest an den Staat. Nur Ungarn und
Estland entschieden gleich zu Beginn
des „Übergangs“ ihre führenden Unternehmen
für „echtes“ Geld-Kapital
zu verkaufen, d. h. an ausländisches
Kapital. 5
1999–2008: EU-ERWEITERUNG
NACH OSTEN UND ZUTIEFST
UNAUSGEWOGENES WACHS-
TUM
Das 1999 beschlossene Unterfangen
der EU, zehn mittel- und osteuropäische
Länder aufzunehmen 6 zielte de
facto darauf ab, die wachsende Unzufriedenheit
in der Bevölkerung einzudämmen.
Diese zeigt sich bis heute auf
Wahlebene in zunehmender Stimmenthaltung
und Voten für fremdenfeindliche
Parteien und in der Problematik,
regierungsfähige Mehrheiten zu bilden.
Somit war die Erweiterung geo-
5 Die Entwicklung dieser Analysen über die
„große kapitalistische Transformation“ im
Osten, sowie die Ausdehnung der EU nach
Osten sind zu finden auf der Website http://
csamary.free.fr. S. ebenfalls Jean-Pierre
Pagé, „Europe de l’Est : économie politique
d’une décennie de transition“, Critique
internationale, n° 6, hiver 2000.
6 Nach den acht im Jahr 2004 zusammen mit
Zypern und Malta zuerst aufgenommenen
Ländern, denen Rumänien und Bulgarien im
Jahr 2007 folgten, versprach die Ratstagung
von Thessaloniki im Jahr 2003, dass die
EU sich auch für Kandidatenländer auf
dem westlichen Balkan (Albanien und die
Republiken Ex-Jugoslawiens mit Ausnahme
Sloweniens, das schon Mitglied ist) öffnen
würde.
INPREKORR 468/469 21

OSTEUROPA
Tabelle 1: Durchschnittliche Wachstumsrate des BSP und der
Beschäftigtenzahlen
BSP
politisch motiviert, ging aber nicht mit
Maßnahmen einher, die soziale und
wirtschaftliche Stabilität herstellten.
(Tabelle 1)
Die Unterschiede bzgl. des BIP pro
Einwohner zwischen den ärmsten und
reichsten E-Staaten betrugen nach dem
Beitritt Spaniens und Portugals bis zum
4,9-fachen. Nach dem Beitritt Rumäniens
und Bulgariens reichte die Spanne
bis zum 20,1-fachen. Aber während die
Erweiterung um die südeuropäischen
Länder und Irland durch eine Aufstockung
des EU-Budgets um Strukturbeihilfen
flankiert worden war, wurde mit
der „Agenda 2000“ der EU das Gegenteil
beschlossen. Deutschland hatte seine
eigene Währung nur unter der Maßgabe
strikter Haushaltsvorgaben aufgegeben
und war nicht bereit, für die Integration
der Länder Mittel- und Osteuropas
„zuzuzahlen“. 7 Hingegen konnte
Deutschland bei der Erweiterung „kassieren“:
viele Arbeitsplätze wurden
dorthin verlagert, wodurch die Löhne
in Deutschland unter Druck gerieten
und das (schwache) Wirtschaftswachstum
in den ersten zehn Jahren des neuen
Jahrtausend auf Exportüberschüssen
beruhte. Der EU-Haushalt wurde
auf ein Prozent des BIP gedeckelt
7 Die Vereinigung Deutschlands führte während
eines Jahrzehnts zum Transfer von ca. jährlich
100 Milliarden DM in die neuen Länder.
1989-1994 1994-2000 2000-2007
Beschäftigtenzahl
BSP
BSP
– wohingegen der Bundeshaushalt der
USA bei 20 % liegt – und die Maastricht-Verträge
limitierten zugleich die
Verschuldung und das Staatsdefizit und
untersagten jedwede Staatsfinanzierung
durch die Zentralbanken zu ermäßigten
oder zinslosen Bedingungen als
Voraussetzung für den Beitritt in die
Euro-Zone.
So wurden diese Länder i. W. dazu
getrieben, auf private Finanzierung zurückzugreifen,
die als effizient gepriesen
wurden und mit freiem Kapitalverkehr
einhergingen.
Wie können ausländische Direktinvestitionen
angezogen werden? Durch
Sozial- (niedrigere Löhne und Sozialsicherung)
und Steuerdumping. Die Kapitalsteuerquote
sank zwischen 2000
und 2009 um 8,4 Punkte, wobei im
Osten die niedrigsten Lasten bestehen
mit der stärksten Ausprägung in Lettland,
wo nur 15 % vs. 23,5 % im EU-
Gesamtdurchschnitt erhoben werden. 8
In Einklang mit den „Kriterien“ wurde
die Senkung der Einkommenssteuer
flankiert von Einschnitten bei den Sozialausgaben.
Als Ungarn die Staatsausgaben
für Erziehung und Gesundheit
zwischen 2003 und 2006 erhöhen
wollte, musste es sich an die Finanz-
8 S. Eurostats vom 22 Juni 2009.
Nahezu die gesamten Schulden Osteuropas
in Höhe von 1,7 Billionen Dollar
werden de facto von westeuropäischen
Banken gehalten – darunter Osterreich,
Italien, Frankreich, Belgien,
Deutschland und Schweden mit zu-
Beschäftigtenzahl
Beschäftigtenzahl
Bulgarien -5,7 -5,8 -0,2 0,0 5,6 2,0
Estland -1,6 -4,3 5,8 -2,7 8,0 1,7
Ungarn -3,2 -4,2 3,6 0,5 3,8 0,3
Lettland -11,2 -5,1 4,3 -2,3 9,0 2,4
Litauen -11,5 -2,0 4,5 -1,2 8,0 1,3
Polen -1,6 -3,6 5,7 -0,2 4,0 0,6
Tschech. Republik -2,3 -2,0 2,2 -0,8 4,5 0,8
Rumänien -4,6 -1,8 0,1 -2,4 6,1 -0,8
Slowakei -2,4 nd* 3,8 -0,6 6,2 1
Slowenien -2,3 -4,6 4,3 -0,3 4,4 0,9
Tabelle 2 : Das unausgewogene Wachstum der baltischen Länder vor
der Krise
2006 Litauen Estland Lettland
Anstieg des BIP 7,8 % 10,4 % 12,1 %
Zunahme der Kredite 35,0 % 53,0 % 52,0 %
Leistungsbilanz
(in % des BIP)
-9,5 % -14,6 % -21,3 %
Source : BIZ (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich)
märkte wenden, um das Staatsdefizit
von 9 % zu finanzieren.
Die freie Kapitalbewegung erschließt
andere, private Finanzierungsquellen:
die Banken. Nach der kapitallosen
Privatisierung entstand im ersten
Jahrzehnt 2000 eine existentielle Abhängigkeit
von den Banken, die durch
die EU-Mitgliedschaft befördert wurde.
(Tabelle 2)
In 2008 lagen die Bankschulden in den
zehn neuen Mitgliedstaaten mit der
Ausnahme Sloweniens größtenteils bei
Auslandsbanken (65-80 % für Lettland
und Polen und 82–100 % für die anderen
sieben). 9 Slowenien bewahrte hartnäckig
70 % des Bankengeschäfts unter
staatlicher Kontrolle und zudem den
Großteil seiner Infrastruktur (Energieund
Transportwesen …) trotz der wiederholten
Vorhaltungen seitens EU-
Kommission, Weltbank, OECD und
EBRD. 10 Der für Slowenien einmalige
Einfluss der Gewerkschaften, die mehrere
Generalstreiks organisierten, setzte
den Einschnitten bei Steuern und Löhnen
Grenzen. Somit verfügt Slowenien
über die geringsten „Konkurrenzvorteile“
aller mittel- und osteuropäischen
Staaten in puncto Löhne … und über
den geringsten Grad an ausländischen
Direktinvestitionen pro Kopf, die zwischen
1989 und 2008 bei 1500 Dollar
lagen, während der Durchschnitt etwa
4500 Dollar beträgt und in der Spitze
bei über 6500 Dollar (Ungarn und Estland)
liegt. Das BIP pro Kopf hingegen
ist das höchste von all diesen Ländern
und reicht an Spanien heran. Dies verhinderte
freilich nicht, dass es „schlechte
Noten“ wegen der mangelnden Compliance
für die „Regeln“ des reinen und
vollendeten (ungleichen) Wettbewerbs
erhielt.
DAS NEUE OSTEUROPÄISCHE
„MEZZOGIORNO“ VOR DEM KRI-
SENTEST
9 Quelle: EBRD (Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung).
10 In dem Bericht über Slownien „Transition
report“ 2009, S. 224, werden alle diese Klagen
dargestellt.
22 INPREKORR 468/469

OSTEUROPA
sammen 84 %. Die Privatbanken räumten
jedoch öffentlichen Schuldnern und
Verbraucherkrediten Vorrang ein, um so
den multinationalen Konzernen den Zugang
zum Einzelhandel und zu Immobilieninvestitionen
zu ebnen. Der Irrsinn
des durch Verschuldung angeheizten
Konsums bei gleichzeitiger allgemeiner
Verarmung war somit die Grundlage für
den jüngsten Wachstumsschub – bes. in
den baltischen Staaten – und der damit
einher gehenden zutiefst unausgewogenen
Handelsbilanz, letzteres namentlich
in den Ländern, deren Währungskurs
durch die rigide Anbindung an den
Euro konstant gehalten wird – wiederum
bes. in den baltischen Staaten.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts verführten
die weltweit sinkenden Zinssätze
zur Verschuldung in Fremdwährung,
wo immer günstige Wechselkurse bestanden.
Fast 90 % der in Ungarn seit
2006 aufgenommenen Hypotheken lauten
in Schweizer Franken und die Gesamtsumme
der Darlehen in SF außerhalb
der Schweiz liegt bei schätzungsweise
500 Mrd. Euro. 45 % der Immobiliendarlehen
und 40 % aller Verbraucherkredite
lauten in SF – mehr als in
der landeseigenen Währung Forint. Als
die Zinsen auf den SF stiegen und die
Kapitalflucht den Kurs des Forint verfallen
ließ, waren die Folgen fatal.
Die vorwiegend von österreichischen
und schwedischen Instituten gewährten
Darlehen entsprechen 20 % des
BIP in Tschechien, Ungarn und der Slowakei
und 90 % in den baltischen Staaten.
Allein 2009 mussten diese Länder
umgerechnet 400 Mrd. Dollar zurückzahlen
oder umschulden – ein Viertel
des BIP der gesamten EU also. (Tabelle
3)
Ab September 2008 schlugen die
Kapitalabflüsse und Exportrückgänge
in etlichen Ländern durch und zwangen
sie, sich an den IWF zu wenden. In erster
Linie waren die Länder betroffen,
deren Wirtschaftswachstum am stärksten
von Darlehen und Finanzierungen
von außen abhing, nämlich Ungarn,
die Ukraine und die baltischen Staaten.
In 2009 wies lediglich Polen 11 eine
(schwach) positive Wachstumsrate
auf, während in den anderen Ländern
der Region ein Rückgang zwischen 3 %
und über 10 % zu verzeichnen war – am
11 Außer den Ländern Zentral- und Ost-Europas
hatte Albanien 2009 noch eine Wachstumsrate
von 3 Prozent, bevor dort die Rezession
Anfang 2010 begann.
Tabelle 3 : Wachstumsrate des BSP und der Beschäftigtenzahlen (und
Arbeitlosenquote) 2008 und 2009
2008 2009
BSP
meisten betroffen wiederum das Baltikum
– was entsprechende politische und
soziale Krisen nach sich zog.
Natürlich kamen jetzt Zweifel auf 12 :
„Die mittel- und osteuropäischen Länder
waren (…) bereits vor Ausbruch der
Krise durch die strukturelle Unausgewogenheit
ihres Wachstumsmodells angeschlagen.
Insofern war der Integrationsprozess
wohl nicht wirklich nachhaltig.
(…) Aber es bedurfte offensichtlich
erst der Krise, damit dies augenscheinlich
wurde.“ 13
Nichtsdestotrotz galt in dem Bericht
der EBRD von 2009 die ganze Sorge der
Weiterführung der Privatisierungen und
der Marktfinanzierung als Inbegriff des
„Übergangs“. Aus guten Gründen ist
man erfreut darüber, dass sich die dort
engagierten westlichen Banken nicht
wie bloße Spekulanten einfach zurückgezogen
haben. Dennoch gehen die finanziellen
Engagements angesichts der
damit verbundenen Risiken zurück.
EIN RÜCKBLICK AUF DIE
„GROSSZÜGIGEN“ ANGEBOTE
BEI DER „HISTORISCHEN“ VER-
EINIGUNG EUROPAS
Der Fall der Berliner Mauer war für
Osteuropa der Auftakt zu einer neuen
geschichtlichen Etappe. Zugleich war
12 S. Jason Bush, „Latvia’s Crisis Mirrors
eastern Europe’s Woes“, vom 03.03.2009 nach
Spiegelonline.
13 Alexandre Vincent, „PECO : la convergence à
l’épreuve de la crise“. In : Conjoncture Nr. 1,
Januar 2010.
Reallohn
BSP
Beschäftigtenzahl
(Arbeitslosen-quote)
Beschäftigtenzahl
(Arbeitslosenquote)
Reallohn
Bulgarien 6,0 3,3 (5,6) 7,4 -1,6 -2,2 (7,9) 3,4
Estland
-3,6 0,2 (5,5) 4,1 -10,3 -7,0 (15,2) -3,6
Ungarn
0,5 -1,2 (7,8) 1,5 -6,3 -3,0 (9,9) -3,2
Lettland
-4,6 0,7 (7,5) 0,9 -13,1 -8,9 (20,9) -10,8
Litauen 3,0 -0,5 (5,8) 4,3 -11,0 -7,7 (13,8) -12,9
Polen 4,8 4,0 (7,1) 3,7 -1,4 -2,3 (8,4) 0,8
Tschech. Republik
3,2 1,2 (4,4) 0,8 -2,7 -1,7 (7,1) 2,1
Rumänien 7,1 0,3 (5,8) 12,0 -4,0 -2,2 (6,4) 2,2
Slowenien 3,5 2,9 (4,4) 2,0 -3,4 -4,7 (6,2) 1,6
Slowakei 6,4 2,9 (9,5) 4,2 -2,6 -1,7 (12,2) 2,5
Quelle: Eurostat und online database des WIIW (Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche)
er aber auch ein Wendepunkt der neoliberalen
Globalisierung und des Aufbaus
eines vereinten Europa.
Die Maastricht-Verträge von 1992
versuchten, die sozialökonomische
und politische Heterogenität der Mitgliedsstaaten
zu glätten, indem sie
strenge monetaristische Kriterien
festlegten, die in keinem anderen der
reichsten Staaten dieses Planeten (Japan,
USA …) angewendet werden:
Begrenzung der Staatsdefizite und –
schulden, wobei Finanzhilfen für die
Mitgliedsstaaten durch die Zentralbanken
innerhalb der Eurozone verboten
sind. Hintergrund für die weitgehend
willkürlichen Kriterien war bei den
Verhandlungen der Verzicht Deutschlands
auf die eigene Währung und seine
Vorbehalte gegenüber der „Laxheit“
der Randstaaten. Damals misstraute
Deutschland den Ländern am südlichen
Rand der EU bei der Einführung
des Euro und der künftigen Rolle der
EZB. Von einem Beitritt der Länder
Mittel- und Osteuropas war noch lange
nicht die Rede. Es stand außer Zweifel
– und Deutschland nahm es sogar
in seine Verfassung auf – dass die EZB
einem Mitgliedsstaat in Schwierigkeiten
nicht beistehen durfte. Die nationalen
Haushalte waren also gehalten,
für Ausgeglichenheit zu sorgen, ohne
dass auf europäischer Ebene ein Ausgleich
für die daraus entstehenden Probleme
vorgesehen war.
Die früheren Erweiterungen um die
Länder im Süden waren mit einer Erhöhung
des europäischen Budgets –
INPREKORR 468/469 23

OSTEUROPA
insbesondere des sogenannten Kohäsionsfonds
– verbunden, um die Länder
zu unterstützen, deren BIP unterhalb
des Durchschnitts lag. Die neuen Erweiterungen
wurden mit einem minimalen
europäischen Budget vorgenommen.
Das französich-deutsche Duo
setzte für die Dekade 2000 eine Deckelung
dieses Budgets auf 1 Prozent
des BIP fest. Die EU hat somit eine gemeinsame
Währungspolitik, die unterschiedliche
Auswirkungen auf Staaten
mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen
hat. Sie verfügt nicht über ein
Budget, das ausreicht, um diese Asymmetrien
auf dem Wege der Umverteilung
auszugleichen und setzt stattdessen
als gemeinsamen Wert ein Recht
auf Wettbewerb durch, das Vorrang vor
den Prinzipien von Solidarität und sozialer
Sicherheit hat.
Hinter diesen Kriterien steckten
große Machtunterschiede zwischen
den Staaten, und es gab insbesondere
eine „deutsche Ausnahme“, festgeschrieben
im europäischen Verfassungsprojekt:
im Zeitraum von mehr
als 10 Jahren beliefen sich die Transfers
von der Bundesrepublik in die
„neuen Länder“ auf mehr als 100 Mil-
Lebenserwartung in den osteuropäischen Ländern 1970 und 2002 im Vgl. zu Frankreich
Durchschnitt 1970–1975 Durchschnitt 2000–2005
Bulgarien 98,1 % 89,7 %
Ungarn 95,7 % 91,0 %
Polen 97,4 % 93,5 %
Tschech. Republik 96,8 % 95,4 %
Rumänien 95,6 % 89,2 %
Slowakei 96,7 % 93,3 %
Quelle: UNDP-Bericht 2004 zur menschlichen Entwicklung
Vor der geschlossenen
Tveruniversalbank
liarden DM pro Jahr (pro Jahr mehr
als die Gesamtsumme privater Investitionen
in den Ländern von Zentralund
Ost-Europa in der ganzen Periode).
Im Verlauf des Jahrzehnts haben
diese kolossalen Resourcen nicht dazu
geführt, dass die Ostdeutschen sich
besser fühlten (wie ihre Unzufriedenheit
und ihr politisches Verhalten zeigen),
sondern zum Abbau des Sozialstaats,
zu Privatisierungen und zum
Drücken der Einkommen unter dem
Druck der Konkurrenz mit dem benachbarten
Ländern Osteuropas.
Standortverlagerungen wurden
durch die Vergrößerung der Union begünstigt.
Und Deutschland benutzte
seine Nähe zu den neuen östlichen Mitgliedsstaaten,
um eine radikale Lohnausterität
durchzusetzen: zwischen
2000 und 2007 nahmen die nominalen
bereinigten Arbeitskosten in Deutschland
pro Jahr um 0,2 Prozent ab, während
sie in Frankreich um 2 Prozent,
in Großbritannien um 2,3 Prozent und
zwischen 3,2 und 3,7 Prozent in Italien,
Spanien, Irland und Griechenland stiegen
(in den Ländern der Peripherie war
die nominelle Steigerung wie auch die
Inflationsrate höher).
Und da gabe es noch einen weiteren
Faktor, der für tiefe Ungleichgewichte
in dieser Konstruktion sorgte:
das (schwache) deutsche Wachstum
basierte auf Exportüberschüssen verbunden
mit niedriger Inflation, schwacher
Inlandsnachfrage und einem durch
die Standortverlagerung von deutschen
Werken nach Osten begünstigten radikalen
Rückgang des Lohnniveaus. Aber
den Exportüberschüssen Deutschlands
standen wachsende Defizite der Peripherie
im Süden und Osten gegenüber,
ohne dass es sich bei letzterem um ein
homogenes Ganzes handelt. 14
Global gesehen, ist neben dem
„neuen Europa“, dessen untergeord-
Fortsetzung Seite 29
14 Die Wachstumsstrategien unterschieden
sich von Griechenland (Finanzierung von
Konsumwachstum durch Verschuldung)
bis Spanien, das für sein Wachstum auf ein
Szenarium ähnlich der Immobilienblase in
den Vereinigten Staaten und Großbritannien
setzte. Im Osten gab es in Polen mehr
Wachstumsfaktoren, die daher weniger
anfällig waren, als in den baltischen
Republiken. Und da die Länder Zentral- und
Ost-Europas mit Ausnahme von Slowenien
und der Slowakei nicht zur Eurozone
gehörten, war die Unterschiedlichkeit ihrer
Austauschbeziehungen und Budgetpolitik
noch größer.
24 INPREKORR 468/469

die
internationale
die 4
internationale 2010
Benjamins Thesen
Zu Band 19 der Kritischen Gesamtausgabe 1
Helmut Dahmer, Wien
„Vergangenes1historisch artikulieren
heißt […], sich einer
Erinnerung bemächtigen,
wie sie im Augenblick einer
Gefahr aufblitzt“, schrieb der
Mitte März 1933 aus Hitlerdeutschland
nach Paris geflohene
Philosoph und Literaturkritiker
Walter Benjamin in der
sechsten seiner achtzehn Thesen
„Über den Begriff der Geschichte“.
Nach dem Verlust
der Publikationsmöglichkeiten
bei deutschen Zeitungen und
Verlagen in dürftigen Verhältnissen
lebend, in steter Sorge
um das Stipendium, das er von
dem in die USA emigrierten
(Frankfurter) „Institut für Sozialforschung“
erhielt, arbeitete
Benjamin in der zweiten
Hälfte der dreißiger Jahre vor
allem an einer großen Studie
über Baudelaire 2 und (im Zusammenhang
damit) an seinem
unvollendet gebliebenen „Passagen-Werk“
3 . Der kampflose
Sieg Hitlers über die deutsche
Arbeiterbewegung und die
Verleugnung dieser Niederlage
durch die stalinisierte Komintern,
der „Große Terror“ in der
Sowjetunion mit den Moskauer
Schauprozessen gegen die
alten Bolschewiki, der Niedergang
der „Volksfront“ in Fran-
1 Benjamin, Walter (2010): Über
den Begriff der Geschichte. Werke
und Nachlaß, Kritische Gesamtausgabe,
Bd. 19. Herausgegeben
von Gérard Raulet. Berlin (Suhrkamp),
380 Seiten, 34.80 Euro.
2 Benjamin (1974): Charles Baudelaire.
Ein Lyriker im Zeitalter
des Hochkapitalismus. In: Benjamin,
Gesammelte Schriften, Bd. I.
2, Frankfurt, S. 509-690.
3 Benjamin (1982): Das Passagen-
Werk. Ges. Schr., Bd. V. 1 und 2,
Frankfurt.
kreich und die Niederlage der
Republikaner im spanischen
Bürgerkrieg machten die Hoffnung
des Emigranten auf eine
europäische Arbeiterrevolution,
die einen zweiten Weltkrieg
verhindern könnte, zunichte.
1937/38 begann er, sich der
„theoretischen Armatur“ zu
vergewissern, die seinen historischen
Arbeiten (über das
deutsche Trauerspiel der Barockzeit
und die Kunstkritik
der deutschen Romantik)
ebenso wie seinem ‚work in
progress’ (der „Passagenarbeit“)
zugrunde lag. In der Folge
des Hitler-Stalin-Pakts vom
23. August 1939, der Hitler die
Möglichkeit gab, halb Polen
zu besetzen und sodann in rascher
Folge auch Dänemark,
Norwegen, die Niederlande
und Belgien, geriet Benjamin
– wie viele andere deutsche
Flüchtlinge in Frankreich – in
einen tödlichen Malstrom. Zunächst
wurde er ins Olympia-
Stadion von Colombes (bei
Paris) beordert, das als Sammelplatz
für „feindliche Ausländer“
diente, dort zehn Tage
lang festgehalten und dann für
drei Monate in einem anderen
Auffanglager (in einem heruntergekommenen
Schloss bei
Nevers) interniert.
Als er, gesundheitlich angeschlagen,
Ende November
endlich nach Paris zurückkehren
konnte und seine Arbeit in
der Nationalbibliothek wieder
aufnahm, blieb ihm noch ein
gutes halbes Jahr, ehe die deutschen
Truppen (am 14. 6. 1940)
Paris besetzten. Benjamin floh
rechtzeitig mit Zehntausenden
südwärts, über Lourdes nach
Marseille. Max Horkheimer
und anderen Freunden gelang
es schließlich, ihn mit den erforderlichen
Papieren auszustatten,
die es ihm ermöglichen
sollten, den Menschenfängern
„Vichy“-Frankreichs und der
Gestapo zu entkommen und
über Franco-Spanien die Vereinigten
Staaten zu erreichen.
Doch der Alkalde 4 von Port
Bou, das Benjamin mit einer
kleinen Gruppe von Flüchtlingen
nach einem beschwerlichen
Fußmarsch erreicht hatte,
drohte, sie über die Grenze
zurückzuschicken. Daraufhin
endete Benjamin in der Nacht
vom 26. auf den 27. September
1940 sein Leben mit Hilfe von
Morphium-Tabletten.
In seine „Geschichtsphilosophischen
Thesen“ nahm
er Bruchstücke aus früher geschriebenen,
veröffentlichten
und unveröffentlicht gebliebenen
Texten ebenso wie Zitate
aus neueren Lektüren auf. Ihre
definitive Gestalt erhielten sie
erst in den Monaten, die auf
den Schock des Hitler-Stalin-
Paktes und der Internierung
folgten, also zwischen Dezember
1939 und Mai 1940. Benjamin
sorgte dafür, dass dies
„Vermächtnis“ – das Legat
einer „geschlagenen Generation“
– in unterschiedlichen
Versionen an einige wenige
gute Freunde ging: Ein Exemplar
erreichte über Hannah
Arendt Theodor W. Adorno,
ein anderes übermittelte seine
Schwester Dora Benjamin mit
Hilfe von Martin Domke ebenfalls
Adorno; der für Gershom
Scholem bestimmte Text ging
4 Bürgermeister, (Anm. d. Red.)
verloren, und das von Georges
Bataille (mit anderen Manuskripten
Benjamins) in der
„Bibliothèque Nationale“ versteckte
„Handexemplar“ der
Thesen übergab dessen Witwe
erst 1981 unter dem Siegel
der Verschwiegenheit Giorgio
Agamben...
Benjamin markierte drei
Grundfehler „unserer linken
Führer“: ihren Fortschrittsoptimismus,
das Vertrauen auf ihre
„Massenbasis“ und „ihre servile
Einordnung in einen unkontrollierbaren
Apparat“. Besonders
dem „frömmelnden
Optimismus“ galt (wie er Mitte
Dezember 1939 an Horkheimer
schrieb) sein „unerbittlicher
Haß“. Einflussreiche
Historiker des 19. Jahrhunderts
wie Leopold von Ranke
oder Fustel de Coulanges hatten
die Geschichtsschreibung
dem Modell der Naturwissenschaft
anzunähern gesucht.
„Geschichte“ imaginierten sie
als eine Kette von Ereignissen,
die in einer leeren, homogenen
Zeit aufeinander folgen und
sich dann nacherzählen lassen.
Benjamin schrieb, bei der Einfühlung
dieser Historiker in
vergangene Epochen handele
es sich allemal um eine Identifikation
mit den Siegern, und
diese sei eine Folge von „Herzensträgheit“
(acedia), nämlich
der Weigerung, sich der
namenlosen Fronsklaven, der
Unterlegenen, der Opfer der
Kultur zu erinnern und deren
Perspektive einzunehmen.
Unter dem Einfluss neukantianischer
Philosophen (wie
Paul Natorp und Karl Vorländer)
zeichneten sozialdemokratische
Ideologen (Benja-
INPREKORR 468/469 25

die
internationale
min nennt unter anderen Josef
Dietzgen und Robert Schmidt)
ein Bild der historischen Entwicklung,
auf dem diese einer
Rolltreppe glich, die die
Menschheit langsam, aber unaufhaltsam
ihrem „Ideal“, der
Zukunftsgesellschaft, näherbrachte.
Angesichts der Katastrophen
seit 1914, der Gräuel
des Faschismus und des Umschlags
der russischen Revolution
in eine despotische Schreckensherrschaft
plädierte Benjamin,
der in den Thesen als
der „historische Materialist“
(oder „Dialektiker“) auftritt,
für einen radikalen Bruch mit
der Vorstellung von Geschichte
und Geschichtsschreibung,
wie sie dem Historismus ebenso
wie dem Vulgärmarxismus
der Sozialdemokraten zugrunde
lag.
„Die Gegenstände, die die
Klosterregel den Brüdern zur
Meditation anwies“, schrieb
er, „hatten die Aufgabe, sie der
Welt und ihrem Treiben abhold
zu machen. Der Gedankengang,
den wir hier verfolgen,
ist aus einer ähnlichen Bestimmung
hervorgegangen. Er beabsichtigt
in einem Augenblick,
da die Politiker, die solange
das große Wort geführt
haben, am Boden liegen und
ihre Niederlage mit dem Verrat
an der eigenen Sache bekräftigen,
das politische Weltkind
aus den Netzen zu lösen,
mit denen sie es umgarnt hatten.“
(X. These)
Seinen „Brüdern“ im Geiste
und in der Politik riet Benjamin,
radikal mit liebgewordenen
Denkgewohnheiten zu
brechen und ein neuartiges
Geschichtsverständnis – das
Faschismus wie Stalinismus
Rechnung trägt – demjenigen
entgegenzusetzen, an dem die
(von ihm nicht genannten) Partei-Führer
und -Ideologen festhielten,
die aus ihren Niederlagen
nichts gelernt hatten. In
seinen Thesen umriss er die
ihm vorschwebende gründliche
Revision des vulgarisierten,
konformistisch gewordenen
historischen Materialismus.
Weder Max Horkheimer
noch Gretel Adorno mochte er
sie in ihrer provisorischen Fassung
vorlegen, schon gar nicht
wollte er sie veröffentlicht sehen.
Er fürchtete das „enthusiastische
Mißverständnis“ und
hatte bei der Redaktion mindestens
einer der überlieferten
sechs Varianten auch die (französische)
Zensur im Sinn. So
ließ er fort, was er bei den wenigen
guten Freunden, die seinen
Text lesen sollten, glaubte
voraussetzen zu können. Dieser
elliptische („knappe“, „reduzierte“)
und darum enigmatische
Charakter seiner Thesen
hat, seit sie (1942 beziehungsweise
1950) veröffentlicht
wurden, nicht wenig zu
Fehldeutungen beigetragen.
Günther Stern-Anders hielt
sie (laut Brecht) für „dunkel
und verworren“, Brecht selbst
aber (1941) für „klar und entwirrend“;
Adorno und Horkheimer
sahen, dass Benjamins
„letzte Konzeption“ ihren eigenen
Intentionen nahekam,
bemängelten aber „eine gewisse
Naivität in den Partien,
in denen von Marxismus und
Politik die Rede ist“, beziehungsweise
die allzu „unverhüllte“
Terminologie.
Hannah Arendt und Heinrich
Blücher wiederum hielten
die Thesen für eine Art Abrechnung
mit der Philosophie
Horkheimers und Adornos,
und Arendt fürchtete gar, diese
„Schweinebande“ werde
den Text „einfach unterschlagen“:
„Die werden sich rächen,
wie sich Benji im Grunde
durch Schreiben dieser Sache
gerächt hat.“ Jüngst noch
meinte ein Rezensent, vor vier,
fünf Jahrzehnten habe Benjamins
„rätselhafte Orakelrede“
als eine Art „heiliger Text“ gegolten,
nun aber – in der neuen
Edition – erwiesen sich seine
Thesen als ein weit überschätzter,
widersprüchlicher
und „diffuser Komplex von
Papieren“. 5
Die früheste (H. Arendt
übergebene) wie die späteste
Fassung der Thesen (in Benja-
5 Matz, Wolfgang (2010): „Der Engel
der Philologie muß so aussehen.“
Frankfurter Allgemeine
Zeitung, 3. 8. 2010, S. 32.
mins „Handexemplar“) nimmt
im Druck nur 12 oder 13 Seiten
ein. In dem von Gérard
Raulet herausgegebenen Band
19 der Kritischen Gesamtausgabe
der Werke und des Nachlasses
von Benjamin umfassen
die sechs verschiedenen, chronologisch
angeordneten Versionen
der Thesen (samt Faksimiles)
etwa 100 Druckseiten.
Sie werden ergänzt durch
50 Seiten Benjaminscher Entwürfe,
und darauf folgt erst der
Kommentar, der (31 Briefe aus
den Jahren 1940-1967 eingeschlossen)
200 Seiten umfasst.
Vor dem Hintergrund all’
dieser Materialien wird deutlich,
warum Benjamins Reflexionen
schon bei den ersten
Lesern so unterschiedliche
Reaktionen hervorriefen.
Der Versuch, den gesamten
Thesen-Komplex, wie ihn die
neue Edition präsentiert, aus
den Fragmenten, die Benjamin
seinen Freunden übermittelt
hatte, zu erschließen, musste
scheitern. Denn Benjamin hatte
gerade diejenigen Notate, in
denen er das „Programm“ der
Thesen formulierte 6 , zurückbehalten
(oder schon im Entwurf
gestrichen), so als folge
er der Maxime „Das Beste,
was du wissen kannst, darfst
du den Buben doch nicht sagen.“
Erst die Reunion der verstreuten
Versionen und Entwürfe
zeigt, dass es sich bei
den Thesen um die Disposition
zu einem theologisch-politischen
Traktat handelt. Dessen
Thema ist die ausstehende
Revolution, eine, die dem ruinösen
„Fortschritt“, wie er im
Rahmen von Ausbeutungsverhältnissen
gedeiht, „Trümmer
auf Trümmer häuft“ und Massaker
auf Massaker, ein Ende
setzt. Der Leser meint, einem
Gespräch der unterschiedlichen
Personen beizuwoh-
6 Es handelt sich dabei vor allem
um das Konvolut IV mit dem Entwurf
einer These XVII a (messianische
Zeit und klassenlose Gesellschaft,
S. 152 f.) und um die
(nur im Handexemplar enthaltene)
These XVIII (über Neukantianismus
und Sozialdemokratie,
S. 42 f.).
nen, die Walter Benjamin in
sich vereinigte, oder hört aus
diesem Symposion die einander
widerstreitenden Stimmen
seiner Freunde Bertolt Brecht
und Gershom Scholem heraus.
Auch andere seiner literarischen
Favoriten kommen zu
Wort: Marcel Proust bringt die
Lehre von der unwillkürlichen
Erinnerung einer verlorenen
Zeit als einer „Jetztzeit“ ein,
Schlegel und Novalis mahnen,
„wir sind auf der Erde erwartet
worden“, und Franz Kafka gibt
zu bedenken: „Die frohe Botschaft,
die der Historiker der
Vergangenheit mit fliegenden
Pulsen bringt, kommt aus
einem Munde, der vielleicht
schon im Augenblick, da er
sich auftut, ins Leere spricht.“
„Das Subjekt historischer
Erkenntnis ist die kämpfende,
unterdrückte Klasse selbst“,
heißt es (im Anschluss an Georg
Lukács) in der XII. These.
Der revolutionäre Historiker
ist deren Mandatar. Im Unheil
der Gegenwart manifestiert
sich ihm die Quintessenz (oder
„Abbreviatur“) der gesamten
Klassengeschichte. Wo andere
dem technischen Fortschritt
huldigen, erblickt er dessen
Nachtseite, den gesellschaftlichen
Rückschritt. Wo andere
die Kulturgüter feiern, erinnert
er sich mit Grausen der Generationen
von Fronarbeitern,
die vernutzt wurden, um sie zu
schaffen.
Mit Rosa Luxemburg (im
Text ist von „Spartacus“ die
Rede) erkennt Benjamin in der
Katastrophe die wahre „Daseinsform“
des Kapitalismus 7 ,
7 „Der Imperialismus führt […]
die Katastrophe als Daseinsform
aus der Peripherie der kapitalistischen
Entwicklung nach ihrem
Ausgangspunkt zurück. Nachdem
die Expansion des Kapitals vier
Jahrhunderte lang die Existenz
und die Kultur aller nichtkapitalistischen
Völker in Asien, Afrika,
Amerika und Australien unaufhörlichen
Konvulsionen und dem
massenhaften Untergang preisgegeben
hatte, stürzt sie jetzt die
Kulturvölker Europas selbst in
eine Serie von Katastrophen, deren
Schlußergebnis nur der Untergang
der Kultur oder der Übergang
zur sozialistischen Produktionsweise
sein kann.“ Luxemburg,
26 INPREKORR 468/469

die
internationale
in der vermeintlichen Ausnahme
die Regel. Weder die Führer,
Ideologen und Anhänger
der sozialdemokratisch-reformistischen
noch die der stalinisierten
kommunistischen Parteien
haben sich dem gewachsen
gezeigt; ihr Fortschrittsoptimismus
schlug sie mit Blindheit.
1914 wie 1933 und 1939
wurden sie von den „Ereignissen“
überrascht.
Benjamin war – wie Sigmund
Freud – vor allem am
„Problem der Erinnerung (und
des Vergessens)“ interessiert,
und wie dieser überzeugt, dass
stets das Beste vergessen wird,
das nämlich, was, zur Erinnerung
gebracht, aus dem Irrgarten
des Seelen- und Soziallebens
herausführen kann. 8 In
scheinbar aussichtslosen Situationen
erschließt oft nur der
Rückweg einen Ausweg. So
drängen sich Individuen wie
Kollektiven in Augenblicken
äußerster Gefährdung unwillkürlich
Erinnerungsbilder
(Szenen) aus ihrer Geschichte
auf. Ein verborgener – ebenso
bedrückender wie befreiender
– Zusammenhang zwischen
einer bestimmten historischen
Situation und der aktuellen
wird plötzlich kenntlich
und eröffnet dem Mann der
Feder wie dem Mann der Tat
eine „revolutionäre Chance im
Kampfe für die unterdrückte
Vergangenheit“ und gegen eine
Zukunft, die ihr gleicht. Vergangenheit
und Gegenwart finden
zu einer flüchtigen, höchst
bedeutsamen Konstellation zusammen.
So war, schreibt Benjamin,
für Robespierre und die
Seinen das antike Rom „eine
mit ,Jetztzeit‘ geladene Vergangenheit“,
und so verstan-
Rosa ([1915] 1919): Die Akkumulation
des Kapitals oder Was
die Epigonen aus der Marxschen
Theorie gemacht haben. Eine Antikritik.
In: Luxemburg (1975):
Gesammelte Werke, Bd. 5, Berlin,
S. 521.
8 „Aber das Vergessen betrifft immer
das Beste, denn es betrifft
die Möglichkeit der Erlösung.“
Benjamin ([1934] 1955): „Franz
Kafka. Zur zehnten Wiederkehr
seines Todestages.“ In: Benjamin
(1977): Ges. Schr., Bd. II.2,
Frankfurt, S. 434.
den sich (fügen wir hinzu) die
Bolschewiki als neue Jakobiner
(und fürchteten einen russischen
„Thermidor“).
Benjamin, der historische
Materialist, holte sich bei Fortschritts-Skeptikern
(wie Baudelaire),
utopischen Sozialisten
(wie Fourier) und intransigenten
Revolutionären (wie
Blanqui) Rat, vor allem aber
bei Marx selbst, dessen kritische
Begriffe von Arbeit, Natur
und klassenloser Gesellschaft
er sich zu eigen machte.
Im Hintergrund der modernen
Konzeptionen der Weltgeschichte
steht noch immer die
Heilsgeschichte. „Marx hat in
der Vorstellung der klassenlosen
Gesellschaft die Vorstellung
der messianischen Zeit
säkularisiert“, schrieb Benjamin
im Handexemplar seiner
Thesen. 9 Eben dies haben
die Marx-Epigonen verdrängt.
Die „messianische“ Zeit beginnt,
wenn der Krieg aller gegen
alle entbehrlich wird und
die „freie Assoziation der Produzenten“
aufhört, ihre Naturbasis
zu verwüsten. Der „Messias“
aber wird erst kommen,
wenn wir ihn nicht mehr brauchen.
10
Die klassenlose Gesell-
9 Die Folge dieser Säkularisierung
veranschaulichte er in der I. seiner
Thesen mit Hilfe einer Parabel:
Im 18. Jahrhundert trat der
Baron von Kempelen mit einem
unschlagbaren Schachspiel-Automaten
auf. Es handelte sich
dabei um „eine Puppe in türkischer
Tracht“, die – wie eine Marionette
– von einem „buckligen
Zwerg“ mit Hilfe von verborgenen
Schnüren gelenkt wurde, der
sich im Inneren des Schachtischs
verbarg und ein wirklicher Großmeister
war. Benjamin schreibt,
zum Verhältnis von Puppe und
Zwerg finde sich eine Art „Gegenstück
in der Philosophie“: Die
Puppe „historischer Materialismus“
könne es „ohne weiteres mit
jedem aufnehmen, wenn sie die
Theologie in ihren Dienst nimmt,
die heute bekanntlich klein und
häßlich ist und sich ohnehin nicht
darf blicken lassen.“
10 Vgl. Kafka, Franz (1953): Hochzeitsvorbereitungen
auf dem Lande
und andere Prosa aus dem
Nachlaß. Gesammelte Werke, hg.
von Max Brod. („Das dritte Oktavheft“,
Eintrag vom 4.12.1917.)
Frankfurt, S. 90.
Walter Benjamin
schaft wird von leidenden und
denkenden Menschen herbeigeführt;
sie löst die blutige
Ära der Klassengesellschaften
ab. 11 Daran muss das Denken
und Handeln der Revolutionäre
sich messen lassen. Denn
dass alles so weitergeht wie
jetzt und immer schon, ist die
eigentliche Katastrophe. War
die Geschichte der Klassenkämpfe
eine endlose Folge von
Massakern, so kommt alles darauf
an, diese verhängnisvolle
„Kontinuität“ aufzusprengen,
also einen „wirklichen Ausnahmezustand“
(Benjamin)
herbeizuführen. „Die klassenlose
Gesellschaft ist nicht das
Endziel des Fortschritts in der
Geschichte sondern dessen so
oft mißglückte, endlich bewerkstelligte
Unterbrechung.“
Hatte Marx im Rahmen der
Eisenbahn-Metaphorik des 19.
Jahrhunderts in den Revolutionen
noch „Lokomotiven“ gesehen,
die den langsamen Zug
der gesellschaftlichen Entwicklung
beschleunigen können,
so hatte Benjamin, ein
11 „Die Zentralisation der Produktionsmittel
und die Vergesellschaftung
der Arbeit erreichen einen
Punkt, wo sie unverträglich werden
mit ihrer kapitalistischen
Hülle. Sie wird gesprengt. Die
Stunde des kapitalistischen Privateigentums
schlägt. Die Expropriateurs
werden expropriiert.“
Marx, Karl (1867): Das Kapital.
Kritik der politischen Ökonomie.
Marx-Engels-Werke, Bd. 23, Berlin
1962, Kap. 24, S. 791.
halbes Jahrhundert später, eine
ganz andere Funktion der
Revolutionen im Sinn: „Vielleicht
sind [sie] der Griff des
in diesem Zug reisenden Menschengeschlechts
nach der
Notbremse.“
Benjamins Thesen haben
der Lektüre von Trotzkis Revolutionsgeschichte
12 vielleicht
ebenso viel zu verdanken
wie der Kabbala. Diese
seine „Quellen“ aber teilen
inzwischen das Schicksal der
Schriften Auguste Blanquis,
von dem Benjamin sagte, es
sei der „Sozialdemokratie“ gelungen,
seinen Namen, „dessen
Erzklang das [19.] Jahrhundert
erschüttert hat“, „fast
auszulöschen“. In tiefer Vergessenheit
harren sie einer Generation,
die sie wieder herbeizitiert,
weil sie verzweifelt
nach einem Ausweg sucht.
Denn auch nach dem Untergang
Hitlers und Stalins hinterlässt
uns der „Fortschritt“
allenthalben verbrannte Erde,
Ruinen und Massengräber.
12 „Im übrigen war ich vierzehn
Tage ganz im Russischen versunken:
ich habe erst die Geschichte
der Februarrevolution von Trotzki
gelesen und bin jetzt im Begriff,
seine Autobiographie zu beendigen.
Seit Jahren glaube ich
nichts mit so atemloser Spannung
in mich aufgenommen zu haben.“
Benjamin an Gretel Karplus,
Mitte Mai 1932. In: Benjamin
(1998): Gesammelte Briefe, Bd.
IV (1931-1934), Frankfurt, S. 97.
INPREKORR 468/469 27

die
internationale
Wilebaldo Solano (1917–2010)
Symbol einer Generation
Jaime Pastor
Mit Wilebaldo Solano ist am 7.
September in Barcelona einer
der besten Repräsentanten jener
Generation von RevolutionärInnen
verstorben, die in den
1930er Jahren in Erscheinung
getreten ist und für die der Ausspruch
„es ist einfach, sein Leben
für die Revolution hinzugeben,
viel schwieriger ist es,
ihr sein ganzes Leben zu widmen“
voll und ganz zutrifft.
Er ist 1916 in Burgos geboren,
kam kurz darauf nach Barcelona,
und seit seinem Abitur
beteiligte er sich an dem
Kampf für den Sozialismus,
den er niemals aufgeben sollte.
Dieses Engagement hat bedeutet,
dass er 1932 dem Bloc Obrer
i Camperol (BOC, Arbeiterund
Bauernblock) beitrat, 1935
Generalsekretär der Iberischen
Kommunistischen Jugend und
1936 Mitglied im Exekutivkomitee
der Partido Obrero de
Unificación Marxista (POUM,
Arbeiterpartei der marxistischen
Vereinigung) wurde.
Nach den Maitagen 1937,
dem Verbot seiner Partei und
der Verschleppung von Andreu
Nin wurde er im April
1938 von Kräften der „republikanischen
Ordnung“ festgenommen
und ins Gefängnis
gesteckt. Das gleiche geschah
ihm im Exil in Frankreich auf
Anordnung eines Gerichts im
Dienste der Nazis. Nachdem
er im Juli 1944 von der Résistance
befreit worden war, bildete
er das Batallón Libertad
(Bataillon Freiheit), das weitere
gefangene Genossen befreite,
darunter Juan Andrade, einen
Mitbegründer der Spanischen
Kommunistischen Partei und
der POUM.
Im Exil wurde er 1947 zum
Generalsekretär der POUM und
Direktor ihrer Zeitung La Batalla
gewählt. In den sechziger
Jahren gründete er in Paris die
Zeitschrift Tribuna Socialista,
die zum Organ der „POUM-
Linken“ wurde und zu dem
Sektor der POUM, der in die
Sozialistische Partei von Katalonien
eintrat, auf Distanz ging.
Trotz des Scheiterns von
Versuchen, eine neue starke revolutionäre
Linke aufzubauen,
die dazu in der Lage gewesen
wäre, das Geschehen bei der
„transición“ [dem Übergang,
am Ende des Franco-Regimes]
in Spanien zu ändern, blieb er
bei seinem unermüdlichen politischen
Engagement; er gab
die Geschichte und die Ideen
der POUM weiter und blieb
dem Gedenken an sie treu, indem
er für einen Sozialismus
kämpfte, der einen radikalen
Bruch mit dem Kapitalismus
und mit dem Stalinismus darstellt.
Da Wilebaldo nicht nur über
die Vergangenheit gesprochen
hat, übte er mit politischer Festigkeit
und einer enormen Leidenschaft
für die Zukunft nachdrücklich
Kritik an der Wirklichkeit
eines ständig wilderen
Kapitalismus. Er trat dafür ein,
den Begriff des „Sozialismus“
von seiner Belastung durch den
Stalinismus zu befreien.
Diejenigen, die davon profi-
tieren konnten, wie er und seine
Lebensgefährtin María Teresa
Freundschaft und Überzeugungen
lebten – bei mir war
dies seit unserer ersten Begegnung
1969 der Fall –, werden
ihn nie vergessen.
Ein Teil seiner Schriften,
Vorträge und Interviews sind
auf der Webseite der Stiftung
Andreu Nin (http://www.fundanin.org/biowile.htm)
zugänglich.
Man sollte sein Buch zur
Geschichte der POUM lesen. 1
Aus dem Französischen übersetzt
von Friedrich Dorn.
1 Wilebaldo Solano, El POUM
en la historia. Andreu Nin en la
revolución española, Madrid:
Libros de la Catarata, 1999;
2. Aufl. 2000. Französische
Ausgabe: Le POUM. Révolution
dans la guerre d’Espagne, aus dem
Spanischen übersetzt von Olga
Balaguer u. Manuel Periañez, mit
einem Vorwort von Jean-René
Chauvin u. Patrick Silberstein,
Paris: Éditions Syllepse, 2002,
(Collection Utopie Critique).
Kapitalistische Klimaveränderung und unsere Aufgaben
Resolution des 16. Weltkongresses der Vierten Internationale, Februar
2010
Im Anhang: Beschluss desWeltkongresses zur Klimawandel-Konferenz
in Cochabamba und Hinweise zum Weiterlesen
24 Seiten, Preis: 1 € (im Direktverkauf)
Bestellungen der Broschüre nur gegen Vorkasse: bitte Brief schicken
und Briefmarken im Wert von 1,50 € beilegen.
Herausgegeben von:
internationale sozialistische linke (isl), Regentenstr. 57–59, 51063 Köln
isl@islinke.de, http://www.islinke.de
Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB), Postfach
102610, 68026 Mannheim, Telefon und Fax 0621 / 15 64 046
buero@rsb4.de, http://www.rsb4.de/
28 INPREKORR 468/469

OSTEUROPA
Fortsetzung von Seite 24
nete Rolle die lange Beitrittsphase
kennzeichnete, die südliche Peripherie
der Euro-Zone das schwache Kettenglied
des „alten asymmetrischen Europa“.
Deutschland hat zusammen mit
Frankreich die Kriterien von Maastricht
festgelegt und war eines der ersten
Länder, die sie nicht respektierten.
Deutschland kontrolliert das
Budget und (Tabelle 4) betont, wie
viel es einzahlt, ohne zu sagen, wie
viel es durch seine Exporte einstreicht.
Es profitiert von der Krise, indem
es auf den Euro und die öffentliche
Verschuldung Griechenlands, Spaniens
und der schwächsten Staaten spekuliert,
um die eigene Austeritätspolitik
im sozialen Bereich und bei den
Löhnen zu festigen.
NEUE AUSTERITÄTSPLÄNE:
DIE PERIPHERIE GEGEN DAS
ZENTRUM
Die Kräfteverhältnisse zwischen den
Staaten, ihre jeweilige Stärke und die
sozialen Widerstände im Innern bestimmen
die Kriterien des Umgangs
mit der Staatverschuldung. Und die
zentralen Länder, in denen bei Festansprachen
der „Rückzug des Staates“
zugunsten der Märkte und des privaten
Sparens gepriesen wurde, verzeichnen
seit 30 Jahren einen Anstieg
der öffentlichen Verschuldung. Der
war in den Vereinigten Staaten, dem
„alten Europa“ und Japan wesentlich
höher als in der Nachkriegsperiode,
die durch sozialen Staatinterventionismus
gekennzeichnet war. 15 Es
gab geringere Steuereinnahmen aufgrund
sinkender Wachstumsraten und
wegen der neoliberalen Entscheidung,
dem Kapital Steuerbefreiungen zu gewähren.
Die Sozialausgaben wurden
gesenkt, aber wegen des Anstiegs der
Arbeitslosigkeit und des sozialen Widerstandes
konnten sie nicht beseitigt
werden. In den Vereinigten Staaten
führte der Anstieg der Rüstungsausgaben
in den 80er Jahren, dem letzten
Jahrzehnt des „Kalten Krieges“, und
dem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts
zu einem kolossalen Wachstum
der Staatsverschuldung, durch die das
15 S. die detaillierte Darstellung von Alain
Bihr, „Que cache la croissance de la dette
publique ?“. Online unter: http://www.cadtm.
org/Que-cache-la-croissance-de-la.
Rumänien: Streikende Bergleute (1991)
Wirtschaftswachstum gestützt wurde.
Allgemein hat der Rückgriff auf die
Emission von Staatsanleihen (statt der
Finanzierung durch die Zentralbanken)
zu einer Erhöhung der Zinssätze
(und damit der „Bedienung der Schulden“)
geführt, um spekulatives Kapital
anzulocken.
Mit anderen Worten: die neue Phase
der Krise der öffentlichen Verschuldung
bewegt sich in einem Rahmen,
der durch das Versagen des Liberalismus
gekennzeichnet ist. Aber sie ist
auch eine neue Phase der Bankenkrise
von 2007 bis 2009, deren Epizentrum
sich in den USA befindet und die
sich von dort auf die ganze Welt ausgedehnt
hat. Die massiven Unterstützungszahlungen
zur Rettung der Privatbanken,
die Opfer ihrer Gier und
Finanzprodukte wurden, und die Konjunkturstützungsprogramme
um der
Weltwirtschaftskrise zu begegnen, haben
zu der neuen Krise geführt, die
insbesondere Europa betrifft. Die Rettung
der Privatbanken durch die Zentralbanken
und die Konjunkturstützungsprogramme,
die von den Staaten
aufgelegt wurden, haben den Wachstumsrückgang
gestoppt, aber nicht
die Entlassungen und nicht die spekulative
Logik, die nach wie vor wirkt.
Und die Banken verwenden heute das
Geld, das sie zu niedrigsten Zinssätzen
erhalten, gegen die Staaten, die sie
wieder flott gemacht haben.
Der ideologische Diskurs über die
Staatsverschuldung verfolgt folgende
Ziele: einerseits wird versucht, unter
Hinweis auf die Dringlichkeit und die
Offensichtlickeit „notwendiger“ Austeritätsmaßnahmen
zu verbergen, in
welchem Maß diese „Notwendigkeit“
variabler geometrischer Natur ist; andererseits
geht es darum, die wahren
Ursachen der Verschuldung, die mit
INPREKORR 468/469 29

OSTEUROPA
den Transformationen seit der Wende
in den 80er Jahren verbunden sind, zu
verschleiern. Die Änderung der Verteilung
der neu geschaffenen Werte zuungunsten
der Löhne, die als zu reduzierende
Kosten gesehen wurden, war begleitet
von der Verschuldung der Haushalte
zur Stützung des Konsums, insbesondere
auf dem Wohnungssektor.
Der wachsende Anteil der Profite,
der nicht reinvestiert wurde, wurde
für spekulative Anlagen in Finanzprodukten
bzw. für die freie Kapitalzirkulation
verwendet. Die liberalen
Versprechungen, einen Beitrag zu Effektivität
und Freiheit zu leisten, übersetzen
sich heute in Verlängerung der
Arbeitszeiten, die Zerstörung sozialen
Schutzes und der Umwelt, die Herrschaft
des Königs Geld beim Zugang
zu Bildung, Wohnung und Gesundheit
(und für Millionen von Bauern zu Boden
und Wasser).
ZU DEN WURZELN DER KRISE
GEHEN …
Die Effekte dreier Krisen sind dabei
zusammenzuwirken. Es handelt sich
um die von 2007 bis 2009, deren Ausgangspunkt
die USA war, das Herz
des globalisierten Systems; die zweite
ist die Bedrohung des Euro in Gestalt
der schwachen Mitglieder der Eurozone;
die dritte hat 2009 begonnen und
trifft Osteuropa. Diese Krisen haben
etwas gemeinsam: egal ob es sich um
die USA, Griechenland oder die baltischen
Staaten handelt, lassen sie sich
auf ein wachsendes Ungleichgewicht
zurückführen, bei dem die Schwäche
der Lohnentwicklung und der Staatseinkommen
durch eine massive Verschuldung
kompensiert wurde, eine
Quelle von Finanzprofiten. Der wahnsinnige
Höhenflug dieser Verschuldung
wurde – wie in jeder kapitalistischen
Krise seit dem XIX Jahrhundert
– erleichtert durch Finanz- und Börsengeschäfte,
die von dem freien Kapital
getätigt wurden.
Der Rückgriff auf den IWF in den
zwei „Peripherien“ der EU zielt darauf
ab, diese Architektur zu erhalten.
Angewandt im Zentrum der europäischen
Konstruktion zeigt er einerseits
die Anfälligkeit der Union auf
und verstärkt sie gleichzeitig: es geht
darum, das monetaristische Joch der
Verträge wieder in den Sattel zu heben,
in dem man die private Finanzwirtschaft
schützt, die für die Krise direkt
verantwortlich ist und von ihr profitiert.
Ziel ist es unter Ausnutzung der
Krise, eine neue Radikalisierung der
bisher schon verfolgten Politik durchzusetzen:
die Sozialausgaben, die auf
der Solidarität zwischen den Generationen
basierenden Renten, die Einkommen
im öffentlichen Dienst, die
letzten sozialen Sicherungen sollen
eingedampft werden. Die extreme Flexibilisierung
der Arbeit, die gegen jeden
Gedanken kollektiver Rechte, angemessener
Entlohnung und angemessenen
Status verstößt, soll nicht nur
zusätzlichen Profit schaffen. Sie dient
auch dazu, die Arbeitslosen, arbeitenden
Armen und prekär Beschäftigten
„schuldig“ zu sprechen, „zuviel“ zu
verlangen. Sie soll sie spalten, überlasten,
atomisieren, um sie zu jeder Gegenwehr
unfähig zu machen.
Ohne fortschrittliche Alternativen
weisen die Wahlergebnisse der extremen
Rechten von Ungarn bis zu den
Niederlanden und Schweden auf eine
traurige Zukunft.
Der europäische Aufbau geht wie
in jeder Phase seit seinem Beginn „voran“,
weil die Entscheider (aber auch
die Bevölkerung, in Ermangelung
glaubhafter Alternativen) fürchten,
dass es schlimmer wäre, anzuhalten
als weiterzumachen. Nationalistische
und frendenfeindliche Reaktionen
sind Teil dieses möglichen Schlimmeren.
Aber es wird die Akzeptanz der
heute von WWF und den europäischen
Institutionen aufgezwungenen, sozial
zutiefst ungerechten Austeritätspläne
sein, die den fremdenfeindlichen Antieuropäern
den Weg bereiten werden.
Denn es handelt sich um einen spezifischen
europäischen Aufbau, der in
der Krise ist. Er ist eingebettet in den
globalisierten Kapitalismus. Die Regierungen,
die an der Macht sind, dienen
den Märkten (alle europäischen
Verträge seit dem Vertrag 1986 sind in
diesem Sinne abgefasst) und die Märkte
dienen den dominierenden Staaten:
sie verstecken sich hinter dem anonymen
„Richterspruch“ der Märkte
und hinter den Verträgen (die sie unterschrieben
haben), um fatalistisch
„festzustellen“, welche Politik am besten
verfolgt werden müsse. Und diese
Politik beinhaltet immer das Gleiche:
Reduktion der Sozialausgaben,
Zerstörung des öffentlichen Dienstes,
um neue Bereiche für Privatisierungen
und Finanzspekulation zu erschließen.
Die europäischen Verträge und
die Wirtschaftspolitik, deren Ergebnis
sie sind, sind bankrott. Sie wurden mit
variabler Geometrie auf dem Rücken
der Völker abgeschlossen, und ihr Zustandekommen
spricht jeder Demokratie
Hohn, die diesen Namen verdient.
Was geschützt werden muss, ist
die Bewegungsfreiheit und die Freiheit
der Wahl der Menschen, nicht
die des Kapitals. Und auf der Ebene,
wo Entscheidungen getroffen werden
– insbesondere der europäischen –
muss der solidarische Widerstand organisiert
werden – und zwar von unten
–, der die Verträge, die Finanzierungen
und die Finalität bei der Befriedigung
sozialer Bedürfnisse und
grundlegender Rechte zum Scheitern
bringt und der sich gegen die Logik
des Schaffens von Sündenböcken (die
„Ausländer“) und des Ausbaus der Sicherheitspolitik,
was mit dem Abbau
sozialer Errungenschaften einhergeht,
richtet. Die Kriminalisierung der Armut
und die Ethnisierung sozialer Fragen
zielen darauf ab, durch das Ablenken
von den wahren Gründen und
Verursachern der Krise, die Unterdrückung
der Widerstände zu erleichtern.
Catherine Samary, Wirtschaftswissenschaftlerin,
ist Aktivistin der Nouveau parti anticapitaliste
(Neue Antikapitalistische Partei, NPA,
Frankreich) und Mitglied des Internationalen
Komitees der IV Internationale. Sie ist Autorin
von Yougoslavie, de la décomposition aux
enjeux européens (Éditions du cygne, 2008),
Les conflits yougoslaves de A à Z (L’Atelier,
2000), La Déchirure yougoslave — Questions
pour l’Europe (mit Jean-Arnault Dérens,
L’Harmattan, 1994), Le marché contre l’autogestion,
l’expérience yougoslave, (Publisud-La
Brêche, 1988).
Übersetzung: MiWe und W.Weitz
30 INPREKORR 468/469

TÜRKEI
Türkei – Im Labyrinth der bürgerlichen
Politik
Ümit Çırak
Seit dem Staatsstreich des Militärs am
12. September 1980 strukturieren zwei
grundlegende Phänomene die gesellschaftliche
und politische Entwicklung
in der Türkei: Der türkische Kapitalismus
integriert sich immer stärker
in die globalisierte Weltwirtschaft,
und die kurdische nationale Frage hat
sich verschärft.
Natürlich existierten diese beiden
Phänomene auch schon vor 1980. Die
türkische Wirtschaft wurde seit den
sechziger Jahren von einer Exportindustrie
getragen, die ein Auffangbecken
für die aus dem überbevölkerten
Anatolien abwandernde Landbevölkerung
darstellte. Nach dem Scheitern
der großen kurdischen Revolten – namentlich
des Aufstands von Scheich
Saïd 1 –, die sich noch auf traditionelle
Strukturen gestützt gegen die
neue, zentralistische türkische Republik
richteten, die auf ihrem Territorium
keinen nationalen Pluralismus duldete,
entstand im Laufe der 70er Jahre,
ausgehend von kurdischen Studierenden
aus der türkischen Linken, eine
neue kurdische nationale Bewegung.
Jedoch ist ein wesentliches Element
der 70er Jahre verschwunden:
nämlich die Bewegung der Arbeitenden
und der Jugend, die zu wirklich
politischen Lösungen nicht in der Lage
war, die eine organische Fortführung
ermöglicht hätten; daher wurden
sie durch den Militärputsch von 1980
zerstört. Die brutale Repression, die
auf den Militärputsch folgte, eröffnete
seitdem den Weg für einen neoliberalen
Umbau der Gesellschaft.
1 Der Scheich-Said-Aufstand war ein religiös
und nationalistisch motivierter Aufstand
sunnitischer Kurden im Jahre 1925 unter
der Führung Scheich Saids, eines hohen
Vertreters der Naqschbandi-Tarikat, gegen
die neue säkulare türkische Republik. Der
Aufstand wurde von dem Regime Mustafa
Kemals blutig unterdrückt und Scheich Said
mit 47 Mitkämpfern durch ein türkisches
Unabhängigkeitsgericht zum Tode verurteilt
und in Diyarbakir öffentlich gehängt.
DIE BEIDEN STRUKTURIE-
RENDEN DYNAMIKEN
1. Eine auf den Export ausgerichtete
Wirtschaft, die stark
im globalisierten Kapitalismus
verankert ist.
Die Integration des türkischen Kapitalismus
in die Weltwirtschaft ist nichts
Neues, doch sie wurde in den vergangenen
dreißig Jahren massiv vorangetrieben.
Seit Beginn der 1980er Jahre
stützt sich der türkische Kapitalismus
stärker auf den Export als den Binnenmarkt.
Diese Entwicklung wurde heftig
von den liberalen Regierungen unter
Führung von Turgut Özal 2 vorangetrieben,
die durch ihre Politik die
Türkei in den kapitalistischen Weltmarkt
integrieren wollten, indem sie
umfangreichere Importe erlaubten
und – mehr noch – die Türkei in ein
auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiges
Land verwandelten. 1980 beliefen
sich die Ausfuhren der Türkei auf
drei Milliarden Dollar; 2008 betrugen
sie 132 Mrd. $. Dieses Wachstum war
nicht linear, denn die türkischen Ausfuhren
lagen 2000 erst bei 28 Mrd. $,
doch zwischen 2001 und 2005 gab es
ein massives Wachstum. Diese Tatsache
ging mit einer starken Industrialisierung
einher, deren Produkte hauptsächlich
für die Märkte der USA und
der EU bestimmt waren. Der Anteil
von Fabrikprodukten, vor allem Textilien
und Autos, am Export nahm von
10 Prozent auf 92 Prozent zu. Es entstanden
neue Industrieregionen, vor
allem in Anatolien in Städten wie
Mersin, Konya, Kayseri oder Denizli,
2 Der ehemalige hohe Staatsbeamte und leitende
Berater bei der Weltbank mit anschließenden
Spitzenpositionen in Privatunternehmen war
bis zum Militärputsch von 1980 Mitglied
der rechten Regierung unter Demirel. Sein
Name steht für die vom IWF oktroyierten
Austeritätsmaßnahmen vom Januar 1980.
Nach dem Putsch wurde er Wirtschaftsminister
und 1983 für die von ihm gegründete
Mutterlandspartei ANAP Ministerpräsident.
wo auch zahlreiche kleine und mittlere
Unternehmen gegründet wurden und
eine industrielle Bourgeoisie der Provinz
entstand. Seit 2002 hat sich diese
Entwicklung mit dem Regierungsantritt
der AKP 3 enorm beschleunigt,
was besonders auf die Aufstellung
eines Dreijahresplans zur Steigerung
der Exporte und auf die gesetzliche
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
zurückzuführen ist.
Der türkische Kapitalismus wurde
also in den Jahren ab 2000 zumindest
regional vorherrschend und konnte eine
bis dahin nie gekannte Akkumulation
erreichen. Als bezeichnende Anekdote
sei angefügt, dass Istanbul mit 28
Milliardären nunmehr weltweit Rang
vier hinter New York, Moskau und
London belegt.
2. Eine noch immer ungelöste
nationale Frage
Nach dem Aufblühen von kurdischen
Organisationen Ende der 1970er Jahre
spielt heute nur noch die PKK (die
1978 von linken kurdischen StudentInnen
gegründet wurde) eine größere
Rolle. Sie kann von sich behaupten,
die politische Bewegung der Kurden
im Südosten der Türkei zu repräsentieren.
Nach einer Reihe von schwierigen
Jahren, in denen es der PKK
mehr schlecht als recht gelang, ihre
Organisation zu halten, hat sie sich eine
größere gesellschaftliche Basis erobert
und zahlreiche Mitglieder gewonnen,
vor allem wegen des Rassismus
des Staates und der Brutalität der
Repression gegen die kurdische Bevölkerung
im Südosten des Landes. 4
3 Die Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für
Gerechtigkeit und Aufschwung, AKP) wurde
2001 vom Reformflügel der islamistischen
politischen Bewegung unter Recep Tayyip
und Teilen der parlamentarischen
Rechten gegründet. Sie verfügt derzeit über die
absolute Mehrheit im Parlament..
4 So war beispielsweise das Gefängnis in
Diyarbakir, wo eine große Zahl von kurdischen
INPREKORR 468/469 31

TÜRKEI
Die Kämpfe zwischen der PKK und
der türkischen Armee und ihren Verbündeten
(die kurdischen Dorfmilizen
Korucu, die kurdische Hizbollah, ultrasektiererische
und gewaltbereite
religiöse Gruppen, die in die beiden
Fraktionen Menzil und Ilim gespalten
sind) haben zu einem richtigen Bürgerkrieg
geführt, der im türkischen
Teil von Kurdistan stattfindet, gelegentlich
aber auch in den Großstädten
der Türkei. Die Auseinandersetzungen
erreichten ihren Höhepunkt zwischen
1995 und 1996; in dieser Zeit nutzten
die Sicherheitsorgane (die Armee
und die Geheimdienste) ihre Autonomie
und führten in den Kurdengebieten
Maßnahmen des „Ausnahmezustandes“
durch oder setzten die Jitem-
Einheiten (eine geheime Zelle der
Gendarmerie, die den Kampf gegen
den Terrorismus durchsetzen soll) ein.
Die „Kurdenfrage“ verkam so zu
einer einfachen „militärischen“ Frage,
während der plurale Charakter
der Türkei zugunsten der Dreieinigkeit
aus „Flagge, Sprache und Nation“
verneint wurde. Der Tod zahlreicher
einfacher Soldaten bei den Zusammenstößen
zwischen der Armee und
der PKK und das Fehlen eines glaub-
Gefangenen einsaßen, für seine Härte bekannt.
Zwischen 1981 und 1989 verloren dort 34
Häftlinge ihr Leben.
Erdoan träumt von der EU
würdigen alternativen Diskurses verstärkten
den Nationalismus, während
die Zeremonien der Einberufung zum
Militärdienst und die Beerdigung von
Rekruten die Gelegenheit abgaben, ultranationalistische
Gewaltdemonstrationen
vom Zaun zu brechen.
Auch heute noch bleibt Abdullah
Öcalan, der historische Führer der
PKK und Objekt eines starken Persönlichkeitskultes,
das Gravitationszentrum
der kurdischen Bewegung, trotz
der Krise, die diese Organisation nach
seiner Verhaftung durchmachen musste.
Er stellt die wichtigste, ja einzige
Legitimitätsquelle für die große Mehrheit
der kurdischen Massen und besonders
für die jungen Menschen dar,
die mehr noch „Apoisten“ 5 als Sympathisanten
der BDP 6 sind. Die Krise,
die die PKK nach der Verhaftung von
Öcalan durchmachen musste, bedeutete
keineswegs ihr Ende.
5 „Apo“ ist eine geläufige Kurzform für
Abdullah und bezeichnet häufig Öcalan.
Seine Anhänger und Mitkämpfer standen
schon vor der Gründung der PKK als
„Apocular“ (Apo-Anhänger) in den öffiziellen
Fahndungsbüchern.
6 Die Barı ve Demokrasi Partisi (Partei
des Friedens und der Demokratie, BDP)
ist gegenwärtig die Partei der kurdischen
Bewegung in der Türkei. Sie wurde 2008
als Nachfolgerpartei der DTP, die unter dem
Vorwand der PKK-Nähe aufgelöst worden war,
gegründet.
So ist das AKP-Projekt einer „demokratischen
Öffnung“, mit dem versucht
wurde, Veränderungen in die als
unerträglich empfundene Lage der
Kurden und Kurdinnen zu bringen,
ohne jedoch die PKK zum Gesprächspartner
zu machen, schon deswegen
gescheitert, weil diese Organisation
auf den Versuch entschlossen und heftig
reagierte und sich nicht auf diese
Weise zur Seite drängen lassen wollte.
Die Zusammenstöße führten auf der
einen Seite zum Tod von kurdischen
Militanten und Zivilisten, auf der anderen
Seite verloren Einberufene ihr
Leben, was zu einer verstärkten Ethnisierung
der Politik führte. Ein weiterer
Beweis (für die Stärke der PKK) war
der Erfolg des Boykotts des Verfassungsreferendums,
der von der BDP
im türkischen Teil von Kurdistan im
Rahmen ihrer Kampagne für eine „demokratische
Autonomie“ (diese Formel
läuft auf ein föderales Modell hinaus)
organisiert wurde. Diese beiden
Beweise zeigen eindeutig, dass es unmöglich
ist, zu einer politischen Vereinbarung
über diese Frage zu kommen,
ohne den wichtigsten Bestandteil
der kurdischen Bewegung daran
zu beteiligen. Eine solche Lösung
könnte von wichtigen Sektoren des
türkischen Kapitalismus vorgeschlagen
werden, wie etwa zur Zeit der Regierung
Özal 1993 7 , bevor es dann zur
militärischen Eskalation der 1990er
Jahre kam, die den türkischen Kapitalismus
durchaus nicht gestärkt hat.
WAS IST DER SINN DER AKP-
REGIERUNG UND DER VERFAS-
SUNGSÄNDERUNG IN DIESEM
RAHMEN?
Die Diskussionen über die soziale und
politische Einordnung der AKP, die
seit 2002 an der Regierung ist, werden
durch das Etikett „islamistisch“ und
einige Initiativen zu einer „Öffnung“
sowie durch die Frage nach ihrer „sozialen
Basis“ verzerrt.
Das Adjektiv „islamistisch“, das
häufig durch „gemäßigt“ ergänzt wird,
ist vielleicht das größte Problem bei
der Einschätzung der AKP, denn diese
Kategorie ist nichts weiter als der
7 1993 gab es öffentliche Debatten an der
Spitze des Staates über die Möglichkeit,
die KämpferInnen der PKK aus den
Bergen herauszuführen, indem man ihnen
Sicherheitsaufgaben anvertrauen wollte.
32 INPREKORR 468/469

TÜRKEI
Gebrauch einer bestimmten religiösen
Bezeichnung, ohne dass man
sich über den wirklichen sozialen und
politischen Charakter des von ihr vertretenen
Projektes Rechenschaft gibt.
Einerseits ist die AKP unbestreitbar
aus der Strömung Millî Görü (nationale
Vision) hervorgegangen, der
wichtigsten Strömung, die dem Bezug
zur Religion in ihren Diskursen einen
zentralen Platz einräumte, andererseits
hat die AKP diesen Bezug „gemäßigt“
in dem Sinne, dass dieser Bezug
weniger ausgeprägt ist (das Prinzip
des Laizismus 8 wird akzeptiert)
und die Religion wird nicht als Quelle
der politischen Legitimität angesehen.
9 Jedoch gehen diese Feststellungen
nicht auf den Klasseninhalt der
AKP ein. Auch wenn ihre Wählerbasis
in der einfachen Bevölkerung liegt,
was es ihr ermöglicht, über eine absolute
Mehrheit im Parlament zu verfügen,
so stellt sich die AKP doch entschlossen
in den Rahmen der Interessen
der Bourgeoisie. Schematisch lassen
sich drei Sektoren dieser Bourgeoisie
herausstellen:
a. Das konservativ-nationalistische
Kleinbürgertum: Handwerker und
kleine Eigner in Anatolien und den
Städten, wichtigere Unternehmer,
die erst jüngst aus diesem Kleinbürgertum
aufgestiegen sind und das
Rückgrat des „muslimischen“ Kapitals
darstellen, subalterne Beamte,
Grundbesitzer usw. Ihre Wünsche
gehen wesentlich in Richtung
Verteidigung des kleinen Kapitals
gegen die Erschütterungen der kapitalistischen
Weltwirtschaft, dazu
kommt der moralische Konservatismus
und Nationalismus. Das
Kleinbürgertum stellte traditionell
die soziale Basis der konservativen
parlamentarischen Parteien oder
des politischen Islam dar und teilte
sich auf die Regierungspartei AKP,
aber auch auf die ultranationalistische
(MHP) oder andere islamis-
8 Die türkische Variante des „Laizismus“
zeigt viel eher eine Kontrolle der religiösen
Institutionen durch den Staat als eine Trennung
vom Staat. So ist die Führung des Instituts
für religiöse Angelegenheiten eine staatliche
Institution, die Imame werden normalerweise
in öffentlichen Schulen ausgebildet und sind
Beamte.
9 Wir möchten auch darauf hinweisen, dass
eine ganze Reihe von Politikern der AKP aus
Formationen der parlamentarischen Rechten
stammen, die verschwunden sind.
tische Gruppierungen (Saadet) auf.
b. Die „liberale“ Bourgeoisie – die
klar in den globalisierten Kapitalismus
integriert ist, Leiter von Unternehmen,
Teile der Intelligenz
und der Hochschullehrer, die –
trotz aller Spannungen – hinter der
AKP stehen, weil es keine glaubwürdigen
anderen „liberalen“ Parteien
gibt. Sie wünschen sich einen
Umbau der Gesellschaft gemäß
der neoliberalen Doktrin, was
zu einer noch stärkeren Integration
in den globalisierten Kapitalismus
führen würde, wobei man die
Vorteile des Landes (das industrielle
Netz, die Infrastruktur, die qualifizierten
und relativ billigen ArbeiterInnen)
nutzen möchte. Unter
diesem Gesichtspunkt ist der Anschluss
an die Europäische Union,
auch die demokratischen Veränderungen,
die er mit sich brächte,
vor allem ein Projekt dieser „liberalen“
Bourgeoisie, auch wenn diese
Perspektive, die häufig mit einer
höheren Lebensqualität in Verbindung
gebracht wird, sich einer weit
breiteren Unterstützung erfreut (etwa
beim kurdischen Nationalismus,
wir kommen darauf zurück). Die
große Stärke der AKP liegt in ihrer
Fähigkeit, während ihres Aufstiegs
an die Regierung den Spagat zwischen
dem konservativen Kleinbürgertum
und der „liberalen“ Bourgeoisie
hinbekommen zu haben.
Wir haben „liberal“ in Anführungszeichen
gesetzt, um auf den äußerst
wetterwendigen Charakter dieses
„Liberalismus“ hinzuweisen. Im
Verlauf der vergangenen Jahrzehnte
hat sich diese Bourgeoisie nicht gegen
die politische Autorität des bestehenden
politischen Regimes gewehrt
(wie etwa in Frankreich und
Großbritannien), sondern ist ganz
und gar in dessen Schatten verblieben.
Die ersten großen industriellen
Vermögen der republikanischen
Türkei (unter Atatürk) wurden im
Schatten des neuen Staates und seines
Willens, eine industrielle, türkische
und muslimische Bourgeoisie
gegen die jüdische und christliche
(Armenier, d. Ü.) Handelsbourgeoisie
aufzubauen, akkumuliert
(obgleich das neue Regime
immer wieder große Erklärungen
über seinen Laizismus abgab).
Die Anwandlungen im Hinblick
auf den politischen Liberalismus
dieser großen türkischen Bourgeoisie
haben sich generell als äußerst
beschränkt erwiesen. Angesichts
des Auftauchens von sozialen
Bewegungen mit ihren Forderungen
im Verlauf der 70er Jahre
stellte sie sich schnell hinter die Armee
und die staatliche Repression.
So hat die TÜSIAD (Vereinigung
der Geschäftsleute und der Industriellen
der Türkei), eine der wichtigsten
Organisationen des Großkapitals,
den Staatsstreich vom September
1980 eindeutig unterstützt.
Heute verteidigt die gleiche Unternehmerorganisation,
die immer
noch die Großbourgeoisie vertritt,
die Perspektive eines Beitritts zur
EU und in diesem Rahmen auch die
kulturellen Rechte der Kurden (etwa
den Gebrauch der Muttersprache
im Unterricht). In der gegenwärtigen
Phase des Kapitalismus
und wegen des Fehlens einer realen
gesellschaftlichen und politischen
Opposition verteidigt diese Bourgeoisie
politische Reformen einer
„Liberalisierung“ des Regimes,
die ziemlich weit gehen, um jene
Probleme zu klären, die zu einer
„Schwächung der Türkei“ (also des
türkischen Kapitalismus) führen
könnten, besonders natürlich die
kurdische nationale Frage. Insgesamt
betrachtet handelt es sich um
den Willen, eine parlamentarische
Demokratie zu haben, die durch einen
Föderalismus ergänzt wird, für
den es aber gegenwärtig keine nennenswerte
Anhängerschaft gibt.
c. Die Zwischenschichten und die
etatistische, militaristische und nationalistische
Bourgeoisie: Hier
handelt es sich um hohe und mittlere
Beamte, Magistrate, gewisse
Fraktionen von „liberalen“ Berufen
(der Begriff ist eher unzutreffend),
etwa Rechtsanwälte oder
„Intellektuelle“ aus den Universitäten,
vor allem aber die militärische
Führung (die Offiziere und
der Generalstab); sie stellen das
Knochengerüst der Verteidiger des
„Kemalismus“ dar. Wir können zu
dieser keineswegs erschöpfenden
Liste noch die militärische Bourgeoisie
hinzufügen, die sich nicht
nur im Schatten des Staates entwickeln
konnte, sondern ihre Existenz
den beträchtlichen Militär-
INPREKORR 468/469 33

TÜRKEI
haushalten verdankt. So haben die
Arbeiten des Hochschullehrers Ismet
Akça sehr deutlich den Charakter
eines „kollektiven Kapitalismus“
des Militärs gezeigt. Die
Führer der türkischen Armee stellen
nicht nur den bewaffneten Arm
des Kapitals dar, sondern sie sind
selbst Kapitalisten, entweder über
die wirtschaftlichen Direktinvestitionen
der Armee, die Aktivitäten
der Stiftungen, die mit ihr verbunden
sind, oder aber den militärischindustriellen
Sektor, der dank der
Verträge mit den Militärs besteht
und die Offiziere im Ruhestand und
ihre Familien aufnimmt.
ERFOLG UND SACKGASSE DES
REFERENDUMS
Die Haltung der AKP sowie die Charakteristika
ihres Projektes für die Verfassung
können über die Beziehungen
mit jedem dieser drei Sektoren verstanden
werden. Die Beibehaltung einer
großen Zahl von früheren Verfügungen,
die die konservativ-nationalistische
Kleinbourgeoisie ruhig stellen
sollen (der unitarische Charakter des
Staates und die Verneinung jedes Bezugs
auf den nationalen Pluralismus),
die kosmetischen und formalen Fortschritte
in der politischen Liberalisierung
(Abbau der Kompetenzen der Militärgerichte)
und vor allem der Zugriff
auf das Justizmilieu, das dem dritten
Sektor der Bourgeoisie nahe steht und
der AKP feindlich gesonnen ist. Diese
hat also ihre vorherrschende politische
Position ganz logisch eingesetzt,
um ihre Position zu stärken und ihren
Zugriff auf die Teile der Bourgeoisie,
die ihr feindlich gesonnen sind, zu verbessern,
indem sie ein Projekt durchgesetzt
hat, was noch hinter eine „parlamentarische
Demokratie“ zurückfällt –
trotz aller ohnmächtigen Kritiken von
Seiten von Liberalen und der frontalen,
aber erfolglosen Gegnerschaft der
etatistischen Bourgeoisie. Wir möchten
aber noch anmerken, dass diese Spannungen
sich strikt im kapitalistischen
Rahmen abspielen. Es scheint daher,
dass die „neue“ Verfassung der AKP
den Beziehungen zwischen den verschiedenen
kapitalistischen Sektoren
entspricht, wie sie sich im langen Prozess
des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft
herausgebildet haben, der in
der Türkei im wesentlichen zu Beginn
der 1980er Jahre von Turgut Özal begonnen
wurde.
Gegen dieses Projekt sind mehrere
Oppositionsfronten aufgetaucht:
Das „Nein“ der Liberalen vor allem
des TÜSIAD (eine Art türkischer
BDI), der die Großkapitalisten repräsentiert:
sie fanden, das Projekt
sei zu weit von einem bürgerlichen
Parlamentarismus entfernt.
Das ultranationalistische Nein der
MHP, die sich vor allem abgrenzen
wollte. Die extreme Rechte prangert
die Politik der AKP generell an
und meint, sie mache den Kurden
zu viele Konzessionen (der Versuch
einer „demokratischen Öffnung“),
obwohl es im Projekt überhaupt
keinen Bezug zu den Rechten
der Kurden gibt. Hier handelt e
sich somit um eine reaktionäre Opposition.
Das zweischneidige Nein der wichtigsten
Oppositionspartei im Parlament,
der „kemalistischen“ CHP,
die ein paar vage Überlegungen zu
sozialen Fragen mit einem nationalistischen
und etatistischen Diskurs
verband.
Der von der BDP angeleierten Boykottkampagne
muss man einen besonderen
Platz einräumen. Denn
di kurdische Bewegung und ihre
Führung stellten fest, das Projekt
bringe den Kurden absolut nichts,
was zutrifft. Sie riefen daher eher
zum Boykott als einem Nein auf.
Diese Taktik verweist auf den Charakter
der kurdischen Frage. Denn
die politische Lage in Kurdistan
ist ganz anders als die im übrigen
Land. Die BDP verfügt über einen
Massenanhang, boykottierte das
Referendum und startete als Alternative
eine Kampagne zugunsten
einer „demokratischen Autonomie“
(eine Formel, die man gemäß
dem deutschen Föderalismus verstehen
darf). Wenn der Boykott aus
der Sicht der BDP einen Sinn hat,
gilt es zu betonen, dass auch mehrere
Gruppen der radikalen Linken
sich ihm angeschlossen haben, die
aber isoliert sind und natürlich keine
der „demokratischen Autonomie“
der BDP vergleichbare Aussicht
für den Rest des Landes besitzen.
Wir müssen also feststellen,
dass es außerhalb Kurdistans keine
Bedingungen gab, diese Taktik erfolgreich
umsetzen zu können.
Im Unterschied zu diesen verschiedenen
Ablehnungen, allerdings weniger
hörbar, gab es ein „linkes
Nein“, das dem Entwurf demokratische
und soziale Forderungen entgegen
stellte, und das von verschiedenen
nationalen Vereinigungen,
Berufsverbänden und politischen
Organisationen vertreten wurde:
der ÖDP (Özgürlük v Dayanıma
Partisi, Partei der Freiheit und der
Solidarität, in der die türkischen
Mitglieder der IV. Internationale
Mitglied sind), die TKP (kommunistische
Partei der Türkei), die
Emep (Emen Partisi, Partei der
Arbeit, pro-albanisch), aber auch
die Volkshäuser haben sich auf dieser
Grundlage erklärt. Diese Position
erfreute sich auch der Unterstützung
von gewissen Gewerkschaften
und Vereinigungen. Die Wirkung
blieb wegen der Schwäche der Linken
in der Türkei beschränkt, aber
auch, weil die Kampagne zu spät
gestartet wurde und sich nicht auf
Basisgruppen, etwa lokale Komitees
stützen konnte, in denen sich
alle AnhängerInnen eines „Neins
der Linken“ hätten zusammenfinden
können. Diese Begrenztheiten
trübten die Dynamik dieser Zusammenarbeit,
doch ist positiv zu werten,
dass es sie überhaupt gab. Und
damit lässt sich auch die Konfusion
angehen, die sich aus dem „Ja der
Linken“ ergab.
Es scheint daher ziemlich erstaunlich
zu sein, dass es Individuen und
Gruppen 10 der radikalen Linken gab,
die beim Referendum für ein „kritisches
Ja“ eingetreten sind. Sie haben
behauptet, die Annahme der Verfassungsänderungen
würde es ermöglichen,
die Seite des Staatsstreichs von
1980 zu wenden, während aber das
Projekt der AKP keinerlei soziale und
politische Freiheiten enthält, die es
den Arbeitenden erleichtern würden,
sich selbst zu organisieren. So macht
10 Die bekanntesten sind: die EDP (Esitlik ve
Demokrasi Partisi, Partei der Gleichheit und
der Demokratie), die kleine Gruppe von Ufuk
Uraz, dem „Einheits“-Abgeordneten der
Linken in Istanbul, von Antikapitalist, die
zur Internationalen Sozialistischen Tendenz
gehört und die DSIP (Devrimci Sosyalist
Partisi (Revolutionär-Sozialistische
Arbeiterpartei), die früher mit der SWP
verbunden war und immer noch Beziehungen
unterhält.
34 INPREKORR 468/469

TÜRKEI
die Aufhebung des Verbots von politischen
oder von Solidaritäts-Streiks,
worüber viel geredet wurde, nur wenig
Sinn, weil die Möglichkeit, einen
Streiks „auszusetzen“, wenn die „nationale
Sicherheit“ gefährdet ist, beibehalten
wurde. Wenn es nicht zu einer
Vereinbarung kommt, dann entscheidet
schließlich eine Schiedskommission
(die in der Regel für die Arbeitenden
ungünstig ist), deren Entscheidung
nicht mehr angefochten werden
kann (Art. 54). Zu diesem Vorgehen
haben die Regierungen, auch die der
AKP, schon häufig gegriffen. 11 Dies
ist auch ganz logisch, denn aufgrund
des Fehlens einer starken Arbeiterbewegung
gibt es kein Kräfteverhältnis,
was wirkliche Veränderungen durchsetzen
könnte.
Ein „kritisches Ja“ liefe also im
Grunde darauf hinaus, größere demokratische
Fortschritte von der Partei
des Präsidenten der Republik Abdullah
Gül zu erwarten, der zur Kurdenfrage
äußerte: „Es wäre schlecht für
den Kampf (gegen den Terrorismus),
Einzelheiten zu nennen, nachdem die
Entscheidung getroffen wurde. (…)
Es wird bereits ein Programm ausgearbeitet,
doch es wäre schlimm, darüber
zu reden.“ 12 Er kritisierte indirekt
den Chef des Generalstabes, der angeblich
der Presse zu viel erzählt habe,
ohne dass es in seinem Lager auch
nur die geringste Regung gab. In der
Zeitschrift der türkischen Sektion der
IV. Internationale beschrieb Masis
Kürkçügil dieses Vorgehen des Präsidenten,
er habe sich „im Labyrinth der
bürgerlichen Politik verloren“ 13 . Dies
11 Zwischen 1983 und 2007 gab es 27
Entscheidungen eines „Aufschubs“ eines
Streiks, wovon über 600 Arbeitsstätten
betroffen waren (eine Entscheidung gilt
für diverse Betriebe). Diese Praxis wird
weitergeführt: In den Jahren seit 2000 waren
die Reifenproduktion (Goodyear, Pirelli,
Bridgestone, Petlas), eine Kristallfabrik
(Pasabahçe), die Bergwerke (Erdemir)
usw. betroffen. Vgl. dazu Aziz Çelik, Milli
Güvenlik Gerekçeli Grev Ertelemeleri,
Çalima ve Toplum, Nr. 18-3, unter www.
birikimdergisi.com/birikim/makale.
aspx?mid=475
12 Milliyet, 8. Juli 2010, „Gülirdi:
Detay mücadeleyi etkiler“. Auch im Netz
unter http://www.milliyet.com.tr/gul-basbugu-elestirdi-detay-mucadeleyi-etkiller-/siyaset/
sondakika/08.07.2010/1260883/default.htm
13 http://www.sdyeniyol.org/index.php/siyasalguendem/353-esas-felaket-zihinlerde-yaanmyenilgidir-masis-kuerkcuegil.
Wahlkampf in der Türkei
bedeutete gleichzeitig, aus den Augen
zu verlieren, dass sogar die geringsten
Fortschritte zugunsten der Arbeitenden
nur aus der realen Bewegung der
Arbeitenden stammen, weil es ihnen
gelang, ein bestimmtes Kräfteverhältnis
aufzubauen.
Die Annahme dieser Verfassung
durch ein Referendum geschah zu
einem Zeitpunkt, da die Arbeiterbewegung
stark geschwächt ist, was
gleichzeitig bedeutet, dass die soziale
Frage aus der politischen Agenda
verschwunden ist und die zersplitterte
Linke sich unfähig zeigt, ihre Isolierung
zu überwinden. Die politische
Agenda ist daher im Allgemeinen
von den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen
abgekoppelt und zwischen
dem Imperativ des „Kampfes
gegen den Terrorismus“ (der kurdischen
Bewegung) und dem Aufbrechen
der Spannungen zwischen verschiedenen
Sektoren der Bourgeoisie
eingezwängt. Das kann auf völlig
künstliche Weise geschehen wie etwa
die Aufdeckung des „Ergenekon“-
Netzwerkes, das in der Türkei und im
Ausland häufig als ein dramatischer
Kampf zwischen der AKP und dem
putschlüsternen Teil der Armee hingestellt
wird, obwohl es sich nur um
die Verhaftung der härtesten Teile der
kemalistischen Opposition gehandelt
hat, die überhaupt nicht in der Lage
wären, einen Staatsstreich durchzuziehen.
Es kann auch um die Probleme
gehen, die einen Großteil der Bevölkerung
betreffen wie die Kurdenfrage,
die es ermöglicht, auf dem Klavier der
nationalen Eintracht zu spielen und jeden
subversiven Diskurs zu disqualifizieren,
oder aber um das Tragen des
Schleiers. Das Tragen des Schleiers in
öffentlichen Gebäuden (der Universität)
nimmt einen wichtigen Platz ein,
weil es eine starke Opposition von
Seiten der etatistischen Bourgeoisie
gibt, die sich immer mehr verkrampft,
weil sie nach und nach viele Positionen
verloren hat. Das ermöglicht es
der AKP, mit wenig Kosten als Vertreterin
der Interessen des Volkes zu erscheinen,
obwohl sie eine brutale Politik
gegen die Mobilisierungen der
Arbeitenden veranstaltet. Aber es sind
genau diese Mobilisierungen, die es
von Zeit zu Zeit möglich gemacht haben,
dass die soziale Frage auf der politischen
Agenda aufgetaucht ist.
INPREKORR 468/469 35

TÜRKEI
DER BEISPIELHAFTE KAMPF
DER BESCHÄFTIGTEN VON
TEKEL
Dies traf zu während des großen Marsches
der Bergleute von Zonguldak
nach Ankara im Jahr 1991 oder für den
Kampf der Beamten 1995. Die markanteste
Mobilisierung in den vergangenen
Jahren war die der Arbeitenden
von Tekel (dem früher staatlichen Unternehmen
für Alkohol und Tabak) in
diesem Jahr, die sich gegen ein neues
Statut zur Wehr setzen, das nach der
Privatisierung des Unternehmens und
den Teilschließungen für sie höchst
nachteilig ausgefallen wäre. Diese
massenhafte und lange Mobilisierung,
bei der 78 Tage lang in Ankara eine
Vertretung eingerichtet wurde, war in
mehrfacher Hinsicht aufschlussreich.
Nicht nur handelte es sich um eine direkte
Reaktion auf den Neoliberalismus
in der Türkei, sondern auch – da
der Großteil der beispiellosen Privatisierungen
bereits erfolgt war – um eine
verspätete Reaktion und einen notwendigen
Kampf, der wertvoll, aber
ein Nachhutgefecht war. Neuerlich hat
die AKP ihren wahren Charakter als
bürgerliche Partei gezeigt, indem sie
sich der Arbeiterklasse brutal in den
Weg stellte und heftigste Repressionsformen
einsetzte. Schließlich war diese
Mobilisierung mit einer Front des
Schweigens von Seiten der Gewerk-
schaftsbürokratien konfrontiert, die
gegen das Entstehen einer radikalen
Bewegung mit dieser Dauer und diesem
Umfang waren. So waren die ArbeiterInnen
von Tekel nicht nur mit
der polizeilichen Gewalt konfrontiert,
sondern auch mit zahlreichen Manövern
der Führung des Dachverbandes,
zu dem ihre Gewerkschaft gehört, um
die Bewegung zu kanalisieren und dadurch
zu schwächen. Die Reaktion der
Arbeitenden von Tekel, denen sich andere
kämpfende Sektoren anschlossen,
war entschlossen und nahm eine
ganz radikale Wendung, als die Tribüne
des 1. Mai, auf der die Führer
der verschiedenen Gewerkschaftsverbände
saßen, von den Arbeitern gestürmt
wurde und es ihnen gelang,
den Vorsitzenden der T zu verjagen.
Diese Aktion wurde von allen
sechs Gewerkschaftsführungen verurteilt,
auch von derjenigen, die man
als die linkeste ansieht, nämlich der
KESK. Darauf antworteten die Arbeitenden
von Tekel mit einer Besetzung
der Lokale der Türknbul und
erhielten die Unterstützung von vielen
Gewerkschaftsmitgliedern. Die Mobilisierungen
führten schließlich zu
einem Sieg in der Sache beim Staatsrat;
der Fall gelangte schließlich sogar
zum Verfassungsgericht, dessen Entscheidung
allerdings noch aussteht.
Die Arbeiterbewegung von Tekel
kann natürlich nicht allein den Weg
ändern, auf dem sich die Türkei befindet
und zu dem die neue Verfassung
nur einen weiteren Stein darstellt; damit
meine ich den Weg des neoliberalen
Umbaus der gesamten Gesellschaft,
bei dem die soziale Dimension
aus den politischen Debatten verschwunden
ist und die Auseinandersetzungen
sich auf die Spannungen
zwischen den verschiedenen Sektoren
der Bourgeoisie beschränken. Trotzdem
stellt die Bewegung von Tekel
ein beachtliches Beispiel dar, um zu
zeigen, wie man in der Türkei die sozialistische
Linke neu aufbauen muss,
um den Weg der Gesellschaft zu ändern.
Dies ist eine immense Aufgabe,
die mit dem Bewusstsein beginnt,
dass es keine Abkürzungen gibt, etwa
künstliche Wahlen für ein neues Parlament,
Brosamen einer Demokratie,
die vom Tisch der Parteien der Bourgeoisie
gefallen sind, oder aber Umbesetzungen
innerhalb der gewerkschaftlichen
Bürokratien, die über keine
wirklichen Bindungen an die Arbeiterklasse
verfügen.
Ümit Çırak ist Politologe und Mitglied der
Neuen antikapitalistischen Partei (NPA, Frankreich)
und in der Vierten Internationale.
Übersetzung aus dem Französischen:
Paul B. Kleiser
IV. Internationale im Internet
englisch:
http://www.internationalviewpoint.org
französisch:
http://www.inprecor.fr
spanisch:
http://puntodevistainternacional.org
deutsch:
http://www.inprekorr.de
36 INPREKORR 468/469

CHINA
Arbeiterfrühling im Herzen der
„Werkstatt der Welt“
Danielle Sabaï
Seit Mai/Juni 2010 haben in China in
zahlreichen Fabriken Arbeitskonflikte
und Streiks stattgefunden.
Im Land mit der zahlenmäßig
größten und billigsten Arbeitskraft
der Welt (sie wird auf ca. 300 Millionen
Menschen geschätzt) sind Arbeitskonflikte
relativ häufig, doch berichten
westliche Medien selten darüber.
Nach Angaben der offiziellen chinesischen
Zeitschrift Outlook Weekly
wurden 2008 280‘000 Arbeitskonflikte
registriert und haben diese
im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich
zum Vorjahr um 30% zugenommen.
Dass den Konflikten im Mai/Juni
2010 plötzlich soviel Aufmerksamkeit
gewidmet wurde, ist bestimmt kein
Zufall. Diese Konflikte könnten sehr
wohl Ausdruck wesentlicher Veränderungen
sein, die es wert sind, analysiert
zu werden.
HONDA FOSHAN: EIN VORBILD-
LICHER STREIK
Die Streikwelle begann in der Honda-Fabrik
Foshan. Obwohl die Streikführer
verhaftet wurden und trotz
der Spaltungsversuche der Direktion,
blieben die Arbeiter während des
zweiwöchigen Streiks fest zusammen.
In dieser Fabrik sind 80 % der Arbeiter
Technikum-Studenten mit einem
Firmenarbeitsvertrag. Sie unterstehen
nicht dem geltenden Arbeitsgesetz
und ihr Lohn liegt weit unter einem
regulären Arbeiterlohn.
Der Konflikt wurde von diesen
Technik-Studenten ausgelöst, die nach
1980 geboren sind und die die Zeit
Maos nicht erlebt haben. Der Streik
hat gezeigt, dass sie mit der Durchsetzung
besserer Arbeitsbedingungen
ihrer Menschenwürde entschlossen
Respekt verschaffen wollen. Sie
sind nicht mehr bereit, für die Fabrik
und für die Hierarchie ihr Leben
zu opfern und die schlimmsten Ungerechtigkeiten
hinzunehmen. Sie haben
ein Wachstumsmodell an den Pranger
gestellt, das auf billiger Arbeit und
Überausbeutung der Arbeitskraft beruht,
aber auch auf der Schamlosigkeit
der Großbetriebe, die ihnen extrem
niedrige Löhne bezahlen, selber
aber schwindelerregend hohe Profite
einfahren.
Gleichzeitig hat eine Reihe von
Selbstmorden in der taiwanesischen
Fabrik Foxconn – ein Elektronikriese,
der Teile für Dell, Apple und Hewlett
Packard herstellt – ein grelles Licht
auf das Schicksal der Arbeiter in Fabriken
geworfen, die wie Gefängnisse
organisiert sind.
Die eiserne Disziplin und die niedrigen
Löhne haben die multinationalen
Konzerne angelockt und dazu beigetragen,
dass China zur „Werkstatt der
Welt“ geworden ist. Eine Werkstatt,
die eher einem Arbeitslager gleicht.
Zum ersten Mal haben sich die
jungen Honda-Angestellten nicht für
die Auszahlung ihrer Löhne oder für
die Umsetzung ihrer Rechte gewehrt,
wie dies bei Arbeitskonflikten in China
normalerweise der Fall ist, sondern
für eine substantielle Lohnerhöhung.
Sie forderten eine sofortige Erhöhung
der Grundlöhne von 800 Yuan (91 €),
das heißt ohne Überstunden, sowie eine
jährliche Lohnerhöhung von mindestens
15 %. Dieser Streik hat Honda
während mehrerer Tage zur Stillegung
der Produktion im ganzen Land
gezwungen, weil es infolge des Konflikts
an Einzelteilen mangelte. Die
Honda-Direktion musste mit einer
von den Streikenden ernannten Delegation
verhandeln und bedeutende
Lohnerhöhungen sowie bessere Arbeitsbedingungen
zugestehen. Der
Sieg der Honda-Foshan-Arbeiter ist
ein phantastisches Beispiel für deren
Kampfbereitschaft. Im Gefolge dieses
Kampfes kam es in Zweigniederlassungen
von Honda, Toyota, Mitsumi
Electric, Nippon Sheet Glass, Atsumitec
und vielen anderen ebenfalls zu
Konflikten, in deren Verlauf Lohnerhöhungen
zugestanden werden mussten.
Dies war in allen Konflikten die
Hauptforderung. Presseberichten zufolge
haben einige Betriebe und sogar
Provinzbehörden die Löhne ihrer Angestellten
erhöht, bevor es überhaupt
zu Konflikten gekommen war!
DIE GRÜNDE FÜR DIE WUT
Diese Lohnforderungen überraschen
nicht. Die unterste Kategorie bilden
die ungefähr 130 Millionen Wanderarbeiter,
die der Armut auf dem Land
entflohen sind. Sie stellen die Mehrheit
der Ungelernten, auf die die
Großbetriebe und multinationalen
Konzerne so gierig sind, die sich in
den großen Zentren der verarbeitenden
Industrie Chinas wie Guangzhou,
Shenzhen und Suzhou sowie in Großstädten
wie Schanghai und Peking
niedergelassen haben. Dort arbeiten
sie hauptsächlich auf dem Bau. Aufgrund
des Hukou-Systems (Niederlassungsrecht)
werden die Wanderarbeiter
von den Behörden nicht als Stadtbewohner
anerkannt. Dadurch sind
sie verletzlich, weil Sans-Papiers im
eigenen Land. Sie haben kein Recht
auf öffentliche Dienstleistungen, also
auch auf keine Sozialversicherungen.
Ihre Kinder dürfen keine öffentlichen
Schulen besuchen.
Gemäß Angaben des Landwirtschaftsministeriums
verdienen sie
heute im Durchschnitt 1348 Yuan monatlich,
das sind 154 €. Trotz jährlicher
Lohnerhöhungen von 10 bis
15 % bleiben diese extrem niedrig.
Die Zahl der Luxus-Einkaufszentren
ist explodiert, wo die Konsumbefriedigung
der ungefähr 300 Mio. Ange-
INPREKORR 468/469 37

CHINA
hörigen der Mittelklasse – Neureiche
und Bürokraten nicht mitgezählt
– zur Schau gestellt wird. Den Arbeitern
hingegen hat das fulminante chinesische
Wirtschaftswachstum wenig
gebracht. Die sozialen Ungleichheiten
haben zugenommen, vor allem
zwischen Stadt und Land. Eine Wirtschaftsstudie
kommt zu dem Schluss,
dass sich die Arbeits“kosten“ in den
Großbetrieben von 1995 bis 2004 verdreifacht
haben, dass sich die Produktivität
in der gleichen Zeit jedoch verfünffacht
hat, was zu einer Senkung
der Lohnstückkosten um 43 % 1 geführt
hat. Zur Illustration eine weitere
Zahl: Der Anteil der Arbeitseinkommen
hat in 15 Jahren um 10 % abgenommen,
was zu einem Rückgang
der Ausgaben der Haushalte geführt
hat. 2 Mit den gegenwärtigen Lohnerhöhungen
hat demnach eine gerechtere
Verteilung des Nationaleinkommens
zugunsten der Arbeiter eigentlich
erst begonnen.
WERKSTATT DER WELT GEGEN
SUPERMARKT
Die Behörden sehen diese Lohnerhöhungen
gerne und zwar aus zwei
Gründen. Erstens möchte die Regierung
den inländischen Konsum erhöhen,
um die Verlangsamung der Exporte
zu kompensieren. Zweitens bedeuten
Lohnerhöhungen auch eine
Verbesserung der Lebensbedingungen,
was für die Aufrechterhaltung
der politischen Stabilität ein wichtiger
Faktor darstellt. Die Arbeitskämpfe
der vergangenen Monate sind
in Fabriken ausgebrochen, die ausländischen,
hauptsächlich japanischen
Gesellschaften gehören. Das war der
Regierung hochwillkommen; sie ließ
den Dingen ihren Lauf, hat den Lokalmedien
sogar erlaubt, darüber zu berichten.
Damit hat sie den Eindruck
erweckt, die ausländischen Betriebe
1 Untersuchung von Ms Chen und Bart van Ark
von der Wirtschaftsorganisation „Conference
Board“ sowie Harry Wu von der japanischen
Hitotsubashi University, Angaben nach
„China’s Labour Market: The Next China“,
in: The Economist, http://www.economist.
com/research/articlesBySubject/displaystory.
cfm?subjectid=478048&story_id=16693397
(29. Juli 2010).
2 Jean Sanuk, „La Chine peut-elle sauver
le capitalisme mondial?“, in: Inprecor Nr.
543/544, November/Dezember 2008
seien schuld an der Unzufriedenheit
der Arbeiter. Gleichzeitig wurden damit
nationalistische Gefühle gestärkt.
Der Regierung bringt es mehr,
wenn ausländische Konzerne Zugeständnisse
machen müssen als wenn
sie Arbeitskämpfe unterdrücken würde.
Sie befürchtet nicht, dass das Land
wegen der Konflikte und der Lohnerhöhungen
an Attraktivität verliert.
In China sind die Lohnkosten zwar
für die stark exportorientierte Industrie
entscheidend, sie sind aber keineswegs
das einzige Argument dafür,
dass ausländische Firmen in China
investieren. Der durchschnittliche
Monatslohn in Thailand, auf den Philippinen,
in Vietnam und Indonesien
liegt heute unter demjenigen Chinas. 3
Aber die Arbeitskräftereserven dieser
Länder sind unvergleichlich viel kleiner.
Zudem können nicht alle Firmen
einfach umziehen. Dies trifft zum Beispiel
auf die Automobilfabriken, die
Stahlproduktion und die chemische
Industrie zu.
Die meisten Unternehmen investieren
hauptsächlich deshalb in China,
weil sich hier rasant ein riesiger
nationaler Markt entwickelt, während
der Konsum in den westlichen
Ländern als Folge der Krise stagniert.
Mit den Lohnerhöhungen wird dieser
Markt noch lukrativer. Diese Tatsache
kann kein Investor übersehen.
Höhere Arbeits„kosten“ und die
Zunahme an Arbeitskonflikten führen
nicht dazu, dass die multinationalen
Konzerne ins Ausland abwandern,
sondern sie verlagern ihre Fabriken
vielmehr in China selbst. Die
Firmen ziehen lieber von der Küste
weg und ins Landesinnere, wo der Boden
und die Löhne viel günstiger sind.
Mit der Verlagerung der Industrie können
sie den beginnenden Arbeitskräftemangel
in den küstennahen Industriezonen
wettmachen, was die Folge
der geografischen Aufteilung des Arbeitsmarktes
ist. Nach Meinung von
Deng Quheng von der chinesischen
Akademie der Sozialwissenschaften
und Li Shi von der Pekinger Universität
gibt es noch 70 Millionen chine-
3 Patrick Barta und Alex Frangos, „Southeast
Asia Tries to Link Up to Compete“, in: The
Wall Street Journal, http://online.wsj.com/article/NA_WSJ_PUB:SB1000142405274870
4488404575441802903187976.html
(22. August 2010).
sische Landarbeiter, die der Industrie
zur Verfügung stehen. Doch das Hukou-System
und die Furcht, ihr Stück
Land zu verlieren, wenn sie es nicht
bearbeiten, hindern sie daran, in den
Küstenstädten Arbeit zu suchen.
Die chinesische Bevölkerung wird
zudem älter. Ein Sechstel jener, die
keine Wanderarbeiter sind, finden, sie
seien zu alt um wegzugehen, selbst
wenn sie noch nicht 40 Jahre alt sind. 4
VERBESSERTES ARBEITSGE-
SETZ
Das Wiederaufflammen der Arbeitskämpfe,
die durch die siegreichen
Kämpfe im Frühling gestärkt wurden,
ist zweifellos auch auf das neue
Arbeitsgesetz zurückzuführen. Das
am 1. Januar 2008 in Kraft getretene
„ Arbeitsvertrags-Gesetz der Volksrepublik
China“ ist „eines der wichtigsten
Arbeitsgesetze der letzten zehn
Jahren.“ 5 Mit ihm sollen vor allem die
Missbräuche der Unternehmer gegenüber
ihren Angestellten eingeschränkt
werden, wie missbräuchliche Kündigungen
und Nichtbezahlung der Löhne.
Die Regierung möchte einen ständigen
Anlass für Arbeitskämpfe ausschalten,
deren politische Dynamik
für sie gefährlich werden könnte. Sie
hofft zudem, mit einem besseren Arbeitsschutz
die hohe Fluktuation in
den Betrieben einzudämmen. Von
1980 bis 1990 verließen die Angestellten
den Betrieb, wenn sie mit den
Arbeitsbedingungen oder ihrem Lohn
nicht zufrieden waren und suchten sich
eine neue Stelle. Sie hatten auch gar
keine andere Wahl, da die staatliche
Repression jede kollektive Organisierung
am Arbeitsplatz verhinderte. Die
Hauptaufgabe des offiziellen Gewerkschaftsbundes
bestand darin, Kämpfe
zu verhindern. Mit dem beginnenden
Arbeitskräftemangel in den Küstenregionen,
der Überalterung der Bevölke-
4 Angaben nach: „The Next China“, in: The
Economist, a.a.O.
5 Jeffrey Becker und Manfred Elfstrom
(International Labor Rights Forum),
„The Impact of China’s Labor Contract
Law on Workers “ (12. Mai 2010), http://
www.laborrights.org/sites/default/
files/publications-and-resources/
ChinaLaborContractLaw2010_0.pdf;
Zusammenfassung: http://www.laborrights.
org/creating-a-sweatfree-world/rule-of-law/
china-program/resources/12318
38 INPREKORR 468/469

CHINA
rung und aufgrund der besseren Ausbildung müssen Behörden
und Unternehmen eine Arbeitskraft stabilisieren,
die zudem immer mehr Forderungen stellt. Die jungen
Wanderarbeiter haben am meisten vom neuen Gesetz
profitiert, zweifellos weil sie dank Internet besser informiert
sind. Es überrascht deshalb nicht, wenn sie an den
Kämpfen in den japanischen Betrieben beteiligt waren.
Diese Jungen sind heute besser ausgebildet und haben
qualifiziertere Jobs als früher. Welten trennen sie von ihren
Eltern auf dem Land. Diese jungen Arbeiter, alles
Einzelkinder, streben nach einem anständigen Leben in
den Großstädten, was mit ihren Hungerlöhnen aber ein
Ding der Unmöglichkeit ist. Deshalb werden die siegreichen
Arbeitskämpfe der vergangenen Monate die soziale
Lage stark prägen. Die Regierung hofft auf Lohnerhöhungen,
damit sich die soziale Lage entspannt. Es
ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass sich die Streiks
vom Frühjahr und Sommer noch ausweiten werden.
Dies deshalb, weil eines der wichtigsten Merkmale
der Kämpfe bei Honda war, dass die Streikenden den
Vertretern der offiziellen, von der KP kontrollierten Gewerkschaft
(die „All Chinese Federation of Trade Union“
ACFTU) die Gefolgschaft verweigert haben. Diese
Vertreter haben sich mit gewalttätigen Aktionen gegen
Streikende in Misskredit gebracht, da sie als Streikbrecher
aufgetreten waren und dadurch den Eindruck
erweckt haben, sie stünden auf der Seite der Direktion.
In mindestens drei Honda-Fabriken haben die Streikenden
verlangt, ihre Vertreter selbst zu wählen und die
Gewerkschaft neu zu organisieren, was ein Affront gegen
die AFCTU-Vertreter war. Diese „Gewerkschafter“
haben systematisch für die Unternehmer Partei ergriffen
und entpuppten sich als treue Helfer der Polizei. Dass
sich die Honda-Arbeiter unter diesen äußerst schwierigen
Umständen selber zu organisieren vermochten, ist
eine große Leistung. Dank dieser Formen der Selbstorganisierung
konnte sich ein neues Arbeiterbewusstsein
entwickeln.
Die zahlreichen Konflikte haben sich auf die Wirtschaft
konzentriert, doch die Behörden achten sehr darauf,
dass sie nicht zu einem politischen Protest werden.
Die Streikerfahrung in den Honda-Fabriken zeigt, dass
die Regierung in Zukunft mehr Mühe haben wird, die
Kämpfe mit Hilfe des weitgehend diskreditierten Gewerkschaftsbundes
zu kontrollieren.
Auch in Bangladesch, Vietnam und Kambodscha haben
in den vergangenen Monaten Kämpfe für höhere
Löhne stattgefunden. Das Elend ist also nicht Schicksal.
Danielle Sabaï, Mitglied der Nouveau parti anticapitaliste
(NPA) und der IV. Internationale, ist Asien-Korrespondentin
von Inprecor. Sie betreibt eine interessante Website „Extrême
Asie, Pour une politique progressiste en Asie“: http://daniellesabai.wordpress.com
Übersetzung: Ursi Urech
Ellen Meiksins Wood
Demokratie contra Kapitalismus
Beiträge zur Erneuerung des historischen Materialismus
Aus dem Englischen von Ingrid Scherf und Christoph Jünke
304 Seiten, kartoniert, 29,80 Euro
ISBN 978-3-89900-123-5
Vorbemerkung des Verlages
Dass wir hiermit ein Buch erstmals in deutscher Übersetzung verlegen, dessen
englisches Original bereits vor 15 Jahren erschien, bedarf für manche vielleicht
der Erklärung.
Nicht nur, aber vor allem hat unsere Entscheidung damit zu tun, dass es
sich bei Ellen Meiksins Woods Werk Democracy against Capitalism. Renewing
Historical Materialism um einen Beitrag zur neueren internationalen
Marxismus-Diskussion handelt, der bereits zum Klassiker geworden ist. Wir
haben es hierbei mit einem der wichtigsten und anregendsten Versuche der
letzten beiden Jahrzehnte zu tun, den historischen Materialismus zu erneuern
und auf die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsform in Geschichte und
Gegenwart anzuwenden.
Ellen Meiksins Wood gilt als eine der bedeutendsten marxistischen TheoretikerInnen
der angloamerikanischen Welt. 1942 in New York geboren, studierte
sie in den sechziger Jahren an der University of California. Von 1967
bis 1997 unterrichtete sie Politische Wissenschaften an der York University in
Toronto, Kanada, und veröffentlichte in den siebziger Jahren erste Bücher
und Aufsätze (u. a. zusammen mit ihrem 2003 gestorbenen Ehemann Neal
Wood). Einem größeren Publikum wurde sie aber erst in den achtziger Jahren
bekannt, als Redakteurin der renommierten britischen Theoriezeitschrift
New Left Review und als Autorin des preisgekrönten Werkes The Retreat
from Class: A New »True« Socialism (London 1986), in welchem sie sich kritisch
mit postmarxistischen und postmodernen Theoretikern der internationalen
Linken auseinandersetzt. In den dann folgenden Büchern Peasant-Citizen
and Slave: The Foundations of Athenian Democracy (London 1988), The
Pristine Culture of Capitalism (London 1992), Democracy Against Capitalism:
Renewing Historical Materialism (Cambridge 1995) und The Origin of
Capitalism: A Longer View (London 2002) widmete sie sich vor allem der
Diskussion über die sozialgeschichtliche Herausbildung des modernen Kapitalismus
und die unterschiedlichen Grundlagen antiker wie moderner Demokratiekonzeptionen.
Der politisch-theoretische Aufbruch der internationalen
Linken am Ende der neunziger Jahre sah sie als aktive Herausgeberin der USamerikanischen
Zeitschrift Monthly Review, für die sie von 1997 bis 2000
verantwortlich zeichnete und zahllose Beiträge verfasste. Nachdem ihr Werk
bereits in zahllose Sprachen übersetzt war, wurde sie nun auch in Deutschland
wahrgenommen und übersetzt, nicht nur, aber vor allem in den Zeitschriften
Sozialistische Zeitung (Köln) und Sozialismus (mit ihrem Hambur-
Die Autorin
Ellen Meiksins Wood gilt als eine der bedeutendsten marxistischen TheoretikerInnen
der angloamerikanischen Welt. 1942 in New York geboren, studierte
sie in den sechziger Jahren an der University of California. Von 1967 bis
1997 unterrichtete sie Politische Wissenschaften an der York University in
Toronto, Kanada, und veröffentlichte in den siebziger Jahren erste Bücher
und Aufsätze. In den achtziger Jahren war sie Redakteurin der renommierten
britischen Theoriezeitschrift New Left Review, dann von 1997 bis 2000 Herausgeberin
der US-amerikanischen Zeitschrift Monthly Review. Heute lebt
Ellen Meiksins Wood in London. Eine ausführlichere Würdigung ihres
Schaffens enthält die Vorbemerkung des Verlages.
INPREKORR 468/469 39

NACHRUF
Luis Vitale (1927–2010)
Ein revolutionärer Historiker aus
Lateinamerika
Franck Gaudichaud
Luis Vitale hat uns am 27. Juni 2010 verlassen
– und mit ihm scheint ein ganzer
Abschnitt der Geschichte der chilenischen
(und lateinamerikanischen) Arbeiterbewegung
zu Ende zu sein, für
den auch Persönlich keiten wie Clotario
Blest 1 stehen.
Welche und wie viele politische Kräfte
bei seiner Beisetzung in Santiago sowie
bei der Gedenkveranstaltung mit seiner
Asche in der Bergbaustadt Lota im
Süden von Chile vertreten waren, zeigt,
dass er sein Leben lang seinem Engagement
und einem anspruchsvollen marxistischen
Denken treu geblieben ist. Bis
zu seinem letzten Atemzug fühlte er sich
stets denen „unten“ verbunden, den arbeitenden
Menschen, den Unterdrückten,
dem Volk, das sich gegen jegliche Form
von Ausbeutung und Unterdrückung zur
Wehr setzte. „Lucho“, wie wir ihn aus
Sympathie heraus genannt haben, war
ein Mensch, der aufgrund seines biographischen
Werdegangs und seinem vielfachen
Engagement – als Gewerkschafter,
als aktiver Revolutionär, als produktiver
marxistischer Historiker, aber auch als
liebenswürdige und farbige Persönlichkeit
– mit Sicherheit außergewöhnlich
gewesen ist.
Er ist in Argentinien geboren, verband
aber sein Schicksal recht bald mit
dem des chilenischen Volks und mit dessen
Kämpfen. Seine Entwicklung war
eng mit der Geschichte der trotzkistischen
Bewegung in Chile verbunden,
für die auch Namen wie der von Manuel
Hidalgo, Luis und Pablo López Cáce-
1 [Clotario Blest (1899–1990) war
von 1953 bis 1961 Vorsitzender des
Gewerkschaftsdachverbands
CUT,
1965 gehörte er zusam men mit anderen
führenden Gewerkschaftern zu den
Mitbegründern des MIR, den er 1969 verließ.
Luis Vitale hat ihm eines seiner ersten Bücher
gewidmet: Los discursos de Clotario Blest
y la revolución chilena, Santiago de Chile:
Editorial POR, 1961, (Colección Recabarren).]
res, Héctor Velásquez, Joaquín Guzmán
oder Hum berto Valenzuela stehen. 2 Der
zuletzt genannte, ein bedeutender Arbeiterführer
und Mitbegründer des chilenischen
Trotzkismus in den 1930er
Jahren 3 , war es übrigens, der Luis Vitale
1955 für die chilenische Revolutionäre
Arbeiter partei (Partido Obrero Revolucionario,
POR) gewann. 4 Als „Lu-
2 Vgl. hierzu das Buch von Dolores Mujica:
Retratos: Hombres y mujeres del trotskismo.
La cara oculta de la clase trabajadora chilena,
o. O.: Clase Contra Clase, o. J. [2009],
(Biblioteca de Historias Obreras, Bd. 6),
www.bibliotecaobrera.cl/wp-content/
uploads/2009/02/retratos-web1.doc.
[Es enthält eine Einleitung von Luis Vitale und
einen Abschnitt über ihn.]
3 Humberto Valenzuela Montero (1909–
1977) war bereits mit 15 Jahren in der
Gewerkschaftsbewegung aktiv und trat
ebenfalls 1924 der kommunistischen Partei
bei. 1930 war Mitbegründer der trotzkistischen
Bewegung in Chile, 1955 bis 1964 übte er
das Amt des Generalsekretärs der POR aus.
1972 schrieb Humberto Valenzuela eine
Geschichte der chilenischen Arbeiterbewegung
von deren Anfängen bis 1970; als Luis
Vitale 1975/76 in Westdeutschland im Exil
lebte, bekam er diese Arbeit kapitelweise
geschickt; sie wurde in kleiner Auflage und
sehr einfacher Ausstattung im damaligen
Verlag der deutschen Sektion der IV.
Internationale veröffentlicht (Humberto
Valenzuela, Historia del movimiento obrero,
mit einem Vorwort von Luis Vitale, o. O.
[Frankfurt/M.]: ISP Verlag, o. J. [1976?])
Der Text kann aus dem Internet herunter
geladen werden: „Historia del Movimiento
Obrero Chileno. (Humberto Valenzuela)“
http://www.bibliotecaobrera.cl/?cat=6.
4 Er war ab 1952 in der argentinischen POR
politisch aktiv gewesen [bis er im Februar
1955 nach Chile ging bzw. geschickt wurde].
[Die argentinische POR unter Führung von
Nahuel Moreno (eigentlich Hugo Miguel
Bressano Capacete, 1924–1987), 1944 als
„Grupo Obrero Marxista“ (GOM) entstanden,
existierte ab 1948 unter dieser Bezeichnung,
und stand in scharfer Rivalität zu der von J.
Posadas (eigentlich Homero Rómulo Cristalli
Frasnelli, 1912–1981) geführten „Grupo
Cuarta Internacional“ (GCI), die 1953 auf dem
3. Weltkongress als argentinische Sektion der
IV. Internationale anerkannt wurde; vgl. hierzu
L. Vitale, De Martí a Chiapas. Balance de un
cho“ mir 2002 auf Fragen zu seinem politischen
Leben antwortete, erinnerte er
sich: „Ich war nicht nur als Mitglied der
Sektion der IV. Internationale in Argentinien
und in Chile aktiv, sondern auch
als Gewerkschaftsführer. Ich bin in Argentinien
geboren, und als ich nach Chile
kam, gründete ich mit anderen die
erste Gewerkschaft der Laboratoriumsbeschäftigten,
und so bin ich in die Leitung
der Föderation Chemie und Pharmazie
gekommen; 1958 bin ich an der
Seite von Clotario Blest auf die Ebene
der CUT 5 gekommen. Ich habe von 1958
bis 1969 der nationalen Leitung angehört.
Das machte es möglich, dass ich die
chilenische Gewerk schaftsbewegung im
ganzen Land kennenlernte. Sie kennen
zu lernen und sich zu verlieben, das hat
auch bedeutet, dass ich den Rest meines
Lebens in Chile verbringen würde. Damals
hat in Chile die POR, die Revolutionäre
Arbeiterpartei, existiert, eine Sektisiglo,
Santiago de Chile: Editorial Síntesis;
CELA, 1995, S. 123/124; Robert J. Alexander,
International Trotskyism, 1929-1985. A
Documented Analysis, Durham u. London:
Duke University Press, 1991, S. 41.]
5 [Die „Central Única de Trabajadores“ (CUT,
Einheitszentrale der Arbeitenden), in deren
Vorstand auf dem Gründungskongress
Mitglieder der Sozialistischen Partei,
der Kommunistischen Partei, von
dissidenten sozialistischen Strömungen,
Anarchosyndikalis ten, Unabhängige und andere
gewählt wurden, organisierte im Mai 1954,
September 1955 und Januar Generalstreiks.
„Im Februar 1953 (…) gelang durch Druck
der Basis der erneute Zusammenschluß der
gespaltenen und in verschiedene lokale Sektionen
zersplitterten Gewerkschaften zur
(…) CUT. Sie bezeichnete sich auf ihrem 1.
Kongreß als ein autonomes Organ des Klassenkampfes,
sprach sich für den Aufbau einer
sozialistischen Gesellschaft in Chile aus und
unterstrich die Solidarität mit dem Proletariat
der anderen Länder Lateinamerikas. Der
Zusammenschluß führte binnen kurzer Zeit zu
einer gewaltigen Stärkung des Kampfpotentials
der Arbeiterklasse.“ (Arno Münster, Chile
– friedlicher Weg? Historische Bedingungen,
„Revolution in der Legalität“, Nieder lage,
Berlin: Verlag Klaus Wagenbach, 1972, S. 60.)]
40 INPREKORR 468/469

NACHRUF
on der IV. Internationale. Sie war, wenn
ich mich richtig erinnere, die zweitgrößte
Sektion, die der Trotzkismus in Lateinamerika
hatte.“ 6 1955 gehörte er zu denen,
die sich gegen die Strategie des vollständigen
Entris mus in der chilenischen sozialistischen
Partei stellten, er folgte also
der Minderheit unter Führung von Humberto
Valen zuela und wurde zusammen
mit ihm zu einem der führenden Mitglieder
der POR. 7 Nach der „Wiedervereinigung“
der IV. Internationale 1963 trafen
sich Luis Vitales politische Aktivitäten
und Standpunkte im Wesentlichen mit
denen der internationalen Strömung, für
die Ernest Mandel steht. 8
Er war ein aufmerksamer Beobachter
der Auf- und Umbrüche in Lateinamerika
und wurde zu einem leidenschaftlicher
Verteidiger der kubanischen Revolution.
In der neuen Periode, die damals
einsetzte, beteiligte sich die POR
zu sammen mit anderen Organisationen
1965 an der Gründung der Bewegung der
Revolutionären Linken, des MIR (Movimiento
de Izquierda Revolucionario);
Lucho verfasste ihre Grundsatzerklärung.
Während einige Mitglieder in dieser
Fusion/Neugründung eine „Liquidation“
der POR sahen, hat Vitale sich immer
zu der Gründung des MIR bekannt,
der während des vorrevolutionären Prozesses
der „Unidad Popular“ (Volkseinheit)
in den Jahren 1970 bis 1973 eine bedeutende
Rolle spielen sollte: „Von un-
6 Franck Gaudichaud, „Contribution à
l’histoire du mouvement révolutionnaire
chilien: Conversation avec Luis Vitale“,
in: Dissiden ces, Nancy, Nr. 14/15, Januar
2004 (Teil des Dossiers „Autour du
mouvement révolutionnaire chilien“).
http://www.dissidences.net
7 [Luis Vitale schrieb: „Ende diesen Jahres
[1954] beschloss die Mehrheit der POR, in
die Sozialistische Partei einzutreten. Humberto
wandte sich dagegen und beschloss,
zusammen mit einer Handvoll von Arbeitern,
das Banner der POR beizubehalten.“ (Vor wort
zu: H. Valenzuela, Historia del movimiento
obrero, a.a.O., S. 3.) Siehe auch L. Vitale, De
Martí a Chiapas, a.a.O., S. 126.]
8 [Bei der Spaltung der IV. Internationale 1953
in die internationale Fraktion, die von einem
Internationalen Sekretariat (IS) geleitet
wurde (bekannteste Mitglieder: Michel Pablo
[M. Raptis], Pierre Frank, Livio Maitan,
Ernest Mandel), und das Internationale Komitee
(IK) stellten sich die argentinische,
die chilenische und die peruanische POR auf
die Seite des IK, vor allem gegen J. Posadas,
den Repräsentanten des IS in Lateinamerika.
Vgl. hierzu L. Vitale, De Martí a Chiapas,
a.a.O., S. 119; Livio Maitan, Per una storia
della IV internazionale. La testimonianza di
un comunista controcorrente, Roma: Edizioni
Alegre, 2006, S. 272, 169, 170; R. J. Alexander,
International Trotskyism, a.a.O., S. 198.]
Luis Vitale (1927–2010)
serem Standpunkt aus handelte es sich
nicht um eine liquidatorische Operation,
sondern vielmehr in Anbetracht der Bedeutung
der kubanischen Revolution auf
lateinamerikanischer Ebene um den Versuch
einer politischen Praxis, die ein Vorankommen
ermöglichen sollte.“ 9 Vier
Jahre später verließ die alte Garde von
Arbeitern und Trotzkisten (darunter Vitale)
den MIR, sie wurde von einer neuen
Generation (darunter Miguel Enrí quez),
die zu einem Boykott von Allende und
der Präsidentschaftswahl aufrief, hinausgedrängt.
10 Die Mitglieder der IV. Inter-
9 F. Gaudichaud, „Contribution …“.
10 [Zur weiteren Entwicklung des MIR siehe:
Miguel Enríquez y el proyecto revolucionario
en Chile. Discursos y documentos del
Movimiento de Izquierda Revolucionario,
MIR, hrsg. von Pedro Naranjo, Mauricio
Ahumada, Mario Garcés, Julio Pinto,
Santiago de Chile: Ediciones LOM, Centro
de Estudios Miguel Enríquez, 2004; H.
Valenzuela, Historia del movimiento
obrero, a.a.O., S. 131–144. – Siehe auch:
http://es.wikipedia.org/wiki/Movimiento_
de_Izquierda_Revolucionaria_(Chile).
Luis Vitale diskutiert die Entwicklung von dem
1961 einsetzenden Prozess, der zur Gründung
des MIR im August 1965 führte, bis zur
Spaltung in drei Fraktionen im Jahr 1988, die
als Organisationen rasch verschwinden sollten,
in dem Abschnitt „Estudio de un caso: el MIR
chileno“ seines Buchs De Martí a Chiapas.
Balance de un siglo, a.a.O., S. 200–206.
Auf Deutsch liegen unter anderem vor: A.
Münster, Chile – friedlicher Weg? a.a.O.,
nationale bildeten dann die Frente Revolucionario,
aus der Ende 1972 die Partido
Socialista Revolucionaria (PSR) entstand.
Diese Organisation versuchte
– mit ihren sehr bescheidenen Kräften
– während der Regierung Allende
die Kämpfe der „cordones industriales“
(Delegiertenkomitees von mehreren Fabriken
in einem Stadtteil oder Ort) zu
radikalisieren. 11
S. 172–184 (Kapitel „VI. Die revolutionäre
Strategie des MIR); Gaby Weber: Die Guerilla
zieht Bilanz. Lateinamerikanische Guerilla-
Führer sprechen über Fehler, Strategien und
Konzeptionen – Gespräche, aufgezeichnet in
Argentinien, Bolivien, Chile und Uruguay,
Gießen: Focus Verlag, 1989, S. 186–262
(Interviews mit Andrés Pascal Allende, Rafael
Marotto, Martín, Carmen Rojas, Enrique).]
11 [Ein „cordón industrial“ (wörtlich:
Industriegürtel) war eine Delegiertenstruktur
von Fabriken auf der Ebene von Stadtteilen oder
ähnlich, die unabhängig von den Apparaten
der CUT oder der Parteien der Unidad Popular
waren; in Santiago de Chile gab es zur Zeit des
Putschs im September 1973 acht „Cordones
Industriales“. Sie entstanden im Juni 1972
und waren – zusammen mit „Coman dos
Comunales“ (sowie „Consejos Campesinos“)
– Ansätze zu einer Rätebewegung oder
potentielle Organe einer Doppelmacht
oder eines „poder popular“ (Volksmacht).
Vgl. hierzu unter anderem die umfangreiche
Arbeit, mit der Franck Gaudichaud promoviert
hat: Poder popular y Cordones industri ales.
Testimonios sobre el movimiento popular
urbano chileno 1970-1973, mit einem Vorwort
von Michael Löwy, Santiago de Chile: LOM
INPREKORR 468/469 41

NACHRUF
Der Putsch vom September 1973 bedeutete
für „Lucho“ wie für Hunderttausende
Folter, Konzentrationslager (von
denen er in nicht weniger als neun geschleppt
wurde), dann ab 1975 Exil. 12 Er
war weiter politisch aktiv, zuerst in Europa,
dann in Venezuela (El Topo Obrero,
1980 bis 1985); nachdem er 1989 nach
Chile zurückgekehrt war, suchte er zu einer
neuen revolutionären Bewegung beizutragen.
13 Der Einschnitt von 1973 (ein
persönlicher wie kollektiver Ein schnitt)
bezeichnete auch das Ende seines Wegs
als politische Führungsperson, nicht jedoch
das Ende seiner Tätigkeit als eines
engagierten Intellektuellen.
Aufgrund seiner theoretischen Arbeit
und als Historiker hatte Vitale eine beträchtliche
Wirkung, und zwar auf internationaler
Ebene. Nachdem er Gewerkschafter
war, ist er 1968 Universitätsdozent
geworden, als Ergebnis einer Forschungsarbeit,
die wegen ihrer Ernsthaftigkeit
und Originalität Anerkennung
fand. In den 1960er Jahren begann er damit,
sein großes Werk zu verfassen: eine
marxistische Interpretation der Geediciones,
2004; sowie Miguel Silva, Los
Cordones Industriales y el socialismo desde
abajo, Santiago de Chile: im Selbstverlag,
1997; Franck Gaudichaud, La Central Única de
Trabajadores, las luchas obreras y los Cordones
Industriales en el periodo de la Unidad Popular
en Chile (1970-1973). Análisis histórico crítico
y Perspectiva (http://www.bibliotecaobrera.
cl/wp-content/uploads/2008/11/cut.pdf).
Siehe auch: http://en.wikipedia.org/wiki/
Cordón_Industrial.]
12 Zu der Repression, die er zu erleiden hatte, und zu
der gegen sein Volk siehe: F Gaudichaud, „Luís
Vitale: Memoria de la tortura“, Rebelión, 2004,
www.rebelion.org/noticia_pdf.php?id=8269.
[Vgl. auch die Broschüre, die nicht lange nach
seiner Ankunft in Deutschland (Ende November
1974) verfasst wurde in der Inter views, Berichte,
Informationen für die Solidaritätsbewegung und
in der Gefangenschaft geschriebene Notizen
zusammengestellt sind: Luis Vitale, La represión
militar en Chile. Vida, muerte y discusion
politica en los campos de concentracion,
Frankfurt/M.: Edicio nes Rojas, 1975.
Sie enthält unter anderem die spanischsprachige
Version eines Interviews, das unter dem
Titel „Luis Vitale nimmt Stellung“ in was
tun, der damaligen Zeitung der deutschen
Sektion der IV. Internationale, der Gruppe
Internationale Marxisten (GIM), erschienen
ist (7. Jg., Nr. 66, 16. Dezember 1974, S. 8/9).
Luis Vitale war vom 12. September 1973 bis 28.
November 1974 in Chile in neun Gefängnissen
und Konzentrationslagern und lebte danach etwa
16 Jahre lang im Exil – in Deutschland, dem
Spanischen Staat, Venezuela und Argentinien.]
13 [Luis Vitale selber hat seinen politischen
Werdegang von 1948 bis 1995 auf gedrängtem
Raum in dem Vorwort zu dem Buch dargestellt,
in dem er eine Bilanz des 20 Jahrhunderts aus
lateinamerikanischer Sicht zieht: De Martí a
Chiapas. Balance de un siglo, a.a.O., S. 7/8.]
schichte Chiles. 14 Er setzte sich als einer
der in Chile und in Lateinamerika
meistgelesenen marxistischen Historiker
durch, der eine materialistische Lektüre
der Ge schichte des Kontinents anbot, 15
wobei der Akzent auf den Klassenkämpfen,
der Rolle der Arbeiterbewegung,
dem Imperia lismus und dem Ort von
Lateinamerika in einer ungleichen und
kombinierten Entwicklung des internationalen
Kapitalismus liegt. Parallel hierzu
führte er innerhalb dieser geschichtswissenschaftlichen
Strömung scharfe
Debatten mit Forschern und Ideologen,
die mit dem Stalinismus und den kommunistischen
Parteien verbunden waren.
Er wider legte ihre Theorien der „Revolution
in Etappen“ oder ihre Analyse
des lateinamerikanischen Feudalismus.
Stets lag es ihm am Herzen, seine zahlreichen
Schriften – 67 Bücher und über
200 Artikel 16 – mit einer ausdrücklich
antikapitalisti schen Reflexion auf politischer
und strategischer Ebene zu verknüpfen.
Er reagierte auf das, was sich in der
Gesellschaft tat, und er blieb bis ins hohe
Alter fröhlich und gut gelaunt. Er liebte
Tango, guten Wein und lange Abende,
an denen die ganze Welt durchgegangen
wurde; in seiner bescheidenen Wohnung
empfing er Studierende, politische AktivistInnen,
Nachbarn, stets wusste er einige
gute Geschichten zu er zählen, und
er hatte viel Humor. Er bekämpfte Arbeitertümelei
und Dogmatismus jeder
Art, und – zum Teil Jahrzehnte, bevor
diese Themen für alle Welt Pflicht wurden
– weitete er seine Forschungen auf
die Geschichte der Frauen und des Feminismus
17 , auf die Problematik der indíge-
14 [Interpretación marxista de la historia
de Chile, 5 Bde., 1967–1980.]
Neue Ausgabe in sieben Bänden bei Ediciones
LOM (Santiago 2000).
15 Siehe vor allem: Historia general de América
latina, 9 Bde., Caracas, 1984; De Martí a
Chiapas. Balance de un siglo, 1995; Historia
social comparada de los pueblos de América
Latina, 3 Bde., Punta Arenas: Comercial Atelí,
1999.
16 Einige Schriften im Buchformat und kürzere
Texte von Luis Vitale sind im Netz zugänglich,
siehe: http://mazinger.sisib.uchile.cl/
repositorio/lb/filosofia_y_humanidades/vitale/
[sowie http://www.bibliotecaobrera.cl/?cat=6;
http://www.archivochile.com/Ideas_Autores/
html/vitale_l.html].
17 [Aportes para una historia y sociología de la
mujer latinoamericana, Caracas: Universidad
Central de Venezuela, 1978; Historia y
sociología de la mujer latinoamericana,
Barcelona: Editorial Fontamara, 1981;] La
mitad invisible de la historia latinoamericana.
El protagonismo social de la mujer, Buenos
nas oder die Volksmusik aus und befasste
sich mit der ökologischen Frage 18 oder
der Geschichte des Anarchismus 19 . Kurz
vor seinem Tod schrieb er: „Mein Engagement
an der Seite der Völker Unseres
Amerikas kommt in meinen Veröffentlichungen
zum Ausdruck. (…) Ich bin gegenwärtig
ein libertärer Marxist, der zum
Kampf der sozialen Bewegungen für eine
Gesellschaft beiträgt, die alternativ
zum ,neoliberalen‘ Ka pitalismus steht,
dem Kapitalismus, der viel eher konservativ
als liberal ist.“
Aus dieser großen geistigen Offenheit
im Dienst eines lebendigen, kritischen
Marxismus und seiner vielgestaltigen
Zusammenarbeit mit zahlreichen
Kollektiven erklärt sich, von welch unterschiedlichen
Zusammenhängen ihm
Nachrufe gewidmet worden sind – von
libertären, trotzkistischen oder antikapitalistischen
Organisationen, Stadtteilkomitees,
Gewerkschaften, Studentengruppen
oder Verbänden von indigenen
Mapuches. Alle gemeinsam riefen:
„¡Lucho Vitale presente!“
Franck Gaudichaud ist „Maître de conférences“
(außerordentlicher Professor) an der Universität
Grenoble 3, Mitglied der NPA und ihrer Arbeitsgruppe
Lateinamerika; er gehört den Redaktionen
der Webseite www.rebelion.org und
der Zeitschriften ContreTemps und Dissidences
an. Er hat einen umfangreichen Sammelband
über die unterschiedlichen Varianten der Linken,
die sozialen Bewe gungen und den Neoliberalismus
in Lateinamerika herausgegeben (Le volcan
latino-américain. Gauches, mouvements sociaux
et néolibéralisme, Paris: Les éditions Textuel,
2008).
Aus dem Französischen übersetzt und
bearbeitet von Wilfried Dubois.
Aires: Sudamericana / Planeta, 1987.
18 [Hacia una historia del ambiente en América
Latina. De las culturas aborígenes a la crisis
ecológica actual, México, D. F.: Nueva
Sociedad / Editorial Nueva Imagen, 1983;
dt.: Umwelt in Lateinamerika. Die Geschichte
einer Zerstörung. Von den Kulturen der
Eingeborenen zur ökologischen Krise der
Gegenwart, {aus dem Spanischen übersetzt
von Alexander Schertz}, Frankfurt/M.: ISP-
Verlag, 1990.]
19 [Contribución a la historia del anarquismo
en América latina, Santiago: Ed. Instituto
de Investigación de Movimientos Sociales
„Pedro Vuskovic“, 1998; sowie Oscar Ortiz,
Crónica anarquista de la subversión olvidada
/ Luis Vitale, Contribución a una histo ria del
anarquismo en América Latina, o. O. [Chile]:
Eds. Espíritu Libertario, 2002.]
42 INPREKORR 468/469

GESCHICHTE
Die grüne Fahne Mohammeds und
die Ausbreitung des Welthandels
Jean Batou
Mohammed erblickt etwa um 570 nach
Christi Geburt in Mekka das Licht der
Welt. Das Zentrum der arabischen
Halbinsel erfährt in dieser Zeit durch
Karawanenströme, die Waren und Informationen
von Palästina im Norden
und Yemen im Süden, von Äthiopien
im Westen bis zum Persischen Golf im
Osten transportieren, eine rasche Entwicklung.
Die Geburtsstunde des Islams
kann ohne diesen Hintergrund
nicht erfasst werden.
Die beiden Großreiche, das römisch-byzantinische,
das noch immer
den Großteil des Mittelmeerraums
kontrolliert, und das Perserreich
der Sassaniden, sowie die Zivilisation
Äthiopiens (Königreich von
Aksum) und das „glückliche Arabien“
(Himjar oder Jemen) bilden mächtige
Anziehungspole in den vier Himmelsrichtungen
dieser Weltregion. Byzanz
ist in dieser Zeit mit dem christlichen
Äthiopien verbündet, während
das Sassanidenreich sich Südarabien
unterwerfen konnte, das damit seinen
Einfluss über den Rest der Halbinsel
teilweise einbüßt. Zwischen 540 und
629 schwächen ständige Kriege zwischen
den Byzantinern und Persern deren
Einfluss über die umkämpften Gebiete
des Fruchtbaren Halbmonds 1 , in
dem sich immer mehr MigrantInnen
arabischen Ursprungs niederlassen.
Die teilweise sesshaft gewordenen
Beduinenstämme Zentralarabiens
gehen voll in ihrer Vermittlerrolle auf
und entwickeln ein Netz an Märkten
mit Mekka im Zentrum. Sie stehen mit
zahlreichen christlichen Abtrünnigen
des Fruchtbaren Halbmonds (Mono-
1 Der „Fruchtbare Halbmond“ ist eine Region
im Nahen Osten, die das Gebiet der heutigen
Staaten Israel/Palästina, Libanon, Zypern,
Kuweit sowie Teile von Jordanien, Syrien,
Irak, Iran, Ägypten (darüber scheint kein
Konsens zu bestehen) und den Südosten der
Türkei umfasst. Der Begriff „Fruchtbarer
Halbmond“ wurde vom Archäologen James
Henry Breasted von der Universität Chicago
geprägt und spielt auf den halbmondförmigen
Bogen an, den die genannten Gebieten bilden.
physiten, Nestorianern etc.), aber auch
Äthiopiens und des Jemen in Kontakt,
die sich über die doppelte göttlichmenschliche
Wesenheit Christi streiten,
aber auch mit den Zoroastriern
und Juden Persiens. 2
DIE ARABISCHE HALBINSEL
ZUR ZEIT MOHAMMEDS
„Der Fruchtbare Halbmond und die
benachbarten Regionen bieten mehr
Kontaktpunkte zu Fernhandelsrouten
als jede andere vergleichbare Region“
Eurasiens. 3 Die relative Trockenheit
außerhalb der großen Überschwemmungsgebiete
in den Ebenen
fördert die halbnomadischen Züchter
und die Kaufleute, die gemeinsam ein
Gegengewicht zur aufsteigenden Bodenaristokratie
bilden. Diese soziale
Zusammensetzung lässt die monotheistischen
Religionen – Zoroastrismus,
Judentum und Christentum – aufblühen,
die den Bedürfnissen der Kaufleute
entgegenkommen, denen vor allem
an der Regulierung der zwischenmenschlichen
Beziehungen liegt. Dem
Individuum wird unterdessen die Verantwortung
für sein einmaliges Leben
(statt mehrfacher Reinkarnationen) vor
einem einzigen Gott und einer einzigen
Gemeinschaft mit einheitlicher Rechtsprechung
und gleichberechtigtem Anspruch
zugeschrieben.
An den Rändern der großen Agrarländer
kontrollieren Viehzüchter- und
Händlergesellschaften, in denen auch
2 Patricia Crone behauptet, der Islam sei eher im
Norden der arabischen Halbinsel und nicht in
Zentralarabien entstanden, wo der Aufschwung
des Handels, aber auch die Verbreitung des
Judentums und des Christentums im ersten
Drittel des 7. Jahrhunderts noch sehr begrenzt
waren (Meccan Trade and the Rise of Islam,
Princeton U.P., 1987). Die Fundiertheit dieser
provokanten These wurden jedoch durch
jüngste arachäologische Arbeiten erschüttert.
3 Die Zitate von M. S. Hodgson stammen aus
„The Venture of Islam. Conscience and History
in a World Civilization“, Bd. 1: The Classical
Age of Islam, Chicago 1977.
Plünderungen an der Tagesordnung
sind, den Tauschhandel zwischen dem
Mittelmeer und den südlichen Meeren.
Verglichen mit den bedeutenden landwirtschaftlichen
Zivilisationen sind sie
zweifellos Zwerge, doch sie sitzen auf
den Schultern dieser Riesen und sehen
manchmal weiter als diese. Die Domestizierung
des Kamels sichert ihnen
gleichzeitig Milch, Karawanen
(aus dem Sanskrit Karhaba, was Kamel
bedeutet) und – nebem dem Pferd
– einen entscheidenden militärischen
Vorteil. Diese Stämme und ihre Anverwandten
in den Oasen genießen
das höchste Ansehen und nennen sich
selbst ‚Arab’. Sie leben in einer wenig
hierarchischen, wenig polarisierten
und damit solidarischen Gesellschaftsordnung.
Die Einzelnen werden
als verantwortlich für ihre Entscheidungen
angesehen, wodurch sich Gewalt
innerhalb der Gruppe angesichts
der Vergeltung, die sie nach sich zieht,
in Grenzen hält.
„In Mohammeds Kindheit führt
der Großteil des Handels zwischen
dem Mittelmeerraum und dem indischen
Ozean über Landwege, die von
den Arabern kontrolliert werden“,
schreibt Hodgson. In spiritueller Hinsicht
breiten sich entlang der Karawanenrouten
biblische Ideen aller Glaubensrichtungen
aus, während die Perser
als Schutzmacht der Juden einen
Sieg nach dem anderen über Byzanz
erringen. „Nun wandte man sich den
universalistischen Religionen zu, den
Religionen des Individuums, jenen,
die nicht mehr den ethnischen Verband
betrafen, sondern darauf abzielten, das
Heil einer jeden menschlichen Person
in ihrer unvergleichlichen Einmaligkeit
zu erlangen.“ Sowohl dem Judentum,
das sich in manchen Oasen ansiedelt,
als auch dem Christentum, dessen
gläubige Eremiten die Fantasien der
Zeitgenossen ansprechen, fehlt es jedoch
an lokaler Verankerung.
Sollte der alte Allah, die verbin-
INPREKORR 468/469 43

GESCHICHTE
dende Gottheit der Beduinen, um die
es bislang keinen besonderen Kultus
gibt, in der Lage sein, die zahlreichen
Stammesidole zu verdrängen und als
authentischer Gott des Buches „wiedergeboren“
zu werden? Rodinson
geht davon aus, dass dies dem Zeitgeist
entsprach. „Das große Bedürfnis
der Epoche bestand in einem arabischen
Staate, der von einer arabischen
Ideologie geleitet und den neuen Verhältnissen
angepasst war, der jedoch
dem Milieu der Beduinen, denen er ihren
Platz einräumen musste, noch nahe
genug stand, einem Staate, der eine
mit den großen Reichen gleichrangige
und gleichermaßen geachtete Macht
bildete. Die Wege waren für den genialen
Mann geebnet, der es besser als irgendein
anderer verstand, diesem Befürnis
zu entsprechen.“ (S. 45) Diese
Aufgabe fiel Mekka zu, das die Nord-
Süd-Verbindung des Hedschas 4 kontrollierte,
des wichtigsten Handelsknotens
West- und Zentralarabiens auf
halbem Weg zwischen Syrien, Persien
und dem Jemen. Übrigens stand die
Kaaba, das bereits unter dem Schutz
Allahs stehende Heiligtum, als Kultstätte
zahlreichen anderen heidnischen
Gottheiten der ganzen Region offen
und zog sogar christliche Pilger an.
DIE ANFÄNGE EINES PROPHE-
TEN
Anfang des 7. Jahrhunderts profitierte
Arabien von der politischen Schwächung
seiner Nachbarn vor dem Hintergrund
des Aufschwungs des Handels
auf seinem Gebiet. Kulturell drückte
sich diese Vitalität durch das Aufblühen
der vorislamischen Poesie aus, die
zur Vereinheitlichung der Sprache auf
der Grundlage der verschiedenen Dialekte
beitrug. Diese rhythmischen,
mündlich nach einer geregelten Metrik
vorgetragenen Oden geben eine
starken Eindruck von den Lebensbe-
4 Maxime Rodinson, Mohammed. C. J. Bucher-
Verlag, Luzern u. Frankfurt/M. 1975. Die
anderen Zitate von Rodinson sind ebenfalls
der 1994 veröffentlichten überarbeiteten und
ergänzten Fassung dieses hervorragenden
Überblickswerks entnommen, das 1961
erstmals erschien (Paris, Seuil). Vom selben
Autor: Islam und Kapitalismus, Frankfurt
1986 (frz. Paris 1966); Marxisme and the
muslim world, New York 1981 (Paris 1972) ;
Die Araber, Frankfurt/M. 1991 (Paris 1979);
Die Faszination des Islam, München 1985
(Paris 1980); L’Islam : politique et croyances,
Fayard, Paris 1993.
dingungen, den Idealen und Gefühlen
der Araber dieser Zeit. 5 Die Geschichte
von Leila und Madschnun 6 ist in der
zweiten Hälfte des 7. Jahrhunderts entstanden
und erzählt von der unmöglichen
Liebe, die in soziale Transgression
in Form von Verrücktheit, aber auch
von Spiritualität führen kann:
„Abends erhellte sein Gesicht die
Finsternis wie die Lampe eines in Abgeschiedenheit
lebenden Mönchs.“
Die schöpferischen Dichter ebenso
wie die christlichen Eremiten beeinflussen,
wie wir noch sehen werden,
den Werdegang Mohammeds (eigentlich
Muhammad, Mehmet für die Türken,
Mamadou für die Afrikaner). Er
wird in eine verarmte Sippe des mächtigen
Stammes der Kuraisch geboren,
der den Tempel von Mekka kontrolliert
und von dem es heißt, er beherrsche
die wichtigsten Handelsrouten
des Hedschas. Nach dem frühen Tod
seiner Eltern wird Mohammed von seinem
Großvater und später von seinem
Onkel Abu Talib aufgezogen, einem
wohlhabenden Geschäftsmann. Im Alter
von 25 Jahren heiratet er eine um
fünfzehn Jahre ältere Witwe, mit der er
vier Töchter hat.
Das Leben Mohammeds ist historisch
besser dokumentiert als das
von Jesus. 7 Er wird als Mann mittlerer
Körpergröße mit breiten Schultern
und robustem Knochenbau,
großem Kopf, langem, schmalem Gesicht
und schwarzen Augen beschrieben.
Er ist ein besonnener, ausgeglichener
Mensch, der sowohl langwierige
Verhandlungen führen als auch
schnell zur Tat schreiten kann. Er wird
rasch ein erfolgreicher Kaufmann, was
auch Eingang in seine Sprache findet.
So wird im Koran beispielsweise
das jüngste Gericht als „Abrechnung“
(21, 1) bezeichnet. Die materiellen Erfolge
scheinen ihm aber keine ausreichende
Genugtuung zu bieten. Seine
Unfähigkeit, seiner Frau einen männlichen
Nachkommen zu geben, setzt
ihm zu. Sein freiwilliger Verzicht auf
jegliche außereheliche Beziehung in
einem Umfeld, in dem junge Männer
eine sehr freizügige Sexualität leben,
5 Nordwesten der arabischen Halbinsel mit den
Städten Mekka und Medina.
6 Albert Hourani, A History of the Arab Peoples,
Cambridge (Mass.), Harvard U.P. 1991, S. 12–
14.
7 Nizami: Die Geschichte der Liebe von Leila
und Madschnun, Zürich, Unionsverlag 2001.
frustriert ihn zweifellos, vor allem aber
leidet er darunter, dass seine außergewöhnlichen
intellektuellen und politischen
Fähigkeiten nicht zur Geltung
kommen.
Den Spuren seiner arabischen monotheistischen
Vorfahren (Hanif) wie
auch der jüdischen und christlichen
Mystiker folgend verbringt Mohammed
lange Stunden meditierend in einer
Höhle auf dem Berg Hira in der
Umgebung von Mekka. Hier empfängt
er eines Nachts „die wahre Schau, und
sie kam wie der Anbruch des Morgengrauens“,
wie er später seiner zweiten
Ehefrau Aïsha verrät. Zuerst hörte
er eine Stimme, die ihm sagt: „Du
bist der Abgesandte Gottes! (…) Nach
den Empfindungen einer übernatürlichen
Gegenwart, den verschwommenen
Visionen und dem Vernehmen einfacher
Sätze kamen die langen Folgen
wohlgeordneter Worte, die einen klaren
Sinn offenbarten, einer Botschaft.
Schließlich befahl ihm das Mächtige
Wesen, zu rezitieren: ‚Im Namen Allahs
…‘ Er hatte den ersten Satz des
zukünftigen Korans ausgesprochen.“
(S. 75) „All dies ereignete sich im Hirn
eines einzigen Menschen“, kommentiert
Rodinson, „doch darin spiegelten,
darin bewegten sich die Probleme eines
ganzen Universums, und die historischen
Umstände waren dergestalt,
dass die Ergebnisse all dieser geistigen
Unrast in der Lage waren, ganz
Arabien und darüber hinaus die ganze
Welt aufzurütteln.“
DIE SOZIALE SPRACHE DES
FRÜHEN ISLAM
Jeder monotheistische Glauben tendiert
zum Prinzip der Gleichheit aller
und deren Gehorsam gegenüber
dem Willen Gottes, aber auch ihres
Heils und ihrer Verdammnis am Ende
aller Zeiten, ungeachtet des Reichtums.
Dies gilt umso mehr für den Islam,
der die christliche Lehre von der
Dreifaltigkeit im Namen der absoluten
Einmaligkeit Allahs ablehnt. Der Koran
schildert den Gläubigen daher sehr
eindrücklich die Qualen der Hölle und
die Freuden des Paradieses. „In diesen
Synthesen erhielt das Individuum
einen besonderen und herausragenden
Wert. Es war der Gegenstand der
Sorge des Höchsten Wesens, das es erschaffen
hatte und das ohne Ansehen
der Verwandtschaft, der Familie, des
44 INPREKORR 468/469

GESCHICHTE
Stammes über es richten würde“, wie
Rodinson betont.
Ab den letzten Jahrzehnten des 6.
Jahrhunderts bedrohte der Aufstieg der
Kaufleute aus Mekka „des Stammeszusammenhalt
und untergrub auf jeden
Fall das bei den Beduinen gelebte Ideal
des großzügigen Menschen, für den
Reichtum ein willkommener, aber relativ
vergänglicher Unterschied war“,
schreibt Hodgson. So wenden sich vor
allem Freigeister, die die Herrschaft
der führenden Gesellschaftsschichten
in Mekka ablehnen, als erstes Mohammed
zu, darunter junge Menschen aus
gutem Haus, die sich gegen die ältere
Generation auflehnen, aber auch Abkömmlinge
weniger einflussreicher
Clans, Leute von außerhalb Mekkas,
die nicht der Sippe angehören, Sklaven
und freigelassene Sklaven. Der
Prophet ergreift übrigens Partei für die
Armen und Waisen und ermahnt die
reichen Koraischiten, deren Arroganz
er verachtet:
„Nein, ihr seid nicht freigebig gegen
die Waisen und treibt einander
nicht an, den Armen zu speisen! Und
verzehrt das Erbe (anderer) ganz und
gar! Und ihr liebt den Reichtum mit
übermäßiger Liebe.“ (Koran, 89, 17–
20)
Gemäß den Grundsätzen der Offenbarungsreligionen
werden die Gebote
des Allerhöchsten den Menschen
über einen Propheten vermittelt,
der aufgrund seiner Stellung legitime
Ambitionen auf die oberste spirituelle
Macht hegt: „Wie sollte sich ein
Mensch, zu dem Gott direkt gesprochen
hat, den Entscheidungen irgendeines
Senats unterwerfen?“, schreibt
Rodinson. „Wie sollten die Vorschriften
des Allerhöchsten von der Aristokratie
Mekkas erörtert werden?“ Entwickelt
Mohammed zudem nicht „eine
kritische Haltung [Rodinson nennt
sie sogar ‹implizit revolutionär›] gegenüber
den Reichen und Mächtigen,
also den Konformisten“?
Folglich erfahren die rund vierzig
Anhänger Mohammeds und insbesondere
die verletztlichsten unter ihnen
Repression: So wird der schwarze
Sklave Bilâl von seinen Herren während
der heißesten Tageszeit stundenlang
mit einem Felsen auf der Brust
der Sonne ausgesetzt. In dieser belastenden
Atmosphäre schließen sich
dennoch weitere Schüler dem Propheten
an, wie ‹Omar ibn al-Khattab, der
Arabische Händler
später als zweiter Kalif sein Nachfolger
wird. Manche wandern nach Abessinien
aus, die meisten genießen
aber weiterhin die Unterstützung ihres
Clans. So wird Mohammed von den
Banu Hashim und insbesondere von
seinem sehr einflussreichen Abu Talib
in Schutz genommen. Dieses prekäre
Gleichgewicht bricht mit dem Tod
des Letzteren im Jahr 619 sowie jenem
von Mohammeds erster Frau Chadidscha
zusammen.
Im Jahr 622, als sich das ausgehungerte,
von Persern und Awaren belagerte
Byzanz in einer apokalyptischen
Stimmung befindet, bricht die kleine
Gruppe von Gläubigen in das rund 350
Kilometer nordwestlich gelegene Medina
auf: Es ist die Hidschra (Auswanderung),
die den Beginn des muslimischen
Kalenders markiert. Die neue,
von der Stimme Gottes inspirierte Gesellschaftsordnung
unter Führung Mohammeds
setzt sich hier weiter für die
Interessen der Waisen, der Bettler und
Reisenden ein. Sie empfiehlt, die Sklaven
gut zu behandeln und wenn möglich
freizulassen; Gläubigen ist es sogar
verboten, Sklaven zu halten. 632,
als der Prophet höchstpersönlich einige
Monate vor seinem Tod die erste
Pilgerreise nach Mekka (Hadsch) anführt,
spricht er sich mit Nachdruck für
die Gleichheit aller, ob reich oder arm,
Araber oder nicht, vor Gott aus, was
für die weitgehende Ablehnung des
Rassismus im Islam prägend wird.
UNTER DEM GRÜNEN BANNER
DES HANDELS
Hodgson betont, das die Gemeinschaft
der Gläubigen – die die Offenbarung
akzeptieren – sich unterdessen
im Kreis der Umma (von Umm, Mutter)
durch Bande verbunden haben, die
die Stammesgrenzen überschreiten. In
Medina bemüht sich Mohammed darum,
dieser Gemeinschaft ihre eigenen
Regeln zu geben und sie insbesondere
durch Steuern mit finanziellen Mitteln
auszustatten, womit er die Grundlagen
für eine neue Gesellschaftsordnung
legt.
Er vermittelt in Konflikten zwischen
heidnischen Sippen und genießt
anfangs ein gewisses Wohlwollen der
mächtigen jüdischen Stämme, von denen
er einzelne Rituale übernimmt,
wie das nach Jerusalem gerichtete Mittagsgebet
und das Kippur-Fasten. Allah
erlaubt zudem, von der Nahrung
der Anhänger der Buchreligionen zu
essen und ihre Frauen zu heiraten. In
dieser Zeit baut Mohammed seinen
politischen Einfluss aus und sichert
INPREKORR 468/469 45

GESCHICHTE
die Unabhängigkeit seiner Anhänger
durch eine Reihe von „Überfällen“ auf
Karawanen aus Mekka (Privatkriege
waren damals eine durchaus zulässige
Gepflogenheit).
Die GegnerInnen der Beduinen-
Stämme sind wenig zahlreich und
schließen sich mit der Zeit an oder
werden ausgelöscht. Das gilt für die
Dichterin Asma bint Marwan, die im
Schlaf ermordet wird. Denn hatte sie
nicht erklärt: „Ihr Gefickten der Malik
und der Nabit [Medineser Sippen
und Stämme] (…). Ihr gehorcht einem
Ausländer (…). Gibt es denn keinen
Mann von Ehre (…), der (…) den
Hoffnungen der Gimpelträger ein Ende
setzt?“ 8
8 Das Leben Mohammeds wird in den
Überlieferungen (Hadith) geschildert, deren
älteste vermutlich mindestens 120 Jahre
nach den Ereignissen entstanden ist. Sie
wurden durch die großen muslimischen
Rechtsgelehrten für rechtsgültig erklärt. Diese
bestätigten ihre Glaubwürdigkeit, indem
Die politischen Ansprüche und der
ideologische Zusammenhalt der Juden
sind dagegen bedrohlicher. Sie begegnen
den religiösen Ideen Mohammeds
mit Arroganz, während dieser sie
mit dem Verweis auf die uralten Wurzeln
des Islam herausfordert: Sind die
Araber nicht Nachfahren von Ismâ‘il,
dem Sohn Abrahams (Ibrâhîm), dem
ursprünglichen Gründer der Buchreligionen?
Ebenso bricht er mit ihnen
durch die Einführung des Fastens während
des Ramadan und die Ablehnung
gewisser Nahrungsvorschriften (während
er den mit heidnischen Kulten assoziierten
Wein verpönt) und indem er
von den Gläubigen fordert, nach Mekka
gerichtet zu beten. Schließlich setzt
sie die Belegkette untersuchten, auf denen
sie beruhen, die machmal nicht frei ist von
Widersprüchen, weshalb sie hinzufügen: „Und
Allah ist der Allweise.“ Mehr dazu, siehe Ibn
Warraq (Hg.): The Quest for the Historical
Mohammed, Amherst, New York 2000.
er sich mittels einer Reihe von Vertreibungen,
Enteignungen und Massakern
gegen sie durch, darunter jenes an den
Banu Kuraischa im Jahr 627, bei dem
mehrere Hundert Menschen getötet
werden. Er distanziert sich auch von
den ChristInnen, indem er Jesus zwar
als Propheten, der auch Wunder wirken
konnte, anerkennt, aber eben dennoch
nur als Menschen.
Als Herrscherin über Medina und
die stark frequentierten Handelswege
im Norden des Hedschas, aus denen
sie ihre wachsenden Ressourcen bezieht,
stellt die Partei Mohammeds die
reichen Kaufleute Mekkas, die ihn mit
Waffen nicht besiegen können, vor ein
unlösbares Problem. Denn der junge,
im Entstehen begriffene Staat, der seinen
starken Zusammenhalt der muslimischen
Religion verdankt, wird von
einem außergewöhnlichen Mann geleitet,
der langfristige Ziele mit einem
Sinn für das momentan Machba-
Handel und Religion im Zeichen
des individuellen Heils
„Solange der Mensch sozusagen organisch
mit seiner Sippe, seinem Stamm,
seinem Dorf, seiner Stadt verbunden ist,
solange er in einer streng hierarchischen
Gesellschaft nur ein austauschbares, an
den ihm vom Schicksal für eine gleichbleibende
Aufgabe zugewiesenen Platz
gebundenes Element ist, wird ihm eine
Vorstellung von jenseitigem Leben aufgezwungen,
die dem diesseitigen ähnlich
oder gleich ist. Auch bestimmen
weiterhin die sozialen Einheiten dieser
Welt die bleichen Schatten, die ein
herabgesetztes Leben führen. In diesen
Gefilden jenseits der Todesschwelle
werden die Schatten der Bediensteten
weiter die Gespenster der Herren pflegen,
die Fantome der Bauern werden
das Land für sie beackern und die Handwerker
im Reich des Todes für ihre Bequemlichkeit
sorgen. Verdienst und Verschulden
auf dieser Erde ändern daran
nicht viel (…)
Doch als die Zeiten des intensiven
internationalen Handels kamen, die die
Völker, die Menschen und die Ideen
durcheinanderrührten, als sich Gesellschaften
etablierten, wo das Geld zum
Maß aller Dinge wurde, wo die monetäre
Wirtschaft die Grenzen der ethnischen
Gruppen aufbrach, wo es jeder
inidivudell zu Reichtum bringen konnte,
wo der Wert des Einzelnen in dieser
Welt vom Platz abhing, den er sich darin
durch seinen eigenen Kampf errang, begann
man für jeden ein Schicksal zu erhoffen,
das ihm selbst angemessen wäre.
Von da an erhoben sich Propheten,
die individuell (…) [den Reichen] eine
Bestrafung zuerst in dieser und später
in der anderen Welt versprachen. Von
da an entstanden Gesellschaften, Gemeinschaften,
die ihre Mitglieder lehrten,
wie man im Jenseits einen anderen
Zustand erreichen, sich individuell retten
könne.“
(Maxime Rodinson, Mohammed 1975)
Wann und wie wurde der Koran
verfasst?
Heutige WissenschaftlerInnen sind sich
ausgesprochen uneinig über die konkreten
Entstehungsbedingungen und
die wahrscheinliche Zeit der definitiven
Niederschrift des Korans. Wurde er im
Wesentlichen zu Lebzeiten Mohammeds
verfasst, kurz nach seinem Tod
oder vielleicht 200 Jahre später, lange
nach der arabischen Eroberung?
Maxime Rodinson meint: „Die
Wortgruppen, die Mohammed als von
Allah eingegeben rezitierte, bildeten sogenannte
‹Rezitationen›, auf Arabisch
Koran. Sie wurden zu Mohammeds
Lebzeiten auf verstreuten Dokumenten,
Lederstücken, Kamelknochenplatten,
Tonscherben, Palmstängeln etc. notiert.
Ebenfalls zu seinen Lebzeiten begann
man damit, diese Fragmente zu Gruppen
zusammenzufassen und daraus Suren
oder Kapitel zu machen. (…) Es entstand
ein Buch (Kitab) wie jenes der Juden
und der Christen. (…) Die gesamten
Offenbarungen flossen damit in die
Form von Einheiten, in denen sich eine
gewisse Ordnung, ein gewisser Plan
erkennen ließ (…). Diese Arbeit erfolgte
gewiss zumindest unter Mohammeds
Aufsicht, sofern er daran nicht selbst
mitarbeitete. „ (Mohammed 1975)
John Wansbrough sieht in der Neuerfassung
des Koran einen langen Prozess,
geprägt von zahlreichen Konfrontationen
mit dem Judentum und dem Christentum,
dessen definitive Version auf
die Zeit nach 800 datiert (Quranic Studies,
Oxford, 1977; The Sectarian Milieu:
Content and Composition of Islamic
Salvation History, Oxford, 1978.). Patricia
Crone (1987) ging übrigens so weit,
infrage zu stellen, dass Mohammed und
die Ursprünge des Islam in Mekka anzusiedeln
seien (vgl. Fußnote 1).
Weitere Informationen, vgl.: Encyclopédie de
l’Islam, 2. Aufl. 12 Bde., Leiden, Brill, 1960–
2005.
Ein Islam der Armen?
„Der Koran (…) überlieferte den Generationen
die Botschaft eines unterdrück-
46 INPREKORR 468/469

GESCHICHTE
re zu verbinden weiß. Zudem holt er
sich umsichtigen Rat, namentlich bei
seinen beiden Schwiegervätern und
Nachfolgern, Abu Bekr und Omar, denen
zum Teil sein Cousin Ali, der mit
seiner Tochter Fâtima verheiratet ist,
widerspricht.
628 kündigt Mohammed an, dass
er sich zur spirituellen Eroberung
Mekkas aufmachen möchte und setzt
sich an die Spitze eines friedlichen
Marsches. Das Unternehmen ist trotz
der demütigenden Bedingungen, die er
akzeptieren muss, von Erfolg gekrönt.
Ab 629 werden die Muslime als Pilger
in der Stadt geduldet. 630 bereitet Mohammed
jedoch einen großen militärischen
Feldzug vor, um die letzten GegenerInnen
einzuschüchtern. Die uneinige
Aristokratie Mekkas weicht der
Kraftprobe aus und unterwirft sich, um
in der Folge zu konvertieren. Medina
wird damit zur Hauptstadt des vereinten
Arabiens rund um seinen Propheten,
mit den großen kuraischitischen
Familien an der Spitze. Auf dem Höhepunkt
seiner Macht stirbt der Gesandte
Gottes am 6. Juni 632.
Gleichzeitig kann sich das ausgeblutete
Byzanz wieder gegenüber dem
endlich geschlagenen Persien durchsetzen.
Die Armeen der ersten Kalifen
(Erben des Propheten), die die islamisierten
Araber nicht mehr erpressen
können, ergreifen die Gelegenheit,
um sich auf die Eroberung der Welt zu
machen, die sie kennen. Wie Rodinson
festhält, rücken sie blitzartig vor.
„Ein Jahrhundert nach dem Datum, als
der unbekannte Kameltreiber Mohammed
damit begonnen hatte, ein paar arme
Bewohner Mekkas in seinem Haus
um sich zu scharen, herrschten seine
Nachfolger von der Loire bis über den
Indus hinaus, von Poitiers bis Samarkand.“
Und der Philosoph Ernst Bloch
schreibt: „Die grüne Fahne wehte bald
über einem Handels-, Kriegs- und
Glaubenssturm ganz homogen“, die
den Mittleren Osten und den Mittelmeerraum
erschütterten. Der Islam –
die Ideologie der damaligen Moderne
– „beherrschte das Handels-Empire,
das zwischen dem Untergang Westroms
und dem Aufstieg Venedigs, fast
Englands liegt“. 9
Jean Batou, Historiker, ist Mitglied der Leitung
von Solidarités (Antikapialisitische, feministische,
ökologische Bewegung für den
Sozialismus des 21. Jahrhunderts) in der
Schweiz und Herausgeber der zweiwöchentlich
erscheinenden Zeitschrift solidaritéS. Der
vorliegende Artikel ist in der Beilage „Cahiers
émancipationS“ der Zeitschrift „solidaritéS“
Nr. 160 vom 17. Dezember 2009.
Aus dem Französischen: Tigrib
9 Aus dem Persischen von Ibn Hisham, zitiert
nach Rodinson)
ten Mannes, der sich eines Tages gegen
die Ungerechtigkeit und Unterdrückung
empört hatte. Er führte in seinem chaotischen
Text Schmähungen und Herausforderungen
an die Mächtigen mit
sich und Aufrufe zur Billigkeit und zur
Gleichheit der Menschen. Eines Tages
fanden sich Leute, um sich dieser Worte
zu bemächtigen und sich Waffen daraus
zu schmieden. (…)
„Die (…) Araber eingeborener Abstammung
hatten Menschen als ihresgleichen
anerkennen müssen, die sie
einmal unterworfen hatten und die sich
jetzt völlig mit ihnen identifizierten.
Die revolutionäre Bewegung, die diese
Gleichheit durchsetzte, siegte im Namen
eben dieser Werte, die ihr zum Sieg
verholfen hatten. (…) Im Lauf der Jahrhunderte
sollte noch gar manche andere
Bewegung, die dem Islam Umwälzungen
brachte, dasselbe tun. (…) Irgendwo
an der Quelle dieser geglückten
oder mißglückten Gärungen, dieser
mehr oder weniger gerechtfertigten,
mehr oder weniger unangemessenen
Auffassungen befand sich ein Mann, der
ein unbekannter Kameltreiber aus einer
bescheidenen Famlie der Koraisch war.
(…)
Aber die Ideen besitzen ihr eigenes
Leben, und dieses Leben ist revolutionär.
Sobald sie einmal im Gedächtnis
der Menschen verankert sind, auf den
Papyrus geschrieben, das Pergament
oder sogar – wie im Fall des Korans –
auf den Schulterblättern von Kamelen,
setzen sie ihr Wirken fort, und zwar zum
großen Ärgernis der Staatsmänner und
der Männer der Kirche, die sie benutzt
und in Dämme gefasst, die eine Kasuistik
ausgearbeitet haben, um ihre für die
ungestörte Ordnung einer wohlgeregelten
Gesellschaft gefürchteten Auswirkungen
auszumerzen.“
(Maxime Rodinson, Mohammed 1975)
Der Koran und die Frauen
„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung
vor“ und haben das Recht,
sie zu ermahnen und auch zu schlagen
(Koran 4, 34). Die Polygynie ist beschränkt
auf vier Frauen (außer für den
Propheten), sofern der Ehemann in der
Lage ist, sie gleichberechtigt zu behandeln.
Sie gilt selbstverständlich nur für
eine Minderheit von ausreichend wohlhabenden
Gläubigen.
Die Frauen nehmen in der Frühzeit
des Islams eine aktive Rolle ein. Sie
hinterfragen, beraten und kämpfen. Aïsha,
eine der Frauen Mohammeds, erklärt
sich verwundert darüber, dass Allah
nur zu den Männern spricht, worauf
die Offenbarungen so geändert werden,
dass sie sich fortan an beide Geschlechter
wenden. Generell erhalten die Frauen
aber nur das halbe Erbe, weil sie keine
materielle Verantwortung gegenüber
ihrer Familie tragen (Koran 4, 11).
Den Frauen wird ein zehnmal stärkeres
sexuelles Begehren zugeschrieben
als den Männern. Dieses wird nicht
missbilligt – im Himmel soll jeder Orgasmus
mindestens 24 Jahre dauern –,
muss aber strikt im Rahmen der patriarchalen
Heirat erfolgen. Die Beschneidung
kommt im Koran nicht vor.
Was das Tragen des Kopftuchs betrifft,
empfiehlt ein Koranvers den Frauen,
den Schal um ihre Kleidungsausschnitte
zu schlagen (24, 31); ein anderer
fordert sie auf, ihre Übergewänder
reichlich über sich zu ziehen (33, 59).
Ebenso ist vorgeschrieben, sich hinter
einem Vorhang an die Frauen des Propheten
zu richten (33, 53). Die Tradition
sieht vor, dass der Körper der Frauen
verborgen bleibt, mit Ausnahme des Gesichts
und der Hände (dabei handelt es
sich allerdings um einen Hadith, dessen
Überlieferungskette schlecht belegt ist).
Ehebruch muss von vier übereinstimmenden
Zeugen belegt werden, um
bestraft zu werden (4, 15). Die Steinigung
ist im Koran nicht erwähnt, kommt
aber im Alten Testament vor (Deuteronomium,
22, 23–24). Manche Hadîthen
nehmen darauf Bezug, doch ihre Glaubwürdigkeit
ist umstritten.
Quelle der Koranzitate: http://qibla.appspot.
com/
INPREKORR 468/469 47

REGISTER 2010
Register nach Ländern
Monat
Titel AutorIn Heft Seite
Afghanistan
Obamas Eskalation der Kriege
und die Misere Zentralasiens
Afrika
Afrika nach fünfzig Jahren „Unabhängigkeit“
Brasilien
Wahlen in Brasilien
Conclat: Ein offensichtlicher
Rückschritt
Chile
Neoliberale Schockstrategie und
Rückkehr der Chicago-Boys
China
Nationalistische Antwort auf die
Herausforderung der Globalisierung
Arbeiterfrühling im Herzen der
„Werkstatt der Welt“
Andreas Kloke 462 38 5
Jean Nanga 466 39 9
Plínio de Arruda 466 16 9
Sampaio
Ernesto Herrera 466 19 9
Franck Gaudichaud
466 34 9
Au Loong-Yu 458 37 1
Danielle Sabaï 468 37 11
Europa
In Europa tut sich was Esther Vivas 462 47 5
Austerität für ganz Europa Martine Orange 464 17 7
Erklärung zur Krise in Europa 464 56 7
Das Kapital geht zum Angriff über Jan Malewski 466 3 9
Frankreich
Die Situation in Frankreich nach
den Regionalwahlen vom März
2010
Die Bewegung ist noch lange nicht
zu Ende
Griechenland
Die Werktätigen gegen das sog.
Stabilitätsprogramm
Sandra Demarcq 462 3 5
Sandra Demarcq 468 3 11
Tassos Anastassiadis,
Andreas
Sartzekis
462 5 5
Pascal Franchet 464 4 7
Die Bedeutung der griechischen
Krise
Griechenland im Schraubstock der Nikos Tamvaklis 464 8 7
Rezession und der Zinswucherei
Die griechische Schuldenkrise Charles-André 464 13 7
Udry
Wie heiß wird der Herbst?“ Tassos Anastassiadis,
468 17 11
Andreas
Sartzekis
Großbritannien
Widerstand gegen die Regierung
der Reichen für die Reichen
Socialist Resistance
464 19 7
Haiti
Solidaritätsappell Batay Ouvriye 460 56 3
International
Die internationale Lage François Sabado 458 5 1
Die Weltlage steht unter dem
Zeichen der Krise
Laurent Carasso 462 12 5
Iran
Wohin treibt die islamische Republik?
Internationale Solidarität mit den
Völkern Irans
Houshang Sepehr 458 23 1
Resolution des 16.
Weltkongresses
der IV. Internationale
462 35 5
Israel
Ja zu Boykott, Desinvestition und
Sanktionen (BDS) gegen Israel.
Eine Antwort auf Uri Avnery
Zur israelischen Offensive gegen
Gaza und zur Solidarität mit dem
Kampf des palästinensischen
Volks
Nach dem Angriff auf die Gaza-
Flottille dürfen die Verbrechen
Israels nicht länger straflos
hingenommen werden
Michael Warschawski
Resolution des 16.
Weltkongresses
der IV. Internationale
Büro der IV. Internationale
458 21 1
462 33 5
464 3 7
Italien
Der Aufstand der Arbeitsimmigranten
Charles-André 460 3 3
in Rosarno
Udry
Das System Berlusconi in der Krise
Salvatore Cannavó 468 5 11
und die Linke orientierungslos
Von der PCI zur Demokratischen
Partei
Lidia Cirillo 468 7 11
Kasachstan
Vorbildlicher Streik der Ölarbeiter Jan Malewski 464 38 7
Kirgisistan
Der Volksaufstand eröffnet eine
neue geschichtliche Periode
Jan Malewski 464 33 7
Osteuropa
Osteuropa in der Systemkrise Catherine Samary 468 20 11
Pakistan
Pakistans Frauen leiden am meisten
Bushra Khaliq 458 34 1
unter dem Klimawandel
Obamas Eskalation der Kriege Andreas Kloke 462 38 5
und die Misere Zentralasiens
Die Entwicklung der Arbeiterpartei Farooq Tariq 464 40 7
Pakistans (LPP)
Ein historisch gescheiterter Staat Pierre Rousset 464 45 7
Spendet für die Flutopfer in
Pakistan
466 52 9
Palästina
Ja zu Boykott, Desinvestition und
Sanktionen (BDS) gegen Israel.
Eine Antwort auf Uri Avnery
Zur israelischen Offensive gegen
Gaza und zur Solidarität mit dem
Kampf des palästinensischen
Volks
Nach dem Angriff auf die Gaza-
Flottille dürfen die Verbrechen
Israels nicht länger straflos
hingenommen werden
Michael Warschawski
Resolution des 16.
Weltkongresses
der IV. Internationale
Büro der IV. Internationale
458 21 1
462 33 5
464 3 7
Portugal
Die Linke angesichts der Krise Bruno Maia 466 13 9
Russland
„Tag des Zorns“ Carine Clément 462 36 5
Spanien
Der Beginn einer neuen Etappe Lluís Rabell 468 11 11
Der Streik vom 29. September: Die Miguel Romero 468 15 11
soziale Frage kehrt zurück
Sri Lanka
Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen
Zur Lage in Sri Lanka Resolution des 16.
Weltkongresses
der IV. Internationale
462 42 5
462 43 5
48 INPREKORR 468/469

REGISTER 2010
Thailand
Weder Kriegsrecht noch Ausnahmezustand
noch Staatsstreich!
Für Demokratie und soziale
Gerechtigkeit!
Die alten Eliten können Wahlen
nicht mehr gewinnen
462 34 5
Danielle Sabaï 464 46 7
Türkei
Solidarität mit Doan Tarkan 464 32 7
Im Labyrinth der bürgerlichen
Politik
Ümit Çırak 468 31 11
Uruguay
Der entfesselte Barbar Ernesto Herrera 462 44 5
Register nach Themen (Auswahl)
Titel AutorIn
Monat
Heft Seite
Buchbesprechung
Klaus Engert: Ökosozialismus –
das geht!
Michael Löwy 464 30 7
Debatte
Ihre Krise und unser Widerstand Wolfgang Alles 464 25 7
Frauen
Die Frauen und die Zivilisationskrise
IIRE-Frauen-Seminar
458 14 1
Geschichte
Die grüne Fahne Mohammeds und Jean Batou 468 43 11
die Ausbreitung des Welthandels
Gesundheit
Asbest – die tödliche „Wunderfaser“
– Millionenfacher Mord aus
Profitgründen
Nachruf
André Fichaut (1928–2009)
Bis zum letzten Atemzug ein
revolutionärer Kämpfer: Daniel
Bensaïd (1946–2010)
Hugo González Moscoso
(1922–2010)
Luis Vitale (1927–2010) – Ein
revolutionärer Historiker aus
Lateinamerika
Heinrich Neuhaus 462 28 5
Jean-Michel 458 50 1
Krivine
Gilbert Achcar 460 48 3
Michael Löwy 464 53 7
Franck Gaudichaud
468 40 11
Wilebaldo Solano (1917–2010) Jaime Pastor 468 28 11
Ökologie
COP 15: Scheitern des Gipfels,
Sieg der Basis
Systemveränderung – statt Klimawandel!
Daniel Tanuro 458 3 1
Erklärung der TeilnehmerInnen
des
Klimaforum09 in
Kopenhagen
458 52 1
Lars Henriksson 460 4 3
Gestaltet die kränkelnde Autoindustrie
um!
Klimamobilisierung und antikapitalistische
Daniel Tanuro 462 19 5
Strategie
Antikapitalismus und Klimagerechtigkeit
Esther Vivas 462 31 5
Cochabamba: Einige kritische Bemerkungen
Sandra Invernizzi, 464 22 7
zur Schlusserklärung Daniel Tanuro
Klaus Engert: Ökosozialismus – Michael Löwy 464 30 7
das geht!
Umweltzerstörung und Gesellschaftsform
Bernhard Brosius 466 21 9
– oder: Brauchen wir
einen Ökosozialismus?
Ökonomie
EU: Die weltweite Krise und die Özlem Onaran 460 7 3
Wirtschaftspolitik: Kann die
Politik den Kapitalismus vor sich
selbst retten?
Der freie Fall ist vorbei, aber die Joel Geier 460 19 3
Krise geht weiter
Die Asienkrise: Krise eines exportgestützten
Jean Sanuk 460 23 3
Wachstums oder der
Verdrängung von Arbeit?
Die Auswirkungen Krise auf Lateinamerika
Claudio Katz 460 33 3
Nicht aller Marxismus ist Dogmatismus
Chris Harman 460 39 3
– eine Erwiderung an
Michel Husson
Lange Wellen – die letzte? Thadeus Pato 460 46 3
Privatisierung der Post – die Beschäftigten
Lot van Baaren, 462 50 5
zahlen die Zeche Paul Benschop
Die Automobilindustrie im Umbrucsillier
Jean-Claude Ves-
466 7 9
Cancún – Die Via Campesina ruft
die sozialen Bewegungen und
alle Leute auf, überall auf der
Welt zu mobilisieren! Organisisert
Tausende Cancúns
468 52 11
Theorie
Die Krise jenseits der Krise Daniel Bensaïd 460 49 3
Benjamins Thesen – Zu Band 19
der Kritischen Gesamtausgabe
Helmut Dahmer 468 25 11
Vierte Internationale
Die Internationale – wieder eine
Perspektive
Resolution zu Angriffen auf Transgendered/Intersexed
Auf nach Perugia! Bericht vom
Amsterdamer Vorbereitungstreffen
zum Sommercamp 2010
Die IV. Internationale: Einige
Anmerkungen zu einer ganz
besonderen Geschichte
die Internationale
Salvatore Cannavò 462 9 5
Resolution des 16.
Weltkongresses
der IV. Internationale
462 43 5
Philipp Xanthos 462 52 5
Wolfgang Alles 462 23 5
Titel AutorIn
Monat
Heft Seite
Die IV. Internationale: Einige Wolfgang Alles 462 23 5
Anmerkungen zu einer ganz
besonderen Geschichte
Asbest – die tödliche „Wunderfaser“
Heinrich Neuhaus 462 28 5
– Millionenfacher Mord aus
Profitgründen
Ihre Krise und unser Widerstand Wolfgang Alles 464 25 7
Klaus Engert: Ökosozialismus – Michael Löwy 464 30 7
das geht!
Solidarität mit Doan Tarkan 464 32 7
Umweltzerstörung und Gesellschaftsform
Bernhard Brosius 466 21 9
– oder: Brauchen wir
einen Ökosozialismus?
Benjamins Thesen – Zu Band 19 Helmut Dahmer 468 25 11
der Kritischen Gesamtausgabe
Wilebaldo Solano (1917–2010) Jaime Pastor 468 28 11
INPREKORR 468/469 49

ÖKOLOGIE
Fortsetzung von Seite 52
und ohne als Ausrede dazu zu dienen,
dass die anderen Länder und Vereinigungen
weiterhin verschmutzen und
Baummonokulturen anpflanzen. Die
Land- und kulturellen Rechte der indigenen
Völker und der Bauern müssen
in jeglichem Klimaabkommen
explizit zuerkannt werden.
Das Geoengineering ablehnen:
Die großformatigen Vorschläge, das
Klima gezielt zu beeinflussen, wie
Biokohle (biochar), genetisch modifizierte
Pflanzen, um die Reflektivität
und die Resistenz gegenüber
Trockenheit, Hitze und Salz zu erhöhen,
Düngung des Meeres oder
die massive Erzeugung von Wolken
schaffen nur neue unbeherrschbare
Probleme, sie stellen keine Lösungen
dar. Das Geoengineering ist nur ein
weiteres Beispiel, wie die transnationalen
Konzerne dazu bereit sind,
mit der Zukunft des Planeten und der
Menschheit zu spielen, um neue Einnahmequellen
zu schaffen.
Alle Modelle des Kohlenstoffhandels
und die Mechanismen zur
Neu bei ISP
Eric Toussaint
Neuer ISP Verlag GmbH
Belfortstr. 7, D -76133 Karlsruhe
Tel.: (0721) 3 11 83
neuer.isp.verlag@t-online.de
www.neuerispverlag.de
Die Bank des Südens
und die
Weltwirtschafts krise
Bolivien, Ecuador, Venezuela und
die Alternativen zum neoliberalen
Kapitalismus
208 Seiten, 19,80 Euro
ISBN 978-3-89 900-132-7
sauberen Entwicklung (MDL –
mecanismos de desarrollo limpio)
ablehnen: Der Kohlenstoffhandel
hat sich als extrem lukrativ erwiesen
im Sinne von Gewinngenerierung für
Anleger, dabei aber rundum versagt
hinsichtlich der Reduktion der Treibhausgase.
Im Kohlenstoffhandel fällt
der Kohlenstoffpreis rapide, was die
Verschmutzung sogar noch verstärkt.
Die Kohlenstoffemissionen müssen
an der Quelle/Wurzel weniger werden
anstatt dass man erlaubt, dass
man dafür zahlt, das Recht zu verschmutzen
zu behalten.
Ablehnung jeglicher Teilnahme
der Weltbank an der Verwaltung der
Fonds und Politiken, die mit dem Klimawandel
zu tun haben.
Wir brauchen Abermillionen
von bäuerlichen Gemeinden und
indigenen Territorien, um die
Menschheit zu ernähren und den
Planeten abzukühlen.
Wissenschaftliche Untersuchungen
zeigen, dass wir bäuerlichen und
indigenen Völker die globalen Emissionen
um 75% reduzieren können
durch Erhöhen der Biodiversität, Zurückgewinnung
der organischen Substanz
im Boden, Ersetzen der industriellen
Erzeugung von Fleisch
durch eine diversifizierte Produktion
in kleinem Rahmen, Ausweiten der
lokalen Märkte, Beendigung der Abholzung
und Durchführen einer integrierten
Waldbewirtschaftung.
Die bäuerliche Landwirtschaft
trägt nicht nur positiv zum Kohlenstoffgleichgewicht
des Planeten bei,
sondern schafft auch 2,8 Millionen
Arbeitsplätze für Männer und Frauen
in der ganzen Welt, und es ist die beste
Art des Kampfes gegen den Hunger,
die Unterernährung und die aktuelle
Lebensmittelkrise.
Das volle Recht auf den Boden
und die Rückgewinnung von Land,
die Ernährungssouveränität, der Zugang
zu Wasser als sozialem Gut und
Menschenrecht, das Recht, Samen
frei zu gebrauchen, vermehren und
tauschen, die Dezentralisierung und
Stärkung der lokalen Märkte sind unabdingbare
Voraussetzungen, damit
wir bäuerlichen und indigenen Völker
weiterhin die Welt ernähren und den
Planeten abkühlen.
Organisiert Tausende von Cancúns!
Zusammen mit verschiedenen Organisationen
werden wir in Cancún,
zeitgleich mit dem COP 16, das Alternative
Globale Forum „Für das
Leben, die Umwelt- und soziale
Gerechtigkeit“ durchführen, das die
Kraft und den Widerstand der bäuerlichen
Völker der Welt vereinigen
wird, die den Planeten bereits jetzt
abkühlen.
Wir appellieren an die sozialen
Bewegungen, die gesellschaftlichen
Organisationen und an die Völker der
ganzen Welt, am 7. Dezember 2010
Tausende von Protesten und Aktionen
gegen die falschen Lösungen
und die Lösungen der Märkte zu
organisieren. Wir erklären die dauerhafte
Mobilisierung, bis wir die Weltklimaverhandlungen
in Cancún im
Dezember 2010 zum Platzen bringen.
Bauern und Bäuerinnen, kühlen
wir den Planeten ab!
Globalisieren wir den Kampf!
Globalisieren wir die Hoffnung!
50 INPREKORR 468/469

ANZEIGE
Klaus Engert
Ökosozialismus –
das geht
isp-pocket 68
142 S., € 12,80
2010,
ISBN 978-3-89900-068-9
ABO-
BESTELLUNG
Ich bestelle
☐ Jahresabo (6 Doppelhefte) € 20
☐ Solidarabo (ab € 30) € ....
☐ Sozialabo € 12
☐ Probeabo (3 Doppelhefte) € 10
☐ Auslandsabo € 40
Name, Vorname
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Datum, Unterschrift
Spätestens seit dem Bericht des Club of Rome Ende der sechziger
Jahre und den Klimavoraussagen von James Hansen Ende der
siebziger Jahre hätte jeder, der das wollte, wissen können, dass ein
grundlegender Wandel in der Umweltpolitik notwendig ist. Geschehen
ist so gut wie nichts. Aber das ist kein Zufall. Für eine kapitalistische
Industriegesellschaft ist Nachhaltigkeit Gift. Das Konkurrenzprinzip,
auf dem diese Gesellschaftsform beruht, hat die zwangsläufige
Konsequenz, dass der belohnt wird, der auf die ökologischen Folgen
seiner Produktion die wenigste Rücksicht nimmt. Zudem beruht die
kapitalistische Produktionsweise auf immer währendem Wachstum.
Und was diese Welt am wenigsten vertragen kann, ist (noch) mehr
quantitatives Wachstum. Die hilflosen Versuche der Herrschenden,
den Kapitalismus aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Umweltzerstörung
im Allgemeinen und den Klimawandel im Besonderen aufhalten
zu wollen, sind der Versuch der Quadratur des Kreises: Beides
zusammen ist nicht zu haben.
Die Länder des sogenannten „Realsozialismus“ können ebenfalls
kein Vorbild sein. Die Umweltzerstörung dort stand der der kapitalistischen
Welt in nichts nach.
Wir brauchen also eine Alternative. Wir nennen diese Alternative
Ökosozialismus. Natürlich ist es nicht möglich, einen detaillierten,
ausgearbeiteten Plan für eine Zukunftsgesellschaft zu entwerfen.
Eine solche Gesellschaft wird sich in einem längeren Prozess herausbilden
und für manche der späteren Lösungen dürfte unsere heutige
Phantasie nicht ausreichen. Aber es ist möglich, die Grundzüge
darzustellen, nach denen ein Gemeinwesen funktionieren muss, das
gleichzeitig die Bedürfnisse der Menschen erfüllt, die natürlichen
Lebensgrundlagen schützt und gleiche Lebens- und überlebensvoraussetzungen
für die Menschheit schafft.
Überweisung an
Neuer Kurs GmbH,
Postbank Frankfurt/M.
(BLZ 500 100 60),
Kontonummerr.: 365 84 604
Zahlung per Bankeinzug
Hiermit erteile ich bis auf Widerruf
die Einzugsermächtigung für mein
Bank-/Postgirokonto
bei
in
Konto-Nr.
BLZ
Datum, Unterschrift
Das Abonnement (außer Geschenkabo)
verlängert sich automatisch um
ein Jahr, wenn es nicht vier Wochen
vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
Bestellung an:
Inprekorr, Hirtenstaller Weg 34,
25761 Büsum
oder per E-Mail an:
vertrieb@inprekorr.de
INPREKORR 468/469 51

Cancún – Die Via Campesina ruft die sozialen
Bewegungen und alle Leute auf, überall auf
der Welt zu mobilisieren
Organisiert Tausende von Cancúns!
Die sozialen Bewegungen der ganzen Welt mobilisieren
zur 16. Vertragsstaatenkonferenz (VSK; Conferencia
de las Partes COP) der Rahmenkonvention der Vereinten
Nationen zum Klimawandel (CMNUCC, Convención
Marco de Naciones Unidas para el Cambio Climático),
die vom 29. November bis zum 10. Dezember in
Cancún stattfinden wird
Die COP 15 in Kopenhagen zeigte das Unvermögen
des Großteils der Regierungen, die realen Ursachen des
Klimachaos anzugehen, und speziell den Druck der USA,
in antidemokratischer Weise das sogenannte „Abkommen
von Kopenhagen“ abzusegnen, mit dem Ziel, die wenig
verbindlichen Vereinbarungen der Vereinten Nationen von
Kyoto zu verlassen und nur noch auf freiwillige Mechanismen
auf Basis des freien Marktes zu setzen.
Die Klimaverhandlungen haben sich in einen großen
Markt verwandelt. Die Industrienationen, in der Vergangenheit
verantwortlich für den Großteil der Emissionen
an Treibhausgasen, erfinden alle möglichen Tricks,
um ihre Emissionen nicht zu reduzieren. Zum Beispiel erlaubt
der „Mechanismus für eine saubere Entwicklung“
(MDL - Mecanismo para el Desarrollo Limpio) des Protokolls
von Kyoto den Ländern, weiterhin zu verschmutzen
und wie gewohnt zu konsumieren. Im Gegenzug müssen
sie nur minimale Zahlungen leisten, damit angeblich
die Länder des Südens ihre Emissionen reduzieren. Das,
was tatsächlich passiert, ist, dass die Firmen doppelt verdienen:
am Verschmutzen und am Verkaufen von falschen
Lösungen.
Monsanto versucht uns davon zu überzeugen, dass sein
Roundup Ready Soja geeignet ist als Kohlenstoffkredit,
weil es dazu beitragen würde, die Treibhausgase, die den
Planeten aufheizen, zu reduzieren aufgrund der Anreicherung
von organischer Materie im Boden. Die Gemeinden,
die in der Nähe von Sojamonokulturen leben, sind ein lebendes
Beispiel für die tödlichen und zerstörerischen Auswirkungen
dieser Monokulturen. Die gleichen falschen
Argumente werden benutzt, um Kohlenstoffkredite zu verkaufen
für Waldmonokulturen, den Anbau von Agrotreibstoffen
oder die industrielle Tierproduktion.
Viele Regierungen der Länder des Südens, angelockt
von den möglichen Einnahmen, setzen auf diese falschen
Lösungen und weigern sich, die Maßnahmen umzusetzen,
die dem Klimawandel effektiv entgegenwirken, wie
zum Beispiel Hilfen für die nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft,
Ausrichten der Produktion auf die internen
Märkte oder Entwickeln effektiver Energiesparrichtlinien
für die Industrie, usw.
Wir fordern die Umsetzung der Tausenden von
Lösungen der Völker angesichts der Klimakrise
Es ist jetzt an der Zeit, dass die Rahmenkonvention
der Vereinten Nationen zum Klimawandel (CMNUCC)
auf entschlossene Politiken setzt, um zur Lösung des Klimachaos
beizutragen. Die Länder müssen sich klar und
bindend verpflichten, die Emissionen radikal zu reduzieren
und die Art, wie sie produzieren und konsumieren,
vollständig zu ändern.
Der Klimawandel verschärft auch die Krise der
Migration. Dürren, Stürme mit schrecklichen Überschwemmungen,
Wasserverschmutzung und Verschlechterung
des Bodens ebenso wie andere destruktive Einflüsse
des neoliberalen Umweltdesasters führen zur Vertreibung
von Tausenden von Menschen, vor allem Frauen
und ruinierte Bauern, von ihren ländlichen Gemeinden in
die Städte und Richtung Norden, in verzweifelter Suche
nach einer Überlebensmöglichkeit für sich und ihre Familien.
Es wird geschätzt, dass 50 Millionen Leute durch
die Klimaveränderungen gezwungen wurden zu migrieren.
Diese „Klimavertriebenen“ verstärken die Reihen
der laut der Internationalen Organisation für Migration
(IOM) mehr als 200 Millionen Menschen, die heute
die schlimmste Krise der Migration darstellen, der die
Menschheit jemals gegenüberstand.
Die Lösungen existieren. Mehr als 35 000 Personen
versammelten sich im April in Cochabamba, Bolivien,
zur Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und
die Rechte der Mutter Erde, um neue Visionen und Vorschläge
zur Rettung des Planeten zu verbreiten. Das sind
die Tausende von Lösungen, die die Völker hervorbringen,
die sich der Klimakrise wirkungsvoll entgegenstellen.
Wir fordern von der Rahmenkonvention der Vereinten
Nationen zum Klimawandel, dass sie die Forderungen
des „Abkommens der Völker von Cochabamba“ übernimmt
und dass sie alle falschen Lösungen ablehnt, die
ausgeheckt werden. Dazu zählen:
Die Rechte des Bodens und des Waldes verteidigen:
Wir lehnen die Initiative REDD + (reducción de las emisiones
por deforestación y degradación; Reduktion der
Emissionen aufgrund von Abholzung und Degradation)
ab. Der Schutz der Wälder und die Wiederaufforstung der
degradierten Wälder ist eine Verpflichtung aller Regierungen,
die umgesetzt werden muss, ohne die Autonomie,
die Rechte oder die Kontrolle der indigenen Völker und
Bauern über den Boden und das Land einzuschränken,
Fortsetzung Seite 50
52 INPREKORR 468/469